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  • US-Außenminister reist diese Woche in die Nahost-Region

    Vor 16 Minuten In den Bemühungen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen und mehr humanitärer Hilfe reist US-Außenminister Antony Blinken diese Woche in die Region. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Jeddah mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, so US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. Auch in Kairo sind Gespräche mit Regierungsvertretern geplant.

    Innenminister Gerhard Karner: „Es geht um Jugendbanden. Die müssen wir entwaffnen“

    Vor 17 Minuten Innenminister Gerhard Karner setzt in Österreich auf verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Jugendgewalt: Speziell geschulte Einsatzgruppen und eine Diskussion über Waffenverbotszonen stehen im Mittelpunkt dieser Initiative.

    Trump kann in Fall von Finanzbetrug Kaution nicht aufbringen

    Vor 32 Minuten Ex-US-Präsident Donald Trump ist laut seinen Anwälten nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Mio. Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich daher nun dem Risiko ausgesetzt, dass die New Yorker Justiz Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt.

    Weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

    Vor 52 Minuten Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten am Dienstag auf dem im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz gelegenen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu ihr gehören etwa auch Deutschland und Großbritannien.

    Europaminister bereiten EU-Gipfel vor

    Vor 52 Minuten Im Zentrum des Treffens der Europaministerinnen und -minister stehen am Dienstag in Brüssel die Vorbereitungen des EU-Gipfels Ende der Woche. Für Österreich zentral ist hier, ob nach der Empfehlung der EU-Kommission auch die Staats- und Regierungsspitzen grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien geben. Weiteres großes Thema wird die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft und -industrie. Am Dienstag vertritt Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Wien.

    Ukraine wünscht sich Führungsrolle Österreichs bei humanitärer Hilfe

    Vor 1 Stunde Die Ukraine appelliert an Österreich, eine Vorreiterrolle in der humanitären Hilfe im Konflikt mit Russland einzunehmen und fordert mehr Unterstützung in Technik und Wiederaufbau.

    Vier- und Mehrkampf prägt Innsbruck-Wahl im April

    Vor 2 Stunden Innsbruck steht einer der spannendsten Urnengänge aller Zeiten ins Haus. Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April stehen 13 Listen am Wahlzettel. Packend wird vor allem die Bürgermeisterwahl, bei der sich ein Vierkampf abzeichnet: Grünen-Stadtchef Georg Willi kämpft gegen die Abwahl nach nur einer Periode. Seine wohl größten Herausforderer: FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger, ÖVP-Ex-Staatssekretär Florian Tursky und ÖVP-"Abspalter" Johannes Anzengruber.

    Nun doch FPÖ-Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten in Wien

    Vor 2 Stunden Die Wiener FPÖ durfte nun doch einen Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten initiieren. Ein erster Versuch war kürzlich von der Magistratsdirektion zurückgewiesen worden. Im Titel der Sitzung war damals von "ausufernden Gewaltexzessen durch Asylanten in Wien" zu lesen gewesen. Für das Thema sei der Bund und nicht die Gemeinde zuständig, wurde die Ablehnung begründet. Nun wurde der Titel geändert.

    Ukraine wünscht sich Führungsrolle Österreichs bei Hilfe

    Vor 3 Stunden Die Ukraine wünscht sich, dass Österreich eine führende Rolle bei der humanitären Hilfe für das von Russland angegriffene Land übernimmt. "Die Ukraine braucht natürlich Waffen, sie braucht Munition. Aber die humanitäre Komponente ist ebenso wichtig", sagte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk in einem APA-Doppelinterview mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Stefantschuk hält sich für eine Konferenz der EU-Donauraumstrategie in Wien auf.

    Vor Samstag-Demo: "Sollten viel öfter auf die Straße gehen"

    Vor 3 Stunden Am Samstag (23. März) möchte eine Demonstration in Wien "ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Hetze" setzen. "Wir wollen ein offenes, menschenrechtsreiches und klimagerechtes Österreich, ein Land des gegenseitigen Respekts und Miteinanders", heißt es in dem Aufruf, den das Burgtheater mitunterschrieben hat. Burgschauspielerin Zeynep Buyraç ist gleich zweifach auf der Unterstützerliste vertreten. Seit kurzem ist sie Vorsitzende von SOS Mitmensch.

    EU-Wahl - Linken-Spitzenkandidat: "Partei der armen Leute"

    Vor 3 Stunden Ein Recht auf leistbares Wohnen sowie eine soziale Klimapolitik: Mit diesen zentralen Forderungen will die Europäische Linke (EL) in die EU-Wahl gehen. Ihr europaweiter Spitzenkandidat, der Österreicher und frühere KPÖ-Chef Walter Baier sieht seine Partei als die der "armen Leute", wie er im APA-Gespräch sagt. Die jüngst entbrannten Bauernproteste in Europa seien berechtigt, das Problem liege aber nicht bei den ökologischen Maßnahmen.

    Journalistengewerkschaft mit Forderungen für Qualitätsjournalismus

    Vor 1 Stunde Zur Absicherung von Qualitätsjournalismus tritt die Journalist:innengewerkschaft in der GPA mit einer Forderungspalette an die Bundesregierung heran.

    Mindestens 20 Tote bei israelischen Luftangriffen

    Vor 6 Stunden Bei israelischen Luftangriffen auf Rafah und zentrale Teile des Gazastreifens sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 20 Palästinenser getötet worden. In der Stadt nahe der ägyptischen Grenze seien bei Angriffen auf mehrere Häuser und Wohnungen 14 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Sechs weitere Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Al-Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen.

    Trump kann Kaution nicht aufbringen

    Vor 9 Stunden Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Mio. Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich deshalb nun dem Risiko ausgesetzt, dass die New Yorker Justiz Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt.

    Banden in Haiti griffen reiche Viertel an: 14 Tote

    Vor 10 Stunden In einem wohlhabenden Vorort von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind am Montag 14 Leichen gefunden worden. Anrainer gaben an, dass die Nachbarschaften Laboule und Thomassin im Vortort Petion-Ville seit dem Morgengrauen von bewaffneten Kriminellen angegriffen worden seien. Augenzeugen berichteten, dass Bandenmitglieder eine Bank, eine Tankstelle und Häuser in dem Gebiet angegriffen hätten.

    Vier Volksbegehren übertrafen Unterschriftenhürde

    Vor 11 Stunden Nur vier der 14 am Montag Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben dies laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen "Essen nicht wegwerfen!" (126.767 Unterschriften), "Glyphosat verbieten" (121.734), "Kein NATO-Beitritt" (109.089) und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" (105.955 Unterschriften).

    Im Namen des Volkes: Warum Volksbegehren aktuell so beliebt sind

    Vor 12 Stunden In den kommenden Monaten sind wieder vier neue Volksbegehren Thema im Parlament. Allein seit 2018 wurden ganze 67 Volksbegehren initiiert.

    Kroatischer Präsident darf bei Parlamentswahl nicht antreten

    Vor 12 Stunden Das kroatische Verfassungsgericht hat Staatspräsident Zoran Milanović eine Kandidatur bei der Parlamentswahl im April untersagt. Der Staatspräsident könne sich während der Ausübung seines Amtes nicht an politischen Aktivitäten einer politischen Partei beteiligen, teilte der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Šeparović, am Montag laut kroatischen Medienberichten mit. Nur bei einem sofortigen Rücktritt sei eine Kandidatur möglich. Milanović lehnte dies aber bisher ab.

    Experten: Unmittelbar bevorstehende Hungersnot in Gaza

    Vor 14 Stunden Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen warnen international anerkannte Experten, dass in Teilen Gazas eine Hungersnot unmittelbar bevorsteht. Im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens werde diese voraussichtlich zwischen Mitte März und Mai eintreten, hieß es am Montag in dem neuen Bericht der sogenannten IPC-Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen. In den vergangenen Monaten habe man eine zunehmende Verschlechterung der Ernährungssituation festgestellt.

    Vier Tote bei Angriffen auf russischer Grenzregion Belgorod

    Vor 14 Stunden Durch Beschuss aus der Ukraine sind in der russischen Grenzregion Belgorod nach Behördenangaben am Montag vier Menschen getötet worden, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegramkanal. Es handle sich um ein Ehepaar, eine Großmutter und einen 17-jährigen Burschen. Ihr Haus sei bei Angriffen auf das Dorf Nikolskoje etwa 20 Kilometer von der Grenze direkt von einer Granate getroffen worden. Ein Mädchen habe überlebt und liege auf der Intensivstation.

    Karner bei Polizeiaktion gegen Jugendkriminalität in Wien-Favoriten

    Vor 12 Stunden Nach einem Lokalaugenschein am Wiener Praterstern am Mittwoch hat sich Innenminister Gerhard Karner auch von einer Polizeiaktion an Hotspots von Jugendkriminalität in Wien-Favoriten ein Bild gemacht.

    Van der Bellen übergab Sub-auspiciis-Ehrenringe in Hofburg

    Vor 15 Stunden Präsident Alexander Van der Bellen hat am Montag erstmals in der Hofburg bei einer Sammel-Zeremonie die Ehrenringe an herausragende Uni-Absolventinnen und -Absolventen übergeben. Bisher war es üblich, dass die der Präsident für Sub-Auspiciis-Promotionen an die jeweilige Uni kommt. Seit diesem Jahr findet stattdessen einmal im Jahr eine gemeinsame Zeremonie für alle Ausgezeichneten in der Hofburg statt. Bei der Premiere wurden 13 Doctores in der Geheimen Ratsstube geehrt.

    Mehr direkte Demokratie klingt gut, die Idee hat aber ihre Tücken

    Vor 15 Stunden Wien Das ist gelebte politische Partizipation. Wenn das Innenministerium am Montagabend die Ergebnisse für diverse Volksbegehren bekannt gibt, werden einzelne wieder die Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten und somit den Sprung ins Parlament geschafft haben: Der Nationalrat wird sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Und das ist gut so. Abgeordnete setzen sich

    EU-Staaten verhängen Sanktionen wegen Tod von Nawalny

    Vor 16 Stunden Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

    Van der Bellen übergab erstmals Ehrenringe an Uni-Absolventen in Wien

    Vor 12 Stunden Am Montag hat Präsident Alexander Van der Bellen erstmals in der Hofburg bei einer Sammel-Zeremonie die Ehrenringe an herausragende Uni-Absolventinnen und -Absolventen übergeben.

    EU plant weitere Russland-Sanktionen

    Vor 16 Stunden Die EU-Staaten haben mit einer gemeinsamen Erklärung scharfe Kritik am Ablauf der Präsidentenwahl in Russland geübt. Zugleich kündigten sie wegen der Einbeziehung von besetzten ukrainischen Gebieten auch Konsequenzen an. Die sogenannten Wahlen auf der Krim sowie in Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stellten demnach einen weiteren offensichtlichen Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht dar.

    Kostenloses Lernhilfe-Angebot wird verlängert

    Vor 17 Stunden Das in der Corona-Zeit eingeführte kostenlose Lernhilfe-Angebot wird verlängert. Bis Ende 2026 werden dafür 14 Millionen Euro bereitgestellt, 5,5 Millionen davon stammen aus dem europäischen Sozialfonds. Mit dem Geld sollen für weitere drei Jahre 200.000 Lernstunden ermöglicht werden, wie Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Montag bei einem Medientermin im Schulzentrum Friesgasse in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus ankündigte.

    Hass im Netz: Edtstadler stellt Maßnahmenpaket vor

    Vor 13 Stunden Am Montag hat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gemeinsam mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG) Oskar Deutsch ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus im Internet vorgestellt.