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  • VOL.AT
  • Politik

  • Nachfolger von Juncker wird gesucht

    Streit um neue EU-Führung bei Sondergipfel in Brüssel

    1.07.2019 Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Sonntagabend erneut über die neue Führung für die Europäische Union gestritten. Bei einem Sondergipfel in Brüssel lag zwar ein Personalvorschlag vor: EU-Kommissionschef sollte demnach nicht der CSU-Politiker Manfred Weber, sondern der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans. Doch dagegen gab es heftigen Widerspruch.
    "Pride March" im Zentrum von Manhattan

    "Pride March" in New York groß gefeiert

    30.06.2019 Zu Konfetti in Regenbogenfarben und der US-Nationalhymne beim Start sind Hunderttausende Menschen in New York für die Gleichberechtigung aller Liebesformen auf die Straße gegangen. 50 Jahre nach den Auseinandersetzungen in der New Yorker Christopher Street waren am Sonntag beim "Pride March" im Zentrum von Manhattan laut Veranstalterangaben im Vorfeld rund 150.000 Menschen aktiv dabei.
    Carola Rackete bewies Menschlichkeit und Mut

    Empörung nach Festnahme von "Sea-Watch"-Kapitänin

    30.06.2019 Mehrere Spitzenpolitiker stellten sich hinter Kapitänin Carola Rackete.
    Die Reform des Parteiengesetzes ist fix

    Die Parteifinanzen-Reform kommt

    30.06.2019 FPÖ, SPÖ und JETZT haben sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, berichtet die APA. Damit steht die Mehrheit im Nationalrat.
    Renate Anderl hat einen Vorschlag zur Finanzierung der Pflege

    AK-Chefin will Millionärs-Steuer zur Pflegefinanzierung

    30.06.2019 Dabei solle die erste Million steuerfrei sein, darüber hinaus würden 0,5 Prozent anfallen, sagte Renate Anderl am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
    Der 32-Jährige wurde auf freiem Fuß angezeigt.

    Wien-Mariahilf: Fahrraddieb auf frischer Tat ertappt

    30.06.2019 Am Freitag konnte eine Zeugin einen 32-Jährigen bei einem versuchten Fahrraddiebstahl beobachten. Der Mann wurde angezeigt.
    Im Atomstreit gibt es noch keine Lösung

    Trump betrat als 1. US-Präsident Nordkoreas Boden

    30.06.2019 Direkt an der Demarkationslinie schüttelten sich Trump und Nordkoreas Kim Jong-un die Hände.
    Das freie Spiel der Kräfte derzeit im Nationalrat

    Nationalrat vor furiosem Saison-Abschluss

    30.06.2019 Der Nationalrat steht vor einer ungewöhnlichen Woche. Angesichts der neuen freien Mehrheitsbildung steht bei einigen Materien nicht einmal zwei Tage vor Beginn der Plenarwoche fest, wie sie genau umgesetzt werden. Fix ist jedenfalls schon die Valorisierung des Pflegegelds, das Rauchverbot in der Gastronomie und die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe.
    LH Thomas Stelzer (ÖVP) findet deutliche Worte

    Stelzer sieht Neuauflage von Türkis-Blau nur ohne Kickl

    30.06.2019 In der Klimadiskussion fordert Oberösterreichs schwarzer Landeshauptmann Thomas Stelzer im APA-Interview einen Sinneswandel und mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.
    "Hunger ist die elendste Form von Armut"

    Glocken läuten gegen den weltweiten Hunger

    30.06.2019 Bereits zum dritten Jahr in Folge will die katholische Kirche mit einem Glockenläuten in ganz Österreich - und diesmal auch Südtirol - ein Zeichen gegen weltweiten Hunger setzen. So werden am 26. Juli um 15.00 Uhr die Kirchenglocken in über 3.000 Pfarrgemeinden fünf Minuten lang läuten. Die Caritas appelliert zudem an die Regierung, kurz- und langfristige Hilfsmittel aufzustocken.
    Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übernimmt das Ruder

    NÖ übernimmt mit 1. Juli Vorsitz der LH-Konferenz

    30.06.2019 Niederösterreich übernimmt mit 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz und im Bundesrat von Kärnten.
    Für 2020 sind diverse Senkungen und Entlastungen geplant

