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  • Algerischer Ex-Präsident Bouteflika gestorben

    Vor 30 Minuten Der frühere algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Das berichtete das algerische Staatsfernsehen in der Nacht zum Samstag. Die Massenproteste gegen den langjährigen Präsidenten hatten das größte afrikanische Land 2019 in eine tiefe politische Krise gestürzt. Bouteflika hatte das nordafrikanische Land fast 20 Jahre lang mit harter Hand regiert und dabei auch den Arabischen Frühling überstanden.

    Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

    Vor 1 Stunde Frankreich ruft wegen des Streits um ein geplatztes U-Boot-Geschäft seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück. Dieser außergewöhnliche Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend in Paris mit. Wegen des neuen Sicherheitsbündnisses hatte Australien überraschend den seit Jahren verhandelten Kauf französischer U-Boote aufgekündigt.

    Trump-Anhänger demonstrieren vor US-Kapitol

    Vor 3 Stunden Gut acht Monate nach der Erstürmung des Kapitols in Washington wollen Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump dort erneut aufmarschieren. Für diesen Samstag (18.00 Uhr MESZ) ist vor dem Kongresssitz in der US-Hauptstadt eine Demonstration zur Unterstützung von Angeklagten geplant, die sich wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner vor Gericht verantworten müssen. Organisator der Demonstration ist ein früherer Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam.

    USA räumen Tötung Unschuldiger durch Drohnen in Kabul ein

    Vor 4 Stunden Das US-Militär hat einen US-Luftangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August als "tragischen Fehler" bezeichnet. "Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass bis zu zehn Zivilisten, darunter bis zu sieben Kinder, bei diesem Angriff auf tragische Weise ums Leben gekommen sind", sagte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führt, am Freitag.

    9.387 Grazer stimmten am vorgezogenen Wahltag ab

    Vor 4 Stunden Der vorgezogene Wahltag zur Grazer Gemeinderatswahl hat 9.387 Bürger motiviert, schon zehn Tage vor dem Urnengang am 26. September ihre Stimme abzugeben. Laut Wahlreferent Wolfgang Schwartz waren es bei der GR-Wahl 2017 etwas mehr, nämlich 9.698. Bei der - noch eine Woche laufenden - Ausgabe der Wahlkarten lag man am Freitag höher als 2017: Damals waren zu diesem Zeitpunkt 13.626 ausgegeben worden, am Freitag waren es schon rund 19.000, so Schwartz zur APA.

    Schulabmeldungen heuer verdreifacht

    Vor 6 Stunden Die Zahl der Schulabmeldungen hat sich angesichts der Corona-Pandemie verdreifacht. Insgesamt 7.515 Kinder bis zur neunten Schulstufe sind damit im Schuljahr 2021/22 in häuslichem Unterricht, geht aus Zahlen des Bildungsministerium hervor. Abmeldungen sind bis zum ersten Schultag möglich. Im Vorjahr waren es rund 2.600, in den Jahren zuvor jeweils etwa 2.400.

    Diese Woche rund 1.100 positive PCR-Tests an Schulen

    Vor 8 Stunden Diese Woche wurden im Rahmen der PCR-Tests an Schulen 1.121 Coronafälle entdeckt. Über das "Alles spült"-Programm des Bildungsministeriums, das an den Wiener Volksschulen und in den anderen Bundesländern in allen Altersklassen durchgeführt wird, waren es 530 Fälle. Beim "Alles gurgelt"-Programm, über das in Wien alle Schüler ab der fünften Schulstufe getestet werden, haben 591 Tests angeschlagen, wie Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) am Freitag mitgeteilt hat.

    Parlamentswahl in Russland: Stimmungstest für Putin

    Vor 10 Stunden In Russland steht Präsident Wladimir Putin vor einem wichtigen Stimmungstest. Die Bürger sind aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Dazu haben sie noch bis Sonntagabend die Möglichkeit. Erwartet wird ein klarer Sieg von Putins Partei "Einiges Russland", allerdings mit einer geschrumpften Mehrheit. Die Opposition warnt vor Wahlbetrug.

    Hälfte der Unis plant Rückkehr zum vollen Präsenzbetrieb

    Vor 11 Stunden Die Hälfte der Unis will nach drei Semestern, in denen coronabedingt ein Großteil der Lehre digital abgehalten wurde, im nächsten Studienjahr zum vollen Präsenzbetrieb mit mehr als 90 Prozent Lehre vor Ort zurückkehren. Das zeigt eine Umfrage der Universitätenkonferenz, die uniko-Präsidentin Sabine Seidler am Freitag vorgestellt hat. Die Kunst- und Medizinunis, die Wirtschaftsuni und die Uni Graz wollen kompletten Präsenzbetrieb, an den übrigen Unis sind es 50 bis 80 Prozent.

