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Guantanamo-Häftlinge in USA-Gefängnis?

Die US-Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge die Verlegung von Häftlingen aus dem Lager Guantanamo auf Kuba in ein Spezialgefängnis in den USA.
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US-Gefangenenlager Guantanamo

Wie die “Washington Post” am Montag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll es in dem Hochsicherheitsgefängnis auch Gerichtssäle für Strafprozesse und Wohnbereiche geben. Der Vorschlag rief scharfe Kritik von Bürgerrechtlern und Republikanern hervor.

In dem Spezialgefängnis sollen Häftlinge einsitzen, die bisher ohne Prozess und auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, aber auch solche, deren Unschuld als erwiesen gilt, für die aber kein Aufnahmeland gefunden wird. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen in der Haftanstalt zudem Strafprozesse, aber auch die umstrittenen Militärkommissionen abgehalten werden könnten.

Das Gefängnis soll demnach von drei US-Ministerien betrieben werden. Das Verteidigungs-, das Justiz- und das Heimatschutzministerium sollen dabei für unterschiedliche Insassen zuständig sein. Als mögliche Haftanstalten kommen der “Washington Post” zufolge ein Militärgefängnis in Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas und ein Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Michigan in Frage.

Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter sagte dem Blatt, die Einrichtung des Gefängnisses sei von einer der von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Arbeitsgruppen zur Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba vorgeschlagen worden. Die Idee sei der Regierung aber noch nicht offiziell empfohlen worden. Obama will Guantanamo bis Jänner 2010 schließen.

Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU kritisierte das Vorhaben als “verfassungswidrig und unnötig”. “Die Schließung von Guantanamo wird nur eine leere Geste sein, wenn wir es lediglich auf dem Land unter einem anderen Namen wieder eröffnen”, sagte der ACLU-Anwalt Jameel Jaffer. Mit jeder Einrichtung, die eine unbegrenzte Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren erlaube, würden die Probleme fortbestehen, die Obama ursprünglich zu einer Schließung des Lagers auf Kuba bewogen hätten.

In Fort Leavenworth, das als Ort für das Spezialgefängnis im Gespräch sein soll, kündigten republikanische Politiker noch für Montag eine Pressekonferenz an. Dort solle der “Widerstand gegen alle Bestrebungen diskutiert” werden, Guantanamo-Häftlinge nach Fort Leavenworth zu bringen, erklärten die Kongressabgeordnete Lynn Jenkin und der Senator Sam Brownback.

Obama hat bei der geplanten Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen. So wehrt sich der US-Kongress bisher gegen die Überstellung von Insassen auf das Festland. Ein weiteres Problem ist, dass als gefährlich eingestufte Insassen möglicherweise nur schwerlich von US-Bundesgerichten verurteilt werden können, da sie in ihrer Haft oft brutal misshandelt wurden. In Guantanamo sitzen derzeit noch 229 Terrorverdächtige ein. Seit Beginn des Jahres wurden elf Häftlinge aus dem Lager entlassen, vier konnten in ihre Heimatländer zurückkehren.

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