    ÖVP und FPÖ: Maßnahmen für Steuerreform für 2020

    30.06.2019 ÖVP und FPÖ haben sich auf die Umsetzung der für das Jahr 2020 geplanten Maßnahmen der Steuerreform geeinigt. Enthalten sind die Entlastung niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer sowie die "aufkommensneutrale" Umgestaltung der NoVA und der und der motorbezogenen Versicherungssteuer.
    Laut Innenministerium protestierten in Frankreich knapp 6.000 Leute

    Teilnehmerzahl bei "Gelbwesten"-Protesten auf Tiefstand

    29.06.2019 Sieben Monate nach Beginn der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich ist die Beteiligung an den landesweiten Protesten auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nach Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag 5.769 Menschen auf die Straße - so wenige wie noch nie zuvor. Vor einer Woche hatten sich noch 11.800 Menschen an den Protesten beteiligt.
    Carola Rackete nahm Risiko der Festnahme in Kauf

    "Sea-Watch 3"-Kapitänin im Hafen von Lampedusa festgenommen

    29.06.2019 Nach 17 Tagen Tauziehen und ohne Zustimmung Italiens hat das deutsche Flüchtlings-Rettungsschiff "Sea-Watch 3" in der Nacht auf Samstag im Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angelegt. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete führte das Schiff in den Hafen der Insel und wurde festgenommen. Ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft. Die 40 Migranten wurden in einem Flüchtlingslager untergebracht.
    Skripal und seine Tochter entgingen nur knapp dem Tod

    GRU-Generalmajor soll Skripal-Anschlag koordiniert haben

    29.06.2019 Ein hochrangiges Mitglied des russischen Militärgeheimdienstes GRU soll den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal im südenglischen Salisbury koordiniert haben. Das geht aus einem Bericht des Recherchenetzwerks Bellingcat in Zusammenarbeit mit der BBC hervor, der am späten Freitagabend veröffentlicht wurde.
    Im EU-Postenpoker zeichnet sich Lösung mit Spitzenkandidaten ab

    Lösung mit Weber und Timmermans für EU-Topjobs im Gespräch

    29.06.2019 Auf der Suche nach einer neuen Führung für die Europäische Union zeichnet sich vor einem EU-Sondergipfel an diesem Sonntag eine mögliche Lösung ab. Wie die dpa in Brüssel erfuhr, ist der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans als Präsident der EU-Kommission im Gespräch, der CSU-Politiker Manfred Weber als Präsident des Europaparlaments.
    Der Verteidigungsminister ließ die Anträge offiziell zurückziehen

    Starlinger zog Anträge zur Ernennung dreier Generäle zurück

    29.06.2019 Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat die Anträge zur Ernennung dreier Generäle zurückgezogen. Das berichtete die "Tiroler Tageszeitung" am Samstag. Sie waren vom früheren Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) Ende März bestellt worden, Bundespräsident Alexander Van der Bellen blockierte aber die Gegenzeichnung. Die Männer versehen dennoch weiterhin ihren Dienst als Generäle.
    Klimaschutz und Migration als Reibungspunkte

    G-20-Gipfel beklagt Zunahme von internationalen Spannungen

    29.06.2019 Die G-20-Staaten haben zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Japan eine Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas beklagt. Es sei eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen zu beobachten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der 20 großen Industrie- und Schwellenländer am Samstag in Osaka.
    Kurz bleibt bei seinen Aussagen zur Lansky-Kanzlei.

    Ibiza-Video: Kurz bleibt bei Aussagen zu Lansky-Kanzlei

    30.06.2019 Kurz bringt erneut die Lansky-Kanzlei mit dem Ibiza-Video in Zusammenhang. Kurz hatte schon mehrmals versucht, dem "Umfeld der SPÖ" die Verantwortung für das Zustandekommen des Videos zuzuschreiben.
    Kurz hatte schon zuvor diese Kanzlei genannt

    Kurz erneuerte Aussagen zu Lansky-Kanzlei wegen Ibiza-Video

    29.06.2019 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die Kanzlei des Rechtsanwalts Gabriel Lansky erneut in Zusammenhang mit der Erstellung des "Ibiza-Videos" gebracht.
    ÖVP-Chef Kurz könnte sich weniger Parteienförderung vorstellen

    Einigung zu Parteifinanzen möglicherweise erst am Montag

    29.06.2019 Eine Einigung zur Reform des Parteiengesetzes könnte möglicherweise erst am Montag, knapp vor dem zuständigen Verfassungsausschuss, zustande kommen. Zwar liefen auch über das Wochenende Gespräche zwischen den Parteien, eine Einigung war laut APA-Informationen aber noch nicht in Sicht. ÖVP-Chef Sebastian Kurz könnte sich indes eine Reduktion der Parteienförderung um 25 Prozent vorstellen.
    Trump will in Seoul über den Nordkorea-Konflikt reden

    US-Präsident Trump in Südkorea eingetroffen

    29.06.2019 Nach seiner Teilnahme am G-20-Gipfel in Japan ist der US-Präsident Donald Trump am Samstag in Südkorea eingetroffen. Am Abend (Ortszeit) war ein Essen mit Präsident Moon Jae-in in dessen Amtssitz in Seoul geplant.
    Trump bezeichnete den Mord als "furchtbar"

    Khashoggi-Mord: Trump verteidigt saudische Regierung

    29.06.2019 US-Präsident Donald Trump hat den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi als "furchtbar" bezeichnet, die saudische Regierung um Kronprinz Mohammed bin Salman aber verteidigt. Trump verwies etwa auf die Strafverfolgung gegen 13 Verdächtige des Mordes in Saudi-Arabien. "Eine Menge Dinge passieren in Saudi-Arabien", sagte Trump.
    "Verbote" oder "Zwang" soll es laut Parteichef Kurz nicht geben

    ÖVP-Klimaprogramm für NR-Wahl setzt auf Wasserstoff

    29.06.2019 Die ÖVP will bei der Nationalratswahl im Herbst mit einem eigenen Klimaschutz-Programm punkten. Dabei setzt Parteichef Sebastian Kurz vor allem auf Wasserstoff als alternativer Treibstoff. Er würde Unternehmen, die an derartigen Technologien forschen, mit zusätzlich 500 Mio. Euro in den kommenden zehn Jahren fördern, sagte er im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. Eine Absage gab es an CO2-Steuern.

    Neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und den Taliban

    29.06.2019 Vertreter der Taliban und der USA sind am Samstag in Katar erneut zu Gesprächen über eine Beilegung des fast 18 Jahre andauernden Afghanistan-Krieges zusammengekommen. Bei den angestrebten Vereinbarungen gehe es um Terrorismusbekämpfung, den Truppenabzug, eine Übereinkunft zu innerafghanischen Verhandlungen und eine umfassende Waffenruhe, so ein Sprecher vom US-Sondergesandten für Afghanistan.
    Putin äußert sich zum Konflikt in der Ukraine

    Russischer Präsident sieht Bewegung im Ukraine-Konflikt

    29.06.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin sieht im Ukraine-Konflikt Bewegung. So seien zuletzt wieder Gefangene übergeben worden. Zudem habe die Ukraine praktisch eingeräumt, dass der Vorfall in der Meerenge von Kertsch im Asowschen Meer im November eine Provokation gewesen sei, sagte Putin am Samstag der Agentur Interfax zufolge bei einer Pressekonferenz beim G-20-Gipfel in Osaka.
    Trump will einfach mal "Hallo" sagen

    Nordkorea findet Angebot für Trump-Kim-Treffen interessant

    29.06.2019 Nordkorea hat sich aufgeschlossen zu einem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für ein spontanes Treffen mit Machthaber Kim Jong-un an der innerkoreanischen Grenze geäußert. Pjöngjang sehe dies als "sehr interessantes Angebot", wurde Vizeaußenministerin Choe Son-hui am Samstag von Nordkoreas Staatsmedien zitiert. Doch gebe es dazu keinen offiziellen Vorschlag.
    August Wöginger

    ÖVP und FPÖ legen sich bei Pensionen mit Sozialministerin an

    29.06.2019 ÖVP und FPÖ wollen kommende Woche die Erhöhung der Mindestpensionen beschließen.
    Das Ibiza-Video führte zu der Auflösung der türkis-blauen Regierung.

    Ibiza-Video führte zu zweit-kürzester Legislaturperiode

    29.06.2019 Das vor einigen Wochen bekannt gewordene Ibiza-Video löste in Österreich eine Regierungskrise aus. Die Regierung türkis-blau zerbrach und wurde zur zweitkürzesten Legislaturperiode der Zweiten Republik.
    Wohnen muss laut Rendi-Wagner leistbar bleiben

    SPÖ warnt vor starken Mieterhöhungen durch WGG-Reform

    29.06.2019 Die Sozialdemokraten warnen vor starken Mieten-Erhöhungen für Bewohner gemeinnütziger Wohnungen durch die von ÖVP und FPÖ geplante Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Durch Wiedereinführung der sogenannten Auslaufannuitäten für 450.000 Haushalte würden Mieterhöhungen um bis zu 3.000 Euro pro Jahr drohen, kritisiert die SPÖ, die sechs Abänderungsanträge vorbereitet.
    Rossmann ortet Mehrausgaben von bis zu 50 Prozent.

    Budget unter türkis-blau: Ausgaben des Kanzleramts um 120 Mio. Euro gestiegen

    29.06.2019 Beim vorgelegten Bundesrechnungsabschluss der türkis-blauen Regierung für 2018 stellte sich heraus, dass die Ausgaben des Kanzleramts um rund 120 Mio. Euro gestiegen waren.
    Die NEOS stellen einen Antrag für eine Schuldenbremse.

    NEOS stellen Antrag auf Schuldenbremse

    29.06.2019 Die NEOS stellen einen Antrag auf eine Schuldenbremse. Doppelbauer plädiert dafür, die Gunst der guten Wirtschaftslage zu nutzen und mit dem ewigen Schuldenmachen aufzuhören.
    Merkel sieht keine Gefahr für ihre Gesundheit

    Merkel beteuert nach Zitteranfällen: Es geht mir gut

    29.06.2019 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach ihren beiden Zitterattacken der vergangenen Wochen beteuert, dass es ihr gut gehe. "Ich bin überzeugt, so wie diese Reaktion aufgetreten ist, so wird sie auch wieder vergehen", sagte Merkel am Samstag am Rande des G-20-Gipfels vor Journalisten in Osaka.
    SPÖ vermutet auch FPÖ und ÖVP hinter dem Betrug

    Eurofighter-U-Ausschuss: SPÖ sieht Betrug an Republik

    29.06.2019 Die SPÖ hat nun ihren Fraktionsbericht zum zu Ende gehenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss vorgelegt. "Die Republik Österreich und ihre Bürger und Bürgerinnen wurden belogen und betrogen", heißt es darin. Getäuscht worden seien sie nicht nur vom Flugzeughersteller, "sie wurden auch von ÖVP und FPÖ in die Irre geführt".
    Manfred Weber scheint aus dem Rennen zu sein

    Weber soll nicht EU-Kommissionspräsident werden

    28.06.2019 Die im japanischen Osaka beim G-20-Gipfel anwesenden EU-Regierungschefs haben sich nach einem Medienbericht darauf geeinigt, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht neuer Präsident der Europäischen Kommission werden soll. Dies sei am Freitag unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und nach Rücksprache mit den jeweiligen Vorsitzenden der europäischen Parteienfamilien beschlossen worden.
    Rössler erhielt 98 Prozent der Stimmen

    Rössler zur Spitzenkandidatin der Salzburger Grünen gewählt

    28.06.2019 Die Salzburger Grünen gehen mit ihrer ehemaligen Parteichefin Astrid Rössler als Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl. Die Grünpolitikerin, die von 2013 bis 2018 Landeshauptmann-Stellvertreterin war, erhielt am Freitagabend bei der Landesversammlung 98 Prozent der Stimmen.
    Die Bundesheer-Leistungsschau findet 2019 statt.

    Bundesheer: Grünes Licht für Leistungsschau am Wiener Heldenplatz

    29.06.2019 Die traditionelle Leistungsschau des Bundesheeres am Wiener Heldenplatz soll trotz Budgetnot auch heuer "unter Berücksichtigung des Kostenaspektes" stattfinden.
    Österreicher wollen eine Koalition aus Schwarz, Grün und Pink.

    Umfrage: Schwarz-Grün-Pink beliebteste Koalition

    29.06.2019 Rund ein Drittel der ÖVP-Wähler (35 Prozent) würde eine Koalition mit Grünen und NEOSpräferieren, etwas weniger (28 Prozent) eine mit der FPÖ. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Public Opinion Strategies" unter 800 Wahlberechtigten für den "ATV Österreich Trend" hervor. Bei den FPÖ-Wählern sprachen sich hingegen 69 Prozent für eine Neuauflage von Türkis-Blau aus.
    Wer mit wem koalieren könnte, ist noch völlig offen

    Ein Drittel der ÖVP-Wähler für Schwarz-Grün-NEOS

    28.06.2019 Rund ein Drittel der ÖVP-Wähler (35 Prozent) würde eine Koalition mit Grünen und NEOS präferieren, etwas weniger (28 Prozent) eine mit der FPÖ. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Public Opinion Strategies" unter 800 Wahlberechtigten für den "ATV Österreich Trend" hervor. Bei den FPÖ-Wählern sprachen sich hingegen 69 Prozent für eine Neuauflage von Türkis-Blau aus.
    Das Heer präsentiert sich doch auch heuer auf dem Wiener Heldenplatz

    Bundesheer-Leistungsschau findet heuer statt

    29.06.2019 Die Leistungsschau des Bundesheers am Heldenplatz findet in diesem Jahr statt. Darauf einigten sich Finanzminister Eduard Müller und Verteidigungsminister Thomas Starlinger bei einem Treffen am Freitag. Allerdings wolle man die aktuelle Budgetsituation und die möglichen Handlungsfelder analysieren, hieß es in einer Aussendung danach, in der von einem konstruktiven Gespräch die Rede war.
    Irans Vizeaußenminister Abbas Araqchi wird in Teheran berichten

    Kein Durchbruch bei neuer Runde zum Atom-Deal mit dem Iran

    28.06.2019 Eine neue Runde zur Rettung des Atom-Abkommens mit dem Iran ist am Freitag in Wien ohne greifbare Annäherung geblieben. Der Iran werde voraussichtlich trotz einiger bei dem Treffen erzielter Fortschritte auf seinem Weg des Teil-Ausstiegs aus dem Atomprogramm weitergehen, sagte Irans Vizeaußenminister Abbas Araqchi nach dem etwa dreistündigen Treffen.
    Seit Mittwoch befindet sich das Schiff vor Lampedusa

    "Sea-Watch 3" von Polizei durchsucht, Kapitänin wird befragt

    28.06.2019 Die italienische Polizei ist an Bord des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" gegangen, das auf die Genehmigung für die Landung von 40 Migranten an Bord wartet. Beschlagnahmt wurden Dokumente und Videoaufnahmen, bestätigte die Crew laut italienischen Medien.
    SPÖ, NEOS und Jetzt bilanzierten über den U-Ausschuss

    BVT-Ausschuss-Bilanz: Parteien sehen ihre Kritik bestätigt

    28.06.2019 Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben am Freitag über den BVT-Untersuchungsausschuss bilanziert und sich dabei in ihrer Kritik zu den Vorgängen rund um die Causa Verfassungsschutz bestätigt gesehen. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hätte nach der letztlich illegalen Razzia im BVT des Amtes enthoben werden müssen, lautet eine der Schlussfolgerungen.
    Werner Freistetter wird apostolischer Administrator

    Papst ernannte Administrator für Diözese Gurk-Klagenfurt

    28.06.2019 Papst Franziskus hat am Freitag Militärbischof Werner Freistetter zum Administrator der Diözese Gurk-Klagenfurt ernannt. Die Bestellung sei für ihn überraschend gekommen, sagte Freistetter in einer ersten Reaktion. Kardinal Christoph Schönborn sah eine "gute Interimslösung". Der abgesetzte Administrator Engelbert Guggenberger sprach von einem hilflosen Versuch, einen unbequemen Mahner loszuwerden.
    Der deutsche Journalist Deniz Yücel

    Türkisches Verfassungsgericht gab Journalist Yücel Recht

    28.06.2019 Erfolg für Deniz Yücel: Das Verfassungsgericht in Ankara hat die einjährige Untersuchungshaft des "Welt"-Reporters in der Türkei für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, hieß es in dem am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Urteil. Die Richter fällten die Entscheidung einstimmig.
    Die Ergebnisse des Trump-Kim-Gipfels sollen umgesetzt werden

    USA betonen Bereitschaft zum Dialog mit Nordkorea

    28.06.2019 Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit Nordkorea über dessen Atomwaffenprogramm betonen die USA ihre Bereitschaft zum Dialog mit dem ostasiatischen Land. Washington sei weiter zu "konstruktiven Gesprächen" bereit, sagte der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Stephen Biegun, am Freitag laut dem südkoreanischen Außenministerium in Seoul.
    Zahlreiche Gespräche sind geplant

    G-20-Gipfel droht wegen Klima-Streits zu scheitern

    28.06.2019 Wegen tiefgreifender Differenzen beim Klimaschutz droht der G-20-Gipfel in Japan zu scheitern. Die Europäische Union machte am Freitag zum Auftakt der Beratungen der großen Wirtschaftsnationen in Osaka deutlich, dass sie keine Abschlusserklärung mittragen werde, die einen Rückschritt gegenüber früheren Gipfeln bedeutet.
    Die Geschäftsführerin des Vereins für Frauenhäuser, Maria Rösslhumer

    Gewaltschutzpaket von Ex-Regierung "zu voreilig geschnürt"

    28.06.2019 Zufrieden und erleichtert, dass das "Gewaltschutzpaket" der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Koalition vorerst nicht beschlossen wird, ist der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF). "Das Paket wurde zu voreilig und schnell geschnürt und ist in vielen Punkten zu wenig durchdacht und unausgereift", so AÖF-Geschäftsführerin Maria Rösslhumer in einer Stellungnahme am Donnerstagabend.
    Die Identiäre Bewegung sucht in OÖ ein neues Quartier

    Identitäre planen offenbar neues Zentrum in Linz

    28.06.2019 Die Identitären planen nach ihrem Rauswurf aus der "Villa Hagen" in Linz offenbar ein neues Zentrum in der oberösterreichischen Landeshauptstadt und suchen dafür Investoren, wie mehrere Medien am Freitag berichteten. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte Widerstand an und ließ ihnen ausrichten: "Ihr seid in Oberösterreich nicht willkommen".
    Landbauer folgt Walter Rosenkranz

    Landbauer wird Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich

    28.06.2019 Die FPÖ Niederösterreich hat Udo Landbauer zum neuen Landesparteiobmann gekürt. Der bisher geschäftsführende Chef der Freiheitlichen im Bundesland, der Anfang 2018 im Zusammenhang mit der NS-Liedgut-Affäre seine politischen Funktionen niedergelegt hatte, folgt damit per 1. Juli Walter Rosenkranz nach. Der ehemalige FPÖ-Klubobmann auf Bundesebene wird ab Montag als Volksanwalt fungieren.
    Der Beklagte soll Strache auf Twitter massiv beleidigt haben

    Tiroler wegen Strache-Beleidigung schuldig gesprochen

    28.06.2019 Ein Tiroler ist am Freitag am Landesgericht Innsbruck wegen Beleidigung des Ex-Vizekanzlers und Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache verurteilt worden.
    Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern kehrt etwas Ruhe ein

    Ägypten vermittelt Ruhe-für-Ruhe-Vereinbarung in Gaza

    28.06.2019 Die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen und Israel haben sich nach Hamas-Angaben auf eine Rückkehr zur bisherigen Ruhe-für-Ruhe-Vereinbarung geeinigt. Dies sei unter anderem unter der Vermittlung Ägyptens geschehen, sagte ein führender Vertreter der Palästinenserorganisation am Freitag. Ein Sprecher von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte sich zunächst nicht dazu.
    Die NEOS sind unzufrieden

    Laut NEOS keine ernsthaften Gespräche über Parteifinanzen

    28.06.2019 Die NEOS haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt.