Obama für internationale Beobachter im Kaukasus
5.08.2009 US-Präsident Obama und Kremlchef Medwedew haben sich kurz vor dem Jahrestag des Südkaukasuskrieges für eine Beruhigung der angespannten Lage in Georgien ausgesprochen. Obama habe in dem Telefongespräch am Dienstag die Bedeutung von internationalen Beobachtern und anderer Schritte zur Verhinderung eines neuen Militärkonflikts betont, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Italien führt ab Samstag Bürgerstreifen ein
5.08.2009 Erstmals in Italien werden ab kommenden Samstag Bürgerstreifen in den Gemeinden zum Einsatz kommen dürfen. Das Parlament hat kürzlich ein umstrittenes Sicherheitsdekret verabschiedet, das Bürgerwehren legalisiert. Die freiwilligen Mitglieder der Streifen sollen der Polizei Vorkommnisse anzeigen, die die städtische Sicherheit beeinträchtigen oder Situationen sozialen Unbehagens schaffen können.
Altkanzler Vranitzky muss noch bis kommende Woche im AKH bleiben
5.08.2009 Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (S), der sich bei einem Sturz auf der griechischen Insel Kreta einen Serienrippenbruch zugezogen hat, muss "jedenfalls noch bis nächste Woche im AKH bleiben", sagte Anton Luger, Vertreter des ärztlichen Direktors im Wiener AKH, am Mittwoch zur APA. Die Behandlung des Patienten sei noch nicht abgeschlossen.
Vranitzky noch bis kommende Woche im AKH
5.08.2009 Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky, der sich bei einem Sturz auf der griechischen Insel Kreta einen Serienrippenbruch zugezogen hat, muss "jedenfalls noch bis nächste Woche im AKH bleiben", sagte Anton Luger, Vertreter des ärztlichen Direktors im Wiener AKH, am Mittwoch zur APA. Die Behandlung des Patienten sei noch nicht abgeschlossen.
Nina Hagen macht Wahlkampf für deutsche Grüne
5.08.2009 Rocksängerin Nina Hagen zieht für die deutschen Grünen in den Bundestags-Wahlkampf. Die 54-Jährige werde die Grünen neben anderen Prominenten im Wahlkampf unterstützen, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch in Berlin. "Da freuen wir uns natürlich drüber", fügte er hinzu. Nähere Angaben zu Hagens Engagement oder zu den anderen prominenten Unterstützern machte der Sprecher nicht.
3 Kommentare
Zahl der Häftlinge in Kalifornien muss um 40.000 gesenkt werden
5.08.2009 Die Gefängnisse in Kalifornien sind überfüllt - binnen zwei Jahren muss die Zahl der Häftlinge nun um 40.000 gesenkt werden. Ein Bundesgericht räumte dem US-Staat am Dienstag eine Frist von 45 Tagen ein, um einen Plan vorzulegen, wie die Zahl der erwachsenen Häftlinge von 150.000 auf 110.000 reduziert werden kann.
Nun auch Debatte um private Nutzung von Dienstwägen im ORF
5.08.2009 Die Debatte um die private Nutzung von Dienstwägen hat nun auch den ORF erreicht. Laut der Tageszeitung "Der Standard" (Dienstagausgabe) hat sich Sissy Mayerhoffer, Kaufmännische Direktorin des öffentlich-rechtlichen Senders, Mitte Juni von ihrem Urlaubsort im kroatischen Split zu einer Sitzung des Finanzausschusses des ORF-Stiftungsrats nach Wien chauffieren lassen.
Mord an russischer Journalistin Politkowskaja erneut vor Gericht
5.08.2009 Vor einem Gericht in Moskau hat am Mittwoch ein zweiter Prozess um den Mord an der kremlkritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja begonnen. Unmittelbar nach der Eröffnung sei die Verhandlung unterbrochen worden, weil einer der Angeklagten noch nicht eingetroffen sei, sagte ein Justizsprecher nach Angaben der Agentur Interfax.
Obama sang mit Pressekorps Geburtstagsständchen
5.08.2009 Mit einem Teller voller Kuchen hat US-Präsident Barack Obama zu seinem 48. Geburtstag am Dienstag das Pressekorps des Weißen Hauses überrascht. Und er stimmte ein Geburtstagslied an - aber nicht für sich, sondern für die Veteranin des Pressekorps, die Kolumnistin Helen Thomas.
Vereidigung Ahmadinejads von Protesten begleitet
5.08.2009 Begleitet von Protesten der Opposition hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad den Eid für seine zweite Amtszeit abgelegt. Bei der Zeremonie im Parlament in Teheran bekannte sich der konservative Politiker am Mittwoch zum Frieden in der Welt, kündigte zugleich aber Widerstand gegen Einmischung von außen an.
