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  • Politik

  • von Wiener "Sektion 8" und Parteijugend - Rendi-Wagner nun auch Klubobfrau.

    SPÖ-Reform auf der langen Bank - Basis zürnt, Spitze beschwichtigt

    9.10.2018 Die überraschend beschlossene Absage der SPÖ-Organisationsreform sorgt für innerparteilichen Streit: Während die Basis am Montag zürnte, beschwichtigte die erst neu formierte Spitze.
    SPÖ und Behindertenlobbys sind mit den Ideen der Regierung unzufrieden.

    Nach Aufregung um Familienbeihilfe: Anspruch für Behinderte soll garantiert werden

    8.10.2018 Eine Streichung der Familienbeihilfe für Behinderte hat für Aufregung gesorgt. Nun soll es Abhilfe aus dem Familienministerium geben.
    Pamela Rendi-Wagner wurde einstimmig zur SPÖ-Klubchefin gewählt.

    Rendi-Wagner einstimmig als SPÖ-Klubobfrau gewählt

    8.10.2018 Pamela Rendi-Wagner ist am Montag einstimmig zur Klubobfrau der SPÖ gewählt worden. Alle 60 Funktionäre stimmten für sie.

    "Don't smoke" - Matthias Strolz rappt für rauchfreie Gastronomie

    8.10.2018 Matthias Strolz rappt für eine rauchfreie Gastronomie: "Rauchen" heißt ein Clip, den der ehemalige NEOS-Chef gemeinsam mit dem Webvideoproduzenten und Mashup-Künstler Kurt Razelli auf YouTube veröffentlicht hat.
    Vizekanzler prüft Möglichkeiten einer kurzen Auszeit.

    Strache will sich Auszeit für Baby nehmen

    8.10.2018 Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sich für sein erwartetes Baby eine politische Auszeit nehmen. Man prüfe gerade, welche Möglichkeiten es gibt, sagte sein Sprecher am Montag zur APA.
    Vizekanzler Strache und seien Frau Philippa erwarten zum Jahreswechsel ein Kind.

    Vizekanzler Strache geht in Baby-Pause

    8.10.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache gönnt sich nach der Geburt seines dritten Kindes eine politische Auszeit und geht in Karenz.
    Frauensprecherin Heinisch-Hosek drängt auf rasche Umsetzung der Anrechung der Karenzzeiten.

    SPÖ: Karenzzeiten sollen per Gesetz angerechnet werden

    8.10.2018 Die Karenzzeiten sollen voll angerechnet werden und da mit sofortigen Zeitpunkt. Dafür setzt sich die SPÖ seit Montag ein.
    Die fünf Spitzenkandidaten stellen sich einem öffentlichen Hearing.

    Wiener Grüne: Rennen um Platz 1 in der Entscheidungsphase

    8.10.2018 Ganz öffentlich soll die Besetzung des ersten Listenplatzes bei den Wiener Grünen ablaufen. Am Dienstag werden die fünf Favoriten bei einem öffentlichen Hearing auftreten.
    Neue Stellen werden laut Kickl keine geschaffen, die Leitung werde ausgeschrieben.

    Innenministerium: Kickl schafft neue Sektion "Fremdenwesen"

    8.10.2018 Im Innenministerium wird ab nächsten Jahres eine neue Sektion "Fremdenwesen" geschaffen. Dabei werden Teile aus anderen Sektionen herausgelöst und in einer neuen gebündelt.
    Die Staatskünstler lasen bei der Veranstaltung im Wiener Theater in der Josefstadt aus Asylbescheiden vor.

    "Gegen Willkür": Aktivisten fordern Qualitätsoffenisve bei Asylverfahren

    8.10.2018 "Gegen Willkür" - Aktivisten fordern, dass Asylverfahren bereits in erster Instanz an unabhängige Richter übertragen werden. Auch EU-weit soll nach gleichen Standards gearbeitet werden.
    Herbert Kickl auf dem "Familienfest des Vizekanzlers" am 7. Oktober.

    Kickl baut Innenministerium um - Neue Sektion "Fremdenwesen"

    9.10.2018 Innenminister Herbert Kickl hielt am Montag eine Pressekonferenz mit dem Titel "Aktuelles im Bereich Fremdenwesen.
    Präsident des Pensionistenverbands Österreich Peter Kostelka wirft der Regierung "Fake-News" vor.

    Pensionistenverband: Regierung verbreitet "Fake-News"

    8.10.2018 Die geplante Pensionserhöhung 2019 bekommt bei dem roten Pensionistenverband nur Kritik ab.
    In der SPÖ kehrt nach wie vor keine Ruhe ein.

    Keine Ruhe bei SPÖ: Kritik nach abgesagter Organisationsreform

    8.10.2018 Nach den turbulenten letzten Wochen bei der SPÖ kehrt noch immer keine Ruhe ein. Nachdem die Organisationsreform am Sonntag abgesagt wurde, regt sich erste Kritik.
    Heute stellt sich heraus, ob "Don't smoke" 900.000 Unterstützer schafft.

    Volksbegehren-Woche endet heute

    8.10.2018 Heute gehen in Österreich gleich drei Volksbegehren zu Ende. Das erfolgreichste davon, das "Don't smoke"-Volksbegehren, lag am Wochenende bei rund 800.000 Unterschriften.
    Strache hatte am Familienfest der FPÖ einiges zu verkünden.

    FPÖ-Familienfest im Wiener Prater: "Wir haben noch viel zu tun in diesem Land"

    8.10.2018 Ein Jahr nach der Nationalratswahl lud Vizekanzler Strache an seinem Hochzeitstag in den Wiener Prater. Verkündet wurde neben politischen Erfolgen auch ein familiärer Meilenstein.

    Wallfahrtskirche Maria Bildstein zur Basilika erhoben

    8.10.2018 Die Vorarlberger Wallfahrtskirche Maria Bildstein ist Sonntagfrüh offiziell zur Basilika erhoben worden.
    Mit weiten Kleidern konnte Philippa Strache bisher ihren Babybauch verstecken.

    Philippa Strache ist im 6. Monat schwanger

    7.10.2018 Philippa Strache, Tierschutzbeauftragte der FPÖ und Frau des Vizekanzlers HC Strache, ist schwanger.
    Zwei neue Volksbegehren zeichnen sich in Österreich ab.

    Zwei weitere Volksbegehren zeichnen sich ab

    7.10.2018 Neben den Volksbegehren zu Frauen, ORF und Nichtraucherschutz zeichnen sich in Österreich weitere Volksbegehren zu Asyl und Volksabstimmungen ab.
    Christian Kern geht. Die Frage ist, wer seine Lücke auffüllt.

    SPÖ berät nach Abgang von Christian Kern

    7.10.2018 Nach dem erneuten Rücktritt von Christian Kern - diesmal als EU-Spitzenkandidat - gibt es für die SPÖ einiges zu klären.
    2019 soll das neue Waffengesetz in Kraft treten.

    Neues Waffengesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten

    7.10.2018 Der entsprechende Entwurf eines neuen Waffengesetzes soll am Montag in Begutachtung gehen und Anfang 2019 in Kraft treten. "Die Novelle schafft die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Verantwortung und Freiheitsrechten", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
    Kurz und Mikl-Leitner auf Werbetour für den Familienbonus.

    Familienbonus: Kurz und Mikl-Leitner auf Werbetour

    7.10.2018 Derzeit befindet sich die ÖVP auf Werbetour für den beschlossenen Familienbonus. In Wiener Neustadt informierten am Samstag ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über die Vorteile der Maßnahme.

    Chronologie: Rote Chaostage und Schlussstrich unter Kapitel Kern

    6.10.2018 Der bisherige SPÖ-Chef Christian Kern kehrt seiner Partei endgültig den Rücken. Mit einer persönlichen Erklärung beendete Kern am Samstag einen zweieinhalbwöchigen Rückzug auf Raten. "Für mich ist das ein Schlussstrich als Berufspolitiker", sagte Kern, der im Mai 2016 die SPÖ-Führung und das Bundeskanzleramt übernommen hatte.

    Zitate der Woche - "In der Steinzeit war so etwas üblich"

    6.10.2018 "In der Steinzeit war so etwas üblich." - Für Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist nicht die Einführung, sondern die Abschaffung von Noten "retro".
    Hongweis Frau meldete ihn seit seiner Reise nach Peking als vermisst

    China schweigt zu Verschwinden von Interpol-Chef Hongwei

    6.10.2018 China hat am Samstag Stillschweigen zum Verschwinden des Interpol-Präsidenten Meng Hongwei bewahrt. Peking äußerte sich nicht zu Berichten, wonach der 64-jährige Chinese in der Volksrepublik festgehalten wird. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP beim chinesischen Außenministerium blieb unbeantwortet.
    Christian Kern gab am Samstag seinen Rücktritt aus der Politik bekannt.

    Rücktritt von Christian Kern (SPÖ): "Schlussstrich als Berufspolitiker"

    6.10.2018 Am Samstag gab der ehemalige SPÖ-Chef Christian Kern seinen Rückzug als Berufspolitiker im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.
    Starke Unterschiede in den österreichischen Städten.

    "Don't smoke"-Volksbegehren: Starkes Ost-West-Gefälle bei Stimmabgabe

    6.10.2018 Bis Samstagvormittag haben mehr als 750.000 Österreicher das "Don't smoke"-Volksbegehren unterschrieben.  Ein Blick in die Bundesländer zeigt, dass ein starkes Ost-West-Gefälle erkennbar ist, berichtete die Ärztekammer Wien.

    Christian Kern erklärt Rückzug aus "Berufspolitik"

    8.10.2018 Der bisherige SPÖ-Chef Christian Kern hat am Samstag seinen vollständigen Rückzug aus der Politik erklärt. Bei einer Pressekonferenz verkündete Kern, nun doch nicht als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl antreten zu wollen. Mit der neuen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner habe er das abgesprochen. "Für mich ist das ein Schlussstrich als Berufspolitiker", sagte Kern.
    Die Ausbildung für die "berittene Polizei" hat begonnen.

    Ausbildung für "berittene Polizei" in Wiener Neustadt hat begonnen

    6.10.2018 Die Ausbildung für die heftig kritisierte "berittene Polizei" hat am 1. Oktober begonnen. Vor allem Tierschützern ist die Vorgehensweise ein Dorn im Auge.

    Kassenreform - Weiter geteilte Meinung bei Ländern

    5.10.2018 Bei den Gesundheitsreferenten herrscht auch nach einer Konferenz im burgenländischen Bad Tatzmannsdorf weiter geteilte Meinung zur Sozialversicherungsreform.
    Der Sprecher von Hartinger-Klein wies die Berechnungen der AK zurück.

    Zusammenlegung der Sozialversicherungen: AK-Berechnung ist reine Panikmache

    5.10.2018 Die Berechnungen der Arbeiterkammer zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen, führen zu Diskussionen.
    Matthias Strolz rappt für eine rauchfreie Gastronomie.

    Strolz rappt für rauchfreie Gastronomie

    6.10.2018 Matthias Strolz veröffentlichte erneut einen Rap für rauchfreie Gastronomie. "Rauchen" heißt der Clip, der gemeinsam mit Kurt Razelli entstanden ist.
    Die FPÖ hatte sich über die vom ORF ausgestrahlten Beschimpfungen beschwert.

    Bundesregierung darf im ORF als "Dreckskerle" beschimpft werden

    6.10.2018 Die Medienbehörde erklärt, warum die blau-schwarze Regierungsmannschaft in der ORF-Talksendung "Stöckl." von Theatermacher Paulus Manker als "Dreckskerle" beschimpft werden darf.
    Mitterlehner tritt erstmals seit Rücktritt wieder an die Öffentlichkeit.

    Asylwerber in Lehre: Mitterlehner übt scharfe Kritik an der Regierung

    5.10.2018 Der ehemalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ist seit seinem Rücktritt nun erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Er kritisierte das Vorgehen der Regierung zum Thema Lehre und Asyl.
    Die Stadt Wien lehnt die Pläne zum Sitzenbleiben für Volksschüler ab.

    Stadt Wien lehnt Sitzenbleiben in der Volksschule ab

    5.10.2018 Am Freitag forderten die rot-grüne Stadtregierung sowie die NEOS im Wiener Landtag das Aus für das geplante Sitzenbleiben in der Volksschule. Die Sondersitzung war von den NEOS einberufen worden.
    Kongolesischer Arzt und irakische Menschenrechtsaktivistin ausgezeichnet

    Friedensnobelpreis geht an Denis Mukwege und Nadia Murad

    5.10.2018 Der Friedensnobelpreis 2018 geht an den kongolesischen Arzt Denis Mukwege und die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad.

    Ausbildung statt Abschiebung - neue Initiative präsentiert

    5.10.2018 Die PK mit dem ehemaligen Vizekanzler Mitterlehner, Ferry Maier, Gexi Tostmann, Integrationshaus-Vors. Stemberger wird ab 09:55 Uhr von VOL.AT übertragen.
    Der 45-jährige Wirtschaftsökonom gilt als ÖVP-nahe.

    Gottfried Haber wird neuer Präsident des Fiskalrates

    5.10.2018 Gottfried Haber wird neuer Fiskalrat-Präsident, er folgt damit ab November Bernhard Felderer nach.
    Amy Shumer und Emily Ratajkowski wurden festgenommen.

