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  • Politik

  • Macron will mit Johnson über die Forderungen der EU sprechen

    Macron lädt Johnson zu Brexit-Gesprächen ein

    26.07.2019 Bei dem Treffen, das in den kommenden Wochen stattfinden werde, soll es "um die Forderungen der Europäischen Union" gehen.
    5.799 Ansuchen sind bis inklusive Juni gestellt worden

    Zahl der Asylanträge ging heuer massiv zurück

    26.07.2019 Und zwar um knapp 20 Prozent. Insgesamt waren im ersten Halbjahr 5.799 Ansuchen gestellt worden. Zwei Drittel davon von Männern.
    Zu HC Strache ging Herbert Kickl auf Distanz

    Herbert Kickl: Ja, ich wollte den Grenzzaun

    26.07.2019 Aber nicht so einen "Hasenstall-Zaun", wie ihn die Vorgängerregierung in Spielfeld errichtet habe, sondern einen echten. Dass er gleich ganz Österreich einzäunen wollte, sei aber "Unsinn".
    Sebastian Kurz im Gespräch mit Michael Fleischhacker

    Kurz räumt ein: Schredder-Affäre war "Schlamperei"

    26.07.2019 Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz versteht die Kritik und will nichts schönreden. Grundsätzlich habe es sich aber um einen normalen Vorgang im Zuge eines Regierungswechsels gehandelt.
    Die EU macht beim Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ernst.

    EU eröffnet weitere Vertragsverletzungs-verfahren gegen Österreich

    25.07.2019 Nicht nur wegen der Indexierung der Familienbeihilfe, der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Umweltverträglichkeitsprüfung beschäftigt Österreich die EU-Kommission. Am Donnerstag kündigte die EU-Behörde in Brüssel an, Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen im Bereich der öffentlichen Beschaffung, der Finanzmarktregulierung und der Steuerbetrugsbekämpfung einzuleiten.
    Ex-Bundeskanzler Kurz könnte in den nächsten Skandal verwickelt werden.

    Hinweise zu "Zoom"-Hintermännern

    25.07.2019 Ein Skandal jagt den nächsten. Nach dem "Ibiza-Video" und der "Operation Reißwolf" könnten nun die nächsten Enthüllungen für Furore sorgen. Das angebliche Recherche-Institut "Zoom" will eine zwölfteilige Recherche zum "Bro-Netzwerk" von Sebastian Kurz und dem Clubbesitzer Martin Ho veröffentlichen. Nun gibt erste Hinweise darüber, wer hinter der Aktion gegen den Ex-Bundeskanzler stecken könnte.
    NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht kritisiert die mangelnde Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen.

    Scheffknecht: "Vorarlberg ist Entwicklungsland"

    25.07.2019 Daten der Statistik Austria zeigen, dass 73,6% aller Vorarlberger Mütter mit Kindern unter 15 Jahren erwerbstätig sind. Davon sind nur 16,2% der Frauen vollzeitbeschäftigt. Der Rest arbeitet Teilzeit.
    Die Nr. 1 und 2 der NEOS

    Helmut Brandstätter - Medienmacher wechselt in die Politik

    25.07.2019 Nun ist es also offiziell: Der frühere "Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter verlässt den Journalismus, um bei den NEOS anzudocken.
    Für die SPÖ-Chefin gibt es im "Vorwahlkampf" zu viele Schmutzkübel

    Rendi-Wagner: SPÖ hat mit "Zoom" nichts zu tun

    25.07.2019 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat eine Urheberschaft ihrer Partei an dem Recherche-Institut "Zoom" ausgeschlossen.
    Kritik an Erdogan unerwünscht - Egal in welchem Land sie geäußert wird

    Erdogan jagt seine Kritiker angeblich auch in Österreich

    25.07.2019 Der türkische Präsident lässt seine Kritiker laut der Zeitung" Neue Volksblatt" auch in Österreich jagen. Die Türkei versuche sogar, die hiesige Justiz einzuspannen.
    Herbert Kickl wollte einen Grenzzaun um Österreich errichten.

