Vor 29 Minuten
Der Gipfel der sieben großen Industrieländer (G-7) in Biarritz geht an diesem Montag zu Ende. Außer bilateralen Gesprächen stehen am letzten Tag die Themen Klima und Artenvielfalt auf der Tagesordnung der sieben Staats- und Regierungschefs. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kommt am dritten Tag der Beratungen in dem französischen Seebad mit US-Präsident Donald Trump zusammen.
Vor 60 Minuten
Der Vorarlberger Landtagsbeschluss von zwei Euro pro Wahlberechtigtem ist rechtlich nicht bindend - und wird es bis zur Wahl auch nicht mehr sein.
Vor 2 Stunden
Die Tiroler ÖVP-Bildungslandesrätin und AAB-Chefin Beate Palfrader hat sich gegen eine Neuauflage von Türkis-Blau ausgesprochen. Eine erneute Koalition mit der FPÖ sei "nicht wünschenswert, weil die Inhalte und Personen nicht wählbar sind", erklärte Palfrader gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Palfraders Absage kommt wenig überraschend, galt sie doch als Kritikerin dieser Regierungskoalition.
Vor 35 Minuten
Darf ich aus meinen Stimmzettel ein Schiffchen falten? Wann muss ich den Brief für die Briefwahl aufgeben? Und was wird bei der Nationalratswahl überhaupt gewählt? Hier gibt's Antworten auf die wichtigsten Fragen zur NR-Wahl.
Vor 3 Stunden
Nicht mit Kritik, Empörung oder Belustigung - wie viele Akteure der Twitter-Gemeinde -, sondern mit der Einladung zu einem persönlichen Gespräch reagierte SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag auf den deftigen Sager ("vollkommen verblödet") Christiane Hörbigers über ihren Misstrauensantrag in einem am Sonntag von der ÖVP verbreiteten "Wir für Kurz"-Video.
Vor 4 Stunden
Nach einem tödlichen Zwischenfall in einem Flüchtlingslager auf Lesbos haben die Vereinten Nationen von der griechischen Regierung einen besseren Schutz von Minderjährigen in den Lagern gefordert. Athen müsse "dringende Maßnahmen ergreifen und die Kinder an sichere Orte bringen", forderte am Sonntag das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR).
Vor 4 Stunden
Das Schuljahr 2019/20 wird zu einer Art Losjahr für die Neue Oberstufe (NOST) an den Allgemeinbildenden (AHS) sowie berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS). Bis Ende 2019 läuft eine Evaluation der derzeit an zahlreichen Schulen erprobten Reform, bis Ende des Schuljahrs sollen etwaige gesetzliche Änderungen beschlossen werden.
Vor 5 Stunden
Die SPÖ will an das von der ÖVP aufgeworfene Thema Kopftuchverbot in der Sekundarstufe nicht anstreifen. Der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky meinte im Gespräch mit der APA am Rande des Forum Alpbach, es handle sich beim entsprechenden Vorstoß um einen "kläglichen Versuch", vom Thema Parteispenden abzulenken. Wie er zum Kopftuchverbot steht, sagte Czernohorszky nicht.
Vor 1 Stunde
Bei erneuten Ausschreitungen am Wochenende sind in Hongkong 65 Demonstranten festgenommen worden. Zu den Festnahmen kam es nach Protesten am Samstag und Sonntag, wie die Polizei mitteilte. Zudem wurden nach Angaben der Krankenhaus-Behörde 48 Menschen verletzt.
Vor 5 Stunden
Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen in Chemnitz haben in der sächsischen Stadt hunderte Rechte demonstriert. An der Kundgebung der Bewegung Pro Chemnitz nahmen am Sonntagabend nach Polizeiangaben rund 450 Menschen teil. Ebenfalls hunderte Menschen gingen bei Gegendemonstrationen auf die Straße. Die Polizei war mit rund 600 Einsatzkräften vor Ort.
Vor 5 Stunden
Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Laut EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das rund 30-minütige Gespräch am Rande des G-7-Gipfels in Biarritz sei in "sehr positiver Atmosphäre", aber ohne echte Neuigkeiten verlaufen, hieß es.
Vor 10 Stunden
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beginnt am Montag offiziell mit der Auswahl ihrer Kommissare für die kommenden fünf Jahre. Die bereits gewählte Kommissionschefin aus Deutschland führt in den nächsten Tagen Bewerbungsgespräche mit Kandidaten aus den 26 bleibenden EU-Staaten. Großbritannien verzichtet auf eine Nominierung, da es die EU am 31. Oktober verlassen will.
