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  • Politik

  • Viktor Orban will sich von EVP nicht bremsen lassen

    Orban-Partei steuert auf Rauswurf aus EVP zu

    7.03.2019 Die rechtskonservative Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steuert auf einen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu. Fidesz hat am Mittwoch das Ultimatum von EVP-Fraktionschef Manfred Weber zurückgewiesen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich indes bereits offen für eine Fraktionsgemeinschaft mit Orbans Partei auf EU-Ebene.
    Michael Ludwig will dem Wiener IS-Kämpfer die Staatsbürgerschaft entziehen lassen.

    Bürgermeister Ludwig will Wiener IS-Kämpfer Staatsbürgerschaft entziehen

    8.03.2019 Bürgermeister Michael Ludwig will dem Wiener IS-Kämpfer Azad G. die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen. Das berichtet der Kurier in seiner Donnerstagsausgabe.
    Strache beim politischen Aschermittwoch 2018.

    Politischer Aschermittwoch der FPÖ mit Vilimsky und Strache

    6.03.2019 Er ist ein Fixum im politischen Österreich: der verbale Rundumschlag der Freiheitlichen am Aschermittwoch in der Jahn-Turnhalle in Ried im Innkreis.
    Satiriker Peter Klien und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

    Klien entlockt Kurz schnippischen ORF-Witz

    7.03.2019 In einem Interview mit ORF-Satiriker Peter Klien konnte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Seitenhieb auf den ORF nicht verkneifen.
    Bereits jetzt sind neben der Sicherungshaft andere Haft-Arten möglich.

    Sicherungshaft: In diesen Fällen ist Haft bereits möglich

    6.03.2019 Neben der vielleicht baldigen Sicherheitshaft gibt es bereits jetzt verschiedene Möglichkeiten der Haft. Ein Überblick.
    Die neue Karfreitagsregelung wird für Bundesbeamte nichts ändern.

    Bundesbeamte haben weiter am Karfreitag ab Mittag frei

    6.03.2019 Bundesbeamte werden am Karfreitag auch nach der Abschaffung des Feiertages für Evangelische ab Mittag frei haben. Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies am Mittwoch im Pressefoyer auf einen entsprechenden Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 1963. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wehrte sich gegen die "verzerrte Darstellung", dass es nun Einzellösungen geben soll.
    Für Beamte ändert sich am Karfreitag nichts.

    Karfreitag: Keine Änderung für Bundesbeamte

    8.03.2019 Für die Bundesbeamten ändert sich nach der neuen Karfreitagsbestimmung nichts. Sie können um 12 Uhr gehen, haben faktisch den halben Tag frei.
    Justizminister Josef Moser, Bundeskanzler Kuru, Vize Strache und Innenminister Kickl einigten sich auf die Sicherungshaft.

    Sicherungshaft für Asylwerber nur mit richterlicher Genehmigung

    6.03.2019 Die Bundesregierung plant eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber mit einer richterlicher Genehmigung. Nun müsse nur noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht werden.
    ÖVP und FPÖ hoffen auf Zustimmung der Opposition

    Sicherungshaft mit richterlicher Genehmigung geplant

    6.03.2019 Die Bundesregierung schlägt eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber mit richterlicher Genehmigung vor.
    Die Regierungsspitze berrät die Sicherungshaft.

    Regierungsspitze berät Umsetzung der Sicherungshaft

    6.03.2019 Am Mittwochmorgen trafen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor dem Ministerrat im Kanzleramt zusammen, um mit den zuständigen Ministern die Umsetzung der geplanten Sicherungshaft zu beraten.
    Keine Rückkehr für IS-Kämpfer.

    Regierung streicht konsularischen Schutz für IS-Rückkehrer

    6.03.2019 Die Regierung streicht den konsularischen Schutz für nach Österreich zurückkehrende IS-Kämpfer. Eine dahin gehende Änderung des Konsulargesetzes soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Demnach hätten Personen keinen Schutz mehr, wenn diese die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. "Wir werden daher diese Menschen nicht zurückholen", so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur APA.
    Für jene, die keinen Religionsunterricht besuchen

    Ethikunterricht ab 2020 an AHS-Oberstufe, ab 2021 an BMHS

    6.03.2019 Ab dem Schuljahr 2020/21 müssen jene Schüler, die nicht in den Religionsunterricht gehen, an den AHS-Oberstufen und Polytechnischen Schulen verpflichtend das Unterrichtsfach Ethik besuchen, ein Jahr später gilt das auch für Berufsschulen bzw. berufsbildende mittlere und höhere Schulen (BMHS).
    Mehrere Umschläge wurden gefunden und sichergestellt

