Zweites UNO-Flüchtlingsforum in Genf eröffnet
13.12.2023 Mit einen Aufruf zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen und besserer Finanzierung der humanitären Organisationen hat der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi, das globale Flüchtlingsforum in Genf eröffnet. Er kritisierte am Mittwoch Versuche von Regierungen, Flüchtlinge fernzuhalten, entweder durch den Bau von Grenzmauern- oder Zäunen oder Asylverfahren, die in andere Länder ausgelagert werden. Er nannte dabei keine Länder beim Namen.
Aufhebung der Immunität von Sobotka gefordert
14.12.2023 Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft will vom Nationalrat die Möglichkeit, gegen dessen Präsidenten Wolfgang Sobotka zu ermitteln.
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Klimaschützer tanzend vor dem Landtag
14.12.2023 Da sie nicht auf den Landhausvorplatz durften, sperrten Klimaschützer die Straße vor dem Landhaus.
Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Jahr 2024 fix
14.12.2023 Der Nationalrat hat die Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik im Jahr 2024 beschlossen. Alle Parteien stimmten dafür, außer der FPÖ, die sie auch auf Landesebene forderte.Nationalrat beschloss Nulllohnrunde für Spitzenpolitik
13.12.2023 Der Nationalrat hat die Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik abgesegnet. Dafür stimmten alle Parteien bis auf die FPÖ, die eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene forderte. Beschlossen wurde außerdem der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Die Gehälter der Beamten steigen 2024 zwischen 9,15 und 9,71 Prozent.
Erneute Warnung vor betrügerischen SMS und E-Mails
13.12.2023 Am Mittwoch hat das Finanzministerium erneut vor gefälschten SMS- und E-Mail-Nachrichten gewarnt, die angeblich im Namen der österreichischen Finanzverwaltung verschickt worden sind.Sobotkas Immunität vor Aufhebung
13.12.2023
Stadt Bregenz: Warum die Message Control in die sprichwörtliche Hose ging und ein "Gschmäckle" hinterlässt
13.12.2023 Presseaussendungen zu aktuellen Ereignissen sollten im Idealfall rasch an die Medien ausgesendet werden, ein Credo, dass in allen Bereichen der Pressearbeit gilt. Schlecht ist allerdings, wenn die Aussendung erfolgt, bevor überhaupt eine Entscheidung getroffen wurde – so geschehen gestern in Bregenz. Was ist genau passiert? Ein Hintergrund.
Koalition ortet Entlastungserfolge bei Strom und Mieten
13.12.2023 Am Mittwoch nach dem Ministerrat haben die Klubobleute von ÖVP und Grünen, August Wöginger und Sigrid Maurer, den bevorstehenden Mietpreisdeckel-Beschluss und die geplante Verlängerung des Strompreisdeckels verteidigt.
Kredite: Grünen-Entwurf laut ÖVP kein Thema
13.12.2023 Grundsätzlich offen ist die ÖVP für den Grünen-Vorschlag, Betroffenen von variabel verzinsten Immobilienkrediten zu helfen. Der Entwurf des grünen Parlamentsklubs, der eine Umwandlung eines variabel verzinsten Kredits in einen Fixkredit vorsieht, sei aber kein Thema, wurden von einer ÖVP-Klubsprecherin gegenüber der APA die Aussagen von ÖVP-Klubchef August Wöginger vom Pressefoyer präzisiert.
Asyl: Wiens Bildungsstadtrat Wiederkehr will Wohnsitzauflage nach positivem Bescheid
13.12.2023 Eine Forderung beim Flüchtlingsthema kommt von Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS).
Babler startet Expertenrat: Wer ihn leitet
20.12.2023 SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler startet einen Expertenrat. Dieser wird von einem Energiemanager und einer Vizepräsidentin des Europaparlaments geleitet.
Live-Stream: Pressefoyer nach Ministerrat
13.12.2023 Das Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch ist ab circa 8.30 Uhr auf VIENNA.at im Live-Stream zu sehen.
