Vor 7 Minuten
Nach Beratungen der Corona-Expertenrunde der Stadt Wien hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch ein Ende des Wiener Sonderwegs angekündigt. Es sei zu verantworten, dass die "Sonderregelungen in der Stadt Wien nicht verlängert werden", sagte Ludwig. Damit endet mit Ende Februar die Maskenpflicht in den Öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in den Apotheken.
Vor 37 Minuten
Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte. Es gebe "starke Hinweise", dass Putin entschieden habe, den prorussischen Rebellen die Luftabwehrrakete zur Verfügung zu stellen, mit der die Maschine später abgeschossen wurde.
Vor 47 Minuten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien eingetroffen. Selenskyj traf den britischen Premierminister Rishi Sunak und hielt eine Rede vor dem Parlament. Am Programm stand laut Downing Street außerdem ein Besuch bei ukrainischen Soldaten, die von der britischen Armee ausgebildet werden. Laut Buckingham-Palast ist auch eine Audienz bei König Charles III. geplant.
Vor 1 Stunde
Die Debatte um die Führung der Bundes-SPÖ ist um eine Facette reicher. Am Mittwoch sorgte ein Interview mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) von PULS 4 und ATV für Aufsehen, in dem er sich für ein breites Team an der SPÖ-Spitze als eine Art "Schattenkabinett" aussprach, dem auch der rebellische burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angehören soll. Es gehe ihm darum, "Fokussierungen auf eine Person ein Ende zu bereiten", erklärte Kaiser.
Vor 1 Stunde
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat damit gedroht die gemeinsame Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel diese Woche zu blockieren, falls es keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen gebe. "Leere Worthülsen werden nicht ausreichen", sagte Nehammer der "Welt" (Mittwoch). Die Grünen betonten, dass an der Menschenrechtskonvention nicht gerüttelt werden dürfe. SPÖ, FPÖ und NEOS forderten den Kanzler auf, endlich lösungsorientiert zu agieren.
Vor 1 Stunde
Am Mittwoch haben Datenschützer vor dem Heldentor in der Wiener Innenstadt auf die Gefahren für die Bevölkerung durch videoüberwachte Innenstädte aufmerksam gemacht.
Vor 2 Stunden
Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer kritisiert die finanzielle Hilfe aus Österreich für die Opfer des verheerenden Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet. "Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. 5 Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, 3 Millionen von Herrn Kogler für die Türkei", schreibt Landbauer in einem Posting auf Facebook.
Vor 38 Minuten
Syrische Regierungstruppen haben kurz nach dem Erdbeben von der syrischen Opposition gehaltene Gebiete angegriffen, die von der Katastrophe am Montag schwer betroffen sind. Dies vermeldete das Online-Portal "Middle East Eye" (MEE) am Dienstag unter Berufung auf syrische Quellen und britische Abgeordnete. Laut kurdischen Quellen setzt auch die türkische Regierung die Bombardierung kurdischer Gebiete fort.
Vor 3 Stunden
Im Burgenland wurde nun ein weiteres Paket gegen die Teuerungen gemeinsam mit der Burgenland Energie und den Gemeinnützigen Bauvereinighungen geschnürt. Dieses umfasst einen Mietpreisdeckel und einen Fixpreis für Strom und Gas.
Vor 2 Stunden
Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer kritisiert die finanzielle Hilfe aus Österreich für die Opfer des verheerenden Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet.
Vor 7 Minuten
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat in einem Interview von PULS 4 und ATV, das am Mittwoch Aufsehen erregte, für ein breites Team an der SPÖ-Spitze als eine Art "Schattenkabinett" plädiert, zu dem auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gehören soll.
Vor 6 Stunden
In zweiten Jahr der Corona-Pandemie sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben noch einmal kräftig angewachsen. 2021 gaben Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungsträger insgesamt 38,49 Mrd. Euro aus. Das ist um 15,5 Prozent mehr als 2020. Für den Zuwachs sorgten laut Statistik Austria vor allem pandemiebedingte Mehrausgaben - etwa für Covid-Testungen und -Impfungen, aber auch für Schutzausrüstung, Infokampagnen und andere pandemiebedingte Aufwendungen.
Vor 1 Stunde
Das verheerende Erdbeben im türkisch.yrischen Grenzgebiet forderte bis Mittwoch mehr als 8.000 Todesopfer. Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer kritisiert die finanzielle Hilfe aus Österreich für die Opfer des Bebens.
Vor 46 Minuten
Falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden, droht Bundeskanzler Karl Nehammer damit, die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu blockieren.
Vor 9 Stunden
Präsident Joe Biden setzt trotz einer von Deutschland und anderen EU-Staaten befürchteten Abschirmung der US-Wirtschaft auf noch mehr Begünstigung für die heimische Industrie. "Ich weiß, dass ich dafür kritisiert wurde, aber ich werde meine Meinung nicht ändern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses.
Vor 5 Stunden
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat damit gedroht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden.
Vor 10 Stunden
Seit 1. Februar 2022 ist Eva Schulev-Steindl Rektorin der Wiener Universität für Bodenkultur (BOKU). "Es war ein schönes und erfolgreiches, aber auch ein sehr intensives Jahr", sagt sie und erinnert daran, dass wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt Russland die Ukraine überfiel und in der Folge nicht nur die stark gestiegenen Energiekosten alle Budgetpläne über den Haufen warfen. Dennoch sei man bisher ohne Schließtage und Personalkürzungen durchgekommen.
Vor 11 Stunden
Der von den USA abgeschossene mutmaßliche Spionageballon aus China ist einem Bericht der "Washington Post" zufolge Teil eines umfangreichen Überwachungsprogramms Pekings. Derartige Ballons hätten seit Jahren Informationen über militärische Einrichtungen in Ländern und Gebieten gesammelt, die für China von strategischem Interesse seien, berichtete die Zeitung am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise.
Vor 11 Stunden
"Es gibt eine Riesenanerkennung, für das, was wir leisten." Eine zufriedene Bilanz zog Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Die USA wüssten die humanitäre Hilfe, die Österreich für die von Russland angegriffene Ukraine leiste zu schätzen, resümierte Schallenberg und zitierte Blinken: "Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein."
Vor 19 Stunden
Die Pensionsreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron - aber in der Bevölkerung stoßen seine Pläne auf Unverständnis, Wut und Protest. Am Dienstag gab es in vielen Städten wieder Massendemonstrationen und Streiks. Steht dem liberalen Präsidenten eine neue Protestbewegung ins Haus, die ihm gefährlich werden kann? Ist die Reform wirklich ein notwendiges Übel?
Vor 20 Stunden
Die Ukraine soll von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Das gab der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag bei seinem ersten Besuch in Kiew bekannt. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone der Ukrainer mit solchen Panzern ausgestattet werden. Die deutsche Bundesregierung genehmigt unterdessen die Ausfuhr von bis zu 178 Panzern.
Vor 23 Stunden
Am Dienstag hat die EU Gespräche über ein mögliches Verbot der weit verbreiteten künstlich hergestellten Industriechemikaliengruppe PFAS begonnen.
Vor 23 Stunden
Russland erhöht im umkämpften Osten der Ukraine den militärischen Druck. Nach Einschätzung von Experten könnte Moskau in den nächsten Tagen eine neue Offensive starten. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu meldete am Dienstag Erfolge aus der Region Bachmut. Die Ukraine gibt zu, dort in einer schwierigen Lage zu sein. Sie beteuert aber ihren Widerstand und fordert abermals mehr Waffen aus dem Westen.