Ob in U-Ausschuss oder Nationalrat: Darum ist der Posten von Sobotka sicher wie selten zuvor
27.11.2023 Geht es nach allen Parlamentsparteien, sollen die Befragungen in Zukunft live übertragen werden können. Den Vorsitz wird wieder der Nationalratspräsident führen. Dieser sitzt wohl sicher wie nie auf seinem Posten.
Wie das Land pflegende Angehörige entlasten will
27.11.2023 Familienangehörige, die beeinträchtigte Menschen pflegen, können künftig dazu angestellt werden. Auch für Pflegefamilien arbeitet das Land ein solches Modell aus.SPÖ legt Masterplan für ländlichen Raum vor
27.11.2023
Gusenbauer und Signa - Das erklärte SPÖ-Chef Babler
27.11.2023 Er habe bereits klar gemacht, dass er die Tätigkeit Gusenbauers "für moralisch nicht in Ordnung" halte, so SPÖ-Chef Andreas Babler.Umstrittener Klagenfurter Magistratschef vor Abberufung
27.11.2023 Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost soll abberufen werden. Der Druck durch die jüngste "Spitzelaffäre" - im Auftrag Josts wurde der Mailverkehr der Domain klagenfurt.at von Mitarbeitern und Politikern durchsucht - ist Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) wohl zu groß geworden. Der Stadtsenat soll eine Gemeinderats-Sondersitzung einberufen, bei der über einen SPÖ-Antrag auf Abberufung entschieden wird, sagte eine Sprecherin Scheiders am Montag zur APA.
So will die SPÖ die Gunst der Wähler am Land gewinnen
28.11.2023 Die SPÖ präsentierte ihren "Masterplan zur Revitalisierung des ländlichen Raums", mit dem man verstärkt auf die Bedürfnisse der Menschen außerhalb der großen Städte eingehen möchte.Malta für dauerhafte Waffenruhe - Nehammer stützt Israel
27.11.2023 Der maltesische Ministerpräsident Robert Abela hat sich für eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen ausgesprochen. "Ich denke nicht, dass eine humanitäre Pause genug ist", sagte Abela am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien. "Es gibt so viele unschuldige Palästinenser, die ihr Leben verloren haben", fügte Abela hinzu. Nehammer konterte mit einer klaren Schuldzuweisung an die Hamas und bekräftigte das Selbstverteidigungsrecht Israels.
Karner trifft Visegrad-Amtskollegen in Szeged
27.11.2023 Österreich wurde von Tschechien zu dem Treffen eingeladen. Auch Deutschland ist mit dabei.
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Zweitägige Budgetdebatte startet im Wiener Rathaus
27.11.2023 Im Wiener Rathaus hat die zweitägige Budgetdebatte des Gemeinderats begonnen, bei der der Voranschlag für die Jahre 2024 und 2025 diskutiert wird.Musk will Starlink nur mit Genehmigung Israels einsetzen
27.11.2023 US-Tech-Milliardär Elon Musk wird nach israelischen Angaben sein Satellitenkommunikationssystem Starlink nur mit israelischer Genehmigung im Gazastreifen einsetzen. Darauf habe Musk sich grundsätzlich mit dem Kommunikationsministerium geeinigt, schrieb Minister Shlomo Karhi am Montag auf Musks Plattform X (vormals Twitter). Musk wird am Montag inmitten des Gaza-Krieges Israel besuchen und Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog treffen.
Weitere Hamas-Geiseln sollen freikommen
27.11.2023 Israel hat eine Liste mit den Namen weiterer Geiseln erhalten, die demnach an diesem Montag freikommen sollen. Das teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am frühen Morgen mit.
Nehammer empfängt maltesischen Regierungschef in Wien
27.11.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird am Montag den maltesischen Regierungschef Robert Abela empfangen.
Schmeiß ihn raus, Karl!
27.11.2023 Leicht hatte es Karl Nehammer als Bundeskanzler und Parteiobmann von Anfang an nicht. Unerwartet ins Amt gewählt nach dem Intermezzo des glücklosen Schallenberg an der Regierungsspitze, hat sich Karl Nehammer vor allem eines zuschulden kommen lassen: Er hat keinen klaren Schlussstrich unter die Ära seines politischen Ziehvaters Sebastian Kurz gezogen. „Diese klare Abgrenzung versäumt zu
Grün-Abgeordnete: Sobotka verhalte sich "wie ein König"
27.11.2023 Nachdem ein Tonband aufgetaucht ist, auf dem der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hat, sieht sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit anhaltender Kritik seitens des grünen Koalitionspartners konfrontiert.ÖVP will Kickl und Gusenbauer in ihren U-Ausschuss laden
27.11.2023 Die ÖVP wird Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von ihr initiierten "Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" laden. Das kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger gegenüber der APA an. Generalsekretär Christian Stocker sprach sich in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend außerdem grundsätzlich für eine Live-Übertragung von U-Ausschüssen aus.
Neue Wohnbauförderung: 150.000 Euro mit 1,25 Prozent Fixzins
26.11.2023 Die Landesregierung hat neue Richtlinien für die Wohnbauförderung erstellt. Damit soll der Wohnungskauf wieder erleichtert werden.
