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  • VOL.AT
  • Politik

  • De Niro möchte "Idioten" Trump in die Fresse hauen

    9.10.2016 Der prominente US-Schauspieler Robert de Niro hat in einem am Samstag veröffentlichten Video seiner Wut über den umstrittenen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump freien Lauf gelassen. "Er ist so dumm. Er ist ein Hund, ein Schwein, ein Meister des Scheißdrecks. Er zahlt seine Steuern nicht, er ist eine nationale Katastrophe", ereiferte sich der Hollywood-Star.
    Haselsteiner soll Druck auf Strolz ausgeübt haben.

    Fusion zwischen NEOS und ÖVP? Angeblicher Geheimplan sorgt für Wirbel

    9.10.2016 Laut der "Presse" planten die NEOS und die ÖVP eine Fusion. Gescheitert seien die Gespräche, weil Kurz nur mit der FPÖ koalieren wollte: Dies habe NEOS-Finanzier Hans Peter Haselsteiner veranlasst, massiven Druck auf Matthias Strolz auszuüben, um eine Fusion abzuwenden.
    Norbert Hofer, dritter Nationalratspräsident und Präsidentschaftskanditat (FPÖ): "Italien und Griechenland nicht allein lassen"

    BP-Kandidat Hofer drängt auf Stärkung der EU-Außengrenzen

    8.10.2016 Den Grenzzaun am Brenner mag Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) nicht, weil er ein Symbol von Trennung sei. "Man muss jedoch die externen Grenzen stärken, um zu vermeiden, dass Mauern zwischen Italien und Österreich notwendig werden", sagte Hofer.
    CO2-Emissionen sollen bis 2050 um bis zu 95 Prozent gesenkt werden

    Deutsche Bundesländer wollen Bezin- und Dieselautos verbieten

    8.10.2016 Die Bundesländer wollen Medienberichten zufolge ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen.
    Im Glück: FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache und seine frisch gebackene Ehefrau Philippa

    FPÖ-Chef Strache bestätigt auf Facebook Hochzeit mit Goethe-Zitat

    8.10.2016 Keinen Geringeren als den deutschen Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe hat FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache am Samstag bemüht, um via Facebook seine Hochzeit mit Philippa Beck mit einem Zitat zu bestätigen.
    FPÖ-Chef Heinz Christian Strache mit seiner nunmehrigen Ehefrau Philippa Beck

    Heinz Christian Strache hat geheiratet: Hochzeit mit Philippa Beck in der Wachau

    8.10.2016 Hochzeitsglocken für den FPÖ-Chef: Heinz-Christian Strache (47) hat wieder geheiratet. Strache ehelichte seine Freundin Philippa Beck. Die standesamtliche Hochzeit fand am Freitag in der Wachau statt.
    Oberhauser drängt auf mehr Transparenz bei Gehältern

    Frauenministerin Oberhauser fordert Offenlegung der Gehälter im Betrieb

    8.10.2016 Anlässlich des Equal Pay Day drängt Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) auf mehr Transparenz bei den Gehältern in Betrieben. Die Einkommensberichte oder die Gehaltsangaben in Stelleninseraten seien nicht wirksam genug.
    Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP.

    Flüchtlinge: Sobotka will Haft für Falschangaben und Asylaberkennung für Straffällige

    7.10.2016 Das neue Fremdenpaket von Innenminister Wolfgang Sobotka sieht Haft für Asylwerber, die ihre Identität verschleiern, vor. Zudem sollen ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge beschleunigt und die Obergrenze ins Gesetz geschrieben werden.
    Kurz äußerte sich zur NR-Wahl

    Kurz glaubt an Vorverlegung der NR-Wahl wegen EU-Vorsitz

    7.10.2016 An eine Vorverlegung der Nationalratswahl zumindest um ein paar Monate glaubt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Sein Argument: Es wäre für Österreich nicht sinnvoll, wenn der aufgrund des Brexit früher stattfindende EU-Vorsitz in den Wahlkampf fiele.
    Es gab einen Anstieg bei angezeigten Drogenlenkern in den vergangenen Jahren

    Suchtgift am Steuer: Innenministerium will 9 Drogen-Vortestgeräte beschaffen

    7.10.2016 Das BMI plant die Beschaffung von neun Drogen-Vortestgeräten. Mit diesen neun Geräten soll dann eine Testphase über die Wirksamkeit gestartet werden. Jedes Bundesland wird einen Drogen-Vortester erhalten.
    Antonio Guterres soll neuer UNO-Generalsekräter werden.

