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  • Die Sozialministerin wehrt sich gegen Berichte und Kritik

    Hartinger: Notstandshilfe "bleibt als Versicherungsleistung"

    12.11.2018 Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat am Montag seitens der FPÖ einmal mehr untermauert, dass die Notstandshilfe nicht komplett abgeschafft wird: "Die FPÖ und ich garantieren, dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung bleiben wird", so Hartinger-Klein. Seitens der ÖVP wollte man sich inhaltlich nicht äußern und verwies auf die laufenden Verhandlungen zur Reform des Arbeitslosengeldes.
    Laut Scott wurden ungültige Stimmen fälschlich gewertet

    Floridas Gouverneur klagt Wahlleiterinnen wegen Auszählung

    12.11.2018 Im Streit um die Ergebnisse der US-Kongress- und Gouverneurswahlen im US-Staat Florida hat der dortige Gouverneur Rick Scott rechtliche Schritte eingeleitet. Im Zuge der Neuauszählung verklagte er nach US-Medienberichten die Wahlleiterinnen von Broward County und Palm Beach County. Es geht dabei unter anderem um den Vorwurf, dass ungültige Stimmen fälschlich gewertet worden seien.
    7 Palästinenser und ein israelischer Offizier wurden getötet

    Mehrere Tote bei Gefecht im Gazastreifen

    12.11.2018 Beim Einsatz einer israelischen Spezialeinheit im Gazastreifen sind sieben militante Palästinenser und ein israelischer Offizier getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, bei einem Schusswechsel sei ein weiterer Offizier verletzt worden. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin zeigte sich am Montag "schockiert und traurig" über den Tod des Soldaten.
    Van der Bellen: "Gemeinsamkeit erneuern"

    1918/2018 - Staatsakt mit Mahnungen zum Schutz der Demokratie

    12.11.2018 Mit einem Staatsakt in der Wiener Staatsoper hat das offizielle Österreich am Montag den 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik gefeiert.
    Sanchez schlägt May eine Planänderung vor

    Sanchez legt May zweites Brexit-Referendum nahe

    13.11.2018 Der Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union ist in Großbritannien immer umstrittener.
    Bei einem Anschlag gab es mindestens sechs Todesopfer

    Mehr als 100 Tote bei Gewaltwelle in Afghanistan

    12.11.2018 In Afghanistan verschlechtert sich die Sicherheitslage weiter: Bei einem Anschlag in der Hauptstadt Kabul und Gefechten in mehreren Provinzen sind mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. In Kabul starben mindestens sechs Menschen, als ein Selbstmordattentäter am Montag einen Kontrollposten der Polizei angriff. Weitere 20 Menschen wurden verletzt. Die meisten Opfer seien Sicherheitskräfte.
    Die CDU-Generalsekräterin scheint Macrons Idee zu gefallen

    Kramp-Karrenbauer (CDU) für europäische Armee

    12.11.2018 In Deutschland plädiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Aufbau einer europäischen Armee. "Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht", sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz dem Nachrichtenportal t-online.de und fügte hinzu: "Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen."
    100 Jahre Republik Österreich: Festakt in der Wiener Hofburg.

    100 Jahre Republik Österreich: Staatsakt mit Mahnungen in der Wiener Staatsoper

    13.11.2018 Am Montag hat das offizielle Österreich mit einem Staatsakt in der Wiener Staatsoper den 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik gefeiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legten dabei Bekenntnisse zu Rechtsstaat und Demokratie ab. Die Festrede hielt Autorin Maja Haderlap. Sie warnte vor einer Ökonomisierung der Gesellschaft.
    Wahltag in den Rebellengebieten

    Amtierende "Präsidenten" bei Wahlen in Ostukraine vorne

    12.11.2018 Bei der umstrittenen Wahl in den Separatisten-Gebieten in der Ostukraine haben wie erwartet die Interimschefs von Luhansk und Donezk gewonnen. Leonid Pasetschnik setzte sich nach Angaben der Wahlkommission vom Montag in Luhansk mit 68,3 Prozent der Stimmen durch. Bei der Abstimmung am Sonntag in Donezk kam Denis Puschilin auf 60,85 Prozent.
    Ungarns Regierungssprecher Kovacs gibt sich gelassen

