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  • Politik

  • Der Mann war bisher unbescholten, darum die bedingte Haft

    Haft für Kroaten nach Hitlergruß am Loibacher Feld

    Vor 9 Minuten Ein 69-jähriger Kroate ist am Montag in Klagenfurt von einem Geschworenengericht unter Vorsitz von Richter Christian Liebhauser-Karl wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt worden. Der Mann hatte beim Kroatentreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg 2017 den Hitlergruß ausgeführt. Das bestritt er und behauptete, es handle sich um den "kroatischen Gruß".
    In Wien soll es über 300 Deutschklassen geben

    Entspannung zwischen Wien und Ministerium bei Deutschklassen

    Vor 35 Minuten Im Konflikt um die Einrichtung von Deutschförderklassen stehen die Zeichen zwischen Wien und Bildungsministerium vorerst auf Entspannung. Die Bundeshauptstadt zieht das Auslösen des Konsultationsmechanismus zurück, im Gegenzug können Schulen mit Raumproblemen die Deutschförderung temporär auch in integrierter Form umsetzen. Insgesamt soll es in Wien über 300 Deutschklassen geben.
    Kneissl plädiert für eine strategische Partnerschaft

    Für Kneissl ist Ankara "kein EU-Beitrittskandidat"

    Vor 1 Stunde Die Türkei sei "aus österreichischer Sicht kein (EU-)Beitrittskandidat", betonte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag nach den Wahlen in der Türkei vor einem EU-Außenministerrat in Luxemburg. "Wir streben vielmehr eine strategische Partnerschaft mit der Türkei an", verwies Kneissl auf das Regierungsprogramm.
    Die Stadträte Hacker und Czernohorsky werden zum Thema Mindestsicherung sprechen.

    LIVE: Die Auswirkungen der neuen Mindestsicherung auf die Wiener Bevölkerung

    Vor 2 Stunden Am Montag findet eine Pressekonferenz zu den "Auswirkungen der Pläne der Bundesregierung zur Mindestsicherung auf die Wiener Bevölkerung" statt. Hier LIVE ab 10.30 Uhr.
    Überall waren Regenbogenflaggen zu sehen

    Zehntausende Menschen bei Gay Pride Parade in New York

    Vor 1 Stunde Zehntausende Menschen haben sich am Sonntag in New York an der Gay Pride Parade beteiligt.
    Der Kreml bestätigt das Treffen noch nicht.

    Kein Kommentar von Kreml zu Trump-Putin-Gipfeltreffen in Wien

    Vor 41 Minuten Noch will der Kreml keine Presseberichte über eine mögliches Gipfeltreffen Mitte Juli in Wien, zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, bestätigen.
    Kurz habe es nicht nötig, sich da hineinziehen zu lassen

    Schulz kritisierte Engagement von Kurz für CSU

    Vor 2 Stunden Der frühere EU-Parlamentspräsident und SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich verwundert, wie sehr ÖVP-Chef Sebastian Kurz in den deutschen Asylstreit involviert ist. "Dahinter steckt der bayerische Landtagswahlkampf. Ein österreichischer Bundeskanzler hat es nicht nötig, sich da hineinziehen zu lassen", kritisiert Schulz im Nachrichtenmagazin "Profil".
    Für den Gipfel kommen auch andere Städte in Frage

    Trump-Putin-Gipfel in Wien: Kreml kommentiert Berichte nicht

    Vor 4 Stunden Der Kreml will Presseberichte über ein mögliches Gipfeltreffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump Mitte Juli in Wien noch nicht bestätigen. Es gebe nichts mitzuteilen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag in Moskau. "Wir werden sagen, wenn es so weit ist", zitierte ihn die Agentur Interfax.
    Merkel muss weiter um eine europäische Lösung kämpfen

    Merkel im deutschen Asylstreit weiter unter Druck

    Vor 2 Stunden Unter wachsendem Zeitdruck muss Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter um eine europäische Lösung für den erbitterten Asylstreit in der Union kämpfen. Nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel präsentierte Merkel am Sonntagabend noch keine konkreten Lösungsansätze. EU-Kommissar Günther Oettinger glaubt auch nicht daran, dass dies bis zum EU-Gipfel am Donnerstag klappt.
    "Im Zentrum" am Sonntag in ORF2 mit Claudia Reiterer.

