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  • VOL.AT
  • Politik

  • Attentäter von Quebec zu lebenslanger Haft verurteilt

    8.02.2019 Der Attentäter von Quebec, der dort 2017 in einer Moschee sechs Menschen erschossen hatte, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der 29-jährige Alexandre Bissonnette könne frühestens nach 40 Jahren einen Antrag auf Bewährung stellen, berichtete die kanadische Nachrichtenagentur Canadian Press am Freitag nach dem Urteil.
    Stephen Biegun bereitet Gipfel vor

    US-Sondergesandter bereitet in Nordkorea Gipfel vor

    8.02.2019 Der US-Sondergesandte für Nordkorea, Stephen Biegun, hat sich in Nordkorea mit seinem nordkoreanischen Kollegen getroffen, um den Gipfel zwischen Präsident Donald Trump und Kim Jong-un vorzubereiten. Das teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Der Gipfel zwischen Trump und Kim Jong-un soll am 27. und 28 Februar in Vietnam stattfinden.
    Farage als Spaltpilz Europas

    Brexit Party des Rechtspopulisten Farage offiziell anerkannt

    8.02.2019 Die von dem britischen Rechtspopulisten Nigel Farage unterstützte Brexit Party ist von den Behörden des Vereinigten Königreichs offiziell anerkannt worden. Die Partei sei registriert worden, sagte eine Sprecherin der britischen Wahlkommission. Sollte der für Ende März geplante EU-Austritt Großbritanniens verschoben werden, könnte die Brexit Party damit bei den Europawahlen im Mai antreten.
    153 Abgeordnete stimmten dafür

    Athen stimmte NATO-Beitritt Nordmazedoniens zu

    8.02.2019 Das griechische Parlament hat am Freitag das NATO-Beitrittsprotokoll des künftigen Nordmazedonien ratifiziert. Für den Beitritt votierten 153 Abgeordnete. 140 Parlamentarier stimmten dagegen. In den kommenden Tagen soll Mazedonien alle internationalen Organisationen und alle Länder über seine Namensänderung in Nordmazedonien informieren.
    Nun ist der Termin für Kurz-Besuch offiziell

    Trump empfängt Kanzler Kurz am 20. Februar

    8.02.2019 US-Präsident Donald Trump empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 20. Februar in Washington. Diesen Termin teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Freitag mit. "Ich freue mich, am 20. Februar POTUS (President of the United States, Anm.) Donald Trump im Weißen Haus zu einem Arbeitsgespräch zu treffen. Die USA sind eine Supermacht und unser zweitwichtigster Handelspartner", twitterte Kurz.
    Vinzenz Wohlwend sieht die Situation realistisch

    Mehrerau-Abt für Debatte über Frauenpriestertum und Zölibat

    8.02.2019 Der Abt der Zisterzienserabtei Wettingen-Mehrerau in Bregenz, Vinzenz Wohlwend, hat sich für eine offene Debatte über Frauenpriestertum und Zölibat ausgesprochen. Die katholische Kirche dürfe sich nicht mehr sträuben, Fragen zu stellen, die an oberster Stelle nicht gerne gehört werden, sagte er in der "Wiener Zeitung". Viele Glaubensbotschafter seien heute schon Frauen.
    Tausende Palästinenser versammelten sich

    Zwei Palästinenser an Gaza-Grenze erschossen

    8.02.2019 Zwei palästinensische Jugendliche sind am Freitag von israelischen Truppen bei Zusammenstößen an der Grenze zum Gazastreifen erschossen worden. Einem 14-Jährigen sei östlich der Flüchtlingssiedlung Khan Younis in die Brust geschossen worden, erklärte das Gesundheitsministerium von Gaza. Ein 18-Jähriger sei kurz darauf östlich von Gaza-Stadt durch einen Schuss in den Nacken getötet worden.
    Die Vorarlberger AK wird sich ändern

