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  • Politik

  • Die Diskussionen über den Rassismus-Vorwurf gehen in die nächste Runde.

    Politik gegen Exekutive: Diskussionen zum Rassismus-Vorwurf gegen Wiener Polizei

    Vor 10 Minuten Nach den Rassismus-Vorwürfen gegen die Wiener Polizei bricht nun die Diskussion auch zwischen der Polizei und der Politik aus. Markus Reiter (Grüne) empfindet den Einsatz als nicht nachvollziehbar.
    Indexierung sorgt für Zündstoff

    Liste Pilz kritisiert Familienbeihilfen-Kürzung

    Vor 18 Minuten Die kommende Plenarwoche bietet der Opposition reichlich Stoff für hitzige Debatten. Liste Pilz-Klubchef Bruno Rossmann übte am Dienstag scharfe Kritik an der geplanten Indexierung der Familienbeihilfe. Diese sei EU-rechtswidrig und bringe Österreich einen "Pflegenotstand". Nicht zustimmen im Plenum werden die NEOS der Indexierung der Familienbeihilfe, denn dies sei "klar europarechtswidrig".
    Hasspostings sind kriminell

    NEOS fordern Gesetz gegen "Hass im Netz"

    Vor 22 Minuten Die NEOS fordern die Verankerung der verbalen sexuellen Belästigung im Strafrecht. Dort hinein soll auch ein Straftatbestand Psychische Gewalt, erklärte Justizsprecherin Irmgard Griss am Dienstag. In der Nationalratssitzung´am Mittwoch wollen sie ein entsprechendes Antragspaket einbringen, hieß es. Keine Zustimmung wird es für die Indexierung der Familienbeihilfe geben.
    Die Kollektivvertragsverhandlungen geraten ins Stocken.

    Metaller-KV: Angebot von Strache und Kurz sei "Ohrfeige für die echten Leistungsträger"

    Vor 32 Minuten Die Metaller-Kollektivvertragsverhandlungen führen zu Verärgerung bei den Gewerkschaften. Muchitsch (SPÖ) kritisiert die Forderung von Kurz (ÖVP) und Strache (FPÖ).
    UNO unterstützt Rückkehrwillige

    Mehr libysche Heimkehrer als Flüchtlinge nach Italien

    Vor 33 Minuten Aus Libyen sind in diesem Jahr mehr Migranten in ihre Heimatländer zurückgekehrt als nach Italien geflüchtet. Das berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Sie unterstützt Rückkehrwillige mit Flügen und Starthilfen in ihrer Heimat. Das hätten bis Mitte Oktober mehr als 13.000 Menschen aus 32 Ländern in Anspruch genommen, sagte IOM-Sprecher Joel Millman.

    Weiter Kritik an Plänen zu Familienbeihilfe für Behinderte

    Vor 45 Minuten Opposition und Behindertenorganisationen üben weiter Kritik an den geplanten Änderungen bei der Familienbeihilfe für Behinderte. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sagten Behindertenorganisationen am Montag bei einem runden Tisch die Einbindung bei der Umsetzung der erhöhten Familienbeihilfe zu. Vereinbart wurde auch, dass die gesetzliche Klarstellung nach einem Jahr evaluiert wird.
    Kommende Woche findet ein Trilaterales Treffen in Wien statt.

    Van der Bellen: Treffen mit Präsidenten aus Rumänien und Bulgarien

    Vor 52 Minuten Ein trilaterales Treffen findet nächste Woche am Dienstag in Wien statt. Bundespräsident Van der Bellen, erhält Besuch von den beiden Präsidenten aus Rumänien und Bulgarien.
    Erdogan erhebt schwere Anschuldigungen

    Erdogan spricht von geplantem Mord an Khashoggi

    Vor 10 Minuten Recep Tayyip Erdogan wirft Saudi-Arabien vor, den regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi "grausam getötet" zu haben.
    Bei der SPÖ gibt es weitere personelle Veränderungen.

    SPÖ: Kommunikation neu aufgestellt

    Vor 1 Stunde Die internen Veränderungen in der SPÖ gehen weiter. Stefan Hirsch wird neuer Kommunikationschef und Sigrid Roseberger die Sprecherin der Bundespartei.
    Meinl-Reisinger spricht von "Lüge"

    NEOS und Liste Pilz vermissen echte Reform der SV

    Vor 1 Stunde Liste Pilz und NEOS kritisieren die Pläne der Regierung zur Reform der Sozialversicherung weiterhin und dies mitunter scharf. Beide Oppositionsparteien betonten, dass es ÖVP und FPÖ lediglich darum gehe, Arbeitnehmerfunktionäre zu entmachten. Die erwarteten Einsparungen mit einer Mrd. Euro zu beziffern sei eine "Lüge, das findet nicht statt", ärgerte sich etwa NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
    Migranten sollen in feste Unterkünfte kommen

    Behörden räumten improvisiertes Lager am Ärmelkanal

    Vor 1 Stunde Französische Sicherheitskräfte haben erneut ein improvisiertes Lager mit rund 1.800 Flüchtlingen in Grande-Synthe bei Dünkirchen geräumt. Das Ziel sei, die Geflüchteten in festen und menschenwürdigen Unterkünften in der Region einzuquartieren und das illegale Schleppen von Migranten nach Großbritannien zu stoppen, teilte die Präfektur in Lille am Dienstag mit.
    Conte rechnet mit EU-Ablehung seines Plans

    Regierung in Rom arbeitet im Budgetstreit an "Plan B"

    Vor 2 Stunden Die italienische Regierung arbeitet offenbar an einem "Plan B", sollte die EU-Kommission Italiens Haushaltsentwurf ablehnen. Der "Plan B" der Regierung in Rom sehe Anpassungen bei den Pensionsplänen und beim Grundeinkommen vor, berichtete die Zeitung "Il Messagero" am Dienstag. Auch weitere Ausgabenkürzungen werden nicht ausgeschlossen.
    Chancengleichheit ist nicht gegeben

    Bildungschancen in Österreich besonders ungleich verteilt

    Vor 2 Stunden In Österreich sind die Bildungschancen noch ungleicher verteilt als in den meisten anderen Industriestaaten. Das zeigt der am Dienstag präsentierte Bericht "Equity in Education". So sind die Leistungen stärker vom sozioökonomischen Hintergrund abhängig als im OECD-Schnitt, Kinder aus bildungsfernen Schichten erreichen noch seltener einen Hochschulabschluss.
    Bruno Rossmann von der Liste Pilz übt starke Kritik an den geplanten Änderungen bei der Familienbeihilfe.

    Familienbeihilfe: Liste Pilz kritisiert Kürzungen

    Vor 2 Stunden Die geplanten Anpassungen bei der Familienbeihilfe stoßen auf viel Kritik. Die Liste Pilz übt diese besonders an der gewünschten Indexierung der Familienbeihilfe.
    Janßen nahm sich aus der Schusslinie

    Ex-KAV-Chef Janßen sah "eklatante Defizite" beim KH Nord

    Vor 2 Stunden Der deutsche Spitalsmanager Udo Janßen, der von November 2014 bis Frühjahr 2017 an der Spitze des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) stand, war bereits bei seinem Amtsantritt mit "eklatanten Defiziten" beim Bauprojekt Krankenhaus Wien-Nord konfrontiert. Er habe sich um "Schadensbegrenzung" bemüht, versicherte er am Dienstag bei seinem Zeugenauftritt in der gemeinderätlichen U-Kommission.
    Neo-Nazis spüren Rückenwind in den USA

    US-Rechtsextreme wollen von Trump profitieren

    Vor 2 Stunden In der Amtszeit von Donald Trump erlebt der Rechtsextremismus in den USA einen Aufschwung. Viele Vertreter des rechten Randes reklamieren den Präsidenten als einen der ihren. Folglich mischen Rassisten und Immigrantenfeinde auch bei den bevorstehenden Kongress- und Regionalwahlen kräftiger mit als in früheren Jahren. Und die Rechtsausleger machen dabei aus ihrer Gesinnung keinen Hehl.
    Soros von ungarischen Medien zum Feind erkoren

    Sprengsatz in Briefkasten von US-Investor Soros gefunden

    Vor 3 Stunden Im Briefkasten des US-Milliardärs George Soros ist am Montag ein Sprengsatz gefunden worden. Ein Angestellter habe das verdächtige Päckchen entdeckt, teilte die Polizei mit. Er habe es in ein Waldstück in die Nähe gebracht. Dort wurde es nach Angaben der "New York Times" von Bombenspezialisten gesprengt. Soros habe sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht in seinem Haus aufgehalten.
    Die Lage im Yemen wird immer unerträglicher

    14 Millionen Menschen im Jemen von Hunger bedroht

    Vor 4 Stunden Bis zu 14 Millionen Menschen sind im Jemen von Hunger bedroht. "Die humanitäre Lage im Jemen ist die schlimmste weltweit", warnte der UNO-Vizegeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten, Mark Lowcock, in einem internen Bericht. Wenn sich die Lage im Bürgerkriegsland weiter wie bisher entwickle, gerieten 14 Millionen Menschen schon bald in ein "Vor-Hunger"-Stadium.
    Auch Außenministerin Karin Kneissl müsste dann einen Hundeführerschein machen.

