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  • Politik

  • Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert

    26.02.2021 Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet und der Beamte noch am Donnerstag vorläufig suspendiert.

    "Grüner Corona-Pass": Aussprache bei EU-Gipfel

    26.02.2021 Die EU will den "Grünen Corona-Pass" vorantreiben. Während manche Länder wie Österreich den Pass forcieren, sind anderen noch skeptisch. Die EU-Staaten wollen auch die Impfstoff-Produktion beschleunigen.

    Staatsanwaltschaft bei Brandstetter und Pilnacek

    26.02.2021 Ungewöhnlichen Besuch hat am Donnerstag der Verfassungsgerichtshof gehabt. Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien haben sich dort an den ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gewandt, um ein elektronisches Gerät sicher zu stellen. Nämliches wurde bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek vorgenommen, wurde der APA von der Staatsanwaltschaft bestätigt.

    Novomatic: Sponsoring ist keine Politikerbeeinflussung

    25.02.2021 Der Glücksspielkonzern Novomatic veröffentlichte am Donnerstag Fragen einer Recherchekooperation verschiedener Medien samt den Antworten darauf. Darin bestreitet der Konzern, Politiker durch Sponsorings beeinflusst zu haben.

    Kurz will Grünen Corona-Pass im Frühjahr

    25.02.2021 Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) begrüßen den Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einen europäischen "Grünen Pass" für Corona-Geimpfte, Genesene und Getestete.

    Corona-Besuchsregeln für Heime gelockert

    25.02.2021 Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag die aktuellen Lockdown-Regelungen bis 9. März mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne großteils verlängert.

    Ibiza-Video-Macher sagt in Wirecard-Ausschuss aus

    25.02.2021 Der deutsche U-Ausschuss zum Fall Wirecard beschloss die Zeugenladung von Ibiza-Video-Macher Julian H.. Die Auslieferung nach Österreich dürfte sich dadurch verzögern.

    Sonder-Nationalrat: Pandemie-Folgen für Frauen werden thematisiert

    25.02.2021 SPÖ, FPÖ und NEOS haben eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. In diesem sollen die Pandemie-Folgen für Frauen thematisiert werden.

    Zahl der Asylanträge im Vorjahr deutlich gestiegen

    25.02.2021 Trotz Corona-Pandemie ist die Zahl der Asylanträge in Österreich im Vorjahr zum ersten Mal seit der Flüchtlingskrise wieder gestiegen, und das immerhin um rund zehn Prozent.

    Kurz verteidigt Öffnungsschritte in "Bild"-Zeitung

    25.02.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt gegenüber der deutschen Tageszeitung "Bild" die im Nachbarland mit Verwunderung aufgenommenen Öffnungsschritte in Österreich.

    EU-Gipfel ringt um Grenzkontrollen

    25.02.2021 Der virtuelle EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird sich am Donnerstag (ab 15.00 Uhr) um die Koordinierung in der Coronavirus-Pandemie drehen. Für Aufregung dürften dabei die Reisebeschränkungen sorgen.

    Verlängerung der Kurzarbeit im Nationalrat beschlossen

    24.02.2021 Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit (gegen die NEOS) die Verlängerung der geltenden Kurzarbeitsregelung bis Mitte des Jahres beschlossen.

    Corona: Kurz will Grünen Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene

    25.02.2021 Bundeskanzler Kurz kann sich einen Corona-Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene vorstellen. So solle auch eine Reisefreiheit wieder möglich werden.

    Heumarkt: Ex-Minister Brandstetter als Beschuldigter

    24.02.2021 In der Causa rund um den Turmbau am Wiener Heumarkt soll nun auch der ehemalige von der ÖVP entsandte Justizminister und nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter als Beschuldigter geführt werden.

    Homeoffice: Bereits fertiger Steuerausgleich für 2020 kein Hindernis

    24.02.2021 Am Mittwochabend sollen die steuerlichen Regelungen zum Homeoffice im nationalrat beschlossen werden. Wer bereits seinen Steuerausgleich für 2020 gemacht hat, kann die steuerrechtlichen Möglichkeiten trotzdem nutzen, heißt es aus dem Finanzministerium auf APA-Anfrage.

    Grüne erteilen Medien-Plänen der ÖVP Absage

    24.02.2021 Die ÖVP holt sich für ihren Plan, Zitate aus Ermittlungsakten zu verbieten und die Auswertung von Kommunikation zu erschweren, eine Abfuhr beim grünen Koalitionspartner.

