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  • Politik

  • Die SPÖ reicht die Reform beim VfGH ein.

    SPÖ brachte Mindestsicherungs-Reform vor den VfGH

    Vor 3 Minuten Die SPÖ hat die Reform der FPÖ zur Mindestsicherung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
    Kramp-Karrenbauer mit Ernennungsurkunde, von der Leyen wurde entlassen

    Kramp-Karrenbauer neue deutsche Verteidigungsministerin

    Vor 1 Stunde Die Berufung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur deutschen Verteidigungsministerin ist vor allem in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Aber auch aus der SPD wurde der 56-Jährigen am Mittwoch "Wortbruch" vorgeworfen, weil sie einen Wechsel ins Kabinett bisher öffentlich ausgeschlossen hatte.
    Hafenecker äußerst sich zur Aussage von Blümel.

    ÖVP-"Nein zu Kickl" wird von FPÖ nicht akzeptiert

    Vor 1 Stunde Christian Hafenecker reagiert auf die Aussage von Wiens VP-Chef Blümel, dass sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Kickl "einfach nicht ausgeht".
    Hafenecker kontert Blümel scharf

    ÖVP-"Nein zu Kickl" für FPÖ unüberwindbare Koalitionshürde

    Vor 1 Stunde FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagiert in der "Tiroler Tageszeitung" scharf auf die Aussage von Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, dass sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Herbert Kickl "einfach nicht ausgeht". Ein "Nein zu Kickl" wäre für die FPÖ "eine Hürde, die nicht zu nehmen ist", sagt Hafenecker - und richtete Blümel aus, dass dieser sich aus dem Spiel um ein Ministeramt nehme.
    Von der Leyen gelang nur knapp die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

    EU-Parlamentspräsident: Von der Leyen soll Tempo machen

    Vor 35 Minuten Nach der knappen Wahl Ursula von der Leyens sind die Erwartungen hoch, dass die neue EU-Kommissionschefin rasch ein Team zusammenstellt und im Herbst ihre Versprechen angeht.
    Besitzer anonymer SIM-Karten müssen sich beeilen

    Registrierungspflicht für alle SIM-Karten am 1. September

    Vor 2 Stunden Am 1. September müssen alle SIM-Karten registriert sein. Unregistrierte Wertkartenhandys können danach nicht mehr aufgeladen werden.
    Nach einem Luftabwehrsystem soll Russland nun auch Kampfjets an die Türkei liefern.

    Russland bereit, Kampfjets an Türkei zu liefern

    Vor 3 Stunden Nach der Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 an die Türkei ist Russland auch zum Verkauf seiner Kampfflugzeuge an das NATO-Land bereit.
    Boris Johnson plant ein neues Einwanderungssystem.

    Brexit: Großbritannien droht Arbeitskräftemangel

    Vor 3 Stunden Nach dem Brexit droht Großbritannien laut Wirtschaftsverbänden ein Mangel an Arbeitskräften.
    Salvini will Sinti und Roma in Italien erfassen

    Kritik an Erlass zur Erfassung von Roma und Sinti in Italien

    Vor 3 Stunden Der Erlass von Italiens Innenminister Matteo Salvini zur Erfassung der Roma und Sinti im Land sorgt für massive Kritik. Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich am Mittwoch entsetzt über "die zunehmenden rassistischen Entgleisungen" Salvinis. Die italienische Vereinigung Associazione 21 luglio, die sich für Roma einsetzt, kritisierte, die Anordnung diskriminiere die Gemeinschaften klar.
    Irans Außenminister Zarif kritisiert die USA

    Zarif sieht in US-Waffenexporten Gefahr für Golfregion

    Vor 4 Stunden US-Waffenexporte an arabische Verbündete gefährden aus Sicht von Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif die Golfregion mehr als iranische Raketen. Die Amerikaner sollten den Verkauf von Waffen an Saddams Nachfolger stoppen, twitterte Zarif am Mittwoch.
    Die Flucht über das Mittelmeer ist lebensgefährlich

    Spanien und Marokko retteten 276 Menschen aus Mittelmeer

    Vor 4 Stunden Spanische und marokkanische Seenotretter haben in der Nacht auf Mittwoch 276 Menschen aus dem Mittelmeer geborgen. Auf einem der insgesamt vier Boote sei eine tote Frau gefunden worden, erklärten die spanischen Rettungskräfte. Der Grund für ihren Tod sei unbekannt, sagte eine Sprecherin.
    CDU-Politiker Lübcke wurde Opfer eines rechtsextremen Attentats

    Gericht hebt Verbot von rechtsextremer Demo in Kassel auf

    Vor 4 Stunden Ungeachtet des Mordes an dem deutschen Spitzenbeamten Walter Lübcke in Kassel kann dort voraussichtlich eine Demonstration von Rechtsextremen stattfinden. Das Verwaltungsgericht der Stadt hob ein Verbot der für den 20. Juli angemeldeten Veranstaltung auf.

