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  • VOL.AT
  • Politik

  • "Euthanasie gesunder Tiere" befürchtet auch die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, Madeleine Petrovic.

    Streit um Burgenland-Sicherheitsgesetz: Töten von Tieren soll legal werden

    16.01.2019 Im Burgenland sorgt ein Passus zur Tötung von ihren Besitzern abgenommenen Tieren im Entwurf zum Landessicherheitsgesetz für Aufregung. Grüne und Tierschützer befürchten aufgrund von Gesetzesentwurf Tötung gesunder Tiere.
    Mit der Initiative soll generell "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt werden.

    Initiativantrag für Kopftuchverbot an Volksschulen vertagt

    16.01.2019 Der Initiativantrag für ein Kopftuchverbot an Volksschulen ist am Mittwoch im Unterrichtsausschuss vertagt worden.
    Die Wiener NEOS schlagen eine Residenzpflicht für Asylberechtigte vor.

    Mindestsicherung: Wiener Neos schalten sich in Diskussion ein

    16.01.2019 In Sachen Mindestsicherung gibt es weiterhin Streit zwischen der Stadt Wien und dem Bund. Die Wiener NEOS schlagen nun erneut eine Residenzpflicht für Asylpflicht vor.
    Die Regierung hat heute den ersten Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung beschlossen.

    Ministerrat: Regierung beschloss ersten Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung

    16.01.2019 Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine nationale Anti-Korruptions-Strategie beschlossen. Dabei stehen vor allem Präventionsmaßnahmen im Vordergrund.
    Derzeit ist eine Abschiebung erst nach einer Verurteilung möglich.

    Abschiebung nur bei "besonders schweren Verbrechen" möglich

    17.01.2019 Begehen Flüchtlinge Verbrechen, wird immer der Ruf nach Abschiebung laut. Diese ist aber nur nach einer Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens und in sichere Drittstaaten möglich.
    Hartinger-Klein präsentierte am Mittwoch ihre Ziele.

    "Personalisierte Arbeitsmarktvermittlung": Hartinger-Klein präsentiert ihre Ziele für AMS

    16.01.2019 Beate Hartinger-Klein hat am Mittwoch ihre arbeitsmarktpolitischen Ziele präsentiert. In Zukunft will sie vor allem eine "personalisierte Arbeitsmarktvermittlung" forcieren.
    Innenminister: Völkerrechtliche Bestimmungen sind auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen

    Kickl will bei Abschiebungen "bisserl kreativ" sein

    16.01.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drängt auf Verschärfungen bei der Aberkennung von Asyl.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz

    Das wurde heute im Ministerrat beschlossen

    16.01.2019 Der Ministerrat tritt am Mittwoch im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Wir übertrage live ab 10:30 Uhr.
    Aggressives Verhalten in AMS-Kursen wurde als zumutbar beurteilt.

    Urteil: Aggressives Verhalten in AMS-Kursen zumutbar

    16.01.2019 Laut Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist aggressives Verhalten in AMS-Kursen den Trainern zumutbar und nicht zwangsläufig ein Grund für Sanktionen.

    Brexit - EU-Ratsvorsitz: "Neuverhandlung ist keine Option"

    16.01.2019 Die EU will nach der Abstimmungsniederlage für den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus nicht ein neues Austritts-Abkommen mit London verhandeln.
    Premierministerin Theresa May spricht nach der verlorenen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament.

    VN-Podcast: Brexit - entscheidende Stunden für Theresa May

    16.01.2019 Am Freitag, dem 29. März, verlassen die Briten die europäische Union. Und noch immer ist nicht klar, wie dies vonstatten gehen soll.
    Die härteste Kritik musste Peter Hacker einstecken.

    FSG-Funtionär Josef Hübner kritisierte Wiener SPÖ

    15.01.2019 In der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gibt es Ärger über einen Gewerkschaftsfunktionär aus den eigenen Reihen. Dieser wurde bereits zuvor durch Kritik auffällig.
    Niederlage für Theresa May.

    Londoner Unterhaus lehnt Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit ab

    16.01.2019 Das britische Parlament hat das mit der Europäischen Union vereinbarte Austrittsabkommen mit einer großen Mehrheit von 432 zu 202 Stimmen abgelehnt.
    Die Labour-Politikerin Tulip Siddiq verschiebt für die Brexit-Abstimmung den Geburtstermin ihres Sohnes.

