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  • VOL.AT
  • Politik

  • Flüchtlingslager in Syrien

    UNO-Flüchtlingspakt in New York angenommen

    17.12.2018 Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UNO-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. 181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier. Österreich stimmte zu, nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren sieben Länder blieben der Sitzung fern.
    Es könnte ein richtungsweisendes Urteil sein

    Doppelstaatsbürgerschaft: VfGH gibt Betroffenem Recht

    17.12.2018 Der VfGH hat ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil in Sachen österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaft getroffen. Einem Betroffenem, dem der Pass-Entzug gedroht hatte und der dagegen vorgegangen war, wurde Recht gegeben, berichtete die "Presse". Das Brisante daran: damit könnte jener Datensatz, der die vermeintlichen Doppelstaatsbürger entlarvt, als Entscheidungsgrundlage wegfallen.
    Sandra Frauenberger legt ihr Mandat zurück.

    Wien: Ex-Stadrätin Frauenberger legt Mandat zurück

    17.12.2018 Im Jänner wird die ehemalige Stadträtin Sandra Frauenberger ihr Mandat zurücklegen, da sie ab Februar die alleinige Geschäftsführung des Dachverbands Wiener Sozialeinrichtungen übernimmt.
    Für die NMS soll es weiterhin sechs Zusatzstunden geben.

    NMS: Bundesministerium will Extrastunden weiterhin bezahlen

    17.12.2018 Sechs zusätzliche Stunden für Fördermaßnahmen sollen die Neuen Mittelschulen auch im kommenden Schuljahr 2019/20 für Fördermaßnahmen bekommen.
    Peter Hacker kritisiert die Methoden der Antragstellung für die Mindestsicherung scharf.

    Nazi-Methoden bei Antragstellung: Aussage von Hacker unter scharfer Kritik

    17.12.2018 Heftige Kritik zur Mindestsicherung hagelt es derzeit von SPÖ-Sozialstadtrat Hacker. Er vergleicht die Antragstellung mit Nazi-Methoden und wird zum Rücktritt gefordert.
    Strache äußert sich zur geplanten nächtlichen Anwesenheitspflicht für Asylwerber.

    Nächtliche "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber geplant

    17.12.2018 Die türkis-blaue Bundesregierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchlinge. Diese würde von 22:00 bis 06:00 Uhr im Rahmen der Hausordnung von Flüchtlingsquartieren umgesetzt.
    Insgesamt ist Faßmann mit dem letzten Jahr zufrieden.

    Faßmann: Politik "oft unglaublich oberflächlich"

    17.12.2018 Nach dem ersten Regierungsjahr fasst auch Bildungsminister Faßmann seine Arbeit zusammen und ist erstaunt, wie "unglaublich oberflächlich" politische Diskussionen oft verlaufen.
    Kurz muss bei der Kanzlerfrage Rückgänge verzeichnen.

    Sehr gute Umfragewerte für ÖVP und Kanzler Kurz

    16.12.2018 Sebastian Kurz würde laut einer Umfrage von 37 Prozent der Österreicher direkt zum Bundeskanzler gewählt werden. Auch bei der Sonntagsfrage liegt die ÖVP stabil auf Platz 1.

    Unabhängige orthodoxe Kirche für gesamte Ukraine gegründet

    15.12.2018 In der Ukraine ist am Samstag eine eigene orthodoxe Nationalkirche gegründet worden.
    Drozda kritisiert die schwarz-blauen Steuerreformpläne.

    SPÖ übt Kritik an Regierungsplänen zur Steuerreform

    16.12.2018 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert im Rahmen einer geplanten Steuerreform von der Regierung eine deutliche Entlastung für die Mittelschicht.
    Ryan Zinke muss gehen

    US-Innenminister Zinke geht mit Jahresende

    16.12.2018 US-Innenminister Ryan Zinke wird aus dem Amt scheiden und die Regierung mit Jahresende verlassen. Das gab Präsident Donald Trump am Samstag per Twitter bekannt.
    Hacker verglich die geplante Datenerhebung mit Abfragen im Dritten Reich.

    Mindestsicherung Neu: Konsequenzen nach Vergleich mit Nazi-Methoden gefordert

    16.12.2018 Nachdem der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker die Mindesticherung neu mit Methoden aus de Dritten Reich verglichen hat, fordern ÖVP und FPÖ nun Konsequenzen.
    Die rechtlichen Regelungen sind laut Kurz einzuhalten.

    Ausgangssperre für Asylwerber laut Kanzler Kurz "nicht rechtskonform"

    16.12.2018 Das von den FPÖ-Politikern Johann Gudenus und HC Strache geforderte Ausgehverbot für Asylwerber wird von Bundeskanzler Sebastian Kurz entschieden abgelehnt. Alles, was in Richtung Freiheitsentzug gehe, sei nicht rechtskonform.
    Waldhäusl steht weiter in der Kritik.

    Drasenhofen: Umstrittene Maßnahmen in Asylquartier direkt von Waldhäusl

    15.12.2018 Die zahlreichen Maßnahmen zur Bewachung der Jugendlichen im Asylquartier Drasenhofen sollen direkt von Gottfried Waldhäusl angeordnet worden sein. Im Sicherheitskonzept soll explizit von "Wünschen des Herrn Landesrat" die Rede sein.
    Kurz muss sich Kritik gefallen lassen

    Scharfe Kritik an Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

    15.12.2018 Konservative und liberale Europa-Politiker haben nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" massive Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. Die Kritik entzündete sich besonders am Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt während des Vorsitzes. Denn damit habe Österreich andere Länder zum Ausstieg motiviert.
    Das Gespräch mit Hartinger-Klein verlief "enttäuschend"

    Nach Gespräch über Mindestsicherung Neu blieben viele Fragen offen

    15.12.2018 Das Gespräch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein über die Mindestsicherung Neu lieferte für die SPÖ-Soziallandesräte keine Ergebnisse, denn es soll nur bereits Gehörtes wiederholt worden sein.
    Australiens Premier Scott Morrison will Botschaft in Tel Aviv belassen

    Australien erkennt West-Jerusalem als Israels Hauptstadt an

    15.12.2018 Australien erkennt West-Jerusalem künftig als Hauptstadt Israels an. Sein Land erkenne den Westteil Jerusalems als Hauptstadt Israels an, weil dort der Sitz der Knesset und vieler Regierungsinstitutionen sei, sagte Premierminister Scott Morrison am Samstag in einer Rede in Sydney.
    Polizei patroulliert in Straßburg

    Zahl der Toten nach Anschlag in Straßburg stieg auf vier

    15.12.2018 Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt von Straßburg ist ein weiterer Mensch seinen Verletzungen erlegen: Eines der Opfer sei am Freitag gestorben, teilte die Staatsanwaltschaft von Paris mit.
    Ärzte ohne Grenzen überbrachte ein Protestschreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz.

    Ärzte ohne Grenzen übergab Protestschreiben an Kurz

    14.12.2018 Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat am Freitag mehr als 2.000 Protestschreiben im Bundeskanzleramt abgegeben.Grund dafür ist die Kriminalisierung des Mittelmeer-Einsatzes.
    Karas kritisiert die Entscheidung im Falle des UNO-Migrationspakts.

    UNO-Migrationspakt: Karas (ÖVP) kritisiert Entscheidung Österreichs

    14.12.2018 Othmar Karas (ÖVP) kritisiert die Entscheidung Österreichs, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterstützen. "Schade dass nicht alle europäische Staaten teilgenommen haben."
    Blümel zieht Bilanz nach einem Jahr Türkis-Blaue Koalition.

    Blümel zieht Bilanz: Lob für Regierungsarbeit mit FPÖ

    14.12.2018 Kanlzeramtsminister Blümel zieht Bilanz über das vergangene Jahr und die Regierungsarbeit der ÖVP und der FPÖ. Er lobt die Koalition sowie zahlreiche Initiativen.
    Die Wiener NEOS hielten eine zweitägige Klausur ab.

    Wiener NEOS legten Themenschwerpunkte für 2019 fest

    14.12.2018 Die Wiener NEOS legten bei der zweitägigen Klausur die Schwerpunkte für das kommendes Jahr fest.
    FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ist über die Vergleiche empört.

    Aufregung um Vergleich der Mindestsicherung Neu mit Nazi-Methoden

    14.12.2018 Die Erhebung des Migrationshintergrunds von bedürftigen Personen bei der Mindestsicherung Neu wurde von Peter Hacker (SPÖ) mit den Datenerhebungen im Dritten Reich verglichen. Dies sorgt nun für Empörung bei der FPÖ.
    Die Wiener Grünen werden in die neue Parteizentrale in Wien-Landstraße umziehen.

    Neue Parteizentrale der Wiener Grünen in "TownTown"

    14.12.2018 Die Wiener Grünen werden in den nächsten Wochen aus dem bisherigen Hauptquartier ausziehen und ihre neue Parteizentrale im Büro Stadtteil "TownTown" in Wien-Landstraße einrichten.
    Viele Österreicher sind mit der Arbeit der schwarz-blauen Regierung zufrieden.

    Vertrauen in Österreichs Politiker: Kanzler Kurz klar auf Platz 1

    14.12.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz genießt das höchste Vertrauen der Österreicher. Auch Vizekanzler Strache verbesserte sich im Vertrauensindex und die Arbeit der Regierung wird positiv beurteilt.
    Viele Österreicher sind mit der Arbeit der schwarz-blauen Regierung zufrieden.

    Vertrauen in Österreichs Politiker: Kanzler Kurz klar auf Platz 1

    14.12.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz genießt das höchste Vertrauen der Österreicher. Auch Vizekanzler Strache verbesserte sich im Vertrauensindex und die Arbeit der Regierung wird positiv beurteilt.
    May verärgerte EU-Kollegen mit unklaren Aussagen

    EU macht Großbritannien Brexit-Zusicherungen

    14.12.2018 Die EU hat Großbritannien neue Zusicherungen gegeben, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament zu lockern. Die EU wird nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Austrittsabkommen nicht neu aufschnüren. Man werde Großbritannien aber versichern, dass die Backstop-Lösung für Irland nur vorübergehend und nicht dauerhaft sein soll, sagt er nach den Beratungen der 27 EU-Regierungschefs.
    Strache teilt die Forderung seines Partei-Kollegen Gudenus.

    Strache auch für Ausgehverbot für Asylwerber

    14.12.2018 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilt die Forderung von FP-Klubchef Johann Gudenus nach der Prüfung eines Ausgangsverbots für Asylwerber.
    Verteidigungsminister Kunasek bekam eine Anfrage mit auffälligem Titel.

    Verteidigungsminister erhält Anfrage zu MILF

    14.12.2018 Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic hat eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) betreffend "Zuneigung zu MILF" gestellt.
    Im Flüchtlingslager Rukban herrschen furchtbare Zustände

    Babys in syrischem Lager wegen Mangelversorgung gestorben

    13.12.2018 Wegen der schlechten Versorgungslage sind in dem syrischen Flüchtlingslager Rukban nach Angaben von UNICEF zwei Babys gestorben.
    Gernot Blümel wird Spitzenkandidat für die ÖVP bei der Wien-Wahl.

    Wien-Wahl: Blümel wird Spitzenkandidat der ÖVP

    13.12.2018 Gernot Blümel wird bei der nächsten Wien-Wahl als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten.
    Im Nationalrat wurde es heute emotional.

    Nationalrat: Kassenreform wird zur emotionalen Debatte

    13.12.2018 Die Reform der Krankenkasse sorgte am Donnerstag für eine heiße Debatte im Nationalrat. Es wurden zahlreiche Taferl hochgehalten.
    Protestaktion der SPÖ-Abgeordneten bei der Nationalratssitzung.

    Nationalrat: Kassenreform heiß umkämpft

    13.12.2018 Die Reform der Krankenkassen hat am Donnerstag zu einer emotionalen und höchst kontroversiellen Debatte im Nationalrat geführt, die von zahlreichen Taferlaktionen begleitet war.
    Gudenus fordert ein Ausgehverbot für Asylwerber.

    Gudenus: Ausgehverbot für Asylwerber gefordert

    13.12.2018 Der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat erneut ein Ausgehverbot für Asylwerber gefordert. Grund dafür sind für ihn unter anderem die Mordfälle in Innsbruck und Steyr.
    Bei dem Angriff in Straßburg starben drei Menschen.

    Angreifer von Straßburg vor Tat aus Deutschland angerufen

    13.12.2018 Der mutmaßliche Angreifer vom Straßburger Weihnachtsmarkt ist einem Medienbericht zufolge unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen worden.
    Im Nationalrat wird es heute um die Sozialversicherung gehen.

    Nationalrat beschließt Kassenreform

    13.12.2018 Die Strukturreform der Sozialversicherung ist das dominierende Thema am Schlusstag des vorweihnachtlichen Parlamentskehraus.
    Der Gesetzesantrag der SPÖ wird heute im Nationalrat eingebracht.

    SPÖ: Doppelpass für Nachfahren von Holocaust-Opfer gefordert

    13.12.2018 Sofern Nachfahren von Holocaust-Opfern eine österreichische Staatsbürgerschaft möchten, sollen sie diese laut Forderung der SPÖ auch erhalten.
    Die aktuelle Regierung erntete viel Kritik.

    1 Jahr Türkis-Blau: Viel Kritik und wenig Lob

    13.12.2018 Mittwochabend gab es bei einer Podiumsdiskussion des Presseclub Concordia wenig Lob, aber viel Kritik für die Medienpolitik der aktuellen Regierung.
    Die aktuellen Beschlüsse des Nationalrats im Überblick.

    Nationalrat: Aktuelle Beschlüsse getroffen

    13.12.2018 Im Nationalrat wurden am Mittwoch mehrere Beschlüsse getroffen. Unter anderem werden die Beamten-Gehälter erhöht.
    Theresa May überstand das Misstrauensvotum ihrer Partei.

    Theresa May übersteht Misstrauensvotum

    13.12.2018 Die britische Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewonnen.
    Cohen muss hinter Gitter

    Trumps Ex-Anwalt Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt

    12.12.2018 Michael Cohen, der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieses Strafmaß verhängte am Mittwoch ein Richter in New York. Verurteilt wurde der 52-Jährige unter anderem wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Steuerbetrugs und wissentlicher Falschaussagen gegenüber dem US-Kongress.
    Marcus Gremel kritisiert die Bundesregierung.

    Wiener SPÖ nimmt ÖVP bei Kindergärten in die Pflicht

    12.12.2018 Wiens SPÖ-Gemeinderat Marcus Gremel kritisiert die Kürzungen im Sozial- und Ausbildungsbereich. Auf die Ausbildung von Pädagogen würden weder FPÖ noch ÖVP Wert legen.
    Die Parteizentrale in der Lindengasse wird verlassen.

    Wiener Grüne ziehen aus Parteizentrale in der Lindengasse aus

    12.12.2018 Aufgrund von Kosteneinsparungen verlassen die Wiener Grünen ihre Parteizentrale in der Lindengasse. Der neue Standort soll bald der Öffentlichkeit präsentiert werden.
    Über 4.000 Menschen demonstrierten gegen die Kassenfusion

    Kassenreform - Gewerkschaft protestiert: "Seid's ihr wuggi?"

    12.12.2018 Tausende Beschäftigte der Sozialversicherungsträger aus allen Bundesländern haben am Mittwoch vor der WGKK in der Wienerbergstraße lautstark gegen die Kassenfusion demonstriert.
    Tausende Menschen protestierten heute am Wienerberg gegen die Kassenreform.

    Tausende Menschen protestieren vor WGKK gegen die Kassenreform

    13.12.2018 Tausende haben am Mittwoch gegen die Kassenfusion vor der WGKK in der Wienerbergstraße demonstriert. Durch die Maßnahmen der Regierung würden laut Katzain nur die Unternehmen profitieren, nicht aber die Versicherten.
    Kurz und Strache sprachen den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus.

    "Besonders abscheulich": Regierung verurteilt Anschlag in Straßburg

    12.12.2018 Der Anschlag in Straßburg wurde von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache am Mittwoch als "besonders abscheulich" verurteilt. Die Regierungsspitze sprach den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus.
    Die Regierung konnte sich in Bezug auf die Zukunft der Eurofighter noch nicht festlegen.

    Regierung vertagt Eurofighter-Entscheidung

    12.12.2018 Die Entscheidung über die Eurofighter wird vertagt: Die Regierung will sich nun doch nicht wie angekündigt bis Jahresende festlegen, wie die aktive Luftraumüberwachung künftig aussehen soll.
    Bildungsminister Faßmann verteidigte die Reform.

    Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern": Pädagogikpaket beschlossen

    12.12.2018 Am heutigen Mittwoch wurde das Pädagogikpaket im Nationalrat beschlossen. Dieses bringt unter anderem etwa verpflichtend Ziffernnoten an Volksschulen.
    Behörde des Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen

    Stasi-Ausweis von Wladimir Putin in Dresden gefunden

    12.12.2018 Russlands Präsident Wladimir Putin (66) hat bis zum Mauerfall 1989 auch einen Ausweis der Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) besessen.
    Der Nationalrat beschließt heute das Pädagogikpaket

    Pädagogikpaket: Regierung will "linke Experimente" beenden

    12.12.2018 Der Nationalrat beschließt am heutigen Mittwoch das Pädagogikpaket, das etwa verpflichtend Ziffernnoten an Volksschulen bringt. Man mache Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern", betonte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Die "linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre" hätten das Schulsystem nicht weitergebracht, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
    Strache will bei der Wien-Wahl 2020 nicht kandidieren.

    Strache (FPÖ) will 2020 nicht in Wien kandidieren

    12.12.2018 Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache will bei der Wien-Wahl nicht kandidieren: "Das ist nicht mein Ziel".
    May muss sich einem Misstrauensvotum stellen

    Misstrauensvotum gegen Theresa May

    12.12.2018 Der britischen Premierministerin Theresa May droht inmitten des Brexit-Streits das politische Aus. Sie muss sich wegen ihres Brexit-Kurses noch an diesem Mittwochabend im Parlament einem Misstrauensvotum stellen.
    ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

    Budget-Streit: ORF soll noch bis zu 20 Millionen Euro einsparen

    12.12.2018 ORF-Chef Alexander Wrabetz kämpft mit Gegenwind aus dem Stiftungsrat. Das Budget 2019 wurde am Montag im Finanzausschuss nicht zur Beschlussfassung im Plenum am Donnerstag empfohlen. Grund war APA-Informationen zufolge, dass Wrabetz zu zusätzlichen Einsparungen - im zweistelligen Millionenbereich - aufgefordert wurde.
    Bildungminister Faßmann.

    Nationalrat beschließt Volksschul-Noten und neue UVP-Verfahren

    12.12.2018 Der Nationalrat wickelt am Mittwoch die zweite Etappe seines vorweihnachtlichen Marathons ab.
    Stöger sieht einen verfassungswidrigen Eingriff in die Selbstverwaltung.

    Nationalrat: Erster Schritt zur Kassenreform gesetzt

    12.12.2018 Am Dienstag wurde der erste Schritt im Nationalrat für die Sozialversicherungsreform gesetzt. Am Donnerstag steht diese dann zum Beschluss.
    Die türkis-blaue Regierung verfolgt weiter hartnäckig ihren eingeschlagenen Kurs.

    Regierung schmettert Nichtraucherreferendum ab - Aber für ORF-Reformen offen

    12.12.2018 Im Nationalrat wurde heute das "Don't smoke"-Volksbegehren abgeschmettert, das ORF-Volksbegehren mit FPÖ-Sympathien versehen und neue Waffen-Regelungen beschlossen.
    Die Regierung beschloss heute einige Gesetzesnovellen.

    Neue Waffenbestimmungen und verbotene Symbole beschlossen

    11.12.2018 Die Regierung beschloss heute eine Neuerung im Waffengesetz sowie weitere Verbote terroristischer Symbole. Die Opposition zeigte sich mäßig angetan.
    Der Ex-Bürgermeister Michael Häupl kommentiert die Politik fast nicht mehr.

    "Es geht mir glänzend": Ex-Bürgermeister Häupl kommentiert Politik fast nicht mehr

    12.12.2018 Der ehemalige Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, hat sich stärker zurückgezogen und kommentiert auch die Politik (fast) nicht mehr.
    Die Opposition forderte eine Volksabstimmung zum Rauchverbot, die Regierung war dagegen.

    Regierung will kein Nichtraucherreferendum, aber ORF-Reformen

    11.12.2018 Im Nationalrat wurden heute die Volksabstimmungen zur "Don't Smoke" und GIS-Gebühren besprochen. Ein Nichtraucherreferendum erhielt eine Abführ, aber für ORF-Reformen sei man offen.
    Im Nationalrat wurde über das Frauenvolksbegehren sehr unaufgeregt debattiert.

    Nationalrat: Frauenvolksbegehren wandert in den zuständigen Ausschuss

    11.12.2018 Im Nationalrat wurde am Dienstagmittag sehr unaufgeregt über das Frauenvolksbegehren debattiert. Es wird weiter gereicht in den zuständigen Ausschuss.