    Ungarn fürchtet keinen Fidesz-Ausschluss aus EVP

    12.11.2018 Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hat die Forderungen, die ungarische Regierungspartei Fidesz von Premierminister Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen, zurückgewiesen. "Fidesz ist die wohl stärkste Partei in der EVP in Bezug auf die heimische Unterstützung und Stabilität der letzten acht Jahre", betonte er am Montag vor Medienvertretern in Wien.
    Die Lieferung der neuen Karten muss bis Ende 2023 erfolgen

    E-Card kommt mit Foto ab Herbst 2019

    12.11.2018 Die neue E-Card bekommt ein Foto, ist sicherer und kann mehr. Davon zeigte sich zumindest der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger Alexander Biach bei der Präsentation der Karte Montagvormittag überzeugt. Ausgeliefert wird sie ab Herbst kommenden Jahres.
    Seehofer bestätigte damit Berichte vom Vortag

    Seehofer verzichtet auf CSU-Vorsitz und bleibt Innenminister

    12.11.2018 Horst Seehofer tritt als CSU-Chef zurück, will aber deutscher Innenminister bleiben. "Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen", kündigte er am Montag im sächsischen Bautzen an. Sein Amt als Innenminister wolle er aber behalten, sagte der CSU-Politiker und wies damit Berichte über anderslautende Angaben aus Parteikreisen zurück.
    Haldenwang folgt auf den umstrittenen Hans-Georg Maaßen

    Haldenwang wird neuer Chef des deutschen Verfassungsschutzes

    12.11.2018 Der bisherige Vizepräsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Maaßen war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
    Für NEOS-Abgeordnete Krisper geht die Reform " zu schnell"

    BVT-Reform stößt bei Opposition auf heftige Kritik

    12.11.2018 Die geplante Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz sorgt für Kritik der Oppositionsparteien. Das BVT soll eine neue Abteilung und rund 100 neue Mitarbeiter bekommen, vor allem für den Bereich Nachrichtendienst und Gefahrenabwehr. Nach der SPÖ fürchten nun auch NEOS und Liste Pilz, dass Sympathisanten der Freiheitlichen in der Polizei diese Jobs bekommen - und damit besonders heikle Aufgaben.
    Dr. Rupert Wolff ist Präsident der Österreichischen Rechtsanwälte.

    Rechtsanwälte sehen Grund- und Freiheitsrechte gefährdet

    12.11.2018 Unter dem Schlagwort "Fieberkurve des Rechtsstaates" hat der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) die jüngsten Entwicklungen der österreichischen Rechtsstaatlichkeit in Augenschein genommen.
    "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt"

    Seehofer will Innenminister bleiben

    12.11.2018 Horst Seehofer tritt in Bälde als CSU-Chef zurück. "Ich werde das Amt niederlegen", sagte Seehofer am Montag in Bautzen und bestätigte damit Berichte vom Vortag.
    Medien vermuten, Gruevski sei untergetaucht

    Mazedonischer Ex-Premier erschien nicht zu Haftantritt

    12.11.2018 Der frühere mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski ist am vorigen Donnerstag (8. November) nicht fristgerecht in einem Gefängnis bei Skopje erschienen, um eine zweijährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs anzutreten. Medien vermuten, dass er untergetaucht ist.
    Seoul revanchiert sich damit für Pilze aus Pjöngjang

    Südkorea schenkt Nordkorea 200 Tonnen Mandarinen

    12.11.2018 Südkorea hat Nordkorea als weitere Geste der Versöhnung 200 Tonnen Mandarinen geschenkt. Wie das Präsidentenamt in Seoul mitteilte, sollten die Zitrusfrüchte am Montag mit vier Flugzeugen in den Norden befördert werden. Die auf der südlichen Insel Jeju angebauten Mandarinen sind in der Demokratischen Volksrepublik Korea eine Rarität.
    Ein Jahr nach der Gründung ziehen die Gründerinnen Bilanz.

