Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VOL.AT
  • Politik

  • Mindestens acht Tote bei Beschuss von Schule in Syrien

    1.01.2020 Bei dem Beschuss einer Schule in der syrischen Rebellenprovinz Idlib sind nach Angaben von Aktivisten mindestens acht Zivilisten getötet worden, darunter auch vier Kinder. 16 weitere Personen seien verletzt worden, berichtete die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" am Mittwoch. Die Attacke habe sich demnach in der von Rebellen kontrollierten Stadt Sarmin im Nordwesten Syriens ereignet.

    Nordkorea beendet Verzicht auf Atom- und Raketentests

    1.01.2020 Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un setzt im neuen Jahr erneut auf Konfrontation und hat angekündigt, sich nicht mehr an das Moratorium für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen zu halten. "Es gibt keinen Grund für uns, sich länger einseitig an die Verpflichtungen gebunden zu fühlen", sagte Kim am Mittwoch laut der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA.

    Neujahrskonzert - EU-Beitritt und Vorsitz prägen Gästeliste

    1.01.2020 Österreichs EU-Beitritt 1995 und der aktuelle Ratsvorsitz Kroatiens prägten am Mittwoch die Gästeliste ausländischer Politiker beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte Schwedens Premier Stefan Löfven zu Gast. Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kamen mit ihren Amtskollegen aus dem neuen EU-Vorsitzland.

    Koalition: Neues Kabinett nimmt Form an

    1.01.2020 Das Kabinett der offenbar ins Haus stehenden türkis-grünen Regierung nimmt Gestalt an. Am Mittwoch bestätigten sowohl die ÖVP als auch die Grünen weitere Personalentscheidungen. Karl Nehammer wird Innenminister, Klaudia Tanner (beide ÖVP) übernimmt das Verteidigungsministerium, hieß es. Weiters soll Alexander Schallenberg Außenminister bleiben. Der Grüne Rudi Anschober soll Sozialminister werden.

    Neujahrsrede von LH Markus Wallner

    1.01.2020 Das wünscht sich der Landeshauptmann für Vorarlberg. Das ist ihm 2020 wichtig. Das hat er in diesem Jahr politisch vor.

    Papst verurteilt zu Jahresbeginn Gewalt gegen Frauen

    1.01.2020 Papst Franziskus hat zu Jahresbeginn am Hochfest der Gottesmutter Maria und anlässlich des Welttages für den Frieden jegliche Form von Gewalt gegen Frauen verurteilt. Wenn man Menschlichkeit auf der Welt fördern wolle, müsse man vom Respekt für die Frauen beginnen.

    Vorarlberger wird Staatssekretär

    7.01.2020 Magnus Brunner wird neuer Staatssekretär im Infrastrukturministerium. Das bestätigen sowohl LH Markus Wallner als auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Wir stellen den 47-Jährigen vor.

    Hitlergruß-Foto: Angehende US-Gefängniswärter entlassen

    1.01.2020 Weil sie auf einem Gruppenfoto den Hitlergruß zeigten, werden in den USA 30 angehende Gefängniswärter entlassen. Der Gouverneur des US-Staates West Virginia, Jim Justice, verurteilte das Verhalten der angehenden Justizvollzugsbeamten am Montag scharf. "Unter meiner Aufsicht wird diese Art von Verhalten in keiner Regierungsbehörde des Bundesstaates toleriert werden."

    ÖVP/Grün haben vermutlich viertlängste Verhandlungsdauer

    1.01.2020 Wird die neue türkis-grüne Regierung nach den Feiertagen, am 7. Jänner, angelobt, dann sind genau 100 Tage seit der Nationalratswahl vom 29. September vergangen. Ziemlich sicher werden es Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) auf die viertlängste Verhandlungsdauer bringen. Dafür muss ihre Koalition zwischen 4. und 10. Jänner in die Hofburg pilgern - und das ist höchstwahrscheinlich.

