Vor 1 Stunde
Der Bund will die Gesetzgebung bei Krankenhäusern und Mindestsicherung weitgehend an sich ziehen. Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigt für den Herbst entsprechende Gespräche mit den Ländern an. Den auch vom Familienministerium geäußerten Bedenken gegen die geplante "Verländerung" der Jugendhilfe tritt Moser im APA-Interview entgegen. In der BVT-Affäre zeigte sich der Minister zurückhaltend.
Vor 3 Stunden
Die spanische Justiz hat in einer Korruptionsaffäre um Ex-König Juan Carlos Medienberichten zufolge Ermittlungen eingeleitet. Ein Richter am Nationalen Staatsgerichtshof in Madrid habe den früheren Polizeioffizier Jose Manuel Villarejo in diesem Zusammenhang für Donnerstag zu einer Anhörung vorgeladen, berichteten Medien, darunter die Zeitung "El Pais" unter Berufung auf Justizsprecher.
Vor 3 Stunden
Nach heftigen israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen hat die dort herrschende Hamas eine Feuerpause verkündet. Die mit "den Besatzern" vereinbarte Waffenruhe sei unter Vermittlung Ägyptens und der Vereinten Nationen erzielt worden, teilte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum in der Nacht auf Samstag über Twitter mit.
Vor 10 Stunden
Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas ist gefährlich eskaliert. Nach tödlichen Schüssen militanter Palästinenser an der Grenze auf einen Soldaten bombardierte Israels Armee am Freitag mit Kampfjets und Panzern mehrere Ziele im Gazastreifen. Mindestens vier Palästinenser wurden dabei im südlichen Teil des Küstenstreifens laut Gesundheitsministerium in Gaza getötet.
Vor 13 Stunden
Ein mit dem Kampfstoff Nowitschok in Kontakt gekommener Brite ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilte das Salisbury District Hospital am Freitag mit. Der 45-jährige Mann und seine 44-jährige Lebensgefährtin waren Ende Juni wegen einer Nowitschok-Vergiftung in die Klinik gebracht worden - die Frau war am 8. Juli an den Folgen gestorben.
Vor 17 Stunden
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Annexion der Krim durch Russland gerechtfertigt und sich damit gegen die Linie der EU und der USA gestellt. "Es gab ein Referendum", sagte der Chef der rechten Lega der "Washington Post". 90 Prozent der Menschen hätten sich für die Rückkehr der Krim in die Russische Föderation ausgesprochen, sagte Salvini weiter.
Vor 12 Stunden
Italiens Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, plant in Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr eine Allianz von Europas populistischer Parteien. Dieser Allianz soll laut Salvini auch die FPÖ angehören. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (FPÖ) bestätigte, dass sich die FPÖ an dem Bündnis beteiligt.
Vor 20 Stunden
Drei Monate nach ihrer Verurteilung zu 24 Jahren Haft wegen Korruption ist die südkoreanische Ex-Präsidentin Park Geun-hye zu weiteren acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Seoul befand die 66-jährige konservative Politikerin am Freitag für schuldig, während ihrer Amtszeit illegal hohe Summen vom Geheimdienst angenommen und teilweise für eigene Zwecke genutzt zu haben.
Vor 18 Stunden
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorhaben der Bundesregierung verteidigt, Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Vor 21 Stunden
Zum Abschluss seiner Reise nach Israel hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag die Klagemauer in Jerusalem besucht. Orban, der einen schwarzen Hut auf dem Kopf trug, berührte die heiligste Stätte des Judentums mit der Hand und hielt mit geschlossenen Augen inne.
Vor 22 Stunden
EU-Abgeordnete haben Ungarns Alleingang bei Migrationsfragen verurteilt. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt Freitag "unverantwortlich und einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte". Der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer erklärte, Ministerpräsident Viktor Orbans "Hetze gegen geflüchtete Menschen darf nicht toleriert werden".
Vor 23 Stunden
Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bleibt auch nach Ende der Begutachtungsphase bei ihrer Kritik am Plan der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendfürsorge in die Hand der Länder zu geben. "Eine Übertragung in die alleinige Zuständigkeit der Länder sehe ich kritisch", sagte die Ministerin in den "Vorarlberger Nachrichten". "Wir hinterfragen das."
Vor 19 Stunden
Der Rauswurf von Martha Bißmann aus dem Parlamentsklub der Liste Pilz hat im Nationalrat organisatorische Folgen. Dadurch, dass der Fraktion nur noch sieben Mitglieder angehören, würde sie eigentlich aus den einzelnen Fachausschüssen fliegen. Vermutlich werden die Ausschüsse nun vergrößert, um der Liste Pilz ein weiteres Mitwirken zu ermöglichen.
Vor 23 Stunden
Kuba will die sozialistische Wirtschaftsordnung vorsichtig lockern und das Recht auf begrenzten Privatbesitz in der Verfassung verankern. Ab Samstag befasst sich das kubanische Parlament mit einer Verfassungsreform, die marktsozialistische Elemente vorsieht. Zudem soll es künftig auch eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef geben.
Vor 1 Tag
Drei Monate nach ihrer Verurteilung zu 24 Jahren Haft wegen Korruption ist die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye zu zusätzlichen Freiheitsstrafen von insgesamt acht Jahren verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Seoul befand Park am Freitag für schuldig, während ihrer Amtszeit illegal hohe Summen vom Geheimdienst angenommen zu haben, wie südkoreanische Sender berichteten.
Vor 21 Stunden
Die Bundesregierung lehnt im Zusammenhang mit der Schächtung von Tieren und der Produktion von koscherem Fleisch die Registrierung von Kunden ab. Es werde zu keiner Einschränkung der Grundrechte kommen, betonte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Vor 10 Stunden
Die EU-Marine-Mission "Sophia" kann vorerst bis Ende August fortgeführt werden. Nach der Drohung Italiens, seine Häfen für Schiffe des EU-Einsatzes mit im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu schließen, werde der Einsatz beibehalten, verlautete es laut Medienberichten am Freitag nach einem Krisentreffen aus EU-Kreisen. Binnen fünf Wochen soll eine Lösung mit Rom für die Mission gefunden werden.
Vor 1 Tag
Der libysche Regierungschef Fayez al-Sarraj hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen. "Nein, das wird es bei uns nicht geben", sagte Sarraj der deutschen "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte", fügte er hinzu.
Vor 1 Tag
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat der katholischen Kirche des Landes vorgeworfen, Teil eines Staatsstreichs gegen seine Regierung zu sein. Die Bischöfe seien keine Vermittler in der politischen Krise, sondern Teil eines Putschplans, sagte Ortega am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Feier zum 39. Jahrestag der sandinistischen Revolution vor Tausenden Anhängern in der Hauptstadt Managua.
Vor 16 Stunden
EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier will prüfen, ob die von London im sogenannten Weißbuch gemachten Vorschläge umsetzbar seien. Da es Monate für eine Ratifizierung brauche, müsse es aber bis spätestens Dezember eine Einigung geben, betonte Barnier am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Gernot Blümel (ÖVP). Entscheidend bleibe die Irland-Frage.
Vor 14 Stunden
Ungeachtet der heftigen Kritik an seinem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will sich US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr erneut mit dem russischen Staatschef treffen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, sind Gespräche über einen Besuch Putins in Washington "im Gange". Russland zeigte sich bereit, über ein zweites Gipfeltreffen zu sprechen.
Vor 2 Tagen
Im Machtkampf um Polens Oberstes Gericht zieht die Warschauer Regierung die Zügel weiter an. Das Unterhaus Sejm nahm am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, durch den der Posten der zwangspensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen nachbesetzt werden kann.
Vor 2 Tagen
Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont.