    "Omas gegen rechts" - Protest mit der Pussyhat-Haube

    12.11.2018 Die "Omas gegen rechts" sehen ihren Widerstand gegen die türkis-blaue Bundesregierung als Verpflichtung. Gegründet wurden sie im November 2017 aufgrund der Regierungsbildung mit Beteiligung des "rechten Lagers", erklärten die Sprecherinnen am Montag bei einer Pressekonferenz und präsentierten ihre bunten "Pussyhats", mit denen sie bei Demos auffallen wollen.
    Regierungstruppen fahren durch ein Randgebiet der Stadt

    Fast 150 Tote bei Kämpfen im jemenitischen Hodeidah

    12.11.2018 Bei den Kämpfen um die jemenitische Hafenstadt Hodeidah sind seit Sonntag fast 150 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Binnen 24 Stunden seien 110 Rebellen, 32 regierungstreue Kämpfer und sieben Zivilisten getötet worden, teilten Krankenhaus- und Armeevertreter am Montag in der Stadt am Roten Meer mit.
    Immobilien-Investor Rene Benko steigt auch groß ins Mediengeschäft ein.

    Signa-Gruppe steigt via Funke bei "Krone" und "Kurier" ein

    12.11.2018 Rene Benkos Signa Holding schnuppert Medienluft und steigt dafür gleich bei "Kronen Zeitung" und "Kurier" ein.
    Die Regierung plant, das Arbeitslosengeld zu reformieren.

    Notstandshilfe: Bezieher zum großen Teil Österreicher

    12.11.2018 Laut einem AMS-Bericht bezogen im Jahr 2017 mehr als die Hälfte der Arbeitslosen Notstandshilfe. Fast 80 Prozent der Bezieher sind dabei österreichische Staatsbürger.
    Staatsakt in der Wiener Staatsoper

    Österreich feiert 100 Jahre Republik

    12.11.2018 Mit einem Staatsakt in der Wiener Staatsoper feiert das offizielle Österreich am Montag den 100. Jahrestag der Errichtung der Republik.
    Pompeo telefonierte mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman

    USA wollen Verantwortliche im Mordfall Khashoggi bestrafen

    12.11.2018 Im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi wollen die USA alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag in einem Telefonat mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman an, wie Außenamtssprecherin Heather Nauert mitteilte.
    Faßmann will über den UNO-Migrationspakt diskutieren.

    UNO-Migrationspakt: Faßmann will weitere Verhandlungen

    11.11.2018 Bildungsminister Faßmann beklagte die verpätete Diskussion und fordert nun weitere Verhandlungen über den UNO-Migrationspakt.
    Landtagsabgeordneter Köfer fordert, dass das Buch abgezogen wird

    Wieder Aufregung um Schulbuch in Kärnten

    11.11.2018 Ein Schulbuch sorgt für neue Aufregung in Kärnten. Laut der Kärntner Oppositionspartei "Team Kärnten" grenze eine Formulierung in einem Geografiebuch für die siebente Schulstufe an NS-Verharmlosung und klammere Millionen Opfer einfach aus.
    Van der Bellen ist mit seiner Ehefrau bereits gestern in Paris eingetroffen.

    Weltkriegsgedenken in Paris: Van der Bellen in Frankreich

    11.11.2018 Zum 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkrieges treffen sich heute um 11 Uhr Staats- und Regierungschefs in Paris. Überschattet wird das Treffen von den Auseinandersetzungen zwischen Macron und Trump.
    Ministerin: Keine Megafon-Diplomatie.

    Spionage-Affäre: Offizier festgenommen

    11.11.2018 Der Ex-Bundesheer-Offizier, der im Verdacht steht, über zwanzig Jahre lange für Russland spioniert zu haben, ist festgenommen worden. Eine Entscheidung über die Verhängung der Untersuchunhaft ist noch ausständig.
    Festakt im Camineum der Nationalbibliothek.

    Haus der Geschichte feierlich eröffnet

    10.11.2018 Mit einem Festakt im Camineum der Nationalbibliothek ist am Samstag das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) eröffnet worden, während gleichzeitig wenige hundert Meter entfernt die Eingangstore des in der Neuen Burg am Heldenplatz gelegenen Museums erstmals für das Publikum geöffnet wurden. Bis inklusive Montag ist das neue Geschichtsmuseum bei freiem Eintritt zugänglich.
    Wirkt sich Spionagefall negativ auf Beziehungen aus?

