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  • VOL.AT
  • Politik

  • Budgetkürzung: In Wien müssen 4.850 Familienberatungsstunden eingespart werden

    10.07.2018 Die Kürzungen des Familienministeriums wirken sich auch auf die Familienberatungsstellen aus. Durch die Verringerung des Budgets um zehn Prozent, also rund eine Million Euro, warten auf die Wiener weniger Berater, längere Wartezeiten und die Streichung des kostenlosen Angebots. Das Familienministerium begründet die Maßnahme als notwendige "Budgetkonsolidierung".

    Arbeitgebervertreter: Wollen Urlaub sicher nicht kürzen

    9.07.2018 Am Montag ist in der Aufregung um die Steigerung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit ein weiterer Aspekt dazugekommen. Die Regierung plane womöglich Änderungen im Urlaubsgesetz, kritisierte der ÖGB. Das begründete er mit einer Auflistung von Beispielen für "Goldplating", die die Regierung gesammelt und über die das "profil" berichtet hatte. Arbeitgebervertreter dementierten, Urlaub kürzen zu wollen.

    Abtretender Boris Johnson beklagt "sterbenden" Traum vom Brexit

    9.07.2018 Der scheidende britische Außenminister Boris Johnson sieht seinen Traum vom EU-Austritt seines Landes ausgeträumt. "Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln", heißt es in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May. Johnson hatte am Montag seinen Rücktritt erklärt, nur Stunden nachdem Brexit-Minister David Davis seinen Abgang verkündet hatte.

    AfD schmückt sich mit "Reformer" Kurz

    9.07.2018 Vor gut einem Monat traf Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin auf einige Vertreter der AfD. Dort scheint Kurz mit seiner Asylpolitik ordentlich beeindruckt zu haben. Die AfD berichtet jedenfalls stolz vom Treffen mit dem "Reformer" Sebastian Kurz.

    Sobotka glaubt nicht an EU-Scheideweg

    9.07.2018 Der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) denkt nicht, dass sich Europa spalten könnte. Allerdings müssten Herausforderungen ernst genommen und unterschiedliche Positionen respektiert werden.

    Strache: Keine Asylanträge auf Anlandeplattformen

    9.07.2018 Laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sollen Migranten keine Asylanträge auf Anlandeplattformen stellen können. Vielmehr soll Menschen durch Investitionen vor Ort geholfen werden, weil "man die Probleme anderer Kontinente nicht lösen" könnte.

    Hacker: "Sicherlich kein zusätzlicher Platz für Flüchtlinge in Wien"

    10.07.2018 Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist von der Rückstellung von Flüchtlingen von Deutschland nach Österreich nicht einverstanden. Laut Hacker wird es keine zusätzlichen Betreuungsplätze oder Reservekapazitäten in Wien geben. Viel mehr will er die Quartiere schließen lassen.

    Bundeskanzler Kurz trifft britische Premierministerin May

    9.07.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trifft am Montag in London mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen.

    Kickl bekräftigt kategorisches Nein zu Flüchtlings-Rücknahme

    8.07.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bleibt in der Frage der von seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer wiederholt ins Spiel gebrachten Zurückweisung von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze hart. "Wir werden schlicht und ergreifend niemanden zurückzunehmen, für den wir nicht zuständig sind. Punkt", sagte Kickl der Zeitung "Österreich".

    Niessl plädiert für Einhaltung der Flüchtlingskonvention

    8.07.2018 Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält wenig von dem Vorschlag des Innenministeriums, bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium zuzulassen. Würden Vorschläge gemacht, müssten sie auch der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.

    Ministerin Köstinger ist Mutter eines Sohnes geworden

    8.07.2018 Via Facebook gab Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Sonntag die Geburt ihres Kindes bekannt: "Mit großer Freude und Dankbarkeit teilen wir mit, dass unser Sohn Lorenz Johannes heute früh das Licht der Welt erblickt hat. Wir sind überglücklich, wohlauf und freuen uns auf das Leben mit ihm."

    Mama-Glück für Elisabeth Köstinger

    8.07.2018 Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Sonntag morgen einen Buben zur Welt gebracht. Das verkündete die 39-Jährige in einem Facbook-Post.

    Van der Bellen sieht Europa am Scheideweg

    8.07.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt eindringlich vor einem Rückfall in Nationalismen: "Europa steht an einem Scheideweg", erklärte er der APA. Angesichts einer "alles andere" als einfachen "weltpolitischen Situation" drohe der EU und Österreich ein Bedeutungsverlust. Mehr Sorgen als das Thema Migration bereiten dem Ex-Grünen-Chef "die Klimakrise und der drohende Zoll- und Handelskrieg".

    Strache will Länderpakt zu Kindergarten-Kopftuchverbot

    8.07.2018 Die Bundesregierung versucht, das schon länger angekündigte Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten zumindest in letzteren Realität werden zu lassen.

    Kickl zu Asylwerber-Zurückweisung nach Österreich: "Nehmen von Bayern keinen einzigen Flüchtling. Punkt"

    7.07.2018 Auch nachdem sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer angekündigt hat, mit Massenrückstellungen an Asylwerbern ein Rücknahmeabkommen mit Österreich erzwingen zu wollen, bleibt Innenminister Herbert Kickl hart.

    Ludwig im Interview: Volksbegehren gegen 12-Stunden-Tag für Wiener Bürgermeister denkbar

    7.07.2018 Zum 12-Stunden-Tag hat sich nun auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kritisch geäußert. Im Interview zeigt er sich davon überzeugt, dass die Proteste gegen das neue Gesetz zur Arbeitszeit nicht verstummen werden, außerdem sei für ihn auch ein Volksbegehren möglich.

    Geheimpapier enthüllt: Österreich plant Aus für Asylanträge auf EU-Gebiet

    7.07.2018 Laut einem Papier des Innenministeriums, das dem Nachrichtenmagazin "profil" vorliegt, setzt sich die österreichische Regierung dafür ein, dass Flüchtlinge in Zukunft keine Asylanträge mehr auf EU-Gebiet stellen können. Kritik zu den Plänen kam bereits von der SPÖ und der Liste Pilz.

    Kommende Wahlen: Kern will bei SPÖ-Mehrheit den 12-Stunden-Tag kippen

    8.07.2018 Sollte die SPÖ mit Christian Kern bei den nächsten Nationsalratswahlen erneut die Mehrheit der Stimmen erhalten, will er die von der Regierung beschlossenen neuen Arbeitszeitregeln wieder kippen. "Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen", so Kern am Samstag.

    Zwischenbilanz zum neuen Nationalrat: 62 Gesetze wurden bislang beschlossen

    7.07.2018 Im Laufe der ersten Sitzungsperiode des Nationalrats wurden 62 Gesetze beschlossen. Nur 22,6 Prozent dieser Beschlüsse fielen dabei einstimmig aus.

    Flüchtlingsrouten zu "sperren" ist laut Migrationsexpertin nutzlos

    7.07.2018 Die Migrationsexpertin Melita Sunjic übt in einem Interview scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU-Staaten. "Man kann nicht einfach sagen: 'Wir sperren die Routen.' Die kommen trotzdem", so Sunjic. Stattdessen solle man Geldflüsse an Schlepper stoppen.

    Brexit: Britische Regierung strebt "Freihandelszone" an

    7.07.2018 Die britische Regierung strebt nach dem Brexit eine "Freihandelszone" mit der EU an.

    Syriens Regierung meldet Waffenstillstand mit Rebellen im Süden

    6.07.2018 Nach wochenlangen heftigen Kämpfen im Süden Syriens hat die syrische Regierung eine sofortige Waffenruhe mit den Rebellen verkündet. Beide Seiten hätten sich auf ein entsprechendes Abkommen geeinigt, meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA am Freitagabend.

    Seehofer-Brief zum Brexit irritiert in Brüssel

    7.07.2018 Deutschlands Innenminister Horst Seehofer sorgt mit Ermahnungen an die Brexit-Unterhändler der EU-Kommission für Irritation in Brüssel. In einem am Freitag bekannt gewordenen Brief drang der CSU-Chef vorige Woche auf eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union.

    BND spionierte österreichische Waffenfirma aus

    6.07.2018 Die oberösterreichische Waffenfirma Armaturen GesmbH (Arges), die unter anderem Handgranaten herstellt und 2005 vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gekauft wurde, zählte zu den Zielen, die der deutsche Bundesnachrichtendienst BND überwacht hat, berichtete die Zeitung "Der Standard" am Freitagabend vorab aus seiner Samstagsausgabe. Arges sei kurz vor der Übernahme ins Visier des BND geraten.

    Umfrage zur Abschaffung der Sommerzeit von EU-Kommission gestartet

    6.07.2018 Am Donnerstag startete die EU-Kommission eine Umfrage zur Abschaffung der Sommerzeit. Befürworter und Gegner der jährlichen Zeitumstellung können bis 16. August online ihre Meinung in einem Fragebogen kundtun, erklärte ein Sprecher der EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel.

    Medizin-Aufnahmetest: 12.600 Teilnehmer für 1.680 Plätze

    6.07.2018 Etwas weniger Studienwerber als im Vorjahr nahmen heute, Freitag, am bereits zum zwölften Mal stattfindenden Aufnahmetest für das Medizinstudium statt.

    Britische Regierung streitet über Brexit-Kurs

    6.07.2018 Die britische Regierung peilt bis zum Abend eine gemeinsame Linie für den EU-Austritt an.

    OÖ Westautobahn: Teststrecke für Tempo 140 startet am 1. August

    6.07.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) kündigte in oe24.TV und in "Österreich" an, dass Tempo 140 auf einer Teststrecke auf der oberösterreichischen Westautobahn (A1) am 1. August startet.

    EU-Kommission: Juncker erwarte sich bei Treffen in Wien von Österreich "wie immer alles"

    6.07.2018 Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwarte sich im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft "von Österreich wie immer alles". Außerdem passt es ihm sehr gut, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "sehr auf Brückenbauer-Kurs ist", meinte er vor dem Treffen mit der Bundesregierung in Wien.

    EU-Vorsitz: "Erwarte mir von Österreich wie immer alles"

    6.07.2018 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet sich angesichts der EU-Ratspräsidentschaft "von Österreich wie immer alles".

    Regierung bekräftigt: Keine Rücknahmen durch Österreich

    6.07.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nach der deutschen Asyleinigung bekräftigt, dass Österreich keiner Rücknahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten durch Deutschland zustimmen werde. Kanzler Kurz verwies dabei auf gegebene Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer.

    Nächste Runde im Streit "Borat" vs. Trump

    6.07.2018 "Borat"-Star Sacha Baron Cohen holt zum nächsten Schlag gegen den US-Präsidenten aus - dieses Mal geht es um die Trump Universität.

    Deutschland will abgelehnte Asylwerber nach Österreich zurückschieben

    6.07.2018 Die deutsche Bundesregierung plant Asylwerber, die von anderen EU-Staaten nicht zurückgenommen werden, nach Österreich zurückzuweisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte erst am Donnerstag, man habe sich verständigt, dass Deutschland "keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs" setzen werde.

    Außenministertreffen zum Atomdeal in Wien: Iranischer Präsident Rouhani mit EU-Angebot unzufrieden

    6.07.2018 Am Freitag findet in Wien ein Außenministertreffen zur Rettung des Iran-Abkommens statt. Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist mit dem EU-Angebot zur Rettung des Atomdeals unzufrieden, das Paket erfülle nicht alle Forderungen. Die Differenzen sollen beim Treffen im Palais Coburg überwunden werden.

    Trump vollzieht Erstschlag im Handelskrieg gegen China - Peking startet "notwendigen Gegenangriff"

    6.07.2018 Trump macht ernst: Chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar werden ab Freitag mit Strafzöllen belegt. Und sollte Peking nicht einlenken, war das nur der Anfang, droht der US-Präsident.

