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  • Politik

  • Bruno Rossmann verdient im Monat rund 17.000 Euro im Monat.

    Liste Pilz: Klubobmann Rossmann verdient 17.000 Euro brutto im Monat

    10.06.2018 In der ORF-Pressestunde legte Bruno Rossmann, der Klubobmann der Liste Pilz, sein Gehalt offen. Mit rund 17.000 Euro brutto im Monat erhält er fast genau so viel wie ein Minister (17.774 Euro).
    Die SPÖ-Spitzen erteilen der Citymaut eine Absage.

    SPÖ erteilt Plänen für Wiener Citymaut eine Absage

    10.06.2018 Die SPÖ-Spitzen aus Wien, dem Burgenland und Niederösterreich erteilen dem Vorschlag der Wiener Grünen, eine Citymaut für Pendler einzuführen, eine klare Absage.
    Menschen an Bord des Rettungsschiffs "Aquarius"

    Mehr als 1.000 Menschen am Wochenende im Mittelmeer gerettet

    10.06.2018 Mehr als 1.000 Menschen sind am Wochenende von seeuntauglichen Booten im Mittelmeer gerettet worden. Die Asylsuchenden waren auf der zentralen Route zwischen Libyen und Italien sowie im Westen zwischen Marokko und Spanien unterwegs. Die spanischen Retter bargen vier Leichen. Private Retter beklagten unterdessen verstärkten Druck der italienischen Behörden und Verzögerungen bei Rettungseinsätzen.
    IGGÖ-Präsident Olgun kündigte rechtliche Schritte an

    IGGÖ über Moscheen-Schließungen "empört"

    10.06.2018 "Empört" hat die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ auf die Moscheen-Schließungen und Ausweisungen von Imamen durch die Bundesregierung reagiert. Das diene nicht der Bekämpfung des politischen Islam, sondern nur der Schwächung der Strukturen der Glaubensgemeinschaft, teilte IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun am Sonntag der APA mit und kündigte rechtliche Schritte an.
    Niessl ist alles andere als Amtsmüde

    LH Niessl: Notstandshilfe-Abschaffung "unsoziale Maßnahme"

    10.06.2018 Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält die Abschaffung der Notstandshilfe für eine "unsoziale Maßnahme". Zudem würden damit "den Ländern massive Belastungen drohen", sagte er in einem Interview mit der APA. Niessl übernimmt mit 1. Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Dabei werde auch dies ein Thema sein. Generell setze er auf die Schwerpunkte Europa, Soziales und Bildung.
    Das Plenum tagt am Mittwoch und Donnerstag

    Nationalrat beschließt CETA und Pannenstreifen-Freigabe

    10.06.2018 Der Beschluss des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA ist am Mittwoch bestimmendes Thema des Nationalratsplenums. Am Donnerstag stehen EU-Erklärungen der Regierungsspitze anlässlich des kommenden Ratsvorsitzes Österreichs auf dem Programm, danach wird die temporäre Freigaben von Pannenstreifen auf hochbelasteten Autobahnabschnitten beschlossen.
    Kim Jong-un wurde herzlich empfangen

    Kim und Trump vor historischem Gipfel in Singapur angekommen

    10.06.2018 Zwei Tage vor ihrem historischen Gipfel sind der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump in Singapur eingetroffen. Kim erreichte den Stadtstaat am Nachmittag, am Abend kam Trump vom G-7-Treffen in Kanada in Singapur an. Im Mittelpunkt des ersten Treffens zwischen einem amtierenden US-Präsidenten und einem Machthaber aus Pjöngjang steht die atomare Abrüstung Nordkoreas.
    Kickl zeigt sich entschlossen

    Kickl veranstaltet Grenz-Großübung mit neuer Truppe Puma

    10.06.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) demonstriert Entschlossenheit, was die Abwehr eines allfälligen neuen Flüchtlingsstroms angeht. Er lässt am 25. Juni am steirischen Übergang Spielfeld eine große Grenzschutz-Übung abhalten. Bei dieser soll erstmals die neue Grenzschutztruppe zum Einsatz kommen, die mittlerweile auch einen Namen hat, nämlich Puma.
    Kranzniederlegung in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem

    Bundeskanzler Kurz besuchte Holocaust-Gedenkstätte in Israel

    10.06.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte die Verantwortung Österreichs für den Holocaust betont. "Österreich und die Österreicher tragen die schwere Verantwortung für die schrecklichen und beschämenden Verbrechen, die in der Shoah begangen wurden", sagte Kurz in einer Ansprache am Sonntagvormittag.
    Trump begründete Schritt mit Trudeaus Standpunkten

    Trump fährt G-7-Gipfel mit einem Tweet an die Wand

    10.06.2018 Es ist ein beispielloser Eklat: Mit einem nachträglichen Ausstieg aus der G-7-Abschlusserklärung spaltet US-Präsident Donald Trump die Gruppe großer Wirtschaftsmächte.

    Erdogan droht Österreich wegen Moscheenschließungen

    9.06.2018 Die Entscheidung Österreichs, Moscheen zu schließen, bringe die Welt in Richtung eines Krieges zwischen Kreuzrittern und Halbmond, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagabend bei einem Fastenbrechen. Der Westen selber müsse seine Leute zur Ordnung rufen. Wenn das nicht geschehe, würden die Rechnungen "auf andere Art beglichen".
    Wien eigne sich laut Strache bestens als Austragungsort für das Gipfeltreffen.

    Wien als Gipfelort für Putin und Trump: Strache bestätigt Überlegungen

    9.06.2018 Am Samstag wurde bekannt, dass Wien eine der Städte sei, die als Ort für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Donald Trump infrage käme. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat eine solche Bestrebung nun in einem Interview bestätigt.
    US-Präsident Trump sieht sich auf "Friedensmission"

    Trump zuversichtlich vor Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim

    9.06.2018 Unmittelbar vor seiner Abreise zu einem historischen Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich zu den Einigungschancen der Zusammenkunft geäußert. Trump sagte am Samstag am Rande des G-7-Gipfels im kanadischen La Malbaie, er sei davon überzeugt, dass Kim etwas Positives für sein Volk erreichen wolle.
    Handshake-Showdown zwischen Trump und Macron

    Trump und Macron liefern sich erneutes Händedruck-Duell

    9.06.2018 Die Handschläge zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron machten schon mehrfach Schlagzeilen - am Rande des G-7-Gipfels in Kanada hat Macron nun erneut bleibenden Eindruck hinterlassen. Fotos des Händedrucks und von Trumps anschließend deutlich gezeichneter Hand wurden am Samstag im Internet heiß diskutiert.
    Auch Hofer, Strache waren mit "Aula"-Kurz nicht einverstanden.

    "Aula" wird eingestellt - Neues Magazin im Herbst

    10.06.2018 Das monatliche erscheinende Magazin "Aula" wird eingestellt, wie der Obmann des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark (FAV), Heinrich Sickl, am Samstag der APA auf Anfrage sagte. Die Juni-Ausgabe sei die letzte gewesen, nach dem Sommerende soll ein neues Magazin erscheinen. Die Finanzierung stehe, sagte Sickl. Weltanschaulich ausgerichtet solle es "patriotisch und wertkonservativ" sein.
    Die Grünen wollen Widerstand gegen den Lobautunnel leisten.

    Wiener Grüne wollen Bau des Lobautunnels weiter bekämpfen

    9.06.2018 Die Wiener Grünen wollen weiter gegen das Bau-Projekt "Lobautunnel" vorgehen. "Jeder Versuch, uns zum Schweigen zu bringen, wird scheitern", so Maria Vassilakou bei der Landesversammlung am Samstag. Verkehrsminister Hofer fordert deswegen ein klares Bekenntnis der Stadt Wien zum Großprojekt, da er es durch das Nein der Grünen "ernsthaft gefährdet" sieht. 
    Fraktionen reagierten empört.

    Ärger im deutschen Bundestag: AfD provoziert mit Schweigen für Susanna

    9.06.2018 Die AfD hat sich im Bundestag mit einem unangekündigten Schweigen für die getötete Susanna mitten in einer Debatte den Vorwurf der Instrumentalisierung der Tat eingehandelt.
    Putin und Rouhani trafen einander in China

    Iran geht nach US-Ausstieg aus Atomdeal auf Russland zu

    9.06.2018 Der iranische Präsident Hassan Rouhani wünscht sich nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen einen stärkeren Austausch mit Russland. Ein ernsthafter und wichtiger Dialog sei erforderlich, sagte Rouhani laut der russischen Nachrichtenagentur Tass am Samstag bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in China.
    Turbulenter G-7-Gipfel in Kanada

    Trotz Handelsstreit: G-7-Erklärung gegen Protektionismus

    9.06.2018 Der G-7-Gipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte hat keine Annäherung in den zentralen Streitfragen Handel und Klimaschutz gebracht, sondern nur punktuelle Erfolge bei Themen wie Frauenförderung. US-Präsident Donald Trump trieb einen tiefen Keil in die Staatengruppe und reiste auch noch vorzeitig ab. Dennoch gab es am Ende überraschend eine gemeinsame Erklärung gegen Protektionismus.
    Gerstorfer und Kern beim Parteitag in der TipsArena

    Gerstorfer als oö. SPÖ-Parteichefin bestätigt

    9.06.2018 Für sie ungewöhnlich angriffig hat sich oö. SPÖ-Parteichefin Birgit Gerstorfer beim 44. Landesparteitag am Samstag in der Linzer TipsArena gegeben. Sie kritisierte das "menschenverachtende Spardiktat" der ÖVP-FPÖ-Regierung auf Landes- und Bundesebene. Mit 89,68 Prozent wurde sie als Landesparteivorsitzende wieder gewählt. Bundesparteichef Christian Kern verurteilte die "Arroganz" der Regierenden.
    Private Moscheen sollen laut IGGÖ geschlossen werden.

    IGGÖ kritisiert Ausweisung von Imamen - kein Problem mit Moscheen-Schließung

    9.06.2018 Die islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ hat kein Problem mit der angekündigten Schließung der "Arabischen Kultusgemeinde" und deren sechs Gebetsräumen, da es sich dabei um keine "wirkliche" Moschee handle. Kritisiert wird jedoch die Ausweisung von in der Türkei ausgebildeten Imamen.
    Auch die Regierung hat eine Feuerpause ausgerufen

    19 afghanische Polizisten bei Taliban-Angriff getötet

    9.06.2018 Bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban im Norden Afghanistans sind am Samstag nach Angaben der Behörden mindestens 19 Polizisten getötet worden. Die Taliban griffen am frühen Morgen einen Stützpunkt in der Provinz Kunduz an, wie ein Sprecher des Gouverneurs mitteilte. Der Angriff erfolgte wenige Stunden, bevor die Taliban eine dreitägige Waffenruhe ausriefen.
    Der italienische Premier Conte soll sich laut Giorgia Meloni ein Beispiel nehmen.

    Nach Moscheen-Schließung in Österreich: Zuspruch von Italiens Rechtsparteien

    9.06.2018 Italiens Rechtsparteien begrüßen den Beschluss der österreichischen Bundesregierung zur Moscheen-Schließung und Ausweisung von Imamen. Ein ebenso "hartes Durchgreifen" wird von der neuen Regierung im eigenen Land gefordert.
    Putin soll Kurz gebeten haben, ein Treffen zu organisieren

    Treffen zwischen Putin und Trump könnte in Wien stattfinden

    9.06.2018 Der Kreml hat Wien als möglichen Ort für ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump bestätigt. Wien sei eine der Städte, die als Ort für ein mögliches Gipfeltreffen in Erwägung gezogen werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache bestätigte entsprechende Bestrebungen.
    Putin und Trump könnten in Wien aufeinandertreffen.

    Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump könnte in Wien stattfinden

    9.06.2018 Am Samstag teilte ein Kreml-Sprecher mit, dass Wien als Ort für ein mögliches Gipfeltreffen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump durchaus in Frage käme. Putin soll Bundeskanzler Kurz während seines Wien-Aufenthalts darum gebeten haben, ein solches Treffen zu organisieren.
    Landessprecher Kovacs setzt sich für die Erhaltung der Lobau ein

    Wiener Grüne wollen Widerstand gegen Lobautunnel leisten

    9.06.2018 Die Wiener Grünen haben bei der Landesversammlung am Samstag Widerstand gegen das "Milliardengrab" Lobautunnel versprochen. "Wir können da ruhig mit etwas breiter Brust auftreten", kündigte Landessprecher Joachim Kovacs eine stärkere Abgrenzung vom Koalitionspartner SPÖ an. Am Nachmittag folgt die - nicht medienöffentliche Diskussion - über den neuen Modus bei der Wahl des Spitzenkandidaten.
    Max Lercher ist von den Plänen der Regierung alles andere als begeistert.

    SPÖ-Lercher kritisiert AUVA-Pläne von Kurz: "Enteignung der Unfallpatienten"

    9.06.2018 Laut einem Medienbericht sollen Unfallspitäler privatisiert werden, was nun von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher scharf als "Enteignung der österreichischen Unfallpatienten" kritisiert wird.
    Wird Peter Gridling erneut suspendiert?

    BVT-Affäre: Erneute Suspendierung von Gridling wird geprüft

    9.06.2018 Nach der Aufhebung der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling prüft nun das Innenministerium eine erneute Suspendierung.
    Der ÖIF zieht eine erste Bilanz zum verpflichtenden Integrationsjahr.

    Erste Bilanz zum verpflichtenden Integrationsjahr: 22.000 Teilnehmer an Wertekursen

    9.06.2018 Der Integrationsfonds (ÖIF) zieht eine erste positive Bilanz seit der Einführung des verpflichtenden Integrationsjahres: Im letzten Jahr haben rund 22.000 Personen an Werte- und Orientierungskursen teilgenommen, die Anzahl der Frauen hat sich sogar verdoppelt.
    Zum Auftakt steht unter anderem eine Rede der Grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou auf dem Programm.

    Wiener Grüne entscheiden über Wahlvorgang des Spitzenkandidaten

    9.06.2018 Bei der am Samstag stattfindenden Landesversammlung wird unter anderem über die beiden Themen Lobautunnel und Wahlprozedere der Spitzenkandidaten diskutiert. Die Debatte über den neuen Wahlmodus findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
    Kern stellt unpopuläre Forderungen

    Kern will mehr EU - "Keine Angst" vor Volksabstimmung

    9.06.2018 SPÖ-Chef Christian Kern tritt für eine Verlagerung von nationalen Kompetenzen an die Europäische Union und ein höheres EU-Budget samt eigenen Steuereinnahmen ein. Über Vertragsänderungen solle das Volk entscheiden, sagte Kern dem Nachrichtenmagazin "profil": "Ich halte eine leidenschaftliche Debatte über Europa für eine Chance. Da hätte ich auch absolut keine Angst vor einer Volksabstimmung."
    Vranitzky kritisiert Kurz vor dessen Israel-Besuch.

    Israel-Visite: Ex-Kanzler Vranitzky kritisiert Sebastian Kurz wegen Zurückhaltung bei FPÖ

    9.06.2018 Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ) äußerte sich im Vorfeld des Israel-Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisch gegenüber dessen Haltung zum Koalitionspartner FPÖ. Vor allem die Zurückhaltung bei antisemitischen Ausfällen innerhalb der Blauen missfällt ihm.
    Griss hält Rechtsbereinigung für sinnlos

    Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen bleiben

    9.06.2018 Die von der Regierung initiierte Rechtsbereinigung beinhaltet ein skurriles Detail: Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen werden als "erratische Blöcke" bestehen bleiben. Darauf machte NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss im Gespräch mit der APA aufmerksam. Sie betonte einmal mehr, dass die von der Regierung beschlossene Gesetzesbereinigung keinerlei Nutzen habe.

    China stahl geheime US-Pläne für U-Boot-Raketen

    9.06.2018 Chinesische Hacker sollen im Auftrag ihrer Regierung geheime US-Pläne zur Entwicklung einer Rakete für U-Boote gestohlen haben. Die "Washington Post" berichtete am Freitag, einem Lieferanten der US-Marine seien bereits im Jänner und Februar riesige Mengen an entsprechenden Daten entwendet worden. Dabei habe es sich um Pläne für eine Überschall-Antischiffsrakete für U-Boote gehandelt.
    Paul Manafort: Verbotenes Lobbying durch EU-Spitzenpolitiker?

    Anklage gegen Trumps Ex-Wahlkampfmanager ausgeweitet

    8.06.2018 In der Russland-Affäre hat Sonderermittler Robert Mueller gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort eine zusätzliche Anklage vorgelegt und ihn der Justizbehinderung beschuldigt. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Hintergrund sind Vorwürfe, der 69-Jährige habe versucht, Einfluss auf Zeugen zu nehmen.
    Auch die Moschee in Wien-Favoriten wäre von der Schließung betroffen.

    Moscheen: Arabische Kultusgemeinde will rechtlich gegen Auflösung vorgehen

    9.06.2018 Die Arabische Kultusgemeinde Österreich will rechtlich gegen die Schließung der Moscheen vorgehen. "Wir werden im Fall der Ausstellung eines Auflösungsbescheids alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen", hieß es per Aussendung am Freitagabend. Zudem wurde betont, dass es noch keinen solchen Bescheid gegeben habe und die von der Regierung verkündete Auflösung nicht stattgefunden habe.
    Christof Bitschi mit FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache

    Christof Bitschi ist neuer Vorarlberger FPÖ-Chef

    8.06.2018 Der 27-jährige Christof Bitschi ist am Freitag in Nenzing (Bez. Bludenz) zum neuen Obmann der Vorarlberger FPÖ-Landespartei gewählt worden. Er erhielt 122 von 126 (96,8 Prozent) Delegiertenstimmen. Bitschi folgt Reinhard Bösch nach, der seit 2016 an der Spitze der Vorarlberger Freiheitlichen gestanden war. In seiner Ansprache attackierte Bitschi Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) scharf.
    Kongos Ex-Vizepräsident Jean-Pierre Bemba in Den Haag

    Weltstrafgericht hob Urteil gegen Bemba auf

    8.06.2018 Der internationale Strafgerichtshof hat den früheren kongolesischen Politiker Jean-Pierre Bemba (55) vom Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen freigesprochen. Die Berufungsinstanz des Gerichts in Den Haag erklärte am Freitag Bembas Verurteilung vom März 2016 zu 18 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen für ungültig.
    Wahl der nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder in New York

    Deutschland erhält nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat

    8.06.2018 Deutschland ist ab 2019 wieder im UNO-Sicherheitsrat vertreten. Die UNO-Vollversammlung wählte Deutschland am Freitag mit 184 von 190 Stimmen für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das wichtigste UNO-Entscheidungsgremium. Außenminister Heiko Maas bedankte sich für das Vertrauen. Er erklärte, Deutschland habe jetzt "eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen".
    Der ungarische Ex-Minister Janos Lazar sorgt mit Geschäften mit einem reichen Wiener wieder für Aufregung.

    Wieder Aufregung um ungarischen Ex-Minister: Geschäfte mit reichem Wiener

    8.06.2018 Mit einem Facebook-Video sorgte Janos Lazar als ungarischer Kanzleramtsminister im März für viel Grant in Österreich. Der Grund: Er hatte die Bundeshauptstadt als "schmutziges, unsicheres und höchst kriminelles Wien" bezeichnet. Nun sorgt er wieder für Aufsehen: Wie ein ungarisches Internetportal am Freitag berichtete, macht er jetzt Geschäfte mit einem der "reichsten Männer Wiens".
    Die Palästinenser wurden angeschossen oder haben Tränengas eingeatmet

    Wieder Tote an der Gaza-Grenze

    8.06.2018 Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze sind nach palästinensischen Angaben vier Menschen erschossen worden. Sie seien durch Schüsse israelischer Soldaten gestorben, teilte das Gesundheitsministerium mit. Mindestens 525 weitere Menschen seien verletzt worden, 92 von ihnen durch scharfe Munition.
    Ermittelt wird wegen jahrlangem, sexuellen Missbrauch

    Sexuelle Übergriffe: Ermittlungen gegen Grazer Priester

    8.06.2018 Gegen einen Priester der Diözese Graz-Seckau wird wegen jahrelanger sexueller Übergriffe ermittelt. Wie Hansjörg Bacher von der Staatsanwaltschaft Graz am Freitag auf APA-Anfrage mitteilte, ist eine entsprechende Anzeige eingelangt. Beim Opfer handelt es sich um eine erwachsene Frau. Das Landeskriminalamt Steiermark wurde mit weiteren Erhebungen betraut.
    Peter Pilz kehrt in den Nationalrat zurück.

    Peter Pilz kehrt in den Nationalrat zurück: Angelobung am Montag

    8.06.2018 Am Montag wird Listengründer Peter Pilz in den Nationalrat zurückkehren. Er wird zu Beginn der BVT-Sondersitzung um 9 Uhr angelobt, bestätigten sowohl eine Klubsprecherin der Liste als auch die Bundeswahlbehörde.
    Kunasek will Unterstützungsleistungen gewährleisten

    Bundesheer stellte Maßnahmen für EU-Vorsitz vor

    8.06.2018 Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft soll das Bundesheer verstärkt durch "Unterstützungsleistungen" in die nationale Sicherheitspolitik eingebunden werden. "Ich bin davon überzeugt, dass wir die Leistungen auf der Unterstützungsebene und auf der inhaltlichen Ebene tadellos ausführen werden", sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Freitag in Wien.
    Für die Österreicher ist Demokratie kein Selbstläufer

    Demokratie für die Österreicher ein hohes Gut

    8.06.2018 Demokratie ist für die Österreicher zwar ein hohes Gut, muss aber immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden. Dies besagt eine IMAS-Umfrage anlässlich des Gedenkjahres 2018. Den in der Verfassung stehenden Satz "Österreich ist eine demokratische Republik" bewerteten 67 Prozent als sehr wichtig. Deutlich wird, dass der Bund nicht mehr Macht auf Kosten von Ländern und Gemeinden erhalten soll.
    Die Mitarbeiter wollten nichts mit dem Kriegsgeschäft zu tun haben

    Google will Technologie nicht für Waffen einsetzen

    8.06.2018 Nach monatelangen Protesten von Mitarbeitern verspricht Google, künstliche Intelligenz (KI) nicht für Waffen oder "Gewalt gegen Menschen" einzusetzen. Der US-Technologiekonzern veröffentlichte am Donnerstag seine Grundsätze für den Umgang mit KI. Zahlreiche Mitarbeiter hatten ihren Arbeitgeber zuvor aufgerufen, sich vom "Geschäft mit dem Krieg" fernzuhalten.
    ÖGB-Präsident Foglar sprach von "Etikettenschwindel"

    AK denkt nicht an Sparmaßnahmen und baut Leistungen aus

    8.06.2018 Die Arbeiterkammer denkt nicht daran, den von der Regierung geforderten Sparmaßnahmen nachzukommen. Dies sei ohnehin ein "Etikettenschwindel", meint ÖGB-Präsident Erich Foglar, in Wahrheit gehe es der Regierung um eine "Schwächung der Arbeitnehmer-Interessensvertretung". Stattdessen präsentierte AK-Präsidentin Renate Anderl am Freitag einen Ausbau der Leistungen "für das gleiche Geld".
    Gründungsmitglied Saunders will strukturelle Mechanismen abschaffen

    Organisationsgründung gegen Missbrauch in der Kirche

    8.06.2018 Eine in dieser Woche in Genf gegründete Organisation "End Clergy Abuse" ("Missbrauch durch Kleriker beenden", ECA) will künftig den Druck auf die katholische Kirche erhöhen, noch stärker gegen Missbrauch vorzugehen. Die Kirche müsse dazu gebracht werden, "strukturelle Mechanismen abzuschaffen, die den Missbrauch ermöglichen", sagte Gründungsmitglied Peter Saunders laut Kathpress.
    Präsidentensprecher: Versuchter "Angriff auf muslimische Gemeinden".

    "Islamophob, rassistisch": Türkei tobt nach Ausweisung von Imamen

    9.06.2018 Die Türkei kritisiert die von der österreichischen Bundesregierung am Freitag verkündete Moscheenschließung und Ausweisung von Imamen heftig.
    Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) will nicht zur Tagesordnung übergehen

    Kunasek will aus Golan-Affäre "Lehren ziehen"

    8.06.2018 Nach der positiven Beurteilung des Verhaltens der österreichischen UNO-Soldaten am Golan durch die Untersuchungskommission will Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nicht zur Tagesordnung übergehen. Die positive Bewertung des Verhaltens gemäß der Mandats- und Befehlslage heiße nicht, dass "wir nicht unsere Lehren aus diesem Vorfall ziehen müssen", sagte er am Freitag in Wien.
    Die Welt reagiert in unterschiedlichster Weise auf das historische Treffen zwischen Trump und Kim Jong-un.

    Nordkorea-Filmspecial im Wiener Schikanederkino zu historischem Kim-Trump-Gipfel

    8.06.2018 Anlässlich des historischen Gipfels zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un am Dienstag in Singapur, zeigt das Schikanederkino in Wien-Wieden zwischen 12. und 14. Juni ein Special mit Dokumentationen und Propagandafilmen aus und über Nordkorea.
    Boris Johnson bewundert Trump

    Johnson rechnet mit Scheitern der Brexit-Verhandlungen

    8.06.2018 Der britische Außenminister Boris Johnson rechnet offenbar mit einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. Bei einem Treffen mit konservativen Politikern sagte Johnson laut einem am Freitag geleakten Ton-Dokument, dass auch ein "Zusammenbruch" der nun "viel kämpferischen" Verhandlungen nicht ausgeschlossen sei. Bewundernd äußerte sich Johnson über US-Präsident Donald Trump.
    In Italien kamen weniger, in Griechenland aber mehr Flüchtlinge an

    Zahl der Flüchtlinge via Mittelmeer mehr als halbiert

    8.06.2018 Seit Anfang des Jahres sind über das Mittelmeer weniger als halb so viele Asylsuchende nach Europa gelangt wie vor einem Jahr. Bis zum 6. Juni seien 33.400 Menschen in Spanien, Italien und Griechenland angekommen, nach gut 73.000 im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, berichtete die Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf.
    Orban macht Finanz- und Wirtschaftseliten verantwortlich

    Orban glaubt an "Bevölkerungsaustausch" in Europa

    8.06.2018 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban glaubt, dass die Flüchtlingsströme der letzten Jahre nach Europa das Werk von globalen Finanz- und Wirtschaftseliten gewesen sind. "In Europa geht ein Bevölkerungsaustausch vonstatten", sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.