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  • Politik

  • Johnson zeigte sich in der TV-Konfrontation angriffslustig

    Schlagabtausch bei erster TV-Debatte im britischen Wahlkampf

    Vor 13 Minuten In der ersten TV-Debatte im britischen Wahlkampf ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Premierminister Boris Johnson von den Konservativen und Jeremy Corbyn von der Labour Party gekommen. Johnson griff seinen Kontrahenten bei der Debatte des Senders ITV immer wieder scharf wegen dessen Versprechen eines zweiten Brexit-Referendums an.
    Straßen in Bolivien werden blockiert

    Morales stellt Bedingungen für Blockadeende in Bolivien

    Vor 16 Minuten Boliviens Ex-Präsident Evo Morales will seine Anhänger nur unter bestimmten Bedingungen zur Beendigung ihrer Protestblockaden aufrufen. Erstens müsse seine Sicherheit und die seiner Mitstreiter garantiert sein, sagte er am Montag im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Mexiko-Stadt. Zweitens müssten die Todesfälle der vergangenen Tage aufgearbeitet werden.
    US-Botschafter Traina streute Kanzlerin Bierlein Rosen

    US-Botschafter: Österreich hat "Glück" mit Bierlein

    Vor 58 Minuten US-Botschafter Trevor Traina hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein einen "sagenhaften Job" attestiert. "Österreich hat Glück, Sie in diesem schwierigen Zeitabschnitt als Kanzlerin zu haben", sagte Traina am Dienstagabend bei der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft (ÖAG) in Wien.
    Mlinar könnte ihre politische Karriere in Slowenien fortsetzen

    Angelika Mlinar soll slowenische Kohäsionsministerin werden

    Vor 2 Stunden Die slowenische mitregierende SAB-Partei will die frühere NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar als neue slowenische Kohäsionsministerin vorschlagen. Das kündigte die Parteivorsitzende Alenka Bratusek am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana an. Die formelle Nominierung der Kärntner Slowenin soll aber erst erfolgen, wenn das Budget unter Dach und Fach ist.
    US-Präsident Trump ist in Bedrängnis

    Impeachment-Zeugen erneuern Kritik an Trump-Telefonat

    Vor 3 Stunden Bei den Impeachment-Anhörungen in den USA haben wichtige Zeugen ihre Kritik an den Aussagen von Präsident Donald Trump bei einem Telefonat mit dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenskyj bekräftigt. Beide hatten das umstrittene Telefonat mitgehört. Trump hatte Selenskyj darin zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen, des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, ermuntert.
    Anhebung der Benzinpreise als Auslöser landesweiter Proteste

    Amnesty: Mehr als 100 Tote im Iran, laut Teheran neun Tote

    Vor 3 Stunden Bei Protesten im Iran gegen höhere Benzinpreise sind laut Amnesty International mindestens 106 Menschen in 21 Städten getötet worden. Dies gehe aus Berichten hervor, die Amnesty erreicht hätten. Verifiziertes Videomaterial, Aussagen von Augenzeugen und Informationen von Aktivisten außerhalb des Irans offenbarten ein entsetzliches Muster gesetzeswidriger Tötungen durch iranische Sicherheitskräfte.
    Bregenz plant Budget 2020 mit Neuverschuldung

    Bregenz plant Budget 2020 mit Neuverschuldung

    Vor 5 Stunden Die Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz hat für das kommende Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 1,73 Mio. Euro budgetiert.
    Umbauten sind notwendig, ehe die Exekutive einziehen wird

    Polizei wird in Hitlers Geburtshaus einziehen

    Vor 5 Stunden In das Geburtshaus des nationalsozialistischen Diktators Adolf Hitler in Braunau zieht die Polizei ein, teilte das Innenministerium am Dienstagabend in einer Presseaussendung mit. Das Gebäude muss dazu umgebaut werden, weshalb noch im November ein EU-weiter Architektenwettbewerb gestartet werden soll. Damit dürfte die Nachnutzung des enteigneten Hauses geklärt sein.
    Israelische Siedlung im Westjordanland

