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  • Politik

  • Kim Jong-un wurde in Wladiwostok in allen Ehren empfangen

    Kim Jong-un zu Gipfel mit Putin in Wladiwostok eingetroffen

    Vor 3 Minuten Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist zu seinem ersten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Russland eingetroffen. Er kam mit einem gepanzerten Sonderzug auf dem Bahnhof von Wladiwostok an, wie Bilder des russischen Staatsfernsehens am Mittwoch zeigten. Das Treffen mit Putin in der Hafenstadt im äußersten Osten Russlands ist an diesem Donnerstag geplant.
    Meng Hongwei verschwand im Herbst spurlos

    China nahm ehemaligen Interpol-Chef auch ganz offiziell fest

    Vor 24 Minuten Mehr als ein halbes Jahr nach seiner Festsetzung in China haben die Behörden offiziell Haftbefehl gegen den ehemaligen Interpol-Chef Meng Hongwei erlassen. Wie die Oberste Staatsanwaltschaft des Landes am Mittwoch mitteilte, sei Meng Hongwei vor einigen Tagen wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen worden.
    Greenpeace zeigt Solidarität mit der indigenen Bevölkerung Brasiliens

    Greenpeace-Proteste vor brasilianischer Botschaft in Wien

    Vor 26 Minuten Greenpeace-Aktivisten haben am Mittwoch vor der brasilianischen Botschaft in Wien demonstriert. Sie zeigten ihre Solidarität mit der indigenen Bevölkerung und forderten den Schutz des Amazonas-Regenwaldes. Die Proteste finden laut der Umweltschutzorganisation in elf Städten weltweit statt. In der Bundeshauptstadt hielten 22 Aktivisten Porträts indigener Vertreter hoch.
    FPÖ redet von "Kollaps des Wiener Gesundheitssystems"

    Wiener FPÖ für weitere U-Kommission zum Gesundheitswesen

    Vor 29 Minuten Die Wiener FPÖ hat noch nicht genug von den Sitzungen: Die Freiheitlichen werden nach der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, die am Donnerstag nach 22 Terminen offiziell endet, eine weitere U-Kommission einsetzen. Sie soll sich inhaltlich ebenfalls mit dem Gesundheitswesen in der Stadt auseinandersetzen, kündigten die Blauen am Mittwoch in einer Pressekonferenz an.
    Die FPÖ Wien will eine weitere U-Kommission zur Causa anzetteln.

    Weitere U-Kommission angekündigt: KH Nord für Wiener Opposition ein "politisches Desaster"

    Vor 21 Minuten Die Oppositionsparteien ziehen heute Bilanz zum KH Nord-Skandal. Für die NEOS ist die Causa ein "politisches Desaster", die FPÖ wird eine weitere U-Kommission einsetzen. Die erste Kommission tagt morgen zum letzten Mal.
    Auch bei Zuschüssen für Heizkosten wird eine Ausnahme gemacht.

    Spenden und Heizkostenzuschüsse werden nicht an Sozialhilfe angerechnet

    Vor 37 Minuten Nicht nur Spenden, auch Heizkostenzuschüsse sollen nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Das wurde in einem entsprechenden Abänderungsantrag festgehalten.
    Laut Landau werde mit der neuen Sozialhilfe die Armut verschärft.

    Caritas-Präsident Landau: "Wer bei Kindern spart, spart an Zukunft"

    Vor 1 Stunde In einem offenen Brief appelliert Caritas-Präsident Michael Landau an die Abgeordneten, der Mindestsicherung Neu nicht zuzustimmen.
    Schieder gegen Steuertricksereien der internationalen Konzerne

    Schieder servierte Kaffee für mehr "Steuergerechtigkeit"

    Vor 1 Stunde Der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen Andreas Schieder hat am Mittwoch einmal mehr - und dieses Mal mittels Aktionismus - auf eines seiner Hauptwahlkampfthemen aufmerksam gemacht. Er fordert mehr Steuergerechtigkeit für Großkonzerne. Dafür installierte er ein Pop-up-Kaffeehaus von einer Starbucks-Filiale in der Wiener Mariahilfer Straße.
    Causa KH Nord lässt der SPÖ keine Ruhe

    KH Nord ist für Für Wiener NEOS ein "politisches Desaster"

    Vor 1 Stunde Für die Wiener NEOS stellen die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen beim Bau des Krankenhauses Wien Nord eindeutig ein "politisches Desaster" dar. Das haben der pinke Klubchef Christoph Wiederkehr und Gesundheitssprecher Stefan Gara am Mittwoch bei der Präsentation ihres eigenen "Abschlussberichts" der Untersuchungskommission klargestellt. Diese tagt am Donnerstag zum letzten Mal.
    Das Thema Brexit lässt May nicht in Ruhe

    Brexit-Gespräche von Tories und Labour ohne Fortschritte

    Vor 2 Stunden Schwere Zeiten für die britische Premierministerin Theresa May. Die Gespräche der Tories mit der Labour Party, um doch noch in letzter Minute einen Kompromiss für einen geregelten Brexit zu erreichen und damit möglicherweise nicht an den EU-Wahlen teilnehmen zu müssen, stocken weiter. Laut "The Guardian" gibt es keine Fortschritte.
    Finanzminister Löger glaubt, das Nulldefizit halten zu können

    Budget: Nulldefizit bis 2023, Schulden unter 60 Prozent

    Vor 1 Stunde Die Regierung hat am Mittwoch das Stabilitätsprogramm bis 2023 nach Brüssel geschickt.
    Karas ist EU-Spitzenkandidat der ÖVP

    Umfrage: Karas einer der einflussreichsten EU-Abgeordneten

    Vor 2 Stunden Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, zählt nach Einschätzung der Nicht-Regierungsorganisation VoteWatch zu den einflussreichsten EU-Parlamentariern. Karas belegt in einem von der Organisation am Mittwoch veröffentlichtem Ranking Platz sechs von insgesamt 751 Abgeordneten. Dies sei vor allem auf seine zahlreichen Beiträge zur Wirtschaftspolitik zurückzuführen.
    Nach Anschlag will Ardern auch soziale Medien in die Pflicht nehmen

    Neuseeland und Frankreich planen "Christchurch-Gipfel"

    Vor 2 Stunden Auf einem "Christchurch-Gipfel" wollen Neuseeland und Frankreich nach Wegen suchen, wie Übertragungen von Terrorangriffen im Internet künftig verhindert werden können. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern kündigte am Mittwoch ein solches Treffen für den 15. Mai in Paris an. Auch bietet Neuseeland den Opfern von Christchurch dauerhafte Aufenthaltserlaubnis an.
    Die Sprengung von Häusern von Attentätern ist umstritten

    Israels Armee zerstörte Wohnung eines Attentäters

    Vor 3 Stunden Israels Armee hat am Mittwoch die Wohnung eines mutmaßlichen palästinensischen Attentäters im nördlichen Westjordanland zerstört. Das Militär bestätigte den Einsatz in einem Dorf westlich der israelischen Siedlerstadt Ariel. Der Palästinenser hatte den Angaben zufolge bei einem Anschlag vor mehr als einem Monat nahe Ariel einen israelischen Soldaten und einen Rabbiner getötet.

    Nach Skandal-Interview: FPÖ legt nach - so reagiert Wolf

    Vor 21 Minuten Harald Vilimsky, EU-Wahl-Spitzenkandidat der FPÖ, hat seinen Auftritt am Dienstagabend in der "ZiB2" vor allem dafür genutzt, Interviewer Armin Wolf und den ORF zu attackieren.
    Strache wegen "Ratten-Gedicht" und anderen Vorfällen unter Beschuss

    Vor Nationalrat: SPÖ will Misstrauen gegen Strache

    Vor 3 Stunden Die SPÖ will, dass der Nationalrat Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Misstrauen ausspricht. Einen entsprechenden Antrag wird man in der am Mittwoch startenden Plenarwoche einbringen, kündigte Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz an. Anlass sind jüngste Vorwürfe bezüglich rechtsextremer Verbindungen der FPÖ.
    Alexander Van der Bellen führte mit Vizekanzler Strache ein klärendes Gespräch.

    "Ratten-Gedicht": Van der Bellen sprach mit Vizekanzler Strache

    Vor 9 Minuten Bundespräsident Alexander Van der Bellen zitierte am Dienstag den Vizekanzler in sein Büro, um über das "Ratten-Gedicht" der FPÖ Braunau zu sprechen. Er werde "Hetze gegen Mitmenschen" niemals akzeptieren.
    Die "Regenschirm-Bewegung" forderte mehr Demokratie

    Demokratie-Aktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt

    Vor 3 Stunden Viereinhalb Jahre nach der "Regenschirm-Bewegung" für mehr Demokratie in Hongkong sind vier prominente Anführer der Proteste zu Haftstrafen von bis zu 16 Monaten verurteilt worden. Ein Gericht hatte die neun Protestführer, darunter Abgeordnete, Universitätslehrer und Studentenführer, bereits vor zwei Wochen der Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen.
    John William King wurde zum Tode verurteilt.

    Rassistischer Mörder soll in Texas hingerichtet werden

    Vor 40 Minuten Ein wegen Mordes zum Tode verurteilter Rassist soll am Mittwoch im US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden.

    Vilimsky attackierte ORF in der "ZiB2"

    Vor 45 Minuten Harald Vilimsky, EU-Wahl-Spitzenkandidat der FPÖ, hat seinen Auftritt am Dienstagabend in der "ZiB2" vor allem dafür genutzt, Interviewer Armin Wolf und den ORF zu attackieren.
    Laut ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer soll die SPÖ erstmal vor der eigenen Türe kehren.

    ÖVP findet SPÖ-Kritik an "Ratten-Gedicht" unglaubwürdig

    Vor 50 Minuten Die ÖVP hält die SPÖ-Kritik am "Ratten-Gedicht" für unglaubwürdig und zeigt einige Beispiele auf, die laut ÖVP erstmal selbst beseitigen sollte.
    Nehammer sieht auch die SPÖ mit der FPÖ zusammenarbeiten

    "Ratten-Gedicht" - SPÖ-Kritik für ÖVP unglaubwürdig

    Vor 1 Stunde Für ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ist die Kritik der SPÖ an der Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen "unglaubwürdig".
    Die Polizei nahm weitere Verdächtige fest

    Neun Attentäter verübten Sri-Lanka-Anschläge

    Vor 4 Stunden Die verheerenden Anschläge auf christliche Kirchen und Hotels in Sri Lanka sind nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers Ruwan Wijewardene durch neun Attentäter verübt worden.
    In 50 Jahren wird wohl jeder dritte Österreicher über 65 Jahre alt sein.

    Trotz steigender Kosten: Regierung will Pensionsalter nicht anheben

    Vor 2 Stunden Trotz steigender Lebenserwartung und der damit verbundenen steigenden Kosten will die Regierung das Pensionsalter nicht anheben. Die Empfehlung aus Brüssel wird zurückgewiesen.
    Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der EU-Wahl, Harald Vilimsky, zeigte sich mit dem ORF unzufrieden

    Vergleich von FPÖ-Cartoon mit NS-Karikatur: Vilimsky attackiert ORF und Armin Wolf

    Vor 2 Stunden Zu einer Verbalattacke Harald Vilimskys, des EU-Wahl-Spitzenkandidaten der FPÖ, kam es bei dessen Auftritt am Dienstagabend in der "ZiB2". Vilimsky hat diesen vor allem dafür genutzt, Interviewer Armin Wolf und den ORF anzugreifen. Stein des Anstoßes war eine Gegenüberstellung einer FPÖ-Karikatur und eines Bildes aus dem "Stürmer".
    Bankangestellte verdienen im Schnitt 3 Prozent mehr Gehalt.

    Banken-KV: Mehr Geld, aber Kritik bei Arbeitszeiten

    Vor 2 Stunden Die Verhandlungen zum Banken-KV sind durch. Im Schnitt einigte man sich auf 3 Prozent mehr Gehalt, die Arbeitszeiten werden laut den Verhandlern aber weiterhin ein Thema bleiben.
    Der Politiker hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen

    Brasiliens Oberster Gerichtshof senkt Haftstrafe für Lula

    Vor 7 Stunden Brasiliens Oberster Gerichtshof hat die Haftstrafe des wegen Korruption verurteilten früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva abgesenkt. Die Richter in der Hauptstadt Brasília verminderten die Haftstrafe am Dienstag von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre und zehn Monate. Damit könnte der 73-Jährige ab Herbst von Hafterleichterungen profitieren.
    Obwohl die Jobs dafür fehlen, sollen die Menschen länger arbeiten

    Regierung lehnt höheres Pensions-Antrittsalter ab

    Vor 3 Stunden Steigenden Kosten zum Trotz sind ÖVP und FPÖ weiterhin gegen eine Pensionsreform. Eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission wird zurückgewiesen.