    Republikaner machen Druck bei Kavanaugh-Nominierung

    5.10.2018 Ungeachtet nicht enden wollender Kritik an der Personalentscheidung wollen die Republikaner möglichst schnell im US-Senat über die Bestätigung des umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh als Richter am US-Supreme-Court abstimmen lassen. Am Freitag soll auf Antrag der Republikaner die Debatte über die Personalie beendet werden.
    Tausende taten am Ballhausplatz ihren Unmut mit der Regierung kund

    Tausende Aktivisten bei wiederbelebter "Donnerstagsdemo"

    5.10.2018 Gegner der ÖVP-FPÖ-Regierung haben am Donnerstagabend die Tradition der "Donnerstagsdemos" aus den Anfängen der 2000er-Jahre am Wiener Ballhausplatz wieder aufleben lassen.
    Massive Kritik an Regierungsplänen.

    Umweltprüfungen: Schaltet Türkis-Blau jetzt NGOs aus?

    5.10.2018 Nicht weniger als einen "Anschlag" sehen NGOs in einer Änderung zur Umweltverträglichkeitsprüfung: Zukünftig soll Mitsprache nur noch ab 100 Mitgliedern möglich sein - und die Vereine müssen ihre Mitglieder mit Namen und Adressen offenlegen.
    Norbert Hofer nahm Keyl in seinem Ministerium auf.

    Umstrittener Keyl ist nun Abteilungsleiter im Verkehrsministerium

    5.10.2018 Der verhinderte Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl hat einen neuen Job arbeitet laut Falter seit einer Woche als Abteilungsleiter im Verkehrsministerium.
    Rund 20.000 sollen am Wiener Ballhausplatz demonstriert haben.

    Donnerstagsdemos wiederbelebt: Tausende demonstrierten in Wien

    5.10.2018 Die Tradition der Donnerstagsdemos wurde heute in Wien wiederbelebt. Rund 20.000 kamen laut Veranstalter am Ballhausplatz zusammen.
    MAtthias Strolz hat die Webseite mit einem Twitter Post jetzt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.

    Rechte Website listet "Rassen-Verräter" und verteilt Judensterne

    5.10.2018 "Judas.watch" veröffentlicht Listen, um "anti-weiße Verräter" zu dokumentieren und den angeblichen jüdischen Einfluss darzustellen. Auch zahlreiche österreichische Namen sind dort gelistet.
    Richterin Hohenecker fragte heute genau nach.

    Grasser-Prozess: Kabinettsmitglied soll "gesungen" haben

    4.10.2018 Der Buwog-Prozess rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zieht sich in seinen 55. Tag und behandelt ein "singendes" Kabinettsmitglied.
    Innenminister Kickl eröffnete die zweitägige Migrations-Konferenz

    Kickl optimistisch zu Rückkehrzentren bis Jahresende

    4.10.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich bei den Verhandlungen über sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU nicht in die Karten schauen lassen.
    Kardinal Schönborn fürchtet die Abwertung der Ehe.

    Wiener Kardinal Schönborn weiter gegen "Ehe für alle"

    4.10.2018 Der Wiener Kardinal Schönborn fordert die Regierung auf, die "Ehe für alle" noch einmal gründlich zu überdenken.
    Strache mahnt zu Differenzierung.

    Strache gegen generelle Leinen- und Beißkorbpflicht bei Hunden

    4.10.2018 Gegen eine generelle Leinen- und Beißkorbpflicht für alle Hunde spricht sich die FPÖ-Bundestierschutzbeauftragte Philippa Strache aus. Eine solche Maßnahme entspreche definitiv auch nicht der einhelligen Meinung in der Freiheitlichen Partei.
    Social-Media-Unternehmen entschuldigte sich für Fehler.

    Facebook hob Sperre von Unzensuriert.at wieder auf

    4.10.2018 Die Sperre des Facebook-Auftritts der FPÖ-nahen Nachrichten-Website Unzensuriert.at ist wieder aufgehoben worden. In einer Nachricht an die Betreiber entschuldigte sich das Social-Media-Unternehmen für den Fehler.
    Herbert Kickl (FPÖ) möchte bei der Migrationskonferenz in Wien neue vorschläge präsentieren.

    Kickl präsentiert neue Vorschläge auf Migrationskonferenz in Wien

    4.10.2018 Kickl wird bei der Migrationskonferenz in Wien neue Vorschläge gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Inger Stöjberg präsentieren.
    Kanzler Kurz zu Besuch bei Präsident Putin.

    Kurz trifft Putin in St. Petersburg

    3.10.2018 Am Mittwochabend trafen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und der russische Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg.
    Gudenus (FPÖ) erhob den Verdacht, dass der Lehrling mit terroritischen Gruppen symphatisiert.

    Ermittlungen eingestellt: Lehrling sympathisierte mit keiner Terrororganisation

    3.10.2018 Das Ermittlungsverfahren gegen einen Lehrling, er von der FPÖ angezeigt wurde, wurde bereits eingestellt. Die Vorwürfe von Gudenus, dass der Jugendliche mit einer Terrororganisation sympathisiert, sind falsch.
    Die Regierung will neue Anreize für den Umstieg auf E-Mobilität schaffen.

    Freie Fahrt für Elektroautos auf Busspuren und Autobahn

    3.10.2018 Der Ministerrat beschließt am heutigen Mittwoch Bevorzugungen und Anreize für die Nutzer von Elektroautos.
    Die Verteilaktion am Bahnhof Wien-Mitte soll auf das Frauenvolksbegehren aufmerksam machen.

    Rendi-Wagner wirbt für Frauenvolksbegehren am Bahnhof Wien-Mitte

    3.10.2018 Am Mittwoch startet die SPÖ eine Aktion am Bahnhof Wien-Mitte, die auf das Frauenvolksbegehren aufmerksam machen soll. Auch die designierte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nutzte die Chance für direkten Wählerkontakt.
    Marihan Abensperg-Traun, David Ellensohn, Birgit Hebein, Benjamin Kaan und Peter Kraus sind die Kandidaten für die Spitzenwahl der Wiener Grünen.

    Grüne Wien: Fünf Kandidaten gehen ins Rennen um Platz 1

    3.10.2018 Für den Platz 1 bei den Wiener Grünen gibt es fünf Kandidaten. Bisher haben sich schon 1.520 Menschen als Wähler registriert.
    Herbert Kickl verteidigt seinen Generalsekretär Peter Goldgruber.

    BVT-Affäre: Anfrage zu Burschenschaften war laut Kickl "SPÖ-Auftrag"

    3.10.2018 Innenminister Herbert Kickl verteidigt die Anfrage seines Generalsekretärs Peter Goldgruber zu BVT-Ermittlungen gegen Burschenschaften. SPÖ dementiert.
    5.600 Schüler starteten im Schuljahr 2018/19 in eine Deutschförderklasse an Wiener Schulen.

    Kritik an Deutschförderklassen: Wiener Schulen stehen vor Herausforderung

    3.10.2018 Mit dem Schulbeginn im September, haben auch die Deutschförderklassen an den Wiener Schulen gestartet. 5.600 Kinder werden nun in einer neuen Klasse unterrichtet. Skepsis über die neue Unterrichtsform gibt es bereits.
    Für Privatspitäler gibt es künftig mehr Geld.

    Mehr Geld für Privatspitäler: Öffentliche Mittel für Schönheitsklinik in Wien-Währing

    3.10.2018 Nach den Kürzungen in der SVA wird der Fonds der Privatspitäler wird aufgestockt. Mit dabei ist erstmals auch die auf Schönheitschirurgie spezialisierte und FPÖ-nahe Privatklinik Währing in Wien.
    Heinz Fischer ist über die Zustände der österreichischen Regierung beunruhigt.

    Fischer stellt Regierung schlechtes Zeugnis aus: "Starke rechtspopulistische Kräfte"

    3.10.2018 Anlässlich seines 80. Geburtstags äußerte sich Alt-Bundespräsident Heinz Fischer zu den Vorgänge im Innenministerium. Er stellt der Regierung dabei kein gutes Zeugnis aus.
    Scheinfirma sollte millionenschwere Geschenke verschleiern

    Trump half Eltern offenbar bei Steuervermeidung

    3.10.2018 US-Präsident Donald Trump soll laut Bericht der "New York Times" seinen Eltern beim Vermeiden von Steuern geholfen haben. Das Blatt berichtete unter Berufung auf "einen großen Fundus" an vertraulichen Steuererklärungen und Finanzunterlagen, dass der Präsident von seinem Vater Fred Trump Werte aus dessen Immobiliengeschäft im Volumen von heute mindestens 413 Millionen Dollar bekommen haben soll.
    Michael Ludwig hört sich die Anliegen der Wiener Bevölkerung an.

    Michael Ludwig lädt beim Bürgermeister-Tag in der Brigittenau zum Gespräch

    3.10.2018 Michael Ludwig stellt sich heute den Fragen der Wiener Bevölkerung. Am Nachmittag können die Stadtbewohner in direkten Kontakt mit dem Wiener Bürgermeister treten und persönliche Anliegen besprechen.