    Berufung gegen Freilassung von Sea-Watch-Kapitänin Rackete

    Vor 1 Stunde Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent hat am Mittwoch Berufung gegen die Freilassung von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete eingereicht.
    Russland ist gerne bereit, weitere Waffensysteme zu liefern

    Russland auch zur Lieferung von Kampfjets an Türkei bereit

    Vor 5 Stunden Nach der Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 an die Türkei ist Russland auch zum Verkauf seiner Kampfflugzeuge an das NATO-Land bereit. "Aber warum denn nicht? Einen Präzedenzfall gibt es ja schon", sagte der russische Vize-Regierungschef Juri Borissow der Agentur Interfax am Mittwoch. Er lobte, dass die Türkei trotz aller Drohungen der USA beim S-400-Kauf standhaft geblieben sei.
    Laut Volkspartei soll es künftig zwei Tauglichkeitsstufen geben

    ÖVP für Senkung der Tauglichkeitskriterien beim Bundesheer

    Vor 5 Stunden Seit Jahren klagen Bundesheer und Zivildienst-Trägerorganisationen über einen Mangel an jungen Männern. Das hat den Grund, dass es immer weniger Stellungspflichtige gibt und von diesen über die Jahre immer weniger als tauglich eingestuft werden. Angesichts dessen schlägt die ÖVP ein Modell nach Schweizer Vorbild mit einer Teiltauglichkeit vor. Das Rote Kreuz begrüßte den Vorschlag.
    Auch gegen den Linzer Bürgermeister Klaus Luger wurde ermittelt

    Linzer Aktenaffäre: Vorhabensbericht an Staatsanwaltschaft

    Vor 5 Stunden In der Linzer Aktenaffäre hat nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Über den Inhalt wurde nichts preisgegeben, somit ist nicht bekannt, ob Anklage erhoben wird oder ob die Ermittlungen eingestellt werden, wie die "Wiener Zeitung" am Mittwoch online berichtete.
    Dem Verdächtigen drohen zwischen fünf und acht Jahre Haft

    Brisanter Hackerangriff auf Steuerbehörde in Sofia

    Vor 5 Stunden In Bulgarien ist ein 20-jähriger Verdächtiger für einen Hackerangriff mit Millionen betroffenen Menschen festgenommen worden. Der Bulgare sei bei einer Firma für Cybersicherheit in Sofia beschäftigt, sagte Jawor Kolew, der im Innenministerium für die Bekämpfung der Cyberkriminalität zuständig ist, bulgarischen Medien am Mittwoch.
    Hofer will für mehr Transparenz sorgen

    FPÖ will "unterstützende Mitglieder" streichen

    Vor 6 Stunden Die FPÖ will die Möglichkeit für "unterstützende Mitglieder", die Partei durch höhere Beiträge zu fördern, streichen. Nach Angaben des designierten FP-Obmannes Norbert Hofer gibt es derzeit zwar kein unterstützendes FPÖ-Mitglied, beim Parteitag im September soll aber eine entsprechende Statutenänderung beschlossen werden. Damit wolle man ein Zeichen gegen die Umgehung des Parteiengesetzes setzen.
    Katzian startete "Sommerdialog" mit dem Thema "Klimawandel und Hitze"

    Schuldenbremse wirkt sich auf Klimawandel aus

    Vor 4 Stunden Für den ÖGB ist die von ÖVP, FPÖ und NEOS angepeilte Schuldenbremse in der Verfassung eine "Investitionsbremse" im Kampf gegen den Klimawandel.
    Hofer will im September die Statutenänderung durchführen.

    FPÖ will "unterstützende Mitglieder" streichen

    Vor 2 Stunden Die FPÖ will beim Parteitag im September eine Statutenänderung beschließen und somit "unterstützende Mitglieder" streichen.
    Hafiz Saeed wird Terrorismusfinanzierung vorgeworfen

    Pakistan inhaftiert berüchtigten Extremistenführer

    Vor 6 Stunden Wenige Tage vor einem Besuch des pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan im Weißen Haus haben pakistanische Behörden den bekannten Extremistenführer Hafiz Saeed inhaftiert. Saeed sei von der Abteilung für Terrorismusbekämpfung (CTD) in der Nähe der östlichen Stadt Lahore wegen Terrorismusfinanzierung festgenommen worden, sagte Ahmad Nadeem, ein Sprecher von Saeed am Mittwoch.
    Putin gratuliert Merkel zum 65. Geburtstag.

    "Liebe Angela" - Putin gratuliert Merkel zum 65. Geburtstag

    Vor 7 Stunden Der russische Präsident Wladimir Putin hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonisch und zusätzlich noch in einem Telegramm zum 65. Geburtstag gratuliert. Der Kreml veröffentlichte am Mittwoch das Telegramm mit der Anrede "Liebe Angela" und herzlichen Glückwünschen. "Ich wünsche Dir aufrichtig beste Gesundheit, Glück, Wohlergehen und Erfolge", schrieb der 66-Jährige.
    Happy Birthday, Angela Merkel

    Die ewige Kanzlerin wird heute 65

    Vor 5 Stunden Angela Merkel: "Das bedeutet eben, dass man nicht jünger wird. Aber erfahrener vielleicht."
    Finnischer Ministerpräsident Rinne sieht in der EU eine Werteunion

    Finnischer EU-Ratsvorsitz stellte Programm vor

    Vor 7 Stunden Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne hat am Mittwochvormittag dem Europaparlament in Straßburg das Programm der finnischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die EU sei "vor allem Werteunion und kein Selbstbedienungsladen", erklärte der 56-jährige Sozialdemokrat vor den Europaabgeordneten.
    Parteien sind sich bei Hahn einig

    Sonderministerrat wird Hahn als EU-Kommissar nominieren

    Vor 7 Stunden Die Bundesregierung wird am Donnerstag bei einem Sonderministerrat Johannes Hahn als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominieren. Es ist die dritte Amtszeit des ÖVP-Politikers. Im Anschluss tagt der Hauptausschuss des Nationalrats. Seine Zustimmung gilt als sicher, neben ÖVP, FPÖ und Liste JETZT haben nun auch die SPÖ und NEOS angekündigt, Hahn zu unterstützen.