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  • Politik

  • Kommunalwahlen in 567 niederösterreichischen Gemeinden

    Vor 3 Stunden Neben der burgenländischen Landtagswahl stehen am Sonntag auch Kommunalwahlen in 567 der 573 niederösterreichischen Gemeinden an. 1.851 Listen kandidieren, 11.640 Mandate werden vergeben. Es gibt 1,459.044 Personen Stimmberechtigte (750.486 Frauen, 708.558 Männer). Flächendeckend vertreten ist nur die ÖVP.

    Das Burgenland wählt einen neuen Landtag

    Vor 3 Stunden Das Burgenland wählt am Sonntag den aus 36 Abgeordneten bestehenden Landtag neu. 250.181 Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zur Wahl stehen sechs Listen. Die ersten Wahllokale öffnen um 6.45 Uhr, Wahlschluss ist um 16 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt wird es erste Hochrechnungen geben. Mit einem vorläufigen Ergebnis ist zwischen 20 und 21 Uhr zu rechnen.

    Trump-Anwälte weisen Vorwürfe zurück

    Vor 8 Stunden Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat dessen Anwaltsteam am Samstag die Vorwürfe der Demokraten zurückgewiesen. Trump habe im Umgang mit der Ukraine "absolut nichts falsch gemacht", sagte der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, zum Auftakt der Plädoyers der Verteidigung im US-Senat.

    Vier Tote bei Anti-Regierungs-Protesten im Irak

    Vor 10 Stunden Im Irak sind bei Zusammenstößen von regierungskritischen Demonstranten und der Polizei vier Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei stürmte am Samstag den Hauptdemonstrationsort in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Im Süden des Landes versuchte sie, die Demonstranten auseinanderzutreiben. Dabei setzte die Polizei auch Tränengas ein.

    EU-Sondergipfel zum Budget am 20. Februar

    Vor 11 Stunden Im Tauziehen um das künftige EU-Budget findet am 20. Februar ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Dies gab EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag in Brüssel bekannt. "Die Zeit ist gekommen, um auf unserer Ebene eine Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen zu erzielen."

    Deutsches Rettungsschiff nahm vor Libyen 78 Menschen auf

    Vor 11 Stunden Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" hat auf dem Mittelmeer vor Libyen 78 Migranten aufgenommen. Die Menschen seien in zwei unterschiedlichen Aktionen geborgen worden, sagte eine Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Eye am Samstag. An Bord seien mehrere Kinder, das jüngste sechs Monate alt. Drei Menschen seien stark dehydriert gewesen.

    Zitate der Woche - "Ich lasse euch bestimmt nicht im Stich"

    Vor 12 Stunden "Sind wir uns ehrlich: Wer von uns hatte noch nie a bsoffene Gschicht?" - Eines geht noch: Karl Baron (DAÖ) wünscht sich Heinz-Chistian Strache zurück.

    Strafe für Delta Air nach Rauswurf muslimischer Passagiere

    Vor 13 Stunden Weil sie drei muslimische Passagiere aus ihren Flugzeugen geworfen hat, muss die US-Gesellschaft Delta Air Lines 50.000 Dollar Strafe zahlen. Das Verkehrsministerium befand am Freitag, Delta habe gegen die Anti-Diskriminierungsgesetze der USA verstoßen. Die Fluglinie wies den Vorwurf der Diskriminierung zurück. Sie räumte aber ein, dass beide Fälle "anders gehandhabt hätten werden können".

    Neues Logo der US-Weltraumstreitkräfte erntet Spott

    Vor 13 Stunden Nach der Uniform der amerikanischen "Space Force" stößt auch das Logo der neu geschaffenen US-Teilstreitkraft für das Weltall auf einigen Spott. US-Präsident Donald Trump veröffentlichte am Freitag (Ortszeit) auf Twitter ein Bild des neuen "Space- Force"-Emblems, in dessen Zentrum ein raketenartiges Dreieck steht. Viele Twitter-Nutzer fühlten sich sofort an das Logo der Serie "Star Trek" erinnert.

    Regierung konkretisiert Pläne zur Lohnsteuersenkung

    Vor 14 Stunden Die Regierung will bei ihrer Klausur in Krems am Mittwoch und Donnerstag die erste Etappe ihrer Steuerreform konkretisieren. Berechnungen haben ÖVP und Grüne diesbezüglich noch nicht vorgelegt. Wirtschaftsforscher orientieren sich aber an den Zahlen der alten, türkis-blauen Koalition und kommen somit auf Gesamtkosten von 5,7 Mrd. Euro. Neu hinzugekommen sind Ökologisierungsmaßnahmen.

    Kritik an Hofer nach Selfie mit Identitärem

    Vor 14 Stunden FPÖ-Chef Norbert Hofer ist nach einem Selfie mit einem Mitglied der Identitären am Akademikerball mit Kritik konfrontiert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte am Samstag via Twitter: "Mit Identitären Selfies machen und zugleich mit ihnen nichts zu tun haben, geht nicht zusammen." "Dies zeigt einmal mehr Nähe und nicht die vielbehauptete Distanz", so Deutsch.

    Kopftuchverbot: Statt Verbot setzt Schönborn auf Bildung

    Vor 16 Stunden Kardinal Christoph Schönborn will in Sachen Kopftuchverbot auf Bildung statt auf Verbote setzen. Es müsse in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein, verschiedene religiöse Symbole im öffentlichen Raum zu haben, erklärte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Der Akzent sollte weniger auf dem Verbieten, sondern mehr auf dem Erziehen liegen, erklärte der Kardinal.

    Steuerreform wird konkretisiert: Erste Etappe kostet 1,6 Mrd. Euro

    Vor 12 Stunden Bei einer Klausur in Krems will die Regierung die erste Etappe ihrer Steuerreform konkretisieren. Wirtschaftsforscher rechnen mit Gesamtkosten von 5,7 Milliarden Euro.

    Groß angelegter türkiser Wahlkampfabschluss in Eisenstadt

    Vor 17 Stunden Die Türkisen haben ihren Wahlkampfabschluss am Samstag in Eisenstadt großspurig angelegt. Gemeinsam mit Kanzler und Bundesobmann Sebastian Kurz, der wie ein Popstar empfangen wurde, schwirrte eine türkise Schar in Kompaniegröße in die Eisenstädter Fußgängerzone. Angesichts des kalten Wetters kann es gut sein, dass die rund 250 Türkisen die in der Fuzo verfügbaren Wähler zahlenmäßig übertreffen.

    Das war der Wiener Akademikerball 2020

    Vor 14 Stunden Der FPÖ-Akademikerball in der Wiener Hofburg am Freitag war auch heuer wieder von Protesten begleitet. Rund um den Heldenplatz gab es erneut Platzsperren, gröbere Zwischenfälle blieben laut Polizei aus. Am Ball selbst trat nach dem Ibiza-bedingten Rücktritt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache diesmal dessen Nachfolger Norbert Hofer ans Rednerpult - und hob die Bedeutung der Korporationen hervor.

    Straßenprotest nach antisemitischem Angriff in Italien

    Vor 18 Stunden In der italienischen Stadt Mondovi sind am Freitag Hunderte mit Kerzen auf die Straßen gegangen, nachdem Unbekannte "Juden hier" auf Deutsch sowie einen Davidstern an die Haustür einer Holocaust-Überlebenden geschmiert hatten. Der antisemitische Angriff erfolgte nach der Veröffentlichung eines Artikels, in dem der Sohn der bereits verstorbenen Lidia Beccaria Rolfi vor Antisemitismus warnte.

    Österreich und Italien verhindern Neustart von "Sophia"

    Vor 22 Stunden Die Marinemission "Sophia" wird vorerst nicht wieder gestartet. Die Pläne für eine baldige Wiederbelebung der EU-Mittelmeer-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen scheiterten am Freitag insbesondere an Österreich und Italien, wie die deutsche Zeitung "Welt" unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten berichtete.

    Ruhige Demo gegen Akademikerball - Hofer beschwor Einheit

    Vor 23 Stunden Der FPÖ-Akademikerball in der Wiener Hofburg am Freitag war auch heuer wieder von Protesten begleitet. Rund um den Heldenplatz gab es erneut Platzsperren, gröbere Zwischenfälle blieben laut Polizei aus. Am Ball selbst trat nach dem Ibiza-bedingten Rücktritt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache diesmal dessen Nachfolger Norbert Hofer ans Rednerpult und hob die Bedeutung der Korporationen hervor.

    Wahlkampffinale vor Burgenland-Wahl

    Vor 1 Tag Der Wahlkampf im Burgenland ist fast geschlagen. Die meisten Parteien haben ihre Wahlkampfabschlüsse über die Bühne gebracht. Die Regierungspartner SPÖ und FPÖ machten das Freitagabend zeitgleich südlich von Eisenstadt. Die Grünen schlossen am Vormittag deutlich bescheidener in der Eisenstädter Fußgängerzone ab.

    Pensionsgesetz in Frankreich vorgelegt, wieder Massenprotest

    Vor 1 Tag Frankreichs Regierung hat trotz massiver Proteste und Dauerstreiks den Gesetzesentwurf zur Pensionsreform beschlossen. Mehr als sieben Wochen nach Beginn der Ausstände legte die Regierung am Freitag das Gesetz vor, das nun vom Parlament beraten werden muss. Gleichzeitig demonstrierten im ganzen Land wieder Zehntausende Menschen gegen die Reform. Auch im Bahnverkehr kam es wieder zu Behinderungen.

    Deutschland will laut Merkel türkische Küstenwache stärken

    Vor 1 Tag Deutschland will der Türkei bei der Stärkung ihrer Küstenwache helfen.

    Britischer Premier Johnson unterzeichnet Brexit-Abkommen

    Vor 1 Tag Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Freitag das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes unterzeichnet.

    Impeachment: Demokraten untermauern Vorwürfe gegen Trump

    Vor 1 Tag Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Anklagevertreter einen eindringlichen Appell an die 100 Senatoren gerichtet. "Sie wissen, dass Sie bei diesem Präsidenten nicht darauf vertrauen können, dass er das Richtige für dieses Land tut", sagte der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, am Donnerstagabend zum Abschluss der fast zehnstündigen Sitzung.

    "Daedalus 20": Eine Luftraumverletzung durch Kleinflugzeug

    Vor 19 Stunden Das Bundesheer hat am Freitag Bilanz über die Operation "Daedalus 20" gezogen.

    Nehammer will aus Seenot Gerettete nach Libyen zurückbringen

    Vor 2 Tagen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnt eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU weiter ab. Am besten wäre es, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen, sagte er beim EU-Innenrat in Zagreb. Seenotrettung dürfe nicht automatisch ein Ticket nach Europa sein. Natürlich sei es aber wichtig, in Libyen menschenwürdige Behandlung sicherzustellen, so Nehammer zur APA.

    FPÖ sieht einstige Unterstützer durch Strache verhöhnt

    Vor 19 Stunden Die Wiener FPÖ zeigt sich erbost über den Auftritt des früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache beim DAÖ-Neujahrstreffen am Donnerstagabend in Wien.

    Kurz warnt in Klimadebatte vor Comeback des Kollektivismus

    Vor 2 Tagen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Klimadebatte vor einem Comeback "gescheiterter" kollektivistischer Ideen gewarnt, die nur "Leid, Hunger und unglaubliches Elend" gebracht hätten. In einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos sprach sich Kurz am Freitag stattdessen für eine Verbindung von wirtschaftsliberaler Politik mit Klimaschutz aus, wobei er auf Innovationen setzt.

    Kreml will Verfassungsänderung Bürgern zur Abstimmung geben

    Vor 2 Tagen Der Kreml will die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte in jedem Fall auch den Bürgern zur Abstimmung geben. Bei einer Ablehnung werde die geänderte Fassung nicht in Kraft treten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag. "Das ist keine Formalität, sondern eine Stimmabgabe 'Dafür' oder 'Dagegen'", sagte er.

    Israels Präsident "glücklich" über österreichische Regierung

    Vor 2 Tagen Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat sich bei einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen "glücklich" über die neue türkis-grüne Regierung in Österreich gezeigt. Rivlin erklärte nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei bei dem bilateralen Gespräch am Freitag in Jerusalem, dass "alle Regierungsmitglieder bei ihm herzlich willkommen sind".