    Für 1 Milliarde: Kickl plante Grenzzaun um Österreich

    24.07.2019 Laut Kurier plante der ehemalige Innenminister Kickl einen Grenzzaun nach ungarischem Vorbild in Österreich. Die Kosten für das Projekt sollen dabei mit einer Milliarde Euro beziffert worden sein.
    Facebook im Visier der Behörden

    Facebook zahlt Rekordstrafe nach Datenschutz-Skandalen

    24.07.2019 Facebook wird nach den Datenschutz-Skandalen der vergangenen Jahre die Rekordsumme von fünf Milliarden Dollar zahlen, um Ermittlungen von US-Behörden zu beenden. Die Handelsaufsicht FTC setzte zudem weitere Auflagen durch: Unter anderem soll es beim Verwaltungsrat des Online-Netzwerks ein zusätzliches Gremium zur Datenschutz-Aufsicht geben.
    Präsident Rouhani zeigt sich gesprächsbereit

    Iran zu "ehrlichen Verhandlungen" mit USA bereit

    24.07.2019 Der Iran ist nach den Worten seines Präsidenten Hassan Rouhani in Bezug auf den Atom-Deal zu Verhandlungen bereit. "Solange ich die Verantwortung für die Exekutive des Landes trage, sind wir vollkommen bereit zu angemessenen, legalen und ehrlichen Verhandlungen", erklärte Rouhani, der als gemäßigter Politiker in der Islamischen Republik gilt, am Mittwoch.
    Im Jahr 1984 begann ein Tanker-Krieg, in dem der Iran, Irak und die USA involviert waren.

    Schlechtes Omen? So sah der letzte Tanker-Krieg aus

    24.07.2019 Der aktuelle Konflikt zwischen dem Iran, den USA und Großbritannien um die wiederholten Angriffe auf Tanker in der Golfregion sowie die Beschlagnahme mehrerer Schiffe weckt ungute Erinnerungen an den Tanker-Krieg. Während des Iran-Irak-Kriegs von 1980 bis 1988 griffen beide Seiten hunderte Tanker im Persischen Golf und der Seestraße von Hormuz an.
    Der türkische Außenminister sprach eine Aussetzung des Deals an.

    Außenministerium: Türkei wird Flüchtlingsdeal einhalten

    24.07.2019 Das österreichische Außenministerium erwartet, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal mit der EU einhalten wird. Der türkische Außenminister sprach am Montag über die Aussetzung eines Rücknahmeabkommens.
    Brandstätter präsentierte sein Buch "Kurz & Kickl".

    Brandstätter rechnet in "Kurz & Kickl"-Buch mit türkis-blauen Regierung ab

    24.07.2019 Helmut Brandstätter hat am Mittwoch sein Buch "Kurz & Kickl - ihr Spiel mit Macht und Angst" präsentiert. Darin rechnet er mit der zerbrochenen türkis-blauen Koalition ab.
    Mehr Frauen und mehr ethnische Minderheiten gehören seinem Kabinett an

    Neues Kabinett: Zwei Drittel Brexit-Befürworter

    24.07.2019 Das britische Kabinett unter Boris Johnson wird zu zwei Dritteln aus Brexit-Hardlinern bestehen. Nur ein Drittel der Politiker sei für den Verbleib des Landes in der EU, berichteten mehrere Medien. Sie zitierten eine nicht näher genannte Quelle aus Johnsons Umfeld. Zum "Kabinett des modernen Großbritanniens" werden demnach auch mehr Frauen und Politiker ethnischer Minderheiten zählen als bisher.
    Stellte der türkis-blauen Regierung gar kein gutes Zeugnis aus

    „Es gab viele Nazi-Skandale, gescheitert ist die Regierung aber an der Korruption"

    25.07.2019 Medienmacher Helmut Brandstätter enthüllte in einer Pressekonferenz das System Kickl und Kurz. Der langjährige Kurier-Macher rechnete anlässlich seiner Buchpräsentation schonungslos mit der türkis-blauen Regierung ab.
    Ein ÖVP-Mitarbeiter ließ Dokumente vor dem Regierungswechsel Schreddern.

    ÖVP begründet "Schredder-Affäre" mit Angst vor Daten-Leaks

    24.07.2019 Nachdem die "Schredder-Affäre" bekannt geworden ist, rechtfertigt die ÖVP ihre Vorgehensweise mit Angst vor Daten-Leaks. Dass vor einem Regierungswechsel "nicht veraktete Daten" gelöscht und vernichtet werden sei legitim, unterstrich auch Nehammer.

    Nehammer: Vernichtung der Akten war legitim

    24.07.2019 ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer weist außerdem die Anschuldigung zurück, die Vernichtung der Daten könne etwas mit dem Ibiza-Skandal zu tun haben.
    Roland Düringer will es bei der NR-Wahl nochmal wissen.

    Liste GILT: Roland Düringer will es nochmal wissen

    23.07.2019 Am 29. September 2019 finden die Nationalratswahlen statt. Zahlreiche Kleinparteien wollen wieder dabei sein, so auch GILT. 2017 war Düringers Partei mit 0,95 Prozent die erfolgreichste Kleinpartei nach den Grünen. Dieses Jahr läuft es bei der Liste GILT nicht wie erhofft.
    Recherche-Institut mit Sitz in Genf verbreitet über Twitter anonym Vorwürfe gegen Kurz.

    Angebliches Recherche-Institut "Zoom" empört die ÖVP

    24.07.2019 "Zoom", ein angebliches Recherche-Institut mit Sitz in Genf, versucht, in das Wahlkampfgeschehen einzugreifen. Auf Twitter wurde ein "journalistisches Projekt" über ÖVP-Chef Sebastian Kurz und den Unternehmer Martin Ho lanciert.
    Boris Johnson ist am Ziel seiner Träume

    Boris Johnson ist Englands neuer wichtigster Mann

    23.07.2019 Ex-Premierminister Tony Blair: "Johnson wird den No Deal Brexit nicht wagen."
    "Operation Reisswolf" - neue brisante Details aufgetaucht.

    "Operation Reisswolf": Neue brisante Details aufgetaucht

    24.07.2019 Dem "Falter" wurde exklusives Video-Material zugespielt: Fünf Festplatten statt nur einer wurden "geschreddert".
    Laut Reisswolf-Chef war der ÖVP-Mitarbeiter bei der Aktion sehr nervös.

    Reisswolf: ÖVP-Mitarbeiter wirkte "sehr nervös"

    23.07.2019 Der Chef der Firma "Reisswolf", bei der ein ÖVP-Mitarbeiter einen Datenträger zerstören ließ, ist von der Aktion mehr als verwundert. In der Geschichte des Unternehmens sei so etwas "noch nie passiert".
    Johnson gilt als Favorit

    Torys machen am Vormittag den May-Nachfolger publik

    23.07.2019 Die britischen Tories geben am Dienstag-Vormittag ihren neuen Parteichef bekannt, der auch Premierminister wird. Es wird entweder Boris Johnson oder Jeremy Hunt.
    Ali Rabii sieht im Vorgehen des Irans keinen Fehler

    Iran: Festsetzung von britischem Tanker "legal"

    22.07.2019 Im Tanker-Konflikt mit Großbritannien hat der Iran die Legalität der Beschlagnahme eines britischen Tankers betont. Die Festsetzung der "Stena Impero" am Freitag sei eine "legale Maßnahme" gewesen, sagte der iranische Regierungssprecher Ali Rabii. Er betont außerdem, dass die Aufbringung des Tankers durch iranische Revolutionsgarden zur "Garantie der regionalen Sicherheit" notwendig gewesen sei.
    Salvini verwechselte dabei leider Österreich mit Deutschland.

    "Für echte Mampfiosi": Salvini ärgert sich über österreichische McDonald's-Werbung

    23.07.2019 Italiens Innenminister Matteo Salvini ist entsetzt über eine McDonald's-Werbung, in der ein Wortspiel mit dem Wort "Mafiosi" vorkommt. Dabei verwechselt er aber Deutschland mit Österreich.
    Wahlplattform unter dem Motto "Wir können"

    Linke Parteien mit Wahlplattform "Wir können"

    22.07.2019 Mehrere linke Parteien machen abermals gemeinsame Sache, um ihre Chancen für einen Einzug in den Nationalrat zu maximieren: KPÖ PLUS, Alternative Listen, Linke und Unabhängige haben sich unter dem Motto "Wir können" zu einer Wahlplattform zusammengeschlossen. Spitzenkandidat auf der Bundesliste ist der Sprachwissenschaftler Ivo Hajnal. Das gesamte Wahlkampfbudget von 120.000 Euro befüllt die KPÖ.
    Jabloner und Peschorn antworten so auf eine parlamentarische Anfrage

    Ibiza-Video: Ressorts dementieren Ermittlungs-Behinderung

    22.07.2019 Sowohl das Justiz- als auch das Innenministerium haben Spekulationen zurückgewiesen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Sachen Ibiza-Video behindert oder verzögert zu haben. In Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der NEOS, in denen dieser Verdacht in den Raum gestellt wurde, stellen das sowohl Justizminister Clemens Jabloner als auch Innenminister Wolfgang Peschorn in Abrede.
    Kurz spricht bei der Vernichtung der Daten von einem "üblichen Vorgang".

    "Üblicher Vorgang": Kurz äußert sich zur Schredder-Affäre

    23.07.2019 Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat sich im Zuge einer Silicon-Valley-Reise zu der Schredder-Affäre geäußert und bezeichnet die Vernichtung der Daten als "üblichen Vorgang".
    Sobotka will Meinungen zur Antisemitismus-Studie erfahren

    Kampf gegen Antisemitismus: Sobotka in Bregenz

    22.07.2019 Die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder diskutieren bei einem Treffen in Bregenz am Dienstag und Mittwoch über aktuelle Formen des Antisemitismus und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung. Die Zunahme antisemitischer Tendenzen und Vorfälle sei europaweit eine "Herausforderung für die Gesellschaft und Politik", erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Vorfeld des Treffens.
    Selenskyj will Krieg im Osten des Landes beenden

    Präsidentenpartei laut Prognosen Wahlsieger in der Ukraine

    21.07.2019 Bei der Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Ukraine ist die Partei des in die EU strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Prognosen stärkste politische Kraft geworden. Die prowestliche Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) kam demnach auf knapp 44 Prozent der Stimmen, wie aus den am Sonntagabend in Kiew kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hervorging.
    Die "Ocean Viking" will Leben retten

    Norwegisches Schiff bricht zur Migrantenrettung auf

    21.07.2019 Die französische NGO "Sos Mediterranee" und "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) sind mit einem neuen Schiff im Mittelmeer zur Migrantenrettung im Einsatz. "Ocean Viking" heißt das Schiff, mit dem Migranten vor der libyschen Küste gesucht und gerettet werden sollen, berichteten die beiden NGOS, die bis 2018 mit dem Schiff "Aquarius" im Mittelmeer Migranten retteten, in einer Presseaussendung.
    Von einer künftigen Regierung fordert Loacker "eine echte Kassenreform".

    NEOS über Kassenreform: "Reiner Marketing-Schmäh"

    21.07.2019 Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sind die im Zuge der Kassenreform angekündigten Einsparungen "unrealistisch" und "schlicht unmöglich".
    Kurz und Merkel sind beim Thema Migration gegen Sanktionen für EU-Staaten.

    Migration: Kurz lobt Merkels Aussagen

    21.07.2019 Angela Merkel sprach sich gegen Sanktionen für jene EU-Staaten aus, die bei der Aufnahme von Migranten bremsen. Sebastian Kurz fand dafür lobende Worte.
    Wer ist der Social Media King in Vorarlberg?

    So schlagen sich die Ländle- Parteichefs auf Social Media

    21.07.2019 Vor der Vorarlberg-Wahl: Markus Wallner hat im Gegensatz zu 2014 die sozialen Medien für sich entdeckt. Sabine Scheffknecht hat noch Aufholbedarf. Und so präsentieren sich die Spitzenkandidaten von Blau, Grün und Rot.
    Hat das Schredder der Akten etwas mit der Ibiza-Affäre zu tun?

