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  • EU-Chefverhandler Barnier: Neuer Vertrag schafft Rechtssicherheit

    EU und Großbritannien einigen sich auf neues Brexit-Abkommen

    Vor 1 Minute Großbritannien und die EU haben sich auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt. Dies teilten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson am Donnerstag mit. Das britische Parlament solle die Vereinbarung am Samstag absegnen, sagte Johnson. Mit dem Vertrag gewinne Großbritannien die Kontrolle über den Prozess zurück. Juncker nannte die Vereinbarung "fair".
    ÖVP und SPÖ wollen ernsthafte Gespräche

    SPÖ will nicht mehr sondieren, nur verhandeln

    Vor 11 Minuten Die SPÖ steht nicht für Parallelverhandlungen zur Verfügung, ist aber bereit, exklusiv mit der ÖVP über die Bildung einer Koalition zu sprechen. Das ist das Ergebnis der Sondierung zwischen den beiden Parteien am Donnerstag. Die ÖVP nahm das "positiv" zur Kenntnis, will aber fürs erste noch mit Grünen und NEOS sprechen.
    Pence plant Treffen mit Erdogan

    US-Vizepräsident Pence auf Nordsyrien-Vermittlermission

    Vor 31 Minuten US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo sind am Donnerstag in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen, um sich für eine Waffenruhe in Nordsyrien einzusetzen. Sie wollen in Gesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Stopp der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) erreichen.
    Hofer will Verfahren "verhaltensauffälliger" Asylwerber vorziehen.

    Hofer: Kriminelle und auffällige Asylwerber schneller abschieben

    Vor 1 Stunde Nach den Messerattacken im oberösterreichischen Wullowitz verlangt FPÖ-Chef Norbert Hofer eine Nachschärfung bei Verfahren "verhaltensauffälliger" Asylwerber.
    Brennende Barrikaden wurden von den Demonstranten errichtet

    Kataloniens Regionalchef droht mit neuem Referendum

    Vor 2 Stunden Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat als Reaktion auf die harten Urteile gegen neun Separatistenführer mit einem neuen Abspaltungsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens gedroht. "Wenn wir für die Aufstellung von Urnen zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt werden, dann ist die Antwort klar: Man muss erneut Urnen für die Selbstbestimmung aufstellen", sagte Torra am Donnerstag.
    FPÖ-Chef Norbert Hofer nennt Afghanen "Bestie"

    FPÖ: Verfahren "verhaltensauffälliger" Asylwerber vorziehen

    Vor 2 Stunden FPÖ-Chef Norbert Hofer will Verfahren von "verhaltensauffälligen" Asylwerbern vorziehen, also Personen, die bereits aggressives Verhalten gezeigt hätten oder kriminell wurden. Diese könnten wegen der Länge des Asylverfahrens "nicht schnell genug abgeschoben" werden, so Hofer, der anlässlich der Messerattacken eines Asylwerbers in Wullowitz (Bezirk Freistadt) eine Nachschärfung verlangte.
    Das Brexit-Abkommen wurde beschlossen.

    Brexit-Abkommen: Juncker und Johnson einigen sich auf Abkommen

    Vor 45 Minuten Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt.
    Die FPÖ hatte eine Fusion der Partei- und Strache-Seite angestrebt.

    FPÖ will "HC Strache"-Seite auf Facebook schlucken

    Vor 51 Minuten Der Streit um die Facebook-Seite "HC Strache" geht in die nächste Runde. Nun meldete sich ein Sprecher des Sozialen Netzwerkes bezüglich einer Fusion mit der FPÖ-Seite zu Wort.
    Johnson und Juncker.

    London und Brüssel einigen sich auf Brexit-Abkommen

    Vor 2 Stunden Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit. Die nordirische Unionistenpartei DUP hat am Donnerstag erklärt, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können.
    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

    Deutscher Bundestag gedenkt der Opfer von Halle

    Vor 3 Stunden Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag der Opfer des Attentats von Halle gedacht. "Der Anschlag hat das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. "Die zufällig in die Schusslinie Geratenen sind Opfer eines terroristischen Aktes geworden." Die Tat sei dem klaren Ziel gefolgt, "möglichst viele Juden zu töten".
    Pro-demokratische Abgeordnete störten Rede von Regierungschefin Lam

    Erneut Tumulte in Hongkongs Stadtparlament

    Vor 3 Stunden In Hongkongs Stadtparlament ist es erneut zu chaotischen Szenen gekommen: Pro-demokratische Abgeordnete störten am Donnerstag einen weiteren Auftritt von Regierungschefin Carrie Lam und mussten schließlich den Saal verlassen. Die pekingtreue Politikerin hatte am Mittwoch ihre Regierungserklärung abbrechen müssen, weil sie mehrfach von pro-demokratischen Abgeordneten unterbrochen wurde.
    Die Neugründung der Zeitschrift "Aula" sorgt derzeit für Kritik.

    Kritik nach Neugründung der rechtsextremen Zeitschrift "Aula"

    Vor 52 Minuten Nachdem im Juni 2018 die umstrittene Zeitschrift "Aula" eingestellt wurde, sorgt die Neugründung nun für Kritik.

    ÖVP und SPÖ betonen guten Willen vor Sondierung

    Vor 3 Stunden Obwohl die Wahrscheinlichkeit für Türkis-Rot nicht gerade groß ist, haben ÖVP und SPÖ am Donnerstag vor Beginn ihrer Sondierungsrunde Bemühen um eine Verständigung betont: "Unsere Hand ist ausgestreckt, wir meinen es ernst", erklärte VP-Chef Sebastian Kurz. SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner versprach ernsthafte und professionelle Gespräche.
    Ethik als Ersatzpflichtfach statt Religionsunterricht

    400 Lehrer in Weiterbildung für neues Fach Ethikunterricht

    Vor 8 Stunden Laut Plan der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung sollten ab 2020/21 an den AHS-Oberstufen und Polytechnischen Schulen alle Schüler, die nicht in den Religionsunterricht gehen, verpflichtend das Fach Ethik besuchen. Im Bildungsministerium geht man davon aus, dass dieser Zeitplan auch halten wird. Die Weiterbildung der Lehrer für das geplante Ersatzpflichtfach hat schon gestartet, 403 Pädagogen nehmen teil.
    Die Zukunft der Facebook-Seite von Strache bleibt offen

    Facebook würde Fusion von Strache- mit FPÖ-Seite verbieten

    Vor 4 Stunden Nachdem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben und seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt hat, ist offen, wie es mit seinem offiziellen Facebook-Profil weitergeht. Das Soziale Netzwerk würde die Zusammenführung der Seite mit der FPÖ-Page oder etwa jener von Parteichef Norbert Hofer jedenfalls nicht erlauben, stellte ein Facebook-Sprecher fest.
    Trump inszeniert sich als strategisches Genie

    Trump nennt US-Abzug aus Nordsyrien "strategisch brillant"

    Vor 15 Stunden US-Präsident Donald Trump hat seinen auch in der eigenen Partei heftig umstrittenen Syrien-Kurs als "strategisch brillant" verteidigt. Die US-Soldaten seien durch ihren Abzug aus Nordsyrien nun "total sicher", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die bisher mit den USA verbündeten kurdischen Kämpfer würden nun von Syrien geschützt - "das ist gut", unterstrich der US-Präsident.
    Walter Pöltner soll Schwung in die Angelegenheit bringen

    Alterssicherungskommission kommt endlich, Pöltner wird Chef

    Vor 15 Stunden Die seit drei Jahren verwaiste, noch unter der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossene Alterssicherungskommission kann endlich starten und bekommt erstmals einen Chef. Wie Sozialministerin Brigitte Zarfl am Mittwoch in der ZiB2 des ORF sagte, wird Walter Pöltner, Kurzzeit-Sozialminister nach dem Ende der türkis-blauen Bundesregierung im Frühjahr 2019, diese Position übernehmen.
    Bis 31. Oktober soll der EU-Austritt geregelt vollzogen werden

    Einigung in wichtigen Punkten des Brexit-Abkommens

    Vor 16 Stunden Im Brexit-Streit haben die Unterhändler Großbritanniens und der EU am Mittwoch wichtige Punkte geklärt. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte am Abend bei einem EU-Treffen, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und es gäbe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten.
    Trump: PKK schlimmer als IS - Syrische Armee in Kobane

