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  • Gesundheitsministerium wird neu aufgestellt

    19.04.2021 Das Kabinett des neuen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein wird neu aufgestellt. Koglers Generalsekretärin wird Übergangs-Kabinettschefin und die Kommunikationsleitung wird neu geschaffen.

    Iran: Haben Fahrplan für Atomverhandlungen in Wien

    19.04.2021 Bei den neuen Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens von 2015 sind laut Teheran "gute Fortschritte" erzielt worden. "Zumindest sind wir nun auf dem richtigen Weg, aber es wird ein langer Weg", sagte Außenamtssprecher Saeed Khatibzadeh am Montag in Teheran. Es sei zwar noch zu früh, um über eine Einigung zu spekulieren, doch habe der Iran dazu einen Fahrplan entworfen.

    Neuer Gesundheitsminister Mückstein wurde von Van der Bellen angelobt

    19.04.2021 Wolfgang Mückstein ist nun offiziell Gesundheitsminister Österreichs. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Noch heute folgt ein erstes Treffen mit Spitzenbeamten.

    Neuer Gesundheitsminister Mückstein ist angelobt

    19.04.2021 Wolfgang Mückstein (Grüne) ist Montagvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Sozial- und Gesundheitsminister angelobt worden.

    Schlussplädoyers im Prozess nach Tötung von George Floyd

    19.04.2021 Der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd steht vor dem Abschluss. Am Gericht in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota beginnen am Montag (ab 16.00 Uhr MESZ) die Abschlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Beide Seiten werden dabei versuchen, die Geschworenen zu überzeugen. Die Anhörung von Zeugen im Hauptverfahren war nach drei Wochen am Donnerstag zu Ende gegangen.

    Eltern fordern Ende des Schichtbetriebs an Schulen

    19.04.2021 Die Bundesregierung hat für Mai Öffnungsschritte in Kultur, Sport, Gastronomie und Tourismus angekündigt. Der Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen (BEV) pocht nun darauf, dass dies auch das Ende des Schichtbetriebs bedeuten muss. "Wir brauchen wieder fünf Tage Präsenzunterricht und Freizeitangebote für Jugendliche", fordert BEV-Sprecher Christoph Drexler. Es sei eine "gesellschaftliche Notwendigkeit", dass die Schulen als erstes geöffnet werden.

    Schlussplädoyers im Prozess nach Tötung von George Floyd

    19.04.2021 Knapp elf Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd stehen im Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin an diesem Montag die Abschlussplädoyers an.

    Aufregung um Demo gegen Impfpflicht in Bergamo

    19.04.2021 Eine Kundgebung von Impfgegnern in der lombardischen Stadt Bergamo, die in der ersten Phase der Corona-Pandemie die meisten Todesopfer gemeldet hat, sorgt für Aufregung. Hunderte Personen beteiligten sich am Sonntagnachmittag an der Demonstration gegen die von der Regierung eingeführte Impfpflicht für das Gesundheitspersonal.

    LIVE: Gesundheitsminister Mückstein wird von Van der Bellen angelobt

    19.04.2021 Die Angelobung des neuen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein findet heute um 10 Uhr statt. Wir übertragen den Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen per Livestream.

    Deutsche Unions-Parteien in Kanzlerfrage weiter uneins

    19.04.2021 Nach einem ergebnislosen Treffen von Armin Laschet und Markus Söder in der Nacht auf Montag wird mit Spannung der Ausgang des Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur der Union erwartet. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU hatten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am späten Sonntagabend zusammen mit ihren engsten Vertrauten für knapp dreieinhalb Stunden im Bundestagsgebäude in Berlin getroffen.

    Gesundheitsminister Mückstein wird angelobt

    19.04.2021 Live ab 10 Uhr: Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt

    Europarat verleiht Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis

    19.04.2021 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats vergibt am Montag (12.30 Uhr) zum achten Mal ihren Menschenrechtspreis. Nominiert für den seit 2013 vergebenen Vaclav-Havel-Preis sind die saudi-arabische Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul, die Nonnen vom Drukpa Orden in Nepal und Julienne Lusenge, die sexuellen Missbrauch an Frauen in der Demokratischen Republik Kongo dokumentiert. Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert.

    Von der Leyen stellt sich hinter Tiroler Verkehrspolitik

    18.04.2021 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich diese Woche in einem Schreiben an den bayrischen Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) hinter die Tiroler Verkehrspolitik gestellt. Das berichteten am Sonntag Tiroler Medien unter Berufung auf den "Münchner Merkur". "Es ist an der Zeit, dass sich die Länder und Regionen entlang des Korridors zusammensetzen und sich offen über mögliche gemeinsame Maßnahmen austauschen", schrieb von der Leyen.

    Russland weist 20 Botschaftsmitarbeiter aus Tschechien aus

    18.04.2021 Als Reaktion auf die Ausweisung von 18 russischen Botschaftsmitarbeitern aus Tschechien verweist Russland 20 tschechische Botschaftsmitarbeiter des Landes. Das gab das russische Außenministerium am Sonntagabend in Moskau bekannt. Laut tschechischer Seite sind es 16 Diplomaten und vier Mitarbeiter ohne Diplomatenstatus. Sie müssen bis Montagabend Russland verlassen.

    Corona lässt Budgetloch weiter wachsen

    18.04.2021 Die Coronakrise lässt das österreichische Budgetdefizit um weitere 8 Mrd. auf fast 31 Mrd. Euro steigen. Das Finanzministerium rechnet heuer mit 5,5 Mrd. Euro an Mehrausgaben und 2,6 Mrd. an Mindereinnahmen. Die Budgetzahlen werden entsprechend angepasst. Der Beschluss erfolgt im Ministerrat am Dienstag, die Novelle für die entsprechenden Gesetzesänderungen wird dem Parlament kommende Woche übermittelt. Das Geld fließt in Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit.

    Israels Sicherheitskabinett berät über Spannungen mit Iran

    18.04.2021 Israels Sicherheitskabinett hat sich zum ersten Mal seit gut zwei Monaten versammelt, um über die jüngsten Spannungen mit dem Iran zu beraten. Nach dem Treffen am Sonntag gab es zunächst keine offizielle Verlautbarung. Die Nachrichtenseite "ynet" zitierte jedoch ranghohe Regierungskreise, denen zufolge Israel angesichts der Atomverhandlungen in Wien besorgt sei.

    USA drohen Russland bei Tod Nawalnys mit "Konsequenzen"

    18.04.2021 Angesichts der Gesundheitsprobleme des inhaftierten Regimekritikers Alexej Nawalny drohen die USA der Regierung in Moskau mit "Konsequenzen, falls Nawalny stirbt". Es gebe verschiedene mögliche Maßnahmen, warnte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag im Fernsehsender CNN. Das Team Nawalnys rief für Mittwoch zu neuen Protesten für den Oppositionspolitiker auf. 

    Tauziehen um verschärfte Auskunftspflicht

    19.04.2021 Die von Türkis-Grün geplante Reform des Amtsgeheimnisses wird zum Tauziehen zwischen Befürwortern und Gegnern strenger Transparenzregeln.

    EU und USA appellieren an zerstrittene Polit-Lager Georgiens

    18.04.2021 Die EU und die USA haben die Parlamentsabgeordneten in Georgien zur Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung der innenpolitischen Krise aufgerufen. Die in dem Text vorgeschlagenen institutionellen Reformen könnten einen wichtigen Fortschritt für die demokratische Entwicklung Georgiens darstellen und von erheblichem Nutzen für seine Bürger sein, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Dienstes der EU und des US-Außenministeriums.

