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  • VOL.AT
  • Politik

  • Justizminister Josef Moser

    Minister Moser will Gesetzgebung bei Spitälern beim Bund

    Vor 1 Stunde Der Bund will die Gesetzgebung bei Krankenhäusern und Mindestsicherung weitgehend an sich ziehen. Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigt für den Herbst entsprechende Gespräche mit den Ländern an. Den auch vom Familienministerium geäußerten Bedenken gegen die geplante "Verländerung" der Jugendhilfe tritt Moser im APA-Interview entgegen. In der BVT-Affäre zeigte sich der Minister zurückhaltend.
    Der spanische Ex-König Juan Carlos I.

    Spanische Justiz ermittelt in Affäre um Juan Carlos

    Vor 3 Stunden Die spanische Justiz hat in einer Korruptionsaffäre um Ex-König Juan Carlos Medienberichten zufolge Ermittlungen eingeleitet. Ein Richter am Nationalen Staatsgerichtshof in Madrid habe den früheren Polizeioffizier Jose Manuel Villarejo in diesem Zusammenhang für Donnerstag zu einer Anhörung vorgeladen, berichteten Medien, darunter die Zeitung "El Pais" unter Berufung auf Justizsprecher.
    Israel flog massive Angriffe im Gazastreifen

    Hamas rief Gaza-Waffenruhe mit Israel aus

    Vor 3 Stunden Nach heftigen israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen hat die dort herrschende Hamas eine Feuerpause verkündet. Die mit "den Besatzern" vereinbarte Waffenruhe sei unter Vermittlung Ägyptens und der Vereinten Nationen erzielt worden, teilte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum in der Nacht auf Samstag über Twitter mit.
    Im Gaza-Streifen droht die Situation zu eskalieren

    Israel fliegt nach Tod eines Soldaten Luftangriffe in Gaza

    Vor 10 Stunden Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas ist gefährlich eskaliert. Nach tödlichen Schüssen militanter Palästinenser an der Grenze auf einen Soldaten bombardierte Israels Armee am Freitag mit Kampfjets und Panzern mehrere Ziele im Gazastreifen. Mindestens vier Palästinenser wurden dabei im südlichen Teil des Küstenstreifens laut Gesundheitsministerium in Gaza getötet.
    Der Mann überlebte die Vergiftung

    Überlebendes Nowitschok-Opfer aus dem Krankenhaus entlassen

    Vor 13 Stunden Ein mit dem Kampfstoff Nowitschok in Kontakt gekommener Brite ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilte das Salisbury District Hospital am Freitag mit. Der 45-jährige Mann und seine 44-jährige Lebensgefährtin waren Ende Juni wegen einer Nowitschok-Vergiftung in die Klinik gebracht worden - die Frau war am 8. Juli an den Folgen gestorben.

    Grünes Licht für rund 30 Übergangsklassen

    Vor 4 Minuten Auch im kommenden Schuljahr werden österreichweit Übergangslehrgänge an Bundesschulen (AHS und BMHS) eingerichtet.
    Salvini will das Ergebnis des Referendums akzeptiert wissen

    Salvini verteidigte Annexion der Krim durch Russland

    Vor 17 Stunden Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Annexion der Krim durch Russland gerechtfertigt und sich damit gegen die Linie der EU und der USA gestellt. "Es gab ein Referendum", sagte der Chef der rechten Lega der "Washington Post". 90 Prozent der Menschen hätten sich für die Rückkehr der Krim in die Russische Föderation ausgesprochen, sagte Salvini weiter.
    Trump sieht sich deutlich über seinem Vorgänger stehen

    Trump bezeichnet Vorgänger Obama als "Einfaltspinsel"

    Vor 14 Stunden US-Präsident Donald Trump hat sich selbst für seine Russland-Politik gelobt.
    Salvinis Populisten-Allianz soll auch die FPÖ angehören

    Salvini plant in Hinblick auf EU-Wahlen Populisten-Allianz

    Vor 12 Stunden Italiens Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, plant in Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr eine Allianz von Europas populistischer Parteien. Dieser Allianz soll laut Salvini auch die FPÖ angehören. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (FPÖ) bestätigte, dass sich die FPÖ an dem Bündnis beteiligt.
    Insgesamt 32 Jahre Haft für Park

    Weitere acht Jahre Haft für Südkoreas Ex-Präsidentin Park

    Vor 20 Stunden Drei Monate nach ihrer Verurteilung zu 24 Jahren Haft wegen Korruption ist die südkoreanische Ex-Präsidentin Park Geun-hye zu weiteren acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Seoul befand die 66-jährige konservative Politikerin am Freitag für schuldig, während ihrer Amtszeit illegal hohe Summen vom Geheimdienst angenommen und teilweise für eigene Zwecke genutzt zu haben.
    Merkel will "sehr schnell" klären lassen, wer Anspruch auf Hilfe hat

    Merkel verteidigt Pläne zu sicheren Herkunftsstaaten

    Vor 18 Stunden Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorhaben der Bundesregierung verteidigt, Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
    Das Medieninteresse an Orbans Besuch war groß

    Orban besuchte bei Israel-Besuch Klagemauer in Jerusalem

    Vor 21 Stunden Zum Abschluss seiner Reise nach Israel hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag die Klagemauer in Jerusalem besucht. Orban, der einen schwarzen Hut auf dem Kopf trug, berührte die heiligste Stätte des Judentums mit der Hand und hielt mit geschlossenen Augen inne.
    Karas sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Menschenrechte"

    EU-Abgeordnete verurteilen Ungarns Alleingang bei Migration

    Vor 22 Stunden EU-Abgeordnete haben Ungarns Alleingang bei Migrationsfragen verurteilt. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt Freitag "unverantwortlich und einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte". Der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer erklärte, Ministerpräsident Viktor Orbans "Hetze gegen geflüchtete Menschen darf nicht toleriert werden".
    Bogner-Strauß kritisiert die Pläne des Justizministeriums weiterhin

    Bogner-Strauß sieht "Verländerung" der Jugendhilfe kritisch

    Vor 23 Stunden Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bleibt auch nach Ende der Begutachtungsphase bei ihrer Kritik am Plan der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendfürsorge in die Hand der Länder zu geben. "Eine Übertragung in die alleinige Zuständigkeit der Länder sehe ich kritisch", sagte die Ministerin in den "Vorarlberger Nachrichten". "Wir hinterfragen das."
    Bißmanns Ausschluss macht organisatorische Umstellungen nötig

    Ausschüsse müssen nach Bißmann-Rauswurf aufgebläht werden

    Vor 19 Stunden Der Rauswurf von Martha Bißmann aus dem Parlamentsklub der Liste Pilz hat im Nationalrat organisatorische Folgen. Dadurch, dass der Fraktion nur noch sieben Mitglieder angehören, würde sie eigentlich aus den einzelnen Fachausschüssen fliegen. Vermutlich werden die Ausschüsse nun vergrößert, um der Liste Pilz ein weiteres Mitwirken zu ermöglichen.
    Diaz-Canel wagt die vorsichtige Lockerung

    Sozialistisches Kuba öffnet sich für begrenzten Privatbesitz

    Vor 23 Stunden Kuba will die sozialistische Wirtschaftsordnung vorsichtig lockern und das Recht auf begrenzten Privatbesitz in der Verfassung verankern. Ab Samstag befasst sich das kubanische Parlament mit einer Verfassungsreform, die marktsozialistische Elemente vorsieht. Zudem soll es künftig auch eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef geben.
    Park Geun-hye erhielt Zusatzstrafen

    Südkoreas Ex-Präsidentin zu weiteren Haftstrafen verurteilt

    Vor 1 Tag Drei Monate nach ihrer Verurteilung zu 24 Jahren Haft wegen Korruption ist die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye zu zusätzlichen Freiheitsstrafen von insgesamt acht Jahren verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Seoul befand Park am Freitag für schuldig, während ihrer Amtszeit illegal hohe Summen vom Geheimdienst angenommen zu haben, wie südkoreanische Sender berichteten.
    Kanzleramtsminister Gernot Blümel gegen Registrierung

    Schächten: Regierung lehnt jede Form der Registrierung ab

    Vor 21 Stunden Die Bundesregierung lehnt im Zusammenhang mit der Schächtung von Tieren und der Produktion von koscherem Fleisch die Registrierung von Kunden ab. Es werde zu keiner Einschränkung der Grundrechte kommen, betonte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
    Zuletzt vor allem Flüchtlingsrettungsschiffe von NGO abgewiesen.

    EU-Marinemission "Sophia" kann vorerst weiterlaufen

    Vor 10 Stunden Die EU-Marine-Mission "Sophia" kann vorerst bis Ende August fortgeführt werden. Nach der Drohung Italiens, seine Häfen für Schiffe des EU-Einsatzes mit im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu schließen, werde der Einsatz beibehalten, verlautete es laut Medienberichten am Freitag nach einem Krisentreffen aus EU-Kreisen. Binnen fünf Wochen soll eine Lösung mit Rom für die Mission gefunden werden.
    Der libysche Regierungschef Fayez al-Sarraj

    Premier lehnt EU-Flüchtlingszentren in Libyen ab

    Vor 1 Tag Der libysche Regierungschef Fayez al-Sarraj hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen. "Nein, das wird es bei uns nicht geben", sagte Sarraj der deutschen "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte", fügte er hinzu.
    Daniel Ortega greift die Kirche verbal an

    Nicaraguas Präsident Ortega attackiert Kirche

    Vor 1 Tag Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat der katholischen Kirche des Landes vorgeworfen, Teil eines Staatsstreichs gegen seine Regierung zu sein. Die Bischöfe seien keine Vermittler in der politischen Krise, sondern Teil eines Putschplans, sagte Ortega am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Feier zum 39. Jahrestag der sandinistischen Revolution vor Tausenden Anhängern in der Hauptstadt Managua.
    Barnier fordert eine schnelle Entscheidung

    EU warnt vor No-Deal bei Brexit

    Vor 16 Stunden EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier will prüfen, ob die von London im sogenannten Weißbuch gemachten Vorschläge umsetzbar seien. Da es Monate für eine Ratifizierung brauche, müsse es aber bis spätestens Dezember eine Einigung geben, betonte Barnier am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Gernot Blümel (ÖVP). Entscheidend bleibe die Irland-Frage.
    US-Präsident Trump will Wladimir Putin einladen

    Trump lädt Putin für zweiten Gipfel nach Washington ein

    Vor 14 Stunden Ungeachtet der heftigen Kritik an seinem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will sich US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr erneut mit dem russischen Staatschef treffen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, sind Gespräche über einen Besuch Putins in Washington "im Gange". Russland zeigte sich bereit, über ein zweites Gipfeltreffen zu sprechen.
    Die Regierung will Richterin Malgorzata Gersdorf loswerden

    Polens Regierung legt im Machtkampf um Oberstes Gericht nach

    Vor 2 Tagen Im Machtkampf um Polens Oberstes Gericht zieht die Warschauer Regierung die Zügel weiter an. Das Unterhaus Sejm nahm am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, durch den der Posten der zwangspensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen nachbesetzt werden kann.
    Oberstes Gericht in Madrid zieht europäischen Haftbefehl zurück

    Spanische Justiz verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

    Vor 2 Tagen Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont.