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  • VOL.AT
  • Politik

  • Mindestens 22 tote Sicherheitskräfte in Afghanistan

    Vor 17 Minuten Bei Gefechten in drei afghanischen Provinzen sind mindestens 22 Sicherheitskräfte getötet worden. In der westlichen Provinz Farah wurden in der Nacht auf Montag bei einem Überfall radikalislamischer Taliban auf einen Kontrollposten nahe der gleichnamigen Provinzhauptstadt mindestens zehn Polizisten getötet. Das sagte der Provinzrat Shah Mahmoud Naimi.
    Kann Großbritannien den Brexit einseitig stoppen?

    EuGH urteilt über möglichen, einseitigen Brexit-Rückzieher

    Vor 52 Minuten Der Europäische Gerichtshof urteilt am Montag, ob Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen könnte. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um diese Bewertung gebeten. Das Urteil fällt einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertragspaket.
    Sebastian Kurz und Jean-Claude Juncker in Brüssel.

    Halbes Jahr EU-Ratsvorsitz: Nicht nur gute Zeiten

    Vor 1 Stunde Ein Jahr Regierungsjubiläum bedeutet auch ein halbes Jahr EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Regierung hat sich in der Zeit allerdings nicht nur mit Ruhm bekleckert. Besonders die FPÖ fiel auf.
    US-Präsident Trump braucht einen neuen Stabschef

    Trump sucht in schweren Zeiten nach neuer "rechter Hand"

    Vor 2 Stunden Während der politische Gegner schwere Geschütze auffährt und sogar ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel bringt, sucht US-Präsident Donald Trump nach einer neuen ordnenden Hand fürs Weiße Haus. Trump hatte verkündet, dass sein bisheriger Stabschef, General John Kelly, zum Jahresende seinen Posten räumen wird. Am Sonntag sagte der Favorit auf die Nachfolge, Nick Ayers, für die Aufgabe ab.
    Die NATO übte in Norwegen für den Ernstfall

    NATO: Über 51.000 Soldaten bei Großmanöver in Norwegen

    Vor 2 Stunden Am größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges waren nach einer Abschlussbilanz des Militärbündnisses 51.161 Soldaten beteiligt.

    UNO bringt Hilfslieferungen von Jordanien nach Syrien

    Vor 3 Stunden Erstmals seit der Wiedereröffnung eines wichtigen Grenzübergangs zwischen Syrien und Jordanien hat ein UN-Konvoi mit Hilfen für 650.000 Syrer die Grenze passiert. 369 Lkw seien an der vierwöchigen Aktion, die am Sonntag startete, beteiligt, teilte das UN-Büro für die Koordinierung der Nothilfe (Ocha) mit. Sie transportieren dringend benötigte Nahrungsmittel, Wasser, Zelte und Medikamente.
    Der Fall Khashoggi ist weiterhin ungeklärt

    Fall Khashoggi: "Ich bekomme keine Luft" waren letzte Worte

    Vor 2 Stunden Die letzten Worte des getöteten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi sollen einem US-Medienbericht zufolge "Ich bekomme keine Luft" gewesen sein. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Sonntag unter Berufung auf eine Quelle, die eine Abschrift einer Tonaufnahme von Khashoggis Tötung gelesen hat.
    Friedensnobelpreisträger Mukwege und Murad in Oslo

    Nobelpreisträger nehmen ihre Auszeichnungen entgegen

    Vor 6 Stunden In Oslo und Stockholm werden die Träger der diesjährigen Nobelpreise ihre Auszeichnung entgegennehmen. Die Friedensnobelpreisträger, die Yezidin Nadia Murad und der kongolesische Arzt Denis Mukwege bekommen die Auszeichnung, weil sie mit ihrem Engagement bekannt machten, wie sexuelle Gewalt in Kriegs- und Konfliktgebieten als Waffe genutzt wird.
    Patzelt verurteilt das Ausbleiben von Konsequenzen

    Amnesty kritisierte Drasenhofen und Mindestsicherung

    Vor 2 Stunden Die Menschenrechtssituation in Österreich war 2018 laut Einschätzung von Amnesty International "turbulent": Aktuelle Verstöße wie das Asylheim in Drasenhofen und die geplante neue Mindestsicherung "gefährden die Rechte von Kindern und Jugendlichen". Die Politik wird von Amnesty aufgefordert, "Menschen nicht gegeneinander auszuspielen".
    UNO-Konferenz zu Migrationspakt in Marrakesch

    UNO-Migrationspakt soll in Marrakesch angenommen werden

    Vor 8 Stunden Nach wochenlangen Kontroversen soll der UNO-Migrationspakt bei einer Konferenz in Marrakesch von einer breiten Mehrheit der UNO-Staaten angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen formuliert 23 Ziele und soll helfen, Flucht- und Migrationsbewegungen besser zu organisieren. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und einheitliche Standards.
    In Amerika werden noch immer die meisten Waffen produziert

    Weltweite Rüstungsproduktion steigt weiter - USA an Spitze

    Vor 9 Stunden Die weltweite Produktion von Rüstungsgütern ist 2017 zum dritten Mal nacheinander gestiegen. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri mitteilte, belief sich der Verkauf von Waffen- und Militärdiensten der 100 weltweit größten Rüstungsunternehmen im vergangenen Jahr auf 398,2 Milliarden US-Dollar (350 Mrd. Euro). Das waren 2,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
    Trump muss offenbar auf Wunschkandidaten verzichten

    Trumps Wunschkandidat für Stabsführung sagt offenbar ab

    Vor 9 Stunden US-Präsident Donald Trump muss sich Insidern zufolge einen anderen Kandidaten für den Posten des Stabschefs im Weißen Haus suchen. Sein Wunschkandidat, der bisherige Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Nick Ayers, stehe nicht zur Verfügung, sagten zwei mit der Entwicklung vertraute Personen am Sonntag.
    Saudischer Außenminister will seine Bürger nicht ausliefern

    Saudis liefern Verdächtige im Fall Khashoggi nicht aus

    Vor 11 Stunden Im Fall des ermordeten saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien eine Auslieferung von zwei hohen Beamten aus dem Umfeld des Kronprinzen Mohammed bin Salman ausgeschlossen. Die Türkei hatte Anfang Dezember gegen Saud al-Kahtani, einem engen Vertrauten des Prinzen, und den Ex-Geheimdienst-Vizechef Ahmed al-Asiri Haftbefehle erlassen.
    Aufstand der Unzufriedenen

    Mehr als 1.700 Festnahmen bei Protesten in Frankreich

    Vor 12 Stunden Bei den neuen Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich hat es landesweit 1.723 vorläufige Festnahmen gegeben. Allein in der Hauptstadt setzte die Polizei laut Präfektur 1.082 Protestteilnehmer vorläufig fest. Für 1.220 der Betroffenen wurde anschließend eine Ingewahrsamnahme angeordnet. 264 Menschen wurden den Angaben zufolge landesweit verletzt, darunter 39 Sicherheitskräfte.

    Huthi-Rebellen bei Fortschritten zu weiterer Runde bereit

    Vor 13 Stunden Die schiitischen Huthi-Rebellen haben bei einem Erfolg der derzeitigen Jemen-Gespräche in Schweden weitere Dialogbereitschaft signalisiert. Sollten die Beratungen Fortschritte etwa bei vertrauensbildenden Maßnahmen oder der Festlegung von Rahmenbedingungen erzielen, seien sie zu einer "neuen Gesprächsrunde" in den kommenden Monaten bereit, sagte Huthi-Sprecher Mohammed Abdelsalam am Sonntag.
    Charles Michel traf sich mit belgischem König

    Belgiens Regierungskoalition zerbrach am UNO-Migrationspakt

    Vor 15 Stunden Die belgische Koalition ist am Streit um den UNO-Migrationspakt zerbrochen. Die Minister der flämischen Nationalisten (N-VA) erklärten am Sonntag ihren Austritt aus dem Viererbündnis, weil Premier Charles Michel gegen ihren Willen auf einer Teilnahme an der UNO-Migrationskonferenz in Marrakesch bestand. Michel will das Land bis zur Parlamentswahl im Mai in einer Minderheitsregierung führen.
    Die Abstimmung soll wie geplant stattfinden

    May-Niederlage in Brexit-Abstimmung immer wahrscheinlicher

    Vor 16 Stunden Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament wird eine Niederlage für Premierministerin Theresa May immer wahrscheinlicher. Am Sonntag warnte sie ihre Parteimitglieder eindringlich davor, gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt zu stimmen. Im Falle einer Niederlage sind auch ein Rücktritt Mays und Neuwahlen möglich.
    Laut Ziemiak müsse man sich deutlicher positionieren

    CDU-Spitze will neuen Kurs notfalls gegen Merkel steuern

    Vor 17 Stunden Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Kurskorrektur angekündigt und will dafür nötigenfalls auch Kanzlerin Angela Merkel widersprechen. "Dort, wo es im Interesse der Partei notwendig ist, ja", sagte die Parteichefin in der ARD auf die Frage, ob sie Merkel Paroli bieten wolle. "Das, was gut ist, wird fortgeführt und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern."

    Taliban stürmten Armeeposten und töteten zehn Soldaten

    Vor 17 Stunden Die radikalislamischen Taliban haben im Westen Afghanistans einen Armeeposten gestürmt und zehn Soldaten getötet. Nach dem mehrere Stunden dauernden Angriff auf den kleinen Stützpunkt in der Provinz Farah hätten die Aufständischen neun überlebende Soldaten als Geiseln sowie die gesamte Ausrüstung mitgenommen, teilten Mitglieder des Provinzialrats am Sonntag mit.
    Szekeres befürchtet Abwanderung in Privatspitäler

    Ärztekammer drängt auf ambulante Sonderklasse

    Vor 18 Stunden Die Ärztekammer drängt auf die umstrittene Möglichkeit, in Spitalsambulanzen Sonderklassegebühren einzuheben. Es gehe nicht um "VIP-Ambulanzen", beteuerte Präsident Thomas Szekeres am Sonntag, sondern eigentlich darum, Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Deshalb forderte er die Parteien auf, dem Regierungsentwurf zuzustimmen. Die SPÖ will ein Verbot von Sonderklasse für ambulante Leistungen.
    Bitschi verwies auf massive Probleme bei den Asylverfahren und dabei vor allem auf die "stockenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht".

    FPÖ-West-Landeschefs kritisieren Justizminister Moser

    Vor 3 Stunden Die FPÖ-Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg, Markus Abwerzger und Christof Bitschi, warten mit scharfer Kritik an ÖVP-Justizminister Josef Moser auf. "Er kommt nicht in die Gänge. Im Justizministerium stockt es. Der Justizbereich ist eine Baustelle", sagte Abwerzer im APA-Gespräch. Die Umsetzung des Regierungsprogrammes im Bereich Justiz sei bis dato nicht erfolgt, so die Landesparteichefs.
    Die Lifeline war für die Einsätze gut ausgerüstet

    Lifeline-Kapitän: Politik nimmt Tote "wissentlich in Kauf"

    Vor 20 Stunden Laut Claus-Peter Reisch, Kapitän des Rettungsschiffes Lifeline, nimmt die Politik "das Sterben der Menschen auf See wissentlich in Kauf". Das jüngst gemeldete Ende der Aquarius-Mission von Ärzte Ohne Grenzen (MSF) ist für ihn "kein gutes Zeichen". "Alles, was von der Politik gemacht wird, ist zum Nachteil dieser Menschen auf See", sagte er am Samstag im APA-Interview in Wien.
    Gamon tritt bei Kandidatenkür für Listenplatz 1 an

    EU-Wahl: Claudia Gamon will NEOS-Spitzenkandidatin werden

    Vor 20 Stunden Die Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon will die NEOS in die EU-Wahl führen. Sie hat sich entschlossen, bei der Kandidatenkür am 26. Jänner für Listenplatz 1 anzutreten, gab sie am Sonntag über Instagram bekannt. Damit werden die NEOS auch nach Angelika Mlinars Rückzug eine Frau an der Spitze der EU-Liste haben.
    Claudia Gamon will die NEOS bei der EU-Wahl vertreten.

    EU-Wahl: Claudia Gamon will Spitzenkandidatin werden

    Vor 16 Stunden Die Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon will die NEOS in die EU-Wahl führen. Am 26. Jänner wird die Kandidatenliste gewählt.
    Die Umweltministerin ist gegen Tempo 140.

    Köstinger bremst Hofer bei Tempo 140

    Vor 16 Stunden Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich in einem Interview mit dem "profil" gegen Tempo 140 als neue Standardgeschwindigkeit auf Autobahnen ausgesprochen.
    APA/AFP, APA

    Claudia Gamon will NEOS-Spitzenkandidatin werden

    Vor 3 Stunden Die Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon will die NEOS in die EU-Wahl führen. Sie hat sich entschlossen, bei der Kandidatenkür am 26. Jänner für Listenplatz 1 anzutreten, gab sie am Sonntag über Instagram bekannt.
    Meinungsforscher und Politikwissenschaftler ziehen über das letzte Jahr Bilanz.

    Türkis-Blaue Regierung: Das sagen die Experten nach einem Jahr

    Vor 14 Stunden Nach einem Jahr Türkis-Blau, bewerten Meinungsforscher und Politikwissenschaftler die derzeitige Regierung und zieht Bilanz über das vergangene Jahr.