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  • VOL.AT
  • Politik

  • Goldgruber (re.) mit Innenminister Kickl

    Angeblicher Auftrag Kickls an Goldgruber, BMI "aufzuräumen"

    Vor 8 Minuten Der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt haben, er habe von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den "Auftrag" erhalten, "das BMI aufzuräumen". Das gehe aus einem Aktenvermerk von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hervor, berichtete das Magazin.
    Strache: "Italien wird nicht durchwinken"

    Strache: Kettenreaktion bei Abweisungen durch Deutschland

    Vor 2 Minuten Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rechnet damit, dass es zu einer Kettenreaktion kommen wird, sollte Deutschland tatsächlich Flüchtlinge an der Grenze abweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Auch andere Staaten würden dann die Grenzen hochziehen: "Das ist die logische Konsequenz". An ein "Durchwinken" von Flüchtlingen durch Italien glaubt er nicht.
    Auch eine Moschee in Wien-Mariahilf ist wieder geöffnet.

    Nicht nur in Wien: Einzelne "geschlossene" Moscheen weiter offen

    Vor 34 Minuten Nach der von der Regierung verkündeten Schließung mehrerer Moscheen sind laut Medienberichten einige Standorte nach wie vor in Betrieb.
    Johnson übt einmal mehr Kritik

    Johnson warnt May vor "Klopapier-Brexit"

    Vor 32 Minuten Am zweiten Jahrestag des Brexit-Referendums hat der britische Außenminister Boris Johnson eine Warnung an Premierministerin Theresa May gerichtet. May dürfe den EU-Austritt nicht durch zu viele Zugeständnisse zu einem "Klopapier-Brexit" werden lassen, schrieb Johnson in einem Beitrag für die Boulevardzeitung "The Sun" vom Samstag. Handelsminister Liam Fox forderte von May eine harte Haltung.
    Orban möchte "Willkommenskultur" die Stirn bieten

    Orban sieht Österreich und Italien als Visegrad-Verbündete

    Vor 52 Minuten Der nationalkonservative Premier Ungarns, Viktor Orban, lobt Italien und Österreich als Verbündete der Visegrad-Staaten bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die beiden Länder hätten sich "unserer Gruppe angeschlossen, um der 'Willkommenskultur' des Westens entgegenzutreten", formulierte Orban am Freitag gegenüber "Kossuth Radio". Man sei nie stärker gewesen als jetzt.
    Vorfall ereignete sich während Kundgebung von Regierungschef

    Dutzende Verletzte bei Bombenanschlag in Addis Abeba

    Vor 12 Minuten Bei der Explosion einer Granate während einer Kundgebung des neuen äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed sind am Samstag in Addis Abeba dutzende Menschen verletzt, aber entgegen ersten Meldungen keine getötet worden. 83 Personen seien verletzt, sechs davon schwebten in Lebensgefahr, erklärte Abiys Büroleiter Fitsum Arega auf Twitter unter Berufung auf Polizei und Krankenhäuser.
    Christian Kern würde auch ein Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag in Erwägung ziehen.

    SPÖ-Chef Kern: Volksbegehren gegen 12-Stunden-Tag vorstellbar

    Vor 33 Minuten SPÖ-Chef Christian Kern hat am Freitagabend ein Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag nach den Plänen der Regierung nicht ausgeschlossen. Der geplante 12-Stunden-Tag sei eine "glasklare Verschlechterung" für die Arbeitnehmer.
    Trump empfindet Nordkoreas Atomwaffenarsenal als bedrohlich

    USA setzen weitere Militärübungen mit Südkorea aus

    Vor 4 Stunden Die USA und Südkorea haben zwei gemeinsame Militärübungen vorläufig abgesagt. Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums teilte am Freitag mit, Pentagon-Chef Jim Mattis habe in Absprache mit dem südkoreanischen Verbündeten ausgewählte Übungen auf unbefristete Zeit verschoben. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Nordkoreas Atomwaffenarsenal unterdessen als "außergewöhnliche Bedrohung".
    Meinl-Reisingers Kür gilt als fix

    NEOS wählen neue Parteiführung

    Vor 9 Minuten Die NEOS haben sich Samstagvormittag in der Wiener Stadthalle versammelt, um nach dem überraschenden Abgang von Matthias Strolz eine neue Parteiführung zu wählen. Die Wiener Partei- und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger stellt sich der Wahl zur neuen Vorsitzenden, zudem werden die weiteren Mitglieder des Parteivorstands gewählt. Das Ergebnis wird am Nachmittag erwartet.
    Antonio Tajani sorgt sich um Zukunft der EU

    Tajani warnt vor Zerstörung der EU durch Asylstreit

    Vor 2 Stunden Vor dem Brüsseler Flüchtlingspolitik-Spitzentreffen haben führende europäische Politiker vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. "Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen", sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnten ebenfalls vor dem Zerfall der EU.
    Erdogan tritt in Istanbul auf

    Wahlkampf in der Türkei endet mit Großveranstaltungen

    Vor 11 Stunden Einen Tag vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei endet am Samstag der Wahlkampf. Ab 18.00 Uhr (Ortszeit/17.00 Uhr MESZ) gilt laut Wahlkommission landesweit ein Wahlkampfverbot. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, treten bei Massenkundgebungen in Istanbul auf, der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes.
    Die "Lifeline" darf weder in Italien noch in Malta anlegen

    Neue Odyssee: Schiff mit Migranten darf nirgends anlegen

    Vor 16 Stunden Erneut ist ein Rettungsschiff mit vielen Migranten an Bord auf Irrfahrt am Mittelmeer. Sowohl Italien als auch Malta verweigerten dem Schiff "Lifeline" der deutschen Organisation Mission Lifeline die Einfahrt in einen Hafen. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte Hilfsorganisationen mit der Beschlagnahmung ihrer Schiffe und der Festnahme der Besatzung. Migranten nannte er "Menschenfleisch".
    Hannah Lutz hat den Vorsitz bis zur nächsten ÖH-Wahl

    Routinemäßiger Vorsitzwechsel in der ÖH-Bundesvertretung

    Vor 19 Stunden Am Freitag ist es in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) zu einem routinemäßigen Vorsitzwechsel gekommen. Wie geplant übernahm Hannah Lutz (VSStÖ) zur Halbzeit der laufenden ÖH-Exekutive den Vorsitz von Johanna Zechmeister (FLÖ), gab die ÖH bekannt.

    Deutsches Grünen-Video sorgt vor Türkei-Wahl für Aufregung

    Vor 4 Stunden Eine Video-Botschaft der deutschen Grünen sorgt vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei an diesem Sonntag für Aufregung.
    Zuständige Staatssekretärin Karoline Edstadler

    Digitale Straftaten für "Task Force" dringendes Problem

    Vor 23 Stunden Die von der Regierung eingesetzte Strafrechts-Arbeitsgruppe hat sich drei Schwerpunkte gesetzt, die über den Sommer bearbeitet werden. Als "dringendes Problem" werden digitale Straftaten, insbesondere Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche, gesehen. Ein weiterer Fokus wird auf den Datenaustausch zwischen Behörden und die Dokumentation von Verletzungen von Gewaltopfern gelegt.
    Italiens Innenminister Matteo Salvini

    Migration: Rom beharrt vor EU-Sondergipfel auf harter Linie

    Vor 16 Stunden Vor dem EU-Sondergipfel führt Italien seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik fort. Innenminister Matteo Salvini will keine Flüchtlinge aus anderen Ländern unterbringen und erteilt somit deutschen Forderungen eine Absage, bereits in Italien registrierte Asylbewerber zurückzunehmen. "Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen", betonte der Chef der fremdenfeindlichen Lega im "Spiegel"-Interview.
    Vizebürgermeisterin Vassilakou hat das Thema um die City-Maut wieder ins Rollen gebracht.

    Wiener FPÖ will Antrag gegen City-Maut einbringen

    Vor 24 Stunden Die Wiener FPÖ will nächste Woche einen Antrag gegen die City-Maut in Wien einbringen. Über diesen soll im Stadtparlament dann namentlich abgestimmt werden.

    4 Tage vor Wahl: Türkischer Sender zeigt Erdogan als Sieger

    Vor 21 Stunden Der regierungsnahe türkische Sender "TVnet" zeigte in einer Politsendung am Donnerstag das vermeintliche Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl. Das Kuriose: Das Wahlergebnis der am Sonntag stattfindenden Wahl sollte eigentlich erst am Abend des Wahltages feststehen.
    Gedämpfte Erwartungshaltung bei Angela Merkel

    Merkel erwartet keine Beschlüsse bei EU-Minigipfel

    Vor 1 Tag Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an das EU-Migrationstreffen in Brüssel am Sonntag gedämpft. "Es handelt sich in Brüssel um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird", sagte Merkel am Freitag in Beirut. Es sei klar, dass auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nicht das gesamte Migrationspaket beschlossen werden könne.
    Der Rathaus-Politiker verweist auf Verbesserungen für den "einfachen Arbeitnehmer".

    Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Nepp versteht Aufregung um 12-Stunden-Tag nicht

    Vor 1 Tag Für den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist die Aufregung zum neu geplanten 12-Stunden-Tag "linker Alarmismus". "Es profitieren beide Seiten, der Arbeitnehmer genauso wie der Arbeitgeber. Es kommt zu einer Viertagewoche, wo man flexibel gestalten kann", so Nepp im Interview.
    Knapp ein Viertel ist armutsgefährdet

    Armutsgefährdung in der EU seit 2012 rückläufig

    Vor 1 Tag Die Zahl der Armutsgefährdeten in der Europäischen Union ist seit 2012 rückläufig. Der Anteil der Bevölkerung, der von Armut bedroht, materiell stark benachteiligt oder in einem Haushalt mit sehr geringer Beschäftigung lebt, ist von 23,8 Prozent im Jahr 2010 auf 24,8 Prozent im Jahr 2012 gestiegen, bevor er 2016 wieder auf 23,5 Prozent zurückgegangen ist.
    Ein Pferd für die Reiterstaffel wurde gefunden.

    Wallach aus dem Burgenland ist erstes Pferd für Wiener Reiterstaffel

    Vor 1 Tag Die in Wien geplante Reiterstaffel hat ihren ersten tierischen Mitarbeiter: Ein siebenjähriger Wallach aus dem Burgenland wurde nach bestandener Untersuchung um 8.000 Euro erworben. Weitere Kollegen will man nun bei Züchtern in Österreich, Deutschland und Ungarn finden.
    Sebastian Kurz trifft heute in Wien auf Donald Tusk (r).

    Kurz trifft in Wien auf Tusk: Migrationspolitik ist wichtigstes Thema

    Vor 1 Tag Kurz vor dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgerichteten EU-Minigipfel zur Migrationspolitik betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Führungsrolle von EU-Ratspräsident Donald Tusk in dieser Frage. Am Freitag trifft er sich mit Tusk, um die Ratspräsidentschaft Österreichs vorzubereiten.
    Die Flüchtlinge wurden nach Tripolis gebracht

    Libysche Küstenwache fing an einem Tag 680 Flüchtlinge ab

    Vor 1 Tag Die libysche Küstenwache hat innerhalb eines Tages nach eigenen Angaben 680 Migranten im Mittelmeer aufgenommen. Am Donnerstagabend wurden vor der Küste im Westen des nordafrikanischen Landes zwei Boote mit insgesamt 237 Menschen an Bord abgefangen, wie die Küstenwache am Freitag mitteilte. Dabei habe es sich um Afrikaner gehandelt, die meisten von ihnen Sudanesen.
    Finanzminister Hartwig Löger sieht noch viele offene Fragen

    Gegenwind für Berlin und Paris bei der Eurozonen-Reform

    Vor 21 Stunden Die deutsch-französischen Pläne für eine Reform der Eurozone stoßen bei einer Reihe von EU-Partnern auf Vorbehalte. Beim Treffen der europäischen Finanzminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg meldeten Diplomaten zufolge ein Dutzend Länder Bedenken an.
    Landeshauptmann Wallner begrüßt die Pläne

    Vorarlberg sieht Bundesheerreform "eher positiv"

    Vor 1 Tag Die Vorarlberger Landesregierung sieht die geplante Neuorganisation des Bundesheeres "eher positiv". Man brauche für den Ernst- und Katastrophenfall ausreichend ortskundige Kräfte, daher sei gerade die geplante Aufstellung einer zusätzlichen Pionierkompanie begrüßenswert, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), "klar ist aber auch, dass die Kompanie mit modernem Gerät ausgestattet sein muss".