    Corona: 117 Mio. Kinder gehen nicht wieder in die Schule

    Vor 12 Stunden Wegen der Corona-Pandemie sind in den vergangenen eineinhalb Jahren weltweit Schulen geschlossen worden. 117 Millionen Kinder gehen daher noch immer nicht wieder in die Schule. "Je länger die Schulen geschlossen bleiben, desto schlimmer sind die Folgen", betonte die UNO-Bildungsorganisation UNESCO in einer am Freitag in Paris veröffentlichten Erklärung. Möglicherweise entstünden dadurch bleibende Schäden hinsichtlich der Gesundheit und Ausbildung der Kinder.

    Maskenskandal in OÖ: SPÖ und NEOS für U-Kommission

    Vor 11 Stunden Laut SPÖ und NEOS hat das Land Oberösterreich Schutzausrüstung viel zu teuer eingekauft, wobei auch Millionen zu ÖVP-nahen PR-Beratern geflossen sein soll. Die Parteien fordern daher einen Untersuchungsausschuss und lückenlose Aufklärung.

    Endgültiges Aus für Gorleben als Atommüllendlager

    Vor 12 Stunden Das Erkundungsbergwerk Gorleben wird endgültig stillgelegt. Einen entsprechenden Auftrag hat das deutsche Umweltministerium der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) erteilt. "Das Kapitel Endlager Gorleben wird ab dem heutigen Tag geschlossen", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte: "Ab heute gibt es keine Hintertür mehr." Das Thema Endlager Gorleben sei endgültig beendet. Das Zwischenlager bleibt.

    Nach dem U-Ausschuss ist vor dem U-Ausschuss

    Vor 14 Stunden Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Freitag seine Abschlusssitzung absolviert. In dem nicht-medienöffentlichen Geschäftsordnungstreffen widmeten sich die Fraktionen dem Abschlussbericht, der dann kommenden Mittwoch im Plenum diskutiert werden wird. Die Oppositionsfraktionen bedauerten das frühzeitige Ende und wollen sich nun Gedanken über den Untersuchungsgegenstand eines folgenden machen.

    Vier Volksbegehren starten

    Vor 15 Stunden Für vier Volksbegehren startet am Montag die Eintragungswoche (20. bis 27. September 2021). Unterstützungserklärungen können für ein Begehren zur Notstandshilfe, für die Initiative "Kauf Regional" sowie für "Impfpflicht: Notfalls Ja" und "Impfpflicht: Striktes Nein" abgegeben werden. Die vorläufigen Ergebnisse sollen laut Innenministerium am Abend des 27. September vorliegen.

    Politikerinnen richten Impf-Appell an Frauen und Mädchen

    Vor 11 Stunden Mandatarinnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS haben am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung an Frauen und Mädchen appelliert, sich impfen zu lassen.

    Mittelmeer-EU-Gipfel unter strengen Sicherheitsvorkehrungen

    Vor 16 Stunden Mehr als 3000 Polizisten sind am Freitag in Athen im Einsatz, um das Treffen der Regierungschefs und Außenminister der neun südlichen Staaten der EU zu sichern. Das Regierungsviertel im Zentrum der Stadt ist abgeriegelt, auch die Zufahrtsstraßen zum Flughafen werden zwischendurch vollständig gesperrt. Der sogenannte EUMED-9-Gipfel findet am Nachmittag statt.

    Mandatarinnen werben parteiübergreifend für Impfung

    Vor 16 Stunden Mandatarinnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS haben am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung an Frauen und Mädchen appelliert, sich impfen zu lassen. Es gebe keinen Grund, der Forschung und den Experten nicht zu vertrauen. Die FPÖ schloss sich dem Aufruf nicht an.

    "Parteispende": SPÖ beruft gegen Attersee-Urteil

    Vor 16 Stunden Im Fall rund um ein an die Parteijungen günstig vermietetes Grundstück am Attersee will die SPÖ nun gegen das Urteil Berufung einlegen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im August eine Strafe von 45.000 Euro verhängt.

    Telefonische Krankmeldung ist wieder möglich

    Vor 18 Stunden Die Österreichische Gesundheitskasse führt angesichts der steigenden Anzahl an Corona-Infektionen wieder die telefonische Krankmeldung ein. Befristet ist die Maßnahme vorerst bis Jahresende. ÖGK-Obmann Andreas Huss hält eine Verlängerung aber für realistisch, wie er im Ö1-"Morgenjournal" ausführte. Sogar eine Dauerlösung kann sich der Arbeitnehmer-Vertreter vorstellen und zwar nach einer E-Visite, also einer Video-Aussprache zwischen Arzt und Patient.

    Weltorganisationen fordern mehr Impfdosen für arme Länder

    Vor 18 Stunden Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Welthandelsorganisation (WTO) haben Länder mit hohen Impfraten aufgefordert, ärmere Länder stärker mit Vakzin-Lieferungen zu unterstützen. In einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen heißt es, man zeige sich darüber besorgt, dass ohne entsprechende Maßnahmen bis Ende 2021, eine globale Impfrate von mindestens 40 Prozent nicht zu schaffen sei.

    Argentiniens Regierung nach Wahlniederlage in schwerer Krise

    Vor 18 Stunden Nach ihrer heftigen Niederlage bei den Vorwahlen wird die argentinische Regierung von einer schweren Krise erschüttert. Vizepräsidentin Cristina Kirchner rechnete am Donnerstag öffentlich mit Präsident Alberto Fernández ab. Sie hielt dem Staatschef eine "falsche Sparpolitik" vor und betonte: "Ich habe dem Präsidenten immer gesagt, dass mich die angespannte soziale Lage beunruhigt." Fernández signalisierte jedoch ein Festhalten an seinem Kurs.

    SPÖ zieht gegen Attersee-Urteil vor Höchstgerichte

    Vor 19 Stunden Die SPÖ zieht in der Causa Attersee vor die Höchstgerichte. Wegen eines günstig an die Parteijugend vermieteten Seegrundstückes hatte der Parteiensenat im Kanzleramt - vom Bundesverwaltungsgericht im August bestätigt - eine Strafe von 45.000 Euro verhängt. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kündigt nun eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof an. Er argumentiert mit der Historie der nach 1945 restituierten Immobilie.

    Erster Zivilprozess auf Schadenersatz in Causa Ischgl

    Vor 15 Stunden Am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen findet am Freitag die erste mündliche Verhandlung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik in der Causa Ischgl statt.

    FPÖ-Video zu CoV-Impfung enthält Desinformation

    Vor 13 Stunden APA-Faktencheck: Während neue Initiativen gestartet werden, um noch mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, veröffentlichte die FPÖ ein Video, das vor dem Impfen warnt und den Impfstoffen die Effektivität abspricht.

    Japanische Regierungspartei wählt neuen Ministerpräsidenten

    Vor 21 Stunden Die Kandidaten für das Amt des nächsten japanischen Ministerpräsidenten haben offiziell ihre Kampagnen gestartet. Der für die Corona-Impfungen zuständige Minister Taro Kono gilt dabei als Spitzenkandidat für die Nachfolge von Yoshihide Suga. Das Rennen um die Führung der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) nahm vor zwei Wochen eine unerwartete Wendung, als Suga erklärte, er werde nach nur einem Jahr als Ministerpräsident zurücktreten.

    UN-Vollversammlung 2021 fast wieder "as usual"

    Vor 21 Stunden Im Vorjahr mutierte ausgerechnet die "runde" 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen wegen Corona zu einem virtuellen Event, heuer findet das diplomatisch-politische Stelldichein in New York fast wieder "as usual" statt. Österreich ist in der kommenden Woche personell in voller Stärke vertreten. Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) nehmen an der 76. Auflage teil.

    Finanzbehörde will weiter Ermittlungen gegen Bischof Schwarz

    Vor 1 Tag Die Kärntner Finanzstrafbehörde hat nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den nach Niederösterreich gewechselten Bischof Alois Schwarz einen Fortführungsantrag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestellt. Das bestätigte die Anklagebehörde am Donnerstag gegenüber den "Salzburger Nachrichten", so die Zeitung in ihrer Freitag-Ausgabe. Damit soll das Finanzstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung in seiner Amtszeit in Kärnten fortgeführt werden.

    Merkel und Macron stehen weiter zusammen

    Vor 1 Tag Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron stehen weiterhin zu einem engen deutsch-französischen Vorgehen in internationalen Fragen. Bei einem Treffen am Donnerstagabend in Paris diskutierten die beiden etwa die Lage in Afghanistan und die europäischen Beziehungen zu östlichen Nachbarstaaten. Macron betonte, dass auch im Sahel in Afrika, in Libyen und im Iran eine kohärente europäische Linie nötig sei.

    FPÖ wirft Ärztekammer-Chef "Lüge" vor

    Vor 1 Tag Für Aufregung im Gesundheitsausschuss des Nationalrates hat am Donnerstag eine Aussage von FP-Abgeordnetem Peter Wurm gesorgt. Während des öffentlichen Expertenhearings zum Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" bezichtigte er Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres der "Lüge". Der von der SPÖ als Experte geladene Szekeres verließ daraufhin die Sitzung. "Ich lasse mir das nicht gefallen", sagte er zur APA. Die Grünen kritisierten Wurm scharf und sahen einen "Eklat der Sonderklasse".