    Politikerin verschiebt Geburt für Brexit-Abstimmung

    15.01.2019 Die britische Politikerin Tulip Siddiq ist hochschwanger und sollte eigentlich am heutigen Dienstag ihr Baby per Kaiserschnitt auf die Welt bringen.
    Michael Ludwig zeigte sich erbot über das "Wien-Bashing" der Bundesregierung.

    Wiener Bürgermeister bekrittelt "Wien-Bashing" der Bundesregierung

    16.01.2019 Nach dem jüngsten Konflikt mit der Bundesregierung zeigt sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig nun erbost über das laut ihm von der Regierung betriebene "Wien-Bashing".
    Klaus Schneeberger betont, dass das Asylrecht ein sensibles persönliches Recht ist.

    Niederösterreich: Volkspartei fordert schnellere Abschiebung von straffälligen Asylwerbern

    16.01.2019 In Niederösterreich fordert die Volkspartei eine schnellere Abschiebung von straffälligen Asylwerbern. Diese Forderung resultiere unter anderem aus "aktuellem, traurigem Anlass".
    Die meisten Gewaltverbrechen spielen sich innerhalb der Familie oder des Bekanntenkreises ab.

    "Ein Mord passiert nicht von einem Tag auf den anderen"

    16.01.2019 Im Kampf gegen Gewalt sowie Delikte gegen Leib und Leben will die Taskforce "Strafrecht" weitere Aktionen setzen. Besonders der Prävention soll besonderes Gewicht zukommen.
    Bürgermeister Ludwig spricht sich für ein Waffenverbot in ganz WIen aus.

    Ludwig zu Waffenverbot in Wien: "Entweder gar nichts oder alles"

    15.01.2019 Obwohl Wien zu einer der sichersten Großstädte der Welt zähle, will Bürgermeister Michael Ludwig ein Waffenverbot in der ganzen Stadt durchsetzen. Einzelne Zonen, wo Waffen verboten sind, hält er für nicht sinnvoll.
    Der junge Außenminister Tschechiens stattet Wien einen Besuch ab.

    Tschechiens Außenminister Petricek besucht Wien

    15.01.2019 Tschechiens Außenminister Tomas Petricek stattet Wien am Donnerstag einen Besuch ab. Auf der Agenda stehen ein Treffen mit Außenministerin Kneissl, aber auch mit Kanzleramtsminister Blümel.
    Kanzleramtsminister Gernot Blümel sieht die Deutschförderklassen positiv.

    Blümel: Deutschförderklassen würden Mindestsicherung vorbeugen

    15.01.2019 Laut Kanzleramtsminister Gernot Blümel beugen Deutschförderklassen davor vor, in die Mindestsicherung zu fallen. Erste Zahlen sollen im März folgen.
    Der Streit um die Mindestsicherung zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien geht weiter.

    Mindestsicherung: Wien wehrt sich gegen Vorwürfe der Bundesregierung

    15.01.2019 Der Streit zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien rund um die Mindestsicherung geht weiter. Rot-Grün wehrt sich nun gegen die Vorwürfe.
    Britische Premierministerin May strebt laut Medienbericht bei Niederlage im Parlament ein zweites Votum über den Brexit an.

    Brexit-Deal: May auf Konfrontationskurs mit Parlament

    15.01.2019 Die britische Premierministerin Theresa May hält trotz der zu erwartenden Niederlage im Parlament am Dienstagabend weiter am Brexit-Deal fest. Nur die Zustimmung zum Austrittsabkommen könne einen chaotischen EU-Austritt am 29. März oder eine Abkehr vom Brexit verhindern, warnte May am Montag bei einem Auftritt im Unterhaus. "Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance", rief May den Abgeordneten zu.
    Rendi-Wagner will Sonderurlaub und eine bessere arbeitsrechtliche Absicherung für freiwillige Helfer.

    SPÖ: Freiwillige Helfer sollen finanzielle Unterstützung bekommen

    15.01.2019 Zahlreiche freiwillige Helfer stehen derzeit im Kampf gegen die Schneemassen im Dauereinsatz. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert nun, einen Verdienstentgang aus dem Katastrophenfonds zu ersetzen sowie fünf Tage Sonderurlaub.
    Angespannte Stimmung zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem türkischen Pendant Recep Tayip Erdogan.

    Türkei fordert von Trump Respekt

    14.01.2019 Die türkische Regierung hat am Montag scharf auf eine neue Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. Der drohte zuvor der Türkei im Kurznachrichtendienst Twitter, sie werde "wirtschaftlich zerstört", sollte sie kurdische Truppen in Nordsyrien angreifen.
    Grünen-Spitzenkandidatin Hebein spricht sich gegen die Veränderungen bei der Mindestsicherug aus.