    Briefbomben in London - Anti-Terror-Einheit ermittelt

    6.03.2019 Mehrere kleine Briefbomben sind am Dienstag an verschiedenen Orten in London entdeckt worden. Die Anti-Terror-Einheit ermittelt.
    Sebastian Kurz und Viktor Orban

    ÖVP schließt sich Webers Bedingungen an Orban an

    6.03.2019 In der Frage des Umgangs mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat sich die ÖVP am Dienstag demonstrativ hinter den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber gestellt.
    Die Regierungsspitze trifft sich mit den beauftragten Regierungsmitgliedern.

    Pläne zur Sicherungshaft sollen konkretisiert werden

    5.03.2019 Am Mittwoch will die Regierung ihre Pläne zur Sicherungshaft weiter konkretisieren. Dazu wird ein Treffen von der Regierungsspitze, Josef Moser, Herbert Kickl und Karoline Edtstadler stattfinden.
    FPÖ und ÖVP müssen sich intern einig werden

    Sicherungshaft-Gipfel mit unklarem Ausgang

    6.03.2019 Die Regierung treibt ihr Projekt Sicherungshaft weiter voran. Am Mittwoch trifft man sich vor dem Ministerrat zu einem kleinen Gipfel der zuständigen Ressorts. Ob in der anschließenden Regierungssitzung schon Ergebnisse zumindest als Punktation abgesegnet werden, ließ man in der Koalition offen.
    Strache, Kurz und Faßmann schauten heute in einer Schule in Wien-Favoriten vorbei, wo der Ethikunterricht bereits stattfindet.

    Schuljahr 2020/2021: Ethikunterricht startet an AHS-Oberstufen und Polytechnischen Schulen

    6.03.2019 Mit dem Schuljahr 2020/21 wird der Ethikunterricht regulär gestartet. Vorerst wird er aber nur an AHS-Oberstufen und an Polytechnischen Schulen eingeführt.
    Der mutmaßliche IS-Kämpfer war zwischenzeitlich in Wien.

    Heimischer IS-Kämpfer in kurdischer Haft war zwischenzeitlich in Wien

    5.03.2019 Jener 27-jährige Wiener und mutmaßliche IS-Kämpfer, der von kurdischen Einheiten in Syrien festgenommen wurde, hat sich nach seiner Ausreise in das Bürgerkriegsland 2013 zwischenzeitlich wieder in Österreich aufgehalten. Danach zog er erneut in den Jihad, wie Innenministerium und Staatsanwaltschaft am Dienstag auf APA-Anfrage bestätigten.
    Emir von Katar wurde von Bundespräsident Van der Bellen empfangen.

    Besuch in Wien: Emir von Katar trifft Van der Bellen und Kurz

    5.03.2019 Am Dienstag ist der Emir von Katar zu einem offiziellen Besuch in Wien eingetroffen. Empfangen wurde er bereits von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
    Klaus Kinkel war zudem Vorsitzender der FDP

    Früherer deutscher Außenminister Kinkel 82-jährig gestorben

    5.03.2019 Der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel (FDP) ist tot.
    Clinton wird nicht noch einmal kandidieren

    Clinton kandidiert 2020 nicht für US-Präsidentschaft

    5.03.2019 Hillary Clinton wird 2020 nicht in den Wahlkampf ums US-Präsidentenamt ziehen. "Ich trete nicht an, aber ich werde weiterhin arbeiten, sprechen und mich einsetzen für das, woran ich glaube", sagte die Demokratin dem CNN-Partnersender "News 12 Westchester" am Montag (Ortszeit).
    Verkehrsausschuss mit 23 Stimmen dafür - Elf dagegen

    Zeitumstellung: EU-Parlament für Abschaffung ab 2021

    4.03.2019 Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag für die Abschaffung der zweimal jährlichen Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt.
    Kanzler Kurz ist "not amused"

    "Graue Wölfe" bombardieren Kurz-Tweets mit Wolfsgruß

    4.03.2019 Anhänger der rechtsextremen "Grauen Wölfe" bombardieren derzeit die Tweets von Bundeskanzler Kurz mit ihren Wolfsgrüßen.
    Doskozil wurde heute als Landeshauptmann des Burgenlands angelobt.