    2020 bringt Regierung, Gesundheitskasse und Herbstferien

    1.01.2020 Das Jahr 2020 bringt Österreich nicht nur eine neue Bundesregierung, sondern auch eine Reihe von Änderungen bei Löhnen, Steuern und dem Pflegegeld. Für Schüler gibt es von 24. Oktober bis 2. November erstmals bundesweit Herbstferien. Das Plastiksackerl wird verboten, die Käfighaltung von Hühnern endgültig verschwinden. 7,2 Millionen Versicherte wechseln in die neue Gesundheitskasse (ÖGK).

    Kim Jong-un: Welt wird neue strategische Waffe erleben

    31.12.2019 Nordkorea will sich nicht mehr an das Moratorium für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen halten. Es gebe keinen Grund, sich länger einseitig an die Verpflichtungen gebunden zu fühlen, sagte Machthaber Kim Jong-un am Mittwoch laut staatlicher Nachrichtenagentur KCNA. "Die Welt wird eine neue strategische Waffe erleben", die "in naher Zukunft" im Besitz seines Landes sein werde.

    Putin ruft Russen in Neujahrsansprache zu "Einheit" auf

    31.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Landsleute in seiner traditionellen Neujahrsansprache zur "Einheit" aufgerufen, um die "Entwicklung" des Landes voranzutreiben. "Wir leben in bewegten, dynamischen und widersprüchlichen Zeiten, aber wir können und müssen alles tun, damit Russland sich erfolgreich entwickelt", sagte Putin, der seit 20 Jahren in Russland an der Macht ist.

    Schönborn sieht Klimawandel als größte Herausforderung

    31.12.2019 Kardinal Christoph Schönborn hat die Bedrohung durch den Klimawandel ins Zentrum seiner traditionellen Silvesteransprache gestellt. Für das kommende Jahrzehnt und darüber hinaus sei der Klimawandel "die ganz große Herausforderung", sagte er am Dienstag in seiner Rede. Der Wiener Erzbischof forderte die Politik zum Handeln auf, "denn es geht um uns alle", sagte er.

    Tausende Demonstranten stürmen US-Botschaftsgelände im Irak

    31.12.2019 Nach einem US-Luftangriff auf pro-iranische Milizen im Irak haben am Dienstag tausende Demonstranten das normalerweise massiv gesicherte US-Botschaftsgelände in Bagdad gestürmt. US-Präsident Donald Trump warf dem Iran vor, die Angriffe zu steuern und forderte von der irakischen Regierung, die diplomatische Vertretung mit ihren "Truppen" zu schützen.

    Vereinzelte Protestaktionen am Silvestertag in Hongkong

    31.12.2019 Am Silvesterabend ist es in Hongkong zu vereinzelten Protestaktionen von Peking-kritischen Demokratie-Aktivisten gekommen. Doch war die Lage weitgehend ruhig. In mehreren Bezirken formten Demonstranten Menschenketten und forderten Passanten auf, sich einer geplanten großen Demonstration am Neujahrstag anzuschließen.

    25 Jahre in der EU: 75 Prozent der Österreicher anti-"Öxit"

    31.12.2019 25 Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union sind laut einer Umfrage 75 Prozent der Erwachsenen-Bevölkerung dafür, dass Österreich Mitglied bleibt. Acht Prozent der Befragten sind für den Austritt, 17 Prozent wollten sich zu der Frage nicht äußern.

    EU-Handelskommissar: Johnson wird Übergangsphase verlängern

    31.12.2019 Der neue EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, hält die Absage des britischen Premierministers Boris Johnson an eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens für unglaubwürdig. "Wir haben gesehen, wie der Premierminister versprochen hat, eher tot im Graben zu liegen, als die Brexit-Frist zu verlängern, um dann genau das zu tun", sagte der Ire der "Irish Times" am Montag.

    Elf Regierungsmitglieder für ÖVP, vier für Grüne

    1.01.2020 Die Regierung nimmt im Finale der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen Gestalt an. Die ÖVP wird elf Regierungsmitglieder stellen. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz werden zehn Ministerinnen und Minister in der neuen Regierung vertreten sein, erfuhr die APA in der Nacht auf Dienstag aus der ÖVP. Die Grünen werden - inklusive Vizekanzler Werner Kogler - vier Regierungsvertreter stellen.

    Oberstes Gericht mit Netanyahu-Regierungsbildung befasst

    31.12.2019 Israels Oberstes Gericht hat sich am Dienstag mit der Frage befasst, ob Regierungschef Benjamin Netanjahu im Falle eines Wahlsiegs im März trotz einer Korruptionsanklage mit der Regierungsbildung beauftragt werden könnte. Die Sitzung endete zunächst ohne Entscheidung, wie die "Jerusalem Post" berichtete.

    Koalitionsverhandlungen: "Finale Schlussrunde" am 1. Jänner 2020

    1.01.2020 Am 1. Jänner 2020 wird der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sein. Beide Parteien kündigten für den Neujahrstag eine "finale Schlussrunde" der Gespräche an. Wie gewohnt finden die Abschlussverhandlungen der Steuerungsgruppe im Wiener Winterpalais statt, danach soll es ein gemeinsames Statement der Parteichefs geben.

    Alma Zadic soll Justizministerin in der neuen Regierung werden

    31.12.2019 Die Grünen teilten am Dienstag mit, dass die studierte Juristin Alma Zadic (Grüne) in der bevorstehenden türkis-grünen Regierung Justizministerin werden soll. Bundessprecher Werner Kogler wird den Parteigremien Zadic als "Garant für Rechtsstaatlichkeit" für diesen Posten vorschlagen.

    Alma Zadic - Von JETZT zur Justiz

    31.12.2019 Kaum wo gehen Karrieren so flott wie in der Politik, der Spurt von Alma Zadic ins Justizministerium ist dann aber doch besonders bemerkenswert. Vor ein paar Wochen mehr oder weniger nur Pausenfüllerin von Peter Pilz im BVT-Ausschuss, ist die gebürtige Bosnierin nun am Ticket einer anderen Partei an der Spitze eines der zumindest symbolisch prestigeträchtigsten Ressorts angelangt.

    Neujahrstag bringt türkis-grüne Abschlussverhandlungen

    31.12.2019 Der erste Tag des Jahres wird gleichzeitig der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sein. Beide Parteien kündigten am Dienstag für Mittwoch, 1. Jänner, die "finale Schlussrunde" der Gespräche an. Die Abschlussverhandlungen der Steuerungsgruppe finden wie gewohnt im Wiener Winterpalais statt, danach soll es ein gemeinsames Statement der Parteichefs geben.

    Putin und Selenskyj für schnelle Waffenruhe in Ostukraine

    31.12.2019 Nach dem Gefangenenaustausch in der Ostukraine dringen Moskau und Kiew auf eine schnelle Waffenruhe in dem Konfliktgebiet. Nach einem Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Russlands Präsident Wladimir Putin teilte das Präsidialamt in Kiew am Dienstag mit, beide Seite hofften, dass ein vollständiger Waffenstillstand an der Frontlinie "in naher Zukunft" umgesetzt werde.

    Polit-Prominenz aus dem Ausland beim Neujahrskonzert 2020 in Wien

    1.01.2020 Auch dieses Jahr kommen zahlreiche Politiker zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker. U.a. hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven eingeladen, Außenminister Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommen mit Amtskollegen aus Kroatien.

    Christine Aschbacher - Ministerin für Vereinbarkeit

    31.12.2019 Sebastian Kurz bleibt bei der Auswahl seiner Familienministerinnen einer Linie treu. Die neue Ressortchefin Christine Aschbacher ist wie ihre Vorgängerin Unternehmerin, dreifache Mutter und Steirerin. Der Unterschied zu Juliane Bogner-Strauß: Aschbacher verfügt zusätzlich über die mächtigen Arbeitsagenden.

    Polit-Prominenz aus dem Ausland beim Neujahrskonzert in Wien

    31.12.2019 Im Zeichen von Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union steht heuer die Gästeliste ausländischer Politiker beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven eingeladen. Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommen mit den Amtskollegen aus Kroatien.

    Christine Aschbacher wird Arbeits- und Familienministerin in der neuen Regierung

    31.12.2019 Das Team der künftigen türkis-grünen Regierung wächst: Die Leitung des neuen Arbeits- und Familienministeriums soll von der Steirerin Christine Aschbacher (ÖVP) übernommen werden. Die Agenden drehen sich hier um die Themen Arbeit, Familie und Jugend, berichtete die "Kleine Zeitung" am Dienstag, nachdem die ÖVP zuvor bereits die Bekanntgabe einer neuen Personalentscheidung angekündigt hatte.

    Rechter Aktivist will neuer Präsident Boliviens werden

    31.12.2019 Der rechte Aktivist Luis Fernando Camacho will sich bei den Wahlen im kommenden Jahr in Bolivien um das Amt des Präsidenten bewerben. In der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) unterzeichnete er mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Marco Pumari ein politisches Abkommen.

    Litauen: Aufregung um Vandalismus am "Berg der Kreuze"

    31.12.2019 In Litauen sorgt die mutmaßliche Schändung eines Holzkreuzes am "Berg der Kreuze" für Aufregung. Unterstützer der Demokratiebewegung Hongkongs hatten auf sozialen Netzwerken ein Video und Fotos veröffentlicht. Sie sollen eine Chinesin mit Begleitern zeigen, die an dem Wallfahrtsort ein Holzkreuz mit unterstützenden Botschaften für die Demonstranten in Hongkong entfernt und wegwirft.

    Steuerreform: Das ändert sich 2020

    31.12.2019 Die im Herbst beschlossene Steuerreform bringt unterschiedliche Entlastungen.

    Trump: Waffengesetze retteten Leben bei Angriff auf Kirche

    31.12.2019 Nach dem Schusswaffenangriff auf eine Kirche im US-Bundesstaat Texas hat US-Präsident Donald Trump das Eingreifen bewaffneter Gottesdienstbesucher und die texanischen Waffengesetze gelobt. "Dank der mutigen Gemeindemitglieder, die eingriffen, um 242 weitere Kirchgänger zu schützen, war es in sechs Sekunden vorbei", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

    Der VfGH wird 100: Geschichte, Aufgaben und Jubiläumsevents

    31.12.2019 Ein rundes Jubiläum: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird kommendes Jahr - ebenso wie die Verfassung - 100 Jahre alt.

    Koalitionsverhandlungen im Finale: Zusammenstellung der Regierungsmitglieder

    31.12.2019 Im Finale der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen nimmt die Regierung Gestalt an. Die ÖVP wird elf Regierungsmitglieder stellen - vier dagegen die Grünen.

    U-Haft wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in St. Petersburg

    31.12.2019 Die russische Justiz hat zwei Männer in Untersuchungshaft genommen, die einen Anschlag während der Neujahrsfeiern in St. Petersburg geplant haben sollen. Ein Gericht der Stadt verhängte nach eigenen Angaben am Montag die U-Haft für die beiden russischen Staatsbürger im Alter von 22 und 23 Jahren.

    Ärzte bescheinigen Bernie Sanders Fitness für Wahlkampf

    30.12.2019 Der 78-jährige US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders ist nach Angaben seiner Ärzte fit für Wahlkampf und Präsidentenamt. Der linksgerichtete Senator, der im Oktober einen Herzinfarkt erlitten hatte, veröffentlichte am Montag Atteste von drei Ärzten. Der für den US-Kongress arbeitende Allgemeinmediziner Brian Monahan bescheinigt Sanders in seinem Schreiben, derzeit "guter Gesundheit" zu sein.

    Kronzeuge im Mordfall Kuciak zu 15 Jahren Haft verurteilt

    30.12.2019 Im Fall des Mordes an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin gibt es ein erstes Urteil. Ein Kronzeuge habe eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterzeichnet und sei zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, berichtete die Agentur TASR am Montag. Dem Mann wird zur Last gelegt, den Mordauftrag gegen Bezahlung an die mutmaßlichen Auftragskiller vermittelt zu haben.

    Sternsinger bei Bundespräsident Van der Bellen zu Besuch

    31.12.2019 Sternsingergruppen aus allen Bundesländern haben am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Besuch abgestattet, wie Kathpress meldet.

    Spanische Justiz verlangt Freilassung von Junqueras

    30.12.2019 Die spanische Justiz hat die vorübergehende Freilassung des früheren katalanischen Vize-Regierungschefs Oriol Junqueras verlangt, damit dieser sein Amt als Europaabgeordneter antreten könne. Das Oberste Gericht in Madrid solle Junqueras unter anderem eine Reise zum Sitz des Europaparlaments erlauben, um die entsprechenden Formalitäten zu erledigen, teilte die Chefanklage am Montag mit.

    ORF veröffentlicht heimlich aufgenommenen Audio-Mitschnitt: SPÖ droht mit Klage

    31.12.2019 Die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Audio-Mitschnitts aus einer SPÖ-internen Sitzung in der "Zeit im Bild 2" sorgt für Aufregung. In einem Anwaltbrief wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ORF) aufgefordert, sich in einer der nächsten Sendungen bis 10. Jänner zu entschuldigen, dann würde man seitens der SPÖ auf rechtliche Schritte verzichten.

    Erste Personalentscheidungen für Ministerien bestätigt

    30.12.2019 Susanne Raab soll das neue Integrationsministerium übernehmen. Außerdem gibt es nähere Informationen zum "Superministerium".

    Al-Shabaab-Kämpfer bei US-Luftangriffen in Somalia getötet

    30.12.2019 Als Reaktion auf den verheerenden Bombenanschlag in Somalia mit mindestens 83 Todesopfern haben die US-Streitkräfte Luftangriffe auf die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz in dem ostafrikanischen Land geführt. Bei den drei Angriffen am Sonntag seien insgesamt vier Al-Shabaab-Kämpfer getötet worden, teilte das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (AFRICOM) mit.

    Kim Jong-un plant "offensive Sicherheitsmaßnahmen"

    30.12.2019 Kurz vor Ablauf seines den USA gestellten Ultimatums dringt der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen. Bei einem Treffen mit der Spitze der Arbeiterpartei habe Kim "positive und offensive Maßnahmen verlangt, um die Souveränität und Sicherheit des Landes vollständig zu gewährleisten", meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag.

    Südkorea führt zivile Alternative zu Wehrdienst ein

    30.12.2019 Südkorea führt einen seit langem geforderten Zivildienst für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen ein. Südkoreaner, die aus religiösen oder anderen persönlichen Überzeugungen den Pflichtwehrdienst verweigern, können demnach von Beginn des nächsten Jahres an einen dreijährigen Dienst in einer Justizvollzugsanstalt antreten. Die neue Regelung stößt allerdings auf heftige Kritik.

    ÖVP und Grüne: Erste Namen sickern durch

    30.12.2019 Die Grünen haben ihren Bundeskongress für 4. Jänner einberufen, die Angelobung der Regierung von ÖVP und Grünen ist damit so gut wie fix.

    Hongkong rutscht mit Protesten ins Neue Jahr

    30.12.2019 Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong wird mit erneuten Protesten den Jahreswechsel begehen. Laut Mitteilungen in sozialen Medien sind mehrere Kundgebungen für Silvester und Neujahr in der ganzen Stadt geplant, um die Feierlichkeiten im asiatischen Finanzzentrum zu stören.

    Gewalt gegen Kinder laut UNO in Krisengebieten verdreifacht

    30.12.2019 Die Zahl der in Konfliktgebieten rund um den Globus verübten Gewalttaten gegen Kinder ist laut UNICEF im vergangenen Jahrzehnt deutlich gestiegen. Im Jahr 2018 hätten die Vereinten Nationen mehr als 24.000 Gewalttaten in solchen Regionen gegen Minderjährige verzeichnet, teilte das UNO-Kinderhilfswerk am Montag mit. Darunter seien Tötungen, Verstümmelungen, sexuelle Gewalt und Entführungen gewesen.

    Infrastruktur, Umwelt, Justiz und Soziales dürfte an Grüne gehen

    30.12.2019 Die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen gehen in die letzten Runden, die Ressortverteilung dürfte bereits in groben Zügen feststehen.

    Anschlag zum Chanukka-Fest mit 5 Verletzten erschüttert USA

    29.12.2019 Während des jüdischen Chanukka-Festes sind die USA von einem blutigen Anschlag auf Juden im Haus eines Rabbiners erschüttert worden. Bei dem Angriff mit einer langen Stichwaffe in Monsey im Bundesstaat New York wurden am Samstag nach Behördenangaben fünf Menschen verletzt. Ein 37-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen.