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  • Politik

  • SPÖ und FPÖ kritisierten Krisenmanagement der Regierung

    24.10.2020 Die SPÖ appelliert im Vorfeld des Nationalfeiertags an die Regierung, Opposition und Parlament bei der Krisenbekämpfung stärker einzubinden

    Faßmann schließt Schulschließungen aus

    25.10.2020 Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) versichert, nach den diese Woche angelaufenen Herbstferien keine Schulschließungen durchführen zu wollen.

    Anschober gegen Verkürzung der Kontaktpersonen-Quarantäne

    25.10.2020 Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat der von der ÖVP geforderten raschen Verkürzung der Kontaktpersonen-Quarantäne eine Absage erteilt.

    Trump nennt Sacha Baron Cohen "verlogenen Typen"

    24.10.2020 US-Präsident Donald Trump war nach eigenen Angaben noch nie ein Fan des britischen Komikers Sacha Baron Cohen, der wegen einer brisanten Szene in seinem Film "Borat Anschluss Moviefilm" die Wut von Trumps Anwalt Rudy Giuliani auf sich gezogen hat.

    Todesdrohungen gegen Zadic: 68-Jähriger muss vor Gericht

    23.10.2020 Am 4. November muss sich ein 68-Jähriger vor Gericht verantworten. Er hat unmissverständliche Todesdrohungen gegen Justizministerin Zadic und andere Regierungvertreter ausgesprochen.

    Kickl ortet "Verantwortungslosigkeit in Reinkultur" bei Regierung

    23.10.2020 FPÖ-Klubobmann Kickl hat bei der Regierung eine "Verantwortungslosigkeit in Reinkultur" geortet. Auch die NEOS kritisieren die Regierung.

    Vertrauen in Institutionen gewachsen, außer zur Kirche

    23.10.2020 Das Vertrauen in Institutionen ist in den vergangenen 30 Jahren in Österreich stetig gestiegen, lediglich große Wirtschaftsunternehmen und die Kirche haben nicht an Vertrauen gewonnen.

    Spesen-Affäre: Auch Nepp und Schock nun unter den Beschuldigten

    22.10.2020 In der Spesenaffäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache führt die Staatsanwaltschaft Wien nun elf weitere Personen als Beschuldigte, berichtete "Die Presse" Donnerstagabend.

    "Hacklerregelung": ÖAAB Vorarlberg lehnt Abschaffung ab

    22.10.2020 Die ÖVP hat bei der Abschaffung der abschlagsfreien "Hacklerregelung" nicht nur mit Widerstand des Koalitionspartners sondern auch mit Gegenwind aus den eigenen Reihen zu kämpfen.

    Raschere Corona-Tests in Schulen geplant

    22.10.2020 Schnellere Covid-19-Testungen sowie raschere Information über Ergebnisse, bessere Erreichbarkeit der Gesundheitsbehörden für Schulen und keine unnötigen Quarantänemaßnahmen versprachen Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Donnerstag.

    Benko-Befragung im Ibiza-U-Ausschuss frei von Erkenntnissen

    22.10.2020 Die Befragung von Immobilien-Unternehmer Rene Benko im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch denkbar zäh und vor allem ohne Gewinn neuer Erkenntnisse verlaufen.

    Corona-Gesetze: SPÖ ortet skandalöse Message Control durch ÖVP

    22.10.2020 Ein E-Mail-Verkehr zwischen dem Finanzministerium und den ÖVP-geführten Bundesländern nach einer Videokonferenz zwischen der türkis-grünen Bundesregierung und allen Bundesländern in Sachen Corona-Bekämpfung sorgt für Unstimmigkeiten zwischen ÖVP und SPÖ. Am Mittwoch machte die SPÖ ein E-Mail öffentlich, demzufolge die ÖVP-geführten Bundesländer bereits am Montagabend den neuen Verordnungsentwurf mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung erhalten haben. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück.

    SPÖ ortet skandalöse Message Control durch ÖVP

    22.10.2020 Ein Email-Verkehr zwischen dem Finanzministerium und den ÖVP-geführten Bundesländern nach einer Videokonferenz zwischen der türkis-grünen Bundesregierung und allen Bundesländern in Sachen Corona-Bekämpfung sorgt für böses Blut zwischen ÖVP und SPÖ.

    Nach Wien-Wahl-Debakel: Kein Köpferollen bei der FPÖ

    22.10.2020 Bei der FPÖ gibt es trotz Wien-Wahl-Niederlage kein Köpferollen. Sowohl der Wiener Obmann Dominik Nepp, als auch Bundesparteichef Norbert Hofer und Generalsekretär Michael Schnedlitz bleiben im Amt, hieß es Montagnachmittag, während die Bundesparteigremien noch liefen. Die Fehler lägen in der Vergangenheit - nun hoffe man auf ein gesundes Wachstum, so Hofer vor Journalisten. Im Fokus soll mehr Seriösität stehen.