    UNO-Sicherheitsrat nominiert Guterres als neuen Generalsekretär

    6.10.2016 Der UNO-Sicherheitsrat hat den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres offiziell zum nächsten Generalsekretär der Vereinten Nationen nominiert.
    Ukip-Politiker Steven Woolfe soll nach einer Auseinandersetzung mit einem Parteikollegen in kritischem Zustand sein.

    Ukip-Abgeordneter nach Auseinandersetzung mit Kollegen im Krankenhaus

    6.10.2016 Ein EU-Parlamentsabgeordneter der rechtspopulistischen britischen Partei Ukip befindet sich nach einer Auseinandersetzung mit Kollegen in ernstem Zustand im Krankenhaus.
    Ein Schanigarten-Beschluss soll am 20. Oktober getroffen werden

    Sonderlandtage am 20. Oktober über Wiener Wahl und Schanigärten

    6.10.2016 Fixpunkte im Sitzungskalender des Wiener Stadtparlaments: Am 20. Oktober werden zwei Landtage auf dem Programm stehen, die so nicht geplant waren - nämlich die Wahl-Sondersitzung sowie eine Zusammenkunft zum Beschluss der Winter-Schanigartenregelung.
    Das polnische Parlament hat das stark umstrittene Gesetz abgelehnt.

    Polnisches Parlament lehnt völliges Abtreibungsverbot ab

    6.10.2016 Das polnische Parlament hat am Donnerstag eine heftig umstrittene Gesetzesvorlage abgelehnt, die ein völliges Verbot der Abtreibung vorgesehen hätte. 352 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 58 dafür, 18 Mandatare enthielten sich.

    Verfahren gegen TV-Satiriker eingestellt - Jetzt nimmt Böhmermann Stellung

    5.10.2016 Jan Böhmermann (35) hat das Ende der Ermittlungen gegen ihn wegen seines "Schmähgedichts" mit scharfer Kritik an der türkischen Politik kommentiert.
    Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima.

    Architektenkritik: Stadträtin Sima spricht von "ärgerlichem Einzelfall"

    5.10.2016 Umweltstadträtin Ulli Sima wehrt sich gegen Kritik wegen der Nicht-Umsetzung eines Siegerprojekt eines offenen Architekturwettbewerbs.
    Nationalratspräsidentin Doris Bures beim Empfang der neuen Botschafter in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.

    Neue Botschafter empfangen: Doris Bures in Präsidentenrolle

    5.10.2016 Da Österreich derzeit keinen Bundespräsidenten hat, hat Nationalratspräsidentin Doris Bures diese Funktion am Mittwoch beim Empfang der neuen Botschafter in Wien übernommen.
    Nikolaus Scherak (NEOS) äußerte sich zur Geschworenengerichtsbarkeit

    NEOS fordern eine Reform der Geschworenengerichtsbarkeit

    4.10.2016 Die NEOS fordern nun nach dem viel diskutierten Urteil im Grazer Amokfahrer-Prozess eine Reform der Laiengerichtsbarkeit. "Die Geschworenengerichtsbarkeit ist den Erfordernissen der aktuellen Zeit anzupassen," sagte Justizsprecher Niki Scherak am Dienstag.
    Wehsely kritsiert, Mitterlehner wolle gar keine Lösung finden.

    Mindestsicherung: Wehsely sieht Mitterlehners Maske fallen

    3.10.2016 Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat Montag scharfe Kritik an den Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geübt. Dieser hatte in Bezug auf die Mindestsicherungs-Verhandlungen festgestellt, dass für den Bund die Einigung nicht so entscheidend sei. "Offensichtlich wird jetzt die Maske fallen gelassen", ärgerte sich Wehsely im APA-Gespräch.
    Die Wiener NEOS-Landesobfrau Beate Meinl-Reisinger.

    Leopoldstadt: NEOS gaben Entscheidung zum Thema Wahlanfechtung bekannt

    3.10.2016 Die NEOS haben am Montag ihre Entscheidung, ob sie die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt anfechten werden oder nicht bekanntgegeben.
    Die Lockerung zu den Winter-Schanigärten könnte sich verzögern.

    Winter-Schanigärten erst ab Dezember 2017?

    3.10.2016 Die Lockerung bei den Wiener Winter-Schanigärten könnte sich verzögern und erst im Winter des Jahres 2017 in Kraft treten.
    Di Caprio zeigt seinen neuen Dokumentarfilm "Before the Flood"

    DiCaprio trifft Obama zu Gespräch über Klimawandel im Weißen Haus

    3.10.2016 US-Hollywoodstar Leonardo DiCaprio ist am Montag Gast im Weißen Haus. Der Oscarpreisträger und engagierte Umweltschützer wird zunächst mit Präsident Barack Obama und der Wissenschafterin Katharine Hayhoe über den Klimawandel sprechen, später dann wird sein neuester Dokumentarfilm "Before the Flood" über die Auswirkungen der Erderwärmung gezeigt.
    Sebastian Kurz war in der ARD-Sendung Anne Will zu Gast.

    Kurz bei Anne Will: "Flüchtlinge wollen nicht nach Rumänien, Ungarn oder Polen"

    3.10.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) war in der ARD-Talkshow "Anne Will" zu Gast und hat sich deutlich zu Deutschlands Flüchtlingspolitik geäußert.
    Der neue Wahltermin ist der 4. Dezember 2016.

    "Klebstoff-Gate": Heute hätte Österreich den Bundespräsidenten gewählt

    2.10.2016 Weil der Klebstoff auf den Wahlkartenkuverts nicht hielt, findet die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl nicht am 2. Oktober, sondern am 4. Dezember statt. Diese Verschiebung bringt besondere Regeln und Wahlkampf zum Punschstand.
    Ungarns Regierung hofft ein Nein beim Referendum.

    Referendum gegen EU-Flüchtlingsquoten in Ungarn

    2.10.2016 Die ungarische Regierung hofft auf ein Nein der Wahlberechtigten in der Frage der Quotenverteilung von Flüchtlingen auf die Staaten. Rückendeckung für das umstrittene Referendum gibt es von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
    Der formelle Start zum EU-Austritt der Briten soll im Jahr 2017 geschehen.

    Brexit: Termin für Start des EU-Austritts anvisiert

    1.10.2016 Einem Medienbericht zufolge habe die britische Premierministerin Theresa May anklingen lassen, wann Großbritannien den formellen Schritt zum EU-Austritt gehen möchte.
    Der FPÖ-Politiker Winfried Vescoli wurde über Facebook mit einem gefälschtem Sex-Foto erpresst.

    FPÖ-Politiker mit gefälschtem Sex-Foto erpresst

    30.09.2016 Der Klubobmann der Innsbrucker Freiheitlichen, Winfried Vescoli, ist angeblich via Facebook mit einem gefälschten Erotik-Foto erpresst worden.
    Sprickler-Falschlunger übernimmt den Landesparteivorsitz

    Sprickler-Falschlunger übernimmt Steuer der Vorarlberger SPÖ

    30.09.2016 Dornbirn - Die 60-jährige Ärztin Gabi Sprickler-Falschlunger übernimmt nach dem Rücktritt von Michael Ritsch das Steuer der Vorarlberger SPÖ. Ihre Begeisterung für die Sozialdemokratie entspringt ihrem Aufwachsen in einer Eisenbahner-Siedlung.
    Die Zahl der Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, ist geringer als gedacht.

    2015 kamen weniger Flüchtlinge als gedacht nach Deutschland

    30.09.2016 Im vergangenen Jahr sind rund 890.000 Asylsuchende in Deutschland angekommen - statt der bisher kalkulierten 1,1 Millionen. Das gab Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag in Berlin bekannt.
    Vermutlich am Montag geben die NEOS ihre Entscheidung zur Wahlanfechtung bekannt.

    NEOS entscheiden kommende Woche über Anfechtung der Leopoldstadt-Wahl

    30.09.2016 Anfang nächster Woche wollen die NEOS verkünden, ob sie die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Fest steht, dass es einen Sonderlandtag zu der Causa geben wird. Ein entsprechender Antrag wurde bei der heutigen regulären Sitzung von den Rathaus-Pinken eingebracht.
    Michael Ritsch wurde Ende Juli an den Bandscheiben operiert

    SPÖ Vorarlberg: Michael Ritsch tritt als Parteichef zurück

    30.09.2016 Bregenz - Der langjährige SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ritsch hat am Freitag seine Funktion mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. Ritsch begründete diese Entscheidung mit seinem gesundheitlichen Zustand.
    Harald Walser liegt mit Strache und der FPÖ im Clinch.

    Vorarlberger Grünen-Politiker im Social-Media-Zoff mit Strache und der FPÖ

    30.09.2016 Grünen-Nationalrat und Bildungssprecher Harald Walser hat auf einen provokanten Facebook-Eintrag von Heinz-Christian Strache ebenso provokant reagiert.
    Hier soll die umstrittene Erweiterung des AKW entstehen.

    Hinkley Point - London und EDF unterzeichneten Vertrag für AKW-Bau

    29.09.2016 Die umstrittene Erweiterung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point ist besiegelt. Vertreter der britischen Regierung und des französisch-chinesischen Baukonsortiums um den Stromkonzern EDF unterzeichneten am Donnerstag in London den Vertrag für den milliardenschweren AKW-Bau. Der Zeremonie wohnte auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bei.
    Die Reaktion auf die Frage des Journalisten ist verwunderlich.

    "Gruselig" - Lachender syrischer UNO-Botschafter sorgt für Empörung

    29.09.2016 Die Reaktion des syrischen UNO-Botschafters auf eine Frage nach bombardierten Krankenhäusern sorgt für Empörung.
    Clinton liegt auch in Österreich eindeutig vorne.

    Umfrage: Mehr als drei Viertel der Österreicher würden Clinton wählen

    29.09.2016 Könnten nicht nur US-Bürger sondern auch andere Ländern bei der Präsidentschaftswahl abstimmen, wäre Hillary Clinton ein Sieg sicher. Laut einer in 45 Ländern durchgeführten Umfrage von Gallup International erfährt die demokratische Kandidatin weltweit weitaus mehr Zustimmung - nur in einem Land nicht.
    Die OPEC-Staaten wollen die Ölforderung drosseln.

    OPEC will Ölförderung auf 32,5 Mio. Fass pro Tag drosseln

    28.09.2016 Die Staaten des Ölkartells OPEC wollen die Ölförderung auf 32,5 Millionen Barrel (Fass) pro Tag drosseln. Das sagten zwei OPEC-Insider der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.
    Die ÖVP will die "Monopolstellung des ORF hinterfragen".

    ÖVP will "Monopolstellung des ORF hinterfragen": Forderung einer Reform

    28.09.2016 Im Zusammenhang mit einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will die ÖVP die "Monopolstellung des ORF hinterfragen", erklärte Generalsekretär und Mediensprecher Werner Amon in einer Aussendung. Es seien "Medienvielfalt und Waffengleichheit der Medienlandschaft" sicherzustellen.
    Die Biografien der 800 Wiener Politiker sind ab sofort online abrufbar.

    Biografien von 800 Wiener Politikern ab sofort in neuer Datenbank abrufbar

    28.09.2016 800 Wiener Politiker sind ab sofort in einer neuen Datenbank recherchierbar. Damit lassen sich biografische Daten noch leichter herausfinden, teilte das Wiener Stadt- und Landesarchiv, das die Sammlung gemeinsam mit der Magistratsdirektion zusammengestellt hat, am Mittwoch mit.

    Ermittler: Rakete bei MH17-Abschuss in Ostukraine kam aus Russland

    28.09.2016 Die Buk-Rakete, die im Juli 2014 zum Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine führte, stammte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler aus Russland.

