Jetzt LIVE: Budgetrede von Finanzminister Marterbauer im Nationalrat

Bereits vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist bekannt, dass das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 stark auf Konsolidierung ausgerichtet sein wird, da das Budgetdefizit außer Kontrolle geraten ist. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,5 Prozent des BIP erwartet, was deutlich über der von der EU erlaubten Grenze von 3 Prozent liegt.

Budgetrede von Finanzminister Marterbauer: Harter Sparkurs notwendig

"Das Sparpaket ist sehr umfangreich, weil die Lage des Staatshaushalts außerordentlich schlecht ist", betonte Finanzminister Marterbauer ein weiteres Mal beim Betreten des Parlaments. Daher will die Regierung in diesem Jahr 6,4 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 8,7 Mrd. einsparen. Für Marterbauer ist es die erste Budgetrede im Nationalrat, der Ökonom ist seit März Finanzminister und damit der oberste Hüter der staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Unmittelbar vor seiner Rede im Nationalrat beschließt die Regierung im Ministerrat das Doppelbudget sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre.

Für Marterbauer ist es die erste Budgetrede im Nationalrat, der Ökonom ist seit März Finanzminister und damit der oberste Hüter der staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Er will die Sparmaßnahmen "mit Hilfe der Bevölkerung so hinbringen, dass das in gerechter Weise erfolgt", wie er vor seiner Rede hoffte. Unmittelbar vor seiner Rede im Nationalrat beschloss die Regierung im Ministerrat das Doppelbudget sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre.

Vor Budgetrede: Proteste vor Parlament

Auch in den eigenen Reihen sorgten die Pläne für Protest vor dem Hohen Haus. So demonstrierte etwa eine kleine Gruppe der Sozialistischen Jugend mit einem überdimensionalen "Sparstift" gegen manche Maßnahmen, etwa im Bildungs- und Klimaschutzbereich. Auch NGOs wie Attac machten mittels Megafon auf sich aufmerksam.

Abseits der Budgetrede, über die erst am Mittwoch debattiert wird, steht am Dienstag unter anderem eine Änderung beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung auf der Tagesordnung des Nationalrats. Bis Mitte 2035 sollen die von Tierschützern seit Jahren vehement bekämpften Vollspaltenböden verboten werden. Für Betriebe, die vor kurzem in neue Ställe investiert haben, soll es allerdings Übergangsfristen geben.

(APA/Red)