    Nach Ministerrat: Weitere Coronahilfen und Reformen angekündigt

    21.10.2020 Am Mittwoch fand der Ministerrat der Regierung statt. Unter anderem ging es um die Hacklerregelung und das Arbeitslosengeld.

    "Winter-Bonus" für Arbeitslose beschlossen

    21.10.2020 Die Regierung hat sich am Mittwoch im Ministerrat auf einen weiteren Bonus zum Arbeitslosengeld verständigt. 

    Karas kritisiert EU-weite Corona-Ampel

    21.10.2020 Am Mittwoch hat der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas die EU-weite Corona-Ampel kritisiert. Auch sonst hatte er einige Kritikpunkte.

    Trump brach TV-Interview ab und droht Sender CBS

    21.10.2020 US-Präsident Donald Trump hat ein TV-Interview laut dem Sender CBS vorzeitig abgebrochen. Trump beschwerte sich anschließend über Twitter, das Interview mit der renommierten Journalistin Lesley Stahl sei "fake" und "parteiisch" und er erwäge deshalb, es noch vor der geplanten Ausstrahlung am Sonntag zu veröffentlichen.

    Nach Vorwürfen: Edtstadler fordert von Gewerkschafter Entschuldigung

    21.10.2020 Gewerkschafter Hebenstreit warf der Regierung vor, eigene Regeln nicht ernst zu nehmen. Nun fordert Edtstadler eine Entschuldigung.

    Umweltministerin Gewessler richtet Biodiversitäts-Fonds ein

    21.10.2020 Am Mittwoch hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Einrichtung eines Biodiversitäts-Fonds angekündigt. Dieser soll im ersten Jahr 2021 im Rahmen des Klimaschutz-Budgets mit fünf Millionen Euro dotiert sein und in den weiteren Jahren steigen. "Damit wollen wir beginnen, Projekte zu unterstützen, die unsere wunderbare Natur, unsere Lebensgrundlagen schützen."

    ÖVP kündigt Reform bei Hacklerregelung an

    21.10.2020 Am Mittwoch hat die ÖVP eine Reform bei der Hacklerregelung angekündigt. Bisher profitieren ausschließlich Männer von der Regelung.

    U-Ausschuss: Befragung nach über 12 Stunden beendet

    21.10.2020 Am Dienstag wurde die Befragung beim Ibiza-U-Ausschuss erst nach über 12 Stunden beendet. Unter anderem wurde Julian Hadschieff befragt.

    Ibiza-U-Ausschuss mit Wirtschaftsprominenz am Mittwoch

    21.10.2020 Am Mittwoch wartet der Ibiza-U-Ausschuss mit Wirtschaftsprominenz auf. Unter anderem wird Rene Benko Auskunft geben, den Strache als angeblichen Geldgeber der ÖVP und FPÖ im Video nannte.

    Pläne für Pflegereform werden konkreter

    20.10.2020 Die von der Regierung geplante Pflegereform, mit deren Umsetzung man schon im kommenden Jahr beginnen will, ist mit einer Fachtagung am Dienstag in ihre zweite Phase gestartet.

    Keine Quarantäne nach Coronavirus-Fall: Gewerkschafter ortet Regierungsprivilegien

    20.10.2020 Weil die Minister nach der Positiv-Testung von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nicht in Quarantäne gegangen sind, will der Vorsitzende der Gewerkschaft vida Roman Hebenstreit Privilegien der Regierung erkennen. Da diese nicht als Kontaktpersonen 1 gelten, sind sie allerdings nur den Vorgaben der Gesundheitsbehörde gefolgt.

    SPÖ muss 22.500 Euro Buße wegen Gewerkschafter-Spende zahlen

    20.10.2020 Die SPÖ muss rund gut 22.500 Euro Buße zahlen. Grund dafür ist eine unzulässige Gewerkschafter-Spende.

    Mögliche Inhalte für neues Klimaschutzgesetz präsentiert

    20.10.2020 Am Dienstag wurden bei einer Online-Pressekonferenz mögliche Inhalte für ein Klimaschutzgesetz präsentiert. Fünf auf Umwelt spezialisierte Juristen haben die Vorschläge auf Basis des Klimavolksbegehrens ausgearbeitet. Unter anderem ist ein Treibhausgasbudget vorgesehen. Wie die Sprecherin des Volksbegehrens, Katharina Rogenhofer, mitteilte, sei es mit ein Motiv gewesen, "Vorlage und Serviceleistung für die Abgeordneten" zu schaffen.

    Live: Regierung zur aktuellen Arbeitsmarktsituation

    20.10.2020 Am Dienstag wird bei einer Pressekonferenz zum Thema "Aktuelles zu Standort und Beschäftigung" informiert. Wir berichten live ab 11 Uhr.

    Rot-Kreuz-Manager für weniger Tests zur Tourismusrettung

    20.10.2020 Ein "Policy Brief", also eine Stellungnahme, von Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK), vom vergangenen Sonntag ist am Montag in Medienberichten aufgetaucht.

    Nehammer will Drohnen gegen illegale Migration einsetzen

    20.10.2020 Österreich will an seinen Grenzen in großem Stil Drohnen einsetzen. "Wir erwarten, damit deutlich mehr illegale Grenzübertritte aufdecken zu können", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut Zeitung "Welt" vom Dienstag.

    Ibiza-Video wurde Drozda um sechs Millionen Euro angeboten

    19.10.2020 Wie bereits bekannt, wurde das Ibiza-Video zunächst anderen Parteien angeboten. Die Summe, die als Gegenleistung gezahlt werden sollte, war bislang aber nicht bekannt. Laut einem Medienbericht hat ein Anwalt dem ehemaligen Minister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda das Video für sechs Millionen Euro offeriert - der heutige SPÖ-Abgeordnete verzichtete.

    Enger Mitarbeiter von Finanzminister Blümel positiv auf Coronavirus getestet

    20.10.2020 Am Wochenende wurde ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) positiv auf das Coronavirus getestet. Alle Kollegen, die als K1-Personen eingestuft wurden, befinden sich in häuslicher Quarantäne und werden nun ebenfalls getestet.

    Nachschärfung bei Covid-Maßnahmen für FPÖ-Chef Hofer "völlig unlogisch"

    19.10.2020 FPÖ-Chef Norbert Hofer kann den Entschluss der Regierung, die Corona-Maßnahmen für Veranstaltungen zu verschärfen, nicht nachvollziehen und wirft Türkis-Grün eine "Krisenverlängerung" vor.

    2021: 16 weitere Sitzungstermine bei Ibiza-U-Ausschuss

    19.10.2020 Im kommenden Jahr wird der Ibiza-U-Ausschuss zu 16 weiteren Terminen zusammenkommen. Sollte es keine Verlängerung geben, wird der Ausschuss am 16. April beendet.

    FPÖ beschäftigt sich am Mittwoch mit Niederlage bei der Wien-Wahl

    19.10.2020 Am Mittwoch beschäftigt sich die FPÖ mit der herben Niederlage bei der Wien-Wahl. Personelle Konsequenzen zeichnen sich nicht ab.

    Rendi-Wagner kritisiert 130 Mio.-Kürzung bei Spitälern - Anschober kontert

    19.10.2020 Scharfe Kritik am Gesundheitsbudget für 2021 übte am Sonntag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Regierung wolle fast 130 Mio. Euro bei den Spitälern einsparen, habe eine Detailanalyse des Budgets zu Tage gebracht

    Förderung von Elektroautos mit 40 Millionen Euro im Jahr 2021

    19.10.2020 Wie Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntag mitteilte, fördert die Bundesregierung Elektroautos im nächsten Jahr mit 40 Millionen Euro. In den Jahren 2019 und 2020 standen - zusammen mit den Automobilimporteuren - insgesamt 93 Millionen Euro zur Verfügung. Mittlerweile sind diese Fördermittel beinahe zur Gänze ausgeschöpft. In der Coronakrise hatte das Ministerium die Förderung pro E-Auto von 3.000 auf 5.000 Euro aufgestockt.

    Umfrage zeigt: SPÖ und ÖVP nach Wien-Wahl im Bund beliebter

    18.10.2020 Die Wien-Wahl scheint auch Auswirkungen auf Bundesebene mit sich gebracht zu haben. Eine Umfrage zeigt, dass SPÖ und ÖVP zulegen konnten.

    Ereignisreiche Woche beim Ibiza-U-Ausschuss steht bevor

    18.10.2020 Die kommende Woche wird für den Ibiza-U-Ausschuss durchaus ereignisreich. An drei Tagen sind neun Auskunftspersonen geladen.

    Konflikt in Berg-Karabach: Neuer Anlauf für Waffenruhe

    17.10.2020 In der Nacht zum Sonntag soll um Mitternacht Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) eine "humanitäre Waffenruhe" in Kraft treten.

    Coronavirus - Alle Regierungsmitglieder außer Schallenberg negativ

    18.10.2020 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist das einzige mit Corona infizierte Regierungsmitglied Österreichs.

    Regierung: Nur Schallenberg mit Coronavirus infiziert

    18.10.2020 Alle Regierungsmitglieder außer Schallenberg sind negativ auf das Coronavirus getestet worden. Die Tests wurden vorsichtshalber durchgeführt.

    Hass im Netz: Zadic prüft Verbesserungsvorschläge

    18.10.2020 Zum Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netzt sind zahlreiche Stellungnahmen eingetroffen. Justizministerin Zadic will nun die Verbesserungsvorschläge prüfen.

    Außenminister Schallenberg positiv auf Covid-19 getestet

    17.10.2020 Außenminister Schallenberg wurde positiv auf Covid-19 getestet. Laut Information weise er keine Symptome auf. Im Laufe des Samstags werden nun alle Regierungsmitglieder getestet.

    Nach Terrorattentat bei Paris: Neun Verdächtige verhaftet

    17.10.2020 Nach dem tödlichen Angriff auf einen Geschichtslehrer sind von der Polizei neun Menschen festgenommen worden. Präsident Macron spricht von einem "islamistischen Terroranschlag".

    Corona: Außenminister Schallenberg positiv getestet

    17.10.2020 Der Außenminister befindet sich bereits in Quarantäne. Als Vorsichtsmaßnahme werden noch am Samstag alle Regierungsmitglieder auf Corona getestet.

    Putin schlägt Verlängerung von New-Start-Abkommen vor

    16.10.2020 Der russische Präsident schlägt den USA eine bedingungslose Verlängerung des Abkommens zur Begrenzung von Atomwaffen um ein Jahr vor.

    Johnson bereitet Großbritannien auf harten Brexit vor

    16.10.2020 Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bereitet die Wirtschaft seines Landes auf einen harten Brexit vor.

    "Absolut zur Unzeit": Petschnig von Hofers Rückzug überrascht

    16.10.2020 Seit Donnerstagabend ist Alexander Petschnig designierter Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland. Ob er tatsächlich bei der Obmann-Wahl antritt, ließ er am Freitag noch offen.

    FPÖ-Chat-Protokolle deuten auf Posten-Absprachen hin

    16.10.2020 Neue Chat-Protokolle zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und weiteren ehemaligen und aktuellen FPÖ-Parteigranden deuten auf Posten-Absprachen hin.

    "Hass im Netz": Bürgerrechtsorganisation warnt vor Netzsperren und Uploadfiltern

    16.10.2020 Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works hat problematische Bestimmungen im Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" geortet. Unter anderem wird vor Netzsperren und Uploadfiltern gewarnt.

    Zadic mit Ressortbudget für 2021 zufrieden

    16.10.2020 Justizministerin Zadic sieht den Personalstand der Justiz 2021 abgesichert. Es können nicht nur laufende Betriebe gedeckt, sondern auch einige Schwerpunkte gesetzt werden. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist mit ihrem Ressortbudget für das kommende Jahr zufrieden.

    Ibiza-U-Ausschuss: Scherak kritisiert Sobotkas' Aussagen

    16.10.2020 NEOS-Vizeklubchef Scherak kritisiert die jüngsten Aussagen von Wolfgang Sobotka über den Ibiza-U-Ausschuss.

    FPÖ-Chats: Posten-Absprachen und "Gang Bang Bus"

    16.10.2020 Neue Chat-Protokolle zwischen HC Strache und aktuellen FPÖ-Parteigranden dueten auf Posten-Absprachen während der türkis-blauen Regierung hin.

    Anschober erwartet demnächst bundesweite Verschärfungen

    16.10.2020 Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Donnerstagabend nun auch baldige bundesweite Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt.

    FPÖ-Chef Hofer wird nicht ausgeliefert

    15.10.2020 FPÖ-Chef Norbert Hofer wird nicht ausgeliefert. Die Auslieferung stand wegen einer Ausage über den Koran im Raum.

    FPÖ Burgenland: Hofer übergibt Vorsitz an Petschnig

    16.10.2020 Norbert Hofer hat seine Funktion als burgenländischer Landesparteiobman an Alexander Petschnig abgegeben. Dieser war bisher Stellvertreter

    Misstrauensantrag: Tanner überstand problemlos

    15.10.2020 Am Donnerstag hat Verteidigungsministerin Tanner den Misstrauensantrag gegen sie problemlos überstanden.

    Regierung setzt Personalaufbau im Bundesdienst fort

    15.10.2020 Der laufende Personalaufbau im Bundesdienst wird auch künftig fortgesetzt. 2021 sind 143.057 Planstellen vorgesehen.

    Team HC Strache bereitet Antreten bei OÖ-Wahlen vor: Geldgeber bietet Unterstützung an

    15.10.2020 Das Team HC Strache bereitet ihr Antreten bei der Landtagswahl in Oberösterreich vor. Strache skizzierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz den Fahrplan dafür. Der Kredit eines oberösterreichischen Unternehmers, der ihm Unterstützung angeboten habe, werde "auf alle Fälle über eine Million Euro" ausmachen, verriet er.