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  • Politik

  • Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist noch keine geplant

    G-7-Gipfel endet mit Klima-Beratungen

    Vor 29 Minuten Der Gipfel der sieben großen Industrieländer (G-7) in Biarritz geht an diesem Montag zu Ende. Außer bilateralen Gesprächen stehen am letzten Tag die Themen Klima und Artenvielfalt auf der Tagesordnung der sieben Staats- und Regierungschefs. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kommt am dritten Tag der Beratungen in dem französischen Seebad mit US-Präsident Donald Trump zusammen.

    Ländle-Parteien "müssen" sich nicht an Kosten-Obergrenze halten

    Vor 60 Minuten Der Vorarlberger Landtagsbeschluss von zwei Euro pro Wahlberechtigtem ist rechtlich nicht bindend - und wird es bis zur Wahl auch nicht mehr sein.
    Palfrader galt stets als Kritikerin der Koalition

    ÖVP-Palfrader gegen Neuauflage von Türkis-Blau

    Vor 2 Stunden Die Tiroler ÖVP-Bildungslandesrätin und AAB-Chefin Beate Palfrader hat sich gegen eine Neuauflage von Türkis-Blau ausgesprochen. Eine erneute Koalition mit der FPÖ sei "nicht wünschenswert, weil die Inhalte und Personen nicht wählbar sind", erklärte Palfrader gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Palfraders Absage kommt wenig überraschend, galt sie doch als Kritikerin dieser Regierungskoalition.
    Am 29. September findet die Nationalratswahl statt.

    Alle Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Nationalratswahl 2019

    Vor 35 Minuten Darf ich aus meinen Stimmzettel ein Schiffchen falten? Wann muss ich den Brief für die Briefwahl aufgeben? Und was wird bei der Nationalratswahl überhaupt gewählt? Hier gibt's Antworten auf die wichtigsten Fragen zur NR-Wahl.
    Die Grenzkontrollen sollen über November hinaus verlängert werden

    Bayern will Grenzkontrollen zu Österreich verlängern

    Vor 2 Stunden Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tritt dafür ein, die Grenzkontrollen zu Österreich über November hinaus zu verlängern.
    Nach höchst deftiger Kritik der Schauspielerin am Misstrauensantrag der SPÖ gegen Kurz

    NR-Wahl: Rendi-Wagner lädt Hörbiger zum persönlichen Gespräch ein

    Vor 3 Stunden Nicht mit Kritik, Empörung oder Belustigung - wie viele Akteure der Twitter-Gemeinde -, sondern mit der Einladung zu einem persönlichen Gespräch reagierte SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag auf den deftigen Sager ("vollkommen verblödet") Christiane Hörbigers über ihren Misstrauensantrag in einem am Sonntag von der ÖVP verbreiteten "Wir für Kurz"-Video.
    Das Flüchtlingslager Moria sei kein Ort für Kinder

    UNO: Athen muss minderjährige Flüchtlinge besser schützen

    Vor 4 Stunden Nach einem tödlichen Zwischenfall in einem Flüchtlingslager auf Lesbos haben die Vereinten Nationen von der griechischen Regierung einen besseren Schutz von Minderjährigen in den Lagern gefordert. Athen müsse "dringende Maßnahmen ergreifen und die Kinder an sichere Orte bringen", forderte am Sonntag das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR).
    Der Unterricht an den Oberstufen soll verändert werden

    Losjahr für umstrittene Oberstufen-Reform

    Vor 4 Stunden Das Schuljahr 2019/20 wird zu einer Art Losjahr für die Neue Oberstufe (NOST) an den Allgemeinbildenden (AHS) sowie berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS). Bis Ende 2019 läuft eine Evaluation der derzeit an zahlreichen Schulen erprobten Reform, bis Ende des Schuljahrs sollen etwaige gesetzliche Änderungen beschlossen werden.
    Der Wiener Bildungsstadtrat hält wenig von der Kopftuch-Debatte

    Czernohorszky sieht Kopftuchverbot als Ablenkungsmanöver

    Vor 5 Stunden Die SPÖ will an das von der ÖVP aufgeworfene Thema Kopftuchverbot in der Sekundarstufe nicht anstreifen. Der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky meinte im Gespräch mit der APA am Rande des Forum Alpbach, es handle sich beim entsprechenden Vorstoß um einen "kläglichen Versuch", vom Thema Parteispenden abzulenken. Wie er zum Kopftuchverbot steht, sagte Czernohorszky nicht.
    Ausschreitungen in Hongkong

    65 Festnahmen nach Ausschreitungen bei Hongkong-Protesten

    Vor 1 Stunde Bei erneuten Ausschreitungen am Wochenende sind in Hongkong 65 Demonstranten festgenommen worden. Zu den Festnahmen kam es nach Protesten am Samstag und Sonntag, wie die Polizei mitteilte. Zudem wurden nach Angaben der Krankenhaus-Behörde 48 Menschen verletzt.
    Hunderte Rechte zogen durch Chemnitz

    Rechte demonstrieren ein Jahr nach Messerattacke in Chemnitz

    Vor 5 Stunden Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen in Chemnitz haben in der sächsischen Stadt hunderte Rechte demonstriert. An der Kundgebung der Bewegung Pro Chemnitz nahmen am Sonntagabend nach Polizeiangaben rund 450 Menschen teil. Ebenfalls hunderte Menschen gingen bei Gegendemonstrationen auf die Straße. Die Polizei war mit rund 600 Einsatzkräften vor Ort.
    Keine Neuigkeiten von Premierminister Johnson

    Johnson ohne neue Vorschläge im Brexit-Streit

    Vor 5 Stunden Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Laut EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das rund 30-minütige Gespräch am Rande des G-7-Gipfels in Biarritz sei in "sehr positiver Atmosphäre", aber ohne echte Neuigkeiten verlaufen, hieß es.
    Großbritannien verzichtet auf eine Nominierung

    Von der Leyen beginnt mit Auswahl der neuen EU-Kommissare

    Vor 10 Stunden Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beginnt am Montag offiziell mit der Auswahl ihrer Kommissare für die kommenden fünf Jahre. Die bereits gewählte Kommissionschefin aus Deutschland führt in den nächsten Tagen Bewerbungsgespräche mit Kandidaten aus den 26 bleibenden EU-Staaten. Großbritannien verzichtet auf eine Nominierung, da es die EU am 31. Oktober verlassen will.
    2021 werde das Bundesheer seine Rechnungen nicht mehr zahlen können

    Verteidigungsminister Starlinger sieht Sicherheit gefährdet

    Vor 14 Stunden Verteidigungsminister Thomas Starlinger schlägt im "Presse"-Interview (Montag-Ausgabe) erneut Budget-Alarm. Die Sicherheit der Bevölkerung sei bereits gefährdet, 2021 werde das Bundesheer seine Rechnungen nicht mehr zahlen können. Starlinger plädiert überdies dafür, den Grundwehrdienst wieder auf acht Monate auszudehnen.
    Di Maio hätte gerne weiterhin Conte als Regierungschef

    PD stellt sich gegen Conte als Premier

    Vor 15 Stunden Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Rom drohen am Veto der Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) gegen eine zweite Regierung mit Premier Giuseppe Conte an der Spitze zu scheitern. Die Fünf Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament, betonte, dass Conte als einzig möglicher Premier einer neuen Regierung mit den Sozialdemokraten infrage käme.
    Jabloner äußerte Kritik an Kickl

    Jabloner sieht Siegeszug der Grundrechte bedroht

    Vor 15 Stunden Justizminister Clemens Jabloner hat zum Auftakt der Rechtsgespräche des "Forum Alpbach" für die Verhältnisse der Übergangsregierung sehr deutliche Kritik an der Politik des früheren Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geübt. Indirekt warf er dem heutigen geschäftsführenden FP-Klubobmann eine Gefährdung der Grundrechte vor.
    Der 57-Jährige ist der zweite parteiinterne Herausforderer Trumps

    Joe Walsh will Trump bei Vorwahlen herausfordern

    Vor 15 Stunden Amtsinhaber Donald Trump hat für die nächste US-Präsidentschaftswahl einen weiteren innerparteilichen Herausforderer: Der Republikaner Joe Walsh kündigte am Wochenende seine Kandidatur an. "Wir können keine vier weiteren Jahre Donald Trump ertragen. Deswegen kandidiere ich als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl", teilte der 57-Jährige auf Twitter mit.
    Mohammad Javad Zarif

    Irans Außenminister Zarif überraschend bei G-7-Gipfel in Biarritz

    Vor 18 Stunden Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif ist völlig überraschend beim G-7-Gipfel im französischen Biarritz eingetroffen.
    Die SPÖ-Chefin spricht Christiane Hörbiger direkt an

    Nach Kritik lädt Rendi-Wagner Hörbiger zu Gespräch ein

    Vor 18 Stunden Nicht mit Kritik, Empörung oder Belustigung - wie viele Akteure der Twitter-Gemeinde -, sondern mit der Einladung zu einem persönlichen Gespräch reagierte SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag auf den deftigen Sager ("vollkommen verblödet") Christiane Hörbigers über ihren Misstrauensantrag in einem am Sonntag von der ÖVP verbreiteten "Wir für Kurz"-Video.
    Der erste Platz ist laut Umfragen der ÖVP aber sicher

    ÖVP trotz leichten Abwärtstrends laut Umfragen klar vorn

    Vor 18 Stunden Umfragen haben zuletzt einen leichten Abwärtstrend für die ÖVP bei der kommenden Nationalratswahl gezeigt. Als Grund dafür sehen Wolfgang Bachmayer (OGM) und Peter Filzmaier auch den Verlust der Kanzlerschaft. So könne Sebastian Kurz nicht mehr die Erfolgsgeschichte des Amtsinhabers weiterspinnen; zudem fehle die "große Geschichte", wie sie die ÖVP 2017 mit "Veränderung" gebracht hatte.
    Abe und Trump wollen den Handel wieder antreiben

    USA und Japan "grundsätzlich" einig über Handelsabkommen

    Vor 19 Stunden Die USA und Japan haben sich "grundsätzlich" auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Sonntag nach einem Gespräch mit Japans Regierungschef Shinzo Abe am Rande des G-7-Gipfels im südfranzösischen Biarritz mit. Beide Seiten verhandeln seit Monaten über ein solches Abkommen, bei dem es unter anderem um japanische Zölle auf US-Agrarprodukte gehen soll.
    Auch internationale Sicherheitslage soll zur Sprache kommen

    G-7-Staaten können sich nicht auf Iran-Initiative einigen

    Vor 19 Stunden Beim G-7-Gipfel in Biarritz sind Gegensätze in der Iran-Politik offen zutage getreten.

    NR-Wahl: Christiane Hörbiger empört sich in ÖVP-Video über SPÖ

    Vor 4 Stunden Als glühende Verehrerin von ÖVP-Chef Sebastian Kurz outet sich Schauspielerin Christiane Hörbiger in einem Sonntag von der ÖVP verbreiteten "Wir für Kurz"-Video.

    Nach Schüssen legt Flachgauer Ex-FPÖ-Politiker Mandat zurück

    Vor 22 Stunden Ein ehemaliger FPÖ-Kommunalpolitiker im Flachgau, der Mitte Juli 2019 vom Balkon seiner Wohnung mehrere Schüsse abfeuerte, hat jetzt sein Mandat in der Gemeindevertretung zurückgelegt. "Er war am Dienstag persönlich bei mir und hat schriftlich auf das Mandat verzichtet", bestätigte der Bürgermeister der Gemeinde am Sonntag gegenüber der APA einen Bericht des ORF.
    29 Demonstranten wurden festgenommen

    Wieder Wasserwerfer und Tränengas gegen Proteste in Hongkong

    Vor 22 Stunden Die Polizei in Hongkong geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen neue Proteste Zehntausender Menschen vor. Obwohl die Behörden wieder öffentliche Nahverkehrsverbindungen kappten, versammelten sich Demonstranten am Sonntag im strömenden Regen in der Nähe des Container-Hafens.
    Blümel will eine lückenlose Aufklärung

    Blümel auf Distanz zu Türkis-Blau

    Vor 21 Stunden Die große Frage der Nationalratswahl ist, mit wem die in Umfragen weiterhin starke ÖVP im Fall eines erwartet guten Ergebnisses danach weiterregiert.
    Rendi-Wagner will Pensionistinnen unterstützen

    Rendi-Wagner will 50 Euro mehr Pension für Kindererziehung

    Vor 1 Tag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert für eine Extra-Pension für Eltern. Die Kindererziehungszeiten sollen besser angerechnet werden, so dass (vor allem) Mütter um 50 Euro brutto mehr Pension pro Monat bekommen, forderte die SPÖ-Spitzenkandidatin am Sonntag im Vorfeld des Pensionsgipfels. Derzeit werden Auszeiten für die Kindererziehung mit 110 Euro mehr Pension abgegolten.