Führerschein-Causa: Mögliche Lösung des Prüfermangels im Paragrafendschungel
10.09.2025 Das Ministerium gibt rund um den Führerschein die Spielregeln vor. Eine Regel wurde bislang noch wenig genutzt.
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Russland startet neue Drohnenangriffe - auch Polen betroffen
10.09.2025 Polen hat in der Nacht auf Mittwoch Drohnen über seinem Staatsgebiet abgeschossen.
Trump nennt angeblichen Epstein-Brief "Unsinn"
10.09.2025 Das Weiße Haus hat eine forensische Untersuchung der Unterschrift unter einem Brief an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterstützt, der angeblich von Donald Trump stammt. "Das ist nicht meine Sprache. Das ist Unsinn", sagte Präsident Trump am Dienstag (Ortszeit) und wies die Vorwürfe zurück. Auch seine Sprecherin Karoline Leavitt betonte, der Präsident habe das Schreiben weder verfasst noch unterzeichnet.Größter Staudamm Afrikas in Betrieb genommen
9.09.2025 Der "Grand Ethiopian Renaissance Dam" (GERD) am Blauen Nil ist als größter Staudamm Afrikas offiziell in Betrieb gegangen. Beim offiziellen Start des ehrgeizigen Infrastrukturprojekts sprach der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed von "unserer großen Errungenschaft, die der Welt zeigt, wozu wir in der Lage sind". Der 1.800 Meter lange sowie 170 Meter hohe Damm ist ein Prestigeprojekt und soll mit angeschlossenem Wasserkraftwerk Millionen Äthiopier mit Strom versorgen.
Von der Leyens erste Rede zur Lage der EU nach Wiederwahl
9.09.2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann am Mittwoch bei ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union nach ihrer Wiederwahl und nach einem abgelehnten Misstrauensvotum mit einer heißen Debatte mit den EU-Abgeordneten in Straßburg rechnen. Das Parlament steht dem EU-US-Handelsabkommen und den Vorschlägen für das nächste mehrjährige EU-Budget kritisch gegenüber, und fordert konkrete Ansagen. Große Themen werden auch die Kriege in der Ukraine und Nahost sein.
Führerschein-Causa: Mögliche Lösung des Prüfermangels im Paragrafendschungel
9.09.2025 Das Ministerium gibt rund um den Führerschein die Spielregeln vor. Eine Regel wurde bislang noch wenig genutzt.
Weißes Haus: USA warnten Katar vor Angriff durch Israel
10.09.2025 Die USA haben den verbündeten Golfstaat Katar nach Angaben des Weißen Hauses vor dem Luftangriff durch Israel gewarnt.
Französischer Verteidigungsminister Lecornu zum Premier ernannt
9.09.2025 Einen Tag nach dem Sturz der Regierung ist Frankreichs neuer Premierminister ernannt.
Größter Staudamm Afrikas in Betrieb genommen
9.09.2025 Der "Grand Ethiopian Renaissance Dam" (GERD) am Blauen Nil ist als größter Staudamm Afrikas offiziell in Betrieb gegangen.
Frankreichs Premier Bayrou zurückgetreten
9.09.2025 Frankreichs Premier François Bayrou hat nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Bis zur Nominierung eines Nachfolgers werden er und sein Kabinett geschäftsführend im Amt bleiben, hieß es auf der offiziellen Regierungs-Webseite.
"Kleiner Streit mit der Frau" - Empörung über Trump-Aussagen zu häuslicher Gewalt
10.09.2025 US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen über häusliche Gewalt Empörung ausgelöst.
Eggler-Bargehr mahnt: “Nur weil eine Stelle geschaffen wird, ist noch nichts passiert”
9.09.2025 Land richtet Stelle zum Bürokratieabbau ein. Der Landesrechnungshof begrüßt diesen Schritt, fordert jedoch auch Zählbares.
Land schafft Anlaufstelle für Bürokratieabbau: Was steckt dahinter?
10.09.2025 Mit einer Kompetenz- und Anlaufstelle will die Landesregierung bürokratische Hürden abbauen. Wie sie im Detail aussieht und arbeiten wird, erklärt der Landeshauptmann.Regierung will Erneuerbaren-Ausbau mit Gesetz beschleunigen
9.09.2025 Die Koalition bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat den lang erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien zur Begutachtung vorgelegt. Kritik am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) kommt von den Grünen und der Erneuerbaren-Branche.
Pensionen: Weiter Gegenwind für Regierungsplan
9.09.2025 Die sozialdemokratischen Seniorenvertreter lehnen eine Pensionsanpassung unter der Teuerung nach wie vor ab.
Lkw-Maut: Protest vor Verkehrsministerium in Wien steht bevor
9.09.2025 Rund um die geplante Anhebung der Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen wird am Mittwoch in Wien protestiert.
Quereinstieg als Lehrer: “Die ersten Jahre sind für alle hart”
9.09.2025 Der Trend zum Quereinstieg im Lehrberuf nimmt zu, wie aktuelle Zahlen der OECD zeigen. Ein Direktor erzählt, wie es funktionieren kann.
Republik Österreich stockt zehnjährige Anleihe auf
9.09.2025 Am Dienstag hat die Republik Österreich ihre zehnjährige Anleihe erweitert und dadurch 1,15 Milliarden Euro am Markt aufgenommen.
Israel zu Waffenruhe auf Basis von Trumps-Vorschlag bereit
9.09.2025 Israels Außenminister hat Bereitschaft für eine Vereinbarung für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg auf Grundlage des neuen US-Entwurfs erklärt. "Präsident (Donald) Trump hat es vor zwei Tagen deutlich gesagt: Israel hat JA zu seinem Vorschlag gesagt", sagte Gideon Saar nach Angaben seines Büros bei einem Besuch in Kroatien am Dienstag. Israel wolle den Gaza-Krieg auf Basis des Vorschlags und "in Übereinstimmung mit den vom Sicherheitskabinett festgelegten Grundsätzen" beenden.
Hoher Besuch aus China am Freitag in Wien
9.09.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kommt diese Woche in Wien mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammen.
Mehr als 70 Tote bei Islamisten-Angriff auf Dorf im Kongo
9.09.2025 Bei einem Angriff der islamistischen Miliz ADF im Ostkongo sind nach Polizeiangaben mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen.
Rückzahlungsaufforderungen an Ukrainer im Bezirk Amstetten: Debatte eskaliert
9.09.2025 In Schreiben mit Rückzahlungsaufforderungen an geflüchtete Ukrainer orten die niederösterreichischen Grünen "Behördenwillkür" und "Rechtsbruch".
Trump unter Druck: Brisante Geburtstagsbotschaft an Epstein aufgetaucht
9.09.2025 Ein neu veröffentlichtes Geburtstagsbuch aus dem Epstein-Nachlass enthält einen angeblichen Beitrag von Donald Trump – samt Silhouettenzeichnung und anzüglicher Botschaft.
Neues Banksy-Werk an Londoner Gerichtsgebäude wird bald entfernt
9.09.2025 Ein neues Werk des britischen Künstlers Banksy hat mitten in London für Verwunderung und Aufsehen gesorgt.Hausdurchsuchung bei Neonazi Küssel am Dienstag
9.09.2025 Bei Neonazi Gottfried Küssel hat es am Dienstag eine Hausdurchsuchung gegeben. Das bestätigte sein Anwalt auf Nachfrage der APA. Weitere Details zur Aktion sind vorerst nicht bekannt. Laut der Aktivistengruppe "Stoppt die Rechten" soll es ein größeres Polizeiaufgebot vor Küssels Haus gegeben haben.
Beamte: Regierung sucht das Gespräch
9.09.2025 Die Regierung versucht den Beamten-Gehaltsabschluss für 2026 aufzuschnüren.
Chicago: US-Regierung startet "Blitz"-Einsatz der Einwanderungspolizei
9.09.2025 Die US-Einwanderungspolizei ICE hat am Montag einen groß angelegten Einsatz in der Metropole Chicago begonnen. Die Aktion trägt den Titel "Midway Blitz" und wurde vom Weißen Haus mit der Bekämpfung "krimineller illegaler Ausländer" begründet.Kickl im ORF-Sommergespräch: "Es geht unserer Wirtschaft jetzt an den Kragen"
9.09.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich im ORF-Sommergespräch zur Wirtschaft, den Pensionen und seiner Zukunft geäußert.
Fix war gestern: Regierung stellt Beamten-Plus für 2026 infrage
9.09.2025 Trotz abgeschlossenem Kollektivvertrag sollen Beamtengehälter 2026 noch einmal auf den Verhandlungstisch – Grund ist die angespannte Budgetsituation.
Kommentar: Bewährungsprobe
9.09.2025 In wahlfreien Jahren müssen Regierungsparteien nicht wie ein vor Angst erstarrtes Kaninchen vor der Schlange sitzen. Sie haben Gestaltungsspielraum und müssen sich bei notwendigen, aber unpopulären Maßnahmen nicht vor einem nahen Wahltag fürchten. Die Zeit heilt auch hier Wunden, vor allem wenn eingespartes Geld rechtzeitig vor der nächsten Wahl wieder unter die Leute gebracht wird.
