Vor 1 Stunde
Die Berufung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur deutschen Verteidigungsministerin ist vor allem in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Aber auch aus der SPD wurde der 56-Jährigen am Mittwoch "Wortbruch" vorgeworfen, weil sie einen Wechsel ins Kabinett bisher öffentlich ausgeschlossen hatte.
Vor 1 Stunde
Christian Hafenecker reagiert auf die Aussage von Wiens VP-Chef Blümel, dass sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Kickl "einfach nicht ausgeht".
Vor 1 Stunde
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagiert in der "Tiroler Tageszeitung" scharf auf die Aussage von Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, dass sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Herbert Kickl "einfach nicht ausgeht". Ein "Nein zu Kickl" wäre für die FPÖ "eine Hürde, die nicht zu nehmen ist", sagt Hafenecker - und richtete Blümel aus, dass dieser sich aus dem Spiel um ein Ministeramt nehme.
Vor 35 Minuten
Nach der knappen Wahl Ursula von der Leyens sind die Erwartungen hoch, dass die neue EU-Kommissionschefin rasch ein Team zusammenstellt und im Herbst ihre Versprechen angeht.
Vor 3 Stunden
Nach der Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 an die Türkei ist Russland auch zum Verkauf seiner Kampfflugzeuge an das NATO-Land bereit.
Vor 3 Stunden
Der Erlass von Italiens Innenminister Matteo Salvini zur Erfassung der Roma und Sinti im Land sorgt für massive Kritik. Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich am Mittwoch entsetzt über "die zunehmenden rassistischen Entgleisungen" Salvinis. Die italienische Vereinigung Associazione 21 luglio, die sich für Roma einsetzt, kritisierte, die Anordnung diskriminiere die Gemeinschaften klar.
Vor 4 Stunden
US-Waffenexporte an arabische Verbündete gefährden aus Sicht von Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif die Golfregion mehr als iranische Raketen. Die Amerikaner sollten den Verkauf von Waffen an Saddams Nachfolger stoppen, twitterte Zarif am Mittwoch.
Vor 4 Stunden
Spanische und marokkanische Seenotretter haben in der Nacht auf Mittwoch 276 Menschen aus dem Mittelmeer geborgen. Auf einem der insgesamt vier Boote sei eine tote Frau gefunden worden, erklärten die spanischen Rettungskräfte. Der Grund für ihren Tod sei unbekannt, sagte eine Sprecherin.
Vor 4 Stunden
Ungeachtet des Mordes an dem deutschen Spitzenbeamten Walter Lübcke in Kassel kann dort voraussichtlich eine Demonstration von Rechtsextremen stattfinden. Das Verwaltungsgericht der Stadt hob ein Verbot der für den 20. Juli angemeldeten Veranstaltung auf.
Vor 1 Stunde
Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent hat am Mittwoch Berufung gegen die Freilassung von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete eingereicht.
Vor 5 Stunden
Nach der Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 an die Türkei ist Russland auch zum Verkauf seiner Kampfflugzeuge an das NATO-Land bereit. "Aber warum denn nicht? Einen Präzedenzfall gibt es ja schon", sagte der russische Vize-Regierungschef Juri Borissow der Agentur Interfax am Mittwoch. Er lobte, dass die Türkei trotz aller Drohungen der USA beim S-400-Kauf standhaft geblieben sei.
Vor 5 Stunden
Seit Jahren klagen Bundesheer und Zivildienst-Trägerorganisationen über einen Mangel an jungen Männern. Das hat den Grund, dass es immer weniger Stellungspflichtige gibt und von diesen über die Jahre immer weniger als tauglich eingestuft werden. Angesichts dessen schlägt die ÖVP ein Modell nach Schweizer Vorbild mit einer Teiltauglichkeit vor. Das Rote Kreuz begrüßte den Vorschlag.
Vor 5 Stunden
In der Linzer Aktenaffäre hat nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Über den Inhalt wurde nichts preisgegeben, somit ist nicht bekannt, ob Anklage erhoben wird oder ob die Ermittlungen eingestellt werden, wie die "Wiener Zeitung" am Mittwoch online berichtete.
Vor 5 Stunden
In Bulgarien ist ein 20-jähriger Verdächtiger für einen Hackerangriff mit Millionen betroffenen Menschen festgenommen worden. Der Bulgare sei bei einer Firma für Cybersicherheit in Sofia beschäftigt, sagte Jawor Kolew, der im Innenministerium für die Bekämpfung der Cyberkriminalität zuständig ist, bulgarischen Medien am Mittwoch.
Vor 6 Stunden
Die FPÖ will die Möglichkeit für "unterstützende Mitglieder", die Partei durch höhere Beiträge zu fördern, streichen. Nach Angaben des designierten FP-Obmannes Norbert Hofer gibt es derzeit zwar kein unterstützendes FPÖ-Mitglied, beim Parteitag im September soll aber eine entsprechende Statutenänderung beschlossen werden. Damit wolle man ein Zeichen gegen die Umgehung des Parteiengesetzes setzen.
Vor 4 Stunden
Für den ÖGB ist die von ÖVP, FPÖ und NEOS angepeilte Schuldenbremse in der Verfassung eine "Investitionsbremse" im Kampf gegen den Klimawandel.
Vor 6 Stunden
Wenige Tage vor einem Besuch des pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan im Weißen Haus haben pakistanische Behörden den bekannten Extremistenführer Hafiz Saeed inhaftiert. Saeed sei von der Abteilung für Terrorismusbekämpfung (CTD) in der Nähe der östlichen Stadt Lahore wegen Terrorismusfinanzierung festgenommen worden, sagte Ahmad Nadeem, ein Sprecher von Saeed am Mittwoch.
Vor 7 Stunden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonisch und zusätzlich noch in einem Telegramm zum 65. Geburtstag gratuliert. Der Kreml veröffentlichte am Mittwoch das Telegramm mit der Anrede "Liebe Angela" und herzlichen Glückwünschen. "Ich wünsche Dir aufrichtig beste Gesundheit, Glück, Wohlergehen und Erfolge", schrieb der 66-Jährige.
Vor 7 Stunden
Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne hat am Mittwochvormittag dem Europaparlament in Straßburg das Programm der finnischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die EU sei "vor allem Werteunion und kein Selbstbedienungsladen", erklärte der 56-jährige Sozialdemokrat vor den Europaabgeordneten.
Vor 7 Stunden
Die Bundesregierung wird am Donnerstag bei einem Sonderministerrat Johannes Hahn als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominieren. Es ist die dritte Amtszeit des ÖVP-Politikers. Im Anschluss tagt der Hauptausschuss des Nationalrats. Seine Zustimmung gilt als sicher, neben ÖVP, FPÖ und Liste JETZT haben nun auch die SPÖ und NEOS angekündigt, Hahn zu unterstützen.
