Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VOL.AT
  • Politik

  • Die türkis-blaue Regierung verfolgt weiter hartnäckig ihren eingeschlagenen Kurs.

    Regierung schmettert Nichtraucherreferendum ab - Aber für ORF-Reformen offen

    Vor 19 Minuten Im Nationalrat wurde heute das "Don't smoke"-Volksbegehren abgeschmettert, das ORF-Volksbegehren mit FPÖ-Sympathien versehen und neue Waffen-Regelungen beschlossen.
    Die Regierung beschloss heute einige Gesetzesnovellen.

    Neue Waffenbestimmungen und verbotene Symbole beschlossen

    Vor 42 Minuten Die Regierung beschloss heute eine Neuerung im Waffengesetz sowie weitere Verbote terroristischer Symbole. Die Opposition zeigte sich mäßig angetan.
    Trump droht mit Schließen der Regierung

    Trump streitet mit Demokraten um Grenzmauer

    Vor 1 Stunde Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Bei dem Gespräch im Weißen Haus mit den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, drohte der republikanische Präsident am Mittwoch mit einem Stillstand von Teilen der Regierung.
    Bluttat in der Kathedrale von Campinas

    Mindestens fünf Tote bei Amoklauf in Kathedrale in Brasilien

    Vor 2 Stunden Bei einem Amoklauf in einer Kirche in Brasilien sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Ein Mann habe am Dienstag in der Kathedrale von Campinas im Bundesstaat São Paulo das Feuer eröffnet und vier Menschen erschossen, berichtete das Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf die Feuerwehr. Danach habe er sich selbst getötet. Drei weitere Menschen wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht.
    Macrons Rede war für viele Gelbwesten nicht überzeugend

    Macrons Versprechen überzeugen viele "Gelbwesten" nicht

    Vor 3 Stunden Trotz der milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron gehen in Frankreich die Proteste der "Gelbwesten" weiter: Zahlreiche Mitglieder der Bewegung äußerten sich am Dienstag enttäuscht über die Fernsehansprache des Präsidenten. Darin hatte er einen Zuschlag für Mindestlohn-Bezieher versprochen sowie steuerliche Entlastungen für Rentner und Arbeitnehmer.
    Das Wochenblatt beschäftigt sich mit dem Wirken von Herbert Kickl

    "Zur Zeit" erhielt nun verspätet den Dinghofer-Medienpreis

    Vor 4 Stunden Die weit rechts stehende Wochenzeitschrift "Zur Zeit" ist nachträglich mit dem Dinghofer-Medienpreis ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung war ursprünglich im Oktober Palais Epstein geplant gewesen, das als Parlaments-Außenstelle dient. Zudem widmet die Zeitschrift Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Sondernummer.

    Zivil-militärische Ausbildungsprojekte mit Libanon geplant

    Vor 5 Stunden Österreich wird dem Libanon Möglichkeiten für Trainingskooperationen im zivil-militärischen Bereich öffnen. Das vereinbarte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mit seinem libanesischen Amtskollegen Yacoub Sarraf am Dienstag bei einem Besuch in Beirut.
    Der Ex-Bürgermeister Michael Häupl kommentiert die Politik fast nicht mehr.

    "Es geht mir glänzend": Ex-Bürgermeister Häupl kommentiert Politik fast nicht mehr

    Vor 4 Stunden Der ehemalige Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, hat sich stärker zurückgezogen und kommentiert auch die Politik (fast) nicht mehr.
    Die Opposition forderte eine Volksabstimmung zum Rauchverbot, die Regierung war dagegen.

