Maskenpflicht-Ende in Wiener Öffis Ende Februar
Vor 7 Minuten Nach Beratungen der Corona-Expertenrunde der Stadt Wien hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch ein Ende des Wiener Sonderwegs angekündigt. Es sei zu verantworten, dass die "Sonderregelungen in der Stadt Wien nicht verlängert werden", sagte Ludwig. Damit endet mit Ende Februar die Maskenpflicht in den Öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in den Apotheken.
Ermittler: Aktive Rolle Putins bei Abschuss von Flug MH17
Vor 37 Minuten Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte. Es gebe "starke Hinweise", dass Putin entschieden habe, den prorussischen Rebellen die Luftabwehrrakete zur Verfügung zu stellen, mit der die Maschine später abgeschossen wurde.
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Selenskyi zu Besuch in Großbritannien
Vor 47 Minuten Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien eingetroffen. Selenskyj traf den britischen Premierminister Rishi Sunak und hielt eine Rede vor dem Parlament. Am Programm stand laut Downing Street außerdem ein Besuch bei ukrainischen Soldaten, die von der britischen Armee ausgebildet werden. Laut Buckingham-Palast ist auch eine Audienz bei König Charles III. geplant.
SPÖ-Personaldebatte durch Kaiser wieder aufgeflammt
Vor 1 Stunde Die Debatte um die Führung der Bundes-SPÖ ist um eine Facette reicher. Am Mittwoch sorgte ein Interview mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) von PULS 4 und ATV für Aufsehen, in dem er sich für ein breites Team an der SPÖ-Spitze als eine Art "Schattenkabinett" aussprach, dem auch der rebellische burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angehören soll. Es gehe ihm darum, "Fokussierungen auf eine Person ein Ende zu bereiten", erklärte Kaiser.
Bericht: Nehammer droht mit Blockade von EU-Gipfelerklärung
Vor 1 Stunde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat damit gedroht die gemeinsame Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel diese Woche zu blockieren, falls es keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen gebe. "Leere Worthülsen werden nicht ausreichen", sagte Nehammer der "Welt" (Mittwoch). Die Grünen betonten, dass an der Menschenrechtskonvention nicht gerüttelt werden dürfe. SPÖ, FPÖ und NEOS forderten den Kanzler auf, endlich lösungsorientiert zu agieren.
Videoüberwachte Wiener City: Datenschützer warnen vor Gefahr für Demokratie
Vor 1 Stunde Am Mittwoch haben Datenschützer vor dem Heldentor in der Wiener Innenstadt auf die Gefahren für die Bevölkerung durch videoüberwachte Innenstädte aufmerksam gemacht.
FPÖ-Landbauer kritisiert Finanzhilfe für Erdbebenopfer
Vor 2 Stunden Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer kritisiert die finanzielle Hilfe aus Österreich für die Opfer des verheerenden Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet. "Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. 5 Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, 3 Millionen von Herrn Kogler für die Türkei", schreibt Landbauer in einem Posting auf Facebook.
Syrische Regierung bombardiert Beben-Gebiet
Vor 38 Minuten Syrische Regierungstruppen haben kurz nach dem Erdbeben von der syrischen Opposition gehaltene Gebiete angegriffen, die von der Katastrophe am Montag schwer betroffen sind. Dies vermeldete das Online-Portal "Middle East Eye" (MEE) am Dienstag unter Berufung auf syrische Quellen und britische Abgeordnete. Laut kurdischen Quellen setzt auch die türkische Regierung die Bombardierung kurdischer Gebiete fort.
Burgenland: Fixpreis für Energie und Mietpreisdeckel kommen
Vor 3 Stunden Im Burgenland wurde nun ein weiteres Paket gegen die Teuerungen gemeinsam mit der Burgenland Energie und den Gemeinnützigen Bauvereinighungen geschnürt. Dieses umfasst einen Mietpreisdeckel und einen Fixpreis für Strom und Gas.
Nach Erdbeben: FPÖ-Landbauer sieht Hilfe aus Österreich als "Unverfrorenheit"
Vor 2 Stunden Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer kritisiert die finanzielle Hilfe aus Österreich für die Opfer des verheerenden Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet.
Erste Auslandsreise: Selenskyj wird heute in London erwartet
Vor 4 Stunden Selenskyj reist am Mittwoch nach London. Vor Ort wird er ukrainische Soldaten treffen, die vom britischen Militär ausgebildet werden.
SPÖ will mehr Jobs für den Klimaschutz
Vor 1 Stunde Forderung der SPÖ: Die größte Oppositionspartei verlangt mit der "Klima-Aktion 20.000" mehr Jobs für den Klimaschutz.
Serverprobleme: DSN-Website ist offline
Vor 3 Stunden Seit Sonntag bestehen bei mehreren Websites des Innenministeriums Serverprobleme.
SPÖ: Kaiser für breitere Spitze als "Schattenkabinett" mit Doskozil
Vor 7 Minuten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat in einem Interview von PULS 4 und ATV, das am Mittwoch Aufsehen erregte, für ein breites Team an der SPÖ-Spitze als eine Art "Schattenkabinett" plädiert, zu dem auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gehören soll.
ÖVP fordert Zurückweisungsrichtlinie: Rechtlich unmöglich
Vor 2 Stunden Die von der ÖVP geforderte Zurückweisungsrichtlinie in Sachen Asyl soll laut Experten rechtlich unmöglich sein.
Corona-Tests trieben Gesundheitsausgaben nach oben
Vor 6 Stunden In zweiten Jahr der Corona-Pandemie sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben noch einmal kräftig angewachsen. 2021 gaben Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungsträger insgesamt 38,49 Mrd. Euro aus. Das ist um 15,5 Prozent mehr als 2020. Für den Zuwachs sorgten laut Statistik Austria vor allem pandemiebedingte Mehrausgaben - etwa für Covid-Testungen und -Impfungen, aber auch für Schutzausrüstung, Infokampagnen und andere pandemiebedingte Aufwendungen.
Landbauer (FPÖ) kritisiert Hilfe aus Österreich nach Türkei-Erdbeben
Vor 1 Stunde Das verheerende Erdbeben im türkisch.yrischen Grenzgebiet forderte bis Mittwoch mehr als 8.000 Todesopfer. Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer kritisiert die finanzielle Hilfe aus Österreich für die Opfer des Bebens.
EU-Gipfelerklärung: Nehammer droht mit Blockade
Vor 46 Minuten Falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden, droht Bundeskanzler Karl Nehammer damit, die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu blockieren.
Biden priorisiert in Rede zur Lage der Nation US-Wirtschaft
Vor 9 Stunden Präsident Joe Biden setzt trotz einer von Deutschland und anderen EU-Staaten befürchteten Abschirmung der US-Wirtschaft auf noch mehr Begünstigung für die heimische Industrie. "Ich weiß, dass ich dafür kritisiert wurde, aber ich werde meine Meinung nicht ändern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses.
Nehammer droht mit Blockade von EU-Gipfelerklärung
Vor 5 Stunden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat damit gedroht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden.
BOKU-Rektorin würde sich "nicht selbst ankleben"
Vor 10 Stunden Seit 1. Februar 2022 ist Eva Schulev-Steindl Rektorin der Wiener Universität für Bodenkultur (BOKU). "Es war ein schönes und erfolgreiches, aber auch ein sehr intensives Jahr", sagt sie und erinnert daran, dass wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt Russland die Ukraine überfiel und in der Folge nicht nur die stark gestiegenen Energiekosten alle Budgetpläne über den Haufen warfen. Dennoch sei man bisher ohne Schließtage und Personalkürzungen durchgekommen.
Chinas Ballons sollen Teil eines Überwachungsprogramms sein
Vor 11 Stunden Der von den USA abgeschossene mutmaßliche Spionageballon aus China ist einem Bericht der "Washington Post" zufolge Teil eines umfangreichen Überwachungsprogramms Pekings. Derartige Ballons hätten seit Jahren Informationen über militärische Einrichtungen in Ländern und Gebieten gesammelt, die für China von strategischem Interesse seien, berichtete die Zeitung am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise.
Schallenberg traf US-Außenminister Blinken in Washington
Vor 11 Stunden "Es gibt eine Riesenanerkennung, für das, was wir leisten." Eine zufriedene Bilanz zog Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Die USA wüssten die humanitäre Hilfe, die Österreich für die von Russland angegriffene Ukraine leiste zu schätzen, resümierte Schallenberg und zitierte Blinken: "Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein."
Hunderttausende Franzosen protestieren gegen Pensionsreform
Vor 19 Stunden Die Pensionsreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron - aber in der Bevölkerung stoßen seine Pläne auf Unverständnis, Wut und Protest. Am Dienstag gab es in vielen Städten wieder Massendemonstrationen und Streiks. Steht dem liberalen Präsidenten eine neue Protestbewegung ins Haus, die ihm gefährlich werden kann? Ist die Reform wirklich ein notwendiges Übel?
Pistorius in Kiew: Ukraine erhält über 100 Leopard-1-Panzer
Vor 20 Stunden Die Ukraine soll von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Das gab der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag bei seinem ersten Besuch in Kiew bekannt. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone der Ukrainer mit solchen Panzern ausgestattet werden. Die deutsche Bundesregierung genehmigt unterdessen die Ausfuhr von bis zu 178 Panzern.
Budget: Mehr Einnahmen und noch mehr Ausgaben
Vor 21 Stunden Der Finanzausgleich mit den Ländern läuft, Details verriet der Finanzminister noch nicht.
Wirtschaftsbund hält sich Beschwerde gegen Finanzbescheide offen
Vor 23 Stunden ÖVP-Teilorganisation entschied noch nicht über Einspruch.
EU startete Verhandlungen über Verbot von PFAS-Chemikalien
Vor 23 Stunden Am Dienstag hat die EU Gespräche über ein mögliches Verbot der weit verbreiteten künstlich hergestellten Industriechemikaliengruppe PFAS begonnen.
Russen erhöhen Druck im Osten der Ukraine
Vor 23 Stunden Russland erhöht im umkämpften Osten der Ukraine den militärischen Druck. Nach Einschätzung von Experten könnte Moskau in den nächsten Tagen eine neue Offensive starten. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu meldete am Dienstag Erfolge aus der Region Bachmut. Die Ukraine gibt zu, dort in einer schwierigen Lage zu sein. Sie beteuert aber ihren Widerstand und fordert abermals mehr Waffen aus dem Westen.
Mietpreiserhöhung wird Vorarlberg am stärksten treffen
Vor 20 Stunden ÖVP und Grüne beraten über eine Mietpreisbremse. Experten von AK und Wifo halten sie für sinnvoll.