    17 Afghanen aus Österreich abgeschoben: Elf davon straffällig

    24.02.2021 Am Mittwoch wurden 17 Afghanen aus Österreich nach Afghanistan abgeschoben. Bei elf davon gab es zuvor eine rechtskräftige Verurteilung.

    Finanzminister Blümel wird von WKStA einvernommen

    24.02.2021 Am Freitag wird Finanzminister Blümel von der WKStA einvernommen. Er zeigte sich froh, dass er "die falschen Vorwürfe ausräumen" könne.

    Abschiebungen nach Afghanistan: Kritik ist groß

    24.02.2021 Allen menschenrechtlichen Bedenken zum Trotz: Österreich zieht weiter Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern nach Afghanistan durch. Unter ihnen sind auch Jugendliche und Kinder. Die Kritik daran ist groß.

    Opposition rechnete im Nationalrat mit Arbeitsmarktpolitik ab

    24.02.2021 Am Mittwoch wurde im Nationalrat von der Opposition mit der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung abgerechnet. So seien Hilfen ineffektiv, Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten katastrophal.

    Livestream: Neue Unterstützungen durch Familienpaket

    24.02.2021 Ab 11.00 Uhr präsentieren Sozialminister Rudolf Anschober und Familienministerin Susanne Raab die neuen Unterstützungen in den Bereichen Familie und Soziales. Wir berichten via Livestream.

    Neue Unterstützungen im Bereich Familie und Soziales

    24.02.2021 Familienministerin Susanne Raab wird gemeinsam mit Rudolf Anschober in seiner Funktion als Sozialminister die Pläne für neue Unterstützungsmaßnahmen vorstellen.

    Neue weisungsfreie Glücksspielbehörde geplant

    24.02.2021 Um Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik zu "entflechten", werden die Glücksspiel-Agenden aus dem Finanzministerium herausgelöst und in eine unabhängige Glücksspielbehörde übertragen.

    Regierungs-Bekenntnis zu Bundesstaatsanwalt ohne Details

    24.02.2021 Am Mittwoch wurde der Plan, eine unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft einzurichten, im Ministerrat formal festgeschrieben. Konkrete Details fehlen allerdings noch, diese sollen erst erarbeitet werden.

    Live nach dem Ministerrat

    24.02.2021 Themen im Ministerrat: Ernennung neuer Botschafter und das neue Coronapaket im Nationalrat.

    LIVE-Stream: Pressefoyer nach dem Ministerrat

    24.02.2021 Nach dem Ministerrat informiert die Regierung im Pressefoyer über die aktuellen Themen. Wir berichten ab 9:00 Uhr live von der Pressekonferenz.

    Weitere Corona-Pakete werden im Nationalrat beschlossen

    24.02.2021 Der Nationalrat beschließt heute diverse Corona-Regeln. In der "Aktuellen Stunde" werden die Themen Justiz und Beschäftigung behandelt. Wir berichten ab 9.00 Uhr via Livestream.

    160 Millionen Euro für Digitalisierungsfonds

    24.02.2021 Die Bundesregierung beschließt im heutigen Ministerrat den Digitalisierungsfonds in der Höhe von 160 Mio. Euro, mit dem das e-Government ausgebaut werden soll.

    Anschober: Bei starken Zuwächsen kommen wieder Verschärfungen

    24.02.2021 Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober sind erneute Verschärfungen dann unumgänglich, "wenn sich sehr starke unkontrollierte Zuwächse für die nächsten Wochen zeigen würden". Am Montag soll die Entscheidung fallen.

    Regierung hält an Fahrplan für Home-Office-Paket fest

    23.02.2021 Am Mittwoch sollen im Nationalrat vorerst nur die steuerrechtlichen Aspekte von Home-Office beschlossen werden, die arbeitsrechtlichen Punkte folgen dann bis Anfang April.

    Maskengegner Strache produziert in Serbien Vlies für Masken

    23.02.2021 Heinz Christian Strache, Ex-FPÖ-Chef und Kritiker einer Maskenpflicht in Coronazeiten, ist in Serbien an einer Firma beteiligt, die Vliesstoffe für genau solche Masken herstellt.

    Anschober verspricht Lockerungen bei Heim-Besuchen

    23.02.2021 Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Dienstag im APA-Interview Lockerungen bei den Besuchsregeln in Alters- und Pflegeheimen angekündigt.

    Wegen Corona: Anpassung der Richtwertmieten erst 2022

    24.02.2021 Die Erhöhung der Richtwertmieten, die für rund 500.000 Altbau- und Gemeindebau-Wohnungen schon im April anstehen würde, wird wegen der Coronakrise auf nächstes Jahr verschoben.

    Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Tirol um acht Tage

    23.02.2021 Die Grenzkontrollen Deutschlands an den Übergängen zu Tirol und Tschechien werden bis zum 3. März verlängert.

    HC Strache profitiert von Masken-Verkäufen

    23.02.2021 Wie die Krone kürzlich ermittelte, ist HC Strache an einer serbischen Firma beteiligt, die Filter-Vließ etwa für FFP2-Masken herstellt. Auf Facebook behauptet er allerdings, dass die Firma nichts mit Masken zu tun habe.

    Gespräche über Umbau und Aufsplittung der WKStA

    23.02.2021 Einem Medienbericht zufolge will die ÖVP die zuletzt heftig kritisierte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) umbauen und aufsplitten. Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, es gebe bereits Gespräche mit den Grünen.

    Wiener Kleingärten: Gemeinderat besiegelt Verkaufsende

    23.02.2021 In der Sitzung des Wiener Gemeinderates am Donnerstag wird durch einen Beschluss der rot-pinken Stadtregierung der Verkauf von Kleingärten, die in im Eigentum der Stadt Wien stehen, offiziell beendet.

    EU-Kommission fordert Erklärung zu deutschen Einreiseregeln

    23.02.2021 Deutschland gerät wegen der verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol immer stärker unter Druck.

    Pressekonferenz mit Blümel, Kocher und Schramböck

    23.02.2021 Live ab 11 Uhr: Pressekonferenz "Aktuelles zu Standort und Beschäftigung" mit Finanzminister Gernot Blümel, Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

    Plan für EU-Aufbaufonds bis Ende April

    23.02.2021 Die Bundesregierung will bis Ende April einen Plan erarbeiten, wie die für Österreich bestimmten rund drei Milliarden Euro aus dem 750 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds der EU verwendet werden sollen.

    "Babyelefanten"-Kampagne kostete 3,17 Millionen Euro

    23.02.2021 Aufgrund der Coronapandemie hatte die Bundesregierung eine "Babyelefanten"-Kampagne gestartet. Dafür wurden in Summe 3,17 Millionen Euro ausgegeben.

    Nationalrat beschäftigt sich mit Homeoffice-Regeln und Gratis-Tests

    23.02.2021 Das Nationalratsplenum am Mittwoch bringt eine Verlängerung zahlreicher Corona-Regelungen, etwa zugunsten von Schwangeren und Pendlern. Zudem gibt es künftig Gratis-Tests für daheim. Vorgesehen ist auch eine Debatte zum Mercosur-Abkommen. Dazu werden der Israelitischen Religionsgemeinschaft finanzielle Unterstützungen zugesagt.

    Bundesstaatsanwalt: Kogler besprach Pläne mit Juristinnen

    22.02.2021 Nachdem die ÖVP ihren Widerstand gegen einen Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette aufgegeben hat, wurden am Montag erste Schritte zur Umsetzung gesetzt.

    SPÖ: Aktion 40.000 gegen Langzeitarbeitslosigkeit

    22.02.2021 Die SPÖ drängt die Regierung, ein Programm gegen den coronabedingten Anstieg der Langzeitbeschäftigungslosigkeit aufzulegen. Es brauche "40.000 sinnvolle und neue Jobs für Langzeitarbeitslose", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag.

    Ibiza-Video: FPÖ sieht Van der Bellen involviert

    22.02.2021 Die FPÖ sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Geschehnisse rund um die Veröffentlichung des Ibiza-Videos involviert. Als Indiz dafür sieht Christian Hafenecker, Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, einen Kalendereintrag aus der Hofburg.

    Ibiza-Video: FPÖ sieht Van der Bellen involviert und ließ "Bombe platzen"

    22.02.2021 "Die Bombe platzt": Die FPÖ sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Geschehnisse rund um die Veröffentlichung des Ibiza-Videos involviert und will diesen in den Ibiza-U-Ausschuss laden.

