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  • Wiederkehr will weiter Kinder aus Moria aufnehmen

    10.05.2021 Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss laut Chriistoph Wiederkehr im Asylgesetz verankert sein. Der Wiener Vizebürgermeister erneuerte sein Angebot zur Aufnahme von Betroffenen aus Lagern in Griechenland.

    Ausgebliebene Aktenlieferung: Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel

    10.05.2021 SPÖ, FPÖ und NEOS wollen aktuell eine Amtsenthebung des Finanzministers Gernot Blümel erwirken - die Grünen dagegen winken ab.

    Gewaltschutz: Keine wirksame Einzelmaßnahme

    10.05.2021 Vor dem für Mittwoch angesetzten Runden Tisch zum Gewaltschutz für Frauen haben Vertreter der Politik und NGOs am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" Möglichkeiten diskutiert, wie man Morde wie zuletzt möglichst verhindern könnte.

    Schwere Zusammenstöße in Ost-Jerusalem - Hunderte Verletzte

    10.05.2021 Bei schweren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften in Ost-Jerusalem sind am Montag Hunderte Menschen verletzt worden.

    Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel auf den Weg

    10.05.2021 Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS, bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der ausgebliebenen Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Ministeranklage ein.

    Pressestunde: Köstinger zu grünem Pass und Tourismus

    9.05.2021 Gastronomie, Tourismus, Sport und Kultur können mit 19. Mai wieder öffnen. Sicherheitskonzepte und der Grüne Pass sollen die Öffnungsschritte begleiten. Aber noch sind viele Details unklar. Wie will man einen unbedenklichen Grünen Pass gewährleisten? Kommt damit die Impfpflicht durch die Hintertür, wie Kritiker befürchten? 

    Wahrheitspflicht vor U-Ausschuss: Köstinger hinter Sobotka

    9.05.2021 Nationalratspräsident Sobotka hatte die in U-Ausschüssen herrschende Wahrheitspflicht hinterfragt, Elisabeth Köstinger steht hinter der Aussage. Man solle die Idee nicht gleich verteufeln.

    FAQ zur ÖH-Wahl: Alle Fragen und Antworten

    9.05.2021 Von 18. bis 20. Mai bestimmen die Studenten bei den ÖH-Wahlen ihre Vertretung für die kommenden beiden Jahre. Im Anschluss einige Fragen und Antworten dazu:

    US-Regierung sucht "enges" Verhältnis mit Wien

    9.05.2021 US-Geschäftsträgerin Dunnigan hält sich bedeckt zu einem möglichen Wiener Gipfel zwischen Biden und Putin. Sie unterstreicht allerdings die Bemühungen Bidens, ein enges Verhältnis zu Wien aufzubauen.

    Kogler zu Blümel-Causa: "Es ist ein Mangel an Respekt"

    10.05.2021 "Kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit" ist laut Vizekanzler Kogler das Verhalten des Finanzministers Gernot Blümel im Ibiza-U-Ausschuss. Den Imageschaden habe er nun selbst zu verantworten.

    Kurz sieht Österreich zehn Tage vor Öffnung auf gutem Weg

    9.05.2021 Geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), befindet sich Österreich mit seiner Corona-Strategie zehn Tage vor den geplanten Öffnungen auf einem guten Weg. Bewährt hätten sich die massiven Testungen und die regionale Differenzierung, zeigte sich der Kanzler überzeugt und verwies auf die sinkenden Zahlen. Die Situation entspanne sich "von Tag zu Tag", wozu auch der "Impfturbo der letzten Wochen" wesentlich beitrage.

    Mandatsmehrheit für schottische Unabhängigkeitsbefürworter

    9.05.2021 Bei der Parlamentswahl in Schottland hat die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP einen deutlichen Sieg erzielt, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Die Schottische Nationalpartei (SNP) kommt im Parlament künftig auf 64 der 129 Sitze, wie die Wahlkommission in Edinburgh am Samstagabend mitteilte. Da aber die Grünen, die ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich eintreten, 8 Mandate erhalten, haben die Unabhängigkeitsbefürworter eine Mehrheit.

    Nehammer prüft Waffengesetz-Änderungen

    9.05.2021 Nach der Frauenmord-Serie in Österreich wird an der Stärkung des Gewaltschutzes gearbeitet. Karl Nehammer prüft eine Änderungen im Waffengesetz im Bezug auf Gewalt in der Privatsphäre.

    Anti-Terror-Paket: IGGÖ sieht Diskriminierung

    8.05.2021 Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) lehnt den Gesetzesentwurf zum Anti-Terror-Paket als "diskriminierend" ab.

    Österreich begeht "Fest der Freude"

    9.05.2021 Österreich hat am Samstag mit dem "Fest der Freude" der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und den Opfern gedacht.

    Happy Birthday: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner feierte 50. Geburtstag

    7.05.2021 SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag ihren 50. Geburtstag im kleinsten Familienkreis gefeiert. Glückwünsche kamen auch von Parteikollegen.

    Blümels Taktieren lässt Rücktrittsrufe lauter werden

    8.05.2021 Die höchst zögerliche Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat am Freitag für geharnischte Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gesorgt.

    Regierung präsentierte Anti-Terror-Paket

    7.05.2021 Die Regierung hat sich auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen.

    Auch NEOS fordern Rücktritt von Finanzminister Blümel

    7.05.2021 Am Freitag forderten auch die NEOS den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Außerdem wollen sie die Herabstufung der Geheimhaltungsstufe der gelieferten Akten.

    SPÖ drängt auf Rücktritt von Finanzminister Blümel

    7.05.2021 Am Freitag forderte nach den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss auch die SPÖ den Rücktritt von Finanzminister Blümel.

    ÖVP verteidigt Blümels Vorgehen und prangert "Skandalsumpf" der SPÖ an

    7.05.2021 Die ÖVP hat die verspätete Aktenübermittlung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-Untersuchungsausschuss am Freitag verteidigt.

    Grüner Pass doch nicht via E-Card

    8.05.2021 Die praktische E-Card-Lösung beim "Grünen Pass" kommt nun doch nicht.

    FPÖ fordert Rücktritt von Finanzminister Blümel

    7.05.2021 Nach den jüngsten Geschehnissen rund um den Ibiza-U-Ausschuss, fordert die FPÖ den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Auch Bundeskanzler Kurz sei laut der Partei rücktrittsreif.

    Live: Regierung zum Thema "Anti-Terror-Paket"

    7.05.2021 Am heutigen Freitag findet eine Regierungs-PK zum Thema "Anti-Terror Paket" statt. Wir berichten live ab 13 Uhr.

    Blümels Akten als "geheim" an U-Ausschuss geliefert

    7.05.2021 Die Akten, die das Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) auf Verfügung des Verfassungsgerichtshofes ans Parlament geliefert hat, sind als "geheim" klassifiziert.

    Edtstadler ruft zur Teilnahme an EU-Zukunftskonferenz auf

    7.05.2021 Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ruft die EU-Bürger und insbesondere die Österreicher auf, sich an der EU-Zukunftskonferenz zu beteiligen.

    Begutachtung zur BVT-Reform endet: Viel Kritik

    7.05.2021 Die Begutachtung für die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht am Freitag zu Ende.

    Kurz bei EU-Sozialgipfel in Portugal

    7.05.2021 Am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sozialgipfel in der portugiesischen Küstenstadt Porto. Auch Bundeskanzler Kurz ist mit dabei.

    VfGH beantragt bei Van der Bellen Exekution im BMF

    6.05.2021 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt in den Auseinandersetzungen über Einsicht in Korrespondenzen im Ibiza-U-Ausschuss einen ungewöhnlichen Schritt: Der Gerichtshof beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidung im Finanzministerium.

    VfGH beantragt bei Van der Bellen Exekution im Finanzressort

    6.05.2021 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt in den Auseinandersetzungen über Einsicht in Korrespondenzen im Ibiza-U-Ausschuss einen ungewöhnlichen Schritt.

    Mückstein: Öffnung möglich, "aber es ist noch nicht vorbei"

    6.05.2021 "Es ist noch nicht vorbei", warnte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Donnerstag im Bundesrat davor, auf ein rasches Ende der Corona-Pandemie zu hoffen.

    Nach Frauenmorden: FPÖ mit Kritik an der Regierung

    5.05.2021 Im Zusammenhang mit gegen Frauen gerichteter Gewalt und den jüngsten Frauenmorden hat die FPÖ am Mittwoch scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt.

    Live: Pressefoyer nach dem Ministerrat

    5.05.2021 Am heutigen Mittwoch tritt der Ministerrat zu einer Sitzung zusammen. Wir berichten ab 12 Uhr vom anschließenden Pressefoyer.

    Tiroler ÖVP-Landesräte Tilg und Zoller-Frischauf gehen

    5.05.2021 Nach dem überraschenden Rücktritt von Tirols Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) Dienstagabend hat kurz darauf auch Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) seinen Rückzug bekanntgegeben.

    Grüner Pass wahlweise digital oder analog

    6.05.2021 Die Regierung hat am Dienstag die Regeln für den "Grünen Pass" präsentiert, über den der Eintritt z.B. in die Gastronomie, aber auch das Reisen künftig geregelt werden soll.

    Livestream: Slowakischer Premier trifft Kanzler Kurz

    4.05.2021 Heute findet ein Arbeitsgespräch von Bundeskanzler Kurz und dem neuen Ministerpräsident der Slowakischen Republik, Eduard Heger, in Wien statt. Um 13.15 Uhr geben die beiden Politiker eine Pressekonferenz.

    OGH und Co. lehnen neue Razzia-Regelung mit Einschränkungen ab

    4.05.2021 Gegenwind für die geplanten Einschränkungen für Hausdurchsuchungen im Behördenbereich: Diese sind im Begutachtungsverfahren auf breite Kritik in der Justiz gestoßen.

    "Chancenreich Österreich" ab 10.30 Uhr im Livestream

    4.05.2021 Die Pressekonferenz "Chancenreich Österreich - digital, nachhaltig wirtschaften" mit Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler und Wirtschaftsministerin Schramböck wird live auf VOL.AT übertragen.