    Erste Etappe der AK-Wahlen geschlagen

    8.02.2019 Die erste Etappe der Arbeiterkammer-Wahl ist am Freitag beendet worden. In den beiden westlichsten Bundesländern behaupteten sich trotz Einbußen die Vertreter der Christgewerkschafter. In Vorarlberg büßte die AAB/FCG-Fraktion mit AK-Präsident Hubert Hämmerle allerdings ihre absolute Mehrheit ein. In Tirol gab es für AK-Präsident Erwin Zangerl nur leichte Verluste. Gewinne machte die FSG.
    Thailands Prinzessin Ubolratana will sich der Wahl stellen

    Prinzessin tritt bei thailändischer Parlamentswahl an

    8.02.2019 In Thailand hat die Politik wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl eine völlig überraschende Wendung genommen. Die älteste Schwester von König Maha Vajiralongkorn, Prinzessin Ubolratana, kündigte am Freitag ihre Kandidatur für das Amt der Premierministerin an. Das gab es in der langen Geschichte des südostasiatischen Königreichs noch nie. Die 67-Jährige ist im Volk sehr populär.
    Proteste im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre

    Vier Tote nach Protesten gegen Regierung in Haiti

    8.02.2019 Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind in Haiti mindestens vier Menschen getötet worden. Dutzende weitere seien verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur HPN am Freitag. Die Demonstranten hatten den Rücktritt von Präsident Jovenel Moise gefordert und Straßensperren und Autos in Port-au-Prince in Brand gesteckt. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.
    Theresa May steht vor dem nächsten schwierigen Gespräch

    May berät in Dublin mit irischem Regierungschef zu Brexit

    8.02.2019 Nach ihren Gesprächen in Brüssel setzt die britische Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Diplomatie in Irland fort. May wollte am Abend nach Dublin fliegen, um mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar zu einem Abendessen zusammenzukommen. Die größte Hürde für einen geregelten Brexit stellt weiterhin die Frage dar, wie Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze vermieden werden können.
    Erdogan fürchtet steigende Preise

    Erdogan verspricht billige Waren für Türken

    8.02.2019 Angesichts der rasanten Verteuerung von Lebensmitteln in der Türkei will die Regierung Obst und Gemüse zu niedrigen Preisen direkt an die Bürger verkaufen. Während einer Wahlkampfrede in Sivas in der Zentraltürkei sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag, "das Finanzministerium, das Handelsministerium und das Landwirtschaftsministerium" hätten bereits begonnen.
    Martin Polaschek wird neuer Direktor der Uni Graz

    Martin Polaschek übernimmt Rektorat an Uni Graz

    8.02.2019 An der Universität Graz ist die Entscheidung über den nächsten Rektor gefallen. Der Universitätsrat hat am Freitag den amtierenden Vizerektor und Studiendirektor Martin Polaschek (geb. 1965) zum Rektor gewählt, teilte die Uni Graz mit. Das Gremium hat aus einem "Einservorschlag" des Senats gewählt. Polaschek musste sich zuvor nochmals den Fragen des Unirates stellen.
    Die WKO wünscht sich weniger Überprüfung in Pflegeheimen

    WKÖ bat um weniger Heim-Kontrollen der Volksanwaltschaft

    8.02.2019 Die Wirtschaftskammer ist unzufrieden mit den Prüfungen der Volksanwaltschaft in Pflegeheimen.
    Die Spannungen zwischen Italien und Frankreich sind gestiegen

    Spannungen Frankreich und Italien: Salvini trifft Castaner

    8.02.2019 Der Anstieg der Spannungen zwischen Italien und Frankreich hat am Donnerstag Paris dazu veranlasst, seinen Botschafter aus Rom abzuziehen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte nun ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner in Rom an und lenkt so die Aufmerksamkeit auf italienische Linksextremisten, die sich seit Jahren in Frankreich aufhalten sollen.
    Bei den Schülern stand "IGGÖ" statt "Islam" im Zeugnis

    "IGGÖ" statt "Islam": Weiter Aufregung um Religions-Note

    8.02.2019 Weiter Aufregung um eine Änderung der Zeugnisse: In den aktuellen Schulnachrichten steht bei muslimischen Schülern beim Wahlfach Religion erstmals nicht "Islam", sondern "IGGÖ" (Kurzbezeichnung der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich). Die IGGÖ hat am Freitag die Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt, die Muslimische Jugend wehrt sich gegen die "Löschung unseres Religionsbekenntnisses".
    Der SPÖ-Geschäftsführer darf "alles roger" nicht als "Neonazi-Postille" bezeichnen.

