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  • Politik

  • Erste Gruppe Flüchtlinge aus St. Gabriel verlegt

    Vor 38 Minuten Nach der von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) angekündigten Verlegung von Flüchtlingen aus der Asylunterkunft St. Gabriel in andere Quartiere sind am Montag 24 unbegleitete Minderjährige in ihr neues Quartier übersiedelt. "Humanitäre Härtefälle können vorerst in Maria Enzersdorf verbleiben", teilte Waldhäusl am Nachmittag nach einem "konstruktiven" Gespräch mit der Caritas-Geschäftsführung mit.
    Melania Trump für mehr "Herz"

    Melania Trump kritisiert Familientrennungen an US-Grenze

    Vor 45 Minuten Die First Lady der USA, Melania Trump, hat die umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko kritisiert. Die USA sollten "mit Herz" regiert werden, erklärte die Sprecherin der Präsidentengattin am Sonntag. Republikaner und Demokraten müssten sich daher "endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform" einigen.
    Das Archiv wird online einsehbar sein.

    Historiker stellen "Gaupresse"-Archiv online zur Verfügung

    Vor 39 Minuten Mit dem sogenannten "Gaupresse"-Archiv stellen Wissenschafter um den Zeithistoriker Oliver Rathkolb erstmals ein "wesentliches NS-Presse-Archiv" online, wie die Universität Wien am Montag mitteilte. Unter können Forscher und Interessierte zu Lehrzwecken digital auf die im wesentlichen aus Zeitungsausschnitten bestehende Sammlung der NSDAP-Gauleitung Wien zugreifen.
    Der Ex-Finanzminister steht unter Korruptionsanklage.

    Korruptionsprozess: Erstmalige Einvernahme von Hauptangeklagten Grasser

    Vor 2 Stunden Am Dienstag, dem 41. Tag des Korruptionsprozesses, kommt erstmals Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) zu Wort und wird zu den Vorwürfen der Anklage einvernommen, Schmiergeld bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und bei der Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürohaus genommen zu haben.
    VdB sieht freie Meinungsbildung in Gefahr

    Van der Bellen fordert "digitale Grundrechte"

    Vor 2 Stunden Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Freiheit der persönlichen Meinungsbildung durch Internetriesen wie Facebook und Google gefährdet. "Wir brauchen dringend digitale Grundrechte", mahnte er daher am Montag in einer Grundsatzrede zu Europa im Haus der Europäischen Union in Wien ein. Nur durch eine starke EU könne man die Freiheit wiedererlangen.
    Stimmabgabe dauert noch bis Dienstag

    Beteiligung an Türkei-Wahl in Österreich legt leicht zu

    Vor 3 Stunden Vor dem Ende der Türkei-Wahl in Österreich und Deutschland hat die zunächst schwache Beteiligung zugelegt. In Österreich liegt sie mit rund 42,4 Prozent sogar etwas über der in Deutschland, wo bisher rund 40,7 Prozent der Wahlberechtigten votierten.
    Bundesregierung drückt die Schulbank

    Kurz und Strache besuchten Pilotprojekt zu Deutschklassen

    Vor 3 Stunden Mit dem Besuch eines Pilotprojekts zu den geplanten Deutschförderklassen hat sich die Regierungsspitze am Montag klar zur Sprachförderung für eine bessere Integration bekannt. Deutschkenntnisse seien der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungskarriere in Österreich und bessere Integration, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Otto Glöckel Sportvolksschule in Wiener Neustadt.
    AK-Präsident Hubert Hämmerle: " Die Regierung fährt über die Arbeitnehmer drüber".

    Arbeiterkammer: "Regierung fährt über Arbeitnehmer drüber"

    Vor 2 Stunden Der Präsident der Arbeiterkammer, Hubert Hämmerle zeigt sich über die Regierungspläne zur Arbeitszeitflexibilisierung erbost. Hier zahle die Bundesregierung finanzielle Zuwendungen im Rahmen der Nationalratswahl "mit Zins und Zinseszins" an die Wirtschaft zurück.
    Bundespräsident im Haus der Europäischen Union.

