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  • "Soko Ibiza": Mobiltelefone von 14 Personen sichergestellt

    12.08.2020 Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gab im Zuge der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ einen Status Quo zur Arbeit der "Soko Ibiza" bekannt.

    Soko Ibiza stellt Handys mit Nachrichten von Kurz sicher

    12.08.2020 Die "Soko Ibiza" hat im Zuge ihrer Ermittlungen Mobiltelefone von 14 Personen sichergestellt. Auf den Geräten befanden sich auch Nachrichten von Kanzler Kurz. Strache-Daten musste teils erst entschlüsselt werden.

    Biden geht mit Kamala Harris ins US-Präsidentschaftsrennen

    12.08.2020 Die schwarze US-Senatorin Kamala Harris zieht an der Seite des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in den Wahlkampf gegen Präsident Donald Trump - und könnte damit die erste Vizepräsidentin in der Geschichte der USA werden.

    Geänderte Listen bei Vorarlberg-Wahl im September

    11.08.2020 Nach der kurzfristigen Absage im März hat sich in einigen Kommunen die Zusammensetzung der beim neuen Termin am 13. September antretenden Listen und Bürgermeisterkandidaten geändert.

    Keine großflächigen Schulschließungen im Herbst - Regierung kalmiert

    12.08.2020 In einer Pressekonferenz am Dienstag hat die Regierung versichert, dass es im Herbst bei Coronafällen an Schulen zu keinen großflächigen Schließungen kommen wird. Viele Frauen hätten diese Sorge.

    Trump verwechselt Ersten mit Zweitem Weltkrieg

    12.08.2020 Bei einer Pressekonferenz am Montag irritierte US-Präsident Donald Trump mit einer falschen Aussage über den Ersten beziehungsweise Zweiten Weltkrieg und über die Spanische Grippe.

    Wahlkampfauftritt: Klopapier für Strache

    11.08.2020 Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Liste "Team HC Strache" im Wiener Gemeindebezirk Liesing hat sich ein Besucher ein besonderes Geschenk für Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einfallen lassen.

    Belarus kämpft weiter gegen "letzten Diktator Europas"

    11.08.2020 Die bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland unterlegene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist nach Litauen ausgereist. "Sie ist in Litauen angekommen und in Sicherheit", teilte der litauische Außenminister Linas Linkevicius am Montag auf Twitter mit.

    Internationale Pressestimmen zur weißrussischen Präsidentenwahl

    11.08.2020 Über die blutige Unterdrückung der Proteste nach dem mutmaßlichen Betrug bei der Präsidentenwahl in Weißrussland (Belarus) schreiben die Zeitungen am Dienstag:

    Coronavirus: Erste Impfung in Russland mit Namen "Sputnik V"

    11.08.2020 "Sputnik V": So lautet der Name des ersten Impfstoffes gegen das Coronavirus, dessen Zulassung in Russland Präsident Wladimir Putin am Dienstag bekanntgegeben hat. Russland ist damit das erste Land der Welt, das nach eigenen Angaben einen wirksamen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 entwickelt hat.

    Live: Aschbacher und Raab Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt

    11.08.2020 Am Dienstag informieren die Ministerinnen Aschbacher und Raab über Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt. Wir berichten live ab 11 Uhr.

    SPÖ fordert Unterstützung der Kulturinstitutionen

    11.08.2020 Der Bund solle die Kulturinstitutionen bei den Investitionen unterstützen - das fordert zumindest SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda. Das Geld dafür könne aus nicht abgeholten Mitteln des Corona-Testprogramms für den Tourismus kommen.

    Weißrussische Oppositionskandidatin nach Litauen ausgereist

    11.08.2020 Die bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland unterlegene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist nach Litauen ausgereist. "Sie ist in Litauen angekommen und in Sicherheit", teilte der litauische Außenminister Linas Linkevicius am Montag auf Twitter mit.

    "Die Grünen sind dort wo sie hingehören": Kogler über Regierungsbeteiligung

    11.08.2020 Seit etwas mehr als einem halben Jahr sind die Grünen nun in der Regierung. Vizekanzler Kogler sieht die grüne Politik gut in der Regierung durchgesetzt.

    Start der Mitteleuropa-Tour: US-Außenminister Pompeo kommt am Freitag nach Wien

    11.08.2020 Am heutigen Dienstag startet der US-Außenminister Pompeo seine Mitteleuropa-Tour. Am Freitag macht er Halt in Wien.

    Schüsse vor Weißem Haus: Trump verlässt Pressekonferenz

    11.08.2020 Wegen Schüssen vor dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz in seinem Amtssitz für wenige Minuten verlassen.

    Kogler sieht grüne Politik gut in Regierung durchgesetzt

    11.08.2020 Vizekanzler Werner Kogler sieht die Politik seiner Grünen gut gegenüber der ÖVP durchgesetzt.

    Filzmaiers "Plemplem"-Sager zu Stronach verletzt ORF-Gesetz

    11.08.2020 Durch die Analyse des Politologen Peter Filzmaier des ORF-"Sommergesprächs" mit Frank Stronach im Jahr 2016 ist das ORF-Gesetz verletzt worden.

    ORF verstieß mit "Plemplem"-Sager von Filzmaier gegen Objektivitätsgebot

    11.08.2020 2016 wurde Frank Stronach im Rahmen einer ORF-Analyse vom Politologen Peter Filzmaier als "plemplem" bezeichnet. Da sich der Sender davon nicht distanzierte, verstieß er somit laut KommAustria gegen das ORF-Gesetz.

    Corona-Hilfen: 6,4 Mrd. Steuern gestundet - 1,4 Mrd. für Liquidität

    10.08.2020 Am Montag hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nochmals die verschiedenen Corona-Hilfen für Unternehmen erläutert und dabei gleich eine Erweiterung des Fixkostenzuschusses angekündigt.

    Gegen Hass im Netz: Weitere Verhandlungen in den kommenden Tagen

    10.08.2020 In dieser Woche sollen die Regierungsvorhaben gegen "Hass im Netz" weiterverhandelt werden. Angebliche Gesetzesstellen, die am Montag auf Twitter veröffentlicht wurden, seien nicht aktuell, hieß es.

    Rendi-Wagner in Vorarlberg - Seitenhieb gegen Kurz

    10.08.2020 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war am Freitag in Vorarlberg unterwegs und traf sich mit SPÖ-Landeschef Martin Staudinger im Dornbirner Gasthaus Gemsle. 2018 saß hier schon Kanzler Kurz, damals sorgte ein Detail im Hintergrund für Aufregung.

    Trump will sein Gesicht in Mount Rushmore meißeln lassen

    10.08.2020 Roosevelt, Jefferson, Washington, Lincoln, Trump: Geht es nach dem US-Präsidenten, gibt es auch für ihn Platz am Mount Rushmore, so die "New York Times".

    SPD macht deutschen Vizekanzler Scholz zum Kanzlerkandidaten

    10.08.2020 Rund ein Jahr vor der Parlamentswahl in Deutschland wollen die Sozialdemokraten Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten küren.

    18 Beamte beim Ibiza-Soko-Tape im Einsatz

    10.08.2020 Bei den Ermittlungen rund um den Ibiza-Skandal sind derzeit 18 Beamte im Einsatz. Das geht aus der aktuellen Anfragebeantwortung von Innenminister Nehammer hevor.

    Weißrussland: Wahlleitung erklärte Lukaschenko zum Sieger

    10.08.2020 Die Wahlkommission in Weißrussland (Belarus) hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag erzielt, teilte Wahlleiterin Lidija Jermoschina am Montag in Minsk als vorläufiges Ergebnis mit.

    Nach Explosion in Beirut - Bürger stürmen Ministerium

    9.08.2020 Wütende Demonstranten haben am Samstag das Außenministerium in der libanesischen Hauptstadt Beirut gestürmt.

    Wiener KH Nord: ÖVP und FPÖ kritisieren Einstellung der Ermittlungen

    9.08.2020 Die Einstellung der Ermittlungen in der Causa "Krankenhaus Nord" hat der Wiener SPÖ Kritik von der Rathaus-Opposition eingebracht.

    Senkung der Schienenmaut in Österreich angekündigt

    8.08.2020 Das Verkehrs- und Klimaschutzministerium will den Schienengüterverkehr unterstützen und kündigt eine Senkung der Schienenmaut in Österreich an.

    Stenzel: "Nicht alle Identitäre rechtsextrem"

    8.08.2020 Ursula Stenzel tritt nicht nur wieder für die FPÖ bei der Wien-Wahl an, jetzt hat sie auch die Entschuldigung für ihre Teilnahme an einer Identitären-Demo zurückgenommen.

    SPÖ Chefin Pamela Rendi-Wagner im Ländle

    8.08.2020 SPÖ Chefin Pamela Rendi-Wagner war am Freitag in Vorarlberg unterwegs. Neben einem Treffen mit Jugendlichen und einem Abstecher zum Beach-Volleyball in Wolfurt, stand auch ein Treffen mit dem Bludenzer SPÖ-Bürgermeisterkandidat auf dem Programm.

    Koalition: Zwist bei "Hass im Netz" und Amtsgeheimnis

    7.08.2020 Die neuen Gesetze zu "Hass im Netz" und Amtsgeheimnis verzögern sich weiter. Die Koalition kann keine Übereinkunft bei den Themen finden.

    Corona-Kommission startet mit Probebetrieb der Risiko-Ampel

    7.08.2020 Im Rahmen einer Pressekonferenz wurden am Freitag die Aufgaben der neuen Corona-Kommission erläutert. Sie soll Leitlinien erstellen, welche Maßnahmen bei welcher Ampelschaltung gelten sollen.

    SPÖ-Politiker: "Für Sie lege ich mich auf die Schiene!"

    7.08.2020 Für Unverständnis sorgt derzeit ein Facebook-Posting des SPÖ-Politikers und niederösterreichischen Abgeordneten Gerhard Razborcan. Auf einem Bild ist er sitzend auf einem Bahngleis zu sehen.

    NEOS kritisieren Zurückhaltung bei Veröffentlichung von Studien

    7.08.2020 Eine parlamentarische Anfrage der NEOS zeigt, dass die Regierung die von ihr in Auftrag gegebenen Studien nur zurückhaltend veröffentlicht.

    Kein "Black Lives Matter": FPÖ will Demos beschränken

    6.08.2020 Die FPÖ will Demonstrationen beschränken, die nichts mit den "Problemen des Landes zu tun haben". So sollen etwa die "Black Lives Matter"- oder die Kurden-Demos "numerisch eingeschränkt" werden.

    FPÖ will Video-Befragungen bei U-Ausschuss

    6.08.2020 Die FPÖ will, dass für die Dauer der Pandemie beim U-Ausschuss auch Video-Befragungen stattfinden können. Ein entsprechender Antrag soll eingebracht werden.

    Strache erhofft sich bei Wien-Wahl "Erdbeben" durch Einzug

    10.09.2020 Heinz-Christian Strache erhofft sich ein politisches "Erdbeben", sollte seine neu gegründete Liste mit ihm an der Spitze in den Wiener Landtag einziehen. Schon jetzt habe das Team HC Strache genug Unterstützungserklärungen in nahezu allen Bezirken, sagte er im APA-Interview. Als Wahlziel für den 11. Oktober nannte er Zweistelligkeit. Danach solle die Partei auch österreichweit aufgebaut werden.

    SPÖ fordert 500-Euro-Ausbildungsbonus für Pflege

    5.08.2020 Viele Arbeitslose, die sich zu Pflegekräften ausbilden lassen wollen, können sich die Ausbildung nicht leisten. Die SPÖ fordert daher einen 500-Euro-Ausbildungsbonus.

    Spesenaffäre: Strache von weiterem Ex-Leibwächter belastet

    5.08.2020 Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird von einem weiteren ehemaligen Leibwächter in der Spesenaffäre belastet. Laut Medienberichten hat noch ein dritter Sicherheitsmann gegenüber der Polizei ausgesagt, die Einvernahme als Zeuge ist demnach bereits im Dezember 2019 erfolgt. Strache hat die Vorwürfe, er habe private Kosten von der Partei übernehmen lassen, immer zurückgewiesen.

    Bildungsministerium geht derzeit von normalem Schulstart aus

    4.08.2020 Das Bildungsministerium geht nach derzeitigem Stand von einem "völligen normalen Schulstart" im Herbst aus. Man arbeite an Varianten, um trotz der Corona-Pandemie einen Schulbetrieb so lange wie möglich zu gewährleisten. Dazu soll das vom Gesundheitsministerium geplante Ampelsystem auch in den Schulen zum Einsatz kommen, erläuterte eine Sprecherin von Minister Heinz Faßmann (ÖVP) der APA.

    Türkischer Einfluss auf heimische Vereine: BVT-Bericht Ende August erwartet

    4.08.2020 Ende August soll der Verfassungsschutz einen umfassenden Bericht über den Einfluss der Türkei auf österreichische Vereine vorlegen, wie Innenminister Karl Nehammer ankündigte.

    Kommt Einspruchs-Flut gegen Strache-Kandidatur?

    4.08.2020 Ab Dienstag bis 13. August läuft das sogenannte "Berichtigungsverfahren" im Vorfeld der Gemeinderatswahl in Wien. Dabei kann jeder Österreicher unter anderem die Streichung aus dem Wählerverzeichnis beantragen.

    Präsidentenwahl in Polen für gültig erklärt

    3.08.2020 Polens Oberster Gerichtshof hat am Montag die Präsidentenwahl für gültig erklärt. "Das Höchstgericht (...) bestätigt die Gültigkeit der am 12. Juli 2020 abgehaltenen Wahl von Andrzej Sebastian Duda in das Amt des polnischen Präsidenten", hieß es in einer Mitteilung des Höchstgerichts. Im Raum gestanden waren u.a. Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung.

    U-Ausschuss: Bisher keine Einigung bei Ladungsliste

    3.08.2020 Am Dienstag endet die Frist für eine Ladungsliste für den U-Ausschuss. Bisher gab es keine Einigung der Parlamentsfraktionen.

    ORF-Sommergespräche starten mit Meinl-Reisinger (NEOS)

    4.08.2020 Beate Meinl-Reisinger von den NEOS ist zum dritten Mal bei den ORF-Sommergesprächen zu Gast, für Interviewerin Simone Stribl ist es die Premiere.

    Nehammer will Grenzen mit Drohnen bewachen lassen

    3.08.2020 Innenminister Karl Nehammer will in einem Pilotprojekt Drohnen für den Grenzschutz einsetzen. Sie sollen an der Grenze zu Ungarn und Slowenien eingesetzt werden.

    Kogler im Interview: Corona-Strafen sollen erstattet werden

    2.08.2020 Im Interview spricht sich Werner Kogler für eine Rückerstattung der Corona-Strafen wegen der Verletzung der Abstandsregeln aus. Auf Bundesebene lobt der Vizekanzler die Zusammenarbeit mit der ÖVP, in Wien gibt es wohl keinen Weg an der SPÖ vorbei.

    Mattersburg-Bank - Burgenlands Landesrat Illedits tritt zurück

    1.08.2020 Der burgenländische Gesundheits- und Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ) hat am Samstag überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Illedits begründete den Schritt mit einer Geschenkannahme vor zwei Jahren. Der Landesrat war zuletzt in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg von der ÖVP kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert worden.

    Bolsonaro: Brasilianer sollen "sich dem Virus stellen"

    1.08.2020 Nach der Überwindung seiner Corona-Infektion hat Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro seine Landleute aufgefordert, "sich dem Virus zu stellen". Es gebe nichts zu befürchten, sagte der rechtsradikale Präsident am Freitag vor Reportern. "Ich wusste, dass ich mich eines Tages anstecken würde, denn ich glaube, dass leider fast jeder hier sich irgendwann anstecken wird", führte Bolsonaro weiter aus.

    Trump kündigt Verbot von Onlinenetzwerk TikTok in den USA an

    1.08.2020 US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die beliebte Videoplattform TikTok in den USA zu verbieten. "Was TikTok betrifft, so verbannen wir sie aus den Vereinigten Staaten", sagte Trump am Freitag vor Reportern in der Präsidentenmaschine Air Force One. US-Behörden hatten Bedenken geäußert, dass das Onlinenetzwerk Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergibt.

    Straches Wohnungs-Misere: Wo wohnt H.C. wirklich?

    1.08.2020 Schon seit Tagen wird darüber diskutiert, wo der ehemalige FPÖ-Chef wirklich wohnhaft ist. Jetzt ist ein neues Indiz in der Causa aufgetaucht, das gegen Wien spricht.

    U-Ausschuss: Ibiza-Video weiterhin nicht als Beweismittel geliefert

    31.07.2020 Am heutigen Freitag endet die Frist für die Aktenlieferung im U-Ausschuss. Das Ibiza-Video wurde weiterhin von keiner Stelle geliefert.

    Wiesflecker übernimmt Vorsitz der Sozialreferenten-Konferenz

    31.07.2020 In Linz treffen einander Freitagabend die Landes-Sozialreferenten zu einer informellen Konferenz. Im Fokus stehen die Corona-bedingten Herausforderungen in der Pflege. Im Rahmen des Treffens, zu dem auch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) kommt, übergibt die oö. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) den Vorsitz an ihre Vorarlberger Amtskollegin Katharina Wiesflecker (Grüne).

    Doskozil zweifelt an Rendi-Wagner: SPÖ-Landesparteien schweigen

    31.07.2020 Hans-Peter Doskozil zweifelt an Pamela Rendi-Wagner Eignung als Bundesparteichefin. Die SPÖ-Landesparteien wollen sich zu Doskozils Aussagen nicht äußern.

    Strache zu Wohnsitz: Nur am Wochenende bei der Familie in Klosterneuburg

    31.07.2020 Eine öffentliche Stellungnahme zur Causa Hauptwohnsitz von Heinz-Christian Strache wurde abgesagt, in einem Interview nahm er jetzt im Vorfeld der Wien-Wahl aber dennoch Stellung.

    US-Außenminister Pompeo soll im August nach Wien kommen

    31.07.2020 US-Außenminister Mike Pompeo soll einem Bericht der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge im August nach Prag, Wien, Ljubljana und Polen reisen.