SPÖ geht wegen Pensionen zum VfGH
28.04.2023 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag ihre Verfassungsklage präsentiert, mit der sie die Pensionsaliquotierung zu Fall bringen will.
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Nationalrat traf zahlreiche Beschlüsse zum Abschluss
28.04.2023 Mit zahlreichen Beschlüssen und der Behandlung einer Reihe von Berichten ist am Freitag nach Mitternacht die Plenarwoche des Nationalrats zu Ende gegangen.
Haben SPÖ und FPÖ die Wahlkampfkosten-Obergrenze 2019 überschritten?
28.04.2023 Live ab 10 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz der ÖVP.
Der Eiertanz um den Strompreis
28.04.2023 Einen Monat nachdem man mit aller Vehemenz an der Preiserhöhung festgehalten hatte, verkündete man die weitgehende Rücknahme.
Umfrage zur Wahl in der Türkei: "Man muss Erdogan nicht mögen, aber..."
30.04.2023 Seit Donnerstag dürfen Auslandstürken auch in Österreich ihre Stimme für die Wahl in der Türkei abgeben. Was denken Vorarlberger mit türkischen Wurzeln über die anstehende Wahl?
Letzte Ausgabe der "Wiener Zeitung" kommt im Juni
28.04.2023 Dieses Jahr erscheint nach mehr als 300 Jahren die letzte Ausgabe der "Wiener Zeitung".
Entwurf der Verfassungsklage gegen ungerechte Pensionsaliquotierung
28.04.2023 Live ab 9 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz der SPÖ.
Vertrauensindex: Nehammer und Kogler müssen Einbußen hinnehmen
28.04.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex Einbußen hinnehmen müssen. Sie stehen damit aber nicht alleine da.
"Freundschaft-Tour": Doskozil holte Kern zu Stopp in Neudörfl
28.04.2023 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern sind am Donnerstagabend in Neudörfl beim Stopp der "Freundschaft-Tour" des burgenländischen Landesparteichefs für den SPÖ-Bundesparteivorsitz zusammen auf der Bühne gestanden.
Herzinfarkt-Spekulationen: Erdogan zeigt sich in Video mit Putin
28.04.2023 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nach Spekulationen über seine Gesundheit bei einer Videoschalte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt.
Eklat im Nationalrat - Gerstl nennt Kickl "Gaulleiter"
28.04.2023 Zu einer abschätzigen, aber dennoch unsanktionierten Bezeichnung für FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl am Donnerstag im Nationalrat gegriffen.
NEOS-Antrag gegen Personalnot am Arbeitsmarkt
27.04.2023 In einem dringlichen Antrag haben die NEOS am Donnerstag im Nationalrat Maßnahmen gegen den steigenden Arbeitskräftemangel gefordert. Arbeitsminister Kocher versprach weitere Maßnahmen, sah die Situation aber bereits entschärft.
"Inselbier" zum Wiener Donauinselfest gibt es jetzt im Handel
27.04.2023 Die Ottakringer Brauerei braut bereits zum achten Mal das "Inselbier" für das Wiener Donauinselfest. Das Bier gibt es ab jetzt auch im Handel.
Nationalrat beschloss Aus für Print-"Wiener Zeitung"
27.04.2023 Trotz heftigem Protest hat der Nationalrat am Donnerstag das Aus für die "Wiener Zeitung" in der bisherigen Form besiegelt.
"Deutliche Abkehr" von Jihadismus in Österreich
27.04.2023 Ein Report, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt eine rückläufige Begeisterung für Jihadismus in Österreich.
Inflation: EZB erhöht Zinsen kommende Woche erneut
27.04.2023 Kommende Woche will Die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die hohe Inflation wohl erneut die Zinsen heraufsetzen.
Ermittlungen in Bayern gegen Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz
27.04.2023 Nach seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Deggendorf auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident Söder gegen Ex-BZÖ-Politiker Grosz.
Novelle zu Pensionsanpassung ist nicht EU-konform
27.04.2023 Eine österreichische Gesetzesnovelle zur Beseitigung von Altersdiskriminierung bei Ruhebezügen von Beamten ist nicht EU-konform.
Beinschab-Einvernahme bei Karmasin-Prozess verschoben
27.04.2023 Am Donnerstag ist der Prozess gegen Sophie Karmasin am Wiener Landesgericht fortgesetzt worden. Die Einvernahme von Sabine Beinschab wurde jedoch verschoben. Der Prozess wurde auf 16. Mai vertagt.
Kritik an ORF-Digitalnovelle durch Medienforscher
28.04.2023 Auf Kritik stößt die neue ORF-Digitalnovelle bei Medienwissenschafter Josef Seethaler am Donnerstag.
Medienexperte zur ORF-Novelle: ORF steht vor großen Einsparungen
28.04.2023 Kommunikationswissenschafter Matthias Karmasin sieht in der ORF-Novelle der Regierung eine Art "Live-Experiment" mit dem ORF, dem aber kein klarer medienpolitischer Gestaltungswille zugrunde liegt.
Junglehrer-Berufseinstieg: Kritik an Spielregel-Änderung
27.04.2023 Kritik an der neuerlichen Änderung der Spielregeln für den Berufseinstieg von Junglehrern ist von den Sozialdemokratischen Lehrenden Österreichs (SLÖ) gekommen.
Disziplinarstrafe gegen Pilnacek
27.04.2023 Am Donnerstag ist der suspendierte Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, von der Bundesdisziplinarbehörde zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Schlepper karrten hunderte Migranten durch Österreich
27.04.2023 Ermittlern gelang ein Schlag gegen die Schlepperkriminalität. Eine Gruppe von zehn Männern soll über hundert Migranten durch Österreich gekarrt haben.
Ende für ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss offiziell
27.04.2023 Am donnertag hat der Nationalrat den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss endgültig beendet.
Klima-Aktivisten wollen im Mai drei Wochen Wiener Frühverkehr lahmlegen
27.04.2023 Ab Dienstag wollen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" bei der bereits dritten Aktionswelle den Frühverkehr in Wien an neuralgischen Punkten lahmlegen.
Girls' Day: Werbung für Jobs abseits von Rollenklischees
27.04.2023 Am Donnerstag nehmen schon zum 17. Mal österreichweit Institutionen, Hochschulen und Unternehmen am Girls' Day teil, um Mädchen und jungen Frauen Berufe abseits von Rollenklischees näherzubringen.
Zugang zu Behandlungen für chronisch Kranke erleichtert
27.04.2023 Für ihre Versicherten erleichtert die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und vor allem für chronisch Kranke den Zugang für Therapien, Behandlungen und Transporte.
Bundeskanzler Nehammer zum Ende der Afrika-Reise in Ägypten
27.04.2023 Zum Abschluss seiner viertägigen Afrika-Reise besucht Bundeskanzler Nehammer am Donnerstag Ägypten, wo er zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammenkommt.
SPÖ zum Gesundheitssystem "Wann werden Sie endlich aktiv Herr Bundeskanzler?"
27.04.2023 "Wann werden Sie endlich aktiv Herr Bundeskanzler?", fragte die SPÖ am Donnerstag im Nationalrat im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung in Österreich, die in Gefahr stünde.
SPÖ: Das machen Rendi-Wagner, Doskozil und Babler am 1. Mai
1.05.2023 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nimmt an der Maikundgebung in Wien teil, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bleibt in seinem Heimatbundesland und Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler hat ein dichtes Programm in Niederösterreich geplant.
Karmasin-Prozess: Kronzeugin Beinschab sagt als Zeugin aus
27.04.2023 Am Wiener Landesgericht wird am Donnerstag der Prozess gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium fortgesetzt.
Türkei-Wahl: Stimmabgabe für Auslandstürken in Österreich beginnt
27.04.2023 Im Mai finden die türkischen Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Die Stimmabgabe für die rund drei Millionen Auslandstürken - darunter auch jene in Österreich - beginnt bereits gut zwei Wochen vorher.
Ukrainische Gegenoffensive steht laut Wagner-Chef kurz bevor
27.04.2023 Eine ukrainische Gegenoffensive steht nach den Worten des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, kurz bevor.
Schallenberg empfängt deutschsprachige Amtskollegen
27.04.2023 Am Donnerstag empfängt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Salzburg seine deutschsprachigen Amtskolleginnen.
Nationalrat beschließt Aus für "Wiener Zeitung" in bisheriger Form
27.04.2023 Der Nationalrat besiegelt am Donnerstag das Aus für die "Wiener Zeitung" in ihrer bisherigen Form.
Wahlarztpraxen sollen für Ärzte unattraktiver werden
27.04.2023 Im Zuge des Finanzausgleichs soll es für Ärzte weniger attraktiv werden, in die Wahlarztpraxis zu gehen, erläuterte Gesundheitsminister Johannes Rauch am Mittwoch in der Diskussionsreihe "Klartext".
Das bringt die ORF-Reform
26.04.2023 Die Konkurrenz mit den Tageszeitungen soll durch Transformation von orf.at reduziert werden.
Wieder einmal ging es ums Wohnen
26.04.2023 Volkswirtschaftlicher Ausschuss diskutierte über die Frage des leistbaren Wohnens und zwei Anträge der Opposition.
Neue Pflegelehre soll Antwort auf Arbeitskräftemangel geben
27.04.2023 Der Ministerrat hat am Mittwoch die Pflegelehre fixiert. Vorarlberg wird an dem Pilotprojekt teilnehmen.
Einigung auf ORF-Digitalnovelle: Alle Details zum neuen ORF-Gesetz
26.04.2023 Am Mittwoch präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer die Eckpunkte der neuen ORF-Digitalnovelle.
SPÖ NÖ wählt im Juni neuen Vorsitzenden
26.04.2023 Der 24. Juni bringt einen außerordentlichen Parteitag der SPÖ Niederösterreich. Auf der Tagesordnung befindet sich die Wahl von Sven Hergovich zum neuen Landesvorsitzenden.
ORF-Digitalnovelle: Regierung hat sich geeinigt
27.04.2023 Die Regierung hat sich auf eine ORF-Digitalnovelle geeinigt: Am Mittwoch präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer die Eckpunkte.Knallhart: Kanzler-Reise kostet Steuerzahler über 71.000 Euro
23.08.2023 Afrika-Reise des Kanzlers wird teuer für Steuerzahler: Die Flüge allein schlagen mit enormen 71.000 Euro zu Buche und es fallen noch weitere Ausgaben an.
Jetzt LIVE: Maurer und Raab präsentieren ORF-Medienpaket
26.04.2023 Am Mittwoch sprechen Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) über das neue Medienpaket zum ORF. Vienna.at zeigt die Pressekonferenz live ab 16.00 Uhr.
Xi telefonierte mit Selenskyj und will Sondergesandten schicken
26.04.2023 Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj sprach am Mittwoch auf Twitter von einem langen und sinnvollen Gespräch.
Salzburg: Stärkung der Umweltanwaltschaft gefordert
26.04.2023 Am Mittowch haben mehr als 70 österreichische Natur- und Umweltschutzorganisationen und Wissenschafter sowie die neun Umweltanwälte der Bundesländer eine gestärkte Umweltanwaltschaft von der neuen Salzburger Landesregierung gefordert.
Vorarlberger Energieversorger kündigte diesen Kunden Verträge
26.04.2023 Der Energieversorger illwerke vkw kündigte Verträge von klagenden Kunden. SPÖ und NEOS sprechen von Einschüchterung.
FPÖ übt Kritik an Auslandsreisen der Regierung
27.04.2023 Die FPÖ nutzte eine Pressekonferenz vor dem morgigen Plenartag im Nationalrat für einen Rundumschlag gegen die Bundesregierung, und kritisierte die häufigen Auslandsreisen.
Rekord an Beschwerden bei Volksanwaltschaft 2022
27.04.2023 Noch nie war die Volksanwaltschaft in Österreich mit so vielen Beschwerden beschäftigt wie im Jahr 2022.
Bundeskanzler Nehammer eröffnete Wirtschaftsforum in Ghana
26.04.2023 Am Mittwoch hat Bundeskanzler Nehammer seine Afrika-Reise fortgesetzt und dabei als zweites Land Ghana besucht.
Gipfel zu teuren Lebensmitteln am 8. Mai
27.04.2023 Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) kündigte einen Lebensmittel-Gipfel zur Teuerung an. Dieser soll nun am 8. Mai stattfinden.
Kern unterstützt Doskozil
26.04.2023 Bisher hat sich der frühere SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern nicht öffentlich deklariert, jetzt ist es fix.
NEOS wollen Personalnot in den Fokus rücken
26.04.2023 Bei der Nationalratssitzung am Donnerstag wollen die NEOS die Personalnot in Österreich in den Fokus rücken.
Mercosur-Abkommen: Österreich laut Gewessler mit "ganz klarer Position"
26.04.2023 Österreich hat laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine "ganz klare Position" zum EU-Mercosur-Abkommen. Sie äußerte sich dementsprechend am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien.
Kern unterstützt Doskozil bei Kandidatur um SPÖ-Vorsitz
27.04.2023 Der Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat sich öffentlich deklariert: Im Rennen um den nächsten SPÖ-Bundesparteivorsitzenden unterstützt Kern Hans Peter Doskozil.
Ministerrat beschloss neue Pflegelehre
26.04.2023 Am Mittwoch hat der Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Ab Herbst wird man mit dieser eine Ausbildung zur Pflegeassistenz bzw. Pflegefachassistenz machen können.
Gesundheitsminister Rauch: Kostenlose Antibabypille möglich
27.04.2023 Nach Italien könnte die Antibabypille auch in Österreich bald kostenlos erhältlich sein. Eine Studie erhebt derzeit Rahmenbedingungen.
Kostenfreier Zugang zu HIV-Prophylaxe gefordert
26.04.2023 Die Aids-Hilfe hat am Mittwoch einen kostenfreien Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (HIV-PrEP) gefordert. In Österreich gibt es aktuell zwischen 300 und 400 Neuinfektionen pro Jahr.
Strengere E-Scooter-Regeln in Wien verzögern sich
27.04.2023 Der Start für die strengeren Regeln für die Benutzung von E-Scootern in Wien wird durch einen Streit um Konzessionen verzögert.