Pressefoyer nach dem Ministerrat
13.12.2023 Live ab 8.30 Uhr: APA-Video überträgt heute das Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Landtag: Budget, Wohnen und eine Demo
13.12.2023 Vorarlbergs Landtagsabgeordnete treffen sich heute und morgen zur Doppelsitzung.
„Konzentrieren uns auf das Allernotwendigste
13.12.2023 Auch die Stadt Feldkirch hat mit steigenden Kosten und stagnierenden Einnahmen zu kämpfen. Um das Bugdetloch zu stopfen, müssen Rücklagen aufgelöst und neue Darlehen aufgenommen werden.
19 Stimmen für Kerbleder, parteiübergreifender Dank an Allgäuer
12.12.2023 Freiheitliche Andrea Kerbleder ist neue Vizebürgermeisterin in Feldkirch. Ihrem Vorgänger Daniel Allgäuer wurde parteiübergreifend Respekt gezollt.Israel: Noch 135 Geiseln in Gaza
12.12.2023Polens Parlament bestätigt Regierung von Donald Tusk
12.12.2023 Polens Parlament hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung votierten am Dienstag 248 von 449 Abgeordneten für Tusks Kabinett. 201 stimmten dagegen. Am Mittwoch will Präsident Andrzej Duda den Regierungschef und seine Minister vereidigen.
Neue Vizebürgermeisterin für Feldkirch
13.12.2023 Andrea Kerbleder (FPÖ) wurde am Dienstagabend zur Vizebürgermeisterin von Feldkirch gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Daniel Allgäuer an. Grüne wollten im Vorfeld mit Clemens Rauch eine Alternative bieten.Mattle/Kaiser sehen Länder-Treffen als Schwarz/Rot-Signal
12.12.2023 Die jeweils Schwarz-Rot bzw. Rot-Schwarz zusammengesetzten Landesregierungen der Bundesländer Tirol und Kärnten haben sich Dienstagnachmittag in Lienz in Osttirol zu einer gemeinsamen "Regierungskonferenz" getroffen. Beide Landeshauptleute - Tirols Anton Mattle (ÖVP) und Kärntens Peter Kaiser (SPÖ) - erklärten im Anschluss bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage freimütig, dass das Treffen in diesen Konstellationen auch als "Signal" an die Bundesebene zu verstehen sei.
Strompreisbremse wird um halbes Jahr verlängert
13.12.2023 Über Mitte 2024 hinaus soll die Strompreisbremse verlängert werden und "mindestens" bis zum Jahresende 2024 laufen.
Afghanistan-Reise: FPÖ-Funktionäre müssen Trips melden
12.12.2023 In Zukunft müssen blaue Abgeordnete und Funktionäre ihre Auslandstrips melden, berichtete der "Standard" am Dienstag.
Menschen im Gazastreifen flehen um "Ende von Hölle auf Erden"
12.12.2023 Laut der UNO hungert inzwischen die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen.
Grundstücks-Ärger in Rankweil: Darum fehlt Karl-Heinz und Markus Grotti die Zufahrtsstraße
13.12.2023 Ein verhängnisvoller Fehler der Marktgemeinde führt zu einer unangenehmen Situation.
COP28: Ohne Klimaschutz drohen immer mehr Hitzetage
13.12.2023 Die Klimakonferenz in Dubai ist aufgrund des Ringens um den Abschlusstext verlängert worden.
Diese Themen werden ab Mittwoch im Nationalrat diskutiert
13.12.2023 Drei Tage Plenum bietet das Jahresfinale des Nationalrats. Die wichtigsten Beschlüsse drehen sich um Finanzausgleich und Gesundheitsreform.
Karner traf Amtskollegen aus Rumänien und Bulgarien
12.12.2023 Am Rande des Innenmistertreffens des sogenannten "Salzburg Forums" hat Innenminister Gerhard Karner mit Amtskollegen aus Rumänien und Bulgarien seine Vorschläge für mögliche Lockerung des österreichischen Schengen-Vetos besprochen.Asylpakt-Streit: London zieht Kabinettsmitglied aus Dubai ab
12.12.2023 Um eine drohende Abstimmungsniederlage im Parlament zu vermeiden, hat die britische Regierung den Chef ihrer Delegation bei der Weltklimakonferenz in deren heißer Abschlussphase abberufen. Klima-Staatssekretär Graham Stuart habe die COP28 in Dubai verlassen, um an der Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Ruanda-Asylpakt am Dienstagabend teilzunehmen, meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag unter Berufung auf den Regierungssitz 10 Downing Street.
Opposition und Mietervereinigung kritisieren Mietpreisdeckel
12.12.2023 Bei den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sowie bei der Mietervereinigung sorgt der neue Gesetzentwurf zum Mietpreisdeckel, auf den sich die schwarz-grüne Regierung geeinigt hat, für harte Kritik.
Offene OP-Eingriffsstelle: Noch keine öffentlichen Termine für Doskozil
12.12.2023 Nach seiner sechsten Operation am Kehlkopf ist Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstag wieder ins Büro zurückgekehrt.
Vor Nationalrat: FPÖ übt Kritik an Gesundheitsreform
12.12.2023 Im Vorfeld der Plenarwoche des Nationalrats übt die FPÖ Kritik an der Gesundheitsreform der Bundesregierung.
Landesrat: “Eigentum in jungen Jahren bedeutet vielleicht auch ein bisschen Verzicht”
13.12.2023 Marco Tittler hat als zuständiger Landesrat für den Wohnbau kürzlich das Wohnpaket präsentiert. Im VN-Interview erklärt er, was er damit bezweckt und spricht auch darüber, was er von der aktuellen Politik grundsätzlich hält.
Wien ist Europäische Demokratiehauptstadt 2024/25
13.12.2023 In einem zweistufigen Abstimmungsverfahren wurde die Stadt Wien von europäischen Experten und Bürgern zur "European Capital of Democracy 2024/25" gewählt.UNO: Weitere Kämpfe nahe Krankenhäusern im Gazastreifen
12.12.2023 Die Vereinten Nationen berichten weiter von Kämpfen nahe Krankenhäusern im Gazastreifen. Es habe Todesopfer gegeben, als Gesundheitseinrichtungen getroffen worden seien. Nur noch etwa ein Drittel der Spitäler sei teilweise funktionstüchtig. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert zudem israelische Kontrollen medizinischer Konvois im Gazastreifen und die Inhaftierung von medizinischem Personal als Gefahr für die Versorgung von Patienten.
Parteilokale im Gemeindebau: Wiener FPÖ beantragte Sondersitzung
12.12.2023 Die Wiener FPÖ hat zum Thema Parteilokale im Gemeindebau eine Sondersitzung des Gemeinderates beantragt.
Bundesheer: Hunderte Millionen für "zentralen Baustein" Fliegerabwehr
12.12.2023 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bezeichnete die Fliegerabwehr als "zentraler Baustein" der "Mission Vorwärts".
Kindergartenpersonal in Wien beklagte erneut fehlende Unterstützung
12.12.2023 Am Dienstag hat das Kindergartenpersonal erneut die fehlende Unterstützung durch die Bundesregierung beklagt.
Rauch über Paxlovid-Packungen: "Können nicht einfach vom Erdboden verschwunden sein"
13.12.2023 Kritik an der Apothekerkammer kommt wegen der schlechten Verfügbarkeit des Covid-Medikaments Paxlovid von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Diese habe ihm bisher nicht erklären können, wo die an die öffentlichen Apotheken ausgelieferten Packungen geblieben seien.
Regierung will Reform des Beschäftigungssystems für behinderte Menschen
12.12.2023 Die österreichische Regierung plant eine grundlegende Reform des Beschäftigungssystems für Menschen mit Behinderungen.
Maßnahmenpaket zum Umgang mit KI nimmt Form an
12.12.2023 Das kürzlich angekündigte Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Regulierung und Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI) nimmt Gestalt an.