Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VOL.AT
  • Politik

  • Strache meldet sich zu den Tadelungen des Bundeskanzler zu Wort.

    Strache über Kurz: "Wir brauchen keinen Oberlehrer"

    5.05.2019 HC Strache hat offenbar genug von den Tadelungen des Bundeskanzlers. Er weist darauf hin, dass er niemanden brauche der ihm sage, wie er zu denken oder zu handeln habe.
    Laut Hartwig Löger muss in allen Ressorts gespart werden.

    Steuerreform: Alle Ressorts müssen sparen

    4.05.2019 Laut Finanzminister Hartwig Löger müssen alle Ressorts zur Finanzierung der Steuerreform beitragen. Es muss trotz Sonderinvestitionen überall gespart werden. 
    Wahlkampfauftakt der Volkspartei für die EU-Wahl

    Kurz forderte bei ÖVP-EU-Wahlkampfauftakt Mobilisierung ein

    4.05.2019 ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag beim Wahlkampfauftakt der Volkspartei für die EU-Wahl vor den rund 1.000 Mitgliedern und Sympathisanten in den Sofiensälen die nötige Mobilisierung in den verbleibenden Wochen bis zum Urnengang am 26. Mai eingemahnt. Zudem erneuerte der Bundeskanzler seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages.
    48 Prozent halten die FPÖ nicht für regierungsfähig.

    Umfrage: Fast 50 Prozent halten FPÖ nicht für regierungsfähig

    5.05.2019 Eine Umfrage für das "Profil" hat gezeigt, dass 48 Prozent der Befragten die FPÖ nicht für regierungsfähig halten. Auch 30 Prozent der ÖVP-Wähler sind dieser Meinung. 
    Die Koalition möchte Wirtschaft als Staatsziel verankern, ihr Vorgehen dazu sorgt jedoch für Verärgerung bei den NEOS.

    Staatsziel Wirtschaft: NEOS über Vorgehen verärgert

    4.05.2019 Wenn es nach der Koalition geht, soll ein Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung geschrieben werden. Schramböck hat keine Zeit für Debatten im Ausschuss - die NEOS reagieren entsprechend sauer. 
    Freitagabend stellte Rendi-Wagner klar, dass sie "natürlich" gegen eine Verstaatlichung sei.

    Rendi-Wagner "natürlich" gegen Verstaatlichungen

    4.05.2019 Freitagabend hat SPÖ-Chefin Rendi-Wagner klar gestellt, dass sie "natürlich" nicht für eine Verstaatlichung sei.
    Sebastian Kurz drängt auf einen Generationenwechsel in der EU.

    Generationswechsel: Kurz will EU-Vertrag "updaten"

    4.05.2019 Bundeskanzler Kurz will den EU-Vertrag von 2009 überarbeiten. Seitdem habe sich vieles getan, so der Kanzler. Zudem müsse der "Wanderzirkus" des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg aufhören.
    Islam-Experte Bassam Tibi trat als Gastredner bei der Veranstaltung auf.

    Holocaust-Gedenken: Hauptredner warnt vor Antisemitismus im Islam

    4.05.2019 Einen neuen Spin hat der alljährliche Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus durch den Hauptredner Bassam Tibi erhalten. Der Islam-Experte warnte vor Antisemitismus im Nahen Osten.
    Die Klima-Demo "FridaysforFuture" demonstrierte zum 20. Mal in Wien.

    FridaysForFuture: Bereits 20. Klima-Demo in Wien

    3.05.2019 Am heutigen Freitag demonstrierte die "FridaysForFuture"-Bewegung  zum 20. Mal in Wien. 300 Aktivisten fanden sich auf dem Heldenplatz zusammen.
    Die Situation in Sri Lanka hat sich noch nicht beruhigt

    Weitere Anschläge von Islamisten in Sri Lanka befürchtet

    3.05.2019 Knapp zwei Wochen nach der verehrenden Anschlagsserie in Sri Lanka haben die Behörden vor neuen Angriffen gewarnt.
    Der "ZiB 2"-Moderator musste schlimme Beleidigungen einstecken.

    Armin Wolf als "Judensau" beschimpft

    4.05.2019 Eine Woche nach dem kontroversen "ZiB 2"-Interview mit Harald Vilimsky muss sich Armin Wolf immer noch gegen Beleidigungen wehren. Nun teilte er eine besonders heftige Mail auf Twitter.
    Am Montag beginnt die Matura-Saison - Bildungsminister Faßmann warnt vor Spekulationen auf "leichte" Aufgaben.

    Warnung vor Spekulation auf "leichte" Zentralmatura

    3.05.2019 Mit den Klausuren in den Minderheitensprachen sowie in Spanisch beginnt am Montag (6. Mai) die Zentralmatura 2019.
    Söder und Kurz schließen eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Europa aus.

    Treffen in Wien: Söder und Kurz schließen Kooperation mit Rechtspopulisten in Europa aus

    3.05.2019 Am Freitag haben Bayerns Ministerpräsident Söder und Bundeskanzler Kurz einer Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) eine gemeinsame Absage erteilt.

    Österreich gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

    3.05.2019 Die diesjährige Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus findet am Freitag im Zeremoniensaal der Wiener Hofburg statt.
    Die Pressefreiheit verdient laut Kanzler Kurz einen besonderen Schutz.

    Pressefreiheit für Bundeskanzler Sebastian Kurz "äußerst hohes Gut"

    3.05.2019 Nach Van der Bellen hält nun auch Bundeskanzler Kurz den hohen Stellenwert der Pressefreiheit in Österreich fest. Jede Einschränkung sei dabei "inakzeptabel".
    Söder und Kurz.

    Kurz und Söder gegen Kooperation mit Rechtspopulisten in Europa

    3.05.2019 Dem Aufruf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einer Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Rechtspopulisten haben am Freitag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Absage erteilt. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab", erklärte Söder in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.
    Herbert Kickl berät mit seinen Amtskollegen über Migrations-Herausforderungen.

    Konferenz der Innenminister in Wien zum Thema Migration

    3.05.2019 13 Länder werden heute bei der Innenminister-Konferenz in Wien vertreten sein, bei der man über die Migrations-Herausforderungen an der Balkanroute berät.
    Schieder beim Mai-Aufmarsch der SPÖ

    SPÖ kritisiert "Fake News" des Kanzlers

    3.05.2019 Die SPÖ wirft Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, "Fake News" über die roten Mai-Feiern zu verbreiten.
    Bei der Mordserie starben mindestens fünf Frauen und sieben Kinder

    Zypriotischer Justizminister nach Mordserie zurückgetreten

    2.05.2019 Nach einer Mordserie auf Zypern ist der Justizminister des Landes, Ionas Nikolaou, am Donnerstag zurückgetreten.
    Söder kritisierte das Treffen zwischen Orban und Salvini.

    Salvini bei Orban: Bayerns Ministerpräsident kritisiert Treffen

    2.05.2019 Der ungarische Regierungschef Viktor Orban plant ein Treffen mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini. Dies wird vom myrischen Ministerpräsident Markus Söder kritisiert.
    Der Bundespräsident spricht mahnende Worte

    Van der Bellen warnt vor politischer Zensur

    2.05.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag die Meinungs- und Pressefreiheit als "ein Fundament unserer Demokratie, ein Fundament unseres Rechtsstaats" gewürdigt.
    Schieder und Drozda werfen dem Kanzler die Verbreitung von "Fake News" vor.

    SPÖ kritisiert "Fake News" des Kanzlers

    2.05.2019 Laut SPÖ soll Kanzler Kurz über die roten Mai-Feiern "Fake News" verbreitet haben. Grund für den Vorwurf waren Bilder, die von Kurz und Strache am Mittwoch verbreitet wurden.
    Drozda kritisierte, dass die Steuerreform viel weniger bringe, als angekündigt.

    SPÖ: Scharfe Kritik an der Steuerreform

    2.05.2019 Am Donnerstag wurden die Steuerreform-Pläne der Regierung verrissen.
    Schieder ist von Kurz enttäuscht.

    Schieder fordert von Kurz Kritik an "Bevölkerungsaustausch"-Sager

    2.05.2019 Andreas Schieder sieht den Begriff "Bevölkerungsaustausch" als Codewort der Rechtsextremen und hätte sich von Bundeskanzler Kurz mehr Kritik am Fehlverhalten des Koalitionspartners erhofft.
    Die deutschen Medien möchten mit der österreichischen Steuerreform Druck auf die eigene Regierung ausüben.

    "Ösi-Steuersenker": Das sagen Auslands-Medien zur österreichischen Steuerreform

    2.05.2019 Die in Österreich angekündigte Steuerreform ist auch im Ausland nicht unbemerkt geblieben. Die deutschen (Boulevard)Zeitungen wollen damit Druck auf die eigene Regierung machen.
    Umweltministerin Köstinger bestätigte die befürchteten Kosten für CO2-Zertifikate.

    Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele bei Steuerreform nicht berücksichtigt

    2.05.2019 Österreich hat 2017 erstmals die nationalen Klimavorgaben verfehlt. In den nächsten Jahren kann der Ankauf von Emissionszertifikaten teuer werden.
    Andreas Schieder fordert einen Regenbogenpakt in Europa.

    SPÖ: EU-Spitzenkandidat Schieder fordert "Regenbogenpakt für Europa"

    2.05.2019 Die SPÖ fordert im EU-Wahlkampf das Ende der Diskriminierung Homosexueller. Die EU müsse die Rechten von Homosexuellen und Frauen besonders schützen, meint Spitzenkandidat Andreas Schieder.
    Van der Bellen warnt vor einer politischen Zensur.

    Van der Bellen: "Berichterstattung soll auch kritisch sein"

    2.05.2019 Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am Freitag richtete Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnende Worte an die Bevölkerung.
    Für Hubert Fuchs ist die Kalte Progression noch nicht vom Tisch.

    Steuerreform: Abschaffung der Kalten Progression soll 2022 besprochen werden

    2.05.2019 Die Abschaffung der Kalten Progression ist für FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs noch nicht vom Tisch. Die Präsentation einer Lösung für die Abschaffung kündigte er für 2022 an.
    General Lang und Innenminister Kickl.

    Kickl präsentiert "Polizeiliche Kriminalstatistik 2018"

    2.05.2019 Innenminister Kickl und General Lang präsentierten am Donnerstagvormittag die "Polizeiliche Kriminalstatistik 2018".
    Für die anhaltende Koalition mit der FPÖ wurde Kurz scharf kritisiert.

    SPD kritisiert Kurz für Koalition mit FPÖ

    2.05.2019 Scharfe Kritik an Bundeskanzler Kurz gab es von den deutschen Sozialdemokraten. Grund dafür ist sein Festhalten an der Koalition mit der FPÖ.
    Gudenus postete ein veraltetes Bild auf seiner Facebook-Seite.

    1. Mai-Aufmarsch: Gudenus postet veraltetes Bild mit türkischen Fahnen

    2.05.2019 FPÖ-Klubobmann Gudenus postete ein Bild vom Wiener Rathausplatz, auf dem türkische Fahnen zu sehen sind. Dabei handelt es sich jedoch um ein altes Bild.
    Details zu der Gegenfinanzierung durch Einsparungen bei "Sonderpensionsprivilegien" wurden noch nicht bekannt gegeben.

    Steuerreform: Maßnahmen bei Sonder- und Frühpensionen werden geprüft

    3.05.2019 Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform will die Regierung weitere Einsparungen prüfen. Diese beziehen sich auf "Sonderpensionsprivilegien".

    Neue Raketenangriffe aus Gazastreifen

    2.05.2019 Der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen heizt sich erneut auf.
    Für Theresa Mays Tories werden Verluste erwartet

    Brexit-Frust dominiert britische Kommunalwahlen

    2.05.2019 In großen Teilen Englands und Nordirlands finden am Donnerstag Kommunalwahlen statt - die Urnengänge gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Großbritannien. Für die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May wird mit großen Verlusten gerechnet.
    Barr im Kreuzfeuer der Kritik

    US-Justizminister verweigert Aussage im Kongress

    2.05.2019 US-Justizminister William Barr will sich am Donnerstag nicht einer Anhörung durch den Justizausschuss im Repräsentantenhaus stellen, das von den oppositionellen Demokraten kontrolliert wird. Dies bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums am Mittwoch. Barr steht wegen seines Umgangs mit dem Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre im Kreuzfeuer der Kritik.
    Die Regierungsspitze kritisierte die SPÖ scharf.

    PKK-Plakate bei Maiaufmarsch in Wien: Regierung fordert von SPÖ Distanzierung

    1.05.2019 Am Mittwoch kritisierte die Regierungsspitze die SPÖ harsch, da nicht erlaubte Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Umfeld des Maiaufmarschs gesichtet worden sein sollen.
    Die Feier zum 1. Mai wurde von der FPÖ für den Wahlkampf genutzt.

    FPÖ beging 1. Mai in Linzer Bierzelt: Viel EU-Wahlkampf

    1.05.2019 Bei der traditionellen FPÖ-Feier zum 1. Mai appellierten Vizekanzler und FPÖ-Chef Heint-Christian Strache, EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und der oberösterreichische LHStv. Manfred Haimbuchner an ihre Fans appelliert, zur EU-Wahl zu gehen.
    Das war der Maiaufmarsch der SPÖ in Wien.

    Maiaufmarsch in Wien: SPÖ mit Rücktritts-Aufforderung an Strache

    1.05.2019 Beim traditionellen Wiener Maiaufmarsch der SPÖ am Mittwoch forderte die Bundesvorsitzende Pamela Rendi Wagner den Rücktritt von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
    Maiaumarsch in Wien: Ziel ist der Wiener Rathausplatz.

    1. Mai in Wien: Die SPÖ ist wieder unterwegs

    1.05.2019 Zum Teil marschieren sie bereits seit den frühen Morgenstunden: die Teilnehmer der SPÖ-Maifeierlichkeiten in Wien. Das Bild, das der Sternmarsch in Richtung Innenstadt am Mittwoch bot, war wie üblich bunt, auch wenn naturgemäß Rot dominierte.
    Am 1. Mai fand ein Ministertreffen der Regierung statt.

    Nach Ministerrat am 1. Mai: Regierung feiert Steuerreform und attackiert SPÖ

    1.05.2019 Am 1. Mai traf sich die Regierung zu einem ungewöhnlichen Feiertags-Ministerrat. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform und die sinkende Arbeitslosigkeit und ritten nebenbei Attacken auf SPÖ, die am Wiener Rathausplatz ihre traditionelle Feier am "Tag der Arbeit" startete.

    LIVE-Stream: Schlusskundgebung der SPÖ beim Wiener Maiaufmarsch

    1.05.2019 Am Mittwoch begeht die SPÖ ihren traditionellen Mai-Aufmarsch. Am Wiener Rathausplatz spricht dabei erstmals Pamela Rendi-Wagner als Parteivorsitzende. Hier sehen Sie die SPÖ-Kundgebung im Live-Stream.
    Die Feierlichkeiten zum 1. Mai der FPÖ im Live-Stream.

    LIVE-Stream: 1. Mai-Kundgebung der FPÖ in Linz

    1.05.2019 Die FPÖ begeht am 1. Mai ihr traditionelles Porgramm am Linzer Urfahranermarkt. Hier sehen Sie die Parteiveranstaltung im Live-Stream.
    2800 Personen nahmen am Fackelzug der SJ in Wien teil.

    2.800 Teilnehmer beim Fackelzug der Sozialistischen Jugend in Wien

    1.05.2019 Wie der Veranstalter am Mittwoch mitteilte, nahmen am Dienstagabend 2800 Jugendliche am Fackelzug der Sozialistischen Jugend in Wien teil. Der diesjährige Fackelzug stand unter dem Motto: "Schluss mit Rassismus - Sag Schwarz-Blau den Kampf an".

    Bundeskanzler Kurz lehnt Begriff "Bevölkerungsaustausch ab"

    1.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte im "ZiB 2"-Interview mit Armin Wolf am Dienstagabend klar, dass er den von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wie auch den Identitären verwendeten Begriff "Bevölkerungsaustausch" ablehne.

    Bundeskanzler Kurz lehnt Begriff "Bevölkerungsaustausch" ab

    1.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstagabend klargestellt, dass er den von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wie auch den Identitären verwendeten Begriff des "Bevölkerungsaustausches" ablehnt. "Es ist etwas, was mir nicht gefällt, ein Wort das ich ablehne und das ich für sachlich unrichtig halte", sagte der Regierungschef in der "ZiB 2" des ORF.
    Werner Kogler sprach sich für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aus.

    Grüne begehen den "Tag der Arbeitslosen"

    30.04.2019 Am Dienstag haben die Grünen den "Tag der Arbeitslosen" rechtzeitig vor dem "Tag der Arbeit" am 1. Mai begangen. 
    Christian Kern wäre nicht der erste Ex-Politiker, der einen Posten in einem russisch staatlichen Unternehmen annimmt.

    Ex-Kanzler Kern könnte Aufsichtsrat bei Russischer Staatsbahn werden

    1.05.2019 Für den ehemaligen Kanzler Kern könnte ein Posten im Aufsichtsrat bei der Russischen Staatsbahn RZD winken.
    Die Öffentlichkeitskommunikation des Inneministeriums wird ab 1. Mai neu geregelt.

    Innenministerium: Öffentlichkeitskommunikation wird ab 1. Mai neu geregelt

    30.04.2019 Ab 1. Mai wird die Öffentlichkeitskommunikation des Innenministeriums neu geregelt. Ziele dabei sind "bundesweit einheitliche Standards".
    Michael Landau übte scharfe Kritik an der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

    "Jobmeile" mit Kritik an der Regierung eröffnet

    30.04.2019 Anlässliche des bevorstehenden Staatsfeiertages übte Caritas-Präsident Landau Kritik an der Regierung. Diese stehe nicht auf der Seite der Schwächsten.

    Steuerreform kommt in Etappen - Die Maßnahmen im Detail

    30.04.2019 Die Regierung hat am Dienstag ihre Steuerreform vorgestellt. Kernpunkt ist die angekündigte Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die nun aber gestaffelt in Kraft tritt.
    CETA war im September 2017 vorläufig in Kraft getreten.

    CETA-Handelsabkommen laut EuGH mit EU-Recht vereinbar

    30.04.2019 Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar. Alexander Van der Bellen wird das Abkommen nun wie angekündigt unterschreiben.
    Das Handelsabkommen ist mit dem EU-Recht vereinbar.

    EU-Gerichtshof: CETA-Handelsabkommen mit EU-Recht vereinbar

    30.04.2019 Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar.
    Donald Trump will seine Finanzen geheimhalten

    Trump will Deutsche Bank an Finanz-Offenlegung hindern

    30.04.2019 US-Präsident Donald Trump will eine Veröffentlichung seiner Finanzgeschäfte verhindern und geht deshalb gerichtlich gegen die Deutsche Bank und das Finanzhaus Capital One vor. Die Geldhäuser sollen dem Kongress Details zu Trumps Finanzen offenlegen und haben deshalb eine offizielle Vorladung von zwei Ausschüssen bekommen.
    Die Maßnahmen sollen ab 2020 in mehreren Jahresschritten in Kraft treten.

    LIVE: Regierung präsentiert Steuerreform

    30.04.2019 Am Dienstag stellt die Regierung die Steuerreform vor. Einige Details waren bereits im Vorfeld durchgesickert, beispielsweise dass insgesamt 6,5 Milliarden Euro Entlastung geplant sind. Wir berichten ab 10.25 Uhr live von der Präsentation.
    25 Prozent der Befragten lehnen Herbstferien ab.

    Umfrage zeigt: Österreicher stehen einheitlichen Herbstferien positiv gegenüber

    30.04.2019 Die Einführung einheitlicher Herbstferien wird laut einer Umfrage von 41 Prozent der Österreicher befürwortet.
    Bundespräsident Van der Bellen lässt die Sozialhilfe-Neufassung prüfen.

    "Schwere Zweifel": Van der Bellen lässt neue Mindestsicherung prüfen

    30.04.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigt in einem Interview an, die Neufassung der Mindestsicherung vor der Beurkundung genau zu prüfen. Er habe "schwere Zweifel" an dem beschlossenen Gesetzestext und nennt das Stichwort "Kinderdiskriminierung".

    Steuersenkung um 6,5 Mrd. Euro: Regierung präsentiert Steuerreform

    30.04.2019 Die Regierung hat am Dienstag die Details ihrer Steuerreform vorgestellt. Neu ist unter anderem, dass nicht nur die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen in zwei Etappen kommt, sondern auch die Lohnsteuersenkung gestaffelt wird. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lobte die Entlastung von 6,5 Mrd. Euro bis 2022 als "wichtigen Schritt", denn "Österreich ist zu einem Höchststeuerland geworden".
    Der abdankende Kaiser in einer jahrhundertealten höfischen Tracht

    Kaiserwechsel in Japan: Akihito kündigt Göttern Abdankung an

    30.04.2019 Der japanische Kaiser Akihito hat den Göttern des Landes seine Abdankung angekündigt. Gekleidet in der modernen Version einer jahrhundertealten höfischen Tracht vollführte der 85 Jahre alte Monarch am Dienstag in den Schreinen seines Palastes religiöse Riten. Den Mythen nach sind die japanischen Kaiser unmittelbare Nachfahren der Sonnengöttin Amaterasu Omikami.
    "Wir kämpfen um die Seele Amerikas", sagte Biden in Pittsburgh

    Erster Wahlkampfauftritt Bidens als Präsidentschaftsbewerber

    30.04.2019 Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat vor Hunderten Gewerkschaftsmitgliedern in der Arbeiterstadt Pittsburgh seinen ersten Wahlkampfauftritt absolviert. Der frühere US-Vizepräsident fuhr dabei am Montag heftige Attacken gegen Präsident Donald Trump. "Wir kämpfen um die Seele Amerikas", sagte Biden.