    Kneissl telefonierte mit Lawrow

    10.11.2018 Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht sein Land wegen neuer Spionage-Ermittlungen in Österreich zu Unrecht öffentlich an den Pranger gestellt.
    Kneissl sprach mit ihrem Amtskollegen über den Spionagefall.

    Spionagefall beim Bundesheer: Kneissl in Kontakt mit russischem Außenminister

    11.11.2018 Nach dem Bekanntwerden eines Spionagefalls im österreichischen Bundesheer stand Außenministern Kneissl nun in Kontakt mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
    Herbert Kickl hat einige Umbaupläne.

    Innenminister Kickl will BVT reformieren: Die Pläne im Detail

    11.11.2018 Alles neu beim BVT: Wie nun aus einem internen Papier hervorgeht, plant Innenminister Kickl einige Änderungen beim Verfassungsschutz.
    Die Aussagen über Strache und Kurz sorgen für Aufregung in den Parteien.

    "Handlanger von Orban": Scharfe Kritik an Regierungsspitze

    11.11.2018 Nach dem Rückzug aus dem UN-Migrationspakt reißt die Kritik an Österreich nicht ab: Nun wurden Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache von Luxemburgs Außenminister als Viktor Orbans "Handlanger" bezeichnet.
    "Kurier" berichtet über Umbaupläne.

    BVT-Reform: 100 Mann zusätzlich und neue Einheit geplant

    10.11.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Verfassungsschutz um 100 Mann aufstocken und eine neue Einheit im BVT aufbauen.

    Bischofskonferenz für Stärkung des humanitären Bleiberechts

    10.11.2018 Die Österreichische Bischofskonferenz fordert eine großzügige Anwendung des humanitären Bleiberechts vor allem für gut integrierte Familien.
    Heftige Kritik an Österreichs Regierung.

    Asselborn wirft ÖVP/FPÖ-Regierung Handlangerei für Orban vor

    10.11.2018 In einem Interview in der kommenden Ausgabe des Magazins "profil" übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scharfe Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung: Mit der vor Kurzem beschlossenen Ablehnung des UN-Migrationspaktes agierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache als "Handlanger" von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orban. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky konterte scharf.
    Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte einige Entscheidungen der Regierung.

    Van der Bellen: Kritik an überhasteter Umsetzung des 12-Stunden-Tags

    10.11.2018 In mehreren Zeitungsinterviews äußerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kritik an der Regierung, vor allem beim 12-Stunden-Tag bemängelte er die überhastete Umsetzung.
    Van der Bellen kritisierte überdies die Abschiebepraxis

    Van der Bellen kritisiert Umsetzung des 12-Stunden-Tags

    10.11.2018 In mehreren Zeitungsinterviews äußerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kritik an der Regierung, vor allem beim 12-Stunden-Tag bemängelte er die überhastete Umsetzung.
    Van der Bellen bedankte sich bei den Gästen.

    Van der Bellen empfing Holocaust-Überlebende in Wiener Hofburg

    10.11.2018 Am Freitag traf Bundespräsident Alexander Van der Bellen österreichische Holocaust-Überlebende in der Wiener Hofburg. Er empfand den Besuch als besondere Geste.

    SPÖ Vorarlberg stellt Kandidaten zur EU-Wahl 2019 vor

    9.11.2018 Am Freitagvormittag lud die SPÖ Vorarlberg zur Vorstellung der Kandidaten für die EU-Wahl 2019. VOL.AT war live mit dabei.

    Schulsprache Deutsch: Stelzer bedauert Faßmanns Ablehnung

    9.11.2018 Während die oberösterreichische FPÖ erzürnt auf die Ablehnung der Deutschpflicht in der Schule durch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) reagiert, stellte LH Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag klar, dass er die Regelung zwar befürworten würde, aber auch rechtliche Unwägbarkeiten akzeptiere.
    Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Spionagefall.

    Bundesheer-Offizier soll für Russland spioniert haben: Ermittlungen laufen

    9.11.2018 Derzeit laufen Ermittlungen gegen einen bereits pensionierten Oberst des Bundesheers, welcher rund 20 Jahre sensible Informationen an Russland weitergegeben haben soll.
    Die beiden Politiker nehmen zum Spionagevorfall Stellung.

    LIVE: Kurz und Kunasek zum Spionagefall eines Bundesheer-Obersts

    9.11.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek geben ab 08.30 Uhr eine Stellungnahme zu einem Spionagefall eines Bundesheerbediensteten ab.
    Kurz und Kunasek treten vor die Presse

    Spionagefall: Statement von Kurz und Kunasek

    9.11.2018 Ein mittlerweile pensionierter Oberst des Bundesheers soll während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben.
    Gewerkschaft mit harscher Kritik.

    Metaller-KV: Gespräche geplatzt, Warnstreiks ab Montag

    9.11.2018 Es ist gekommen wie es heuer offenbar kommen musste: Es wird kommende Woche ab Montag Warnstreiks rund um den Metaller-KV geben.

    Vizekanzler Strache schließt Vermögenszugriff bei Notstandshilfe aus

    8.11.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache versichert, dass die Notstandshilfe auch nach der geplanten Reform eine Versicherungsleistung bleiben und es keinen Zugriff auf Vermögen geben werde.

    Neues Konzept für Fiaker in Wien geplant

    8.11.2018 Der Streit um die Fiaker in Wien geht in die nächste Runde: Der Petitionsausschuss empfiehlt ein neues Konzept zum Wohl der Pferde. Dieses soll nun erarbeitet werden.
    Die Wirtschaftskammer in Wien rät, dem Pakt beizutreten.

    Wiener WK kritisiert Austritt aus UNO-Migrationspakt

    8.11.2018 Die Wiener Wirtschaftskammer ist nicht glücklich mit der Entscheidung der Bundesregierung, aus dem UNO-Migrationspakt auszusteigen.
    Die Liste Pilz kritisiert die Regierung scharf.

    Liste Pilz will neuen Parteinamen noch vor Weihnachten präsentieren

    8.11.2018 Noch vor Weihnachten will man bei der Liste Pilz den neuen Parteinamen bekannt geben. Angeblich stehe dieser sogar schon fest, nur mehr ein Logo fehle.
    Jeff Session muss gehen

    Jeff Sessions verlässt Posten als US-Justizminister

    7.11.2018 Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA muss US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump räumen.
    Wortgefecht mit CNN-Reporter

    Trump bietet Demokraten die Zusammenarbeit an

    8.11.2018 Nach dem Sieg der US-Demokraten bei der Wahl zum Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump der Oppositionspartei die Zusammenarbeit angeboten.
    Ungarns Außenminister Peter Szijjarto besucht das Burgenland

    Ungarn will "möglichst viele" Grenzübergänge mit Österreich

    7.11.2018 An Österreichs Grenze zu Ungarn aufgestellte Hinweistafeln betreffend Pkw-Fahrverbote haben im Nachbarland für Irritationen gesorgt.
    Kostelka will nun an alle 183 Abgeordneten schreiben

    Pensionsanpassung bleibt auch nach Gesprächen unverändert

    7.11.2018 Die Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), haben am Mittwoch ein Gespräch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die Anpassung der Pensionen für das nächste Jahr geführt.
    Bundeskanzler Kurz will keinen "schwammigen" Migrationsbegriff.

    UNO-Migrationspakt: Kurz will genauen Migrationsbegriff

    7.11.2018 Bundeskanzler Kurz will keinen "schwammigen" Migrationsbegriff. Außerdem betont er, dass Österreichs Entscheidung auch andere Staaten zum Nachdenken gebracht hat.
    Seehofer will aber Innenminister bleiben

    Seehofer will bald Rücktritt als CSU-Chef bekanntgeben

    7.11.2018 Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will laut einem Medienbericht am Wochenende seinen Rücktritt als Chef der bayerischen CSU bekanntgeben.
    SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda attestierte Kurz einen "fragwürdigen Charakter".

    Wahlkampfkosten: Drozda wirft Kurz "fragwürdigen Charakter" vor

    7.11.2018 Nach dem Aufkommen der Überschreitung der Wahlkampfkosten nimmt die Kritik der Parteien weiterhin kein Ende. Kurz zeigte sich davon unbeeindruckt.
    Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weist die Forderung von Landeshauptmann Markus Wallner zurück.

    Vorarlberg: Auch Kurz hält Änderung bei Bleiberecht für nicht nötig

    7.11.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprechen sich gegen Änderungen bei der Entscheidungsbefugnis über humanitäres Bleiberecht aus.