Vor 1 Minute
Großbritannien und die EU haben sich auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt. Dies teilten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson am Donnerstag mit. Das britische Parlament solle die Vereinbarung am Samstag absegnen, sagte Johnson. Mit dem Vertrag gewinne Großbritannien die Kontrolle über den Prozess zurück. Juncker nannte die Vereinbarung "fair".
Vor 11 Minuten
Die SPÖ steht nicht für Parallelverhandlungen zur Verfügung, ist aber bereit, exklusiv mit der ÖVP über die Bildung einer Koalition zu sprechen. Das ist das Ergebnis der Sondierung zwischen den beiden Parteien am Donnerstag. Die ÖVP nahm das "positiv" zur Kenntnis, will aber fürs erste noch mit Grünen und NEOS sprechen.
Vor 31 Minuten
US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo sind am Donnerstag in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen, um sich für eine Waffenruhe in Nordsyrien einzusetzen. Sie wollen in Gesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Stopp der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) erreichen.
Vor 1 Stunde
Nach den Messerattacken im oberösterreichischen Wullowitz verlangt FPÖ-Chef Norbert Hofer eine Nachschärfung bei Verfahren "verhaltensauffälliger" Asylwerber.
Vor 2 Stunden
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat als Reaktion auf die harten Urteile gegen neun Separatistenführer mit einem neuen Abspaltungsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens gedroht. "Wenn wir für die Aufstellung von Urnen zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt werden, dann ist die Antwort klar: Man muss erneut Urnen für die Selbstbestimmung aufstellen", sagte Torra am Donnerstag.
Vor 2 Stunden
FPÖ-Chef Norbert Hofer will Verfahren von "verhaltensauffälligen" Asylwerbern vorziehen, also Personen, die bereits aggressives Verhalten gezeigt hätten oder kriminell wurden. Diese könnten wegen der Länge des Asylverfahrens "nicht schnell genug abgeschoben" werden, so Hofer, der anlässlich der Messerattacken eines Asylwerbers in Wullowitz (Bezirk Freistadt) eine Nachschärfung verlangte.
Vor 51 Minuten
Der Streit um die Facebook-Seite "HC Strache" geht in die nächste Runde. Nun meldete sich ein Sprecher des Sozialen Netzwerkes bezüglich einer Fusion mit der FPÖ-Seite zu Wort.
Vor 2 Stunden
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit. Die nordirische Unionistenpartei DUP hat am Donnerstag erklärt, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können.
Vor 3 Stunden
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag der Opfer des Attentats von Halle gedacht. "Der Anschlag hat das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. "Die zufällig in die Schusslinie Geratenen sind Opfer eines terroristischen Aktes geworden." Die Tat sei dem klaren Ziel gefolgt, "möglichst viele Juden zu töten".
Vor 3 Stunden
In Hongkongs Stadtparlament ist es erneut zu chaotischen Szenen gekommen: Pro-demokratische Abgeordnete störten am Donnerstag einen weiteren Auftritt von Regierungschefin Carrie Lam und mussten schließlich den Saal verlassen. Die pekingtreue Politikerin hatte am Mittwoch ihre Regierungserklärung abbrechen müssen, weil sie mehrfach von pro-demokratischen Abgeordneten unterbrochen wurde.
Vor 3 Stunden
Obwohl die Wahrscheinlichkeit für Türkis-Rot nicht gerade groß ist, haben ÖVP und SPÖ am Donnerstag vor Beginn ihrer Sondierungsrunde Bemühen um eine Verständigung betont: "Unsere Hand ist ausgestreckt, wir meinen es ernst", erklärte VP-Chef Sebastian Kurz. SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner versprach ernsthafte und professionelle Gespräche.
Vor 8 Stunden
Laut Plan der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung sollten ab 2020/21 an den AHS-Oberstufen und Polytechnischen Schulen alle Schüler, die nicht in den Religionsunterricht gehen, verpflichtend das Fach Ethik besuchen. Im Bildungsministerium geht man davon aus, dass dieser Zeitplan auch halten wird. Die Weiterbildung der Lehrer für das geplante Ersatzpflichtfach hat schon gestartet, 403 Pädagogen nehmen teil.
Vor 4 Stunden
Nachdem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben und seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt hat, ist offen, wie es mit seinem offiziellen Facebook-Profil weitergeht. Das Soziale Netzwerk würde die Zusammenführung der Seite mit der FPÖ-Page oder etwa jener von Parteichef Norbert Hofer jedenfalls nicht erlauben, stellte ein Facebook-Sprecher fest.
Vor 15 Stunden
US-Präsident Donald Trump hat seinen auch in der eigenen Partei heftig umstrittenen Syrien-Kurs als "strategisch brillant" verteidigt. Die US-Soldaten seien durch ihren Abzug aus Nordsyrien nun "total sicher", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die bisher mit den USA verbündeten kurdischen Kämpfer würden nun von Syrien geschützt - "das ist gut", unterstrich der US-Präsident.
Vor 15 Stunden
Die seit drei Jahren verwaiste, noch unter der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossene Alterssicherungskommission kann endlich starten und bekommt erstmals einen Chef. Wie Sozialministerin Brigitte Zarfl am Mittwoch in der ZiB2 des ORF sagte, wird Walter Pöltner, Kurzzeit-Sozialminister nach dem Ende der türkis-blauen Bundesregierung im Frühjahr 2019, diese Position übernehmen.
Vor 16 Stunden
Im Brexit-Streit haben die Unterhändler Großbritanniens und der EU am Mittwoch wichtige Punkte geklärt. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte am Abend bei einem EU-Treffen, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und es gäbe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten.
Vor 20 Stunden
Der ÖVP-Landesparteivorstand hat am Mittwoch die Kandidaten für die Landesliste und die vier Wahlkreise für die Landtagswahl am 24. November beschlossen: 49 Frauen und 44 Männer treten auf der Landesliste an. Das wurde ab Listenplatz zwei durch das Reißverschlussprinzip - mehr Frauen als Männer waren zulässig - ermöglicht. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer steht überall an erster Stelle.
Vor 20 Stunden
Einer der Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung ist von einem mit Hammern bewaffneten Schlägertrupp angegriffen worden. Jimmy Sham sei mit einer blutenden Kopfwunde ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte dessen Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF) mit. Außerdem musste Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch wegen Tumulten eine Regierungserklärung im Stadtparlament abbrechen.
Vor 21 Stunden
Das Innenministerium hat Mittwochnachmittag das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl vom 29. September verlautbart. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis inkl. Briefwahl und Wahlkarten (vom 3. Oktober) hat sich nur die Zahl der Wahlberechtigten geringfügig geändert. Die gültigen Stimmen und Stimmenanteile blieben gleich.
Vor 21 Stunden
In den Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen stimmt sich Österreich im Vorfeld des EU-Gipfels, der am Donnerstag beginnt, mit den Regierungschefs von Dänemark, Schweden und den Niederlanden ab. "Österreich wird, in enger Kooperation mit unseren Partnern der Nettozahlergruppe, weiterhin für ein schmales und effizientes EU-Budget eintreten", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.
Vor 22 Stunden
Aus Protest gegen Umweltauflagen haben Tausende Bauern in Den Haag demonstriert und mit Traktoren Straßen blockiert. Vor dem Hauptbahnhof entzündeten sie am Mittwoch Feuerwerkskörper. Die Polizei riegelte das Regierungsviertel ab. Der Bürgermeister und die Regierung ermahnten die Bauern zur Gewaltlosigkeit.
Vor 22 Stunden
Nach der Entsendung syrischer Regierungstruppen gegen den Angriff der Türkei kämpfen diese laut Aktivisten nun "gemeinsam" mit kurdischen Kräften gegen die protürkischen Milizen in Nordsyrien. Am Mittwoch lieferten sich die syrische Armee und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) "heftige Gefechte" mit den syrisch-arabischen Milizen, die auf Seiten der Türkei kämpfen, so Beobachter.
Vor 22 Stunden
Zwei Tage nach den schweren Krawallen in Registrierlager von Samos hat die griechische Polizei zwölf Migranten festgenommen. Drei davon - darunter einem 15-Jährigen - wird versuchter Totschlag vorgeworfen. Sie sollen mit Stichwaffen drei andere Migranten verletzt haben, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Den anderen wird unter anderem Brandstiftung und Beteiligung an den Krawallen vorgeworfen.