    "alles roger?" klagt erfolgreich SPÖ-Bundesgeschäftsführer

    9.02.2019 Das rechte Magazin "alles roger?" hatte mit seiner Klage gegen den SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erfolg. Dieser hatte es zuvor als "Neonazi-Postille" bezeichnet.
    Die 2. Rosa Luxemburg Konferenz findet im März in Wien statt.

    März 2019: 2. Rosa Luxemburg Konferenz findet in Wien statt

    8.02.2019 Anfang März findet in der VHS Hietzing die 2. Rosa Luxemburg Konferenz statt. Das Motto der Konferenz in Wien lautet "Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht".
    Die oppositionellen Demokraten machen Donald Trump das Leben schwer

    Demokraten im US-Repräsentantenhaus gehen gegen Trump vor

    8.02.2019 Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus machen die oppositionellen Demokraten Präsident Donald Trump das Leben schwer: Mehrere Ausschüsse der Kongresskammer starteten am Donnerstag Untersuchungen zu Trumps Steuerverhalten, seinen Immobiliengeschäften und seinen Verbindungen zu Russland.
    Nonnen im Gebet

    Missbrauch: Mayrhofer beklagt Umgang mit Nonnen

    8.02.2019 Vor dem Anti-Missbrauchsgipfel des Vatikans im Februar rücken auch Nonnen als Opfer sexueller Gewalt in den Fokus. Die Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, Beatrix Mayrhofer, beklagte im "Standard" den geringschätzigen Umgang mit Nonnen. Kardinal Christoph Schönborn ist indes unzufrieden mit der Berichterstattung über seine Aussage, dass ein Pfarrer ihn als Bub küssen wollte.

    EU-Wahl: Claudia Gamon will für NEOS ins EU-Parlament

    8.02.2019 Die 30-jährige Vorarlbergerin ist die Spitzenkandidatin der NEOS für die EU-Wahl im Mai. Sie war bei VOL.AT im Studio und stellte sich den Fragen von Chefreporter Pascal Pletsch.
    Trump hatte angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen

    US-Militär bereitet Abzug aus Syrien bis Ende April vor

    8.02.2019 Das US-Militär bereitet sich laut einem Medienbericht darauf vor, seine rund 2.000 Soldaten in Syrien bis Ende April komplett abzuziehen. Ein wesentlicher Teil der Truppen solle das Land bereits Mitte März verlassen. Der komplette Abzug solle bis Ende April vollzogen sein, sofern die Regierung von Präsident Donald Trump nicht ihren Kurs ändere, berichtete das "Wall Street Journal" am Donnerstag.
    Für Markus Wölbitsch ist ein Rechtsanspruch beim Papamonat durchaus vorstellbar.

    Papamonat: Rechtsanspruch für Wiener ÖVP-Stadtrat vorstellbar

    8.02.2019 Für den Wiener ÖVP-Stadtrat ist ein Rechtsanspruch für den Papamonat durchaus vorstellbar. Er hofft auf einen guten Kompromiss.
    Besonders die Videoüberwachung wurde massiv ausgeweitet.

    "Stasi-Methoden": Sicherheitspaket brachte massive Überwachung

    8.02.2019 Das neue Überwachungspaket der Regierung brachte deutliche Ausweitungen der Überwachungsmöglichkeiten. Ab 2020 soll auch der Bundestrojaner Whatsapp und Co. ausspionieren können.
    Die nächste Verhandlungsrunde findet am 18. Februar statt

    Warnstreiks in 75 Betrieben der Sozialwirtschaft geplant

    8.02.2019 Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Kollektivvertrag in der Sozialwirtschaft wird es nächste Woche "in 75 Betrieben an ausgewählten Standorten" Warnstreiks geben. Das kündigte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, der stellvertretende GPA-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bödenauer, am Freitag im Gespräch mit der APA an. Er versicherte aber, dass man den Klienten nicht schaden werde.
    Wehrpflichtige Männer wählen wieder vermehrt den Präsenzdienst

    Das Interesse am Wehrdienst steigt

    8.02.2019 Die wehrpflichtigen Männer wenden sich wieder verstärkt Richtung Präsenzdienst und zwar mit 56 zu 44 Prozent gegenüber potenziellen Zivildienern. Dieser seit 2015 bestehende Trend hat sich auch 2018 bestätigt. Insgesamt sinkt aber die Zahl der Stellungspflichtigen. Damit stehen Österreich weniger Wehrpflichtige und weniger Zivildiener zur Verfügung.
    Saudische Behörden in der Kritik

    Kronprinz soll von "Kugel" gegen Khashoggi gesprochen haben

    8.02.2019 Neue US-Geheimdiensterkenntnisse im Mordfall Jamal Khashoggi stärken einem Bericht zufolge den Verdacht gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die "New York Times" berichtete am Donnerstag, bin Salman habe rund ein Jahr vor der Ermordung des Journalisten gesagt, er würde gegebenenfalls "mit einer Kugel" gegen Khashoggi vorgehen.
    Ein Paar formt mit seinen Händen ein Herz.

    TeenSTAR darf weiter an Schulen aktiv sein

    8.02.2019 Der christliche Sexualkundeverein TeenSTAR darf nach wie vor an Schulen tätig sein. Eine Evaluierung von dessen Tätigkeit werde erst demnächst abgeschlossen sein, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Bildungsministerium. Kritik dafür kommt von der SPÖ, den NEOS und der Homosexuellen Initiative (HOSI).

    Schüller fordert Kontrolle gegen Missbrauch in der Kirche

    8.02.2019 Eine Kontrolle der Mächtigen in der Kirche forderte der ehemalige Generalvikar Helmut Schüller angesichts der Missbrauchsfälle und der Aussagen von Kardinal Christoph Schönborn in einer Dokumentation des "Bayerischen Rundfunks".
    Jüngstes Ärgernis war Di Maios Treffen mit "Gelbwesten"-Vertretern

    Frankreich ruft Botschafter aus Italien vorübergehend zurück

    7.02.2019 Wochenlange Streitereien zwischen Frankreich und Italien haben sich zu einer handfesten politischen Krise zugespitzt. Paris beorderte am Donnerstag seinen Botschafter aus dem Nachbarland für Gespräche zurück. Die jüngsten Einmischungen Italiens seien eine "inakzeptable Provokation", teilte das französische Außenministerium zur Begründung mit.
    Barr ist dem Posten des Justizministers einen Schritt näher

    Trumps Justizminister-Vorschlag nimmt wichtige Hürde

    7.02.2019 Der von US-Präsident Donald Trump als Nachfolger von Jeff Sessions für den Posten des Justizministers nominierte William Barr hat eine wichtige Hürde genommen. Der Justizausschuss des US-Senats gab am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit der republikanischen Senatoren grünes Licht für die Empfehlung Barrs. Der Senat als Ganzes muss dem jedoch noch zustimmen.
    Trump echauffierte sich einmal mehr über die Demokraten

    Demokraten erhöhen Druck - Trump spricht von "Schikane"

    7.02.2019 US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen Untersuchungen der neuen demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen seine Person im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Trump sprach am Donnerstag in einer Serie von Twitter-Botschaften von "grenzenloser Präsidenten-Schikane".
    Nicht einmal mehr ein Hundertstel des früheren Gebiets ist "IS-Land"

    IS-"Kalifat" laut Anti-IS-Koalition quasi ausgelöscht

    7.02.2019 Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert nach Angaben der internationalen Anti-IS-Koalition nicht einmal mehr ein Prozent ihres früheren Herrschaftsgebietes.
    Bereits im April 2018 gab es von der SPÖ eine Kundgebung.

    "Sicherheitspaket" wird Fall für den VfGH

    7.02.2019 Das im Frühjahr 2018 mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossene "Sicherheitspaket" kommt vor den Verfassungsgerichtshof.
    Überwachungskameras als Zankapfel

    Überwachungspaket wird Fall für den VfGH

    7.02.2019 Das im Frühjahr 2018 mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossene "Sicherheitspaket" kommt vor den Verfassungsgerichtshof. SPÖ und NEOS haben Drittelanträge ausarbeiten lassen. Die NEOS werden ihren im Nationalrat einbringen und hoffen auf die - für ein Drittel der Stimmen nötige - Zustimmung der SPÖ. Die SPÖ wird ihren im Bundesrat einbringen, wo sie selbst über genügend Stimmen verfügt.
    Ernüchterung nach einem Tag voll intensiver Gespräche

    May holt sich für Brexit EU-Abfuhr, kein Durchbruch in Sicht

    7.02.2019 Die britische Premierministerin Theresa May hat sich auf ihrer Brüssel-Reise mit der Forderung nach einem neuem Brexit-Vertrag eine Absage eingefangen. Nüchtern fiel das Fazit von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach seinem Gespräch mit May aus: "Weiter kein Durchbruch in Sicht. Die Gespräche gehen weiter."
    Greta Thunberg streikt jeden Freitag für das Klima.

    Greta Thunberg: Das Mädchen, das den Planeten retten will

    7.02.2019 Spätestens seit ihrem Besuch beim Weltwirtschaftforum in Davos ist Greta Thunberg in aller Munde. Für ihren Einsatz gegen den Klimawandel schlägt ihr im Internet jedoch vor allem Hass entgegen. Warum bleibt die 16-jährige Schwedin dennoch so hartnäckig?
    Am diesjährigen Treffen nahm die deutsche Bundeskanzlerin Merkel teil

    Deutschland und Visegrad-Gruppe planen Migrationsprojekt

    7.02.2019 Deutschland und die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei planen ein gemeinsames Entwicklungsprojekt in Marokko zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Das kündigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Bratislava an, nachdem sie sich zuvor mit den Regierungschefs der Vierergruppe getroffen hatte.
    Kickl will mit "ausgewählten" Kollegen darüber sprechen

    Avramopoulos lässt Kickl in Asylfragen abblitzen

    7.02.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist mit seinem Schreiben an die EU-Kommission, Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können, abgeblitzt. Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos teilt in seiner der APA vorliegenden Antwort mit, dass diesem Begehren die Genfer Flüchtlingskonvention entgegenstehe. Die Niederlande signalisierten indes Unterstützung für Kickls Vorschlag.
    Rund um das Milli-Görüs-Zentrum in Wien herrscht Aufregung.

    Debatte um Milli-Görüs-Jugendzentrum in Wien

    8.02.2019 Eine Einrichtung der türkisch-nationalistischen Milli-Görüs-Bewegung in Wien sorgt derzeit für Debatten. Laut "Kronen Zeitung" hat der Verein ein Jugendzentrum im 15. Bezirk gegründet. Laut Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs hat die Bewegung "problematische Einstellungen". ÖVP und FPÖ sehen die Stadt in der Pflicht, diese wiederum ortet Säumigkeit beim Bund.
    Die Opposition fordert einen Papa-Monat mit Rechtsanspruch.

    Papa-Monat: Opposition drängt auf Rechtsanspruch

    8.02.2019 Ein Papa-Monat mit Rechtsanspruch soll umgesetzt werden. Die Opposition drängt die Koalition.
    In den Registrierlagern herrschen teils unmenschliche Bedingungen

    Protest auf Samos gegen Zustände in Flüchtlingslagern

    7.02.2019 Aus Protest gegen die Zustände im restlos überfüllten Registrierlager auf der griechischen Insel Samos haben dort Beschäftigte aller staatlichen und kommunalen Behörden die Arbeit niedergelegt. Auch zahlreiche Läden blieben am Donnerstag geschlossen. Der "Hotspot" von Samos sei zu "einem Lager der vergessenen Seelen" geworden, erklärte Inselbürgermeister Michalis Angelopoulos.
    Stephanie Krisper kritisiert das unausgeschöpfte Potential im Tourismusgewerbe.

    Asyl: NEOS sehen mehr Potential in Tourismusgewerbe

    7.02.2019 840 Beschäftigungsbewilligungen wurden in den Jahren 2015 bis 2018 im Tourismus für Asylwerber erteilt. Laut den NEOS wurde das Potential nicht ausgeschöpft.

    Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

    7.02.2019 EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat könnten nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Berechtigte eine Beschäftigung ausübe, erklärte der EuGH.
    Krisper hob vor allem die Situation im Tourismus hervor

    NEOS: Potenzial für Asyl-Beschäftigung nicht ausgeschöpft

    7.02.2019 In den Jahren 2015 bis 2018 sind für Asylwerber insgesamt 840 Beschäftigungsbewilligungen für den Sommer- und Wintertourismus erteilt worden. 909 waren es im gleichen Zeitraum in der Land- und Forstwirtschaft, geht aus der Beantwortung einer NEOS-Anfrage durch das Sozialministerium hervor. Abgeordnete Stephanie Krisper kritisierte, dass das Potenzial gerade im Tourismus nicht ausgeschöpft werde.
    Pompeo wird unter anderem Ministerpräsident Orban treffen

    US-Außenminister Mike Pompeo besucht Ungarn

    7.02.2019 US-Außenminister Mike Pompeo besucht Ungarn am kommenden Montag. Es ist der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Die Visite beweise, "dass Ungarn ein verlässlicher NATO-Partner" sei, sagte Außenminister Peter Szijjarto der amtlichen Nachrichtenagentur MTI. Auf dem Programm steht auch ein Treffen Pompeos mit Premier Viktor Orban.
    Für Erwin Zangerl gilt es, seine Mehrheit zu verteidigen

    Tiroler AK-Wahl zu Ende - Stimmenauszählung beginnt

    7.02.2019 Die Tiroler Arbeiterkammerwahl ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Das vorläufige Wahlergebnis soll dann am Freitag gegen 16.00 Uhr nach der Sitzung der Hauptwahlbehörde bekanntgegeben werden. Dann wird feststehen, wie die rund 260.000 Mitglieder gewählt haben. Die konstituierende Vollversammlung mit der Wahl des Präsidenten folgt dann am 8. März.
    Stoltenberg will den Vertrag mit neuen Partnern stärken

    NATO-Generalsekretär will INF-Abrüstungsvertrag retten

    7.02.2019 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will den INF-Abrüstungsvertrag durch die Einbeziehungen weiterer Staaten noch retten.
    Beide Seiten rechnen erneut mit sehr langen Gesprächen

    4. KV-Runde in Sozialwirtschaft unter Streikdrohung eröffnet

    7.02.2019 Unter einer Streikdrohung der Gewerkschaft hat am Donnerstagvormittag die vierte Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich begonnen. Vor Beginn der Gespräche versicherten beide Seiten der APA, dass man einen Abschluss wolle, die Gewerkschaft bekräftigte aber, dass es im Falle eines Scheiterns Streiks geben werde.
    Kickl will mit neuen europäischen Regeln für die schnellere Abschiebung der straffällig gewordenen Flüchtlinge sorgen.

    Asyl: Kickl will straffällige Flüchtlinge schneller abschieben

    7.02.2019 Das Abschieben von straffällig gewordenen Flüchtlingen soll durch neue europäische Regeln leichter gemacht werden. Auf diese Regeln drängt nun Innenminister Kickl.
    Die ÖH äußerte Kritik an der Anberaumung der Wahl

    ÖH-Wahl endgültig für 27. bis 29. Mai fixiert

    7.02.2019 Die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) finden von 27. bis 29. Mai statt. Diesen Termin hat Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) gegen den Wunsch der ÖH nun per Verordnung festgelegt. Wer mitwählen will, muss am 8. April inskribiert sein. Traditionell wird der Wahltermin alle zwei Jahre im Einvernehmen zwischen Ministerium und ÖH bestimmt.
    Gegen Salvini läuft ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung

    Salvini legte im Verfahren wegen Diciotti-Schiff Dossier vor

    7.02.2019 Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hat einem Senatsausschuss in Rom am Donnerstag ein Verteidigungsdossier vorgelegt. Damit will er sich vom Vorwurf der Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem Fall des Diciotti-Schiffs im August befreien. Die Vorwürfe gegen den Lega-Chef wurden von der Staatsanwaltschaft von Catania erhoben.