    Türkei bereitet Vergeltungsmaßnahmen gegen USA vor

    Vor 5 Stunden Das türkische Außenministerium bereitet nach US-Sanktionen wegen der Offensive in Nordsyrien Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA vor
    Kickl mit deutlich mehr Vorzugsstimmen als Hofer

    Kurz bei Vorzugsstimmen im Bund klar Erster, Kickl vor Hofer

    Vor 8 Stunden ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat auch heuer - wie 2017 - bei weitem die meisten Vorzugsstimmen der Bundeslisten-Kandidaten erhalten.
    Schützenhofer ist erneut ÖVP-Spitzenkandidat

    ÖVP-Listen für Steiermark-Wahl fixiert

    Vor 20 Stunden Der ÖVP-Landesparteivorstand hat am Mittwoch die Kandidaten für die Landesliste und die vier Wahlkreise für die Landtagswahl am 24. November beschlossen: 49 Frauen und 44 Männer treten auf der Landesliste an. Das wurde ab Listenplatz zwei durch das Reißverschlussprinzip - mehr Frauen als Männer waren zulässig - ermöglicht. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer steht überall an erster Stelle.
    Beweisaufnahme der Hongkonger Polizei

    Anführer der Hongkonger Protestbewegung zusammengeschlagen

    Vor 20 Stunden Einer der Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung ist von einem mit Hammern bewaffneten Schlägertrupp angegriffen worden. Jimmy Sham sei mit einer blutenden Kopfwunde ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte dessen Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF) mit. Außerdem musste Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch wegen Tumulten eine Regierungserklärung im Stadtparlament abbrechen.
    Diesmal waren die Hochrechnungen nah dran am Endergebnis

    Endergebnis der Nationalratswahl ist amtlich

    Vor 21 Stunden Das Innenministerium hat Mittwochnachmittag das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl vom 29. September verlautbart. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis inkl. Briefwahl und Wahlkarten (vom 3. Oktober) hat sich nur die Zahl der Wahlberechtigten geringfügig geändert. Die gültigen Stimmen und Stimmenanteile blieben gleich.
    EU-Hauptausschuss am Mittwoch in Wien

    Bierlein setzt sich in Brüssel für "schmales" EU-Budget ein

    Vor 21 Stunden In den Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen stimmt sich Österreich im Vorfeld des EU-Gipfels, der am Donnerstag beginnt, mit den Regierungschefs von Dänemark, Schweden und den Niederlanden ab. "Österreich wird, in enger Kooperation mit unseren Partnern der Nettozahlergruppe, weiterhin für ein schmales und effizientes EU-Budget eintreten", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.
    Bauern-Aufstand in den Niederlanden

    Wütende Bauern blockieren Straßen in Den Haag

    Vor 22 Stunden Aus Protest gegen Umweltauflagen haben Tausende Bauern in Den Haag demonstriert und mit Traktoren Straßen blockiert. Vor dem Hauptbahnhof entzündeten sie am Mittwoch Feuerwerkskörper. Die Polizei riegelte das Regierungsviertel ab. Der Bürgermeister und die Regierung ermahnten die Bauern zur Gewaltlosigkeit.
    Türkei dringt in Nordsyrien weiter vor

    Syrische Armee und kurdische Kräfte kämpfen "gemeinsam"

    Vor 22 Stunden Nach der Entsendung syrischer Regierungstruppen gegen den Angriff der Türkei kämpfen diese laut Aktivisten nun "gemeinsam" mit kurdischen Kräften gegen die protürkischen Milizen in Nordsyrien. Am Mittwoch lieferten sich die syrische Armee und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) "heftige Gefechte" mit den syrisch-arabischen Milizen, die auf Seiten der Türkei kämpfen, so Beobachter.
    5.700 Migranten harren im Registrierlager von Vathy aus

    Migranten nach Ausschreitungen auf Samos festgenommen

    Vor 22 Stunden Zwei Tage nach den schweren Krawallen in Registrierlager von Samos hat die griechische Polizei zwölf Migranten festgenommen. Drei davon - darunter einem 15-Jährigen - wird versuchter Totschlag vorgeworfen. Sie sollen mit Stichwaffen drei andere Migranten verletzt haben, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Den anderen wird unter anderem Brandstiftung und Beteiligung an den Krawallen vorgeworfen.