    Zechprellen beim Reißwolf: Ibiza-Affäre neu entflammt

    22.07.2019 Die an Kuriosem ohnehin nicht arme Ibiza-Affäre ist am Samstag um ein weiteres ungewöhnliches Kapitel ergänzt worden. Die Polizei ermittelt gegen einen ÖVP-Mitarbeiter, der kurz nach Ausbrechen des Skandals Daten aus dem Kanzleramt schreddern hat lassen - und das mit falschem Namen und vor allem ohne zu bezahlen. Die anderen Parteien verlangen geschlossen Aufklärung.
    Die Österreicherin befindet sich in dem Lager in al-Hol.

    Nach IS-Niederlage: Salzburgerin bittet um Heimkehr von Syrien nach Österreich

    21.07.2019 Derzeit befindet sich die aus Salzburg stammende Maria G. mit ihren beiden Kleinkindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsrien. Nun bittet sie um ihre Heimkehr nach Österreich.
    Oberst Stauffenberg zündete eine Sprengladung, doch Hitler überlebte.

    75 Jahre "Operation Walküre"

    21.07.2019 Ein misslungenes Attentat als größtes Symbol des Widerstandes im Dritten Reich: Am Samstag jährt sich die "Operation Walküre" zum 75. Mal.

    NEOS-Transparenz mit Verbesserungsbedarf

    21.07.2019 Die NEOS ließen mit der Last-Minute-Großspende von Haselsteiner Kritik laut werden. Doch auch die vielbeschworene Online-Transparenz wirft Fragen auf.

    Krise am Persischen Golf spitzt sich weiter zu

    20.07.2019 Nach neuen Zwischenfällen in der Straße von Hormuz droht der britische Außenminister Teheran mit "ernsten Konsequenzen." Britische Schiffe sollen die Straße von Hormuz vorerst meiden.
    Fällt die österreichische Mindestsicherung in ihrer jetzigen Form?

    EU-Kommissar bezweifelt Rechtmäßigkeit von Mindestsicherung

    20.07.2019 Seine Kritik richtet sich gegen Einschränkungen für Bezieher ohne entsprechende Sprachkenntnisse.
    Avramopoulos ist für Migration zuständig.

    EU-Kommissar zweifelt an Rechtmäßigkeit der Mindestsicherung

    19.07.2019 Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der österreichischen Mindestsicherung. Seine Kritik richtet sich gegen Einschränkungen für Bezieher ohne entsprechende Sprachkenntnisse.
    Winterstein verweist auf das Publizistikförderungsgesetz.

    Regierung prüft Rückforderungen von Parteiakademien

    19.07.2019 Die Regierung prüft, ob sie Geld von mehreren Parteiakademien zurückfordern soll. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht die Bundesregierung konkret aufgefordert, eine Rückforderung zu prüfen und gegebenenfalls die Mittel zurückzufordern.
    Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef bezeichnet Freiheitliche als Rechtsextreme.

    Ludwigs FPÖ-Attacke

    19.07.2019 Gastkommentar von Johannes Huber. Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef bezeichnet Freiheitliche als Rechtsextreme. Das sagt sehr viel über den Notstand seiner Partei aus.
    Politologe Peter Filzmaier analysiert in der "ZIB 2" die aktuelle Koalitionssituation.

    Filzmaier: Aktuelle Koalitions-Ansagen sind nichts wert

    19.07.2019 Nachdem ÖVP-Klubobmann August Wöginger das ursprüngliche "Nein zu Kickl" wieder relativiert hatte, steht bereits lange vor der Wahl die eigentlich gerne aufgeschobene Frage nach der Koalition sehr zentral im Raum des Wahlkampfes.
    RH-Präsidentin Margit Kraker

    RH ortet bei vier Parteien gesetzwidrige Verwendung von Parteiförderungen

    18.07.2019 Der Rechnungshof (RH) ortet bei mehreren Parteien eine gesetzwidrige Verwendung der Akademieförderung. Konkrete Anhaltspunkte gebe es bei der FPÖ, den Grünen, dem Team Stronach und dem BZÖ.
    Sellner lehnte das Angebot ab, unterstützt das BZÖ aber

