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  • Politik

  • Ex-Minister soll Killer im Mordfall Galizia gezahlt haben

    Vor 15 Minuten Im Fall der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia soll ein ehemaliger Minister einem Killer nach Angaben eines Zeugen 350.000 Euro gezahlt haben. Eine entsprechende Aussage machte ein Mittelsmann des Mordes am Montag bei Gericht. Der Zeuge behauptete, dieses Geld sei von Ex-Wirtschaftsminister Chris Cardona gekommen.

    Bruder Floyds fordert Ende gewaltsamer Proteste in den USA

    Vor 25 Minuten Nach den Ausschreitungen infolge des Todes von George Floyd hat dessen Bruder Terrence Floyd ein Ende der Gewalt bei den Protesten in den USA gefordert. Die Demonstrationen müssten friedlich sein, sagte Terrence Floyd am Montag bei einer Mahnwache für seinen Bruder in Minneapolis. George Floyd hätte keine Gewalt gewollt. Terrence Floyd rief dazu auf, wählen zu gehen.

    Laut "SZ" Antisemitische Widmung von Strache aufgetaucht

    Vor 1 Stunde Der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat offenbar Anfang der 1990-er Jahre antisemitische Äußerungen handschriftlich in ein Buch geschrieben. Dabei habe er Juden als "Gegner" und "machtlüstern" bezeichnet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Strache teilte der Zeitung über seinen Anwalt mit, er könne sich weder an das Buch noch an eine solche Widmung erinnern.

    Trump und Putin sprachen über G7-Gipfel in den USA

    Vor 1 Stunde US-Präsident Donald Trump hat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den geplanten G7-Gipfel in erweiterter Runde gesprochen. Das teilte der Kreml am Montag in Moskau nach einem Telefonat der beiden Politiker mit. Dabei habe Trump über seine Idee informiert, zu dem Treffen neben Russland auch Südkorea, Australien und Indien einzuladen.

    Slowakei erlaubt Ungarn und Tschechen Kurzzeiteinreise

    Vor 2 Stunden Die Slowakei setzt am Mittwoch einen ersten Schritt zur Öffnung seiner coronabedingt geschlossenen Grenzen. In den Nachbarländern Tschechien und Ungarn lebende Personen dürfen ohne die bisherige Verpflichtung zu einem Coronatest oder Quarantäne einreisen, wenn sie das Land innerhalb von 48 Stunden wieder verlassen. Dies gab Ministerpräsident Igor Matovic am Montagabend in Bratislava bekannt.

    WHO will weiter mit den USA zusammenarbeiten

    Vor 3 Stunden Nach der Ankündigung des US-Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation will diese dennoch weiter mit den USA zusammenarbeiten. Die US-Mitgliedschaft in der UNO-Unterorganisation sei in den vergangenen Jahrzehnten sehr wichtig gewesen, so WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. US-Präsident Donald Trump wirft der WHO "Missmanagement" in der Corona-Krise sowie Einseitigkeit zugunsten Chinas vor.

    Rekord bei Kirchenaustritten von Katholiken in Deutschland

    Vor 4 Stunden Die katholische Kirche in Deutschland hat im Vorjahr offenbar so viele Kirchenaustritte hinnehmen müssen wie noch nie. "Wir wissen bereits, dass es im vorigen Jahr noch einmal einen erheblichen Anstieg gegeben hat", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf 216.000 Austritte im Jahr 2018.

    Zadic will mit Nehammer wegen des Ibiza-Videos sprechen

    Vor 5 Stunden Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will das derzeit im Bundeskriminalamt liegende Ibiza-Video "so schnell wie möglich" dem Untersuchungsausschuss übermitteln. Wie Zadic im Gespräch mit der APA sagt, ist die Justiz aber noch nicht im Besitz der Aufnahmen. Sie will daher am Dienstag mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprechen. Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss attackiert indessen die Justiz.

    Sperrstunde missachtet: Anwalt sieht nichts Strafbares

    Vor 5 Stunden Bundespräsident Van der Bellen sorgte zuletzt für Schlagzeilen, weil er nach Mitternacht in einem Gastgarten saß. Laut Anwalt des Wirtes kann weder der Bundespräsident noch der Wirt dafür belangt werden.

    Abstimmung über Verfassungsänderung in Russland am 1. Juli

    Vor 7 Stunden Über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte soll am 1. Juli entschieden werden. Dem von der zentralen Wahlkommission vorgeschlagenen Termin stimmte Staatspräsident Wladimir Putin am Montag zu. "Das Datum ist perfekt", sagte Putin bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Videoschaltung. Der ursprüngliche Termin Mitte April war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.

    Edtstadler: Entwurf für "Transparenzpaket" bis zum Sommer

    Vor 8 Stunden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will bis zum Sommer einen Entwurf für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorlegen. An seine Stelle soll - wie im Regierungsprogramm angekündigt - ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit treten. Diese Woche will die Ministerin zu einem Runden Tisch über das geplante "Transparenzpaket" ins Kanzleramt laden.

    U-Ausschuss fordert Ibiza-Video: Chaos in Ministerien

    Vor 4 Stunden Justizministerin Alma Zadic will das Ibiza-Video "so schnell wie möglich" dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen, doch das Video befindet sich im Besitz des Innenministeriums. Dort sieht sich niemand dafür zuständig.

    EU-Kommission zuversichtlich für 750-Milliarden-Aufbauplan

    Vor 10 Stunden Trotz des Widerstands einiger Länder gegen den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan für Europa rechnet die EU-Kommission nur mit kleineren Änderungen. "Wir werden vielleicht einige leichte Korrekturen haben, aber nicht substanziell", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem am Montag veröffentlichten Interview der Webseite "Politico".

    China: USA sind "süchtig nach Ausstieg" aus Verträgen

    Vor 10 Stunden China hat den USA vorgeworfen, sie seien regelrecht "süchtig nach dem Ausstieg" aus Verträgen und internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Rückzug offenbare die Machtpolitik der USA und ihren Unilateralismus, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die internationale Gemeinschaft sei mit diesem egoistischen Verhalten der USA nicht einverstanden.

    Amtsgeheimnis: Entwurf für Abschaffung bis Sommer

    Vor 7 Stunden Ein "runder Tisch" soll diese Woche im Kanzleramt den Auftakt für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses setzen. Zudem sind mehr Prüfrechte für den Bundesrechnungshof geplant.

    Bundesheer hält "Stellungsstraßen" heuer im Sommer offen

    Vor 12 Stunden Die "Stellungsstraßen" des Bundesheeres bleiben heuer auch im Sommer durchgehend geöffnet. Wie das Verteidigungsministerium am Montag mitteilte, startet ab Dienstag wieder der Regelbetrieb bei der Musterung der Wehrpflichtigen. Die Sommerpause entfällt, weil wegen der Corona-Sicherheitsvorkehrungen weniger junge Männer pro Woche als sonst untersucht werden können.

    Pensionsantrittsalter im Vorjahr leicht gesunken

    Vor 16 Stunden Das Pensionsantrittsalter ist im Vorjahr wieder leicht gesunken. Männer traten 2019 ihren Ruhestand durchschnittlich mit 61,1 Jahren an, im Jahr davor taten sie das noch mit 61,3 Jahren. Das Antrittsalter der Frauen blieb unverändert bei 59,3 Jahren. Das geht aus Daten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hervor, die der APA vorliegen.

    Krawalle zwischen Bolsonaro-Anhängern und Gegnern

    Vor 1 Tag In der brasilianischen Millionenmetropole São Paulo haben sich Anhänger des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro und Regierungsgegner heftige Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei setzte am Sonntag Tränengas ein, um die verfeindeten Gruppen zu trennen, wie im Fernsehsender Globo zu sehen war.

    Kolumbianische Farc hat offenbar wieder tausende Mitglieder

    Vor 1 Tag Vier Jahre nach dem historischen Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc haben Splittergruppen der Rebellen einem Geheimdienstbericht zufolge wieder Tausende Mitglieder. Innerhalb von nur einem Jahr haben damit die illegalen Gruppen ihre Stärke auf rund 4.600 Mitglieder verdoppelt.

    Trump will G7-Gipfel nun im September und Putin einladen

    Vor 1 Tag Nach der Absage von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für ein Treffen im Juni will US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel in den USA auf September verschieben und das Treffen unter anderem um Russland erweitern. Er habe nicht das Gefühl, dass die "sehr veraltete Gruppe" der sieben großen Industriestaaten das Geschehen auf der Welt richtig abbilde, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit).

    Ermittlungen gegen HC Strache wegen Bestechungsvorwürfen

    Vor 11 Stunden Vor der für Donnerstag geplanten Aussage von Heinz-Christian Strache im Ibiza-U-Ausschuss sind nun neue Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Chef bekannt geworden.

    U-Ausschuss: WKStA prüft Einsatz Straches für Klinik-Chef

    Vor 14 Stunden Vor der Donnerstag geplanten Aussage von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind am Wochenende neue Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Obmann bekannt geworden.

    Papst-Gebet erstmals seit Monaten wieder vor Gläubigen

    Vor 1 Tag Erstmals seit fast drei Monaten hat Papst Franziskus sein Sonntagsgebet wieder von seinem Fenster aus zu Gläubigen auf dem Petersplatz gesprochen. Im Anschluss an das traditionelle Angelus-Gebet zeigte er sich besorgt angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die indigenen Völker in der Amazonas-Region.

    Kurz über ein Kanzler-Baby: "Zeitpunkt rückt näher"

    Vor 13 Stunden Rund drei Monate nachdem der erste Corona-Fall in Österreich gemeldet wurde, zieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Ö3-"Frühstück bei mir" Bilanz.

    EU-Chefunterhändler Barnier kritisiert Großbritannien

    Vor 1 Tag Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Briten vorgeworfen, hinter bereits eingegangene politische Abmachungen zurückzufallen. "Großbritannien hat einen Schritt zurückgemacht - zwei, drei Schritte zurückgemacht - von seinen ursprünglichen Zusagen", sagte Barnier der britischen "Sunday Times".

    70 Prozent wollen Pflichtfach Ethik für alle Schüler

    Vor 1 Tag Ab 2021/22 soll für Schüler ab der neunten Schulstufe ein Pflichtfach Ethik eingeführt werden - allerdings nur für jene, die keinen Religionsunterricht besuchen. 70 Prozent der Österreicher würden sich jedoch laut einer repräsentativen Umfrage des Gallup-Instituts (Stichprobe: 1.000 Befragte) für den Verein "Ethik für ALLE" ein Pflichtfach Ethik für alle Schüler wünschen.