Trump hetzt gegen Migranten als "Tiere"
3.04.2024 Ex-US-Präsident Donald Trump verschärft seine Rhetorik weiter und schürt gezielt Ängste. Bei einem Wahlkampfauftritt in Grand Rapids (Michigan) behauptete Trump am Dienstag (Ortszeit), durch eine laxe Migrationspolitik von Präsident Joe Biden seien die USA mit einer "Invasion" von Verbrechern aus anderen Ländern konfrontiert, die aus Gefängnissen und "Irrenhäusern" kämen und in den USA unschuldige Menschen überfielen und töteten: "Das sind keine Menschen, das sind Tiere."
2 Kommentare
Nehammer reist zu Treffen mit Macron nach Paris
3.04.2024 Nach einem Kurzbesuch in Paris Ende Februar reist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag erneut in die französische Hauptstadt, wo er von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen wird. Bei dem bilateralen Arbeitsgespräch sollen vor allem die geopolitische Lage und aktuelle Themen im Vorfeld des EU-Gipfels Mitte April besprochen werden, wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte.
Außenminister der NATO-Staaten beraten in Brüssel
3.04.2024 Die Außenminister der NATO-Staaten wollen am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Konkret soll es insbesondere um die Frage gehen, wie die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine noch schlagkräftiger gestaltet werden kann. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu nach Angaben von Diplomaten mehrere Vorschläge gemacht. So soll eine NATO-Mission Waffenlieferungen für die Ukraine koordinieren.
Mehrheit der Österreicher: U-Ausschüsse machen immer weniger Sinn
3.04.2024 Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Österreicher der Ansicht, dass Untersuchungsausschüsse immer weniger Sinn machen und vor allem dem Anpatzen der politischen Gegner dienen.
"Fehler" - Israel übernahm Verantwortung für Tod von Helfern
3.04.2024 Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat den Tod von Mitarbeitern der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen durch einen israelischen Luftschlag einen "schweren Fehler" genannt und sein Bedauern ausgedrückt.
Palästinenser beleben Prozess für UNO-Mitgliedschaft neu
3.04.2024 Die Palästinenser haben das Verfahren zur Erlangung einer Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen wieder aufgenommen. In einem Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres vom Dienstag bat der palästinensische UNO-Gesandte Riyad Mansour "auf Anweisung der palästinensischen Führung" darum, dass ein entsprechender Antrag aus dem Jahr 2011 in diesem Monat vom Weltsicherheitsrat geprüft wird. Die Palästinenser fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.
USA: Israel für Angriff in Damaskus verantwortlich
3.04.2024 Israel ist nach Einschätzung der US-Regierung für den Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus verantwortlich. Das machte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington deutlich. Singh war danach gefragt worden, ob die USA an dem Luftangriff am Montag beteiligt gewesen seien, woraufhin sie auf Israel verwies.
Nächste Runde im Duell um Alpe Krähenberg
3.04.2024 Die wohl umstrittenste Alpe in Vorarlberg sorgt weiter für Schlagzeilen. Eigentümer-Vertreter Wilhelm Klagian findet deutliche Worte für Landesvolksanwalt Feurstein und Johannes Gasser (Neos).
Biden und Xi telefonierten erstmals seit Treffen im November
2.04.2024 US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben erstmals seit ihrem Krisentreffen in Kalifornien im November wieder miteinander telefoniert. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag im Anschluss an das Gespräch mit. Xi warnte seinen Amtskollegen staatlichen Medien zufolge vor den Folgen der eingeschränkten Technologielieferungen. Damit "bauen die USA nicht Risiken ab, sondern schaffen Risiken", habe Xi laut Nachrichtenagentur Xinhua erklärt.
UNO: Mehr als 53.000 Menschen aus Haitis Hauptstadt geflohen
2.04.2024 Angesichts schwerer Bandengewalt sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 50.000 Menschen innerhalb von drei Wochen aus Haitis Hauptstadt Port-au-Prince geflüchtet. Zwischen dem 8. und 27. März wurden an Busbahnhöfen 53.125 Menschen beim Verlassen des Großraums Port-au-Prince erfasst, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag mitteilte.
Stoltenberg will NATO-Mission für die Ukraine
2.04.2024 Die NATO soll nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine deutlich größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bekommen. Wie mehrere Diplomaten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, hat der Norweger dafür unter anderem den Aufbau einer speziellen NATO-Mission für das von Russland angegriffene Land vorgeschlagen. Auch sollen die Bündnispartner der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung für 100 Milliarden Euro zusagen.
Nach teilweisem Schengen-Beitritt Rumäniens: Zukunft weiter offen
2.04.2024 Am Ostersonntag haben Rumänien und Bulgarien teilweise den Schengen-Raum der Europäischen Union beigetreten, wodurch für ihre Bürger die Einreisekontrollen bei Flug- und Schiffsreisen entfallen.
Länder wollen fürs Wohnen zuständig sein
2.04.2024 Möglichkeit der eigenen echten Leerstandsabgabe geht auch Vorarlberg nicht weit genug.Fremder Zugriff auf Instagram-Konto von Kärntner Bischof
2.04.2024 Ausgerechnet am Ostermontag dürfte es eine "feindliche Übernahme" des Instagram-Profils des Kärntner Diözesanbischofs Josef Marketz gegeben haben. Dort tauchten plötzlich Fotos auf, die so gar nichts ins Profil des Kirchenvertreters passen: Fotos von Essen und einer Frau, die auch das Profilbild des Bischofs "gekapert" hatte. Versehen sind die Bilder mit koreanischen Texten.
ÖVP sieht Vorarlberg-Kodex als “Leitkultur”
2.04.2024 Landesstatthalterin ortet abgeschwächte Version im Land.
FPÖ mit Frontalattacke auf ÖVP
2.04.2024 Die FPÖ hat in Person von Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag eine frontale Attacke gegen die ÖVP geritten. Diese habe "nackte Angst", attestierte er in einer Pressekonferenz. Hafenecker sieht die Volkspartei in diverse Skandale involviert, beginnend beim Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek über Vorgänge im Verfassungsschutz bis hin zum Postenschacher. Medien warf er vor, "propagandistischer Putztrupp" für die ÖVP zu sein.
Volksabstimmungen in Gemeinden: Der Bund wartet auf die Länder
2.04.2024 Verfassungsministerin Karoline Edtstadler möchte keine eigenen Initiativen setzen, sondern wartet darauf, was die Landeshauptleute wollen.
SPÖ könnte bei Leerstandsabgabe zustimmen
2.04.2024 Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass in Österreich bald eine Steuer auf ungenutzte Wohnimmobilien eingeführt wird.
Irans Oberster Führer droht Israel mit Vergeltung
2.04.2024 Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus mit 13 Toten hat Irans Oberster Führer mit Vergeltung gedroht. "Wir werden dafür sorgen, dass sie dieses und ähnliche Verbrechen bereuen, so Gott will", sagte Ayatollah Ali Khamenei am Dienstag laut einer Mitteilung. Bei dem Angriff starben zwei iranische Brigadegeneräle und fünf Mitglieder der Revolutionsgarden (IRGC). Auch sechs Syrer wurden getötet, meldeten iranische Staatsmedien.
Umfrage: ÖVP nicht mehr auf Platz eins beim Mittelstand
2.04.2024 Laut einer am Dienstag veröffentlichten Gallup-Onlineumfrage hat die ÖVP ihren Ruf als Partei des Mittelstands eingebüßt.
Jan Marsalek zentrale Figur in Spionage-Ermittlungen um BVT
2.04.2024 Nach der Festnahme des Ex-BVT-Mitarbeiters Egisto Ott, der sich seit Montag wegen Spionage-Verdachts in U-Haft befindet, kristallisiert sich immer mehr heraus, wie eng verzahnt der nach Moskau geflüchtete Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek mit dem russischen Inlandsgeheimdienst sein dürfte. Das machen nun bekannt gewordene Chats mit einem inzwischen in Großbritannien inhaftierten Bulgaren deutlich, der eine mehrköpfige, für Russland tätige Spionage-Zelle angeführt haben soll.
Strache will bei Wien-Wahl im kommenden Jahr erneut antreten
2.04.2024 Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will ein politisches Comeback versuchen. Mit seiner Partei Allianz für Österreich - Team HC Strache werde er bei der Wien-Wahl im kommenden Jahr antreten, kündigte Strache am Dienstag an. Ziel sei es, in den Wiener Landtag einzuziehen. Bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl 2020 war die Strache-Partei klar am Einzug in den Gemeinderat gescheitert, zog aber in mehreren Bezirken in Bezirksräte ein. Diese Sitze wolle man verteidigen, hieß es.
Hafenecker: ÖVP habe "nackte Angst"
2.04.2024 Am Dienstag hat die FPÖ in Person von Generalsekretär Christian Hafenecker eine frontale Attacke gegen die ÖVP geritten.
