Israel lädt belgischen und spanischen Botschafter vor
24.11.2023 Israel hat die Botschafter Belgiens und Spaniens vorgeladen, nachdem die Regierungschefs beider Länder Israel für seine Reaktion auf den Hamas-Angriff im Gazastreifen scharf kritisiert hatten. Israels Außenminister Eli Cohen habe "angeordnet, die Botschafter dieser Länder zu einem Gespräch über eine strenge Zurechtweisung einzuberufen", teilte sein Büro am Freitag mit. Cohen warf Alexander De Croo und Pedro Sánchez vor, mir ihren Äußerungen "den Terrorismus" zu unterstützen.
Neue mittelfristige Pensions-Gutachten wurden beschlossen
1.12.2023 Am Freitag hat die Alterssicherungskommission die neuen mittelfristigen Pensions-Gutachten beschlossen.
U-Ausschüsse im Wahljahr: Zweimal gehts noch
24.11.2023 SPÖ und FPÖ bringen COFAG-Untersuchungsausschuss auf den Weg, ÖVP will “rot-blauen Sumpf” erkunden.
Das bedeuten die Verhandlungen über die Beamten-Gehälter im Bund für das Land
25.11.2023 Die Gehälter für hunderttausende Bundesbedienstete steigen im kommenden Jahr um 9,15 Prozent. Zieht das Land in diesem Ausmaß nach?
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Gesundheitsreform: Neue App für Arztbesuch und ELGA
27.11.2023 Vor dem Weg zum Arzt soll in Zukunft der Aufruf einer Handy-App stehen, über die auch die Gesundheitsakte ELGA erreicht werden kann.
Sobotka wird beiden kommenden U-Ausschüssen vorsitzen
25.11.2023 Bei beiden kommenden Untersuchungsausschüssen wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorsitzen.
“Österreich ist eines der Länder in Europa, die am wenigsten für die humanitäre Hilfe ausgeben”
24.11.2023 Neues Caritas-Führungsduo nimmt die österreichische Regierung in die Pflicht.Quereinsteiger sollen Personalmangel in Kindergärten lindern
24.11.2023 Um dem Personalmangel in den Kindergärten entgegenzuwirken, will Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) vermehrt Quereinsteiger anwerben. Daher wird die Personaloffensive für den Lehrer-Quereinstieg "Klasse Job" auf den Bereich der Elementarpädagogik ausgeweitet, wie Polaschek am Freitag zum Start der Kampagne erklärte. Konkret sollen damit die bestehenden unterschiedlichen Ausbildungsmöglichkeiten für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen vermehrt beworben werden.
Corona-Testkit: Ermittlungen gegen Lead-Horizon-Gründer Putz
24.11.2023 Dem Gründer und Hauptanteilseigner von Lead Horizon, Michael Putz, werden neue Vorwürfe gemacht.
Nationalrat verurteilte Terror-Angriff der Hamas
24.11.2023 Am Freitagmittag verurteilte der Nationalrat einstimmig den Terrorangriff der Hamas auf Israel und forderte die Freilassung der entführten Geiseln.
Im Dezember könnte der Mietpreisdeckel beschlossen werden
24.11.2023 Laut Nina Tomaselli, der Sprecherin für Bauangelegenheiten der Grünen, plant die schwarz-grüne Regierung, den angekündigten Mietpreisdeckel im Dezemberplenum zu beschließen. Dies wurde auf Anfrage der APA mitgeteilt.
Greenpeace sieht Steuerschaden durch Privatjets
24.11.2023 Laut einer aktuellen Analyse von Greenpeace entgeht dem österreichischen Staat jedes Jahr ein Betrag von etwa 77 Millionen Euro an Steuereinnahmen aufgrund von Geschäftsreisen mit Privatjets.
Metaller-KV: EVVA-Mitarbeiter streikten am Freitag in Wien
24.11.2023 Vor den streikenden Mitarbeitern des EVVA-Werkes in Wien betonte der Vorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) heute die uneingeschränkte Solidarität aller Gewerkschaften mit den Beschäftigten der Metallindustrie im Arbeitskampf.Sobotka wird beiden U-Ausschüssen vorsitzen
24.11.2023Nationalrat verurteilt Hamas gemeinsam
24.11.2023
ÖVP verlangt "Rot-blauen-Sumpf-Untersuchungsausschuss"
24.11.2023 Die ÖVP reagiert auf den am Freitag von SPÖ und FPÖ angekündigten "COFAG-Untersuchungsausschuss" mit einem eigenen U-Ausschuss-Verlangen.
Ab 1. Dezember gibt es einen neuen Reisepass: Was sich ändert
25.11.2023 Der österreichische Reisepass wird ab dem 1. Dezember mit neuen Sicherheitsmerkmalen und Designänderungen ausgestattet, um die Fälschungssicherheit zu erhöhen.
ÖVP will "rot-blauen Sumpf" untersuchen
24.11.2023 Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) reagiert auf die Ankündigung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) vom Freitag, einen "COFAG-Untersuchungsausschuss" einzusetzen, indem sie ein eigenes Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss stellt.
Höhere Zulagen für Personal in Wiener Spitälern ab 1. Februar 2024
25.11.2023 In den Spitälern des Gesundheitsverbunds (WIGEV) in Wien werden die Zulagen für die Bediensteten erhöht.
Grün oder bebaut: Wird der Westbahnpark in Wien Realität?
25.11.2023 Der Westbahnpark in Wien wartet derzeit noch auf seine Verwirklichung. Für Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky zählen neu- oder umgestaltete Parks im dicht verbauten Gebiet zu den wichtigsten Vorhaben.Digitale Gesundheitsakte und Weg zum Arzt künftig via App
24.11.2023 Vor dem Weg zum Arzt steht künftig der Aufruf einer Handy-App, über die auch die Gesundheitsakte ELGA erreicht werden kann. Die Anwendung soll ebenso Möglichkeiten bieten "mich anzuleiten in Ernährung und Bewegung" und per Push-Funktion an Vorsorgeuntersuchungen erinnern, erläuterte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Freitag. Die Gesundheitsreform ist eine "digitale Gesundheitsreform", sagte Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP).
SPÖ und FPÖ einigten sich auf COFAG-U-Ausschuss
24.11.2023 SPÖ und FPÖ haben eine Einigung über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses erzielt. Der Antrag dazu wird am Freitag im Nationalrat vorgelegt.
Polaschek will mehr Quereinsteiger für Kindergärten anwerben
24.11.2023 Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) will vermehrt Quereinsteiger für Kindergärten anwerben, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.
Gewaltätiges Österreich: 26 Femizide und 41 Mordversuche 2023
25.11.2023 Zahlreiche Organisationen und Parteien haben gefordert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verstärkt werden, anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November und den folgenden 16 Tagen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.Neue Caritas-Präsidentin stellte sich vor
24.11.2023 Die designierte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler möchte "unbequem" sein. Als "soziales Gewissen" Österreichs sei es die Kernaufgabe der Caritas "Not zu sehen und zu handeln", und das werde die erste Frau an der Spitze der Hilfsorganisation weiterführen. An die Politik richtete die am Dienstag gewählte Nachfolgerin Michael Landaus bei ihrer Einstandspressekonferenz am Freitag einen Appell für strukturelle und nachhaltige Armutsbekämpfung.
Wiens Klimastadtrat Czernohorszky: "Wirklich Feuer am Dach"
24.11.2023 Für Klimamaßnahmen verantwortliche Politiker bekommen immer zu hören: Zu wenig. Zu zögerlich. Zu spät. Das geht dem Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nicht anders. "Ich weiß nicht, ob wir wirklich in derselben Stadt wohnen", meint er einmal im Laufe des APA-Interviews.
U-Ausschuss-Gerüchte im Nationalrat
24.11.2023 Am Freitag setzt der Nationalrat seine Plenarwoche fort. Obwohl das Programm eher unspektakulär ist, werden Anträge auf Untersuchungsausschüsse voraussichtlich für Aufregung sorgen.
Die vergessenen Menschen Europas
24.11.2023 Roma in Bulgarien hausen teilweise in unvorstellbaren Verhältnissen.Feuerpause im Gaza-Krieg in Kraft getreten
24.11.2023 Mit der vereinbarten Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat am Freitagmorgen eine neue Phase im Gaza-Krieg begonnen. Die Waffenruhe begann um 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) und soll mindestens vier Tage dauern. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Tage ist möglich, wie das in dem Konflikt vermittelnde Golfemirat Katar mitgeteilt hatte.
Spitzfindig
24.11.2023 Die politische Führung der Gemeinde Sulzberg hat eine ordentliche Provinzposse geliefert. Bürgermeister und Vizebürgermeister wollten gleichzeitig zurücktreten. Nun sieht das Gesetz für den Fall des Rücktritts bei diesen Politikern vor, dass der Bürgermeister sein Rücktrittsschreiben schriftlich dem Vizebürgermeister übergeben muss und umgekehrt, falls letzterer sein Amt nicht mehr ausüben will. „Der Sinn der Regelung ist,
Immer mehr Internetbetrug: Polizei und Banken verstärken Zusammenarbeit
24.11.2023 Innenministerium, Bundeskriminalamt und die heimischen Banken sagen dem steigenden Internetbetrug gemeinsam den Kampf an. Cybercrime-Delikte haben in den letzten Jahren stark zugenommen.
Magnus Brunner über sein Schuldenbudget: “Werden wieder in andere Fahrwasser kommen”
23.11.2023 Der Finanzminister im VN-Interview über die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich und sein soeben beschlossenes Budget für das kommende Jahr.
Budget-Beschluss nach langer Diskussion und viel Kritik
24.11.2023 Nach dreitägiger Diskussion hat der Nationalrat am Donnerstag das Budget für 2024 sowie den Finanzrahmen beschlossen. Von der Opposition hagelte es auch am Schlusstag noch scharfe Kritik.
VP-Klubobmann Stellvertreter Thomas Winsauer zieht sich aus dem Landtag zurück
23.11.2023 Der stellvertretende VP-Klubobmann und seit 2004 im Vorarlberger Landtag vertretene Thomas Winsauer hat angekündigt, bei der Landtagswahl 2024 nicht mehr anzutreten.Budget von der Koalition beschlossen
23.11.2023Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen
23.11.2023 Die deutsche Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin an.
Wahlsieg für Rechtspopulist in den Niederlanden: Kommt jetzt der "Nexit"?
23.11.2023 Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat einen überraschend klaren Wahlsieg erzielt und will umgehend die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausloten.
Dieser Mann steckt hinter der heimlichen Pilnacek-Aufnahme
23.11.2023 Das Geheimnis um den Urheber der Pilnacek-Tonbandaufnahme ist gelüftet. Der frühere BZÖ-Politiker und Unternehmer Christian Mattura outete sich nun als Urheber.
Plus bei Beamtengehältern: Länder zeigen sich zurückhaltend
23.11.2023 Die Bundesländer zeigen Zurückhaltung in Bezug auf die Übernahme der Gehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst.
Tod von Pilnacek: Obduktionsergebnis liegt vor
27.11.2023 Nach dem Tod von Christian Pilnacek liegt nun das Obduktionsergebnis vor.
Sobotkas Beliebtheitswerte seit Jahren im Keller
24.11.2023 Bei den Bürgern ist Wolfgang Sobotka nicht allzu beliebt. Vor allem ab Mitte 2020 fielen seine Zustimmungswerte drastisch, wie ein Blick ins Archiv des APA/OGM-Vertrauensindex zeigt.Kein Fremdverschulden bei Pilnacek-Tod laut Obduktion
23.11.2023 Nach dem Tod des suspendierten Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek, liegt das Obduktionsergebnis vor. Wie die "Kronen Zeitung" am Donnerstag online berichtete, wird Fremdverschulden ausgeschlossen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Krems war für die APA vorerst nicht erreichbar.
Grenzkontrollen zur Slowakei: Das stellte Karner in Aussicht
23.11.2023 Österreichs Gerhard Karner (ÖVP) hat die Verlängerung der außerordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zum Nachbarland Slowakei in Aussicht gestellt, "so lange es notwendig ist".