Slowenische Außenministerin besuchte Per?manhof

Fajon sprach laut einer Aussendung ihres Ministeriums von "grober Polizeigewalt gegen die jungen Teilnehmer des Lagers" und betonte die "unerschütterliche Unterstützung und Solidarität Sloweniens mit der slowenischen Volksgruppe". Die sozialdemokratische Politikerin besuchte die Gedenkstätte im Beisein von Vertretern der Kärntner Slowenen, ehe sie am Nachmittag an einem Treffen des gemeinsamen Komitees Kärnten-Slowenien teilnehmen wollte.

"Die Untersuchung des Vorfalls, die derzeit läuft, muss schnell und umfassend sein, ihre Ergebnisse und die Klärung der Tatsachen unzweideutig", betonte Fajon. "Wir erwarten auch rechtliche Konsequenzen für all jene, die für diesen unzulässigen gewaltsamen Einsatz verantwortlich sind." Darüber wolle sie am Freitag auch bei ihrem Treffen unter anderem mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in Klagenfurt sprechen.

Innenminister Karner setzte Untersuchungskommission ein

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte nach dem Einsatz eine Untersuchungskommission eingesetzt, der neben Rechtsexperten auch Vertreter der Volksgruppe angehören. Sie soll bis Ende September zumindest einen Zwischenbericht vorlegen. Wegen einer Anzeige des Klagenfurter Rechtsanwalts Rudolf Vouk ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Graz in der Causa. Geführt wird diese wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (§ 302 Abs. 1 StGB) gegen einen bekannten Verdächtigen sowie unbekannte Täter.

Der vierstündige Polizeieinsatz bei einem antifaschistischen Camp am Kärntner Peršmanhof am letzten Juli-Sonntag hatte national und international für viel Wirbel gesorgt. Nach anonymen Anzeigen, die laut Polizei am Freitag eingegangen sein sollen, wurde noch am selben Tag der Einsatz geplant. Offiziell ging es um Verstöße gegen das Naturschutzgesetz und das Campingplatzgesetz, außerdem um Anstandsverletzungen. Der Bauernhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers an Angehörigen von zwei Kärntner Familien, darunter auch Kinder.

(APA)