Edtstadler will Bosnien zu EU-Beitritt "Signal senden"
30.11.2023 EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist am Donnerstag nach Sarajevo gereist. Bei mehreren Arbeitsgesprächen mit Regierungsvertretern von Bosnien und Herzegowina will Edstadtler bezüglich einer EU-Perspektive für den Balkan-Staat "ein Signal senden". Es gehe darum zu zeigen, "dass wir es ernst meinen", so Edtstadler. Sie verwies darauf, dass Österreich sich stark dafür einsetze, dass die Annäherung von Bosnien und Herzegowina an die EU beschleunigt werde.
Klimanotstand
30.11.2023 Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten machen mittlerweile mit einer gewissen, schon etwas ermüdenden Regelmäßigkeit in und um Landtagssitzungen auf sich aufmerksam. Grundsätzlich ist es erfreulich, dass für die jungen Menschen der Landtag eine so wichtige Institution ist, dass es sich lohnt, vor und im Landhaus zu demonstrieren. Tatsächlich werden dort Entscheidungen getroffen, die für die Zukunft
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Der Kampf um das Abstimmungsrecht geht weiter
30.11.2023 Initiative “Volksabstimmen über Volksabstimmen” möchte sich nicht mit dem Status quo abfinden.NEOS starten Prozess zur Kandidaten-Suche für EU-Wahl 2024
30.11.2023 Die NEOS starten nächste Woche den Prozess zur Erstellung der Liste für die EU-Wahl am 9. Juni 2024. Ab Dienstag (5. Dezember) kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger um einen Platz auf der pinken Liste bewerben, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag. Die öffentliche Vorwahl findet von 15. bis 24. Jänner statt. Danach fixiert der Erweiterte Vorstand am 25. Jänner die Liste, am 27. Jänner wird bei einer Mitgliederversammlung in Vorarlberg final abgestimmt.
Auf die Gemeinden kommen düstere Zeiten zu
30.11.2023 Mehr als die Hälfte aller österreichischen Gemeinden könnte in den nächsten Jahren negativ bilanzieren, errechnete das Zentrum für Verwaltungsforschung. Ein Rundruf.
Erster Gesetzestext in weiblicher Form: ÖVP stimmte zu
30.11.2023 Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte einen erstmals in rein weiblicher Form geschriebenen Gesetzestext vorgelegt. Nachdem die ÖVP zuerst eine Abänderung gefordert hatte, hat die Partei dem Gestzestext in rein weiblicher Form nun doch zugestimmt.
Hausärzte fordern mehr Grippe-Impfstoffe von Politik
1.12.2023 Die Influenza-Impfung, die in dieser Saison erstmals mit Rezeptgebühr erhältlich ist, ist teilweise ausverkauft. Dies betrifft auch den speziellen Impfstoff, der für Senioren ab 65 Jahren vorgesehen ist.
Van der Bellen hat's erwischt: Keine Dubai-Reise wegen Grippe
30.11.2023 Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte wegen eines grippalen Infekts kurzfristig seine Teilnahme an der UNO-Klimakonferenz in Dubai ab.
Caritas und Robert Kratky bitten um Spenden für Wiener Gruft
30.11.2023 Aufgrund der niedrigen Temperaturen in Wien ist die Nachfrage nach warmen Schlafplätzen für Obdachlose erneut gestiegen.
Gen-Z leidet stärker unter psychischer Belastung
30.11.2023 Die psychische Belastung der Gen-Z (junger Menschen unter 30 Jahren) ist stärker als bei älteren Bevölkerungsgruppen.Hamas bekennt sich zu Anschlag in Jerusalem
30.11.2023
Löhne für Sicherheitspersonal steigen um 9,2 Prozent
30.11.2023 Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und Zulagen für Sicherheitspersonal steigen um 9,2 Prozent.
SPÖ-Lindner: Wahlärzte sollen abgeschafft werden
30.11.2023 Der oö. SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner fordert, das Wahlarztsystem langfristig abzuschaffen und spricht sich für eine "schrittweise Überführung" der Wahlärzte in das Kassensystem aus.
Hoher Zeitdruck bei Signa-Insolvenz
30.11.2023 Der insolventen Signa-Holding steht ein "Husarenritt" bevor, wenn es nach Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer des Gläubigerschutzverbandes Creditreform Österreich geht.
Start der Warnstreiks in über 300 Handelsgeschäften
30.11.2023 Die Kollektivvertragsverhandlungen am Donnerstag bergen viel Zündstoff. In über 300 Handelsgeschäften wird von Donnerstag bis Samstag unterdessen für eine Stunde in Warnstreik getreten.
Nach Anreise mit Nachtzug: Christbaum aus NÖ im EU-Parlament aufgestellt
30.11.2023 Im EU-Parlament in Brüssel ist ein Christbaum aus Niederösterreich aufgestellt worden. Dieser war mit dem ÖBB-Nachtzug angereist.Tote und Verletzte nach Raketenangriff in Ostukraine
30.11.2023 Bei den nächtlichen russischen Raketenangriffen in und um Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk ist ein Mensch getötet worden. Retter hätten eine Leiche unter Trümmern gefunden. Vier Menschen seien immer noch verschüttet, ergänzten örtliche Behörden am Donnerstag frühere Angaben des ukrainischen Innenministeriums. Bei den Angriffen seien in der Nacht zehn Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder.
Spendenabsetzbarkeit: Regierung stellte geplante Reform vor
30.11.2023 Am Donnerstag ist von Seiten der Bundesregierung die geplante Reform der Spendenabsetzbarkeit vorgestellt worden. Sie soll im Dezember vom Nationalrat beschlossen werden.Unklarheit über Österreichs OSZE-Ambitionen
30.11.2023Nahost - Hamas lässt 16 Gaza-Geiseln frei
30.11.2023
Förderungen für Heizungstausch ab 2024 erhöht
30.11.2023 Ab 2024 plant das Klimaministerium, die finanzielle Unterstützung für den Austausch von Heizungen und die thermische Sanierung zu erhöhen.
PISA-Ergebnisse werden am 5. Dezember vorgestellt
30.11.2023 Am 5. Dezember werden die Resultate der aktuellen PISA-Studie vorgestellt, mit einer Verzögerung von einem Jahr.
Brunner fordert EU-Ansatz für Green Budgeting
30.11.2023 Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) setzt sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene eine abgestimmte Budgetpolitik umgesetzt wird, um die Klimaziele zu erreichen.
Sulzberg stellt Weichen für den Rücktritt
30.11.2023 Heute darf Bürgermeister Lukas Schrattenthaler endlich zurücktreten. Er hat nämlich wieder einen Vize.Guterres fordert Ende der Kampfhandlungen - Israel lehnt ab
29.11.2023 UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut ein dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen gefordert. "Es finden intensive Verhandlungen zur Verlängerung der Waffenruhe statt, was wir sehr begrüßen. Aber wir glauben, dass wir eine echten humanitäre Feuerpause brauchen", sagte Guterres am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Israel erteile dem Ansinnen umgehend eine Absage.
EU-Außengrenzen: Mikl-Leitner fordert wirksamen Schutz
29.11.2023 Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), hat auf der Tagung der "Versammlung der Regionen Europas" (VRE) im NÖ Landhaus in St. Pölten die Forderung nach einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen unterstrichen.
Abtreibungen in Vorarlberg: SPÖ fürchtet um Krankenhauspersonal
30.11.2023 Im Internet ruft man dazu auf, dem Abtreibungsteam am LKH Bregenz „Fragen zu stellen“.
200 Millionen Euro der Vorarlberger für Signa: Einwallner sieht Landeshauptmann in der Pflicht
1.03.2024 Die Insolvenz der Signa Gruppe sorgt nun auch Vorarlberg für Aufsehen. Einmal mehr im Fokus die Hypo Landesbank Vorarlberg. Die SPÖ fordert nun Aufklärung von der Landesregierung.
Landesdienst: Mit dem Gehalt steigt der Männeranteil
29.11.2023 Fast 7000 Menschen arbeiten mittlerweile direkt oder indirekt für das Land Vorarlberg.
Weiter keine Abtreibungen in Burgenlands Spitälern
29.11.2023 In den Spitälern des Burgenlandes bleibt die Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche weiterhin nicht gegeben.
Neues Hundehaltegesetz hat Unterschied zwischen Größe als Kernpunkt
29.11.2023 Eine geplante Novelle zum oö. Hundehaltegesetz in Oberösterreich sieht eine gesetzliche Differenzierung zwischen kleinen und großen Hunden vor.
Corona-Welle in vollem Gange: Masken-Appell an alle Österreicher
29.11.2023 Aufgrund des Anstiegs von Covid-19- und Influenza-Krankheitsfällen hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch dazu geraten, in Situationen, in denen viele ältere oder kranke Menschen zusammenkommen, wieder Masken zu tragen.
Weniger Schulbuffets seit der Corona-Pandemie
29.11.2023 Nur an sieben von zehn Schulen (71 Prozent) gibt es überhaupt einen Pausenverkauf - vor der Corona-Pandemie war das noch bei 81 Prozent der Schulen der Fall.
Finanzierungspakt der Wiener Volkshochschulen mit der Stadt
29.11.2023 Die Stadt Wien und die Volkshochschulen haben eine neuartige Vereinbarung zur Finanzierung getroffen.Türkei friert Vermögen von PKK-Verdächtigen im Ausland ein
29.11.2023 Die Türkei hat Vermögen von 20 Organisationen und 62 Personen im Ausland wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingefroren. Demnach sieht das Finanzministerium in Ankara Anhaltspunkte für Terrorismus-Finanzierung. Betroffen sind Einrichtungen und Menschen in verschiedenen europäischen Ländern, darunter Österreich, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Regierungsbeschluss hervorging.
EU-Kommissar Hahn besorgt über "Stärkung der Ränder"
29.11.2023 EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) ist besorgt, dass es bei der Europawahl 2024 zu einer "Stärkung der Ränder" kommen könnte.
Debatte im Wiener Rathaus über die derzeitige Spitals-Situation
29.11.2023 Im Wiener Rathaus fand am Mittwoch eine Sondersitzung des Gemeinderats statt, die von den Grünen einberufen wurde, um die Situation in den Spitälern zu diskutieren.
FPÖ will Kompetenzen von EU zurückholen
29.11.2023 Im Rahmen ihres Europawahlkampfs fordern die Freiheitlichen, dass Kompetenzen von der Europäischen Union wieder nach Österreich verlagert werden sollen.
Belästigungen und Drohungen in der Reinigungsbranche
29.11.2023 Die Reinigungsbranche in Österreich erhält von einem Forschungsprojekt des Instituts für Höhere Studien (IHS) eine negative Bewertung.Neue Finanzierungsvereinbarung für Wiens Volkshochschulen
29.11.2023 Die Stadt Wien hat eine neue Finanzierungsvereinbarung mit den Volkshochschulen abgeschlossen. Diese waren im Vorjahr in finanzielle Turbulenzen geraten. Im Dezember 2022 musste sogar ein Rettungspaket geschnürt werden. Nun gibt es mehr Geld - aber auch mehr Vorgaben. Eingeführt wird etwa eine Berichtspflicht an den Gemeinderat. Auch die Mindestteilnehmerzahl bei Kursen wird erhöht. Das Personal wird hingegen reduziert.
Signa-Insolvenz für Nehammer kein "Politikum"
29.11.2023 Nachdem die Signa Holding GmbH am Mittwoch einen Insolvenzantrag gestellt hatte, ließen auch die Reaktionen der Regierung nicht lange auf sich warten.
Mittel für Kinderbetreuung werden bis 2030 massiv aufgestockt
30.11.2023 Die Regierung hat beschlossen, dass die zusätzlichen Gelder für die Kinderbetreuung über den Zeitraum des Finanzausgleichs bis 2030 bereitgestellt werden. Es ist geplant, jedes Jahr 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds bereitzustellen, wobei der Betrag wertgesichert ist und somit mit zunehmender Inflation wächst.Debatte im Wiener Gemeinderat über Spitäler
29.11.2023 Im Wiener Rathaus ist am Mittwoch einmal mehr eine Debatte über die Situation in den Spitälern geführt worden. Die Grünen haben dazu eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen. In dieser wurde wie geplant über Arbeitsbelastung, Personalmangel oder Wartezeiten auf Operationen diskutiert - aber nicht nur. Der Bogen wurde durchaus weiter gespannt, auch die Gesundheitsreform des Bundes war ein Thema.
Jetzt Live: Das Pressefoyer nach dem Ministerrat
29.11.2023 Nach dem Ministerrat am Mittwoch findet, wie üblich, das Pressefoyer statt. Vienna.at zeigt dieses im Live-Stream ab 12.00 Uhr.