Was man zum Termin der Landtagswahl weiß
8.04.2024 Noch gibt es kein genaues Datum für die Landtagswahl. Allerdings verdichten sich die Anzeichen, in welchem Zeitraum der Termin stattfinden könnte.
ÖVP verliert Ruf als Mittelstandspartei
2.04.2024 Die ÖVP hat laut einer am Dienstag veröffentlichten Gallup-Onlineumfrage ihren Ruf als Partei des Mittelstands eingebüßt. In der von der Lobby der Mitte, Gewerbeverein und Senat der Wirtschaft beauftragten repräsentativen Erhebung (1.000 Befragte ab 14 Jahren) gehen nur noch 17 Prozent davon aus, dass die ÖVP Interessen des Mittelstands vertritt, 2020 waren es noch 31 Prozent. Den besten Wert erzielt die SPÖ mit stabilen 19 Prozent, die FPÖ hat von 9 auf 17 Prozent zugelegt.
Wien-Wahl: Strache will erneut antreten
2.04.2024 Der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache plant eine Rückkehr in die Politik.
NGO-Mitarbeiter bei Luftangriff in Gaza getötet
2.04.2024 Bei einem Angriff Israels im Gazastreifen sind fünf Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet worden.
Was sich mit der Cannabis-Legalisierung alles ändert
2.04.2024 Die Befürworter freuen sich wie auf Weihnachten. Gegner befürchten ein Drogenchaos. Seit dem 1. April wird der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland legal. Es stellen sich aber immer noch viele Fragen, wie das konkret aussehen soll.
Rene Benko in COFAG-U-Ausschuss geladen
2.04.2024 Am Mittwoch geht der COFAG-U-Ausschuss, der von der SPÖ und der FPÖ ins Leben gerufen wurde, in seine zweite Befragungsphase.
Landeshauptleute-Konferenz in Niederösterreich
2.04.2024 Die Landeshauptleute-Konferenz wird in dieser Woche in St. Pölten, unter der Leitung Niederösterreichs, abgehalten. Die Veranstalterin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP, beabsichtigt, die Schwerpunkte auf Ehrenamt, Europa und Eigentum zu legen.
Iranische Generäle bei Explosion in Damaskus getötet
2.04.2024 Nach dem mutmaßlich Luftschlag Israels auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syrien droht eine militärische Antwort des Iran. Bei dem Angriff auf die Konsularabteilung in Damaskus wurden am Montag zwei Brigadegeneräle und fünf Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet. Israel äußerte sich vorerst nicht. Auch Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Ebrahim Raisi schwiegen bisher, das Außenministerium machte Israel verantwortlich.Russischer Geheimdienst schuld an Havanna-Syndrom?
2.04.2024 Der Auslöser für das sogenannte Havanna-Syndrom könnten Mikrowellenwaffen des russischen Militärgeheimdienstes GRU sein. Darauf deuten zumindest Recherchen von "Der Spiegel", "The Insider" und "60 Minutes" hin. Als "Havanna-Syndrom" werden rätselhafte Symptome wie Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit zusammengefasst, über die ab 2016 in der kubanischen Hauptstadt Havanna lebende US-Diplomaten und ihre Angehörigen klagten.
Demnächst Treffen USA/Israel zu geplanter Rafah-Offensive
2.04.2024 Vertreter der US-Regierung und von Israels Führung wollen voraussichtlich kommende Woche bei einem Treffen über Israels geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen beraten. Nach einer Videokonferenz veröffentlichte das Weiße Haus am Montag eine gemeinsame Stellungnahme, in der ein persönliches Treffen in der kommenden Woche in Aussicht gestellt wurde. Das Weiße Haus zeigte sich später zuversichtlich, dass Israel die Bedenken der USA berücksichtigen werde.
EU lobt Ausführung der türkischen Kommunalwahlen
2.04.2024 Die EU hat die "ruhige" und "professionelle" Ausführung der Kommunalwahlen in der Türkei gelobt. "Die ruhige und professionelle Ausführung der Kommunalwahlen ehrt die Türkei und zeigt das Engagement der Bürger für die lokale Demokratie", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.
Netanyahu will Sendungen von Al-Jazeera stoppen
2.04.2024 Nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag eine rasche Schließung des arabischen TV-Senders Al-Jazeera angekündigt. "Al-Jazeera hat die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt", schrieb Netanyahu auf X. "Al-Jazeera wird nicht mehr von Israel aus senden."
Sachleistungskarte für Asylwerbende möglich
2.04.2024 Österreich plant die Einführung einer Sachleistungskarte für Asylwerbende, um Grundversorgungsleistungen gezielt zu steuern und Missbrauch zu verhindern, angelehnt an ein bereits in Teilen Bayerns und Hamburg erprobtes Modell.Ott "systematischer" Informant für russischen Geheimdienst
1.04.2024 Zur Festnahme des mittlerweile in U-Haft befindlichen Ex-Verfassungsschützers Egisto Ott haben von britischen Strafverfolgungsbehörden sichergestellte Chat-Verläufe zwischen dem geflüchteten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und einem inzwischen in Großbritannien festgenommenen russischen Spion geführt. Diese belasten Ott und dessen ehemaligen Vorgesetzten, den Leiter der Spionage-Abteilung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Martin Weiss.
FPÖ vs. ÖVP: Kickl wirft Volkspartei Postenschacher vor
2.04.2024 FPÖ und ÖVP liefern sich einen öffentlichen Schlagabtausch um die Bestellung des Landespolizeidirektors von Niederösterreich, wobei Vorwürfe des Postenschachers im Raum stehen.
Schlagabtausch rund um Postenbesetzung bei NÖ Polizei
1.04.2024 Rund um die Besetzung des Landespolizeidirektors von Niederösterreich ist nach Bekanntwerden von Chats aus 2019 eine politische Debatte entbrannt. FPÖ-Chef Herbert Kickl warf der ÖVP in einer Aussendung am Montag "Postenschacher" vor. Amtsinhaber Franz Popp habe die Voraussetzung eines Jus-Studiums nicht erfüllt. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erwiderte, Kickl habe als Innenminister die Landespolizeidirektion "politisch einfärben" wollen. Die NEOS forderten Aufklärung.
Ex-BVT-Mitarbeiter Ott unter Spionageverdacht in U-Haft
2.04.2024 Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Montag über den unter Spionage-Verdacht geratenen früheren Verfassungsschützer Egisto Ott die U-Haft verhängt. Das gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage bekannt. "Als Haftgründe wurden Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr angenommen", sagte Salzborn. Der am vergangenen Freitag ebenfalls festgenommene Ex-Schwiegersohn Otts wurde dagegen mangels dringenden Tatverdachts auf freien Fuß gesetzt.
Türkische Wahlbehörde: Oppositionspartei CHP stärkste Kraft
1.04.2024 Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist die Oppositionspartei CHP stärkste Kraft geworden. Die Wahlbehörde bestätigte am Montag den überraschenden Wahlausgang, der sich bereits in der Nacht abgezeichnet hatte. Die Mitte-Links-Partei habe vorläufigen Ergebnissen zufolge landesweit 35 der 81 Bürgermeisterposten gewonnen, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Ahmet Yener. Ein amtliches Endergebnis stand noch aus.
Israel: Armee zog sich aus Shifa-Krankenhaus zurück
2.04.2024 Rund zwei Wochen nach Beginn des Militäreinsatzes im Shifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza hat die israelische Armee sich in der Nacht auf Montag wieder zurückgezogen. Das Militär teilte mit, die Truppen hätten den Bereich nach einer "präzisen operativen Aktivität" wieder verlassen. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes wurden in und um das Krankenhaus herum rund 300 Leichen gefunden.
Abschluss des Osterfestes: Papst betete für Frieden
1.04.2024 Der Papst hat beim Gebet "Regina Coeli" am Ostermontag zu Hoffnung aufgerufen. Der 87-Jährige richtete sich vom Fenster des Apostolischen Palastes aus mit einer Ansprache an die katholischen Gläubigen - zehntausende Menschen waren auf dem Petersplatz versammelt. Eindringlich appellierte der Papst für Frieden in der Ukraine und in Nahost.
Herbe Niederlage für Erdogans Partei bei türkischer Kommunalwahl
1.04.2024 Bei den Kommunalwahlen in der Türkei musste die Partei von Präsident Erdogan eine deutliche Niederlage hinnehmen, während die oppositionelle CHP in den wichtigsten Städten des Landes, einschließlich Ankara und Istanbul, triumphieren konnte.
Verdacht auf Spionage: Karl Nehammer beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
2.04.2024 Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Montag über den unter Spionage-Verdacht geratenen früheren Verfassungsschützer Egisto Ott die U-Haft verhängt.
Pilotregion für Asyl-Bezahlkarte in Oberösterreich möglich
1.04.2024 Asylwerbende sollen in Österreich Leistungen aus der Grundversorgung künftig via Sachleistungskarte erhalten, wie es in Deutschland Teile Bayerns und Hamburg mit ihrer Bezahlkarte bereits praktizieren. Innenminister Gerhard Karner und der oberösterreichische Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) sprachen in Linz über die Ausgestaltung einer solchen Karte und eine mögliche Pilotregion in Oberösterreich.
Förderung für Auslandsdienst wird erhöht
1.04.2024 Das Sozialministerium erhöht seine Förderung für die neun Trägerorganisationen des freiwilligen Gedenk-, Friedens- und Sozialdienstes im Ausland von 1,2 auf drei Millionen Euro im Jahr. Trägerorganisationen erhalten künftig 950 Euro pro Monat und Person, teilte das Ministerium in einer Aussendung mit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Preissteigerungen ausgeglichen bzw. die finanzielle Unterstützung für die Auslandsdienerinnen und -diener selbst erhöht werden.
Umfrage zeigt Skepsis gegenüber Untersuchungsausschüssen
1.04.2024 Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist der Ansicht, dass Untersuchungsausschüsse immer weniger Sinn machen und vor allem dem Anpatzen der politischen Gegner dienen. In einer Online-Umfrage von OGM unter 1.019 Wahlberechtigten äußerten 53 Prozent diese Ansicht. 36 Prozent meinten dagegen, dass die Ausschüsse durchaus Sinn ergeben und der parlamentarischen Kontrolle dienen. Besonders skeptisch gegenüber Ausschüssen sind ÖVP- und FPÖ-Wähler bzw. ältere Befragte.
Kiffen offiziell erlaubt: Ab heute grünes Licht in Deutschland
2.04.2024 In Deutschland ist der Besitz und Konsum von Cannabis unter Auflagen ab sofort legal.
Bericht: Virtuelles Treffen USA/Israel zu Rafah am Montag
2.04.2024 Vertreter Israels und der USA sollen heute, Montag, virtuell zu Gesprächen über Israels geplante Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen zusammenkommen. Das Treffen werde über eine gesicherte Verbindung als Videokonferenz stattfinden, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" in der Nacht auf Montag unter Berufung auf israelische und US-Beamte. Das Weiße Haus und das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu äußerten sich bisher nicht dazu.
Helmut Bitschnau für mehr Volksabstimmungen in Österreich: Geldmache oder demokratisches Instrument?
1.04.2024 Helmut Bitschnau setzt sich für mehr Volksabstimmungen in Österreich ein, um die Demokratie zu stärken – ein Vorschlag, der sowohl als Chance für die direkte Demokratie als auch kritisch als potenzielle Geldmache diskutiert wird.
Schwere Niederlage für Erdogan-Partei bei Kommunalwahlen
1.04.2024 Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine herbe Niederlage einstecken müssen. Landesweit erlitt die islamisch-konservative AKP laut vorläufigen Ergebnissen starke Verluste. In den fünf größten Städten konnte sich die größte Oppositionspartei CHP bei den Bürgermeisterwahlen durchsetzen - besonders deutlich in der Hauptstadt Ankara und in der politisch wichtigen Metropole Istanbul.
Willi: "Spitz auf Knopf", auch KPÖ-Koalition möglich
1.04.2024 Vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl am 14. April sieht Grünen-Bürgermeister Georg Willi die Situation "Spitz auf Knopf". FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger liege voran, nur er könne einen blauen Stadtchef sowie "Blau-Schwarz" noch verhindern. Er strebe eine Mehrparteien-"Mitte-Links-Koalition" an, auch eine KPÖ-Beteiligung sei möglich, sagte Willi im APA-Interview. Aufhorchen ließ er auch in puncto Corona: Die Maßnahmen seien in Österreich wie anderswo "überzogen" gewesen.
Cannabis für Erwachsene in Deutschland jetzt legal
1.04.2024 Besitz und Konsum von Cannabis ist für Erwachsene in Deutschland seit Montag Mitternacht unter Auflagen legal. Mit 1. April trat das Cannabis-Gesetz in Kraft, das die Ampelregierung gegen großen Widerstand von Opposition, Bundesländern und Verbänden aus Medizin, Justiz und Polizei durchgesetzt hatte. Am Brandenburger Tor in Berlin wurde die Legalisierung gleich um Mitternacht gefeiert, für den Ostermontag haben Aktivisten an vielen Orten zum gemeinsamen Kiffen eingeladen.
In Bayern ist Gendersprache jetzt verboten
1.04.2024 In Bayern ist an diesem Montag das Genderverbot in Kraft getreten. In Schulen, Hochschulen und Behörden im deutschen Freistaat ist die Verwendung geschlechtersensibler Gendersprache von nun an ausdrücklich verboten.