Vor 19 Minuten
Im Nationalrat wurde heute das "Don't smoke"-Volksbegehren abgeschmettert, das ORF-Volksbegehren mit FPÖ-Sympathien versehen und neue Waffen-Regelungen beschlossen.
Vor 42 Minuten
Die Regierung beschloss heute eine Neuerung im Waffengesetz sowie weitere Verbote terroristischer Symbole. Die Opposition zeigte sich mäßig angetan.
Vor 1 Stunde
Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Bei dem Gespräch im Weißen Haus mit den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, drohte der republikanische Präsident am Mittwoch mit einem Stillstand von Teilen der Regierung.
Vor 2 Stunden
Bei einem Amoklauf in einer Kirche in Brasilien sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Ein Mann habe am Dienstag in der Kathedrale von Campinas im Bundesstaat São Paulo das Feuer eröffnet und vier Menschen erschossen, berichtete das Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf die Feuerwehr. Danach habe er sich selbst getötet. Drei weitere Menschen wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht.
Vor 3 Stunden
Trotz der milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron gehen in Frankreich die Proteste der "Gelbwesten" weiter: Zahlreiche Mitglieder der Bewegung äußerten sich am Dienstag enttäuscht über die Fernsehansprache des Präsidenten. Darin hatte er einen Zuschlag für Mindestlohn-Bezieher versprochen sowie steuerliche Entlastungen für Rentner und Arbeitnehmer.
Vor 4 Stunden
Die weit rechts stehende Wochenzeitschrift "Zur Zeit" ist nachträglich mit dem Dinghofer-Medienpreis ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung war ursprünglich im Oktober Palais Epstein geplant gewesen, das als Parlaments-Außenstelle dient. Zudem widmet die Zeitschrift Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Sondernummer.
Vor 5 Stunden
Österreich wird dem Libanon Möglichkeiten für Trainingskooperationen im zivil-militärischen Bereich öffnen. Das vereinbarte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mit seinem libanesischen Amtskollegen Yacoub Sarraf am Dienstag bei einem Besuch in Beirut.
Vor 3 Stunden
Im Nationalrat wurden heute die Volksabstimmungen zur "Don't Smoke" und GIS-Gebühren besprochen. Ein Nichtraucherreferendum erhielt eine Abführ, aber für ORF-Reformen sei man offen.
Vor 6 Stunden
Zur Unterstützung von Ländern, die Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, benötigen die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben 5,5 Milliarden Dollar (4,81 Mrd. Euro). Mit dem Geld solle Ägypten, Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei geholfen werden, die Auswirkungen zu verkraften, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbunden seien, erklärte die UNO am Dienstag.
Vor 6 Stunden
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sein Amtsvorgänger Michael Häupl - der als Präsident dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) vorsteht - haben am Dienstag bekräftigt, dass man die Übersiedlung der Budapester Central European University (CEU) nach Wien tatkräftig unterstütze. Häupl sprach in dem Zusammenhang von "intellektuellem Asyl".
Vor 7 Stunden
Im Nationalrat wurde am Dienstagmittag sehr unaufgeregt über das Frauenvolksbegehren debattiert. Es wird weiter gereicht in den zuständigen Ausschuss.
Vor 8 Stunden
44 ehemalige US-Senatoren der Demokraten und der Republikaner sehen die Demokratie unter Präsident Donald Trump in Gefahr. In einem Beitrag für die "Washington Post" schrieben sie, die USA befänden sich an einem "Wendepunkt", an dem die Kernprinzipien der Demokratie und der nationalen Sicherheitsinteressen "auf dem Spiel" stünden.
Vor 8 Stunden
Italiens Finanzminister Giovanni Tria will die ursprünglichen Defizitpläne der Regierung nach unten korrigieren und damit den Streit mit der EU über Italiens Budgetpolitik entschärfen. Tria dränge in der Regierung darauf, den Fehlbetrag auf 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent zu senken, berichtete die Zeitung "La Repubblica" am Dienstag.
Vor 8 Stunden
Europaabgeordnete der Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Grüne haben massive Kritik an der Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes geübt. "Es wurden eher Brücken eingerissen oder an den Brücken gesägt", sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner am Dienstag in Straßburg. NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar hält den Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt für einen "Skandal".
Vor 9 Stunden
Der Nationalrat beschließt am Donnerstag die heftig diskutierte Reform der Sozialversicherung und davor wird noch protestiert. Die Gewerkschaft ruf daher am Mittwoch in Wien zu einer Protestaktion auf, zu der auch Unterstützer aus den Bundesländern anreisen. In Wien und Niederösterreich gibt es außerdem Betriebsversammlungen an den Krankenkassen.
Vor 9 Stunden
Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind aus vermeidbaren Gründen: Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF macht in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht auf die verzweifelte Lage der Kinder in dem Bürgerkriegsland aufmerksam. Fehlende Impfungen und die Folgen von Mangelernährung seien maßgeblich für die Todesfälle verantwortlich.
Vor 9 Stunden
In der Verfassungsschutz-Affäre sind die Ermittlungen gegen einen weiteren BVT-Beamten, einen IT-Experten, eingestellt worden. Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte Dienstagmittag einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse". Insgesamt laufen derzeit in der Causa gegen sieben Beschuldigte Ermittlungen, hieß es gegenüber der APA.
Vor 9 Stunden
Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich am Dienstag unbeeindruckt von der Kritik an seiner bisherigen Amtsführung gezeigt. Sein Ressort habe nicht nur beim EU-Ratsvorsitz viel erreicht, betonte er in einer Pressekonferenz, in der er Bilanz seines ersten Jahres als Minister zog. Dies betreffe die Justiz selbst, aber auch die Bereiche Verfassung, Reformen und Deregulierung.
Vor 10 Stunden
Die niederösterreichischen Grünen werden keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier in Drasenhofen im Landtag einbringen. Wie Fraktionsobfrau Helga Krismer am Dienstag erklärte, konnten die Abgeordneten der SPÖ nicht für eine Unterstützung gewonnen werden, womit das notwendige Drittel der Mandatare verfehlt wird.
Vor 8 Stunden
Die von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission, die die Parteigeschichte mit Fokus auf "dunkle Flecken" aufarbeiten soll, hat ihren Zwischenbericht fertiggestellt.
Vor 9 Stunden
Der Nationalrat nimmt am Dienstag die teils durchaus erfolgreichen Volksbegehren der vergangenen Monate durch. Rauchverbot in der Gastronomie, Frauenanliegen und die ORF-Gebühren waren jene Themen, die von mehreren hunderttausend Österreichern unterstützt wurden und nun von den Abgeordneten debattiert werden.
Vor 11 Stunden
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt beim Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag dieser Woche auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Bei der Debatte über die Vorbereitung des EU-Gipfels im Europaparlament in Straßburg am Dienstag lobte Juncker die "ausgezeichnete Arbeit" des österreichischen Ratsvorsitzes am mehrjährigen Finanzrahmen.
Vor 11 Stunden
Litauen hat in Zusammenhang mit der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi 17 saudische Beamte und Funktionäre auf eine "schwarze Liste" gesetzt. Gegen die Betroffenen, deren Namen die zum Innenministerium gehörende Migrationsbehörde im Internet veröffentlichte, wurden Einreiseverbote verhängt.
Vor 12 Stunden
Nach der Absage der Parlamentsabstimmung über den Brexit-Deal versucht Premierministerin Theresa May die europäischen Partner zu Nachverhandlungen zu bewegen. Die zeigen sich unbeeindruckt.
