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  • Politik

  • Ungarn: Abstimmung über Notstandsgesetz schon am Montag

    Vor 44 Minuten Die Abstimmung über das umstrittene Coronavirus-Notstandsgesetz in Ungarn findet bereits am Montag statt. Es wurde auf Vorschlag von Parlamentspräsident Laszlo Köver vom Dienstag (14.45 Uhr) vorverlegt. Angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban scheint eine Verabschiedung sicher.

    Twitter löscht zwei Botschaften Bolsonaros

    Vor 53 Minuten Der Internetdienst Twitter hat zwei Botschaften des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gelöscht, in denen der Staatschef den Sinn von Isolationsmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Zweifel gezogen hatte. Die Botschaften hätten gegen die bei Twitter geltenden Regeln verstoßen, erklärte das US-Unternehmen am Sonntag.

    SPÖ fordert Verfassungsausschuss zu Big Data

    Vor 36 Minuten Alarmiert durch die Ankündigungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich der Nutzung von Big Data im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Parlament, Jörg Leichtfried (SPÖ), eine Ausschusssitzung. Miteinbezogen werden sollen Verfassungsrechtler, Datenschutzbehörden und Datenschutzexperten. Einer der Experten hält Big Data für zulässig.

    Nordkorea testete neuen "supergroßen Raketenwerfer"

    Vor 5 Stunden Nordkorea hat bei seinem Raketentest am Sonntag nach Darstellung der Militärs einen "supergroßen Mehrfach-Raketenwerfer" eingesetzt. Dieses System, das erfolgreich getestet worden sei, werde in Kürze an die Einheiten der Streitkräfte ausgeliefert, berichtete die Staatsagentur KCNA am Montag. Bei der Übung seien vor allem technologische und taktische Besonderheiten des Systems geprüft worden.

    Ärztin: Der Gipfel der Infektionen kommt erst

    Vor 10 Stunden In einer Diskussion über den Ausnahmezustand aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus hat die Intensivmedizinerin Barbara Friesenecker eindringlich erklärt, dass der Gipfel der Infektionen erst bevorstehe. "Wir befinden uns derzeit im Anzug des Sturms", die Intensivstationen der Spitäler füllten sich. Daher sei an eine Lockerung der Maßnahmen nach Ostern noch gar nicht zu denken.

    ÖGB-Chef fordert höheres Arbeitslosengeld

    Vor 2 Stunden ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian startete in der "Pressestunde" eine Verteilungsdebatte. Das denkt der Gewerkschafter über die Arbeit der Regierung, die Einführung eines Grundeinkommens und die Verstaatlichung von Unternehmen.

    Israels Mitte-Bündnis Blau-Weiß spaltet sich offiziell auf

    Vor 18 Stunden Nach Berichten über den geplanten Eintritt in eine Große Koalition hat sich Israels oppositionelles Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz offiziell aufgespalten. Die Zukunftspartei von Jair Lapid und die Telem-Partei des Ex-Verteidigungsministers Moshe Yaalon bildeten am Sonntag ein neues Bündnis.

    Libyen verhängt Ausgangssperre wegen Coronavirus

    Vor 18 Stunden Auch im Bürgerkriegsland Libyen gilt wegen einer drohenden Ausbreitung des Coronavirus eine tägliche Ausgangssperre. Zwischen 14.00 und 7.00 Uhr dürfen die Menschen ihre Häuser nicht mehr verlassen, teilte die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis am Sonntag mit. Die Ausgangssperre sollte zunächst kürzer sein, nach der Meldung über neue Infektionen wurde die Maßnahme verschärft.

    Corona-Krise: US-Botschafter in Wien zeigt sich "beeindruckt" von Österreich

    Vor 16 Stunden US-Botschafter Trevor Traina zeigt sich "beeindruckt" von den "raschen und entschiedenen Maßnahmen" der österreichischen Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus. In einem Gastbeitrag für eine Zeitung schrieb Traina, er gratuliere allen Österreichern zu "der Solidarität, die sie einander im Kampf gegen das Virus zeigen, und bin froh, hier zu sein".

    Österreich bekräftigt Nein zu Coronabonds nach Kritik

    Vor 19 Stunden Österreich hat sein Nein zu Coronabonds bekräftigt. "Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst droht nach Corona gleich die nächste Schuldenkrise", betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag gegenüber der APA. Italiens Ex-Premier Enrico Letta hatte Österreichs Haltung zuvor als "verantwortungslos" kritisiert.

    Land Tirol will nach Kritik doch ZDF-Fragen zulassen

    Vor 19 Stunden Nach der scharfen Kritik des ZDF an der Kommunikationspolitik Tirols ändert das Land seine Vorgehensweise in Sachen Videopressekonferenzen. Nunmehr würde auch allen "nicht zugeschalteten MedienvertreterInnen" die Möglichkeit geboten, je eine Frage zu stellen, hieß es gegenüber der APA. Damit begonnen werden soll bei einer für Montag angekündigten Pressekonferenz.

    Saudi-Arabien fing Raketen über Riad und nahe Jemen ab

    Vor 21 Stunden Die Luftabwehr Saudi-Arabiens hat über der Hauptstadt Riad und einer Stadt an der Grenze zum Jemen zwei Raketen abgefangen. In Riad wurden mindestens zwei Menschen durch herabfallende Splitter verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Sonntag meldete. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen machte die dort kämpfenden Houthi-Rebellen für die Angriffe verantwortlich.

    SPÖ fordert Ende der Familienbeihilfe-Indexierung

    Vor 21 Stunden Die SPÖ fordert angesichts der drohenden Engpässe in der Pflege ein Ende der Familienbeihilfe-Indexierung für ausländische Arbeitskräfte. Die Corona-Pandemie zeige deutlich, welchen wichtigen Beitrag ausländische Arbeitskräfte in der Pflege leisten, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.

    Internationale Covid-19-Todesfälle in politischem Umfeld

    Vor 21 Stunden Die Coronavirus-Pandemie hat in mehreren Ländern auch schon Todesopfer unter Politikern oder deren persönlichem Umfeld gefordert. So starb in Deutschland Jörn Kubicki, der Lebensgefährte des früheren Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit. Ebenfalls an Covid-19 starb der der Präsident des Départmentrates der französischen Region Hauts-de-Seine, Patrick Devedjian.

    Katzian erwartet nach Corona-Krise Verteilungsdebatte

    Vor 21 Stunden ÖGB-Chef Wolfgang Katzian erwartet nach der Corona-Krise eine heftige Verteilungsdebatte und viele gesellschaftliche Umwälzungen. Und er spricht sich dafür aus, dass die Kosten der Krise dem "Geldbörsel" entsprechend verteilt werden. "Jene mit dem ganz großen Vermögen sollen auch einen ganz großen Beitrag leisten", sagte Katzian in der ORF-Pressestunde am Sonntag.

    Notbetten im Kanzleramt für Kurz und sein Team im Falle einer Coronavirus-Infektion

    Vor 19 Stunden Sollte das Coronavirus auch im Bundeskanzleramt zuschlagen, ist man für allfällige Infektionsfälle im engsten Stab gerüstet. Schon vor längerer Zeit wurden für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine direkten Mitarbeiter Notbetten im Kanzleramt aufgestellt, um im Falle einer Ansteckung eine Isolation für das Kernteam um Kurz und das Weiterarbeiten zu ermöglichen.

    Angst vor Gewalt und Coronavirus überschatten Wahl in Mali

    Vor 22 Stunden Inmitten einer angespannten Sicherheitslage und wachsender Sorgen wegen der Coronavirus-Pandemie haben die Bürger des westafrikanischen Landes Mali ein neues Parlament gewählt. Stunden vor dem Beginn des ersten Wahlgangs am Sonntag meldete die Regierung in Bamako den ersten Todesfall durch das neuartige Coronavirus in dem Land. Die Zahl der Infektionsfälle stieg demnach auf 18.

    Kar- und Ostergottesdienste in Italien ohne Besucher

    Vor 22 Stunden An Gottesdiensten der Kar- und Ostertage in Italien dürfen nach einer Entscheidung des Innenministeriums nur die für den Ablauf notwendigen Personen teilnehmen, wie Kathpress meldet. Der liturgische Dienst werde in diesem Fall als beruflich veranlasst gewertet, gab das Ministerium in Rom am Samstagabend bekannt.

    EU unterstützt UNO-Aufruf zur Waffenruhe in Syrien

    Vor 23 Stunden Die EU unterstützt den Aufruf der Vereinten Nationen zu einer sofortigen landesweiten Waffenruhe in Syrien wegen der Coronavirus-Pandemie. Die EU sei führend bei humanitärer Hilfe für Syrien und bereit, die UNO bei ihren Bemühungen zum Stopp der Kampfhandlungen und der Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Sonntag in Brüssel.

    Kanzleramt für allfällige Infektionsfälle vorbereitet

    Vor 23 Stunden Das Bundeskanzleramt ist für allfällige Infektionsfälle mit dem Coronavirus im engsten Stab gerüstet. Für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine direkten Mitarbeiter wurden schon vor längerer Zeit Notbetten im Kanzleramt aufgestellt. Damit wäre im Fall einer Ansteckung eine Isolation für das Kernteam um Kurz möglich und das Weiterarbeiten gesichert.

    Gericht in Brasilien kippt Bolsonaros Corona-Kampagne

    Vor 1 Tag Ein brasilianisches Gericht hat es der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro untersagt, Empfehlungen gegen Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Coronavirus zu verbreiten. Die Richter in Rio de Janeiro ordneten am Samstag die Einstellung der Regierungskampagne "Brasilien darf nicht stillstehen" an.

    Leitlinien für Lehrer während der Coronavirus-Pandemie

    Vor 1 Tag In der derzeitigen "Überbrückungsphase" aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Schulschließungen sollen die Lehrer keine neuen Lehrinhalte vermitteln. Daran erinnert das Bildungsministerium in neuen "Leitlinien für die Fernlehre/das Distance Learning". Außerdem sollen die Schüler zur Stärkung der Motivation regelmäßig von ihnen Feedback bekommen.

    Nordkorea testete laut Südkorea wieder Rakete

    Vor 1 Tag Nordkorea hat zum vierten Mal in diesem Monat Raketen in Richtung offenes Meer abgefeuert. Zwei Flugkörper, bei denen es sich vermutlich erneut um zwei ballistische Raketen von kurzer Reichweite handle, seien Sonntagfrüh an der Ostküste Nordkoreas gestartet worden und etwa 230 Kilometer weit geflogen, teilte der Generalstab in Südkorea mit.

    Bundesheer beendete Unterstützung der Lebensmittelketten

    Vor 1 Tag Das Bundesheer hat die Unterstützung der Lebensmittelketten zur Versorgung der Supermärkte beendet. Der Einsatz hatte am 14. März begonnen und endete diesen Freitag nach knapp zwei Wochen. Zum Höchststand der Leistungen waren 753 Soldaten (Berufssoldaten wie Heeressportler und Grundwehrdiener) sowie Zivilbedienstete in insgesamt 31 Lagern in allen neun Bundesländern eingesetzt.

    Lebensgefährte von Berlins Ex-Bürgermeister Wowereit tot

    Vor 1 Tag Jörn Kubicki, der Lebensgefährte von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, ist tot. Das bestätigte Wowereits Anwalt Christian Schertz am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Ich kann Ihnen als Anwalt von Klaus Wowereit bestätigen, dass Jörn Kubicki heute verstorben ist", sagte Schertz. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" berichtet.