    Terror-Anschlag in Wien: SPÖ-Kritik wegen ausstehender Entschädigung für Opfer-Angehörige

    4.05.2021 Ein halbes Jahr nach dem Terroranschlag in Wien warten die Hinterbliebenen der Terroropfer weiter auf eine angemessene Entschädigung durch die Republik. Die SPÖ übt Kritik.

    Slowakischer Premier Eduard Heger besucht Wien

    4.05.2021 Der neue slowakische Premier Eduard Heger besucht am Dienstag Wien. Ein Treffen mit Kurz und Van der Bellen und Gespräche über bilaterale Beziehungen und Coronamanagement sind geplant.

    Ex-Außenministerin Kneissl im Ibiza-Untersuchungsausschuss

    4.05.2021 Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist am Dienstag in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen.

    Queen schickt Botschaft zu 100 Jahren Nordirland

    3.05.2021 Zum 100-jährigen Bestehen Nordirlands hat Königin Elizabeth II. die Anstrengungen vieler Menschen für den Friedensprozess in der Region gewürdigt.

    U-Ausschuss: WKStA mit Strache-Chats überlastet

    3.05.2021 Im Ibiza-U-Ausschuss dürften die Chats von Ex-FPÖ-Chef HC Strache noch nicht so schnell Thema werden. Rund 19.000 Nachrichten wurden wegen personeller Überlastung noch nicht ausgewertet.

    US-Präsident erinnert an Jahrestag der Tötung von Osama bin Laden

    3.05.2021 US-Präsident Joe Biden hat den zehnten Jahrestag der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden genutzt, um den US-Truppenabzug aus Afghanistan zu rechtfertigen. "Wir werden weiterhin jede Bedrohung, die von Afghanistan ausgeht, überwachen und unterbinden", erklärte Biden am Sonntag.

    Nepp gegen Strache: Betrug-Vorwurf laut Gericht rechtens

    3.05.2021 Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp darf Ex-Parteiobmann HC Strache weiter in Zusammenhang mit Betrug bringen. Das bestätigte der Oberste Gerichtshof am Montag.

    Keine Testpflicht für Geimpfte: Nationalrat schafft Grundlage

    3.05.2021 Geimpfte werden nach den Öffnungsschritten am 19. Mai keine Zugangstests mehr benötigen. Die gesetzliche Grundlage dafür schaffte heute der Nationalrat in einer Sondersitzung.

    Bringt Mückstein Ende der Vollspaltenböden?

    3.05.2021 Tierschutz ist eine Priorität des Neo-Ministers Wolfgang Mückstein. Zum Thema Vollspaltenböden will er sich mit dem Landwirtschaftsministerium "eng abstimmen".

    Nationalrat wertet Geimpfte auf

    3.05.2021 Geimpfte werden nach den Öffnungsschritten am 19. Mai keine Zugangstests mehr benötigen.

    Einreiseregeln aus Italien und Slowakei werden gelockert

    3.05.2021 Österreich lockert mit dem heutigen Montag die Einreiseregeln für Italien und die Slowakei.

    Kanzlerfrage: Kurz bleibt mit deutlichem Abstand vorne

    3.05.2021 Die ÖVP bleibt in der Wählergunst zwar vorne, hat im vergangenen Jahr aber deutlich abgebaut. Im selben Zeitraum haben sich Sozialdemokraten und Freiheitliche recht gut erholt.

    "Corona-Bonus" für Ärzte und Pflegekräfte weiter ausständig

    2.05.2021 Im Vorjahr hat die Regierung den Ärzten und Pflegekräften, die sich in Krankenhäusern um Covid-19-Erkrankte kümmerten, einen "Corona-Bonus" versprochen.

    EU: Österreich hat Projekte für 4,5 Mrd. Euro eingereicht

    2.05.2021 Österreich hat für den von der EU geförderten "Aufbau und Resilienzplan" Projekte im Wert von 4,5 Mrd. Euro eingereicht, auch wenn die Zuschüsse nur rund 3,5 Mrd. Euro betragen dürften.

    Sonntagsfrage: ÖVP voran, aber mit niedrigem Wert

    3.05.2021 Die ÖVP bleibt in der Wählergunst zwar vorne, hat im vergangenen Jahr aber deutlich abgebaut. Im selben Zeitraum haben sich Sozialdemokraten und Freiheitliche recht gut erholt, wie eine Umfrage zeigt.

    Livestream: Ausbau von Gewaltprävention bei Männern

    2.05.2021 In Wien kam es am Donnerstag zum bereits neunten Frauenmord des Jahres. Die Gewaltprävention bei Männern soll deswegen ausgebaut werden, ab 11.00 Uhr informieren dazu Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer.

    Indische Variante gefährdet Öffnungsplan für Mückstein nicht

    3.05.2021 Die neue indische Corona-Variante, von der es schon Verdachtsfälle in Salzburg und im Burgenland gibt, gefährdet den Öffnungsplan für den 19. Mai "aus heutiger Sicht nicht", sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im APA-Interview.