    Regierung will kein Nichtraucherreferendum, aber ORF-Reformen

    Vor 3 Stunden Im Nationalrat wurden heute die Volksabstimmungen zur "Don't Smoke" und GIS-Gebühren besprochen. Ein Nichtraucherreferendum erhielt eine Abführ, aber für ORF-Reformen sei man offen.
    Awad will Aufnahmeländer für ihren Einsatz entschädigen

    UNO benötigt 5,5 Milliarden Dollar für Aufnahmeländer

    Vor 6 Stunden Zur Unterstützung von Ländern, die Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, benötigen die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben 5,5 Milliarden Dollar (4,81 Mrd. Euro). Mit dem Geld solle Ägypten, Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei geholfen werden, die Auswirkungen zu verkraften, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbunden seien, erklärte die UNO am Dienstag.
    Häupl begrüßt die CEU

    Ludwig und Häupl bekräftigten Unterstützung für CEU

    Vor 6 Stunden Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sein Amtsvorgänger Michael Häupl - der als Präsident dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) vorsteht - haben am Dienstag bekräftigt, dass man die Übersiedlung der Budapester Central European University (CEU) nach Wien tatkräftig unterstütze. Häupl sprach in dem Zusammenhang von "intellektuellem Asyl".
    Im Nationalrat wurde über das Frauenvolksbegehren sehr unaufgeregt debattiert.

    Nationalrat: Frauenvolksbegehren wandert in den zuständigen Ausschuss

    Vor 7 Stunden Im Nationalrat wurde am Dienstagmittag sehr unaufgeregt über das Frauenvolksbegehren debattiert. Es wird weiter gereicht in den zuständigen Ausschuss.
    Die USA befände sich unter Trump an einem Wendepunkt

    Ehemalige Senatoren sehen Demokratie in den USA gefährdet

    Vor 8 Stunden 44 ehemalige US-Senatoren der Demokraten und der Republikaner sehen die Demokratie unter Präsident Donald Trump in Gefahr. In einem Beitrag für die "Washington Post" schrieben sie, die USA befänden sich an einem "Wendepunkt", an dem die Kernprinzipien der Demokratie und der nationalen Sicherheitsinteressen "auf dem Spiel" stünden.
    Finanzminister Tria will ein Defizitverfahren der EU verhindern

    Italiens Finanzminister will Defizit auf 2,0 Prozent drücken

    Vor 8 Stunden Italiens Finanzminister Giovanni Tria will die ursprünglichen Defizitpläne der Regierung nach unten korrigieren und damit den Streit mit der EU über Italiens Budgetpolitik entschärfen. Tria dränge in der Regierung darauf, den Fehlbetrag auf 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent zu senken, berichtete die Zeitung "La Repubblica" am Dienstag.
    Mlinar kritisierte den Rückzug vom Migrationspakt

    EU-Abgeordnete der Opposition kritisieren EU-Vorsitz-Bilanz

    Vor 8 Stunden Europaabgeordnete der Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Grüne haben massive Kritik an der Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes geübt. "Es wurden eher Brücken eingerissen oder an den Brücken gesägt", sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner am Dienstag in Straßburg. NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar hält den Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt für einen "Skandal".
    Die WGKK bleibt teilweise geschlossen

    Gewerkschaftsprotest gegen SV-Reform

    Vor 9 Stunden Der Nationalrat beschließt am Donnerstag die heftig diskutierte Reform der Sozialversicherung und davor wird noch protestiert. Die Gewerkschaft ruf daher am Mittwoch in Wien zu einer Protestaktion auf, zu der auch Unterstützer aus den Bundesländern anreisen. In Wien und Niederösterreich gibt es außerdem Betriebsversammlungen an den Krankenkassen.
    Die Situation im Jemen ist vor allem für Kinder prekär

    UNICEF: Verzweifelte Lage der Kinder im Jemen

    Vor 9 Stunden Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind aus vermeidbaren Gründen: Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF macht in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht auf die verzweifelte Lage der Kinder in dem Bürgerkriegsland aufmerksam. Fehlende Impfungen und die Folgen von Mangelernährung seien maßgeblich für die Todesfälle verantwortlich.
    Die Ermittlungen gegen Gridling wurden bereits eingestellt

    Ermittlungen gegen weiteren BVT-Beamten eingestellt

    Vor 9 Stunden In der Verfassungsschutz-Affäre sind die Ermittlungen gegen einen weiteren BVT-Beamten, einen IT-Experten, eingestellt worden. Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte Dienstagmittag einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse". Insgesamt laufen derzeit in der Causa gegen sieben Beschuldigte Ermittlungen, hieß es gegenüber der APA.
    Moser gibt sich mit seinem ersten Jahr zufrieden

    Moser sieht keinen Anlass zur Kritik am Justizressort

    Vor 9 Stunden Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich am Dienstag unbeeindruckt von der Kritik an seiner bisherigen Amtsführung gezeigt. Sein Ressort habe nicht nur beim EU-Ratsvorsitz viel erreicht, betonte er in einer Pressekonferenz, in der er Bilanz seines ersten Jahres als Minister zog. Dies betreffe die Justiz selbst, aber auch die Bereiche Verfassung, Reformen und Deregulierung.
    Die Grünen kündigten einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl an

    NÖ: Grüne beantragen keinen U-Ausschuss zu Drasenhofen

    Vor 10 Stunden Die niederösterreichischen Grünen werden keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier in Drasenhofen im Landtag einbringen. Wie Fraktionsobfrau Helga Krismer am Dienstag erklärte, konnten die Abgeordneten der SPÖ nicht für eine Unterstützung gewonnen werden, womit das notwendige Drittel der Mandatare verfehlt wird.
    Brauneder will die Ergebnisse Anfang 2019 präsentieren

    FPÖ-Historikerkommission vertagt Berichts-Präsentation

    Vor 8 Stunden Die von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission, die die Parteigeschichte mit Fokus auf "dunkle Flecken" aufarbeiten soll, hat ihren Zwischenbericht fertiggestellt.
    Heute wird über die Volksbegehren debattiert.

    Nationalrat debattiert Volksbegehren

    Vor 9 Stunden Der Nationalrat nimmt am Dienstag die teils durchaus erfolgreichen Volksbegehren der vergangenen Monate durch. Rauchverbot in der Gastronomie, Frauenanliegen und die ORF-Gebühren waren jene Themen, die von mehreren hunderttausend Österreichern unterstützt wurden und nun von den Abgeordneten debattiert werden.
    Juncker lobte den österreichischen Ratsvorsitz

    Juncker drängt vor EU-Gipfel auf Reform des Asylsystems

    Vor 11 Stunden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt beim Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag dieser Woche auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Bei der Debatte über die Vorbereitung des EU-Gipfels im Europaparlament in Straßburg am Dienstag lobte Juncker die "ausgezeichnete Arbeit" des österreichischen Ratsvorsitzes am mehrjährigen Finanzrahmen.
    Litauen ergreift wegen Khashoggis Ermordung Maßnahmen

    Fall Khashoggi: Litauen verhängt Sanktionen gegen 17 Saudis

    Vor 11 Stunden Litauen hat in Zusammenhang mit der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi 17 saudische Beamte und Funktionäre auf eine "schwarze Liste" gesetzt. Gegen die Betroffenen, deren Namen die zum Innenministerium gehörende Migrationsbehörde im Internet veröffentlichte, wurden Einreiseverbote verhängt.
    Premierministerin May glaubt weiterhin an das Abkommen

    Theresa May will Nachverhandlungen

    Vor 12 Stunden Nach der Absage der Parlamentsabstimmung über den Brexit-Deal versucht Premierministerin Theresa May die europäischen Partner zu Nachverhandlungen zu bewegen. Die zeigen sich unbeeindruckt.
    MAhnende Worte am Tag der Menschenrechte.

    Mahnungen und Warnungen am "Tag der Menschenrechte"

    Vor 9 Stunden Der Internationale Tag der Menschenrechte war am Montag Anlass für eine Vielzahl von Wortmeldungen.