    Hartinger nimmt Hundehalter in die Pflicht - Führerschein für alle kommt

    Vor 4 Stunden Mit eher vagen Ergebnissen ist der Runde Tisch zur Hundehaltung von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Landesräten aus den Bundesländern am Montag zu Ende gegangen.
    ÖVP-Klubobmann Wöginger sieht Koalitionsklima nicht belastet

    Reformpaket der Sozialversicherungen passiert Ministerrat

    Vor 6 Stunden Die türkis-blaue Bundesregierung wird am Mittwoch im Ministerrat die Strukturreform der Sozialversicherungen beschließen, die unter anderem die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf fünf sowie die Fusionierung der Krankenkassen vorsieht. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte im Gespräch mit der APA eine verfassungskonforme Umsetzung des Reformvorhabens an.
    Tausende Migranten sind unterwegs Richtung USA

    Trump droht Migranten aus Mittelamerika

    Vor 5 Stunden US-Präsident Donald Trump hat den Marsch Tausender Migranten aus Mittelamerika in Richtung der USA erneut als Attacke auf die Vereinigten Staaten bezeichnet.
    Donald Trump droht jetzt mit Atomwaffenarsenal

    Trump droht Russland und China mit nuklearer Aufrüstung

    Vor 7 Stunden Nach dem angekündigten Ausstieg aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag hat US-Präsident Donald Trump mit einer Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gedroht. Trump sagte am Montag, diese Drohung gelte Russland und China und "jedem sonst, der dieses Spiel spielen will". Trump betonte zugleich, sollten die anderen Staaten "zur Vernunft kommen", sei er auch wieder zur Abrüstung bereit.
    Nach wie vor viele Ungereimtheiten

    Riad im Fall Khashoggi weiter unter Druck

    Vor 13 Stunden Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gerät Saudi-Arabien durch gezielte Indiskretionen von türkischer Seite weiter unter Druck. Der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP sprach am Montag von einem "brutal geplanten" Mord. Die Staatsanwaltschaft verhörte unterdessen mehrere Konsulatsmitarbeiter.
    Hans Dichand starb im Jahr 2010 im Alter von 89 Jahren

    Dichand-Erben übernahmen "Krone"-Anteile

    Vor 16 Stunden Acht Jahre nach dem Tod des legendären "Kronen Zeitung"-Gründers Hans Dichand wurde nun offenbar dessen Verlassenschaftsverfahren geregelt. Helga Dichand und ihre drei Kinder Michael, Johanna und Christoph haben Ende September 2018 "im Erbwege zu gleichen Teilen" den 50-Prozent-Anteil Dichands an der "Krone" übernommen. Die vier Erben halten damit je 12,5 Prozent an Österreichs größter Zeitung.
    Trump sprach von "nationalem Notstand" der USA

    Trump stuft Migranten-Treck als "nationalen Notstand" ein

    Vor 19 Stunden Als Reaktion auf tausende nordwärts ziehende Migranten aus Zentralamerika hat US-Präsident Donald Trump die Kürzung von Hilfsgeldern angekündigt. Seine Regierung werde eine Streichung oder "substanzielle" Reduzierung der Hilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador einleiten, erklärte Trump am Montag auf Twitter. Die Fluchtbewegung sei ein Fall "nationalen Notstands" für die USA.
    Conte signalisierte Offenheit

    Rom hält trotz Kritik an Budgetplan fest, Brief an EU

    Vor 21 Stunden Die italienische Regierung steuert mit ihrem Budgetplan auf eine Zerreißprobe mit der EU-Kommission zu. Italien reagierte zwar in einem Brief auf die Bedenken der EU-Kommission, verteidigte aber zugleich seine Finanz- und Budgetziele. In dem Brief übermittelte die italienische Regierung zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung in Europa zuständige EU-Kommission.