Führerschein-Causa: Nebeneinkünfte von Beamten sind offenbar Nebensache
9.09.2025 Höchstgrenzen für Nebeneinkünfte kennt man in Österreich nicht, sei es bei Gemeinde, Land oder Bund.
Frankreich: Vertrauensfrage verloren - Macron unter Druck
9.09.2025 Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert. Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung krachend.
"Das wäre ein fatales Signal" – Kickl gegen soziale Staffelung bei Pensionen
9.09.2025 Im ORF-Sommergespräch spricht FPÖ-Chef Herbert Kickl über russisches Gas, Steuerentlastung, Pensionsanpassung und sein Nein zu einem politischen Wechsel nach Kärnten.
Regierung will noch einmal über Beamten-Abschluss reden
9.09.2025 Die Regierung versucht den Beamten-Gehaltsabschluss für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. In einem Brief an die Belegschaftsvertretung, der der APA vorliegt, lädt Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) die Vorsitzenden der Beamten- und der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Eckehard Quin bzw. Christian Meidlinger zu "einem Gespräch zur Gehaltsentwicklung". Eigentlich hatte man im Vorjahr schon für 2026 abgeschlossen, und zwar mit 0,3 Prozent über der Inflation.Nordkorea testet leistungsstarkes Raketentriebwerk - Bericht
9.09.2025 Nordkorea hat laut eigenen Angaben einen neuartigen Feststoffantrieb für Interkontinentalraketen getestet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, habe Machthaber Kim Jong Un dem neunten und finalen Bodentest des neuen Triebwerks an der Akademie für chemische Materialien in der Hauptstadt Pjöngjang persönlich beigewohnt.
US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump
9.09.2025 Ein Berufungsgericht in New York hat die Millionenstrafe gegen US-Präsident Donald Trump bestätigt.
Seniorenvertreter machen bei Pensionserhöhungen Druck
8.09.2025 Der Seniorenrat fordert die vollständige Anpassung der Pensionen an die Inflation um 2,7 Prozent und sieht Pensionisten durch die Teuerung stärker betroffen. Zudem hätten Pensionisten bereits einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung durch erhöhte Krankenversicherungsbeiträge geleistet.
Weitere Entwertung vieler Pensionen
8.09.2025 Regierung für gestaffelte Anpassung: Experte Mazal sieht Weg Richtung Einheitspension.
Wenn das Kind krank ist und der Job ruft: Was ist zu tun?
8.09.2025 Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema "Pflegeurlaub" beziehungsweise Pflegefreistellung.
"Fridays For Future"-Proteste vor ÖVP-Zentrale angekündigt
8.09.2025 Nach der Ankündigung von vergangener Woche, dass Österreich gemeinsam mit weiteren EU-Staaten die Entscheidung über das europäische Klimaziel 2040 verschieben will, haben "Fridays For Future" jetzt Proteste vor der ÖVP-Zentale angekündigt.
Wiener Grüne kritisieren Sparpaket der Stadt
9.09.2025 Die Wiener Grünen äußerten am Montag starke Kritik an den kürzlich von der Stadt angekündigten Sparmaßnahmen.
Zocken fürs Landesbudget: WKV-Vorschlag sorgt für Kritik
8.09.2025 Die WKV will Glücksspielautomaten legalisieren und erhofft sich davon Steuereinnahmen. Vorarlberg verfolgte bislang eine strenge Linie.14 Tote bei Protesten in Nepal gegen Social-Media-Sperrung
8.09.2025 Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Nepal, unter anderem wegen der Sperrung von Online-Plattformen, sind dem staatlichen Fernsehen zufolge am Montag mindestens 14 Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere Menschen seien verletzt worden. Die Polizei setzte dem Bericht zufolge Tränengas und Gummigeschosse gegen junge Demonstranten in der Hauptstadt Kathmandu ein.
Pensionsverhandlungen nähern sich Abschluss
8.09.2025 Die Verhandlungen über die Pensionsanpassung 2026 stehen kurz vor dem Abschluss. Eine Einigung könnte noch diese Woche präsentiert werden – fix ist aber noch nichts.
Macron unter Druck: Premier droht das Aus in Nationalversammlung
8.09.2025 Frankreich steht vor einer politischen Zäsur: Premierminister François Bayrou stellt am Montag in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage. Fällt er durch, wäre dies nicht nur sein Ende im Amt – auch Präsident Emmanuel Macron geriete unter Druck.
Nahost - Spanien geht gegen Waffentransporte für Israel vor
8.09.2025 Spanien untersagt Schiffen und Flugzeugen mit Waffen für Israel die Nutzung seiner Häfen und seines Luftraums.