Clinton mit freigelassenen Journalistinnen in die USA gereist
5.08.2009 Erfolgreicher Blitzbesuch des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton in Nordkorea: Clinton verließ nach Angaben seines Sprechers Matt McKenna mit zwei aus der Haft freigelassenen US-Journalistinnen Mittwoch früh Pjöngjang.
Alt-Bundeskanzler Vranitzky schwer verletzt im Spital
4.08.2009 Der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky befindet sich nach einem schweren Sturz in Kreta auf der Unfallchirurgie des AKH Wien. Er habe sich sieben Rippen sowie das Schlüsselbein gebrochen und sei in schlechtem Zustand eingeliefert worden. Die Bestätigung erfolgte aus Familienkreisen des Altbundeskanzlers.
Auf Schreiber wartet Neun-Quadratmeter-Zelle
4.08.2009 Auf den nach Deutschland ausgelieferten ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wartet in Augsburg eine bunte, neun Quadratmeter große Zelle.
Obama wird 48 Jahre alt - Üble Gerüchte und edle Geschenke
4.08.2009 Barack Obama feiert erstmals seinen Geburtstag im Weißen Haus - das Fest könnte besonders reich an Überraschungen werden. Der jugendlich-sportliche US-Präsident wird an diesem Dienstag 48 Jahre alt, aber unübersehbar ist Obama in den ersten sechs Monaten im Amt gealtert und grauer geworden. Dabei hatte er schon vor einem Jahr, mitten im Wahlkampf, auf die Frage, wie er sich denn mit 47 fühle, gemeint: "Uralt!" Was wird er nun sagen?
Guantanamo-Häftlinge in USA-Gefängnis?
3.08.2009 Die US-Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge die Verlegung von Häftlingen aus dem Lager Guantanamo auf Kuba in ein Spezialgefängnis in den USA.
Kambodscha sagt Wahl der "Miss Landmine" ab
3.08.2009 Die geplante Wahl einer "Miss Landmine" sorgt in Kambodscha für Aufregung. Die Regierung verbot am Montag die Veranstaltung und kritisierte den Schönheitswettbewerb als Beleidigung für Explosionsopfer.
Mindestsicherung: Kaltenegger erteilt ÖVP-Arbeitnehmern Abfuhr
3.08.2009 Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB hat sich mit seiner Hoffnung auf eine Nachbesserung der Mindestsicherung eine Abfuhr bei der Parteispitze geholt.
Niki Lauda weist Kritik von VP-Klubobmann Kopf zurück
3.08.2009 Der Luftfahrtunternehmer Niki Lauda wehrt sich gegen Vorwürfe der ÖVP, seine Kritik an ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll im Zusammenhang mit dem AUA-Verkauf an die Lufthansa sei übertrieben.
Volksbegehren "Stopp dem Postraub" endet am Montag
3.08.2009 Montagabend endet das von der Christgewerkschaft der Post AG, initiierte Volksbegehren "Stopp dem Postraub".
Khamenei bestätigt Wiederwahl Ahmadinejads
3.08.2009 Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei will am Montag vor hohen Würdenträgern des Landes die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad bestätigen.
Dalai Lama für mehr Frauen in der Politik
2.08.2009 Das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, plädiert dafür, mehr hohe Positionen mit Frauen zu besetzen. "Frauen haben mehr Mitgefühl und können den Schmerz anderer Menschen schneller und besser erkennen als Männer. Das ist eine wichtige Eigenschaft", sagte der 74-jährige Buddhist der deutschen Tageszeitung "Bild am Sonntag".Kontrollanrufe vom Kroatiens Ex-Premier
1.08.2009
"Spiegel": Katholische Bank investiert in Verhütungsmittel
1.08.2009 Die katholische Pax-Bank verstößt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gegen ihre eigenen ethischen Maßstäbe für Geldanlagen. So habe das deutsche Kreditinstitut trotz des päpstlichen Verbots künstlicher Empfängnisverhütung große Summen bei Herstellern von Verhütungsmitteln angelegt.
"Steuergeld nicht verjuxen"
1.08.2009 Am späten Freitagabend unternahm die heimische Regierungsspitze auf Initiative von Bundeskanzler Werner Faymann den Versuch, die feine Grenze zwischen ertragreicher Veranlagung und unzulässiger Spekulation zu ziehen.
Polen gedenkt des Warschauer Aufstands von 1944
1.08.2009 Mit zahlreichen Gedenkfeiern wird in Polen am Samstag an den Warschauer Aufstand gegen die NS-Besatzer von 1944 erinnert. Der Aufstand, der mehr als ein Jahr nach dem ebenfalls niedergeschlagenen Aufstand im Warschauer Ghetto begann, ist für die Polen eines der größten Weltkriegsereignisse. 18.000 Aufständische kamen um, 200.000 polnische Zivilisten und 17.000 Wehrmachtssoldaten wurden getötet.
Philippinische Ex-Präsidentin Aquino tot
31.07.2009 Die ehemalige philippinische Präsidentin Corazon Aquino ist am Samstag (Ortszeit, Freitagabend MESZ) im Alter von 76 Jahren gestorben. Dies berichtete ihre Familie in der Hauptstadt ManilaDutzende Putin-Gegner in Moskau festgenommen
31.07.2009
Suche nach ETA-Tätern läuft in Spanien auf Hochtouren
31.07.2009 Nach dem tödlichen Bombenanschlag auf Mallorca sind die Sicherheitskräfte auf der Ferieninsel und in ganz Spanien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Ermittler identifizierten einen Tag nach dem Anschlag im mallorquinischen Ferienort Palmanova ein junges Paar als Verdächtige.UNO muss aus Geldmangel Hilfsflüge einstellen
31.07.2009 Die Vereinten Nationen müssen aus Geldmangel in wenigen Wochen ihre Hilfsflüge in zentrale Krisengebiete einstellen. Betroffen sind zunächst Liberia, Sierra Leone, Guinea und der Tschad, wo unzählige Flüchtlinge aus Darfur Aufnahme gefunden haben.
Sicherheitsvorkehrungen nach ETA-Attentat verschärft
31.07.2009 Nach dem Sprengstoffanschlag auf Mallorca, bei dem zwei Polizeibeamte getötet wurden, hat die spanische Polizei die Sicherheitsvorkehrungen auf der Ferieninsel drastisch verschärft.
Versöhnungs-Bier im Weißen Haus
31.07.2009 Ein Versöhnungs-Bier bei Barack Obama: Im Rosengarten des Weißen Hauses haben sich die beiden Kontrahenten im Streit über Rassismus bei der Polizei am Donnerstagabend (Ortszeit) zu einem Gespräch mit dem US-Präsidenten getroffen.
Hahn fuhr mit Dienstwagen nach Venedig zu Segeltörn
30.07.2009 Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) fuhr mit seinem Dienstwagen auf Urlaub ins Ausland. Wie sein Sprecher gegenüber der Tageszeitung Österreich (Freitag-Ausgabe) bestätigte, ließ sich Hahn vor rund zehn Tagen zu einem Segeltörn nach Venedig fahren.
Iranische Polizei löste Trauerfeier gewaltsam auf
30.07.2009 Die iranische Polizei hat eine Gedenkfeier für die Opfer der Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl am Donnerstag massiv behindert und schließlich frühzeitig beendet.
Anschlag auf Guardia Civil auf Mallorca mit zwei Toten
30.07.2009 Ein Anschlag vor einer Kaserne der paramilitärischen Guardia Civil hat am Donnerstag auf der spanischen Ferieninsel Mallorca zwei Todesopfer gefordert. Die beiden Beamten der Guardia Civil seien gestorben, als ihr Patrouillenwagen in Palmanova explodiert sei, berichteten die örtlichen Behörden.
Vizekanzler fühlt sich vom ORF zensiert
30.07.2009 ÖVP und ORF sind offenbar unterschiedlicher Meinung darüber, was unabhängige Berichterstattung bedeutet.Buchhaltungsskandal: "Venetia"-Chef ging Betrügern auf den Leim
30.07.2009 Das Blaue vom Himmel sollen drei Betrüger Geschäftsleuten versprochen haben, die in finanzieller Hinsicht am Abgrund standen und bei Banken keine Kredite mehr bekommen hätten. Gegen Hinterlegung eines Einmalerlags von zehn Prozent der begehrten Darlehenssumme stellten sie ihren Opfern einen baldigen Geldregen in Aussicht.
Nordkoreanisches Militär schleppte südkoreanisches Fischerboot ab
30.07.2009 Ein nordkoreanisches Militärschiff hat ein südkoreanisches Fischerboot abgeschleppt, nachdem dieses aus Versehen in fremde Gewässer geraten war.
Erste Spekulations-Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft
29.07.2009 In der Affäre um Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) trifft nun die erste Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien ein, berichtet die Tageszeitung Österreich (Donnerstag-Ausgabe), der eine Kopie der Anzeige vorliegt. Laut Gerhard Jarosch, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, sei in diesem Fall die Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig.
BZÖ für Verbot von privater Dienstwagen-Nutzung
29.07.2009 Das BZÖ nutzt die Aufregung um den privat verwendeten Dienstwagen der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im deutschen Wahlkampf und fordert nun für Österreich ein Verbot der privaten Nutzung von Dienstwägen. Wie der "Kurier" am Mittwoch berichtete, will BZÖ-Chef Josef Bucher einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.
Iran lässt 140 Demonstranten frei
28.07.2009 Die iranischen Behörden haben am Dienstag 140 Regierungsgegner freigelassen, die bei den Demonstrationen im Anschluss an die umstrittene Präsidentschaftswahl verhaftet wurden.
Sieben Männer in USA unter Terrorismusverdacht festgenommen
28.07.2009 Im US-Bundesstaat North Carolina sind sieben Männer unter Terrorismusverdacht festgenommen worden. Bei ihnen handele es sich um sechs US-Bürger und einen Ausländer mit legaler Aufenthaltserlaubnis, teilte das Justizministerium am Montag in Washington mit.
Papst-Attentäter Ali Agca sucht Asylland
27.07.2009 Der Terrorist, Mörder und Papst-Attentäter Mehmet Ali Agca soll am kommenden 18. Jänner im 52. Lebensjahr aus türkischer Haft entlassen werden. Er sucht nach wie vor ein Land, in dem er einen Asylantrag stellen kann, nachdem der Vatikan und Portugal abgelehnt haben, schreibt die türkische Zeitung "Hürriyet" am Montag.
Kim Jong-il - der beste Golfer der Welt
27.07.2009 Genie und die Wundertaten des "lieben Führers" Nordkoreas, Kim Jong-il, scheinen auch im Sport keine Grenzen zu kennen.
Politische Luftbrücke aus den USA für Israel
27.07.2009 Der Sondergesandte George Mitchell und US-Verteidigungsminister Robert Gates sind die ersten Amerikaner in Israel im Rahmen einer Gesprächserie zwischen der neuen Regierung des Präsidenten Barack Obama und der ebenso neuen Regierung in Israel unter Benjamin Netanyahu. Israels Fernsehen sprach schon von einer "politischen Luftbrücke".
Fekter will Abschiebungen beschleunigen
27.07.2009 Die Zahl der Schubhäftlinge ist 2008 mit 5.398 auf den bisher niedrigsten Stand gesunken. Für das laufende Jahr zeichnet sich keine wesentliche Veränderung ab, von Jänner bis Juni werden nach jüngsten Daten des Innenministeriums 2.870 Schubhäftlinge ausgewiesen.
Anschlag von Maoisten in Indien
27.07.2009 Bei einem Bombenanschlag maoistischer Rebellen sind im Osten von Indien mindestens sechs Polizisten getötet worden.
Volksanwältin Brinek drängt zur Verwaltungsreform
25.07.2009 Der Druck für eine Verwaltungsreform wächst, auch die Volksanwaltschaft drängt nun auf Umsetzung von Maßnahmen zur Vereinfachung von Abläufen in der Verwaltung. Volksanwältin Gertrude Brinek forderte im Gespräch mit der APA vor allem die Länder auf, sich besser abzustimmen. In manchen Bereichen wie etwa beim Natur- oder Jugendschutz sollten die Länder Kompetenzen an den Bund übertragen.Weiterer Job für Ex-Kanzler Gusenbauer
24.07.2009 Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat einen weiteren neuen Job. Der frühere SPÖ-Chef berät den spanischen Baukonzern FCC, berichtet die "Presse" (Samstag-Ausgabe). Er übernimmt sowohl dort ein Aufsichtsratsmandat als auch in der Österreich-Tochter von FCC, der Alpine.
Russisches Kriegsschiff feuert auf Wohngebäude
24.07.2009 Bei Übungen für eine Flottenparade hat ein russisches Kriegsschiff versehentlich eine Übungsgranate in den Hof eines Mietshauses gefeuert.
Justizministerium denkt über Fußfesseln für Gewalttäter nach
24.07.2009 Das Justizministerium denkt über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen nach. Nach dem Vorbild eines entsprechenden Projektes in Spanien werde derzeit geprüft, ob es in Österreich Bedarf für eine derartige Maßnahme gibt und wie diese technisch und finanziell umsetzbar wäre, erklärte eine Sprecherin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) am Freitag gegenüber der APA.Zahlreiche Tote bei Kämpfen im Südjemen
23.07.2009