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  • Politik

  • "Familienfoto" beim missglückten Vorbereitungstreffen in Brüssel

    EU und Arabische Liga beraten in Ägypten über Migration

    Vor 6 Minuten Am Sonntag und Montag kommen die Staats-und Regierungschefs der EU erstmals mit ihren Kollegen aus den Ländern der Arabischen Liga zu einem Gipfeltreffen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh, an dem auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilnimmt, stehen wirtschaftliche Beziehungen und Migration.
    Es geht unter anderem um die Karfreitagsregelung

    Nationalrat macht Karfreitag halbfrei

    Vor 20 Minuten Die kommende Plenarwoche besteht zwar nur aus einem Tag, die anstehenden Beschlüsse betreffen jedoch brisante Materien. Dazu gehört die neue Karfreitagsregelung, die evangelischen und altkatholischen Arbeitnehmern einen halben freien Tag kosten dürfte. Verbesserungen gibt es für Pflegekriseneltern, dazu kommt ein Foto für die E-Card und es wird für den Fall des ungeregelten "Brexit" vorgesorgt.
    Vilimsky hat auch die Wähler der ÖVP im Auge

    Vilimsky will ein Angebot für alle türkis-blauen Wähler sein

    Vor 24 Minuten FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky sieht sich bei der EU-Wahl im Mai als Vertreter der türkis-blauen Interessen. "Wer die Politik von Kurz und Strache auf EU-Ebene will, wird nicht umhin kommen, Vilimsky zu wählen - weil ich das Regierungsabkommen zehnmal besser abbilde als es Karas tut", sagte er im Interview mit der APA. Als Wahlziel nannte er einen Mandats-Zugewinn sowie das Überholen der SPÖ.
    Die Regierung lässt einen Vorschlag für die Sicherungshaft ausarbeiten.

    Vorschlag für Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber soll erarbeitet werden

    Vor 14 Stunden Die Regierung will eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser einen Vorschlag ausarbeiten sollen.

    Maduro stoppte Hilfsgüter an Venezuelas Grenzen mit Gewalt

    Vor 46 Minuten Scharfe Waffen gegen Lebensmittel und Medizin: Venezuelas umstrittener Präsident Nicolas Maduro hat sein Land in eine Festung verwandelt und lässt keine humanitäre Hilfe für seine Bevölkerung ins Land. Mehrere Menschen starben an den Grenzen, Hunderte werden bei Zusammenstößen verletzt.
    Hafenecker geht in dem Brief auf mehrere Vorwürfe ein

    FPÖ sucht via Brief Versöhnung mit Israel

    Vor 56 Minuten Die FPÖ bemüht sich um eine Verbesserung der Beziehung zu Israel. In einem versöhnlich gehaltenen Brief an Botschafterin Talya Lador-Fresher, welcher der APA vorliegt, ging Generalsekretär Christian Hafenecker auf "angebliche rechtsextreme Vorfälle" ein. So seien Vorwürfe, bei Veranstaltungen der Partei sei der Hitlergruß gezeigt worden, "im Nachhinein eindeutig widerlegt" worden, heißt es darin.
    Klare Worte von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner

    Rendi-Wagner: "Antisemitismus hat keinen Platz in Europa"

    Vor 1 Stunde "Antisemitismus hat keinen Platz in Europa - weder innerhalb noch außerhalb der Sozialdemokratie", antwortete SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf die Vorwürfe der ÖVP, keine Stellung zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn zu beziehen.
    Innenminister Kickl spricht sich für Prozesse in der Region aus

    Kickl: Tickende Zeitbomben nicht zurückholen

    Vor 9 Stunden Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will keine gefangenen Mittäter der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit österreichischer Staatsbürgerschaft zurück ins Land holen. "Es ist unakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben aufzunehmen. Wir haben selbst schon viele derartige Problemfälle im Land", so Kickl in der "Kronen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe).
    15. Kundgebungs-Samstag der "Gelbwesten"

    Wieder "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich

    Vor 9 Stunden Die "Gelbwesten"-Bewegung hat diesen Samstag mehr Demonstranten auf die Straße gebracht als vergangene Woche. Wie das französische Innenministerium mitteilte, beteiligten sich an dem 15. Protest-Samstag in Folge landesweit mehr als 46.000 Menschen, davon 5.800 in der Hauptstadt Paris. Vergangene Woche hatte die landesweite Beteiligung bei 41.000 Demonstranten gelegen, davon 5.000 in Paris.

    Doskozil wünscht sich Dornauer in SPÖ-Bundesgremien

    Vor 11 Stunden Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will, dass der bei SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner in Ungnade gefallene Tiroler Landesvorsitzende Georg Dornauer in die Bundesgremien aufgenommen wird. Das bedeute aber nicht, dass er auch Stellvertreter von Pamela Rendi-Wagner sein müsse, so der burgenländische SPÖ-Vorsitzende im "Kurier".
    Präsident Buhari war einer der ersten Wähler

    Heikle Wahlen in Nigeria

    Vor 11 Stunden Begleitet von Technikpannen, Verzögerungen und Sicherheitsängsten haben die Nigerianer am Samstag einen neuen Präsidenten und das Parlament gewählt. Vor etlichen Wahllokalen bildeten sich Schlangen verärgerter Bürger, die ihre Chancen schwinden sahen, ihre Stimme überhaupt noch abgeben zu können.
    Eisenbahnbrücke zwischen China und Nordkorea in Dandong

    Medien: Kim reist im Zug 4.500 Kilometer zu Gipfel mit Trump

    Vor 14 Stunden Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un fährt Medienberichten zufolge mit dem Zug zu seinem zweiten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump kommende Woche in Vietnam. Am Samstagabend (Ortszeit) passierte ein Zug aus Nordkorea bei Dandong die Grenze zu China, zuvor hatten Sicherheitskräfte die Straßen um den Bahnhof der Stadt blockiert.
    Christian Lindner findet Sebastian Kurz zu wenig liberal

    FDP-Chef Lindner kritisiert österreichische Regierung

    Vor 14 Stunden Der deutsche FDP-Chef Christian Lindner übt Kritik an der österreichischen Regierung. Der "Presse" sagte Lindner, er kenne Bundeskanzler Sebastian Kurz schon länger und habe "ein positives Bild von ihm als Person. Ich teile auch sein Ziel, Migration zu begrenzen, aber nicht sein Bild der Gesellschaft als einen Klub, der christliche Weihnachtslieder singt, Sauerkraut isst und Mozart-Opern hört."
    Arbeitsministerin Rudd gegen No Deal

    Britisches Minister-Trio auf Konfrontationskurs zu May

    Vor 16 Stunden Im Brexit-Streit wollen drei britische Minister einen ungeregelten EU-Austritt verhindern und gehen auf Konfrontationskurs zu Premierministerin Theresa May. Ein No Deal würde die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und er könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, so Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke.
    Gebet zu Beginn des dritten Tages der Kinderschutzkonferenz

    Kinderschutzgipfel im Vatikan befasst sich mit Transparenz

    Vor 16 Stunden Am Samstag hat im Vatikan der dritte Tag der Kinderschutzkonferenz begonnen. Es ist der letzte Tag mit Referaten. Inhaltlich ist er dem Thema Transparenz gewidmet. Pater Hans Zollner, Kinderschutzfachmann der Kirche, verlas den Bericht eines Missbrauchsüberlebenden, der zum Gegenstand einer kurzen Meditation wurde.
    Gespräch von Trump und Kurz

    Österreicher sehen Kanzlerreisen mehrheitlich positiv

    Vor 17 Stunden Die Mehrheit der Österreicher findet die Reisetätigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gut. So stimmten 56 Prozent der Befragten in einer vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für "profil" durchgeführten Umfrage der Aussage zu, die internationalen Kontakte seien "gut für Österreich". 30 Prozent sahen die Reisen kritisch und meinten, Kurz solle sich "mehr um Österreich kümmern".
    Kneissl bei ihrer Südasienreise

    Kneissl sieht neue Phase der Zusammenarbeit mit Bhutan

    Vor 17 Stunden Der Fortschritt, der sich auch in Ländern wie dem früher isolierten Himalaya-Staat Bhutan Bahn bricht, verlange auch nach einer neuen Phase der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Diese Schlussfolgerung zog Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Samstag nach einem Treffen mit ihrem bhutanesischen Amtskollegen Tandi Dorji in der Hauptstadt Thimphu.
    Kurz unterstützt Kickls Pläne.

    Regierung will Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

    Vor 15 Stunden Die Regierung macht jetzt mit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ernst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) einen Vorschlag ausarbeiten sollen.
    Weidel will mit FPÖ und Lega bei EU-Wahl antreten

    Kurz für AfD-Politikerin Weidel "guter Politiker?

    Vor 21 Stunden Die Co-Vorsitzende der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, lobt in einem "profil"-Interview Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er sei ein guter Politiker", so Weidel. "Er ist kompromissfähig und hat eine sehr gute Maschinerie hinter sich. Er hat die ÖVP auf sich ausgerichtet. Was er in seinem Alter geschafft hat, verdient größten Respekt."
    In Wien sind 28 Prozent der Stellungspflichtigen untauglich

    Wien hat die meisten Wehr-Untauglichen und die meisten Zivis

    Vor 21 Stunden Die jungen Wiener scheinen im Vergleich zu 18-Jährigen in den anderen Bundesländern mehr körperliche Gebrechen zu haben. Während in Wien 28 Prozent der Stellungspflichtigen untauglich sind, sind das in Vorarlberg nur 20 Prozent. Der österreichweite Schnitt liegt bei 24,4 Prozent. Die Hauptstädter machen im Gegensatz zu den Gleichaltrigen am Land zudem lieber Zivildienst als Wehrdienst.
    Beate Meinl-Reisinger.

    Zitate der Woche - "Regierung macht Politik nach Stimmungslage"

    Vor 20 Stunden "Die Regierung hat sich entschlossen, nur mehr Politik nach Stimmungslage zu machen." - NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist besorgt.
    Rendi-Wagner will Mandatsplus bei EU-Wahl

    Rendi-Wagner mit Umfragewerten für SPÖ zufrieden

    Vor 22 Stunden SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner geht optimistisch in die EU-Wahl und will ein Mandat zulegen. Das Team unter der Führung von Andreas Schieder und Evelyn Regner nannte sie eine "perfekte Mischung von Kompetenz, jungem Alter, Dynamik und Erfahrung". Die EU-Kandidatinnen würden sicherlich gut mobilisieren können und zulegen, sagte die SPÖ-Chefin in Madrid.
    Kurz' Ankündigung sind bisher keine Taten gefolgt

    Bisher keine Gespräche über Einfrieren der Parteienförderung

    Vor 1 Tag Vor mehr als einem Monat hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Verhandlungen über das Einfrieren der Parteienförderung angekündigt. Trotzdem hat die ÖVP die anderen Parteien bis heute nicht zu Gesprächen eingeladen. Damit läuft vorerst alles auf eine Anhebung der Parteienförderung im April hinaus, denn auch der Anpassungsfaktor steht mittlerweile offiziell fest.
    Ein erstes Gruppenbild in Madrid

    Rendi-Wagner: SPE tritt für "Europa der Gerechtigkeit" ein

    Vor 21 Stunden Steuergerechtigkeit, Stärkung der Demokratie und Nachhaltigkeit - das sind die wichtigsten Themen, mit denen sich der Parteikongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Madrid beschäftigt, fasste SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Interview mit der APA am Freitagabend auf dem Weg in die spanische Hauptstadt zusammen.
    Knight Craft folgt Nikki Haley nach

    Kelly Knight Craft soll neue US-Botschafterin bei UNO werden

    Vor 1 Tag US-Präsident Donald Trump hat die Diplomatin Kelly Knight Craft als künftige Botschafterin der USA im Hauptquartier der Vereinten Nationen und damit im mächtigsten UNO-Gremium, dem Weltsicherheitsrat, nominiert. Dies teilte Trump am Freitag via Twitter mit. Knight Craft ist bisher US-Botschafterin in Kanada.
    "Anhaltendes und erhebliches Risiko"

    Internetorganisation warnt vor Angriff auf Netzinfrastruktur

    Vor 1 Tag Die Internet-Adressverwaltung ICANN hat vor einem groß angelegten Angriff auf eine Schlüsselstelle des weltweiten Netzes gewarnt. Es bestehe ein "anhaltendes und erhebliches Risiko" für wichtige Bestandteile der mit Webseiten zusammenhängenden Infrastruktur, teilte die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) nach einer Dringlichkeitssitzung am Freitag mit.