    Asylstreit könnte "politisches Ende" Merkels bringen

    Vor 1 Stunde Die Spaltung Europas im Bereich der Migration manifestiert sich derzeit deutlicher als je zuvor. "Im Zentrum" hat darüber am Sonntag eine hochkarätige Runde diskutiert.

    Mindestens 86 Tote Gewalt im Zentrum Nigerias

    Vor 5 Stunden Bei einem Angriff auf Bauern im Zentrum Nigerias sind nach Polizeiangaben mindestens 86 Menschen getötet worden. Für den Angriff seien mutmaßlich nomadische Viehzüchter verantwortlich, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Toten wurden demnach in der Gegend Barikin Ladi im Bundesstaat Plateau entdeckt, nachdem es in den Tagen zuvor gewaltsame Auseinandersetzungen geben habe.
    Erdogan-Anhänger feierten in Berlin

    Türkei-Wahl: In Österreich und Deutschland stark pro-Erdogan

    Vor 6 Stunden Bei der türkischen Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan in Deutschland und Österreich ein besseres Ergebnis erzielt als zu Hause. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen in Deutschland kam er auf 65,7 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 52,6 Prozent insgesamt. In Österreich lag die Zustimmung für Erdogan nach Zählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen sogar bei 72 Prozent.
    Strache kritisierte erneut die "Einladungspolitik" Merkels

    Strache sieht Merkel durch Asylstreit geschwächt

    Vor 6 Stunden Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht die deutsche Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) durch den Asylstreit durchaus geschwächt. Man erlebe, dass die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung gegenüber der Kanzlerin immer größer werde, sagte Strache in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend. Wenn kein Umdenken stattfindet, könne das "ihr politisches Ende" sein.
    Trumps Flüchtlingspolitik sorgt weltweit für Entrüstung

    Trump fordert sofortige Ausweisung illegaler Einwanderer

    Vor 2 Stunden Illegale Einwanderer in den USA sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump künftig sofort und ohne Verfahren wieder ausgewiesen werden. "Wir können es nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einmarschieren", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
    Erdogan wird künftig Staats- und Regierungschef

    Türkei-Wahlen: Wahlkommission verkündet Sieg Erdogans

    Vor 2 Stunden Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl in der Türkei nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen. Er wird damit künftig Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.
    Antonio Tajani fordert Milliarden-Investitionen

    Tajani: EU muss Mittelmeerroute schließen

    Vor 6 Stunden Um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, fordert EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Milliarden-Investitionen. "Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen", schreibt Tajani in einem Beitrag für die deutsche Zeitung "Welt".

    Erdogan erklärt Sieg für Parlament und Präsidentschaft

    Vor 6 Stunden Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Sieg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag erklärt.

    Merkels Allfrontenkampf - Viele lauern auf einen Absturz

    Vor 6 Stunden Mit dem Mini-Migrations-Gipfel in Brüssel beginnt für Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag eine siebentägige Phase, die Beobachter aus verschiedenen politischen Lagern bereits als "Endspiel" um ihre Kanzlerschaft beschreiben: Am Dienstag muss sie in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Abend in den Koalitionsausschuss. Am Donnerstag und Freitag folgt der EU-Gipfel in Brüssel.
    Schulz betont die Legitimität von Einwanderung

    Schulz kritisiert Grenzschutzdebatte und ÖVP-FPÖ-Regierung

    Vor 18 Stunden Ex-SPD-Chef und Europapolitiker Martin Schulz fordert bei der Migration ein europäisches Einwanderungsrecht und ein gemeinsames Asylsystem. Der aktuelle Diskurs greift Schulz zu kurz: "Es ist eine Schande, dass wir uns von den Populisten die Verkürzung dieses komplexen Themas nur auf eine Grenzschutzdebatte aufs Auge drücken lassen." Kritik übt er im "profil" auch an der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung.
    Kickl immer mehr unter Druck

    BVT-U-Ausschuss: SPÖ fordert erneut Rücktritt Kickls

    Vor 21 Stunden Die SPÖ hat am Sonntag erneut den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gefordert. Kickl habe "offensichtlich die Öffentlichkeit von Beginn an vorsätzlich falsch informiert und die Unwahrheit gesagt", meinte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer mit Blick auf einen "profil"-Bericht, laut dem Kickl seinen Generalsekretär Peter Goldgruber beauftragt haben soll, im Innenministerium "aufzuräumen".
    Beobachter melden erste Unregelmäßigkeiten.

    Türkei-Wahlen - Beobachter meldeten erste Unregelmäßigkeiten

    Vor 19 Stunden Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben Wahlbeobachter erste Unregelmäßigkeiten gemeldet. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa sei beispielsweise am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten.
    Capella geriet in das Visier von US-Ermittlern

    Ex-Diplomat im Vatikan wegen Kinderpornografie verurteilt

    Vor 23 Stunden Im Vatikan ist erstmals ein katholischer Geistlicher im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch verurteilt worden. Das Gericht des Vatikanstaates verhängte am Samstag gegen den ehemaligen Diplomaten Carlo Alberto Capella eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und eine Geldstrafe von 5.000 Euro. Die Richter befanden ihn des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie für schuldig.
    In der Provinz Daraa häufen sich die Angriffe

    Russland greift Rebellengebiete im Süden Syriens an

    Vor 23 Stunden Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe vor knapp einem Jahr hat die russische Armee laut Aktivisten Gebiete im Süden Syriens bombardiert. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte flog Russland am Samstagabend mindestens 25 Angriffe auf von Rebellen kontrollierte Dörfer im Osten der Provinz Daraa. Angaben zu möglichen Opfern machte die Beobachtungsstelle nicht.
    Zahlreiche Menschen kamen zu der Kundegebung

    Zwei Tote bei Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien

    Vor 24 Stunden Bei einem Anschlag auf eine Kundgebung des reformorientierten äthiopischen Regierungschefs Abiy Ahmed sind am Samstag mindestens zwei Menschen getötet und 156 Menschen verletzt worden. 44 Menschen befänden sich noch im Krankenhaus, fünf davon seien in einem kritischen Zustand, teilte Gesundheitsminister Amir Aman am Sonntag auf Facebook mit.

    Flüchtlingshilfsschiff "Lifeline" harrt im Mittelmeer aus

    Vor 17 Stunden Für die auf dem Hilfsschiff "Lifeline" im Mittelmeer ausharrenden Flüchtlinge dauert die Ungewissheit an. Nach Drohungen Italiens, das Schiff zu beschlagnahmen, musste das von der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline betriebene Schiff mit 239 Flüchtlingen an Bord am Sonntag weiter in internationalen Gewässern nahe Malta warten.
    Mnangagwa will sich nicht einschüchtern lassen

    Simbabwes Präsident entging Anschlag auf Wahlkampfkundgebung

    Vor 1 Tag Fünf Wochen vor der Wahl in Simbabwe hat Präsident Emmerson Mnangagwa einen Anschlag unversehrt überlebt. Ein Sprengkörper detonierte am Samstag auf einer Wahlkundgebung des Präsidenten in der Oppositionshochburg Bulawayo und verletzte nach amtlichen Angaben 15 Menschen - unter ihnen zwei Vizepräsidenten und die Vorsitzende der Regierungspartei ZANU-PF.
    Söder und Kurz sind auf einer Linie.

    CSU setzt in Bayern-Wahlkampf voll auf Kurz

    Vor 22 Stunden Die CSU will offenbar im bevorstehenden bayerischen Landtagswahlkampf auf Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichten und setzt voll auf die Hilfe von Sebastian Kurz (ÖVP). Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der vergangenen Woche: "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler."
    Der Frauenanteil in der Politik bleibt unterdurchschnittlich

    Polit-Frauenanteil nach Landtagswahlen kaum gestiegen

    Vor 24 Stunden Die vier Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg im ersten Halbjahr 2018, die Innsbrucker Bürgermeisterwahl und die Neuerungen in Wien haben zu keinen wesentlichen Änderungen des Frauenanteils in der Politik geführt. Negativ fällt vor allem die Zahl der weiblichen Mitglieder des Bundesrates auf. Hier sind es nur noch 20 statt 24 Frauen.