    Heftige Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik

    Vor 5 Stunden Der Kurswechsel der USA hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik ist international auf Ablehnung gestoßen. Die Palästinenserführung verurteilte die Entscheidung Washingtons, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Türkei und die Arabische Liga schlossen sich am Dienstag der Kritik an. Auch die UNO und die EU widersprachen den USA.
    Aktuelle Stunde im steirischen Landtag

    FPÖ im steirischen Landtag mit "Dringlicher" gegen Kampus

    Vor 5 Stunden In der letzten Landtagssitzung vor der Wahl am Sonntag hat die steirische FPÖ einmal mehr in einer Dringlichen Anfrage gegen Soziallandesrätin Doris Kampus gewettert. Der Abgeordnete Marco Triller forderte einen landesweiten Erhebungsdienst gegen Sozialbetrug und die Umsetzung des neue Sozialhilfegesetzes ab 1. Jänner. Kampus dagegen will die Übergangsfrist nutzen.
    Chaves darf für neun Jahre keine öffentlichen Ämter wahrnehmen

    Spaniens Ex-Regierungschef muss wegen Korruption in Haft

    Vor 5 Stunden In einem Skandal um Unterschlagung von insgesamt 855 Millionen Euro sind zwei langjährige Ministerpräsidenten der spanischen Region Andalusien und 17 weitere ehemalige Politiker der sozialistischen Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez schuldig gesprochen worden.
    Vorwurf der Vergewaltigung gegen Assange

    Untersuchungen gegen Julian Assange in Schweden eingestellt

    Vor 5 Stunden Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Vergewaltigungs-Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Der Vorfall liege mittlerweile neun Jahre und damit so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag.
    Krieg im Weltall ist keine Zukunftsmusik mehr

    NATO wappnet sich für Kriege im Weltraum

    Vor 5 Stunden Die NATO wappnet sich für Kriege im Weltraum. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die 29 Bündnisstaaten am Dienstag beschlossen, das All zu einem eigenständigen Operationsgebiet zu erklären. Die Entscheidung soll an diesem Mittwoch bei einem Außenministertreffen offiziell bekannt gegeben werden.
    Kein Vorsatz von Bezirkshauptmann Platzgummer erkennbar

    BP-Stichwahl: Kufsteiner Bezirkshauptmann freigesprochen

    Vor 5 Stunden Der Prozess gegen den Kufsteiner Bezirkshauptmann und Bezirkswahlleiter Christoph Platzgummer und den stellvertretenden Bezirkswahlleiter und Erstangeklagten ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Dem Erstangeklagten wurde das alleinige Öffnen von Wahlkarten und damit Amtsmissbrauch, Platzgummer falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt angelastet.
    Kinderarmut in Österreich unter dem Durchschnitt

    Kinderarmut in OECD-Ländern gestiegen

    Vor 7 Stunden Die Kinderarmut ist in vielen Industrie- und Schwellenländern gestiegen. Im Schnitt wächst eins von sieben Kindern in den OECD-Staaten in Armut auf, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Dienstag in Paris mitteilte. Laut der Studie sind hoch entwickelte Länder wie Israel, Spanien und die USA unter den zehn Staaten mit der höchsten Kinderarmut.
    Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften

    Erneute Krawalle in Chile

    Vor 7 Stunden Einen Monat nach Beginn der teilweise gewaltsamen Massenproteste ist es in Chile erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Rund 3.000 Demonstranten versammelten sich am Montag im Zentrum der Hauptstadt Santiago de Chile. Einige Teilnehmer warfen Steine. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein.
    Vorarlberg macht für Investitionen neue Schulden von über 30 Mio.

    Vorarlberg investiert – und macht 30 Mio. neue Schulden

    Vor 4 Stunden Das Land Vorarlberg bricht im Landeshaushalt 2020 mit seiner langjährigen Praxis, neue Schulden zu vermeiden.
    Hadrigan soll mit Stopp geschützt werden

    Lehrerbewertungs-App nach Hassnachrichten vorläufig gestoppt

    Vor 7 Stunden Vier Tage nach ihrem Start ist nach Medienberichten die Lehrerbewertungs-App "Lernsieg" seit Montagnachmittag offline. Wegen Hassnachrichten an App-Erfinder Benjamin Hadrigan habe man die Notbremse gezogen, um den 18-Jährigen zu schützen, so eine Sprecherin zur APA. Das App-Team arbeite nun an einer Strategie, um die Mails künftig "anders zu kanalisieren".
    Hongkongs Regierungschefin Lam unter Druck

    Tauziehen in Hongkong um besetzte Universität

    Vor 8 Stunden Bei den Unruhen in Hongkong liefern sich Aktivisten und Polizei ein Tauziehen um die Belagerung einer Universität. Schätzungsweise rund 100 Studenten hatten sich am Dienstag den dritten Tag in Folge in der von Polizeikräften abgeriegelten Polytechnischen Uni verbarrikadiert. Regierungschefin Carrie Lam versicherte, die Sicherheitskräfte wollten die Besetzung der Universität friedlich lösen.
    Ibiza-Affäre kommt erneut ins Rollen.

    "Mehrere" Festnahmen in Ibiza-Affäre

    Vor 2 Stunden In der Ibiza-Affäre ist es am Dienstag zu "mehreren" Festnahmen gekommen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte entsprechende Medienberichte.
    Asylwerber aus Afghanistan bei Ausbildung als Friseur

    Noch keine Einigung beim Thema "Asylwerber in Lehre"

    Vor 9 Stunden Die Verhandlungen der Parteien im Innenministerium über den Umgang mit Asylwerbern in Lehre haben am Dienstag wieder keine Einigung gebracht. Knackpunkt ist weiterhin, ob der im Raum stehende Abschiebestopp auch für Asylwerber, die jüngst einen rechtskräftig negativen Asylbescheid erhalten haben, gelten soll. Diese Hürde soll nun in bilateralen Verhandlungen aus dem Weg geräumt werden.
    Das sagt Herbert Kickl zur Causa Casinos.

    Postenschacher bei den Casinos: Das sagt Kickl

    Vor 4 Stunden Herbert Kickl unterstützt einen Casinos-Untersuchungsausschuss, warnt aber zugleich auch vor diesem. Der FPÖ-Klubobmann gibt zudem seine Meinung zu Van der Bellen und Strache zum Besten.
    Wallner plant Darlehensaufnahme von 30 bis 35 Mio. Euro

    Vorarlberg macht für Investitionen neue Schulden

    Vor 9 Stunden Das Land Vorarlberg bricht im Landeshaushalt 2020 mit seiner langjährigen Praxis, neue Schulden zu vermeiden. Für "Generationeninvestments" ist eine Darlehensaufnahme von 30 bis 35 Millionen Euro geplant. Der laufende Haushalt sei jedoch möglichst ohne Neuverschuldung zu bestreiten, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag bei der Vorstellung der Budget-Eckdaten.
    Unterschiedliche Vorstellungen zur Aufarbeitung der Casinos-Affäre

    Casinos-Sondersitzung am kommenden Dienstag

    Vor 10 Stunden Die von SPÖ, Grünen und NEOS einberufene Sondersitzung zur Casinos-Affäre wird am Dienstag stattfinden. Auf der Tagesordnung steht eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller, der zur Affäre um Korruptionsverdacht und Postenschacher rund um den teilstaatlichen Glücksspielkonzern Auskunft geben soll. Wie der APA aus Parlamentskreisen bestätigt wurde, beginnt die Debatte um 13.00 Uhr.
    Das Thema "Asylwerber in Lehre" beschäftigt die Politik.

    Ministerium entscheidet über Zukunft von Asylwerbern in Lehre

    Vor 4 Stunden Im Innenministerium wird weiter über eine Lösung zum Thema Asylwerbern in Lehre diskutiert. Heute gibt es erneut ein Treffen, bei dem das Thema besprochen wird.
    Verschiebung laut Hofer aus Zeitgründen

    FPÖ verschiebt Reform-Klausur auf Anfang 2020

    Vor 12 Stunden Die FPÖ verschiebt ihre für Mitte Dezember geplante Klausur, die den "Neustart für die FPÖ" bringen soll. Neuer Termin ist der 8. Jänner. Das bestätigte Parteichef Norbert Hofer am Dienstag gegenüber der APA. Die Verschiebung erfolge rein aus Zeitgründen. Einen Bericht des "Kurier", wonach dahinter auch Sorge vor weiteren Enthüllungen stehen soll, wies Hofer dezidiert zurück.