    Van der Bellen fordert "digitale Grundrechte"

    Vor 3 Stunden "Wir brauchen dringend digitale Grundrechte." Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Freiheit der persönlichen Meinungsbildung durch Internetriesen wie Facebook und Google gefährdet, wie er am Montag in einer Grundsatzrede zu Europa im Haus der Europäischen Union in Wien erklärte.
    Urdangarín muss fast sechs Jahre hinter Gitter

    Schwager des spanischen Königs Felipe VI. tritt Haft an

    Vor 1 Stunde In Spanien sitzt zum ersten Mal ein direkter Angehöriger der Königsfamilie hinter Gittern. Der wegen Betrugs und Veruntreuung zu knapp sechs Jahren Haft verurteilte Inaki Urdangarin, einer der beiden Schwager von König Felipe VI., trat am Montag seine Haftstrafe in einem Gefängnis nordwestlich von Madrid an. Dem historischen Augenblick erlebten nur wenige, es gab zunächst auch keine Bilder.
    BVT-Chef Gidling: Die Regierung war informiert

    BND-Überwachung laut BVT-Chef "nicht neu"

    Vor 3 Stunden Für BVT-Direktor Peter Gridling sind die Berichte über Spionagetätigkeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich "nicht neu". Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden. "Die Regierung hat das auch gewusst", sagte Gridling am Montag im Ö1-Morgenjournal. Strafanzeige sei erstattet worden.
    Auch gegen e-Card-Missbrauch wird vorgegangen

    Koalition will Fahndung gegen Krankenstandsmissbrauch

    Vor 3 Stunden Der Initiativantrag von ÖVP und FPÖ zur Arbeitszeitflexibilisierung erleichtert nicht nur den Zwölf-Stunden-Arbeitstag, er macht es auch schwerer, sich vor diesem durch einen simulierten Krankenstand zu drücken.

    Diskussion um Arbeitszeit bei "Im Zentrum": Wegfall von Gleitzeit-Zuschlägen bestätigt

    Vor 8 Stunden Am Sonntagabend wurde in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" über die geplante Arbeitszeitflexibilisierung diskutiert. Arbeiterkammer und Gewerkschaft warnten vor einer Gefährdung von Freizeit, Familie und Gesundheit. Wirtschaftskammer und Industrie wiegelten ab, gestanden aber den Entfall von Zuschlägen bei den Regierungsplänen ein.
    Demonstranten vor dem Parlament in Skopje

    Verletzte und Festnahmen nach Demonstrationen in Skopje

    Vor 9 Stunden Bei gewaltsamen Demonstrationen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gegen die mit Griechenland getroffene Vereinbarung zur Änderung des Landesnamens sind am Sonntagabend mehrere Menschen verletzt worden. Nach ersten Medienberichten mussten sieben Polizisten und mindestens drei Demonstranten zur Behandlung ins Krankenhaus. Mindestens elf Demonstranten wurden festgenommen.

    WK und IV bestätigen Wegfall von Gleitzeit-Zuschlägen

    Vor 2 Stunden Harte Fronten zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hat am Sonntagabend auch die ORF-Diskussion "Im Zentrum" zum Thema Arbeitszeit sichtbar gemacht.
    Duque will Friedensabkommen mit FARC ändern

    Kolumbianischer Wahlsieger will Friedensabkommen ändern

    Vor 2 Stunden Nach der Präsidentenwahl in Kolumbien hat der siegreiche Rechtspolitiker Ivan Duque eine versöhnliche Politik gegenüber seinen Gegnern angekündigt. Gleichzeitig sprach er aber auch davon, das Friedensabkommen mit den FARC-Rebellen "korrigieren" zu wollen. "Ich werde alles daran setzen, das Land zu einen", sagte der 41-Jährige.
    Die "Aquarius" bei der Einfahrt in den Hafen von Valencia

    Alle Geretteten der "Aquarius" in Spanien

    Vor 9 Stunden Das Drama um rund 600 Bootsflüchtlinge ist nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer beendet. Das von Italien abgewiesene Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" und zwei weitere Schiffe fuhren am Sonntag in den Hafen der spanischen Stadt Valencia ein. Nachdem Italien und Malta der "Aquarius" die Einfahrt verweigert hatten, erklärte sich die neue sozialistische Regierung Spaniens zur Aufnahme bereit.
    Krise zwischen Merkel und Seehofer

    CDU und CSU beraten in Vorständen über Flüchtlingspolitik

    Vor 4 Stunden CDU und CSU steuern im zuletzt eskalierten Streit über die deutsche Asylpolitik an diesem Montag auf eine Entscheidung zu. Die Führungsgremien beider Schwesterparteien beraten in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt, der zum Sprengsatz für die große Koalition in Berlin werden könnte. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz geben.
    Deutsche Kanzlerin will Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung

    Merkel plant Sondertreffen mit Staaten zu Migration

    Vor 9 Stunden Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant nach einem Zeitungsbericht ein Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni. Dabei sollten neue umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung beraten werden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten.
    Thomas Chorherr verstarb im Alter von 85 Jahren

    Früherer "Presse"-Chef Thomas Chorherr verstorben

    Vor 19 Stunden Thomas Chorherr, langjähriger Chefredakteur und Herausgeber der "Presse", ist am Sonntag im Alter von 85 Jahren gestorben. Das teilten die Zeitung sowie sein Sohn, der Wiener Grün-Politiker Christoph Chorherr, in seinem Blog mit. Der aktuelle "Presse"-Chef Rainer Nowak lobte ihn gegenüber der APA als jemanden, der "mit Haut und Haaren Presse-Journalist und -Chefredakteur" gewesen sei.
    Die britische Regierung ist über ihren Brexit-Kurs tief zerstritten

    May will detaillierte Brexit-Pläne im Juli vorlegen

    Vor 1 Tag Die britische Regierung will detaillierte Pläne über die künftige Beziehung des Landes zur EU nach dem Brexit in der zweiten Juli-Woche vorlegen. Das sagte Premierministerin Theresa May in einem Interview der BBC, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Das Dokument solle ausführlicher sein als "alle Reden, die jemand von uns bisher gehalten hat", sagte May.

    Mindestens 31 Tote bei Selbstmordanschlägen in Nigeria

    Vor 1 Tag Bei Selbstmordanschlägen im Nordosten Nigerias sind mindestens 31 Menschen getötet worden. Zwei Selbstmordattentäter hätten sich am Samstagabend in der Stadt Damboa in die Luft gesprengt, teilten örtliche Behörden am Sonntag mit. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Zudem habe es Explosionen gegeben, die von Panzerfäusten herrührten. Im Norden Nigerias ist die Islamistengruppe Boko Haram aktiv.
    Hofer, Löger und Blümel wollen die Digitalsteuer umsetzen

    Regierung überlegt Einführung der Digitalsteuer auch ohne EU

    Vor 23 Stunden Bei der jüngsten Medienenquete war sie ein Thema, nun legt die Bundesregierung erste Ideen für eine "digitale Konzernsteuer" vor. Firmen wie Google, Facebook oder Amazon sollen damit zur Kasse gebeten werden. Ziel ist Wettbewerbsgleichheit zugunsten heimischer Medien. Österreich könnte hier mit einer nationalen Steuer vorpreschen, sollte sie auf EU-Ebene nicht durchsetzbar sein.

    Diese Ziele standen auf der Liste des BND

    Vor 23 Stunden Der deutsche Geheimdienst BND hat fast 2.000 Anschlüsse von Unternehmen, Behörden und Organisationen abgehört. Der "Standard" hat nun eine Liste veröffentlich, die aufzeigt, wen Deutschland ausgespäht hat.
    Die Lösung des Namensstreits scheint sich dem Ende zu nähern

    Athen und Skopje unterschrieben Namensstreit-Vereinbarung

    Vor 1 Tag Die lang erwartete Vereinbarung über die Lösung des griechisch-mazedonischen Namensstreites ist am Sonntag am Prespasee von den Außenministern der beiden Staaten, Nikos Kotzias und Nikola Dimitrov, unterzeichnet worden. Entsprechend der erzielten Einigung soll sich die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) künftig Republik Nord-Mazedonien nennen.
    Der Waffenstillstand wurde kurz vor seinem Ende noch gefeiert

    Freude über Feuerpause in Afghanistan währte nur kurz

    Vor 17 Stunden Die Hoffnung auf einen Frieden zwischen afghanischen Sicherheitskräften und radikal-islamischen Taliban hat am Sonntagabend einen Rückschlag erhalten. Obwohl Präsident Ashraf Ghani die einseitige Feuerpause um zehn Tage verlängerte, griffen die Taliban bereits vor Auslaufen der dreitägigen Feuerpause wieder zu den Waffen. In Süd-Afghanistan kam es zu neuen Gefechten.