    Mindestsicherung: Grüne sprechen sich gegen "Armutsförderungsgesetz" aus

    15.01.2019 Die Grünen lehnen die Kürzung der Mindestsicherung ab. Birgit Hebein, Grünen-Spitzenkandidatin sprach sich gegen das "Armutsförderungsgesetz" aus und erhält Unterstützung aus Salzburg und Vorarlberg.
    Das Renner-Instiut zieht mit der neuen Chefin Doris Bures nach Wien-Favoriten.

    Renner-Institut zieht mit neuer Chefin nach Wien-Favoriten

    14.01.2019 Doris Bures wird die neue Chefin am Renner-Institut. Gleichzeitig wird dieses nach Wien-Favoriten übersiedeln. Das Insitut will sich nach außen öffnen und Digitalisierung als zentrales Thema festlegen.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert die Wortwahl der FPÖ gegenüber der Caritas.

    Caritas-Streit: Bundeskanzler Kurz verurteilt FPÖ-Wortwahl

    14.01.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz verteidigte die Caritas gegen die Kritk der FPÖ. Norbert Hofer trat daraufhin auf die Bremse.
    Beate Meinl-Reisinger kündigte ein Gesamtkonzept für die Pflege an.

    NEOS setzen 2019 Schwerpunkt auf Pflege

    14.01.2019 Die NEOS widmen sich im Jahr 2019 verstärkt dem Thema Pflege und arbeiten gemeinsam mit Ex-Ministerin Kdolsky an einem Gesamtkonzept, dies kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an.
    Auch Ambros solidarisiert sich mit der Protestinitiative von SOS Mitmensch.

    "Kampf gegen Armut“: Promis unterstützen Initiative gegen Mindestsicherung Neu

    14.01.2019 Die Protestinitiative von SOS Mitmensch gegen die Kürzung der Mindestsicherung wird von zahlreichen österreichischen Promis unterstützt. Unter anderem haben sich bereits Wolfgang Ambros, Karl Markovic und Erwin Steinhauer gegen Kürzungen ausgesprochen.
    Kurz bekräftigt seine Kritik an Wien.

    Kritik an Wien: Bundeskanzler Kurz (ÖVP) bekräftigt Aussage

    14.01.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Kritik an dem Wiener Modell und verteidigt seine umstrittene Aussagen, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen.
    Experten diskutierten auf einer Tagung in Wien über das geplante Kopftuchverbot.

    Geplantes Kopftuchverbot der Regierung: Skepsis bei Experten

    13.01.2019 Bei der Tagung "Verhüllungsverbot an österreichischen Volksschulen: Hintergründe, Risiken, Nutzen" an der Universität Wien am Samstagnachmittag wurde unter anderem das geplante Kopftuchverbot an den Volksschulen heftig diskutiert.
    Gudenus übt heftige Kritik an dem Wiener Bürgermeister Ludwig.

    Gudenus will "rot-grüne Fremdherrschaft über Wien beenden"

    13.01.2019 Im Streit zwischen der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung kritisiert nun der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann, Johann Gudenus den Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
    Die Indexierung der Familienbeihilfe bleibt weiter umstritten.

    Kommt die Indexierung der Familienbeihilfe vor den EuGH? Österreichs Maßnahmen "diskriminierend"

    13.01.2019 Die Indexierung der Familienbeihilfe bleibt weiterhin umstritten. Das erwartete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich dürfte wohl bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen. 
    Auch EU käme nicht unbeschädigt davon

    Bei Brexit ohne Vertrag Milliardenkosten für EU-Länder

    14.01.2019 Ein ungeregelter Brexit würde nicht nur Großbritannien hart treffen, sondern auch die verbleibenden 27 EU-Mitglieder und deren Unternehmen mit zusätzlichen Milliardenkosten belasten Bis Ende kommenden Jahres müsste allein Deutschland bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, berichteten Medien unter Berufung auf Berechnungen des Brüsseler Bruegel-Forschungsinstituts.
    Sebastian Kurz und die ÖVP liegen in der Umfrage klar vorne.

    Umfrage: 39 Prozent würden Sebastian Kurz direkt zum Bundeskanzler wählen

    13.01.2019 Sebastian Kurz kann in der Kanzlerfrage erneut zulegen: Knapp 40 Prozent der Österreicher würden den ÖVP-Chef direkt zum Bundeskanzler wählen.
    Flüchtlingskoordinator Christian Konrad schießt gegen die FPÖ.

    Zitate der Woche - "Die FPÖ verhält sich wie Rotzbuben"

    13.01.2019 "Die FPÖ verhält sich wie Rotzbuben. Rotzbuben wissen nämlich meist nicht, wovon sie reden, und haben keine Ahnung vom Leben", verteidigt Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad die Caritas.
    Die Wiener müssen sich laut Ludwig die Kritik der Regierung nicht gefallen lassen.

    Kritik an Wien stößt Bürgermeister Michael Ludwig sauer auf

    13.01.2019 Bürgermeister Michael Ludwig will die Diskreditierung der Wiener Bevölkerung nicht zulassen und kontert nun der Kritik von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.

    Norbert Hofer im Interview: "FPÖ-Bürgermeister täte Wien sehr gut"

    12.01.2019 Dass es nach der Wien-Wahl im Jahr 2020 einen FPÖ-Bürgermeister geben könnte, davon zeigt sich Norbert Hofer überzeugt. Ein Wechsel "täte der Stadt sehr gut", so der Verkehrsminister im Interview.
    Die Regierungspläne wurden noch nicht bestätigt.

    Regierung plant Beobachtungsstelle gegen religiösen Extremismus

    13.01.2019 Eine von der Regierung geplante Beobachtungsstelle gegen religiösen Extremismus könnte beim Kultusamt im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Die Pläne wurden jedoch noch nicht bestätigt.
    Von 3. bis 5. Februar wird der Bundespräsident nach Isreal und Palästina reisen.

    Van der Bellen: Reise nach Israel und Palästina im Februar

    11.01.2019 Von 3. bis 7. Februar wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Frau nach Israel und Palästina reisen.
    Bundeskanzler Kurz gab heute eine Pressekonferenz zur kommenden Steuerreform.

    Regierungsklausur: Die bisher bekannten Steuerreform-Pläne

    11.01.2019 Die kommende Steuerreform wird wie erwartet in mehreren Stufen in Kraft treten.
    Bundeskanzler Kurz verärgert mit seiner Aussage viele Wiener.

    "Immer weniger stehen in der Früh auf": Wiener machen sich im Netz über Kurz-Sager lustig

    11.01.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz stichelte bei der Präsentation der Reformpläne der Mindestsicherung insbesondere gegen die Wiener. Diese lassen das nicht auf sich sitzen - und reagieren mit Wiener Schmäh und dem Hashtag #WienStehtAuf.
    Bei der Regierungsklausur wurde unter anderem über die Steuerreform gesprochen.

    Regierungsklausur: Die Themen am Tag Zwei

    11.01.2019 Bei der Regierungsklausur in Mauerbach wurden unter anderem die Steuerreform, die Pflege und die Digitalisierung thematisiert.
    August Wöginger und Walter Rosenkranz üben scharfe Kritik an der Stadt Wien.

    Mindestsicherung: Uneinigkeit zwischen Bundesregierung und Stadt Wien geht weiter

    11.01.2019 Die Koalition hält an ihren Reformplänen bei der Mindestsicherung fest. Scharf kritisiert wird weiterhin, dass Wien sich weigern will, die Reformen in dieser Form umzusetzen.

    Live-PK nach Regierungsklausur zur Steuerreform

    11.01.2019 VOL.AT überträgt live ab 11 Uhr die Pressekonferenz nach der Regierungsklausur mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache.
    Das Kopftuchverbot stellt für die Theologin keine Lösung dar.

    Kopftuchverbot an Schulen: "Verhüllungszwang geht nicht weg"

    11.01.2019 Die Theologin Andrea Lehner-Hartmann von der Uni Wien warnt davor, dass das Kopftuchverbot an Schulen den Verhüllungszwang der Mädchen nicht lösen werde.
    Maurer trifft Van der Bellen und Kurz in Wien.

    Antrittsbesuch des Schweizer Bundespräsidenten in Wien

    11.01.2019 Am Freitag trifft sich der neue Schweizer Bundespräsident mit Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz in Wien. Unter anderem stehen künftige Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz im Zentrum der Gespräche.
    Trump hat ein Problem mit Mauern

    Trump rät: Wenn ihr an eine Mauer kommt, klettert drüber

    10.01.2019 Das Internet kann unerbittlich sein - vor allem sein Erinnerungsvermögen. US-Präsident Donald Trump versucht dieser Tage, mit aller Macht den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen, auch und gerade um illegale Migranten von der Einreise abzuhalten. Deshalb will er eine möglichst große Barriere errichten, quasi ein unüberwindbares Bollwerk.
    Johann Gudenus, ortete etwa eine "totale und grundsätzliche Oppositionspolitik" gegen die Bundesregierung.

    Mindestsicherung: FPÖ und ÖVP verurteilen Haltung der Stadt Wien

    11.01.2019 DIe Oppostitionsparteien FPÖ und ÖVP verurteilt die Haltung der Stadt Wien in Bezug auf dei Änderungen in Sachen Mindestsicherungen bzw. Sozialhilfe.
    Die Ermittlungen wegen Verhetzung und Wiederbetätigung wurden eingestellt.

    Judenwitze auf Facebook: Keine Anklage gegen AktionsGemeinschaft

    10.01.2019 In geheimen Chat-Gruppen hatten Funktionäre der Studentenfraktion AktionsGemeinschaft antisemitische Witze gepostet. Die Staatsanwaltschaft sieht dabei aber weder den Tatbestand der Verhetzung noch einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz.

    Mindestsicherung: Wien wird Entwurf nicht umsetzen

    10.01.2019 Sollte der vorliegende Regierungsentwurf für die Mindestsicherung in der geplanten Form kommen, wird die Stadt Wien ihn nicht umsetzen.
    Alexander Van der Bellen stellt sich hinter die Caritas.

    Van der Bellen kontert Caritas-Kritik der FPÖ

    10.01.2019 Beim kurz vor Weihnachten ausgebrochenen Streit zwischen Caritas und FPÖ bezieht nun auch Bundespräsident Van der Bellen Stellung - und zwar auf der Seite der Caritas.
    Die Steuerentlastung soll 2020 starten.

    Regierungsklausur soll 4,5 Mrd. Euro Steuerreform auf den Weg bringen

    10.01.2019 Die Regierung will bei ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach bei Wien erste Details ihrer Steuerreform nennen.
    Heute beginnt die Regierungsklausur.

    Regierungsklausur in Mauerbach bei Wien: Erste Details zur Steuerreform

    10.01.2019 Bei der Neujahrsklausur der Regierung sollen erste Details zur Steuerreform bekannt werden. Geplant ist unter anderem eine Steuerentlastung ab 2020.
    Die Beratungen über das ORF-Volksbegehren wurden am Mittwoch im Verfassungsausschuss aufgenommen.

    "ORF ohne Zwangsgebühren": Verfassungsausschuss hat Beratungen gestartet

    10.01.2019 Am Mittwoch wurden die Beratungen über das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" im Verfassungsausschuss aufgenommen. Die Initiative hat 320.239 Unterschriften gebracht.
    Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer besucht am Freitag Wien.

    Neuer Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer besucht Wien

    9.01.2019 Österreich ist der erste Auslandsstopp des neuen Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer. Am Freitag wird der 68-Jährige mit militärischen Ehren von Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen.
    Verkehrsminister Norbert Hofer äußerte sich vor der Vienna Auto Show über die Autoindustrie.

    Hofer: 140er ließ Abgase nur leicht ansteigen

    9.01.2019 Private kaufen weniger E-Autos. Zwar steigen Neuzulassungen elektrischer Wagen weiter an, der Großteil entfällt jedoch auf Unternehmen. Für Verkehrsminister Norbert Hofer ist warten die Konsumenten auf günstigere Preise.
    An der Grenze zu Mexiko gibt es eine Sicherheitskrise

    Trump gibt Demokraten Schuld für Regierungsstillstand

    9.01.2019 US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten die Schuld für den seit fast drei Wochen anhaltenden Regierungsstillstand gegeben. An der Grenze zu Mexiko gebe es eine Sicherheitskrise, Drogen und illegale Einwanderer kämen in die USA, sagte der Republikaner am Dienstagabend in einer Rede an die Nation. Seine Regierung müsse darauf reagieren.
    47 Häftlinge flüchteten letztes Jahr aus österreichischen Gefängnissen.

    47 Häftlingen gelang im Vorjahr die Flucht aus dem Gefängnis

    9.01.2019 Zwischen Jänner und Ende Oktober 2018 versuchten 180 Häftlinge aus den heimischen Gefängnissen zu fliehen. 47 Personen ist die Flucht gelungen.
    Die SPÖ feiert ihr 130-jähriges Jubiläum.

    130 Jahre SPÖ: Rendi-Wagner mahnt zu Einigkeit

    8.01.2019 Anlässlich des 130-järhiegn Preijubiläums maht SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihre Genossen zur Einigkeit: Man müsse zurück zum Mut finden, "wo wir hart in der Sache diskutieren, aber dann auch gemeinsam für diese Sache eintreten".