    Budgetdefizit steigt 2021 auf fast 31 Milliarden Euro an

    18.04.2021 Die Corona-Krise lässt das österreichische Budgetdefizit um weitere acht Milliarden auf fast 31 Milliarden Euro steigen. Das Geld fließt in Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit.

    Gedenkveranstaltung für Covid-Opfer in Deutschland

    18.04.2021 Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesellschaft zum Zusammenhalt in der Corona-Pandemie aufgerufen. In einer zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin erinnerte er am Sonntag an die fast 80.000 Toten in Deutschland und sprach den Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus. Die Pandemie habe "tiefe Wunden geschlagen und auf schreckliche Weise Lücken gerissen", sagte er. Zuvor riefen die Kirchen in Deutschland die Gesellschaft zum Innehalten und Gedenken auf.

    USA und China mit gemeinsamem Vorgehen gegen Klimawandel

    18.04.2021 Die USA und China wollen gemeinsam gegen das drängende Problem des Klimawandels vorgehen. Das erklärten der US-Klimabeauftragte John Kerry und sein chinesischer Amtskollege Xie Zhenhua in Shanghai. Sie betonten, dass die Klimakrise mit der "gebotenen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit angegangen werden muss". Kerry mahnte zudem im Kampf gegen den Klimawandel alle Staaten zur Eile. Er ist das erste Mitglied der Regierung von Präsident Joe Biden, das China besuchte.

    Impfstoff-Beschaffung: Anschober soll im kleinen U-Ausschuss befragt werden

    18.04.2021 Da Sebastian Kurz im kleinen U-Ausschuss unter anderem Rudolf Anschober für den Entgang von Millionen Impfdosen verantwortlich gemacht hat, will die SPÖ den ehemaligen Gesundheitsminister nun dazu befragen.

    In Modellregion Neusiedl und Parndorf startete das große Testen

    18.04.2021 Das Burgenland sperrt am Montag nach dem Corona-Lockdown wieder auf und lässt sich dabei von Umweltmediziner Hans-Peter Hutter begleiten. In der Testregion Neusiedl am See und Parndorf sollen 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung regelmäßig getestet werden, um beurteilen zu können, was Öffnungsschritte bewirken. Die Vorerhebungen dazu haben Donnerstagmittag begonnen. Das Vorhaben sei organisatorisch zwar schwierig, aber "einzigartig", betonte Hutter im APA-Gespräch.

    SPÖ will Anschober in den Corona-Beschaffungsausschuss laden

    18.04.2021 Die SPÖ will den zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in den Corona-Beschaffungsausschuss laden, wenn er dazu bereit ist. Begründet wird das damit, dass Kanzler Sebastian Kurz (VP) bei seiner Befragung im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zugegeben habe, dass die Regierung im Rahmen der europäischen Impfstoffbeschaffung auf Millionen Impfdosen verzichtet und die Verantwortung dafür auf Anschober geschoben habe.

    Proteste gegen Polizeigewalt bei Minneapolis gehen weiter

    18.04.2021 In einem Vorort von Minneapolis in den USA hat es am Samstagabend den siebenten Tag in Folge Proteste gegen Polizeigewalt gegeben. Rund 300 Menschen beteiligten sich an der Demonstration vor dem Kommissariat von Brooklyn Center. Die Polizei blieb hinter den Absperrgittern. Am Vortag wurden bei einer Kundgebung fast einhundert Teilnehmer festgenommen. Die Proteste wurden durch den Tod eines 20-jährigen Schwarzen ausgelöst, der bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden war.

    Online-Beteiligungsplattform zur Zukunft Europas startet

    18.04.2021 Angesichts des für Montag geplanten Starts der mehrsprachigen Bürgerbeteiligungsplattform zur "Konferenz zur Zukunft Europas" haben Europaministerin Karoline Edtstadler und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) zur Teilnahme aufgerufen. "Wir alle dürfen uns von der EU mehr erwarten. Deswegen müssen wir uns die entscheidenden Fragen stellen und gemeinsam an den richtigen Lösungen arbeiten", sagte Edtstadler am Sonntag in einer Aussendung.

    Apotheken bieten sich für Corona-Impfungen an

    18.04.2021 Die Apotheken bieten sich für flächendeckende Corona-Impfungen der Bevölkerung an. Wie Kammer-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr im APA-Interview erklärte, stünden die Apotheken "sofort parat", wenn dies gewünscht werde, um die Schlagzahl der Impfungen zu erhöhen. Das sei aber eine politische Entscheidung. Dass die Apotheken dies können, hätten sie schon bei den in kürzester Zeit organisierten Tests bewiesen, betonte Mursch-Edlmayr.

    Prinz Philip auf Schloss Windsor beigesetzt

    18.04.2021 Farewell, Prinz Philip! Mit einer bewegenden Trauerfeier hat die britische Königsfamilie Abschied vom Ehemann von Queen Elizabeth II. (94) genommen. Wegen der Corona-Pandemie fand die Zeremonie auf Schloss Windsor nur im kleinsten Kreis mit 30 Gästen statt - doch landesweit nahmen die Menschen Anteil. An allen Orten des Königreichs hielten sie zu einer Schweigeminute inne. Prinz Philip war am 9. April im Alter von 99 Jahren gestorben.

    Nationalrat lernt neuen Gesundheitsminister kennen

    18.04.2021 Wolfgang Mückstein bekommt am Mittwoch die Gelegenheit, sich dem Nationalrat als neuer Gesundheitsminister zu präsentieren.

    Bundesheer unterstützt bei Suche nach Massengrab in Rechnitz

    18.04.2021 Das Österreichische Bundesheer hilft dem Bundesdenkmalamt bei der Suche nach einem Massengrab in Rechnitz. Pioniere des Bundesheeres werden dabei mit einem Bagger die Grabungsarbeiten unterstützen und helfen, die Opfer des Massakers von 1945 zu finden. Die Arbeiten werden in den nächsten Tagen beginnen. "Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur geschichtlichen Aufarbeitung", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gegenüber der APA.

    Helferin: Bewusst katastrophale Zustände auf Lesbos

    18.04.2021 Die Hebamme Julia Falkner war schon auf Einsätzen im Südsudan und in der früheren irakischen IS-Hochburg Mossul, doch die Lebensumstände für die Menschen im Flüchtlingscamp Kara Tepe 2 auf der griechischen Insel Lesbos bezeichnet sie als "eindeutig die schlimmsten". Um sie zu verbessern, werde wenig bis nichts gemacht, vielmehr "bekommt man ganz klar das Gefühl, dass diese Umstände gewollt sind", sagt die Helferin von Ärzte ohne Grenzen (MSF) im APA-Gespräch.

    Tauziehen um verschärfte Auskunftspflicht

    18.04.2021 Die von Türkis-Grün geplante Reform des Amtsgeheimnisses wird zum Tauziehen zwischen Befürwortern und Gegnern strenger Transparenzregeln. Während Transparenz-, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten eine deutliche Nachschärfung der Regierungspläne fordern, lehnen die Länder großzügigere Regeln ab. Sie pochen auf ihr Vetorecht gegen das geplante Informationsfreiheitsgesetz. Und die Datenschutzbehörde fordert deutlich mehr Personal. Die Begutachtung des Pakets endet am Montag.

    Ärzte warnen: Nawalny droht Herzstillstand

    17.04.2021 Dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht laut Ärzten wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes ein Herzstillstand. Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa und drei ihrer Kollegen, darunter ein Herz-Spezialist, forderten von den Gefängnisbehörden am Samstag Zugang zu dem Inhaftierten.

    Tschechien weist 18 russische Botschaftsmitarbeiter aus

    17.04.2021 Tschechien wirft Russland vor, in die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 verwickelt gewesen zu sein. Als Reaktion darauf weise man 18 russische Botschaftsmitarbeiter aus, die eindeutig als Mitarbeiter der Geheimdienste SWR und GRU identifiziert worden seien, sagte Innenminister Jan Hamacek am Samstag in Prag. Sie müssten innerhalb von 48 Stunden das Land verlassen. Hamacek leitet kommissarisch auch das Außenministerium.

    Iran: Einigung bei Atomverhandlungen in Wien möglich

    17.04.2021 Bei den neuen Verhandlungen in Wien über das iranische Atomprogramm hält der Iran eine Einigung für möglich. "Wir haben heute die Ergebnisse der Expertenrunden überprüft. Und es scheint, dass eine neue Einigung erzielt werden könnte", sagte Vizeminister Abbas Araqchi den iranischen Medien in Wien am Samstag.

    Oberösterreichischer FPÖ-Chef spricht über Corona-Erkrankung

    17.04.2021 In seinem ersten Interview nach seiner lebensbedrohlichen Covid-Erkrankung samt mehrtägigem Aufenthalt in der Intensivstation erzählt der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) nun über die schweren Tage. "Es war wirklich knapp", "ich war in Lebensgefahr", sagt Haimbuchner in der "Krone" (Sonntagsausgabe). Er nimmt auch Stellung zu den innerparteilichen Debatten bei den Freiheitlichen und stellt sich hinter FPÖ-Obmann Norbert Hofer.

    Strache kritisiert Hofer und will zurück in die FPÖ

    18.04.2021 Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will zurück in die FPÖ und stellt sich hinter Klubchef Herbert Kickl und gegen Parteiobmann Norbert Hofer.

    Russland und Ukraine weisen gegenseitig Diplomaten aus

    17.04.2021 Inmitten der wachsenden bilateralen Spannungen hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB einen ukrainischen Diplomaten in Sankt Petersburg festgenommen und am Samstag des Landes verwiesen. Die Ukraine reagierte mit der Ausweisung eines in Kiew tätigen russischen Diplomaten.

    Haimbuchner in Interview nach Covid-Erkrankung: "Ich war in Lebensgefahr"

    18.04.2021 Im ersten Interview nach seiner lebensbedrohlichen Covid-Erkrankung samt Aufenthalt auf der Intensivstation erzählt der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) nun über die schweren Tage.

    Trauermarsch für Prinz Philip auf Schloss Windsor

    17.04.2021 Auf Schloss Windsor bei London hat der Trauermarsch für Prinz Philip begonnen. Der Sarg mit den sterblichen Überresten des Ehemanns von Queen Elizabeth II. wurde am Samstag von Soldaten aus der Residenz getragen. Neun enge Verwandte des Prinzgemahls folgten, darunter seine vier Kinder sowie seine Enkel Prinz William und Prinz Harry. William und Harry gingen in derselben Reihe, aber nicht direkt nebeneinander.

    Prozess gegen Italiens Lega-Chef Salvini beschlossen

    17.04.2021 Ein Gericht der sizilianischen Stadt Palermo hat am Samstag die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Migrationspolitik beschlossen. Dem früheren Innenminister wird Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im August 2019 hatte Salvini das private spanische Rettungsschiff "Open Arms" mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert.

    Wien steht als Ort für Gipfel Biden-Putin zur Verfügung

    17.04.2021 Wien steht laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als möglicher Ort für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Verfügung. "Wir sind auch schon im Kontakt mit der russischen und der amerikanischen Seite, wenn es wirklich so ein Treffen geben sollte", sagte Kurz im "Morning Briefing" (Samstag) des deutschen Journalisten Gabor Steingart. Es gebe einige wenige Städte, die derzeit infrage kämen, "und Wien ist eine davon".

    Keine Einigung in "K-Frage" zwischen Laschet und Söder

    17.04.2021 In der Union und bei den Grünen ist das Rennen um die Kanzlerkandidatur in der heißen Phase. Ein Gespräch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder war einem "Welt"-Bericht zufolge in der Nacht auf Samstag ohne Einigung zu Ende gegangen. Dagegen hieß es in CDU-Kreisen, dass Laschet und Söder in "guten Gesprächen" seien. In der CSU war von "konstruktiven" Gesprächen die Rede. Bei den Grünen soll die "K-Frage" am Montag aufgelöst werden.

    Impfstoffe: Schallenberg verteidigt Sputnik-Initiative

    18.04.2021 Außenminister Alexander Schallenberg verteidigt im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" Österreichs Initiative für den russischen Sputnik-Impfstoff.

    Erste Projekte des Wiederaufbaufonds bekannt gegeben

    17.04.2021 Die Regierung hat am Samstag einige Projekte aus dem EU-Wiederaufbaufonds genannt. 172 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Schulen fließen, 130 Mio. in einen Reparaturbonus, 100 Mio. im Bereich Wasserstoff und 256 Mio. in emissionsfreie Busse in allen Gemeinden und Städten. Das kündigten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im "Ö1"-Radio am Samstag an.

    Ludwig warnt vor zu schnellem Öffnen

    17.04.2021 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist deutlich vorsichtiger bei Versprechungen über Öffnungen als Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In den Spitälern gebe es noch keine signifikante Entspannung. Er sei daher vorsichtig, was die angekündigten Öffnungen im Mai betrifft, sagte Ludwig im "Ö1" am Samstag. Kurz hatte für den kommenden Monat Öffnungsschritte angekündigt und zwar in allen Bereichen von Kultur über Sport, Gastronomie bis Tourismus.

    SPÖ OÖ tagte Open-Air: LT-Wahlliste und Programm beschlossen

    17.04.2021 An der sechs Grad frischen Luft hat am Samstag der Landesparteirat der SPÖ Oberösterreich getagt und leicht geänderte Kandidatenlisten für die Landtagswahl im Herbst abgesegnet sowie ein "Regierungsprogramm" beschlossen. Landeschefin Birgit Gerstorfer wurde mit 99 Prozent als Spitzenkandidatin bestätigt, beim Landesparteitag im November hatte sie 90,2 Prozent bekommen. Arbeitsplätze, Pflege und Bildung, skizzierte sie die roten Schwerpunkte für den bevorstehenden Wahlkampf.

    Israel greift erneut Ziele im Gazastreifen an

    17.04.2021 Nach einem weiteren Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat das israelische Militär erneut mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet attackiert. Ziele des Vergeltungsangriffs seien ein Trainingszentrum der islamistischen Hamas sowie eine Luftabwehrstellung, eine Produktionsstätte für Beton und Tunnelanlagen gewesen, teilte die Armee in der Nacht auf Samstag mit.

    Zahl der Asyl-Anträge schnellt nach oben

    17.04.2021 Die Zahl der Asylanträge ist trotz anhaltender Corona-Pandemie heuer stark nach oben geschnellt.

    Köstinger will Neustart des Tourismus diskutieren

    17.04.2021 Tourismusministerin Elisabeth Köstinger lädt für 29. April zu einer virtuellen "Kick-Off-Veranstaltung" unter dem Motto "Auf geht's - Zum Comeback des heimischen Tourismus". Gemeinsam mit Praktikern sollen die Ausgangslage, Herausforderungen und Schwerpunkte diskutiert werden.

    Myanmar lässt Tausende Häftlinge frei

    17.04.2021 In Myanmar hat die Militärregierung in einer Amnestie anlässlich der traditionellen Neujahrsfeiern am Samstag mehr als 23.000 Häftlinge freigelassen. Demokratieaktivisten, die im Zuge der Proteste gegen den Militärputsch am 1. Februar festgenommen worden waren, dürften aber kaum darunter sein. Die meisten dieser Freigelassenen seien vor dem 1. Februar inhaftiert worden, sagte der Sprecher der Gefängnisbehörde, Kyaw Tun Oo, der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon.

    Zahl der Asylanträge stark im Steigen

    17.04.2021 Die Zahl der Asylanträge ist trotz anhaltender Corona-Pandemie heuer stark nach oben geschnellt. Im ersten Quartal gab es den höchsten Wert seit 2017, nämlich 5.024 Ansuchen, was einem Plus von gut 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Darunter befanden sich 554 unbegleitete Minderjährige. Im März betrug der Anstieg insgesamt im Vergleich zum selben Monat 2020 sogar 89,5 Prozent. Der überwiegende Teil der Asylwerber (82 Prozent) ist männlich.

    Castro-Ära endet in Kuba mit Rücktritt Raúl Castros

    17.04.2021 Zum Auftakt des achten Kongresses der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in Havanna hat Parteichef Raúl Castro seinen Rücktritt von dem Amt angekündigt. "Was mich betrifft, so endet meine Aufgabe als Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas mit der Befriedigung, meine Pflichten erfüllt zu haben, und dem Vertrauen in die Zukunft des Vaterlandes", sagte der 89-Jährige am Freitag bei der Vorstellung des zentralen Berichts zum Kongress.

    Iran verkündet massive Steigerung der Uran-Anreicherung

    17.04.2021 Mitten in den Wiener Gesprächen über eine Wiederbelegung des Atomabkommens hat der Iran einen weiteren massiven Verstoß gegen dessen Bestimmungen begangen. In der Nacht auf Freitag sei eine Uran-Anreicherung auf 60 Prozent gelungen, gab der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi laut der Nachrichtenagentur Fars auf Twitter bekannt. Bisher war in der Atomanlage Natanz mit den neuen im Land hergestellten Zentrifugen eine Anreicherung auf maximal 20 Prozent erfolgt.

    Mückstein wird dem Nationalrat vorgestellt

    17.04.2021 Wolfgang Mückstein (Grüne) bekommt am Mittwoch die Gelegenheit, sich dem Nationalrat als neuer Gesundheitsminister zu präsentieren. Die Vorstellung übernimmt die Regierungsspitze, danach sind Ressortchef und Fraktionen am Wort. Ein anderer relativ frischer Minister ist am Donnerstag Gast der "Fragestunde", nämlich Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Viele Beschlüsse drehen sich erneut um Corona, der vielleicht relevanteste ist, dass die Notstandshilfe aufgestockt bleibt.

    NEOS fordern Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie

    17.04.2021 Die Coronakrise hat bei vielen Kindern und Jugendlichen zu psychischen Problemen geführt. Davor warnen immer mehr Mediziner. Die NEOS haben mit einer parlamentarischen Anfrage an den Gesundheitsminister erfragt, wie es mit den Krankenhausbetten und niedergelassenen Ärzten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie aussieht. Das Ergebnis ist ernüchternd: Es fehlen Hunderte Ärzte und Therapieplätze.

    Mindestens 41 Flüchtlinge vor der Küste Tunesiens ertrunken

    16.04.2021 Bei einem Schiffsunglück mit einem Migrantenboot sind im Mittelmeer vor der tunesischen Küste nach Informationen der Vereinten Nationen mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen. Das Boot sank am Donnerstagabend vor dem Küstenort Sidi Mansour, wie die Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Freitagabend berichteten. Die tunesische Küstenwache hatte zunächst von mindestens 20 Toten gesprochen. Drei Menschen seien gerettet worden.

    Russland verhängt gegen zwei US-Minister Einreisesperre

    16.04.2021 Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verhängt Russland gegen hochrangige US-Regierungsvertreter eine Einreisesperre. Darunter sind mit US-Justizminister Merrick Garland und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas auch zwei Mitglieder des Kabinetts von US-Präsident Joe Biden. Das teilte das russische Außenministerium am Freitagabend in Moskau mit.