Öffnungen im Burgenland: Kurz will notfalls "Notbremse" ziehen
Vor 3 Minuten Die Regierung unterstützt die angekündigten Lockerungen im Burgenland. Interim-Gesundheitsminister Kogler will die Situation auf den Intensivstationen aber genau beobachten. Bundeskanzler Kurz kündigte an, im Notfall die "Notbremse" zu ziehen.
USA begrüßen Angebot Wiens für Biden-Putin-Gipfel
Vor 17 Minuten Die USA haben das Angebot Österreichs begrüßt, den Gipfel zwischen Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin auszurichten. "Österreichs Angebot, als Gastgeber zu fungieren, ist immer willkommen. Österreich ist einer der freundlichsten Gastgeber", teilte die US-Botschaft in Wien der APA am Mittwoch auf Anfrage mit. Biden hatte Putin am Dienstag in einem Telefongespräch einen Gipfel "in einem Drittland" angeboten. Moskau reagierte zurückhaltend.
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Kurz will Anschobers Abschiedskritik nicht auf sich beziehen
Vor 24 Minuten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die vom zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beim Abschied geäußerte Kritik nicht auf sich bezogen wissen. Anschober hatte beklagt, in der dritten Infektionswelle allein gelassen worden zu sein. Kurz meinte dazu, er habe so viel Zeit mit Anschober verbracht wie mit kaum einem anderen Regierungsmitglied. Zwar sei man manchmal unterschiedlicher Meinung gewesen, aber: "nicht einmal die Experten sind sich immer einig."
Regierung behält im Burgenland die "Notbremse" im Blick
Vor 27 Minuten Die Regierung unterstützt das vom burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) angekündigte Ende des Lockdowns. Handel und Schulen werden dort am Montag wieder öffnen, Lokale nicht. Der amtierende Gesundheitsminister Werner Kogler (Grüne) kündigte aber an, sich die Entwicklung "genau anzuschauen". "Wir haben mit dem Landeshauptmann gesprochen: wenn es notwendig ist, muss die Notbremse gezogen werden", ergänzte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Ex-Minister Müller im U-Ausschuss zu Glücksspiel befragt
Vor 27 Minuten Mit Eduard Müller ist am Mittwoch der Finanzminister der Übergangsregierung im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden. Der nunmehrige Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) sollte vor allem Fragen zur Glücksspielnovelle beantworten, die laut Opposition auf den Betreiber Novomatic zugeschneidert worden sein soll. Zuvor hatte Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft BIG, die Unternehmensstrategie der Tochter Austrian Real Estate (ARE) verteidigt.
Schlechtere Leistungen und mehr Suchtverhalten bei Schülern
Vor 1 Stunde Seit einem Jahr wechseln die Schulen zwischen Schichtbetrieb, Präsenz- und Fernunterricht. Bei mehr als der Hälfte der Schüler ist mit dem Verlust von Schulroutine und Sozialkontakten auch die Lernfreude zurückgegangen, zeigt eine aktuelle Elternumfrage des Nachhilfeinstituts Lernquadrat. Mehr als 40 Prozent der Eltern orten eine Verschlechterung der Schulleistungen. Fast ein Viertel berichtet von mehr Suchtverhalten ihrer Kinder, von Spielen über Süßigkeiten bis zu Alkohol.
Österreich hat Wiederaufbau-Projekte eingereicht
Vor 1 Stunde Österreich hat seinen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds eingereicht. Das berichtete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es wird davon ausgegangen, dass 3,5 Milliarden für Projekte fließen, wobei ein Schwerpunkt auf Digitalisierung und Ökologisierung liegt. Laut EU-Budgetkommissar Johannes Hahn wird die Beurteilung des 600-Seiten-Papiers dauern. Die ersten Reaktionen seien aber "sehr positiv gewesen".
Iran will Atomgespräche trotz Verstößen fortsetzen
Vor 1 Stunde Obwohl der Iran mehrfach das 2015 geschlossene Atomabkommen gebrochen hat, will das Land nach den Worten von Präsident Hassan Rouhani die geplanten Verhandlungen über sein Nuklearprogramm in Wien fortsetzen. "Auch wenn wir nun unser Uran auf 60 Prozent anreichern wollen, haben wir weiterhin kein Problem mit Verhandlungen", sagte er am Mittwoch. Das gelte auch für Gespräche mit den USA.
USA verteidigen Afghanistan-Rückzug gegen Kritik
Vor 1 Stunde US-Außenminister Antony Blinken hat die Entscheidung von Präsident Joe Biden verteidigt, die amerikanischen Soldaten bis zum 11. September aus Afghanistan abzuziehen. Man habe gemeinsam mit den Verbündeten die Ziele erreicht, die man sich gesteckt habe, sagte er am Mittwoch am Rande eines Gespräches mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Bündniszentrale in Brüssel. Zuvor hatte es aus Afghanistan scharfe Kritik an der Rückzugsentscheidung gegeben.
Borissow will nicht neuerlich bulgarischer Premier werden
Vor 1 Stunde Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow zieht sich nach mehr als einem Jahrzehnt offenbar zurück. Der 61-Jährige gab am Mittwoch in Sofia bekannt, dass er keine vierte Amtszeit anstrebe. Borissow kündigte an, für das Amt einen anderen Kandidaten mit einer "sehr klaren europäischen und NATO-Orientierung" vorzuschlagen. Er wolle das bulgarische Volk nicht spalten. Namen nannte er nicht. Borissow ist mit kurzen Unterbrechungen bereits seit 2009 Ministerpräsident.Budget-Änderung im Ministerrat
Vor 40 Minuten Eine Budget-Änderung für den Neustart nach der Krise war am Mittwoch Thema im Ministerrat.Livestream: Pressefoyer nach Ministerrat
Vor 1 Stunde Am heutigen Mittwoch kommt der Ministerrat zu einer Sitzung zusammen. Anschließend findet ein Pressefoyer statt. Wir berichten live ab 12 Uhr.Burgenland beendet Corona-Lockdown am Montag
Vor 2 Stunden Das Burgenland beendet den Corona-Lockdown nach dem 18. April. Am Montag öffnen die Schulen und der Handel wieder, gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt.
Prinz Philip wird am Samstag im Schloss Windsor beigesetzt
Vor 3 Stunden Der verstorbene Ehemann der britischen Königin Elizabeth II., Prinz Philip, wird am Samstag im Schloss Windsor westlich von London beigesetzt. Aufgrund der Corona-Einschränkungen findet die Trauerfeier im engsten Familienkreis statt. Aus diesem Grund wird auch Premierminister Boris Johnson nicht persönlich an der Zeremonie teilnehmen.
Linzer Jihadisten-Prozess am Vormittag ohne Öffentlichkeit
Vor 4 Stunden Im Prozess wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung gegen drei mutmaßliche Jihadisten und Mitglieder des islamischen Linzer Glaubensvereins Rahmet ist am Mittwoch im Landesgericht in der oö. Landeshauptstadt die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen worden. Der Beschluss des Gerichtes erfolgte zum Schutz der Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), die als Zeugen befragt werden.
Tirols Landeshauptmann Platter für Öffnungsschritte im Mai
Vor 4 Stunden Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat sich vor dem Bund-Länder-Gipfel am Freitag in Sachen Corona überzeugt gezeigt: "Es muss zu Öffnungsschritten im Mai kommen. Und es wird zu Öffnungsschritten kommen, durchaus auch schrittweise", erklärte Platter im APA-Interview. Wegen der unterschiedlichen Situation vor allem auf den Intensivstationen im Osten im Vergleich zu den anderen Bundesländern, könne er sich "durchaus" regionale Lösungen bei den Öffnungen vorstellen.
Storchenparty mit Haimbuchner-Besuch: 17 Verfahren anhängig
Vor 4 Stunden Nach einer "Storchenfeier" in Steinhaus bei Wels, der auch LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) einen Besuch abgestattet hat, sind gegen 17 Personen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden. Der Krisenstab des Landes OÖ bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Krone". Ob auch der erst kürzlich aus dem Spital entlassene Politiker darunter ist, wird unter Hinweis auf den Datenschutz nicht bekanntgegeben.Koalition - Kogler sieht gute Zusammenarbeit mit ÖVP
Vor 19 Minuten Vizekanzler Werner Kogler hat nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) betont, dass die Zusammenarbeit in der türkis-grünen Koalition gut funktioniere.
Politik gedenkt am Freitag in Wien der Pandemie-Toten
Vor 2 Stunden Die heimische Spitzenpolitik gedenkt am Freitagvormittag in Wien in einem gemeinsamen Akt der Toten der Corona-Pandemie.Kogler sieht gute Zusammenarbeit mit ÖVP
Vor 3 Stunden Vizekanzler Werner Kogler hat nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) betont, dass die Zusammenarbeit in der türkis-grünen Koalition gut funktioniere.
Biden-Putin-Gipfel: Wien bietet sich als Gastgeber an
Vor 3 Stunden Nachdem US-Präsident Joe Biden seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Dienstag ein Gipfeltreffen vorgeschlagen hat, hat das österreichische Außenministerium der Nachrichtenagentur TASS Wiens Bereitschaft erklärt, als Gastgeber zu fungieren.
Millionen Frauen leben fremdbestimmt
Vor 7 Stunden Vielen Millionen Frauen weltweit wird einem UNO-Bericht zufolge die freie Entscheidung über ihren eigenen Körper verwehrt. Mehr als die Hälfte aller Frauen in 57 untersuchten ärmeren Ländern dürften beispielsweise nicht selbstständig entscheiden, mit wem sie Sex haben oder ob sie Verhütungsmittel benutzen wollten, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Weltbevölkerungsbericht des UNO-Bevölkerungsfonds UNFPA. Das sei empörend, sagte UNFPA-Chefin Natalia Kanem.
Biden hält erste Rede vor dem Kongress am 28. April
Vor 7 Stunden Gut drei Monate nach seinem Amtsantritt wird US-Präsident Joe Biden am 28. April erstmals in einer Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Das Weiße Haus teilte am Dienstagabend (Ortszeit) mit, der Präsident habe die entsprechende Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angenommen. Am 29. April ist Bidens hundertster Tag im Amt. Er war am 20. Jänner vereidigt worden.
Gutachter entlastet Polizisten in Floyd-Prozess
Vor 7 Stunden Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat ein Sachverständiger die Gewaltanwendung durch den angeklagten Polizisten Derek Chauvin als "gerechtfertigt" bezeichnet. Seiner Ansicht nach habe der 45-Jährige "mit objektiver Angemessenheit" und "den aktuellen Standards der Strafverfolgung" entsprechend gehandelt, sagte der pensionierte Polizeiausbilder Barry Brodd am Dienstag vor dem Gericht in Minneapolis. Brodd war von der Verteidigung geladen worden.
Spitzenpolitik gedenkt am Freitag der Corona-Toten
Vor 1 Stunde Die heimische Spitzenpolitik gedenkt am Freitagvormittag in einem gemeinsamen Akt der Toten der Corona-Pandemie.Biden hält an Trump-Waffendeal mit Vereinigten Emiraten fest
Vor 12 Stunden Die US-Regierung nimmt ihre Waffenverkäufe im Wert von 23 Milliarden Dollar (19,33 Mrd. Euro) an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wieder auf. Der Deal umfasse die Lieferung von Lockheed Martin F-35 Tarnkappen-Kampfflugzeugen, bewaffnete Drohnen und andere Ausrüstung, sagten Mitarbeiter des Kongresses am Dienstag.
Iran will Urananreicherung weiter erhöhen
Vor 17 Stunden Der Iran will nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf seine Atomanlage in Natanz den Grad seiner Urananreicherung auf 60 Prozent erhöhen. Der Iran hat bis jetzt sein Uran schon auf 20 Prozent angereichert, obwohl nach dem Atomabkommen von 2015 eigentlich nur weniger als 4 Prozent erlaubt sind. Die ursprünglich für Mittwoch geplante Fortsetzung der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des Abkommens sind nach Angaben Russlands auf Donnerstag verschoben worden.Was vom neuen Gesundheitsminister jetzt erwartet wird
Vor 3 Stunden Mit dem flotten Wechsel im Gesundheits- und Sozialressort folgten den Danksagungen und Genesungswünschen an den scheidenden Minister Rudolf Anschober gleich die ersten Reaktionen zum Nachfolger.
Nawalnys Ehefrau macht sich Sorgen
Vor 18 Stunden Der in einem russischen Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat erstmals seit Wochen seine Frau Julia wiedergesehen. Sie postete am Dienstag bei Instagram ein Foto von sich, auf dem im Hintergrund das rund 100 Kilometer östlich von Moskau gelegene Lager zu sehen ist. "Nachdem ich Alexej getroffen habe, mache ich mir noch mehr Sorgen um ihn", schrieb sie. Ihr 1,90 Meter großer Ehemann wiege nur noch 76 Kilo und spreche kaum vor Erschöpfung.
Laschet und Söder wollen "K-Frage" diese Woche klären
Vor 7 Stunden Nächste Runde im Poker um die Kanzlerkandidatur der deutschen Union: Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben den Machtkampf in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fortgesetzt.