    Van der Bellen lobte Doskozil als burgenländischen Landeshauptmann an

    4.03.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte Hans Peter Doskozil heute in Wien als Landeshauptmann des Burgenlandes an.
    Ursula Berner von den Wiener Grünen rückt in den Gemeinderat nach.

    Ursula Berner wird Mandatarin und Sozialsprecherin der Wiener Grünen

    4.03.2019 Nach dem Abgang von Christoph Chorherr übernimmt Ursula Berner das Gemeinderatsmandat bei den Wiener Grünen. Zudem erhält sie von Heibein die Aufgaben einer Sozialsprecherin.
    Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen

    Doskozil als burgenländischer Landeshauptmann angelobt

    4.03.2019 Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum neuen Landeshauptmann des Burgenlands angelobt worden.
    Das BMI bestätigte die Echtheit des Videos.

    Innenministerium: Gefasster IS-Kämpfer stammt aus Österreich

    5.03.2019 Kurdische Soldaten haben in Syrien angeblich einen österreichischen IS- Kämpfer festgenommen. Der Mann gab an, aus Wien zu sein. Das Innenministerium bestätigte nun ein Video.
    Martha Bißmann (ehemals Liste Pilz) stellt sich hinter Greta Thunberg.

    Martha Bißmann stellt sich hinter Greta Thunberg

    4.03.2019 Die ehemalige Umwelt - und Klimasprecherin der Liste Pilz (mittlerweile Liste Jetzt) zeigt sich solidarisch mit der schwedischen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg. Mit den Freitagsprotesten wolle sie sich ein offenes Ohr der Politik verschaffen.

    Sicherungshaft - Laut Edtstadler nicht ohne Richter-Genehmigung

    3.03.2019 Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag unmissverständlich klargestellt, dass die geplante Sicherungshaft nur mit einer richterlichen Genehmigung verhängt und zeitlich begrenzt werden soll.
    Kommende Woche wird die Tierschutzaffäre im BVT-Ausschuss neu aufgerollt.

    Tierschutzaffäre: BVT-Ausschuss startet in neue Befragungsrunde

    3.03.2019 Ab kommender Woche wird die Tierschützer-Affäre beim BVT-Ausschuss wieder aufgerollt. Dabei wird es um die Arbeit jener Polizisten gehen, die 2006 gegen Tierrechts-Aktivisten ermittelt haben.
    "Foal Eagle" und "Kommandoschulung "Key Resolve" werden beendet

    USA und Südkorea ersetzen Großmanöver durch kleinere Übungen

    3.03.2019 Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Hanoi senden die USA und Südkorea ein Zeichen der Entspannung.
    Heinisch-Hosek will, dass die Einkommensschere endlich geschlossen wird.

    SPÖ: Lohntransparenz und Papamonat gefordert

    4.03.2019 Von der SPÖ wird ein Gesetz für Lohntransparenz, ein Rechtsanspruch auf den Papamonat und die Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen gefordert.
    Nur 7,9 Prozent der amtierenden Bürgermeister sind weiblich.

    Österreich: Kein Land der Bürgermeisterinnen

    4.03.2019 In der Politik ist das Geschlechterverhältnis lange noch nicht Halbe-Halbe. Bei dem Amt der  Bürgermeister ist es besonders ersichtlich. Nur 7,9 Prozent der Amtierenden sind weiblich.
    Am 28. März lädt die Frauenministerin Bogner-Strauß zu einem Gewaltschutzgipfel ein.

    Wien: Gewaltschutzgipfel am 28. März

    3.03.2019 Die Bundesländer werden von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zu einem Gewaltschutzgipfel geladen. Dieser findet am 28. März statt.
    Am 8. März findet der 108. Frauentag statt.

    108. Frauentag: Zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen

    6.03.2019 Am 8. März findet der Frauentag zum 108. Mal statt.Bereits im Vorfeld werden zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen stattfinden.
    "Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte, wie Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau, offen abgelehnt werden und für ein anderes Gesellschaftsmodell eingetreten wird", so Kurz.

    Österreich: Regierung plant Dokumentationsstelle für politischen Islam

    3.03.2019 Von der Regierung wurde eine neue Initiative angekündigt. Eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam soll entstehen.
    Peter Pilz gibt zu, dass das erste Jahr nicht immer glatt lief.

    Liste JETZT hält Tür zu den Grünen offen

    3.03.2019 Peter Pilz hegt keinen Groll gegen seine ehemalige Partei. Er will mit der Liste JETZT nach wie vor die Tür zu den Grünen offen halten.
    69 Prozent der Österreicher halten die Präventivhaft für grundsätzlich überlegenswert.

    Umfrage zeigt: Österreicher gegenüber Sicherungshaft nicht abgeneigt

    3.03.2019 Die heftig diskutierte Sicherungshaft für potenziell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Personen findet in der Bevölkerung große Zustimmung.
    Die NEOS kritisieren Innenminister Kickl nach der Umbenennung der Erstaufnahmezentren.

    Ausreisezentren für Asylwerber: War Umbenennung nicht rechtskonform?

    3.03.2019 Die NEOS vermuten bei der Umbenennung der Erstaufnahmestellen für Asylwerber in sogenannte "Ausreisezentren" einen Rechtsbruch von Innenminister Herbert Kickl.
    Anschober sieht Kanzler Kurz in der Pflicht.

    Abschiebung von Asylwerbern in Lehre sorgt für Verärgerung über Kanzler Kurz

    2.03.2019 Rudolf Anschober ärgert sich über die "Gesprächsverweigerung" von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur drohenden Abschiebung von zahlreichen Asylwerbern in Lehre.
    Protestantische Gemeindebedienstete in Mödling sollen am Karfreitag weiter frei haben.

    Sonderurlaub am Karfreitag für Protestanten in Mödling

    2.03.2019 Die Karfreitags-Lösung der Regierung ist dem Mödlinger ÖVP-Bürgermeister "zuwider". Deswegen bleibe in der Stadtgemeinde diesbezüglich auch alles wie bisher.
    Laut Rosenkranz werde es nur eine verfassungskonforme Lösung geben.

    Debatte um Sicherungshaft: FPÖ-Rosenkranz will Wogen glätten

    2.03.2019 Laut FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bleibe im Falle einer Einführung der Präventivhaft alles rechtsstaatlich und es werde auch "nachgeordnete richterliche Kontrolle geben".
    Georg Dornauer stellt sich der Wahl zum Tiroler SPÖ-Vorsitzenden

    Rendi-Wagner erwartet gutes Ergebnis für Dornauer

    2.03.2019 Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ hat am Samstag im Innsbrucker Haus der Musik begonnen.
    EU-Chefverhandler Michel Barnier

    EU will London mehr "Ablauf-Garantien" für Backstop geben

    2.03.2019 Die EU ist bereit, Großbritannien mehr Garantien dafür zu geben, dass der "Backstop" für die irisch-nordirische Grenze nur vorübergehend sein soll. Das erklärte EU-Chefverhandler Michel Barnier am Freitag. "Wir wissen, dass es in Großbritannien Bedenken gibt, dass der Backstop Großbritannien ewig mit der EU verbinden könnte", sagte Michel Barnier in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt".
    Für die Studie wurden 500 Personen befragt

    Große Mehrheit der Österreicher befürwortet Sicherungshaft

    2.03.2019 Die heftig diskutierte Sicherungshaft für potenziell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Personen findet in der Bevölkerung offenbar große Zustimmung. Ganze 69 Prozent der Österreicher halten die Präventivhaft für grundsätzlich überlegenswert, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Nachrichtenmagazin "profil" hervorgeht.
    Nationalratspräsident Sobotka hielt fest, dass das Problem des Antisemitismus auch in Österreich umfassend und auf wissenschaftlicher Basis beleuchtet werden müsse.

    Antisemitismus-Studie sieht "Kern-Bodensatz" von zehn Prozent

    2.03.2019 Eine Antisemitismus-Studie im Auftrag des Parlaments sieht in Österreich einen "Kern-Bodensatz" von zehn Prozent.
    Kickl will die Änderung veranlassen, dass die Erstaufnahmezentren nun Ausreisezentren heißen sollen.

    Kickl: Erstaufnahmezentren heißen nun Ausreisezentren

    1.03.2019 Innenminister Kickl (FPÖ) hatte die Änderung veranlasst, dass die Erstaufnahmezentren nun Ausreisezentren heißen sollen.
    Gegen die Rückforderung kann man gerichtlich vorgehen.

    Kritik an SVA-Rückforderung von Kindergeld

    1.03.2019 Die Aufforderungen zur Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld an selbstständig erwerbstätige Frauen sorgen weiter für Kritik. Gespräche mit dem Familienministerium laufen.
    Bereits über 6.000 Menschen unterstützten die Bürgerinitiative.

    SPÖ kämpft weiter gegen Bankomatgebühren

    1.03.2019 Die SPÖ hat einen weiteren Anlauf unternommen, damit Bankomatgebühren verboten werden. 6.266 Personen unterstützten bereits die Unterstützungserklärung.
    Eine Sicherungshaft, wie Kickl oder Doskozil sie fordert, sollte nur mit Samthandschuhen angefasst werden.

    Willkür- oder Psychostaat

    1.03.2019 Gastkommentar von Johannes Huber. Gut, dass Justizminister Josef Moser Leute wie Kickl und Doskozil einbremst. Die geplante Sicherungshaft darf nur unter strengsten Auflagen kommen. Sofern sie überhaupt nötig ist.
    ÖGB-Präsident Katzian will wenn nötig rechtlich gegen die Karfreitagsregelung vorgehen.

    ÖGB-Katzian will Karfreitag so nicht stehen lassen

    1.03.2019 ÖG-Präsident Katzian will rechtlich gegen die aktuelle Karfreitagsregelung vorgehen. Besonders der Eingriff in den Generalkollektivvertrag stört den Gewerkschaftsboss.
    Bundespräsident Van der Bellen hat den Wiener Opernball sichtlich genossen.

    Van der Bellen fand Opernball-Eröffnung "geradezu mystisch"

    1.03.2019 Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand nach dem Opernball nur lobende Worte für die Veranstaltung. Auch sein Stargast Auma Obama war begeistert.
    Warmbier starb kurz nach der Überführung aus Nordkorea in den USA

    Trump stellt sich in Fall von totem US-Studenten hinter Kim

    1.03.2019 US-Präsident Donald Trump hat sich im Fall des nach nordkoreanischer Haft gestorbenen Studenten Otto Warmbier hinter Machthaber Kim Jong-un gestellt - und damit empörte Reaktionen ausgelöst.
    In Wien kam es zum Treffen von Kurz und Barnier.

    EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier in Wien

    28.02.2019 Nach Einschätzung des EU-Brexit-Chefverhandlers Michel Barnier ist eine Verlängerung der Verhandlungsperiode möglich - allerdings stelle sich die Frage, "wofür und wozu".
    Die Halbschwester des ehemaligen US-Präsidenten kam im Namen ihrer Stiftung.

    Auma Obama vor Wiener Opernball zu Gast bei Van der Bellen

    1.03.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Doris Schmidauer in der Wiener Hofburg seinen Gast für den Opernball, Auma Obama.
    Kanzler Kurz begrüßt EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier in Wien

    EU-Brexit-Chefverhandler Barnier bei Bundeskanzler Kurz

    28.02.2019 Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier ist Donnerstagmittag in Wien mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengetroffen. Der Kanzler hieß Barnier um kurz nach 13 Uhr im Bundeskanzleramt willkommen. Für 14.00 Uhr war eine Pressekonferenz angesetzt.
    Kickl verteidigt weiterhin die Sicherungshaft für Asylwerber.

    Kickl: "Ich halte die Sicherungshaft für notwendig"

    28.02.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigt weiterhin die geplante Sicherungshaft für Asylwerber. Er hält diese Maßnahme "für notwendig".
    Der scheidende Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, und sein designierter Nachfolger Hans Peter Doskozil.

    Doskozil neuer Landeshauptmann im Burgenland

    28.02.2019 Der Burgenländische Landtag hat am Donnerstag Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum neuen Landeshauptmann gewählt.
    Doskozil tritt die Nachfolge von Niessl an.

    Hans Peter Doskozil offiziell neuer Landeshauptmann vom Burgenland

    28.02.2019 Am Donnerstag wurde der SPÖ-Politiker Hans Peter Doskozil zum neuen Landeshauptmann vom Burgenland gewählt.
    Die Regierung ruft eine Expertengruppe für Finanzprodukte ins Leben.

    Regierung plant Expertengruppe für Finanzprodukte

    28.02.2019 Die Regierung hat eine Expertengruppe zu nachhaltigen Finanzprodukten ins Leben gerufen. Bis zum Jahresende sollen die ersten Vorschläge vorliegen, wie privates Kapital für umweltrelevante Projekte aktiviert werden kann, sagten Finanzminister Hartwig Löger und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz.