Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ: Was verbindet und was trennt?

Am Montag beginnen die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ zur Bildung einer neuen Landesregierung in Vorarlberg. Dabei wird der Fokus auf gemeinsame Ziele gelegt, die für die künftige Zusammenarbeit wichtig sind. Doch in der Vergangenheit gab es teils hitzige Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien. Besonders der FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wiederholt scharf kritisiert. Vor allem im Zuge der Affäre um den ÖVP-Wirtschaftsbund teilte Bitschi vor etwa zwei Jahren bei „Vorarlberg live“ kräftig aus: „Das sage ich in aller Offenheit: Ich traue jedem Handwerker in diesem Land mehr als diesem Landeshauptmann.“

Rücktrittsforderungen und harte Kritik im Landtag

Bitschi scheute auch im Landtag nicht davor zurück, heftige Kritik an Wallner zu äußern. „Er hat dem Land großen Schaden zugefügt. Jetzt sollte er erkennen, dass seine Zeit vorbei ist“, erklärte er. In mehreren Reden forderte der FPÖ-Chef den Rücktritt des Landeshauptmanns: „Herr Landeshauptmann, übernehmen Sie Verantwortung, entschuldigen Sie sich bei den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern und treten Sie zurück.“ Besonders scharfe Worte fielen auch im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Wallner und gelöschten Daten auf dessen Handy. Bitschi sagte dazu: „Er wollte die Daten löschen lassen, also hat er etwas zu verbergen. Es gibt in der Politik Moral und Anstand – und das hat der Landeshauptmann leider nicht mehr.“

Wenig Gegenangriffe von Wallner

Interessanterweise gibt es kaum Berichte, in denen Wallner ähnlich scharfe Angriffe auf Bitschi verübt hat. Offenbar scheint Wallner sich auch in Zukunft in Zurückhaltung üben zu wollen, was direkte Angriffe auf seinen potenziellen Koalitionspartner betrifft.

Anpassung des FPÖ-Tons in der Koalition?

Für Bitschi stellt sich nun die Frage, inwiefern er seine Rhetorik gegenüber der ÖVP in einer möglichen Koalition anpassen muss. Ein allzu EU-kritischer Tonfall könnte für Spannungen sorgen, wie Angelika Simma-Wallinger, Chefredakteurin des ORF Vorarlberg, erklärt: „Vorarlberg hat vom EU-Beitritt stark profitiert. Herbert Kickl, der FPÖ-Bundesparteichef, spielt aber immer wieder mit der Idee eines EU-Austritts Österreichs. Solche Spekulationen wären für die ÖVP und die Vorarlberger Wirtschaft problematisch.“ Zwar spricht sich die FPÖ Vorarlberg in ihrem Wahlprogramm für eine „gut funktionierende EU“ aus, doch hier könnte es zwischen der Bundes- und der Landesebene der FPÖ zu Spannungen kommen.

Gemeinsame Ziele und die Frage der Wahlversprechen

In den öffentlichen Koalitionsverhandlungen wird vor allem die Betonung auf die vorhandenen Übereinstimmungen gelegt. Laut Simma-Wallinger sind diese durchaus zahlreich: „Man ist sich in vielen Punkten einig – sei es beim Ausbau der Infrastruktur, der Stärkung des Standorts oder der Unterstützung von Familien.“ Allerdings wird es auch um die Frage gehen, welche Versprechen aus dem Wahlkampf tatsächlich finanziell umsetzbar sind, wie etwa der von der FPÖ geforderte 2.000-Euro-Willkommensbonus für in Vorarlberg geborene Kinder.

Was auf Landes- und Bundesebene geregelt wird

Die Finanzierung ist jedoch nur eine von vielen Herausforderungen in den Verhandlungen. „Welche Forderungen können tatsächlich auf Landesebene umgesetzt werden? Zum Beispiel liegt das Asylrecht beim Bund und bald auch bei Magnus Brunner (ÖVP) in der EU. Auch bei der Sicherheitspolitik, die beide Parteien als Priorität sehen, ist der Bund gefragt“, so die Analyse von Simma-Wallinger. Es gibt also noch viele offene Fragen, bevor ein gemeinsames Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ stehen kann.

(VOL.AT)