    Politiker gehen bei TV-Duell in Georgien aufeinander los

    28.09.2016 Zwei georgische Parlamentskandidaten sind bei einem TV-Duell aufeinander losgegangen und bewarfen sich gegenseitig mit Wassergläsern. Grund für die Ausseinandersetzung soll die Haltung gegenüber Russland gewesen sein, so das Nachrichtenportal euronews. Irakli Ghlonti, Anhänger der Partei der Reformisten, beschuldigte den Chef der Partei 'Die Industrie wird Georgien retten', russische Positionen zu befürworten.
    Geht die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt in noch eine Runde?

    Leopoldstadt: NEOS diskutieren Wahl-Anfechtung mit den Bürgern

    28.09.2016 Auch die NEOS überlegen, die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt anzufechten. Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger betont jedenfalls, dass es dabei nicht um Vorteile für die Partei, sondern um die Demokratie im Allgemeinen gehe.
    Die Mittelmeerstaaten-Konferenz findet in der Wiener Hofburg statt.

    OSZE-Mittelmeerstaaten-Konferenz in Wien

    27.09.2016 Nächste Woche findet in Wien eine OSZE-Konferenz der Mittelmeerstaaten statt. Hochranginge Politiker werden erwartet.

    Voralberger Landeshauptmann Wallner: "Schulterschluss der Länder im Finanzausgleich"

    27.09.2016 Bei der heutigen Sitzung der Finanzreferenten in Graz haben die Länder die Linie für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund festgelegt.
    Sonja Wehsely wehrt sich vehement gegen die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe.

    Nach Weisungsvorwurf: Wehsely klagt die Wiener FPÖ

    27.09.2016 Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) klagt die Wiener FPÖ. Das hat die Ressortchefin am Dienstagnachmittag per Aussendung angekündigt. Auslöser war die Behauptung der Blauen in einer Pressekonferenz am Vormittag, wonach die Ressortchefin den Beamten der MA 40 (Soziales) die Weisung erteilt habe, in Zusammenhang mit der Prüfung von Mindestsicherungsanträgen rechtswidrig zu handeln.

    Trump vs. Clinton: So reagierte das Netz auf das TV-Duell!

    27.09.2016 Das TV-Duell im US-Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton sorgte natürlich auch im Netz für amüsante Reaktionen.
    Der Urnengang findet nun am 4. Dezember statt

    Neuer BP-Wahl-Termin fix - nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

    26.09.2016 Nach der Absolvierung sämtlicher offiziell nötiger Schritte steht der Reprise der Bundespräsidenten-Stichwahl nun wohl nichts mehr im Weg. Die Stichwahl kann am 4. Dezember definitiv stattfinden.
    Brandstetters Vorschlag ist für Sektionschef Pilnacek "ein Diskussionsvorschlag"

    Zu Brandstetter-Idee: Live-Übertragungen von Urteilen "sicher nicht morgen"

    26.09.2016 Noch Zukunftsmusik, rasche Umsetzung unwahrscheinlich: Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Wochenende mit der Idee aufhorchen lassen, Urteilsverkündungen könnten in Zukunft live im Fernsehen übertragen werden.
    Umfangreiche Kritik an Wehsely übte ÖVP-Parteichef Blümel

    Acht-Punkte-Plan der ÖVP für Kur des Wiener Gesundheitssystems

    26.09.2016 Einen Forderungskatalog zur Gesundheitsversorgung hat am Montag die ÖVP Wien präsentiert. Die darin enthaltenen acht Punkte würden zur Gesundung des Systems maßgeblich beitragen, versicherte Parteichef Gernot Blümel am Montag in einer Pressekonferenz.
    Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely von der SPÖ.

    Erneutes Treffen zwischen Gesundheitsstadträtin Wehsely und Ärztekammer

    26.09.2016 Bei diesem Treffen zwischen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Vertretern der Ärztekammer soll es hauptsächlich um "notwendige Änderungen im Gesundheitssystem" gehen.
    Die Anfechtungsfrist läuft.

    Leopoldstadt-Wahl: Frist für Anfechtung startet

    26.09.2016 Am Montag wird das Ergebnis amtlich, doch die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt dürfte wieder angefochten werden.
    Wird das Bundesheer in Zukunft von Zivilisten geführt?

    Brisante Pläne: Zivilisten sollen Heeresführung übernehmen

    26.09.2016 Laut Reformvorschlag aus dem Bundeskanzleramt sollen zahlreiche Führungspositionen im Bundesheer in der Zukunft von Zivilisten ausgefüllt werden.
    Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kann dem Flüchtlingsgipfel in Wien durchaus Positives abgewinnen.

