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  • Rendi-Wagner will Ende der öffentlichen Selbstbeschädigung

    Vor 3 Minuten Am Montag versucht die SPÖ einen Neustadt: Die zuletzt angeschlagene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat vor Beginn der Gremiensitzungen ein Ende der öffentlichen Selbstbeschädigung gefordert und sich "kämpferisch wie eh und je" gezeigt.

    Ibiza-Video: Geschäftsmann schildert Kauf von FPÖ-Mandat

    Vor 9 Minuten Der niederösterreichische Geschäftsmann Ernst Neumayer, der seinen Aussagen zufolge den Kauf eines FPÖ-Mandats durch ukrainische Oligarchen vermittelt haben will, hat am Montag gegenüber dem "Ö1-Morgenjournal" seinen Beitrag geschildert. Er habe damals den Kontakt hergestellt und die Summe auf zehn Mio. Euro hinaufverhandelt. Um die vereinbarte Provision von zwei Mio. sei er dann aber umgefallen.

    Sabine Seidler neue Präsidentin der Universitätenkonferenz

    Vor 28 Minuten Die Rektorin der Technischen Universität (TU) Wien, Sabine Seidler (58), ist am Montag zur neuen Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko) gewählt worden. Die Werkstoffwissenschafterin folgt damit auf Eva Blimlinger bzw. Oliver Vitouch. Letzterer war interimsmäßig auf die für die Grünen in den Nationalrat gewählte Ex-Rektorin der Akademie der bildenden Künste an die uniko-Spitze gerückt.

    Rendi-Wagner will Ende der öffentlichen Selbstbeschädigung

    Vor 27 Minuten Die SPÖ versucht am Montag einen Neustart. Die zuletzt angeschlagene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat vor Beginn der Gremiensitzungen ein Ende der öffentlichen Selbstbeschädigung gefordert und sich "kämpferisch wie eh und je" gezeigt. Rückendeckung bekam sie vor allem aus der Wiener Partei.

    Strache: Schiedsgericht nicht für Parteiausschluss zuständig

    Vor 32 Minuten Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Montag zu seinem möglichen Parteiausschluss zu Wort gemeldet. Er sei bisher nicht vom Parteischiedsgericht eingeladen worden, sagte er im Interview mit "Österreich". Dieses ist nach Ansicht Straches aber ohnehin nicht zuständig, ausschließen muss ihn seiner Meinung nach der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Die Wiener Partei bestreitet das.

    Einigung in Israel auf Neuwahlen am 2. März 2020

    Vor 57 Minuten Kurz vor Ablauf einer letzten Frist zur Regierungsbildung hat sich in Israel das Mitte-Bündnis Blau-Weiß nach eigenen Angaben mit den anderen Fraktionen auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres soll demnach am 2. März 2020 stattfinden, wie Blau-Weiß am Montag mitteilte.

    Demonstranten stürmten Amtssitz von Maltas Regierungschef

    Vor 1 Stunde In Malta haben Demonstranten den Amtssitz von Ministerpräsident Joseph Muscat gestürmt und den Regierungschef im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

    Impeachment-Untersuchung gegen Trump geht in nächste Phase

    Vor 1 Stunde Die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump geht in ihre nächste Phase: Nach dem Geheimdienstausschuss befasst sich ab Montagnachmittag der Justizausschuss des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses mit den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen Trump.

    China will weiter Uiguren in umstrittenen Lagern "ausbilden"

    Vor 2 Stunden Trotz weltweiter Kritik will die chinesische Regierung weiterhin die Bevölkerung der Unruheprovinz Xinjiang in umstrittenen Lagern "ausbilden". "Mit Hilfe der Regierung" hätten Schüler "sichere Arbeitsplätze" erlangt und "ihre Lebensqualität verbessert", sagte der Vorsitzende der Provinz, Shohrat Zakir, am Montag bei einer Pressekonferenz.

    Bettelverbot in Wien: Hacker (SPÖ) erteilt Absage

    Vor 2 Stunden Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erteilte einem Bettelverbot in Wien am Sonntag ind er ORF-Sendung "Im Zentrum" eine Absage. Für ihn sei die Debatte beendet, man sei klar gegen ein derartiges Verbot, so Hacker.

    Streiks in Frankreich - Verkehrschaos im Großraum Paris

    Vor 3 Stunden Die anhaltenden Streiks gegen die Pensionsreform haben im Pariser Großraum auch am Montag Hunderte Kilometer Staus verursacht. Gegen 8 Uhr Früh staute sich der Verkehr dort auf rund 600 Kilometern, wie der Verkehrsdienst Sytadin mitteilte. Normalerweise sind es etwa halb so viel.

    Vierergipfel sucht Wege für Frieden in der Ostukraine

    Vor 3 Stunden Ein Vierergipfel bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will am Montag (15.00 Uhr) in Paris einen neuen Anlauf für den Frieden in der Ostukraine nehmen. Macron wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj sowie als Vermittlerin an seiner Seite die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Elysee-Palast empfangen.

    EU-Kommission will verbindliche Klimaneutralität ab 2050

    Vor 5 Stunden Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz zur verbindlichen Festlegung der Klimaneutralität Europas ab 2050 vorlegen. Das geht aus Dokumenten zum geplanten "Europäischen Green Deal" hervor, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll und auf die die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" in einem Vorabbericht verweisen.

    Handel mit Kriegswaffen bleibt ein blühendes Geschäft

    Vor 12 Stunden Der Handel mit Kriegswaffen bleibt ein einträgliches Geschäft: Die 100 größten Produzenten auf diesem krisenfesten Sektor (ohne jene aus China, das sich diesbezüglich traditionell nicht in die Karten schauen lässt) haben im Jahr 2018 weltweit insgesamt Waffen und andere militärische Dienstleistungen im Wert von 420 Milliarden Dollar (379,03 Mrd. Euro) an den Kunden gebracht.

    34-Jährige wird neue Regierungschefin in Finnland

    Vor 14 Stunden Nach dem Rücktritt des finnischen Regierungschefs Antti Rinne haben dessen Sozialdemokraten die bisherige Verkehrsministerin Sanna Marin zur Nachfolgerin bestimmt. Marin gewann die Abstimmung über das Amt des Ministerpräsidenten am Sonntag knapp. Mit 34 Jahren zählt Marin zu den jüngsten Regierungschefs weltweit.

    Saudi-Arabien beendet Geschlechtertrennung in Restaurants

    Vor 16 Stunden Männer und Frauen dürfen in Restaurants und Cafes in Saudi-Arabien künftig denselben Eingang benutzen. In dem streng konservativen Land galt bisher die Vorschrift, dass Frauen und Familien einen Eingang nutzen müssen und Männer einen weiteren. Das saudi-arabische Ministerium für Gemeinden und ländliche Angelegenheiten kündigte am Sonntag auf Twitter an, dass diese Regelung nun abgeschafft werde.

    Libanese ersteigert Hitler-Besitz und übergibt ihn Israel

    Vor 18 Stunden Er wollte nicht, dass die Sachen in die falschen Hände geraten: Ein libanesischer Geschäftsmann, der bei einer Versteigerung in München Gegenstände aus dem Besitz von Adolf Hitler für 600.000 Euro gekauft hat, ist in Israel mit höchsten Ehren empfangen worden. Abdallah Chatila, der die Objekte gezielt für Israel ersteigert hatte, traf am Sonntag den Staatspräsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem.

    Wieder Streiks gegen Pensionsreform in Frankreich

    Vor 18 Stunden In Frankreich sollen Streiks und Proteste gegen die geplante Pensionsreform kommende Woche weitergehen. Am Wochenende war der Bahnverkehr im gesamten Land erneut massiv gestört, in Paris wurde die Metro wieder bestreikt. Am Montag soll es neue Verkehrsbehinderungen geben, ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Die Fronten zwischen der Regierung und den Gewerkschaften sind verhärtet.

    KZ Gusen: Privateigentümer zum Verkauf bereit

    Vor 19 Stunden Polen will Überreste des einstigen KZ-Komplexes Mauthausen-Gusen in Oberösterreich kaufen. Zu dieser Ankündigung sagte der Sprecher des Innenministeriums, Christoph Pölzl, am Sonntag zur APA, dass ein Teil der Privateigentümer eine Verkaufsbereitschaft signalisieren würde. Das Innenministerium prüfe daher aktuell die Optionen für den weiteren Umgang mit Gedenken in Gusen.

    SPÖ will Promi-Aussagen vor U-Ausschüssen live übertragen

    Vor 22 Stunden Die SPÖ begrüßt den Vorschlag der NEOS auf Öffnung der Ausschüsse des Nationalrates - und geht noch ein Stück weiter: Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried plädierte Sonntag dafür, die Befragung prominenter Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen künftig live zu übertragen. Und er will Anfragebeantwortungen der Minister beim Verfassungsgerichtshof prüfen lassen können.

    Hunderttausende demonstrieren in Hongkong

    Vor 22 Stunden Sechs Monate nach dem Beginn der prodemokratischen Proteste in Hongkong sind in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag bei einer Massenkundgebung hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Es sei die "letzte Chance" für die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, auf Forderungen der Protestbewegung einzugehen, sagte der Aktivist Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front (CHRF).

    Johnson in Umfragen weiter vorne, aber Vorsprung schmilzt

    Vor 22 Stunden Der britische Premierminister Boris Johnson liegt vor der Parlamentswahl am Donnerstag in Umfragen nicht mehr ganz so deutlich vorne. Auf die Frage, ob ihn dies nervös mache, sagte der konservative Politiker am Wochenende: "Natürlich, wir kämpfen schließlich um jede Stimme. Ich denke, dass dies ein kritischer Moment für unser Land ist."

    Doskozils Rezept für SPÖ: Opposition und Neupositionierung

    Vor 22 Stunden Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" sein Rezept für die Gesundung der Bundes-SPÖ bekräftigt: Vorerst keine Personaldebatte, sondern sich neu positionieren - und in Opposition bleiben und auch keine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Doskozil schloss aus, dass er Vizekanzler werden könnte. Er bleibe im Burgenland.

    30.000 buddhistische Mönche baten in Myanmar um Almosen

    Vor 23 Stunden In Myanmar haben sich am Sonntag Zehntausende buddhistische Mönche zu einer Almosen-Veranstaltung versammelt. Die Veranstaltung wird von der umstrittenen thailändischen Dhammakaya-Stiftung mitorganisiert, die in Bangkok einen Riesentempel betreibt.

    Walter-Borjans attackiert Schuldenbremse scharf

    Vor 1 Tag Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich mit scharfen Worten gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse gestellt. Es gehe hier um die Handlungsfähigkeit des Staates, sagte er auf dem SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin. "Kein Unternehmen käme auf die Idee, seinen Maschinenpark verrotten zu lassen, nur um keinen Kredit aufzunehmen."