    Australien bietet dem Giganten Facebook die Stirn

    22.02.2021 Seit Jahren steckt Facebook in der Defensive: Datenschutz-Skandale, Kartell-Klagen und der Vorwurf einer massenhaften Verbreitung von Falschinformation und Hassbotschaften. Am Donnerstag wollte das Unternehmen offenbar in die Offensive wechseln.

    Tag der Kriminalitätsopfer: Zugang zum Recht verbesserungswürdig

    22.02.2021 Am Montag ist Tag der Kriminalitätsopfer. Die Opferunterstützungs-Einrichtung Weißer Ring und das Innenministerium veranstalten deshalb eine Symposium zum Thema "Zugang zum Recht für Kriminalitätsopfer".

    "Die Bombe platzt" - FPÖ mit mysteriösem Countdown

    22.02.2021 Ein Countdown auf der Webseite der FPÖ "tuesfuermich.at" endete am heutigen Montag um 11 Uhr. Kurz davor startete eine Pressekonferenz der Freiheitlichen.

    IAEA und Iran finden Übergangslösung im Atomstreit

    22.02.2021 Zur Deeskalation des Atomstreits haben die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran eine Übergangslösung vereinbart.

    IAEA setzt Kontrollen im Iran vorerst eingeschränkt fort

    21.02.2021 Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA kann die Kontrollen des iranischen Atomprogramms vorerst fortsetzen. Das handelte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Besuch in Teheran mit der Atomenergiebehörde Irans aus, wie er am Sonntagabend nach der Rückkehr am Flughafen von Wien sagte.

    FPÖ-Hofer will Umfrage über Lockdown in der Bevölkerung

    21.02.2021 FPÖ-Chef Norbert Hofer sparte am Sonntag nicht mit Kritik an der Regierung. In der ORF-Pressestunde fordert der FPÖ-Politiker unter anderem eine Befragung der Bevölkerung, ob es einen weiteren Lockdown geben solle.

    Hofer will Bevölkerung über Corona-Maßnahmen befragen

    22.02.2021 FPÖ-Chef Norbert Hofer will die Bevölkerung über weitere Corona-Maßnahmen befragen. Und zwar soll dabei die Grundsatzfrage beantwortet werden, ob es einen weiteren Lockdown geben oder ein Leben unter "evidenzbasierten Regeln" ermöglicht werden soll, wie er am Sonntag in der ORF-Pressestunde erklärte. Denn nur auf diese Weise könnten die "Menschen mitgenommen" werden.

    Blümel verteidigt SMS und nutzte Laptop seiner Frau mit

    22.02.2021 Finanzminister Blümel findet die SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann nicht verwerflich. Bei der Hausdurchsuchung wurde Blümels Handy und der Laptop seiner Frau mitgenommen, den er mitbenutze.

    Nationalrat: Hilfen für Juden und Corona am Programm

    21.02.2021 Nach den aufgeregten Debatten in den jüngsten Sondersitzungen bietet der Nationalrat in seiner regulären Sitzungswoche ein eher konfliktarmes Programm.

    Kindeswohlkommission von Irmgard Griss ausgesucht

    20.02.2021 Die von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Konflikt mit der ÖVP um Abschiebungen von Minderjährigen eingesetzte Kommission, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll, hat sich konstituiert.

    Ermittlungsverfahren zu "WKStA-Leaks" eingestellt

    20.02.2021 Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren zu möglichen Leaks der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt.

    Terror-Anschlag in Wien: Grüne haben Fragen an Nehammer

    20.02.2021 Die Grüne wollen Innenminister Nehammer zu Pannen und Versäumnissen im Vorfeld des Terror-Anschlags in Wien befragen. In einem geheimen Unterausschuss sollen "Unklarheiten" geklärt werden.

    Justiz: Hausdurchsuchung bei Blümel nicht wegen Kalendereintrags

    20.02.2021 Am Samstag hat die Justiz klargestellt, dass die Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Blümel nicht wegen des Kalendereintrags "Kurz" stattgefunden haben. Die ÖVP zeigte sich darüber irritiert.

    U-Ausschuss: Opposition zeigt Blümel wegen Falschaussage an

    20.02.2021 SPÖ, NEOS und FPÖ zeigen Finanzminister Blümel wegen Falschaussage wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss an. Grund dafür ist die Diskrepanz zwischen seiner Aussage im Ausschuss und den an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten.