Vor 10 Minuten
Nach den Rassismus-Vorwürfen gegen die Wiener Polizei bricht nun die Diskussion auch zwischen der Polizei und der Politik aus. Markus Reiter (Grüne) empfindet den Einsatz als nicht nachvollziehbar.
Vor 18 Minuten
Die kommende Plenarwoche bietet der Opposition reichlich Stoff für hitzige Debatten. Liste Pilz-Klubchef Bruno Rossmann übte am Dienstag scharfe Kritik an der geplanten Indexierung der Familienbeihilfe. Diese sei EU-rechtswidrig und bringe Österreich einen "Pflegenotstand". Nicht zustimmen im Plenum werden die NEOS der Indexierung der Familienbeihilfe, denn dies sei "klar europarechtswidrig".
Vor 22 Minuten
Die NEOS fordern die Verankerung der verbalen sexuellen Belästigung im Strafrecht. Dort hinein soll auch ein Straftatbestand Psychische Gewalt, erklärte Justizsprecherin Irmgard Griss am Dienstag. In der Nationalratssitzung´am Mittwoch wollen sie ein entsprechendes Antragspaket einbringen, hieß es. Keine Zustimmung wird es für die Indexierung der Familienbeihilfe geben.
Vor 32 Minuten
Die Metaller-Kollektivvertragsverhandlungen führen zu Verärgerung bei den Gewerkschaften. Muchitsch (SPÖ) kritisiert die Forderung von Kurz (ÖVP) und Strache (FPÖ).
Vor 33 Minuten
Aus Libyen sind in diesem Jahr mehr Migranten in ihre Heimatländer zurückgekehrt als nach Italien geflüchtet. Das berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Sie unterstützt Rückkehrwillige mit Flügen und Starthilfen in ihrer Heimat. Das hätten bis Mitte Oktober mehr als 13.000 Menschen aus 32 Ländern in Anspruch genommen, sagte IOM-Sprecher Joel Millman.
Vor 45 Minuten
Opposition und Behindertenorganisationen üben weiter Kritik an den geplanten Änderungen bei der Familienbeihilfe für Behinderte. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sagten Behindertenorganisationen am Montag bei einem runden Tisch die Einbindung bei der Umsetzung der erhöhten Familienbeihilfe zu. Vereinbart wurde auch, dass die gesetzliche Klarstellung nach einem Jahr evaluiert wird.
Vor 52 Minuten
Ein trilaterales Treffen findet nächste Woche am Dienstag in Wien statt. Bundespräsident Van der Bellen, erhält Besuch von den beiden Präsidenten aus Rumänien und Bulgarien.
Vor 1 Stunde
Die internen Veränderungen in der SPÖ gehen weiter. Stefan Hirsch wird neuer Kommunikationschef und Sigrid Roseberger die Sprecherin der Bundespartei.
Vor 1 Stunde
Liste Pilz und NEOS kritisieren die Pläne der Regierung zur Reform der Sozialversicherung weiterhin und dies mitunter scharf. Beide Oppositionsparteien betonten, dass es ÖVP und FPÖ lediglich darum gehe, Arbeitnehmerfunktionäre zu entmachten. Die erwarteten Einsparungen mit einer Mrd. Euro zu beziffern sei eine "Lüge, das findet nicht statt", ärgerte sich etwa NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Vor 1 Stunde
Französische Sicherheitskräfte haben erneut ein improvisiertes Lager mit rund 1.800 Flüchtlingen in Grande-Synthe bei Dünkirchen geräumt. Das Ziel sei, die Geflüchteten in festen und menschenwürdigen Unterkünften in der Region einzuquartieren und das illegale Schleppen von Migranten nach Großbritannien zu stoppen, teilte die Präfektur in Lille am Dienstag mit.
Vor 2 Stunden
Die italienische Regierung arbeitet offenbar an einem "Plan B", sollte die EU-Kommission Italiens Haushaltsentwurf ablehnen. Der "Plan B" der Regierung in Rom sehe Anpassungen bei den Pensionsplänen und beim Grundeinkommen vor, berichtete die Zeitung "Il Messagero" am Dienstag. Auch weitere Ausgabenkürzungen werden nicht ausgeschlossen.
Vor 2 Stunden
In Österreich sind die Bildungschancen noch ungleicher verteilt als in den meisten anderen Industriestaaten. Das zeigt der am Dienstag präsentierte Bericht "Equity in Education". So sind die Leistungen stärker vom sozioökonomischen Hintergrund abhängig als im OECD-Schnitt, Kinder aus bildungsfernen Schichten erreichen noch seltener einen Hochschulabschluss.
Vor 2 Stunden
Die geplanten Anpassungen bei der Familienbeihilfe stoßen auf viel Kritik. Die Liste Pilz übt diese besonders an der gewünschten Indexierung der Familienbeihilfe.
Vor 2 Stunden
Der deutsche Spitalsmanager Udo Janßen, der von November 2014 bis Frühjahr 2017 an der Spitze des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) stand, war bereits bei seinem Amtsantritt mit "eklatanten Defiziten" beim Bauprojekt Krankenhaus Wien-Nord konfrontiert. Er habe sich um "Schadensbegrenzung" bemüht, versicherte er am Dienstag bei seinem Zeugenauftritt in der gemeinderätlichen U-Kommission.
Vor 2 Stunden
In der Amtszeit von Donald Trump erlebt der Rechtsextremismus in den USA einen Aufschwung. Viele Vertreter des rechten Randes reklamieren den Präsidenten als einen der ihren. Folglich mischen Rassisten und Immigrantenfeinde auch bei den bevorstehenden Kongress- und Regionalwahlen kräftiger mit als in früheren Jahren. Und die Rechtsausleger machen dabei aus ihrer Gesinnung keinen Hehl.
Vor 3 Stunden
Im Briefkasten des US-Milliardärs George Soros ist am Montag ein Sprengsatz gefunden worden. Ein Angestellter habe das verdächtige Päckchen entdeckt, teilte die Polizei mit. Er habe es in ein Waldstück in die Nähe gebracht. Dort wurde es nach Angaben der "New York Times" von Bombenspezialisten gesprengt. Soros habe sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht in seinem Haus aufgehalten.
Vor 4 Stunden
Bis zu 14 Millionen Menschen sind im Jemen von Hunger bedroht. "Die humanitäre Lage im Jemen ist die schlimmste weltweit", warnte der UNO-Vizegeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten, Mark Lowcock, in einem internen Bericht. Wenn sich die Lage im Bürgerkriegsland weiter wie bisher entwickle, gerieten 14 Millionen Menschen schon bald in ein "Vor-Hunger"-Stadium.
Vor 4 Stunden
Mit eher vagen Ergebnissen ist der Runde Tisch zur Hundehaltung von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Landesräten aus den Bundesländern am Montag zu Ende gegangen.
Vor 6 Stunden
Die türkis-blaue Bundesregierung wird am Mittwoch im Ministerrat die Strukturreform der Sozialversicherungen beschließen, die unter anderem die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf fünf sowie die Fusionierung der Krankenkassen vorsieht. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte im Gespräch mit der APA eine verfassungskonforme Umsetzung des Reformvorhabens an.
Vor 5 Stunden
US-Präsident Donald Trump hat den Marsch Tausender Migranten aus Mittelamerika in Richtung der USA erneut als Attacke auf die Vereinigten Staaten bezeichnet.
Vor 7 Stunden
Nach dem angekündigten Ausstieg aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag hat US-Präsident Donald Trump mit einer Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gedroht. Trump sagte am Montag, diese Drohung gelte Russland und China und "jedem sonst, der dieses Spiel spielen will". Trump betonte zugleich, sollten die anderen Staaten "zur Vernunft kommen", sei er auch wieder zur Abrüstung bereit.
Vor 13 Stunden
Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gerät Saudi-Arabien durch gezielte Indiskretionen von türkischer Seite weiter unter Druck. Der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP sprach am Montag von einem "brutal geplanten" Mord. Die Staatsanwaltschaft verhörte unterdessen mehrere Konsulatsmitarbeiter.
Vor 16 Stunden
Acht Jahre nach dem Tod des legendären "Kronen Zeitung"-Gründers Hans Dichand wurde nun offenbar dessen Verlassenschaftsverfahren geregelt. Helga Dichand und ihre drei Kinder Michael, Johanna und Christoph haben Ende September 2018 "im Erbwege zu gleichen Teilen" den 50-Prozent-Anteil Dichands an der "Krone" übernommen. Die vier Erben halten damit je 12,5 Prozent an Österreichs größter Zeitung.
Vor 19 Stunden
Als Reaktion auf tausende nordwärts ziehende Migranten aus Zentralamerika hat US-Präsident Donald Trump die Kürzung von Hilfsgeldern angekündigt. Seine Regierung werde eine Streichung oder "substanzielle" Reduzierung der Hilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador einleiten, erklärte Trump am Montag auf Twitter. Die Fluchtbewegung sei ein Fall "nationalen Notstands" für die USA.
Vor 21 Stunden
Die italienische Regierung steuert mit ihrem Budgetplan auf eine Zerreißprobe mit der EU-Kommission zu. Italien reagierte zwar in einem Brief auf die Bedenken der EU-Kommission, verteidigte aber zugleich seine Finanz- und Budgetziele. In dem Brief übermittelte die italienische Regierung zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung in Europa zuständige EU-Kommission.
