Australiens Labor Party gewinnt die Parlamentswahl
Vor 2 Minuten In Australien hat die Labor-Partei die Parlamentswahl gewonnen und löst damit die konservative Regierung nach knapp zehn Jahren an der Macht ab. Noch vor der Auszählung aller Stimmen räumte Ministerpräsident Scott Morrison am Samstagabend die Niederlage ein und gratulierte Oppositionschef Anthony Albanese. Albanese kündigte an, er wolle das Land einen, den Streit um die Klimapolitik beenden und eine Anti-Korruptionskommission schaffen.
Türkei stellt Forderungen an Schweden für NATO-Beitritt
Vor 2 Minuten Die Türkei fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge im Streit mit Schweden über eine NATO-Mitgliedschaft von dem nordischen Land konkrete Schritte gegen den Terrorismus. Auch müsse ein Waffenembargo gegen die Türkei nach dem Einfall in Syrien 2019 aufgehoben worden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan nach einem Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.
29 Kommentare
Selenskyj: Haben der russischen Armee das Rückgrat gebrochen
Vor 12 Minuten Ungeachtet der Niederlage in der Hafenstadt Mariupol hat die ukrainische Armee nach Überzeugung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands Streitkräften großen Schaden zugefügt. Die Ukraine habe der russischen Armee "das Rückgrat gebrochen", sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Fernsehinterview. "Sie werden die nächsten Jahre nicht mehr auf die Beine kommen", sagte der 44-Jährige.
Russische Gaslieferungen: Schneller Ausstieg für Kocher unmöglich
Vor 3 Stunden Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) stuft einen raschen Ausstieg Österreichs aus russischen Gaslieferungen als nicht machbar ein.
Finanzministerium organisiert sich neu
Vor 3 Stunden Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellt sein Ressort auf neue Beine. In einem E-Mail teilte er seinen Mitarbeitern und Mitarbeitern im Haus mit, dass man nach einer abgeschlossenen internen Revision die "Zentralleitung" neu ordnet. Hinauslaufen dürfte dies auf eine Entmachtung des Generalsekretärs, wie die "Presse" am Samstag berichtete. Ob es weiterhin überhaupt einen Generalsekretär geben soll, ließ das Ministerium auf APA-Anfrage offen.
Regierungschef bei Parlamentswahl in Australien abgewählt
Vor 7 Stunden Bei der Parlamentswahl in Australien dürfte der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten haben. Gewinner der Abstimmung am Samstag ist laut den Hochrechnungen sein Herausforderer Anthony Albanese von der oppositionellen Labor-Partei. Der 59-Jährige hatte unter anderem mit Klima-Themen Wahlkampf gemacht und Maßnahmen angekündigt, um den unter der Inflation leidenden Menschen zu helfen.
USA und Südkorea wollen Militärmanöver ausweiten
Vor 9 Stunden Wegen der Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm wollen die USA und Südkorea "die Tragweite und den Umfang" ihrer gemeinsamen Militärmanöver ausbauen. US-Präsident Joe Biden und Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol erklärten am Samstag, dahin gehende Gespräche beginnen zu wollen. Dies gelte auch für die militärische Aus- und Fortbildung. "Wir werden unsere Manöver intensivieren", sagte Yoon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Beratungen mit Biden.
Bundesheer könnte Dienststellen in Bundesländer verlegen
Vor 3 Stunden Das Verteidigungsministerium plant im Zuge der Strukturreform offenbar auch eine Dezentralisierung seiner Strukturen. Laut einem Entwurf zur Änderung des Wehrgesetzes soll es Pläne geben, Dienststellen des Ressorts auch in den Bundesländern einrichten zu können, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil". Das Verteidigungsministeriums bestätigte die Pläne grundsätzlich auf APA-Anfrage, sprach aber von reinen Formalismen.
Schallenberg: "Wien wird immer eine Hauptstadt des Dialogs sein"
Vor 7 Stunden "Österreichs militärische Neutralität ist in unserer Verfassung verankert und ist Teil unserer nationalen Identität. Wien wird immer eine Hauptstadt des Dialogs sein", erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Interview mit der "Corriere Della Sera".
Barley fordert Beschluss von EU-Ölembargo ohne Ungarn
Vor 12 Stunden Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat gefordert, das geplante EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn zu beschließen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wolle die EU "am Nasenring durch die Manege führen", sagte Barley am Samstag im Deutschlandfunk. Sie sehe nicht, dass Orban dem neuen EU-Sanktionspaket, welches auch das geplante Ölembargo umfasst, ohne Gegenleistung zustimmen würde.
Van der Bellens Fehler
Vor 6 Stunden Bei tieferer Betrachtung gäbe es allerdings durchaus Anlass zur Kritik ab Van der Bellens Amtsführung.
ÖVP-Ladungen im U-Ausschuss aus dem Bereich Justiz
Vor 3 Stunden Die kommende Woche im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss bringt auf Verlangen der Volkspartei eine Reihe an Auskunftspersonen aus dem Justizbereich. Darunter finden sich die Kabinettschefin von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Sarah Böhler, Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich, Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher und die Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf, die Mitglied im Weisungsrat ist.
US-Präsident Biden auf erster Asien-Reise in Südkorea
Vor 17 Stunden US-Präsident Joe Biden trifft sich am Samstag mit dem neuen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Die beiden Staatsoberhäupter wollen nach Wegen suchen, den diplomatischen Stillstand mit Nordkorea zu überwinden. Ein hochrangiger Beamter der Regierung Biden erklärte am Samstag gegenüber Reportern, dass die beiden Präsidenten auch über Zusammenarbeit im Nuklearsektor sprechen wollen.
Vorverhandlung gegen zivile Seenotretter in Italien startet
Vor 17 Stunden 21 Freiwillige und drei Hilfsorganisationen aus der zivilen Seenotrettung stehen an diesem Samstag auf der italienischen Insel Sizilien vor Gericht. Die vier deutschen Crewmitglieder des Seenotretterschiffs "Iuventa" müssen sich am Vormittag (10.30 Uhr) in Trapani wegen Beihilfe zur illegalen Einreise von Migranten nach Italien verantworten.
Aufdecker Grozev sieht baldiges politisches Aus für Putin
Vor 17 Stunden Der Russland-Experte und Enthüllungsjournalist Christo Grozev sieht das politische Ende des russischen Machthabers Wladimir Putin nahe. "Es könnte überraschend schon im Sommer so weit sein oder erst, wenn die Sanktionen das tägliche Leben der Russen treffen und der Rubel an Wert verliert, und das könnte fünf bis acht Monate dauern", sagte Grozev im APA-Gespräch in Wien. Wie es nach Putin weitergehe, sei offen, weil es einen Machtkampf von Kriegsgegnern und Hardlinern gebe.
"Jeder Euro für die Bildung ist wichtig"
Vor 13 Stunden Kaiser über Kinderbetreuung, Zuverdienst und TikTok.
Karl Mahrer neuer Wiener ÖVP-Chef
Vor 1 Tag Karl Mahrer ist am Freitag von knapp 400 Delegierten mit 94,21 Prozent zum 19. Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei gewählt worden. Er wurde auf dem 37. Landesparteitag zum Nachfolger von Gernot Blümel befördert, der im vergangenen Dezember des Vorjahres aus allen politischen Ämtern ausgeschieden ist.
Raab bedauert Ende des Verbots für Kopftücher im Kindergarten
Vor 13 Stunden Familienministerin begrüßt mehr Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung.
Karl Mahrer mit 94,21 Prozent zu ÖVP-Wien-Chef gewählt
Vor 1 Tag Am Freitag fand der 37. ordentliche Landesparteitag der ÖVP-Wien statt. Dabei wurde Karl Mahrer mit 94,21 zum Nachfolger von Gernot Blümel als Landesparteiobmann gewählt.
Oklahoma: US-Regierung verurteilt striktes Abtreibungsgesetz
Vor 1 Tag Die US-Regierung hat mit scharfer Kritik auf ein neues, im konservativen Bundesstaat Oklahoma beschlossenes, restriktives Abtreibungsgesetz reagiert. Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte am Donnerstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Gesetz, das Abtreibungen ab dem Moment der Empfängnis verbietet, stehe in einer Reihe von "eklatanten Angriffen auf Frauen durch extremistische Gesetzgeber".
Wissenschaftler raten zu dringenden Klimaschutz-Maßnahmen
Vor 11 Stunden Bei einem Mediengespräch diskutierten Wissenschaftler über die Klimawende - und dass sie unbedingt gelingen muss. Drastische Maßnahmen seien für den Klimaschutz notwendig.
WKStA-Ermittlungen gegen früheren FPÖ-Minister Kunasek eingestellt
Vor 1 Tag Wieder ergebnislos eingestellte Ermittlungen gegen einen Politiker: Der frühere FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek muss sich nicht vor den Korruptionsjägern verantworten. Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs-Verdachts wurden laut "Kleine Zeitung" (Freitag) eingestellt.
Leerstandsabgabe: Verländerung des Volkswohnwesens wird gefordert
Vor 1 Tag In der Landeshauptleute-Konferenz wurde eine Verländerung des "Volkswohnwesens" verlangt, um höhere Abgaben auf leerstehende Wohnungen zu ermöglichen.
Mehr Geld für Kindergärten: Die neue 15a-Vereinbarung im Überblick
Vor 1 Tag Die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde am Freitag unterzeichnet. Welche Änderungen es bei Zuschüssen, Betreuung, Besuchsquote & Co. gibt, finden Sie hier im Überblick.
OÖ IV-Chef will Atomkraft in Österreich erwägen
Vor 13 Stunden Die Bundes-Industriellenvereinigung gibt sich zurückhaltend, nachdem mit Axel Greiner der Präsident der IV in Oberösterreich Atomkraft in Österreich erwägen möchte.
"Bin zufrieden": Boris Johnsons Vater ist Franzose geworden
Vor 1 Tag Der Vater des britischen Premierministers Boris Johnson ist Franzose geworden. Dem Antrag von Stanley Johnson (81) vom November sei stattgegeben worden, er habe am Mittwoch die französische Staatsbürgerschaft erhalten, teilte das Justizministerium in Paris am Freitag mit. Zur Begründung hieß es, dass Stanley Johnsons Mutter Französin gewesen sei.