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  • Politik

  • Waldbrand: Verordnung in 14 NÖ Bezirken in Kraft

    12.07.2023 In vierzehn niederösterreichischen Bzeirken sind aufgrund der anhaltenden Hitze und damit verbundener Trockenheit Waldbrandverordnungen erlassen worden.

    Zivildienst in Etappen für "Härtefälle" angedacht

    12.07.2023 Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm hat ihre Pläne, den Zivildienst künftig auch in Etappen abzuleisten, präzisiert. Es gehe dabei lediglich um "besondere Härtefälle", wie saisonale Arbeitskräfte in Landwirtschaft oder Gastronomie.

    ÖVP gegen Kickl: Begründung mit "Sky Shield"

    12.07.2023 Nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Haltung zum Raketenschutzschirm "Sky Shield" als Grund für die Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl genannt hatte, schließt sich dem nun auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an.

    Zu teuer: FPÖ steigt aus TV-Format "Politik am Ring" aus

    12.07.2023 Künftig wird die FPÖ nicht mehr an der Diskussionssendung "Politik am Ring" teilnehmen, die seit November 2020 vom Parlament produziert wird.

    Selenskyj trifft zum NATO-Gipfelabschluss Regierungschefs

    12.07.2023 Die NATO setzt am Mittwoch ihr Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius fort.

    Nehammer schließt Koalition mit Kickl aus

    12.07.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Koalition unter Beteiligung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen.

    Nehammer gegen Koalition mit Kickl

    12.07.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen.

    Mario Leiter (SPÖ) im VN-Sommergespräch: “Es ist Zeit für einen Wechsel”

    13.07.2023 Seine Partei soll Teil der Landesregierung werden, fordert der designierte neue Chef.

    Nehammer nennt Kickl ein "Sicherheitsrisiko" - Koalition ausgeschlossen

    12.07.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Koalition unter Beteiligung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen.

    Jo dürfen’s denn des?

    11.07.2023 Wie es weiland Kaiser Ferdinand angesichts des rebellierenden Volks 1848 entfuhr, möchte man mit dem Ausdruck verstimmter Verwunderung fragen: Jo, dürfen’s denn des? Denn mitten hinein in Urlaubsvorbereitung und Aufbruchstimmung platzt in dicken Lettern die Nachricht, dass auch Politiker auf Urlaub fahren. Formuliert ist das als Frage: Wie lange dürfen die denn überhaupt ins süße

    Wirtschaftsbericht Vorarlberg 2022/23 sorgt für Schlagabtausch

    11.07.2023 Unternehmen weiter vor großen Herausforderungen. Plädoyer für mehr Leistung. Gewerkschaft hält dagegen.

    NATO gibt Ukraine grundsätzlich Beitritts-Perspektive

    12.07.2023 Die NATO-Staaten haben sich darauf verständigt, der Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs grundsätzlich eine Aufnahme in die transatlantische Allianz zu ermöglichen.

    Nackte Proteste gegen faschistische Hymne in Spanien

    11.07.2023 Mit nacktem Oberkörper protestierten Femen-Aktivistinnen in Spanien gegen die Verwendung der faschistischen Hymne "Cara al Sol" im Wahlkampf.

    Diskriminierung: Gleichbehandlungsanwaltschaft will "Levelling-Up"

    11.07.2023 Die schnelle Umsetzung des "Levelling-Up", also einen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Sexualität im Privatbereich, fordert derzeit die Gleichbehandlungsanwaltschaft.

    Finanzausgleich: Länder-Kritik am Bund

    11.07.2023 Scharfe Kritik haben die Länderchefs bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich am Bund geübt. Die bisherigen Vorschläge seien eine "Gefahr für die Daseinsvorsorge" und damit "inakzeptabel". Kärntens LH Kaiser kündigte eine eine Sonder-LH-Konferenz an.

    Prozesstermin fixiert bei AK-Klage zum Energiegutschein

    11.07.2023 Der Verfassungsgerichtshof verwies auf die Zivilgerichte, diesen Weg folgt die Arbeiterkammer Vorarlberg nun. Verhandelt wird diesen Sommer.

    Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Kern wegen Betrugsverdachts

    11.07.2023 Wegen Betrugsverdachts bei einem Immobilienprojekt ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Ex-Bundeskanzler Christian Kern.

    Gratis in Bäder und Öffis: So wollen die Wiener Grünen die Hitze bekämpfen

    12.07.2023 Den hitzegeplagten Wienern sollen laut Grünen der kostenlose Eintritt in Bäder und Gratis-Öffis ermöglicht werden. Zudem fordert die Partei das Comeback der "Coolen Straßen".

    Ein neuer Deal und viele Fragen: Wird Schweden jetzt NATO-Mitglied?

    11.07.2023 Ist der Weg Schwedens in die NATO nach einer langen Hängepartie endgültig frei? Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens in Litauen hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montagabend ein Ende der türkischen Blockade der Bündniserweiterung angekündigt.

    SPÖ NÖ: Viel Zustimmung zu SPÖ-Forderungen in Umfrage

    11.07.2023 Die SPÖ Niederösterreich ortet in einer Umfrage viel Zustimmung in der Bevölkerung zu ihren zentralen Punkten in den letztlich gescheiterten Gesprächen mit der ÖVP über ein Arbeitsübereinkommen nach der Landtagswahl.

    Villeroy: Hohe Inflation neigt sich langsam dem Ende zu

    11.07.2023 Laut Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau neigt sich die Zeit der hohen Inflationsraten allmählich dem Ende entgegen.

    Staatliche Prämie für Unternehmen soll Investitionen wieder in Schwung bringen

    11.07.2023 Während der Pandemie zögerten viele Unternehmen, Investitionen zu tätigen. Dieser Entwicklung sollte mit der staatlichen Investitionsprämie gegengesteuert werden.

    ÖGB fordert stärkere Aufwertung der Pensionen

    11.07.2023 Bei der Aufwertung der Pensionen fordert der ÖGB umgehend eine Korrektur.

    "Mogelpackung" Finanzausgleich: Landeshauptleute im Clinch mit Brunner

    11.07.2023 Steuer-Verteilung für Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung: Ländern sei Mogelpackung aufgetischt worden, sagt Landeshauptmann Markus Wallner den VN. Vorschlag des Bundes wird zurückgewiesen.

    Greta Thunberg protestiert vor EU-Parlament

    11.07.2023 Vor der Abstimmung über ein weitreichendes EU-Naturschutzgesetz hat sich die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg am Dienstag vor dem EU-Parlament für das Vorhaben stark gemacht.

    Livestream: Wiener Grüne sagen Hitze den Kampf an

    11.07.2023 Für die Wiener Grünen ist der Hitzesommer ein Weckruf für den Klimaschutz. Am Dienstag wird ab 10.30 Uhr zur Pressekonferenz geladen, wir berichten im Livestream.

    So viel verdienen Vorarlbergs Bundespolitiker durch Nebenbeschäftigungen

    11.07.2023 Für Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates gelten verschärfte Transparenzpflichten: Das Gesetz verpflichtet sie dazu, ihre Nebenbeschäftigungen offenzulegen. Ein Überblick.

    EU-Parlament stimmt über Renaturierungsgesetz ab

    11.07.2023 Am Mittwoch steht im EU-Parlament die Abstimmung über das Renaturierungsgesetz auf der Tagesordnung. Umweltverbände appellieren dem Vorhaben zum Schutz der Umwelt zuzustimmen.

    Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft

    11.07.2023 Drei Jahre nach dem Aus der Absprache "Privacy Shield" ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten.

    Vorarlberg ist Schlusslicht bei Frauenpensionen

    10.07.2023 Gewerkschaft und Parteien schlagen unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten vor.

    Innenminister im Interview: "Cobra im Land macht exzellenten Job"

    11.07.2023 Karner über Zukunft des Einsatzkommandos im Land und Anreize für Polizei-Nachwuchs.

    Deshalb zürnen Handwerk und Gewerbe der Finanzmarktaufsicht

    11.07.2023 Konjunkturbeobachtung im 2. Quartal verzeichnet deutlichen Rückgang im Baubereich. Gewerbe fordert Aus für KIM-Verordnung.

    Keller stand in Grazerstraße in Wr. Neustadt in Flammen

    10.07.2023 Am Montag stand ein Keller in der Grazerstraße in Wiener Neustadt in Brand.

    Kein Amtsmissbrauch: Vier Freisprüche bei BVT-Prozess

    11.07.2023 Am Montag endete am Wiener Landesgericht der BVT-Prozess um Amtsmissbrauch mit vier Freisprüchen.

    So wenig Pension bekommen Vorarlbergerinnen im Vergleich zu Männern

    10.07.2023 Pensionsschere ist österreichweit in Vorarlberg am größten.

    Europa: Über 60.000 Todesfälle durch Hitze im Sommer 2022

    11.07.2023 Der Sommer 2022 brachte in Europa über 60.000 hitzebezogene Todesfälle. 2022 war der bisher heißeste Sommer auf dem Konitnent seit Aufzeichnungsbeginn.

    Sky Shield Zentrale im Regierungsbunker in St. Johann

    11.07.2023 Am Montag besuchten Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) den "Regierungsbunker" in St. Johann im Pongau.

    Erdogan: Schwedens NATO-Beitritt an EU-Zusage geknüpft

    10.07.2023 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die NATO überraschend von der Belebung der vor Jahren auf Eis gelegten Beitrittsgespräche der Türkei zur EU.

    Pflege: Lösung für Personalmangel mit Aufwertung des Berufs

    10.07.2023 Angesichts des Mangels an Fachkräften fordert die ARGE Ordensspitäler im Pflegebereich eine "zielgerichtete Migrationspolitik" und eine Aufwertung des Berufs, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.

    ÖVP will Begriff Normalität weiter verwenden

    11.07.2023 Am Montag bekärftigte die ÖVP, dass die Partei den Begriff Normalität weiter im politischen Diskurs verwenden möchte.

    ÖVP-Sommerkampagne setzt auf Kanzler Nehammer

    11.07.2023 Unter dem Motto "Zuversicht verbindet" startet die ÖVP ihre Sommerkampagne und setzt dabei auf einen zuversichtlichen Kanzler. Eine Arbeitszeitverkürzung oder Vermögenssteuern lehnt die Volkspartei ab.

    Erdogan verknüpft Schwedens NATO-Beitritt mit EU-Gesprächen

    10.07.2023 Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterstützt einen NATO-Beitritt Schwedens für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt.

    Nationalrat: Elektronische Abstimmung könnte bald kommen

    11.07.2023 Nationalratspräsident Sobotka glaubt weiterhin daran, dass die elektronischen Abstimmung im Nationalrat bald kommen könnten. Die Besucherzahlen im Hohen Haus hätten sich seitdem außerdem verfünffacht.

    Schlussrechnung: Die Spesen der Vorarlberger Politikerinnen und Politiker in Wien

    10.07.2023 Vom Wert der Demokratie: Neben ihrem Gehalt werden den Parlamentarierinnen und Parlamentariern auch berufliche Spesen ausbezahlt.

    Ukrainischer Präsident Selenskyj: "Wir kommen vorwärts"

    10.07.2023 Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj haben die ukrainischen Streitkräfte bei den Kämpfen im Südosten ihres Landes die Initiative ergriffen.

    „Kriminelle Aktionen“

    10.07.2023 Das war eine Aufregung am letzten Mittwoch! Klimaaktivistinnen und -aktivisten protestierten vor dem Landhaus gegen die Untätigkeit der Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz – verbotenerweise während einer Landtagssitzung. Noch größer ist jeweils die Aufregung, wenn die „Heilige Kuh“ durch die Proteste im Stau steckt – das Auto. Da kommt es dann teilweise nicht nur zu Verbalinjurien,

    Rechtsruck in Europa?

    10.07.2023 Rechtspopulisten sind europaweit auf dem Vormarsch. Überall spielt die Migrationspolitik dabei eine große Rolle. Rutscht Europa politisch nach rechts?

    Ende der kalten Progression kostet 2024 3,5 Mrd. Euro

    11.07.2023 Die im Vorjahr beschlossene Abschaffung der kalten Progression kostet im kommenden Jahr rund 3,5 Mrd. Euro.

    „Nur noch eingeschränkt neutral“

    9.07.2023 Völkerrechtler Janik versteht jeden, der verwirrt ist, aber auch die Politik, die dazu beiträgt.

    Grüne kritisieren Wolfs-Abschuss in Salzburg

    10.07.2023 Scharfe Kritik haben die Salzburger Grünen am ersten Abschuss eines Wolfes nach einer Verordnung des Landes geübt.

    So viel kostet das Ende der kalten Progression

    10.07.2023 Im Vorjahr hat die Regierung die Abschaffung der kalten Progression beschlossen. Nun hat Finanzminister Brunner die Kosten dafür beziffert. Vermögenssteuern lehnt der ÖVP-Minister weiter ab.

    Minister Brunner will über Änderungen bei Mieten reden

    10.07.2023 Nachdem Scheitern einer Mietpreisbremse am Widerstand der ÖVP, obwohl die Mietkosten zuletzt gleich mehrfach stark gestiegen sind, will Finanzminister Brunner über Änderung bei Mieten-Indexwert diskutieren.

    So viel kostet das neue Klavier im Parlament in Wien

    10.07.2023 Nationalratspräsident Sobotka hat am Sonntag den Preis für das neue schwarze Klavier im Parlament in Wien bekanntgegeben. Es ersetzt den umstrittenen goldenen Parlamentsflügel.

    Nehammer geht wieder auf Sommertour durch Österreich

    10.07.2023 Auch in diesem Jahr geht Bundeskanzler Nehammer wieder auf Sommertour durch die Bundesländer.

    Mikl-Leitner reagiert auf Kogler-Kritik

    10.07.2023 Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat sich am Sonntag nach der Kritik von Vizekanzler Kogler an ihren "Normalen"-Bezügen zu Wort gemeldet.

    Politikerinnen kämpfen mit männlichen Strukturen

    9.07.2023 Österreich rutschte zuletzt beim Geschlechtergleichstellungsindex des Weltwirtschaftsforums weiter ab. Politikerinnen haben in Österreich mit Strukturen zu kämpfen, die Männer bevorteilen.

    Experten: Langfristig mehr Ärzte notwendig

    9.07.2023 Rektoren der Medizin-Universitäten sind der Meinung, dass es genug Studienabsolventen gäbe.

    Kogler hält Mikl-Leitners "Normalen"-Bezüge für "präfaschistoid"

    9.07.2023 Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hält die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt vermehrt bemühten Bezüge auf die "normal denkenden" Menschen für "brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid". "Eine derartige Herangehensweise ist das Einfallstor für das Böse in der Welt, um in der Diktion der katholischen ÖVP zu sprechen", so Kogler im "profil". Die VPNÖ ortete eine "unfassbare Entgleisung" und forderte eine Entschuldigung.