    Wiener Flüchtlingsgipfel: In diesen Punkten sieht Doskozil Fortschritte

    26.09.2016 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wehrt sich gegen den Eindruck, der Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien hätte zu keinen Ergebnissen geführt. Bei gewissen Punkten sei die Erwartungshaltung jedoch zu hoch gewesen, räumt er ein.
    Harald Zierfuß ist neuer Bundesschulsprecher.

    Wiener Harald Zierfuß ist neuer Bundesschulsprecher

    25.09.2016 Der 16-Jährige aus dem GRg3 Kundmanngasse war zuletzt Wiener Landesschulsprecher. Er gehört der ÖVP-nahen Schülerunion an.
    Ex-Kanzler Werner Faymann darf sich über einen neuen Job freuen.

    Werner Faymann ist jetzt Lobbyist

    25.09.2016 Ex-Bundeskanzler Werner Faymann soll für die Wiener Städtische Versicherung bei der EU intervenieren.
    (L-R): Die Regierungsvertreter Edi Rama (Albanien), Bojko Borissow (Bulgarien), Dragos Tudorache (Rumänien), Angela Merkel (Deutschland), Tihomir Oreskovic (Kroatien), Alexis Tsipras (Griechenland), Christian Kern (Österreich), Miro Cerar (Slowenien), Donald Tusk (EU), Emil Dimitriev (Mazedonien), Viktor Orban (Ungarn), Dimitris Avramopoulos (EU) und Aleksandar Vucic (Serbien) beim Flüchtlingsgipfel in Wien

    Bilanz nach Wiener Flüchtlingsgipfel: Erwartungsgemäß kaum Fortschritte

    24.09.2016 Wie im Vorfeld nicht anders erwartet hat der Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien, zu dem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zehn Kollegen aus den Staaten entlang der Balkanroute sowie Deutschland und Griechenland eingeladen hatte, keine konkreten Beschlüsse gebracht. Kern gab sich dennoch optimistisch, ortete er doch erstmals ein gemeinsames Problembewusstsein in den betroffenen Ländern.
    Im Konferenzsaal im Rahmen des Flüchtlingsgipfes zum Thema "Schutz der Schengengrenze" am Samstag

    Flüchtlingsgipfel im Gange: Demo gegen europäische "Unrechtspolitik" in Wien

    24.09.2016 Während der Flüchtlingsgipfel in Wien stattfand, haben am Samstag rund hundert Menschen gegen die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik demonstriert, die sie als "Unrechtspolitik" bezeichneten. Konkrete Beschlüsse wurden indessen beim Gipfeltreffen am Samstag in Wien nicht erwartet.
    Wehsely legt sich weiter mit Ärztekammer an

    Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely legt sich erneut mit Ärztekammer an

    24.09.2016 Nicht zum ersten Mal legt sich die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) mit der Ärztekammer an: Die Kammer würde die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Wien gezielt "verhindern", behauptete sie am Samstag.
    Beim Flüchtlingsgipfel in Wien

    Flüchtlingsgipfel in Wien - Tusk: Balkanroute für immer geschlossen

    24.09.2016 Zum Auftakt des Flüchtlingsgipfels in Wien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Wichtigkeit der Schließung der sogenannten Balkanroute betont. "Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist", sagte Tusk kurz vor Beginn des Treffens am Samstag.
    Präsidentschaftskanditat Norbert Hofer äußerte sich zu CETA

    Freihandelsabkommen CETA: Hofer fordert erneut Bürgerbeteiligung

    24.09.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat einmal mehr eine Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Freihandelsabkommen gefordert. Er selbst würde das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA auch nur nach Einbindung der Bürger unterzeichnen.
    Brandstetter bereitet ein Gesetz dazu vor

    Justizminister Brandstetter schlägt TV-Übertragung von Gerichtsurteilen vor

    24.09.2016 Innovative Idee: Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will darüber reden, ob Urteilsverkündungen samt Begründungen künftig live im TV übertragen werden können. "Da bereiten wir ein weiteres Reformpaket vor."