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  • VOL.AT
  • Politik

  • Die Pressekonferenz startet am Dienstag Vormittag.

    LIVE: Pressekonferenz zur Sozialversicherungs-Reform

    22.05.2018 Nachdem sich ÖVP und FPÖ am Pfingstwochenende auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt haben, werden am Dienstag Vormittag die Eckpunkte vorgestellt. Auf VIENNA.at können Sie sich den Live-Stream dazu anschauen.
    Puigdemont wird in Spanien Rebellion vorgeworfen

    Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden

    22.05.2018 Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Dies sei das Ergebnis einer Prüfung des spanischen Auslieferungsantrages, teilte die Behörde am Dienstag mit.
    Bundeskanzler und Vizekanzler präsentieren die Sozialversicherungsreform.

    Koalition führt "Österreichische Gesundheitskasse" ein

    22.05.2018 Die Regierungsspitze hat am Dienstag ihre Pläne für die Reform der Sozialversicherungen vorgelegt. Laut der Punktation, die am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen werden soll, ist eine Zusammenlegung der derzeit 21 Versichernugsträger auf vier oder fünf vorgesehen.
    Nun geht es darum, den Gipfel nicht platzen zu lassen

    Trump empfängt Moon zur Vorbereitung auf Kim

    22.05.2018 US-Präsident Donald Trump und Südkoreas Präsident Moon Jae-in tauschen sich am Dienstag in Washington über das Verhältnis zu Nordkorea aus. Das Treffen gilt als eine wesentliche Vorbereitung des für den 12. Juni geplanten Gipfels zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Zuletzt war dieses in Singapur anberaumte Treffen wieder in Frage gestellt worden.
    Giuseppe Conte wurde als neuer Premier vorgeschlagen.

    "Fünf Sterne" und Lega nominierten Conte als neuen Premier Italiens

    22.05.2018 Italiens Fünf Sterne-Bewegung und die rechte Lega haben Präsidenten Sergio Mattarella den Juristen Giuseppe Conte als Premier einer Regierung beider Parteien vorgeschlagen.
    Neo-US-Außenminister Mike Pompeo

    Pompeo kündigt "stärkste Sanktionen" gegen den Iran an

    22.05.2018 Die USA wollen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran den finanziellen Druck auf das Land massiv erhöhen. Washington werde "die stärksten Sanktionen ins der Geschichte" verhängen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington. "Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben.
    ÖVP un dFPÖ haben sich auf eine Kassen-Reform geeinigt.

    Sozialversicherung: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Kassen-Reform

    22.05.2018 Die Koalitionsparteien haben sich am Pfingstwochenende wie erwartet auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt.
    Am Dienstag wird die Reform der Sozialversicherung präsentiert.

    Reform der Sozialversicherung fix: Präsentation von ÖVP und FPÖ am Dienstag

    21.05.2018 ÖVP und FPÖ haben sich am Pfingstwochenende wie erwartet auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt. Die Eckpunkte sollen am Dienstag vorgestellt werden.
    Am Donnerstag starten die Verhandlungen zum Ausbau der Kinderbetreuung.

    Bund startet Verhandlungen über Ausbau der Kinderbetreuung

    21.05.2018 Am Donnerstag fleischen Bund und Länder ums Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich. Der Schwerpunkt soll auf mehr Plätzen im Kindergarten und bei der Flexibilisierung der Öffnungszeiten liegen, wie das Büro der Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) mitteilte.
    SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried verdeutlicht im Nationalrat den Sinneswandel der FPÖ.

    CETA und Mordio - Eine kontroversielle Debatte

    21.05.2018 Das Handelsabkommen CETA ist nach wie vor umstritten. Die Regierung hat diese Woche den Weg für einen Beschluss im Nationalrat frei gemacht und damit eine heftige Debatte ausgelöst.
    SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher kritisiert die Regierungspläne erneut scharf.

    SPÖ-Kritik an Bundesregierung: Sozialversicherung-Reform bringt Leistungskürzungen

    20.05.2018 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert die Pläne der schwarz-blauen Regierung zur Sozialversicherung: "Dass diese Reform ohne Leistungskürzungen vonstattengeht, glaubt dieser Regierung niemand", so der SPÖ-Politiker.

    Neuer LK-Präsident Josef Moosbrugger im Interview

    21.05.2018 Josef Moosbrugger ist seit Dienstag neuer Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammer.
    Die Verschwörungstheorien konnten widerlegt werden. / Symbolbild

    Hitlers Tod: Französische Experten widerlegen Verschwörungstheorien

    19.05.2018 Französische Wissenschafter haben nach Untersuchungen die Verschwörungstheorien widerlegt, dass Adolf Hitler den Zweiten Weltkrieg überlebt habe.
    Pfarrer wurde suspendiert

    Missbrauchsvorwurf gegen Pfarrer in NÖ

    19.05.2018 Im Fall um den Vorwurf gegen einen Pfarrer, der in den 1990er-Jahren in Niederösterreich eine Minderjährige missbraucht haben soll, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg.

    38 Prozent für hypothetische "Liste Kurz" in Deutschland

    20.05.2018 Eine hypothetische "Liste Kurz" könnte bei Bundestagswahlen in Deutschland 38 Prozent der Stimmen erreichen.
    Das Außenministerium warnt vor Gefährdung des diplomatischen Dienstes.

    Außenministerin Kneissl für Beibehaltung der Familienbeihilfe für Auslandsbeamte

    18.05.2018 In der Debatte um die Familienbeihilfe warnt das Außenministerium nun vor einer Gefährdung des diplomatischen Dienstes durch die Streichung für Auslandsbeamte. Kneissl zeigt sich zuversichtlich, dass das Gesetz noch im Sinne der Bediensteten abgeändert wird.
    Finanzminister Löger sieht keine Verlierer.

    Einigung bei Pflegeregress: Länder erhalten für 2018 bis zu 340 Mio. Euro

    18.05.2018 Bei der LH-Konferenz in Wien gibt es erste Fortschritte zum Thema Pflegeregress: Finanzminister Löger hat den Ländern bis zu 340 Millionen Euro für das Jahr 2018 zugestanden, diese Lösung wurde akzeptiert.
    Skripal wurde im März mit einem Nervengift vergiftet

    Russischer Ex-Spion Skripal aus Krankenhaus entlassen

    18.05.2018 Der vergiftete ehemalige russische Spion Sergej Skripal ist aus dem Krankenhaus im südenglischen Salisbury entlassen worden.
    Mahrer will als "Innovator" an neue Aufgaben herangehen.

    Mahrer fordert dringend Arbeitszeitflexibilisierung

    18.05.2018 Harald Mahrer will in seiner neuen Funktion als Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) als "Innovator" an neue Aufgaben herangehen. Für ihn gibt es keinen Unterschied zwischen den Branchen und sieh Arbeitnehmer als wichtigen Teil der Gesamtheit.
    Ein Pflege-Kompromiss ist noch nicht in Aussicht.

    Pflegeregress: Einigung noch nicht in Sicht

    18.05.2018 Am Freitag hat die Landeshauptleutekonferenz im Wiener Rathaus begonnen, bei der es hauptsächlich um die Pflegefinanzierung geht. Bei der Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses wurde nur wenig Verhandlungsbereitschaft gezeigt.
    Die französischen Behörden konnten einen weiteren Anschlag verhindern

    Behörden vereitelten Anschlag in Frankreich

    18.05.2018 Eine Woche nach der Messerattacke in Paris haben die französischen Behörden nach Regierungsangaben einen weiteren Anschlag vereitelt.
    Auch Landeshauptmann Wallner wird an der Konferenz teilnehmen.

    LH-Konferenz: Teil-Einigung bei Kompetenz-Bereinigung

    18.05.2018 Regierung und Landeshauptleuten ist am Freitag eine Grundsatz-Einigung in Sachen Kompetenz-Bereinigung gelungen.
    Der neue US-Botschafter Traina ist am Freitag in WIen angekommen.

    Neuer US-Botschafter in Wien angekommen

    18.05.2018 Am Freitag in der Früh ist der neue US-Botschafter Trevor Traina mit seiner Ehefrau Alexis am Wiener Flughafen angekommen, der von US-Präsident Donald Trump nominiert und bestätigt wurde. Nun bezieht er die Botschafterresidenz.
    Es gibt kein Verfahren wegen "Baby-Hitler töten!"-Sujet.

    Kein Verfahren wegen "Baby Hitler"-Sujet

    18.05.2018 Obwohl das deutsche Satiremagazin "Titanic" ein Sujet mit einem Bild von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem Text "Baby-Hitler töten!" darauf veröffentlichte, muss das Blatt trotzdem keine Konsequenzen fürchten.
    Avramopolous und Kickl sind für eine "zukunftsfähige Sicherheitsunion".

    "Zukunftsfähiger Sicherheitsunion": Avramopoulos und Kickl einig

    17.05.2018 EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) haben am Donnerstag über die Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in den Bereichen Migration, Asyl und Sicherheit besprochen. Es soll auf "eine bürgernahe, krisenfeste und zukunftsfähige Sicherheitsunion" hingearbeitet werden.
    Greenpeace ist etwa überzeugter Gegner von CETA.

    Was ist CETA: Das Freihandelsabkommen in wenigen Minuten erklärt

    17.05.2018 Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gilt als umstritten, am Mittwoch wurde das Abkommen auch im österreichischen Ministerrat bewilligt. Die Opposition wettert dagegen, doch was ist CETA überhaupt?
    Ab morgen beginnen die Gegenmaßnahmen.

    Iran-Deal: EU startet mit Abwehr von US-Sanktionen

    17.05.2018 Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran wird die EU-Kommission eine Notfallverordnung zur Abwehr von US-Sanktionen gegen europäische Firmen aktivieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Sofia, den Prozess für das "Blocking Statute" von 1996 werde am morgigen Freitag in der Früh starten.
    Michael Ludwig hat seinen Vorsitz abgegeben.

    Floridsdorfer Bezirkspartei an Papai übergeben

    17.05.2018 Michael Ludwig hat seinen Vorsitz der Bezirks-SPÖ in Floridsdorf wegen der anstehenden Übernahme des Bürgermeisteramts abgegeben.
    Die Deutsch-Förderklassen wurden beschlossen.

    Nationalrat beschließt Deutschförderklassen

    17.05.2018 Am Donnerstag wurden nun die umstrittenen Förderklassen von ÖVP und FPÖ beschlossen worden, die ab kommenden Schuljahr in Kraft treten sollen. Schulanfänger, die dem Unterricht nicht ausreichend folgen können, sollennach eigenem Lehrplan in eigenen Klassen unterrichtet werden.
    Michael Ludwig sollte der neue Bürgermeister werden.

    Wiener SPÖ: Opposition kein Interesse an Ludwig als Bürgermeister

    17.05.2018 NEOS und ÖVP kündigten am Donnerstag an, Ludwig in der Gemeinderatssitzung am 24. Mai in Wien die Zustimmung zu verweigern. Ebenso hat auch die FPÖ verkündet, dass sie nicht für den neuen Stadtchef und die zukünftigen Stadträte stimmen werden.
    Kritik an Weidel nach "Kopftuchmädchen" und "Taugenichtse"-Sager.

    AfD-Fraktionschefin löst mit ausländerfeindlicher Rede Tumulte aus

    17.05.2018 Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat mit einer ausländerfeindlichen Rede Tumulte im Deutschen Bundestag ausgelöst.
    Schwarz wird Bischof von St. Pölten

    Alois Schwarz ist neuer katholischer Bischof von St. Pölten

    17.05.2018 Der Vatikan hat die Ernennung von Alois Schwarz zum neuen römisch-katholischen Bischof von St. Pölten offiziell bekanntgegeben.
    Steger neuer ORF-Stiftungsrat

    ORF-Stiftungsrat wählte Steger zum Vorsitzenden

    17.05.2018 Der freiheitliche Stiftungsrat und frühere FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger ist am Donnerstag zum neuen Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats bestellt worden.
    Salvini zeigt sich unerschrocken.

    250-Milliarden-Schuldenerlass, Euro-Aus: Italien schockt Europa

    17.05.2018 Ein Entwurf für ein Koalitionspapier der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, laut dem sich die neue italienische Regierung um einen Austritt Italiens aus der Eurozone bemühen wolle, hat für Aufregung gesorgt.
    WKÖ-Präsident Christoph Leitl

    WKÖ drängt auf Lösung für Asylwerber in Lehre

    17.05.2018 Die Wirtschaftskammer drängt auf eine Lösung für Jugendliche aus Drittstaaten, die in Österreich eine Lehre absolvieren.
    Viele Punkte der Fremdenrechtsnovelle werden von den Begutachtern kritisiert.

    Neues Fremdenrecht: Kritik an Bargeld-Abnahme von Asylwerbern

    17.05.2018 In der Debatte rund um das neu geplante Fremdenrecht werden gleich mehrere Punkte kritisiert. Beispielsweise soll es künftig möglich sein, Asylwerbern Bargeld abzunehmen, was laut Stadt Wien, Grünen Landesräten oder der Agenda Asyl weit mehr Kosten verursachen als abdecken würde.
    Die rechtlichen Grundlagen für die Einführung von Deutschklassen werden am Donnerstag geschaffen.

    Einführung von Deutschklassen: Nationalrat schafft rechtliche Grundlagen

    17.05.2018 Am Donnerstag wird die Einführung von Deutschklassen an Schulen in Österreich im Nationalrat durch die Schaffung der nötigen rechtlichen Grundlagen konkretisiert. Künftig soll außerdem auch rascher gegen Schulschwänzen vorgegangen werden.

    CETA: So veräppelt die SPÖ HC Strache

    17.05.2018 Mit einem "korrigierten" Facebook-Posting von HC Strache zieht die SPÖ die FPÖ durch den Kakao.
    Förderklassen für Schüler mit schlechten Deutsch-Kenntnissen

    Nationalrat beschloss Deutschförderklassen

    17.05.2018 Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der Nationalrat am Donnerstag die umstrittenen Deutsch-Förderklassen beschlossen.
    Lega-Chef Matteo Salvini will nun über Ämter sprechen

    Einigung über Regierungsprogramm in Rom

    16.05.2018 In Italien haben die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung den Entwurf für ein gemeinsames Regierungsprogramms fertiggestellt.
    Diplomaten aus 29 Staaten setzen sich in Wien gegen Homophobie ein.

    Diplomaten von 29 Botschaften in Wien treten gegen Homophobie auf

    16.05.2018 Am Mittwoch haben in Wien ansässige Diplomaten aus Botschaften von 29 Staaten in Europa, Asien, Amerika und Ozeanien volle Menschenrechte für Angehörige von Schwulen, Lesben und Transsexuellen gefordert. Sie treten gegen die Diskriminierung dieser sexuellen Minderheiten auf, denn einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen seien in 75 Staaten immer noch kriminalisiert.
    Ab Mitte Juli soll ein Testlauf auf der A4 starten. Dann wird der Pannenstreifen bei Stau geöffnet.

    Pannenstreifen auf Wiener A4 ab Mitte Juli bei Stau befahrbar

    16.05.2018 Bei Stau kann ab Mitte Juli auf der Ostautobahn A4 zwischen Simmeringer Haide und dem Knoten Schwechat auch der Pannenstreifen befahren werden. Verkehrskameras messen dabei automatisch das Verkehrsaufkommen auf der Wiener Autobahn.
    Experten nach Erkundungsmission: Chlorgas "wahrscheinlich als chemische Waffe".

    OPCW bestätigte Einsatz von Giftgas im Februar in Syrien

    16.05.2018 Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat den Einsatz von Giftgas bei einem Angriff in Syrien im Februar bestätigt.
    Guatemala folgte dem Beispiel der USA

    Palästina zog Botschafter aus Österreich ab

    16.05.2018 Nach der umstrittenen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat die Palästinenserführung vier ihrer Botschafter aus europäischen Ländern zu Konsultationen zurückgerufen.
    Einbürgerungen von Jänner bis März - Ein Drittel wurde bereits in Österreich geboren.

    Einbürgerungen im ersten Quartal leicht gestiegen

    16.05.2018 Die Zahl der Einbürgerungen ist im ersten Quartal 2018 leicht gestiegen. Laut Statistik Austria haben von Jänner bis März 2.561 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten (plus 5,7 Prozent).
    Vor der Wahl waren Freiheitliche noch gegen den Freihandelspakt mit Kanada.

    CETA - FPÖ stimmt "ruhigen Gewissens" zu

    16.05.2018 Die FPÖ war vor der Wahl gegen Freihandelsabkommen wie CETA. Noch vor dem Sommer wird der Pakt mit den Stimmen der Freiheitlichen im Parlament "ruhigen Gewissens" ratifiziert. Das bestätigte deren Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal".
    Merkel äußert sich mit deutlicher Kritik.

    Foto mit Erdogan: Deutliche Kritik von Merkel an Özil

    16.05.2018 Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich über ihren Sprecher kritisch zu dem Treffen der beiden Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geäußert.
    Seit 7 Uhr früh behindern die Greanpeace-Aktivisten den Eingang zum Bundeskanzleramt.

    Greenpeace-Aktivisten ketteten sich vor dem Wiener Bundeskanzleramt an

    16.05.2018 Rund 30 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace ketteten sich am Mittwochmorgen in Wien vor dem Bundeskanzleramt mit Stahlketten an. Sie protestierten gegen den Beschluss des Freihandelsabkommens CETA.
    FPÖ wird zustimmen.

    Bundesregierung segnet Freihandelspakt ab

    16.05.2018 Die Bundesregierung wird das EU-Kanada-Freihandelsabkommenam Mittwoch im Ministerrat abnicken. Das wurde der APA von einem Außenamtssprecher bestätigt.
    Der Verteidigungsminister besuchte die Jagdkommando-Kampfschwimmer.

    Verteidigungsminister Kunasek "auf Tauchstation" in Kroatien

    15.05.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek absolvierte im Rahmen seines Besuchs der Tieftauchfortbildung des Jagdkommandos in Kroatien einen Einweisungstauchgang.
    Wiens Bürgermeister Michael Häupl blickt auf seine Amtszeit zurück.

    Wiens Bürgermeister Häupl zufrieden mit neuem Regierungsteam unter Ludwig

    15.05.2018 Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigt sich zufrieden mit dem neuen Regierungsteam, das sein designierter Nachfolger Michael Ludwig zusammengestellt hat. "Ich halte das für einen sehr geglückten Vorschlag, den Dr. Ludwig der SPÖ hier gemacht hat", meinte er am Dienstag in einem Interview. Sein Résumé zur vergangenen Amtszeit: "Extrem herausfordernd, extrem lehrreich, extrem interessant. Kein Tag war wie der andere".
    Junge Österreicher sind EU-Kritisch

    Nur 51 Prozent der jungen Österreicher sehen EU positiv

    15.05.2018 Nur 51 Prozent der Jugendlichen in Österreich stehen der Europäischen Union positiv gegenüber.
    Die SPÖ und Liste Pilz kommen am Tag vor dem Ministerrat mit Kritik.

    Vor Ministerrat: Kritik der Opposition an Familienbonus und CETA

    15.05.2018 Vor dem Ministerrat am Mittwoch hagelt es von der Opposition erneut Kritik. Besonders der Familienbonus und das Handelsabkommen CETA stehen dabei im Fokus.
    Bei der Reform soll es etwa einen Konsens für die Erhaltung der AUVA geben.

    Reform der Sozialversicherungen verzögert sich: Was man bisher weiß

    15.05.2018 Die Punktation zur Reform der Sozialversicherungen wird laut Regierung zwar um einige Wochen verschoben, einige Eckpunkte sind aber schon klar. Hier lesen Sie, was sich künftig verändern wird.

    Putin eröffnete Brücke zwischen der Krim und Russland

    15.05.2018 Vier Jahre nach der Annexion der Krim hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag eine Brücke zwischen der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Festland eingeweiht.
    AUVA bleibt - Weitere Entwicklungen zur SV-Reform sollen folgen

    Sozialversicherung AUVA soll erhalten bleiben

    15.05.2018 Die Reform der Sozialversicherungen verzögert sich. Der APA wurde von Regierungsseite bestätigt, dass die Punktation dafür nicht wie ursprünglich geplant am morgigen Mittwoch im Ministerrat sein wird, sondern auf nächste oder übernächste Woche verschoben wird. Einige Eckpunkte der Reform sind aber schon klar, so soll es etwa einen Konsens für den Weiterbestand der AUVA geben.
    Michael Ludwig soll laut FPÖ im Fall ATIB mit dem Bund kooperieren.

    FPÖ setzt auf Kooperation mit Michael Ludwig im ATIB-Fall

    15.05.2018 Bei der Prüfung der AIB-Vereine durch den Bund setzt Innenminister Kickl auf die Hilfe von Wiens Bald-Bürgermeister Michael Ludwig. Die FPÖ fordert eine "100-prozentige Kooperation" zwischen Stadt Wien und Bund.
    Walter Meischberger sieht sich im Buwog-Prozess als Opfer.

    Meischberger-Website mit über 3.000 Besuchern

    15.05.2018 Die Homepage von Ex-FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger verzeichnete drei Wochen nach dem Start bereits 3.000 Besucher. Dort beschreibt er ausführlich seine Unschuld im Korruptionsprozess rund um die Buwog und den Linzer Terminal Tower.

    Arnold Schwarzenegger beim Klimagipfel in der Hofburg

    15.05.2018 Am heutigen Dienstag wurde in der Wiener Hofburg der zweite "Austrian World Summit" veranstaltet.