Von der Leyen: EU-Kommission setzt Zahlungen an Israel aus

"Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel"

Harte Worte fand die Deutsche zum Krieg in Nahost: "Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel." Es sei für viele Bürgerinnen und Bürger schmerzhaft, "dass sich Europa nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann". Sie kritisierte, dass sie die EU-Staaten bisher nicht auf die vorgeschlagene Aussetzung der israelischen Beteiligung am EU-Forschungsprogramm einigen konnte; auch Österreich war hier dagegen gewesen. Die Kommission schlage daher ein Maßnahmenpaket vor.

Die Kommission selbst werde ihre bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen. Dem Rat der EU-Länder werde ihre Behörde Sanktionen "gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler" sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen. Sie sei sich bewusst, dass es schwer werde, eine Mehrheit dafür zu finden. Die Deutsche bekräftigte, sie fühle sich dem israelischen Volk schon seit langem freundschaftlich verbunden. Viele Abgeordnete hatten das mangelnde Engagement der EU wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza kritisiert.

"Europa kämpft"

Europa kämpfe "einen Kampf für einen unversehrten Kontinent in Frieden", für ein "freies und unabhängiges Europa", "für unsere Werte und unsere Demokratien" und "für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können", betonte von der Leyen. "Die Welt von heute ist gnadenlos. Und wir können die Schwierigkeiten, mit denen die Europäerinnen und Europäer tagtäglich konfrontiert sind, nicht schönreden", erklärte sie. Angesichts der "entsetzlichen Bilder in Gaza und dem unerbittlichen russischen Dauerbeschuss der Ukraine" könnte Europa nicht abwarten, dass "der Sturm vorüberzieht".

In "einer Welt mit Großmachtphantasien und imperialistischen Kriegen" müsse ein "neues Europa entstehen", dass über sein eigenes Schicksal bestimmt, appellierte sie an die EU-Abgeordneten. Angesichts der zunehmenden Kritik an ihr aus dem EU-Parlament und auch von einigen EU-Staaten forderte sie die "Geschlossenheit der Mitgliedstaaten untereinander" und der EU-Institutionen ein.

"Europa steht auf der Seite Polens"

Sie sprach das Schicksal der von Russland entführten ukrainischen Kinder an: Gemeinsam mit der Ukraine und weiteren Partnern wolle sie einen Gipfel der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder organisieren. Dafür erhielt sie tosenden Applaus der Abgeordneten. Der Krieg müsse "mit einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine enden". Russlands Präsident Wladimir Putin weigere sich aber, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Und nie zuvor habe Russland so viele Drohnen und ballistische Raketen bei einem einzigen Angriff eingesetzt wie vergangene Woche.

Angesichts der vergangenen Nacht über Polen abgefangenen russischen Drohnen erklärte die Deutsche: "Europa steht auf der Seite Polens." Erneut erntete sie tosenden Applaus der Parlamentarier. Von der Leyen fordert daher "mehr Druck" auf Russland, und mehr Sanktionen. Europa müsse dringend an einer neuen Lösung arbeiten, um auf Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu finanzieren. Die Vermögenswerte selbst blieben davon unberührt, betonte sie aber.

Unterstützung für ukrainisches Militär

Ein neues Programm namens "Qualitative Military Edge" soll Investitionen in die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte unterstützen, beispielsweise Drohnen. Von der Leyen kündigte an, beim nächsten EU-Gipfel einen Fahrplan für neue gemeinsame Verteidigungsprojekte vorlegen zu wollen, um "klar definierte Ziele für 2030" festzulegen. Auch ein "Europäisches Semester für Verteidigung" soll kommen.

Nach ihrer ersten Rede nach ihrer Wiederwahl und nach einem abgelehnten Misstrauensvotum kann die Deutsche mit einer heißen Debatte mit den EU-Abgeordneten in Straßburg rechnen. Das Parlament steht dem EU-US-Handelsabkommen und den Vorschlägen für das nächste mehrjährige EU-Budget kritisch gegenüber.

(APA)