    BZÖ Kärnten wollte Identitären-Chef als Spitzenkandidaten

    18.07.2019 Das BZÖ Kärnten, das derzeit Unterstützungserklärungen für einen bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl sammelt, wollte Identitären-Sprecher Martin Sellner als Spitzenkandidaten gewinnen. "Wir haben uns getroffen und festgestellt, dass wir in sehr vielen Bereichen ähnlich denken", zitiert der "Kurier" Generalsekretär Karlheinz Klement. Sellner lehnte zwar ab, unterstützt die Partei aber.
    Kickl und Wöginger

    ÖVP-Klubobmann Wöginger schwächte "Nein zu Kickl" ab

    18.07.2019 ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat die Aussage von Wiens VP-Chef Gernot Blümel, wonach sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Herbert Kickl "einfach nicht ausgeht", abgeschwächt.
    Carola Rackete wurde am Donnerstag in der Stadt Agrigento einvernommen

    Kapitänin Rackete verlässt Crew der "Sea-Watch 3"

    18.07.2019 Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete gehört nicht mehr zur Besatzung des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3".

    Iranische Revolutionsgarden halten Tanker fest

    18.07.2019 Die iranischen Revolutionsgarden haben einen "ausländischen Tanker" im Persischen Golf festgesetzt. Das Schiff habe geschmuggeltes Öl von iranischen Booten zu ausländischen Schiffen bringen sollen, teilten die Revolutionsgarden am Mittwoch über ihre Website "Sepah News" mit, ohne Angaben zu Herkunft oder Namen des Schiffes zu machen. Zwölf ausländische Crewmitglieder seien festgenommen worden.
    Johannes Hahn wurde für die EU-Kommission nominiert.

    Johannes Hahn einstimmig für EU-Kommission nominiert

    18.07.2019 Am Donnerstag wurde der ÖVP-Politiker Johannes Hahn einsimmig vom Ministerrat für die EU-Kommission nominiert. Für Hahn wäre es bereits die dritte Amtsperiode.
    Wird aller Voraussicht nach zum dritten Mal Österreichs EU-Kommissar

    Hahn einstimmig zum EU-Kommissar bestimmt

    18.07.2019 Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beschloss am Donnerstag einstimmig die Nominierung von Johannes Hahn zum österreichischen EU-Kommissar. Von der Leyens neue EU-Politik unterschreibt der Kommissar "zu 100 Prozent".
    Beate Meinl-Reisinger und Landessprecherin Sabine Scheffknecht

    Beate Meinl-Reisinger in Vorarlberg: Transparenz und Anstand

    18.07.2019 Nach dem Ibiza-Skandal fordert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Dornbirn strengere Gesetze zu Parteifinanzen nach Vorarlberger Vorbild.
    Donald Trump geifert weiter gegen vier weibliche demokratische Abgeordnete.

    Trump provoziert Hass-Chöre gegen Demokratin

    18.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat eine Wahlkampfveranstaltung zu neuen Beleidigungen und Attacken gegen die Demokratin Ilhan Omar und drei ihrer Parteikolleginnen genutzt - und seine Anhänger damit zu Hasstiraden angestachelt. Die Menge quittierte Trumps Worte bei einer Rede in Greenville (North Carolina) mit der Parole "Schickt sie zurück!".
    Die Werte der Österreicherinnen und Österreicher ändern sich

    Österreich: Freunde werden wichtiger, Arbeit weniger

    18.07.2019 Seit dem Jahr 1990 hat sich in Österreich ein Wertewandel vollzogen. Während die Lebensbereiche "Freunde und Bekannte" sowie "Freizeit" an Bedeutung gewannen, ist jene der "Arbeit" und "Religion" im Abnehmen. Diese Aufwertung des "Mikrosozialen" zeigt eine neue Zusammenschau der Österreich-Daten der "Europäischen Wertestudie" (EVS) in Buchform, die am Donnerstag an der Uni Wien präsentiert wird.
    Die SPÖ reicht die Reform beim VfGH ein.

    SPÖ brachte Mindestsicherungs-Reform vor den VfGH

    17.07.2019 Die SPÖ hat die Reform der FPÖ zur Mindestsicherung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.