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  • Politik

  • ÖGB-Chef Foglar kann sich Wiederkandidatur vorstellen

    Foglar wäre Urabstimmung über Pflichtmitgliedschaft lieber

    28.10.2017 ÖGB-Chef Erich Foglar wehrt sich im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen gegen FPÖ-Vorschläge zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Sollte abgestimmt werden, dann mittels Befragung unter den Mitgliedern, sagte er im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. Eine Abschaffung würde sich aber auf die Kollektivverträge auswirken, da sich Unternehmen nicht mehr an Verträge gebunden fühlen.

    Rechtsextremist rollte faschistische Fahne in Rom aus

    28.10.2017 In Andenken an die Machtübernahme von Diktator Benito Mussolini und der von ihm geführten faschistischen Bewegung in Italien vor 95 Jahren hat ein rechtsextremer Aktivist am Samstag versucht, die faschistische Fahne vor der Abgeordnetenkammer in Rom auszurollen. Er wurde von der Polizei wegen Verherrlichung des Faschismus angezeigt.
    Matteo Salvini will die Lega Nord in Italien stark machen.

    Italiens Lega Nord beendet separatistische Bestrebungen

    28.10.2017 Während die Separatisten in Katalonien die Region in die Unabhängigkeit führen wollen, verzichtet die italienische Rechtspartei Lega Nord endgültig auf ihre separatistischen Bestrebungen. Die in Norditalien etablierte Gruppierung streicht den Begriff "Nord" aus dem Emblem, mit dem sie bei den Parlamentswahlen im Frühjahr antritt.
    Die Clustersprecher für die Verhandlungen wurden fixiert

    Sprecher der fünf Cluster für Koalitionsverhandlungen stehen fest

    29.10.2017 Die Sprechereinteilung der Cluster für die ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen wurden fixiert. Auf ÖVP-Seite befinden sich unter anderem Innenminister Wolfgang Sobotka, der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser und Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Für die FPÖ werden etwa Harald Stefan, Walter Rosenkranz und Dagmar Belakowitsch ins Rennen geschickt.
    Puidgemont hat sich am Samstagnachmittag den Fragen der Presse gestellt.

    Katalonien: Puigdemont kündigt friedlichen Widerstand gegen Madrid an

    28.10.2017 "Unser Wille ist es, weiter zu arbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten", sagte Puigdemont in seiner ersten Rede nach der Absetzung. In den spanischen Medien wurde die Rede so interpretiert, dass er der Amtsenthebung nicht Folge leisten wolle.
    Die ÖVP und die FPÖ am Verhandlungstisch.

    FPÖ macht Arbeitsmarkt zum "Knackpunkt" für Koalition

    28.10.2017 Die FPÖ hat zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einen Schwerpunkt gesetzt: "Der Arbeitsmarkt ist der Knackpunkt für eine Regierungsbeteiligung", sagte Generalsekretär Herbert Kickl im Parteiorgan "Neue Freie Zeitung". Konkret geht es ihm um Reformen bei der Arbeitsmarktöffnung und der "unkontrollierten Einwanderung". Zudem verlangt er eine Aufwertung der Lehre.
    Für Regierungsschef Benediktsson wird es schwer

    Isländer wählen neues Parlament

    28.10.2017 Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wählen die Isländer am Samstag ein neues Parlament. Die Mitte-Rechts-Regierung war im September nach einem Skandal um einen Sexualverbrecher nach etwa acht Monaten geplatzt. Der Vater von Regierungschef Bjarni Benediktsson hatte sich dafür eingesetzt, das Strafregister eines verurteilten Vergewaltigers nach dessen Gefängniszeit zu löschen.
    Mattis' Position im Nordkorea-Konflikt ist unverändert

    USA "werden Atommacht Nordkorea nie akzeptieren"

    28.10.2017 Die USA werden nach den Worten von US-Verteidigungsminister Jim Mattis niemals eine Atommacht Nordkorea hinnehmen. Das Atom- und Raketenprogramm der Führung in Pjöngjang stärke die Sicherheit Nordkoreas nicht, sondern untergrabe sie, sagte Mattis am Samstag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.
    Strache und Kurz führen Koalitionsverhandlungen.

    Zitate der Woche - "Wir sind uns menschlich nähergekommen"

    28.10.2017 Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ haben begonnen. Strache stellt aber schon zu Beginn der Gespräche klar: "Wir werden es der ÖVP nicht einfach machen."
    Puigdemont und Rajoy.

    Nach Erklärung der Unabhängigkeit: Madrid entmachtet Katalonien offiziell

    28.10.2017 Nach Informationen der Zeitung "El Pais" hat Rajoy seine Stellvertreterin Soraya Saenz de Santamaria mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizeregierungschefs Oriol Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regionalregierung gehen.
    Sebastian Kurz könnte einen Rekord aufstellen

    Sebastian Kurz könnte jüngster Regierungschef aller Zeiten werden

    28.10.2017 Mit der Angelobung des 31-jährigen Sebastian Kurz könnte Österreich den jüngsten Regierungschef aller Zeiten bekommen. Zugleich wäre Christian Kern auch der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit.
    Ein Schwerpunkt der FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen steht fest

    Koalitionverhandlung: Arbeitsmarkt für FPÖ "Knackpunkt"

    28.10.2017 Im Parteiorgan "Neue Freie Zeitung" sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: "Der Arbeitsmarkt ist der Knackpunkt für eine Regierungsbeteiligung". Ein erster Schwerpunkt seitens der Freiheitlichen zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP steht damit fest.
    Sebastian Kurz äußerte sich zum Katalonien-Konflikt.

    Außenminister Kurz: Einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht rechtmäßig

    27.10.2017 Außenminister und ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz bezeichnete die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments als "nicht rechtmäßig".

    Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit von Spanien

    28.10.2017 Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat", ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.
    Sieben Prototypen stehen zur Auswahl.

    Prototypen aufgestellt: So soll Trumps Mauer aussehen

    27.10.2017 Die beiden letzten Modelle von insgesamt acht Prototypen der geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko sind aufgestellt. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die mehr als 3.000 Kilometer lange Grenze mit einer Mauer abzuschotten.
    Zwischen Haimbuchner und Strache soll es keine Missstimmung geben.

    "Kein Keil zwischen Bundes- und Landespartei": Haimbuchner dementiert Streit mit Strache

    27.10.2017 Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner dementiert, dass es eine Missstimmung zwischen ihm und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gibt: "Das ist völlig unrichtig", sagte Haimbuchner den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Grund für entsprechende mediale Spekulationen ist, dass Haimbuchner nicht Teil des Teams für die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ist.
    Wolfgang Brandstetter im Interview

    Justizminister Brandstetter zu seiner politischen Zukunft: "Ich klebe nicht an einem Sessel"

    27.10.2017 Die konkreten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ auf Ebene der Fachgruppen startet zwar erst kommende Woche, erste Schwerpunkte im Justizbereich sprach Minister Wolfgang Brandstetter im Interview mit der APA mit dem Sicherheitspaket, der Reform des Maßnahmenvollzugs und eine Strafrechts-Verschärfungen bereits an.
    Der neue Vertrauensindex mit schlechten Werten sowohl für Kern als auch Kurz

    Moderater Vertrauensverlust für Sebastian Kurz, Christian Kern stürzt gewaltig ab

    27.10.2017 Der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex zeigt auf, dass zahlreiche heimische Spitzenpolitiker bei der Wählerschaft an Gunst verloren haben. Überraschend dabei: Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern befindet im sich erstmals im Minus, auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat trotz seines Wahlsiegs am 15. Oktober an Vertrauen verloren.
    Cover sorgt für Aufregung.

    Kurz als Baby-Hitler vor Haiders Todes-Auto

    27.10.2017 Das deutsche Satire-Magazin "Titanic" rückt ÖVP-Chef Sebastian Kurz erneut in die Nähe von Adolf Hitler: Nach dem Mord-Aufruf letzte Woche ist Kurz diese Woche vor dem Unfallauto Jörg Haiders zu sehen.

    Kurz hielt bereits Ansprache am Nationalfeiertag

    27.10.2017 Noch ist Sebastian Kurz nicht Kanzler, doch er richtete sich bereits mit einer Ansprache an das Volk.
    Puigdemont: "Parlament muss über Antwort auf Madrider Zwangsverwaltung entscheiden".

    Katalanischer Regierungschef schließt Neuwahl aus

    27.10.2017 Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont lehnt Neuwahlen ab. Er habe diese erwogen, aber schließlich ausgeschlossen, erklärte er am Donnerstag.
    Bundespräsident Van der Bellen bei seiner ersten Fernsehansprache anlässlich der Nationalfeiertags.

    Nationalfeiertag: Für Van der Bellen auch Menschenrechte "immerwährend"

    26.10.2017 In seiner ersten Fernsehansprache zum Nationalfeiertag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen darauf hingewiesen, dass er neben der Verfassung und der Neutralität auch die Menschenrechte und das Bekenntnis zur EU als immerwährend erachtet.
    Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, weist die Vorwürfe zurück.

    Wiener Heumarkt: Chorherr weist Vorwurf der Einflussnahme durch Spenden zurück

    26.10.2017 Christoph Chorherr, der Planungssprecher der Wiener Grünen, hat am Donnerstag bestritten, dass durch Spenden an einen von ihm gegründeten karitativen Verein Einfluss auf seine politische Tätigkeit genommen wurde. Die Vorwürfe seien konstruiert. Die ÖVP fordert Aufklärung.
    Puigdemont tendiert laut Medien mittlerweile zu Neuwahlen

    Kataloniens Regierungschef sagte Rede kurzfristig ab

    26.10.2017 Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine mit Spannung erwartete Erklärung kurzfristig abgesagt. Die Rede finde nicht statt, teilte die katalanische Regierung am Donnerstag wenige Minuten vor dem anberaumten Termin mit. Warum Puigdemont plötzlich wieder kehrt machte, war zunächst unklar.
    Auch in der EU-Kommission kam es zu sexueller Belästigung.

    Auch in EU-Kommission Fälle von sexueller Belästigung

    26.10.2017 Auch in der EU-Kommission hat es in den vergangenen Jahren mehrere Fälle sexueller Belästigung gegeben. Im Schnitt gebe es pro Jahr 13 offizielle Bitten um Unterstützung wegen "unangemessenen Verhaltens", teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. In durchschnittlich vier Fällen jährlich würden deswegen Disziplinarmaßnahmen verhängt. Die Angaben bezogen sich auf die vergangenen fünf Jahre.
    Julio Borges für seine Arbeit geehrt

    Sacharow-Preis geht an Opposition in Venezuela

    26.10.2017 Das EU-Parlament hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Der diesjährige Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geht an die Opposition in Venezuela. Es sei "unsere Pflicht, die unakzeptable Situation" in dem südamerikanischen Land an den Pranger zu stellen, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei der Verkündung am Donnerstag in Straßburg.
    Der scheidende Bundeskanzler Christian Kern beim Gang über den Heldenplatz anlässlich des Nationalfeiertags.

    Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz: Kern warnt vor Hetze und Antisemitismus

    26.10.2017 Beim Festakt zum Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz hat der scheidende Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor Hetze und Antisemitismus gewarnt. Österreich sei eine "selbstbewusste und patriotische" Wertegemeinschaft, aber nicht "chauvinistisch, kleingeistig und ängstlich". Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte an die künftige Regierung, das Bundesheer finanziell gut auszustatten.
    Thailand trauert um den König

    Thailand nimmt Abschied von König Bhumibol

    26.10.2017 Mehr als ein Jahr nach seinem Tod nimmt Thailand endgültig Abschied von König Bhumibol. Mit einer prunkvollen Prozession wurde die Urne am Donnerstag in Bangkok aus dem Großen Palast zum Ort der Verbrennung gebracht. Mehr als 100.000 Menschen - alle in schwarz - knieten am Rand der zwei Kilometer langen Strecke nieder. Der Leichnam soll am Abend in einer prunkvollen Zeremonie eingeäschert werden.
    Nicht nur Steudtner (Bild), auch schwedischer IT-Spezialist und Türkei-Chefin von Amnesty kommen frei.

    Türkisches Gericht ordnet vorläufige Freilassung von Steudtner an

    26.10.2017 Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist am Mittwochabend in einem Terrorprozess in Istanbul überraschend freigelassen worden.
    Innenminister Sobotka erhielt einen Negativpreis.

    Negativpreis Big Brother Award geht an Innenminister Sobotka

    25.10.2017 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhielt dieses Jahr den Big Brother Award in der Kategorie "Politik". Mit dem Negativpreis wird Sobotka sein "Forderungskatalog" nach neuen Überwachungsmaßnahmen vorgehalten.
    Kurz und Strache haben sich zu einer ersten Koalitionsverhandlung getroffen.

    Koalition: ÖVP und FPÖ - Als erstes Budget-Bestandsaufnahme

    26.10.2017 ÖVP und FPÖ wollen als erstes eine umfassende budgetäre Bestandsaufnahme machen, das erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Mittwochnachmittag nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Am Montag will sich die Steuerungsgruppe das nächste Mal treffen und dann sollen auch Experten aus dem Finanzministerium beigezogen werden.
    ÖVP und FPÖ wollen Qualität statt Tempo

    ÖVP und FPÖ trafen sich zur ersten Verhandlungsrunde

    25.10.2017 ÖVP und FPÖ haben sich Mittwochmittag zum ersten Koalitionsgespräch getroffen. Beide Parteien wollen dabei Qualität vor Tempo stellen, hieß es vor dem Termin gegenüber Journalisten.
    Stadt wird größer sein als Kärnten und Steiermark zusammen.

    Saudi-Arabien plant Megacity für 500 Milliarden Dollar

    26.10.2017 Für dem Umbau seiner Wirtschaft investiert das Königreich Saudi-Arabien 500 Mrd. Dollar (425 Mrd. Euro) in den Bau einer futuristischen Megastadt am Roten Meer.
    Merkel reagierte wütend auf das Treffen zwischen Jucker und May.

    Brexit: Merkel reagiert wütend auf Abendessen zwischen Juncker und May

    25.10.2017 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Zeitungsartikel zufolge "wütend" auf einen Bericht reagiert, wonach die britische Premierministerin Theresa May bei einem Abendessen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ängstlich und mutlos war.
    Kern: "Ich hätte das unserem Land gerne erspart".

    Türkis-Blau: SPÖ-Chef Kern erwartet "ideologische Uraltkoalition"

    25.10.2017 SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern erwartet angesichts der am Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ keinen neuen Stil des Regierens. "Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechts gerichteten rechtspopulistischen Parteien, die sich schon seit längerer Zeit inhaltlich und ideologisch angenähert haben", erklärte Kern via Facebook.
    Rechtspopulisten legen sich bei Schäuble-Wahl quer - und fallen mit Vize-Kandidaten durch.

    Sie sind da: AfD startet mit Eklats in den Deutschen Bundestag

    24.10.2017 Der neue deutsche Bundestag ist mit heftigem Streit zwischen der rechtspopulistischen AfD und den anderen fünf Fraktionen gestartet.
    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, flankiert von Norbert Hofer (l.) und Herbert Kickl.

    Das Verhandlungsteam der FPÖ: Blaue Parteigranden am Tisch mit der ÖVP

    24.10.2017 Nach der Verlautbarung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die FPÖ zu Koalitionsverhandlungen einladen zu wollen, haben die Blauen ihr Team für die Gespräche bekanntgegeben.
    Start der Gespräche am Mittwoch.

    FPÖ-Verhandlungsteam mit Strache, Kickl und Hofer

    25.10.2017 ÖVP und FPÖ werden Koalitionsgespräche starten. Wahlsieger Sebastian Kurz hat am Dienstag die Freiheitlichen eingeladen, eine "türkis-blaue" Regierung zu verhandeln und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat das Angebot umgehend angenommen. Geht es nach Kurz, soll die neue Bundesregierung bis Weihnachten stehen. Fix sind bereits die Hauptverhandlungsteams.
    Kurz will rasche Verhandlungen

    ÖVP-Chef Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsverhandlungen

    24.10.2017 ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lädt die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen. Das gab der derzeitige Außenminister am Dienstag in einer Pressekonferenz in der Parteizentrale bekannt.
    ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

    NR-Wahl: ÖVP-Chef Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsverhandlungen ein

    24.10.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Dienstagvormittag bekanntgegeben, die FPÖ offiziell zu Koalitionsverhandlungen einzuladen. Ein Starttermin steht noch nicht fest.
    Sebastian Kurz tritt für einen Erklärung live vor die Presse.

    Live: Sebastian Kurz gibt Erklärung ab

    24.10.2017 Um 10.30 Uhr wird Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz heute Dienstag vor die Presse treten und eine Erklärung abgeben.
    Sehr viele Kinder haben überhaupt keine Schulbildung

    264 Millionen Kinder gehen nicht zur Schule

    24.10.2017 Mehr als 260 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit gehen nicht zur Schule. Das geht aus dem aktuellen Weltbildungsbericht hervor, den die UNO-Kulturorganisation UNESCO am Dienstag veröffentlichte. Die UNESCO rief die Regierungen dazu auf, mehr in ihre Bildungssysteme zu investieren.
    Die EU-Kommission einigte sich auf einen Kompromiss.

    EU-Kommission vermeldet Kompromiss im Streit um "Entsenderichtlinie"

    24.10.2017 Nach langem Streit sind sich die EU-Länder einig über verschärfte Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping. Die Sozialminister erzielten am Montagabend in Luxemburg einen Kompromiss zur Reform der "Entsenderichtlinie". Dies teilte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen via Twitter mit.
    Van der Bellen soll Bedenken geäußert haben.

    Gerüchte: Van der Bellen soll massive Vorbehalte gegen FP-Innenminster haben

    24.10.2017 Laut Medienberichten könnten sich die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP doch komplizierter gestalten als erwartet. Zudem soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen massive Vorbehalte gegen ein Außen- und Innenministerium in blauer Hand haben.
    Parlamentspräsident Tajani kündigte Beratungen des Präsidiums an.

    Berichte über schwere sexuelle Belästigungen im EU-Parlament

    24.10.2017 Auch im Europaparlament soll es zu Fällen schwerwiegender sexueller Belästigung gekommen sein. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach am Montag in Straßburg von schockierenden Anschuldigungen und kündigte Beratungen des Präsidiums an. Eine externe Untersuchung, wie von einem sozialdemokratischen Abgeordneten angeregt, soll es nach seinem Willen aber vorerst nicht geben.
    Ungarischer Ministerpräsident sprach von "Spekulanten-Imperium".

    Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"

    24.10.2017 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone" erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten "Spekulanten-Imperium" in Geiselhaft genommen worden, sagte Orban am Montag in einer Rede in Budapest.
    Noch immer keine Festlegung auf künftigen Gesprächspartner.

    Kurz informierte Van der Bellen

    24.10.2017 ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand seiner Gespräche zur Regierungsbildung informiert. Im Anschluss an die einstündige Unterredung gab es noch keine Festlegung des Wahlsiegers, mit wem er künftig eine Koalition eingehen will. Er werde die nächste Zeit dazu nützen, das ein oder andere informell zu vertiefen.
    Einladung zu Koalitionsgesprächen im Laufe der Woche erwartet.

    SPÖ will sich in Opposition neu aufstellen

    24.10.2017 Die SPÖ will in der Opposition einen Prozess zur Neuaufstellung starten und sich als Gegengewicht zum "Spektakel" der "Brot- und Spiele-Politik" von ÖVP und FPÖ positionieren. Das gab Parteichef Christian Kern nach dem SPÖ-Vorstand bekannt. Eine kleine Überraschung gab es bei der Besetzung der Nationalratsmandate. Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter geht leer aus.
    Romeva gibt sich unnachgiebig

    Katalonien will Madrids Weisungen nicht befolgen

    23.10.2017 Die katalanischen Behörden werden Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen. Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der demokratisch gewählten katalonischen Regierung umsetze.
    Die Politikverdrossenheit ist momentag sehr hoch.

    Vertrauen in Österreichs Politik auf neuem Tiefstand

    23.10.2017 Eine Umfrage hat ergeben, dass das Vertrauen in die österreichische Politik auf einen neuen Tiefstand gesungen ist. Laut Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sei dies kein Wunder. Schließlich wurde die Umfrage mitten im Wahlkampf durchgeführt.

    Kern-Statement nach SPÖ-Vorstand jetzt live!

    23.10.2017 Das Pressestatement von SPÖ-Vorsitzendem Christian Kern nach der SPÖ-Vorstandssitzung jetzt im Livestream!
    Kurz erstattet Bericht

    Kurz informiert Van der Bellen

    23.10.2017 Nach den Sondierungsgesprächen mit den Parteichefs aller Parlamentsparteien informiert der mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits am Montagnachmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über das weitere Vorgehen.
    Sabine Scheffknecht kritisiert die Parteienförderung scharf.

    NEOS Vorarlberg sprechen sich gegen Erhöhung der Parteienförderung aus

    23.10.2017 In einer Aussendung der NEOS kritisiert Sabine Scheffknecht die ihrer Meinung nach zu hohe Parteienförderung in Vorarlberg. Sie fordert die Regierungsparteien auf, "endlich den Gürtel enger zu schnallen" und für weniger Bürokratie zu sorgen.
    Kern freut sich auf Opposition

    Rote Bekenntnisse zu Christian Kern

    23.10.2017 Die SPÖ geht davon aus, mit Christian Kern an der Spitze in Opposition zu gehen. Das machten so gut wie alle Spitzen der Partei vor einer Präsidiumssitzung Montagvormittag klar.
    Österreichs Pensionssystem schneidet in der Studie nicht gut ab.

    Studie zeigt auf: Österreichs Pensionssystem ist nicht nachhaltig

    23.10.2017 Im Vergleich zu 30 ausgesuchten Ländern schneidet das österreichische Pensionssystem nicht besonders gut ab und landet auf dem 21. Platz.
    Die Beamten-Gehaltsverhandlungen werden fortgeführt-

    Beamten-Gehaltsverhandlungen gehen am Montag weiter

    22.10.2017 Trotz der Koalitionsverhandlungen werden am Montag die Beamten-Gehaltsverhandlungen fortgesetzt.
    Kärntens Landeshauptmann Kaiser stärkt Kern den Rücken

    Kaiser hört keine SPÖ-Stimmen für Kern-Abgang

    22.10.2017 Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) weist Medienberichte zurück, wonach es innerparteilich Bestrebungen geben soll, Bundesparteichef Christian Kern zum Rücktritt zu bewegen.

    FPÖ-Vize Hofer: Derzeit nur ÖVP realistische Option

    23.10.2017 Der dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht derzeit nur eine Koalition mit der ÖVP als realistische Möglichkeit für die Freiheitlichen.
    Der umstrittene Populist Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen.

    Populist Babis bei Parlamentswahl in Tschechien weit vorn

    21.10.2017 Der umstrittene Populist Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien klar gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kam die Protestbewegung ANO des Milliardärs auf knapp 30 Prozent der Stimmen, wie die tschechische Wahlbehörde am Samstagabend mitteilte. Die konservative Bürgerpartei ODS schaffte es entgegen erster Teilergebnisse, die die Partei auf dem dritten Platz sahen, auf Platz zwei.
    Hermann Greylinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, ist kein Fan des "Burka-Verbots"

    Roter Polizeigewerkschafter übt massive Kritik am Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz

    21.10.2017 "Mist" und "nicht vollziehbar": Der rote Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger läuft nach den jüngsten skurrilen Polizei-Einsätzen im Zuge des Burka-Verbots Sturm gegen das neue Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Österreich. Er fordert ein Aus für das Gesetz.