    Deutsche Asyleinigung sieht Zurückweisungen nach Österreich vor

    6.07.2018 Nach wochenlangem Streit hat die deutsche Regierung ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstagabend auf ein zweiseitiges Papier, das aber weiterhin den von Wien bekämpften Plan enthält, von anderen EU-Staaten nicht gewollte Asylbewerber nach Österreich zurückzuweisen.

    SPD präsentiert eigenen Vorschlag im deutschen Asylstreit

    5.07.2018 Im deutschen Asylstreit bleibt es spannend: Die Sozialdemokraten haben am Donnerstagabend einen eigenen Vorschlag präsentiert, der nicht mit jenem der Unionsparteien übereinstimmt.

    Schwarzer AK-Präsident nennt ÖVP "Putschisten"

    6.07.2018 Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP) rechnet in der deutschen Wochenzeitung "Zeit" mit der türkisen Bundes-ÖVP unter Bundeskanzler  Sebastian Kurz ab. Seit die "türkisen Putschisten" die Spitze übernommen hätten, sei die Bundespartei "sektenartig organisiert" und fungiere als "PR-Agentur" für Großspender.

    Treffen von Kurz und Seehofer: "Südroute" für Flüchtlinge soll geschlossen werden

    5.07.2018 Am Donnerstag trafen der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl zu Gesprächen zusammen. Dabei wurde darüber beraten, wie die "Südroute" für Migranten am besten geschlossen werden kann.

    Treffen von Kurz und Seehofer: "Südroute" für Flüchtlinge soll geschlossen werden

    5.07.2018 Am Donnerstag trafen der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl zu Gesprächen zusammen. Dabei wurde darüber beraten, wie die "Südroute" für Migranten am besten geschlossen werden kann.

    Kardinal Christoph Schönborn traf iranischen Präsidenten Rouhani in Wien

    5.07.2018 Im Rahmen seines Staatsbesuchs traf der iranische Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch auch auf Kardinal Christoph Schönborn in Wien.

    12-Stunden-Tag ab 1. September fix: Fragen und Antworten zum neuen Gesetz

    1.09.2018 Ab 1. September wird die neue Arbeitszeitregelung eingeführt, ab dann kann zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum 12-Stunden-Tag.

    Protest gegen 12-Stunden-Tag wird persönlich

    5.07.2018 Mehrere Nationalratsabgeordnete haben laut einem Facebook-Posting von Hohenems-Bürgermeister Dieter Egger Drohungen vor ihren Wohungstüren gefunden.

    Nationalrat: Hitzige Debatte mit "vielen Taferln und wenig Hirn"

    5.07.2018 Die Debatte über die Ausweitung der Höchstarbeitszeit Donnerstagvormittag im Nationalrat ist wie erwartet sehr emotional mit viel Aktivismus und einigen Untergriffen verlaufen.

    Wiener NEOS: Wiederkehr als Nachfolger von Meinl-Reisinger

    5.07.2018 Die Wiener NEOS haben am Donnerstag über den Nachfolger für Beate Meinl-Reisinger entschieden: Christoph Wiederkehr wird Ende September den Klubvorsitz der Wiener NEOS übernehmen.

    In Venezuela einmarschieren: Trump schockierte Berater mit Invasions-Vorschlag

    5.07.2018 Vor rund einem Jahr sprach der US-Präsident öffentlich von einer "militärischen Option" im Umgang mit Venezuelas Führung. Für nicht wenige Experten war das Getöse. Doch Enthüllungen aus dem innersten Zirkel im Weißen Haus zeigen nun, wie ernst es Trump offenbar war.

    Seehofer sondiert mögliche Asyl-Vereinbarung mit Österreich

    5.07.2018 Nach dem Asyl-Kompromiss von CDU und CSU sucht der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt die dafür nötige Unterstützung Österreichs.

    Jüdische Gemeinschaft positiv gestimmt auf "starke" Kurz-Aussagen zum Iran

    5.07.2018 Am Mittwoch war der iranische Präsident Hassan Rouhani auf Staatsbesuch in Wien. Die israelische Gemeinschaft war allerdings alles andere als Erfreut über diesen Besuch, jedoch reagierten sie sehr positiv auf die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

    12-Stunden-Tag: Opposition über Vorgehen der Regierung empört

    5.07.2018 Nicht nur der 12-Stunden-Tag hat bisher für viel Unmut gesorgt, auch das radikale Vorgehen der Regierung der Einführung des Arbeitstags mit 1. September hat für Empörung bei den Oppositionsfraktionen gesorgt.

    12-Stunden-Tag von Nationalrat gesetzlich etabliert und ab 1. September eingeführt

    5.07.2018 Am Donnerstag beschließt der Nationalrat, dass der 12-Stunden-Tag nun gesetzlich etabliert ist. Ab 1. September soll dann auch die neue Arbeitszeitregelung eingeführt werden.

    Regierung führt neue Arbeitszeitregeln ab 1. September ein

    5.07.2018 Die Bundesregierung will die neuen Arbeitszeitregeln, die eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche ermöglichen, bereits früher als geplant einführen. Ursprünglich sollte das neue Arbeitszeitgesetz, das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wird, am 1. Jänner 2019 in Kraft treten, nun soll es bereits am 1. September so weit sein.

    Wiener NEOS entscheiden über Meinl-Reisinger-Nachfolger

    5.07.2018 Die Wiener NEOS entscheiden am Donnerstag innerhalb einer Klubsitzung über die Nachfolge für die ehemalige Klubobfrau Beate Meinl-Resinger.

    Strache: Keine Asyl-Lösung zulasten Österreichs

    5.07.2018 Kurz vor dem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigt, dass die Regierung bei der Rücknahme von Asylbewerbern keine Lösung zulasten Österreichs akzeptieren wird.

    Wie im Fall Skripal: Paar in England mit Novitschok vergiftet

    5.07.2018 Ein in Südengland lebensbedrohlich erkranktes Paar ist durch den Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Das gab Scotland Yard am Mittwochabend in London bekannt.

    Merkel beschreibt erstmals Pläne für Transitzentren

    5.07.2018 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals die Pläne der Union für die umstrittenen Transitzentren nahe der Grenze zu Österreich beschrieben. In diesen Zentren sollen Flüchtlinge bis zu 48 Stunden unter polizeilicher Aufsicht festgehalten werden können, sagte Merkel in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Zudem soll es eigene Bereiche für Frauen und Kinder geben.

    Hassan Rouhani in Wien: So verlief der Staatsbesuch des iranischen Präsidenten

    4.07.2018 Am Mittwoch war der iranische Präsident Hassan Rouhani auf Staatsbesuch in Wien. Im Vorfeld wurden Platzverbote in einigen Bereichen der Stadt erteilt. Zum Thema Israel lieferte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Rouhani einen öffentlichen Schlagabtausch.

    Schlagabtausch zwischen Rouhani und Kurz zum Thema Israel

    4.07.2018 Der iranische Präsident Hassan Rouhani und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben sich am heutigen Mittwoch einen öffentlichen Schlagabtausch zum Thema Israel geliefert.

    Familienbonus ist beschlossene Sache

    4.07.2018 Gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Pilz ist Mittwochmittag vom Nationalrat der Familienbonus beschlossen worden.

    Tiroler FPÖ Arbeitnehmer Obmann tritt aus Partei aus

    4.07.2018 Der Tiroler Obmann und stellvertretende Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Heribert Mariacher, tritt mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ aus. Als Grund nannte der Ex-Landtagsabgeordnete gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochsausgabe) das neue Arbeitszeitgesetz mit der Möglichkeit zum Zwölf-Stunden-Tag.

    Live: Rouhani und Kurz treten vor die Presse

    4.07.2018 Pressekonferenz von Irans Präsident Hassan Rouhani und Kanzler Sebastian Kurz live ab 14.00 Uhr