„Kickl surft auf Sorgen und Ängsten“
27.11.2023 Vor dem Wahljahr 2024 liegt die FPÖ klar vorne auf Bundesebene: Die Erklärungen dafür.Wifo-Chef will bei Pensionen Lebenserwartung einbeziehen
26.11.2023 Wifo-Chef Gabriel Felbermayr spricht sich für eine teilweise Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung aus. Darüber hinaus müssten Modelle wie die Korridorpension besser bekannt gemacht werden, so Felbermayr in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Generell müsse man sich sämtliche Eingriffe aber gut überlegen. Es sei nicht gut, "mit halbbackenen Schnellschüssen durch die Gegend zu laufen".Asylanträge weiter rückläufig
26.11.2023
Demokratie in Gefahr
26.11.2023 Affären: Nur noch eine Minderheit findet, dass das politische System gut funktioniert.
ÖVP wird FPÖ-Chef Kickl in U-Ausschuss laden
27.11.2023 Die ÖVP wird den ehemaligen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sowie FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von ihr initiierten "Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" laden, wurde der APA von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger angekündigt.
Liste mit Mangelberufen erreicht Rekord-Länge
27.11.2023 Die Liste der Mangelberufe in Österreich erreicht mit insgesamt 158 Berufen einen neuen Rekord. Darunter befinden sich erstmals auch Green Jobs im Mobilitätsbereich.
Hinter den Kulissen: Statt Landtag bald Bregenz?
26.11.2023 Gerüchte über die Zukunft des bald ehemaligen ÖVP-Klubobmanns machen die Runde.Holodomor-Gedenktag in der Ukraine
25.11.2023
Klimt-Weithaler kandidiert bei Steiermark-Wahl als Spitzenkandidatin der KPÖ
25.11.2023 Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in der Steiermark hat der KPÖ-Landesvorstand Claudia Klimt-Weithaler einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt.Iran griff offenbar israelisches Schiff an
25.11.2023
Sozial- und Pflegeberufe: Zugang zum Arbeitsmarkt wird erweitert
25.11.2023 Damit in Zukunft mehr Personal für die Alten-, Familien und Behindertenarbeit zur Verfügung steht, soll der Arbeitsmarktzugang in Sozial- und Pflegeberufen erweitert werden.
Nur ohne Sobotka: Tiroler FPÖ-Chef macht Koalitionsansage an ÖVP
26.11.2023 Nach den Enthüllungen über Vorwürfe gegen die ÖVP auf einem Tonband macht der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger eine klare Ansage: Die Freiheitlichen wollen nach der NR-Wahl im kommenden Jahr nur mit einer "sauberen ÖVP" koalieren und Nationalratspräsident Sobotka soll dabei keine Rolle spielen.
100 Euro pro Kind: Diese Familien erhalten einen "Weihnachtszuschuss"
26.11.2023 Das Land Oberösterreich zahlt einkommensschwachen Familien einen "Weihnachtszuschuss" von 100 Euro pro Kind. Rund 52.000 Familien sind anspruchsberechtigt, maximal erhält man 400 Euro.
"Orange the world": Regierung verurteilt in Video Gewalt gegen Frauen
25.11.2023 Die Regierung setzt ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und unterstützt die UNO-Kampagne "Orange the world". In einem gemeinsamen Video, das am Samstag auf allen Social Media Kanälen veröffentlicht wurde, verurteilen die Ministerinnen und Minister jegliche Form von Gewalt.
Hinter den Kulissen: So viel kostet der Bau des Festspielhauses jetzt mehr
25.11.2023 Landesregierung beschloss Erhöhung der Subvention fürs Festspielhaus.
Ukraine: 71 russische Drohnen in der Nacht abgeschossen
25.11.2023 Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht auf Samstag 71 russische Angriffsdrohnen abgeschossen.
Österreichs Entscheidung über Sky Shield-System steht noch aus
25.11.2023 Es wird noch einige Zeit dauern, bis Österreich sich für eine Art von Langstrecken-Luftabwehrraketen entscheidet, die im Rahmen des europäischen Luftverteidigungssystems Sky Shield beschafft werden sollen. Zwei bekannte Optionen sind die US-Flugabwehrrakete "Patriot" und das in Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA entwickelte System "Arrow 3".
Wien als Fairtrade-Stadt ausgezeichnet
25.11.2023 Wien wurde am Freitag offiziell als Fairtrade-Stadt ausgezeichnet. Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky nahm die Auszeichnung mit Freude entgegen.
Hinter den Kulissen: Alter ist kein Hindernis
25.11.2023 In Feldkirch ist weiterhin nicht klar, ob Wolfgang Matt noch einmal antritt.
Faktencheck: Chemtrails bleiben Verschwörungstheorie
27.11.2023 Hat der Mainstream nach Jahren Chemtrails entdeckt? Ein APA-Faktencheck zeigt: Nein! Chemtrails sind und bleiben Verschwörungsmythen.24 Hamas-Geiseln und 39 palästinensische Häftlinge frei
24.11.2023 Am ersten Tag der Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat das Vermittler-Land Katar die Freilassung von 13 israelischen, zehn thailändischen und einer philippinischen Geisel sowie von 39 palästinensischen Häftlingen bestätigt. Unter den 13 freigekommenen Israelis seien auch mehrere Doppelstaatler, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Majed Al-Ansari, am Freitag.
Neue mittelfristige Pensions-Gutachten wurden beschlossen
1.12.2023 Am Freitag hat die Alterssicherungskommission die neuen mittelfristigen Pensions-Gutachten beschlossen.
U-Ausschüsse im Wahljahr: Zweimal gehts noch
24.11.2023 SPÖ und FPÖ bringen COFAG-Untersuchungsausschuss auf den Weg, ÖVP will “rot-blauen Sumpf” erkunden.