Vor 14 Stunden
Verteidigungsminister Thomas Starlinger schlägt im "Presse"-Interview (Montag-Ausgabe) erneut Budget-Alarm. Die Sicherheit der Bevölkerung sei bereits gefährdet, 2021 werde das Bundesheer seine Rechnungen nicht mehr zahlen können. Starlinger plädiert überdies dafür, den Grundwehrdienst wieder auf acht Monate auszudehnen.
Vor 15 Stunden
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Rom drohen am Veto der Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) gegen eine zweite Regierung mit Premier Giuseppe Conte an der Spitze zu scheitern. Die Fünf Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament, betonte, dass Conte als einzig möglicher Premier einer neuen Regierung mit den Sozialdemokraten infrage käme.
Vor 15 Stunden
Justizminister Clemens Jabloner hat zum Auftakt der Rechtsgespräche des "Forum Alpbach" für die Verhältnisse der Übergangsregierung sehr deutliche Kritik an der Politik des früheren Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geübt. Indirekt warf er dem heutigen geschäftsführenden FP-Klubobmann eine Gefährdung der Grundrechte vor.
Vor 15 Stunden
Amtsinhaber Donald Trump hat für die nächste US-Präsidentschaftswahl einen weiteren innerparteilichen Herausforderer: Der Republikaner Joe Walsh kündigte am Wochenende seine Kandidatur an. "Wir können keine vier weiteren Jahre Donald Trump ertragen. Deswegen kandidiere ich als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl", teilte der 57-Jährige auf Twitter mit.
Vor 18 Stunden
Nicht mit Kritik, Empörung oder Belustigung - wie viele Akteure der Twitter-Gemeinde -, sondern mit der Einladung zu einem persönlichen Gespräch reagierte SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag auf den deftigen Sager ("vollkommen verblödet") Christiane Hörbigers über ihren Misstrauensantrag in einem am Sonntag von der ÖVP verbreiteten "Wir für Kurz"-Video.
Vor 18 Stunden
Umfragen haben zuletzt einen leichten Abwärtstrend für die ÖVP bei der kommenden Nationalratswahl gezeigt. Als Grund dafür sehen Wolfgang Bachmayer (OGM) und Peter Filzmaier auch den Verlust der Kanzlerschaft. So könne Sebastian Kurz nicht mehr die Erfolgsgeschichte des Amtsinhabers weiterspinnen; zudem fehle die "große Geschichte", wie sie die ÖVP 2017 mit "Veränderung" gebracht hatte.
Vor 19 Stunden
Die USA und Japan haben sich "grundsätzlich" auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Sonntag nach einem Gespräch mit Japans Regierungschef Shinzo Abe am Rande des G-7-Gipfels im südfranzösischen Biarritz mit. Beide Seiten verhandeln seit Monaten über ein solches Abkommen, bei dem es unter anderem um japanische Zölle auf US-Agrarprodukte gehen soll.
Vor 4 Stunden
Als glühende Verehrerin von ÖVP-Chef Sebastian Kurz outet sich Schauspielerin Christiane Hörbiger in einem Sonntag von der ÖVP verbreiteten "Wir für Kurz"-Video.
Vor 22 Stunden
Ein ehemaliger FPÖ-Kommunalpolitiker im Flachgau, der Mitte Juli 2019 vom Balkon seiner Wohnung mehrere Schüsse abfeuerte, hat jetzt sein Mandat in der Gemeindevertretung zurückgelegt. "Er war am Dienstag persönlich bei mir und hat schriftlich auf das Mandat verzichtet", bestätigte der Bürgermeister der Gemeinde am Sonntag gegenüber der APA einen Bericht des ORF.
Vor 22 Stunden
Die Polizei in Hongkong geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen neue Proteste Zehntausender Menschen vor. Obwohl die Behörden wieder öffentliche Nahverkehrsverbindungen kappten, versammelten sich Demonstranten am Sonntag im strömenden Regen in der Nähe des Container-Hafens.
Vor 21 Stunden
Die große Frage der Nationalratswahl ist, mit wem die in Umfragen weiterhin starke ÖVP im Fall eines erwartet guten Ergebnisses danach weiterregiert.
Vor 1 Tag
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert für eine Extra-Pension für Eltern. Die Kindererziehungszeiten sollen besser angerechnet werden, so dass (vor allem) Mütter um 50 Euro brutto mehr Pension pro Monat bekommen, forderte die SPÖ-Spitzenkandidatin am Sonntag im Vorfeld des Pensionsgipfels. Derzeit werden Auszeiten für die Kindererziehung mit 110 Euro mehr Pension abgegolten.
