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  • VOL.AT
  • Politik

  • Spanisches Fischerboot mit Flüchtlingen findet keinen Hafen

    28.11.2018 Ein spanisches Fischerboot mit geretteten Flüchtlingen an Bord hängt seit Tagen im Mittelmeer fest, weil kein Land das Schiff aufnehmen will. "Wir sitzen fest, wir können nirgendwo hin", sagte der Kapitän Pascual Durá am Dienstag. Das Schiff "Nuestra Madre Loreto" hatte seinen Angaben zufolge am Donnerstag vergangener Woche zwölf Flüchtlinge von einem Schlauchboot gerettet, das aus Libyen kam.
    Defizitverfahren könnte noch vor Weihnachten kommen

    EU-Kommission fordert von Italien Budget-Korrektur

    28.11.2018 Der EU-Kommission fordert von Italien deutliche Änderungen an den umstrittenen Budgetplänen für 2019. "Gebraucht wird eine substanzielle Korrektur", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis dem "Handelsblatt" in einem Bericht vom Mittwoch. Mit lediglich geringfügigen Zugeständnissen lasse sich das drohende Strafverfahren gegen das Land nicht abwenden.
    Das neue Grundsatzgesetz soll mit 1. April 2019 in Kraft treten.

    Mindestsicherung Neu: Das ändert sich bei der Sozialhilfe ab 2019

    29.11.2018 Die Regelungen für die neue Mindestsicherung sieht sowohl Kürzungen bei Zuwanderern als auch Boni für Alleinerzieher und Menschen mit Behinderungen vor. Zudem bleibt der Zugriff auf das Vermögen erhalen. Alle Änderungen im Detail lesen Sie hier.
    Leichtfried (SPÖ) hält das Gesetz für verfassungswidrig

    SPÖ-Appell an Bundespräsident wegen Sozialversicherung

    28.11.2018 Die vom Nationalrat beschlossene Bestimmung, die "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform erlaubt bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind, sorgt weiter für Aufregung. Ebenso wie die NEOS appelliert auch die SPÖ an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Beide Oppositionsparteien halten es für verfassungswidrig.
    Afghanistans Präsident Ashraf Ghani kämpft um den Frieden

    Afghanistan-Konferenz in Genf

    28.11.2018 Bei der Afghanistan-Konferenz in Genf wird am Mittwoch unter anderem die prekäre Sicherheitslage in dem Land thematisiert. Die Regierung aus Kabul wolle Diplomaten und Ministern aus 60 Ländern in diesem Zusammenhang über ihre Pläne für eine Friedenslösung berichten.
    Israels UNO-Botschafter Danny Danon kennt keine Details des Plans

    Israel: Trumps Friedensplan für Nahost kommt Anfang 2019

    27.11.2018 Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist nach Angaben Israels fertig und soll Anfang 2019 vorgestellt werden. Das sagte der israelische UN-Botschafter Danny Danon am Dienstag. Einzelheiten des Plans kenne er aber noch nicht.
    Russland-Connection hat weiterhin ihr Nachspiel

    US-Sonderermittler: Trumps Ex-Wahlkampfmanager hat gelogen

    27.11.2018 Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort steht erneut im Fokus der Ermittlungen in der Frage möglicher Einmischungen Russlands in die US-Wahl 2016. Manafort soll nicht nur das FBI und Sonderermittler Robert Mueller angelogen haben, sondern laut "Guardian" auch Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London getroffen haben. Wikileaks dementierte dies umgehend.
    Khashoggi wurde brutal ermordet

    Türkei bestätigte grausame Details zu Khashoggi-Tod

    27.11.2018 Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusgolu hat den Inhalt von Tonaufnahmen aus dem saudischen Konsulat in Istanbul bestätigt, auf denen grausame Details zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi zu hören sein sollen. "Es ist zu hören, wie der Gerichtsmediziner die anderen instruiert: Sie sollten Musik hören, während er den Körper zerteilt. Man merkt, dass er es genießt", sagte Cavusoglu.
    40 Finanzämter werden zu einem "Finanzamt Österreich"

    Finanzverwaltung wird umgebaut

    27.11.2018 Die Finanz- und die Zollverwaltung werden umgebaut und zentralisiert. Wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und sein Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten, werden die derzeit 40 Finanzämter zu einem "Finanzamt Österreich" zusammengelegt. Die derzeitigen Standorte sollen aber erhalten bleiben.
    Facebook-Lobbyist Richard Allan in U-Ausschuss des britischen Parlaments

    Facebook wusste angeblich 2014 von russischen Machenschaften

    27.11.2018 Facebook hat angeblich schon vor vier Jahren von Manipulationen Russlands bei dem Online-Netzwerk gewusst - also lange vor Bekanntwerden der Vorwürfe zur russischen Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
    Vorgehen der amerikanischen Sicherheitsbehörden wird kritisiert

    Mexiko fordert Untersuchung zu Tränengaseinsatz an US-Grenze

    27.11.2018 Nach dem US-Tränengaseinsatz gegen Hunderte Flüchtlinge aus Mittelamerika in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana spitzt sich der Konflikt zu. Mexiko hat die USA am Montag zu einer "umfangreichen Untersuchung" des Vorfalls an der gemeinsamen Grenze aufgefordert. Die US-Seite hatte am Sonntag Gas gegen Migranten eingesetzt, die versuchten, in die USA zu gelangen.
    Kneissl will Sachverhaltsdarstellung abwarten

    EU will weitere Sanktionen gegen Russland prüfen

    27.11.2018 Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schließt angesichts der Eskalation im Krim-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. Ob weitere Sanktionen gegen Russland erwogen werden, hänge jedoch vom genauen Sachverhalt ab, der auch durch Auswertung von abgehörten Gesprächsbändern geklärt werden soll, sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im Gespräch mit der APA in Berlin.
    Zum Abbau komme es, weil die Nachfrage nach Kursen sinke.

    Job weg: "Stiftungsähnliche Maßnahme" für 1.200 AMS-Trainer geplant

    28.11.2018 Rund 1.200 AMS-Trainer werden aufgrund von Sparmaßnahmen den Job verlieren. Für die Betroffenen soll laut Hartinger-Klein eine "stiftungsähnliche Maßnahme" eingerichtet werden.

    Drei US-Soldaten bei Bombenanschlag in Afghanistan getötet

    27.11.2018 Drei US-Soldaten sind am Dienstag bei einen Anschlag in Afghanistan getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, als ein Sprengsatz nahe der Stadt Ghasni im Zentrum des Landes detonierte, wie die NATO-Mission "Resolute Support" mitteilte. Außerdem seien drei weitere US-Soldaten und ein Mitarbeiter einer privaten US-Sicherheitsfirma verletzt worden.

    Zeitumstellung soll wohl doch bleiben

    27.11.2018 Die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst wird einem Medienbericht zufolge noch nicht 2019 abgeschafft, sondern frühestens 2021. Die EU-Staaten wollten mehr Vorlaufzeit, meldeten die Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe am Dienstag. Die Verkehrsminister treffen nächsten Montag demnach noch keine Entscheidung, sondern nehmen nur einen Bericht des österreichischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis.
    Kickl weist jede Schuld von sich

    Kickl sieht "kein Verschulden" im Innenministerium

    27.11.2018 Im U-Ausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre ist am Dienstag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) befragt worden. Während die Opposition Kickl als Verantwortlichen für die Razzia im BVT sieht und die NEOS gar seinen Rücktritt forderten, blieb der Minister seiner Linie treu. Er betonte zur umstrittenen Razzia und dem Imageschaden: "Es ist auf jeden Fall kein Verschulden, das mein Haus betrifft."
    Hebein führt die Wiener Grünen an

    Wiener Grüne Hebein will "linke Politik" machen

    27.11.2018 Die frischgebackene Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, will zwei Themen in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. "Ich will die ökologische und die soziale Frage verstärkt miteinander verknüpfen", kündigte die 51-Jährige am Dienstag bei ihrem ersten Medienauftritt nach ihrer Kür an. Wann sie die Regierungsfunktionen von Maria Vassilakou übernimmt, ist noch offen.
    Regierung sucht nach der Lösung

    Regierung einigte sich auf Mindestsicherung neu

    27.11.2018 Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Das bundesweit einheitliche Modell soll schon am Mittwoch den Ministerrat passieren und danach von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen sowie ein Bonus für Alleinerziehende.
    Macron hielt Grundsatzrede

    Macron will bis 2022 nur Akw Fessenheim abschalten

    27.11.2018 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in seiner bis 2022 laufenden Amtszeit außer dem Altmeiler Fessenheim im Elsass keine weiteren Atomkraftwerke schließen. Zugleich stellte er in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede am Dienstag mittelfristig eine Verringerung der Abhängigkeit des Landes von der Kernenergie in Aussicht.
    Die Wiener SPÖ will mit Birgit Hebein weiter zusammenarbeiten.

    Wiener SPÖ will Koalition mit Grünen auch unter Hebein fortsetzen

    27.11.2018 Am Dienstag versichterte die Wiener SPÖ, die Koalition mit den Grünen unter der neuen Spitzenkandidatin Birgit Hebein fortsetzen zu wollen.
    Michael Fallon wechselt die Seiten

    Auch Mays einst loyalster Minister schreibt Brexit-Deal ab

    27.11.2018 Die britische Premierministerin Theresa May hat im Kampf um ihren Brexit-Deal nun auch die Unterstützung von Ex-Verteidigungsminister Michael Fallon verloren, der lange Zeit ihr loyalster Mitstreiter war. Fallon sagte am Dienstag der BBC, das Abkommen sei zum Scheitern verurteilt. Er könne es nicht unterstützen, "weil es kein guter Deal ist", forderte Fallon Nachverhandlungen.
    Die Kampagne von Kickl könnte noch fortgesetzt werden.

    BMI-Kampagne für "Terror"-Verhaltenstipps um 365.000 Euro

    28.11.2018 Dass man im Falle eines Terroranschlags flüchten, sich verstecken und den Notruf wählen soll, vermittelte Innenminister Herbert Kickl im Rahmen einer Kampagne, die bislang 365.000 Euro kostete.
    Verbale Attacken im Internet richten sich häufig gegen Frauen, Muslime und Flüchtlinge.

    Experten fordern Maßnahmenpaket gegen Hass und Sexismus im Internet

    27.11.2018 Im Rahmen einer Podiumsdiskussion anlässlich der Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" wurde die Frage diskutiert, wie man gegen Hass und Sexismus im Internet vorgehen könnte.

    Menschenrechtsgericht verzichtete auf Berlusconi-Urteil

    27.11.2018 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag darauf verzichtet, ein Urteil über eine Beschwerde von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu fällen. Die Richter gaben somit einer dementsprechenden Forderung Berlusconis statt. Er hatte die Richter gebeten, seine Beschwerde nicht weiter zu verfolgen, berichteten italienische Medien.
    Am Mittwoch soll die Reform der Mindestsicherung präsentiert werden.

    Mindestsicherung neu: ÖVP und FPÖ einigten sich auf Modell

    27.11.2018 Am Dienstag hat sich die Bundesregierung auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Das Bundesweit einheitliche Modell soll am Mittwoch präsentiert werden.
    Inserate gingen vor allem an Boulevardblätter

    Kickls Antiterror-Verhaltenstipps kosteten 365.000 Euro

    27.11.2018 365.000 Euro ließ es sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kosten, den Bürgern mitzuteilen, wie man sich im Fall von Amok oder Terror verhalten sollte - auch wenn er bei der Präsentation im August selbst betonte, dass es keine Hinweise auf Anschläge gibt. Den größten Brocken davon bekamen die Boulevardblätter "Kronen Zeitung" und "Österreich", ergab die Beantwortung einer NEOS-Anfrage.
    Vassilakou sichert Birgit Hebein ihre Unterstützung zu.

    Vassilakou sichert neuer Spitzenkandidatin Hebein "volle Unterstützung" zu

    27.11.2018 Am Dienstag sicherte die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou der neuen Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, ihre "volle Unterstützung" zu.
    Ressentiments gegen Juden weit verbreitet

    Antisemitische Vorurteile in Europa weit verbreitet

    27.11.2018 Antisemitische Vorurteile, Israel-Kritik und Skepsis gegenüber dem Gedenken an den Holocaust sind in Europa weit verbreitet. Dies zeigt eine Umfrage des US-Nachrichtensenders CNN in sieben EU-Staaten, darunter Österreich. So gab ein Fünftel der Befragten an, dass Juden zu viel Einfluss in Medien und Politik hätten. Nur 54 Prozent unterstützen Israels Existenzrecht als jüdischer Staat.
    Gernot Blümel hofft auf geregelten Brexit

    Regierung will Hotline bei hartem Brexit einrichten

    27.11.2018 Die österreichische Bundesregierung will nach Worten von EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) im Fall eines "harten Brexits" bei Ablehnung des Austrittsvertrags eine Hotline für Bürger und Unternehmen einrichten. "Wenn wir wissen, dass es einen harten Brexit geben wird oder es wahrscheinlich ist, dann könnten die auf Knopfdruck online gehen", sagte Blümel am Dienstag in Brüssel.
    Die SPÖ will mit einem Maßnahmenpaket die Mieten senken.

    SPÖ will mit "Universalmietrecht" Wohnkosten senken

    27.11.2018 Die SPÖ fordert ein Paket, um Wohnkosten "kräftig zu senken": Entfall der Mehrwertsteuer und Maklergebühren für Mieter sowie ein neues Universalmietrecht mit klaren Zu- und Abschlägen.
    Birgit Heben ist die neue Spitzenkandidatin der Wiener Grünen.

    Birgit Hebein ist neue Spitzenkandidatin der Wiener Grünen

    27.11.2018 Am Montag wurde die neue Nummer eins bei den Wiener Grünen präsentiert: Birgit Hebein ist die neue Spitzenkandidatin.
    Verwies auf Österreichs Neutralität

    Kunasek schließt Teilnahme Österreichs an Europa-Armee aus

    27.11.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat die Teilnahme Österreichs an der von Frankreich und Deutschland entworfenen Vision einer europäischen Armee ausgeschlossen. "Für Österreich als neutrales Land ist eine gemeinsame Armee kein Thema", sagte Kunasek am Rande eines Rumänien-Besuchs gegenüber der APA. "Österreich wäre sicher nicht bereit, an Souveränität aufzugeben."
    Sanders könnte es nach der Niederlage gegen Clinton erneut versuchen

    Sanders liebäugelt mit US-Präsidentschaftskandidatur 2020

    27.11.2018 Der demokratische Senator Bernie Sanders liebäugelt offen mit einer Präsidentschaftskandidatur gegen Amtsinhaber Donald Trump in zwei Jahren. Er würde "wahrscheinlich kandidieren", sollte er der beste Herausforderer sein, um Trump 2020 zu schlagen, sagte er dem Magazin "New York". Viele seiner Anhänger sind überzeugt, dass der dezidiert linke Politiker Trump bei der Wahl 2016 besiegt hätte.
    "Einmalige Erfolgsgeschichte der EU" müsse stärker kommuniziert werden

    EU braucht laut Van der Bellen neues Narrativ

    27.11.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wünscht sich für die EU angesichts wachsender Herausforderungen ein "neues Narrativ", das "direkt ins Herz" geht. "Die einmalige Erfolgsgeschichte der EU, die 70 Jahre Wohlstand, Freiheit und Frieden" gebracht habe, müsse den Menschen nähergebracht werden, sagte er am Montag im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Wien.
    Berlusconi ist mittlerweile in Italien rehabilitiert

    Menschenrechtsgericht entscheidet über Berlusconi-Beschwerde

    27.11.2018 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über eine Beschwerde von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der 82-Jährige hatte sich darüber beklagt, dass er 2013 aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs für sechs Jahre das Recht verlor, politische Ämter zu übernehmen. Berlusconi sah unter anderem den Menschenrechtsgrundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" verletzt.
    Hebein will wieder Begeisterung für die grüne Idee auslösen

    Wiener Grüne kürten Hebein zu ihrer Spitzenkandidatin

    26.11.2018 Die neue Nummer eins bei den Wiener Grünen heißt Birgit Hebein. Sie konnte die parteiinterne Briefwahl für sich entscheiden, wie die Grünen Montagabend mitteilten. Die 51-Jährige wird nicht nur Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl 2020, sondern wohl auch neue Vizebürgermeisterin. Denn die Amtsinhaberin Maria Vassilakou hatte kürzlich angekündigt, sich bis zum Sommer zurückziehen.
    May mit Rede im Unterhaus

    Parlament stimmt am 11. Dezember über Brexit-Abkommen ab

    26.11.2018 Der Termin für das entscheidende Brexit-Votum im britischen Parlament steht: Das Unterhaus wird am 11. Dezember über den Austrittsvertrag abstimmen, wie Premierministerin Theresa May ankündigte. In einer Rede vor den Abgeordneten verteidigte die Regierungschefin das Abkommen mit der EU am Montag abermals gegen massive Kritik.
    Diskussion im ukrainischen Parlament

    Ukrainisches Parlament stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu

    27.11.2018 Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer hat das ukrainische Parlament der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt. Mit dem Votum folgten die Parlamentarier am Montagabend in Kiew dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Das Kriegsrecht soll 30 Tage lang gelten und ist auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste begrenzt.
    Bossi wegen Veruntreuung von Parteigeldern angeklagt

    Lega-Gründer Bossi von Gericht zu Haftstrafe verurteilt

    26.11.2018 Der Gründer von Italiens zweitstärkster Regierungspartei Lega, Umberto Bossi, ist am Montag von einem Berufungsgericht in Genua wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Dies berichteten italienische Medien. Erstinstanzlich war der 77-Jährige 2017 zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.
    Migranten hatten versucht, den Grenzzaun in Richtung USA zu überwinden

    Nach Unruhen an der US-Grenze schiebt Mexiko 98 Migranten ab

    26.11.2018 Nach den Unruhen an der Grenze zu den USA will Mexiko Dutzende mittelamerikanische Migranten abschieben. 98 Menschen seien in Haft und würden abgeschoben, sagte der Leiter der mexikanischen Migrationsbehörde, Gerardo Garcia Benavente, dem Fernsehsender Televisa am Montag. Der Großteil der nun festgenommenen Migranten komme aus Honduras.
    Achammer wird mit der Lega verhandeln

    Südtiroler SVP geht in Koalitionsverhandlungen mit Lega

    26.11.2018 Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird in Koalitionsverhandlungen mit der rechtsgerichteten Lega Nord treten. Das gaben Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer am Montag in Bozen bekannt. Der Parteiausschuss hatte zuvor in einer geheimen Abstimmung mit 65 Ja- und elf Nein-Stimmen für die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt. Es gab sieben Stimmenthaltungen.

    Mehr als 200 Tote nach IS-Angriffen in Ost-Syrien

    26.11.2018 Im Osten Syriens sind bei erbitterten Kämpfen zwischen der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und den von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) binnen drei Tagen mehr als 200 Menschen getötet worden.
    Amon bleibt "aus taktischen Gründen" stumm

    Amon wird Kickl im BVT-Ausschuss nicht befragen

    26.11.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird am Dienstag im BVT-U-Ausschuss als Zeuge befragt. Vonseiten des Koalitionspartners wird Fraktionsführer Werner Amon keine Fragen an ihn richten, sondern "nur" die Abgeordnete Gaby Schwarz, bestätigte ein Sprecher der APA am Montag einen Bericht der "Kronen Zeitung". Amon hatte die Rolle des Innenministeriums zum Ärger der FPÖ mehrfach kritisch beurteilt.
    Eine Demonstration gegen geplante Steuern war eskaliert

    Macron will Antwort auf "Gelbwesten"-Proteste liefern

    26.11.2018 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist durch die "Gelbwesten"-Proteste in Bedrängnis geraten - nun will er eine Antwort auf die Bewegung liefern. Am Dienstag stellt Macron einen "Sozialpakt" vor, um die geplante Ökosteuer auf Diesel sozial verträglicher auszugestalten. Zugleich verschärfte der Staatschef den Ton und verglich die Gewalt bei den Pariser Protesten am Samstag mit "Kriegsszenen".
    Villa eines Geschäftsmanns in der Provinz Yalova

    Türkische Ermittler durchsuchten Villa im Fall Khashoggi

    26.11.2018 Knapp zwei Monate nach der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi haben die türkischen Ermittler die Suche nach seinen sterblichen Überresten ausgeweitet. Ermittler durchsuchten die südlich von Istanbul gelegene Villa eines saudi-arabischen Geschäftsmanns, wie die Staatsanwaltschaft in Istanbul am Montag mitteilte.
    Alexander Van der Bellen zweifelt, dass die Indexierung dem Unionsrecht entspricht.

    VdB: "Ich zweifle, ob das auch dem Unionsrecht entspricht"

    26.11.2018 Die Indexierung der Familienbeihilfe ist vorerst in trockenen Tüchern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag das Gesetz beurkundet.
    Am Praterstern wäre für die FPÖ Wien eine Waffenverbotszone denkbar.

    FPÖ Wien fordert Waffenverbotszonen an Hotspots

    27.11.2018 Für mehr Sicherheit will die FPÖ Wien nun Waffenverbotszonen in der Stadt einrichten. Beispielsweise könnte ein solches Verbot am Praterstern, Handelskai oder an Bahnhöfen gelten.
    Der Bundespräsident hat aber erhebliche europarechtliche Bedenken

    Van der Bellen beurkundete Familienbeihilfe-Gesetz

    26.11.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag das Gesetz zur Indexierung der Familienbeihilfe beurkundet. Es sei verfassungsmäßig zustande gekommen, eine offenkundige inhaltliche Verfassungswidrigkeit liege nicht vor, so die Begründung des Bundespräsidenten. "Ich hege allerdings erhebliche Zweifel, ob dieses Gesetz auch dem Unionsrecht entspricht", so Van der Bellen in einer Aussendung.
    Der Bildungsminister freut sich über den Ausbau von Erasmus Plus

    Faßmann und Bogner-Strauß: Lob für Jugend- und Bildungsrat

    26.11.2018 Bildungsminister Heinz Faßmann und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) haben sich am Montag zufrieden mit den Ergebnissen des Jugend- und Bildungsrates gezeigt. So freute sich Faßmann, dass beim Studierendenaustauschprogramm Erasmus Plus künftig "verstärkt Lehrlinge angesprochen werden". Bogner-Strauß lobte den einstimmigen Beschluss zum Europäischen Solidaritätskorps.
    Unter anderem war eine Autobombe in die Luft gegangen

    32 Tote bei zwei Terroranschlägen in Somalia

    26.11.2018 Bei zwei Terroranschlägen in Somalia sind mindestens 32 Menschen getötet worden. In Galkayo im Zentrum des Landes hätten am Montag Kämpfer das Zentrum eines Sufi-Geistlichen angegriffen, sagte der Polizist Abshir Ali. Zunächst habe sich ein Selbstmordattentäter in einem Auto in die Luft gesprengt, dann hätten die Kämpfer das Gelände gestürmt und mindestens 20 Menschen getötet.
    Der Mann war mit seinem Auto in eine Gruppe von Soldaten gefahren

    Palästinenser rammt israelische Soldaten und wird erschossen

    26.11.2018 Ein Palästinenser ist am Montag im Westjordanland erschossen worden, nachdem er mit seinem Auto in eine Gruppe von drei israelischen Soldaten gefahren war. Die tödlichen Schüsse wurden nach israelischen Armeeangaben von einem Patrouille-Soldaten abgegeben. Die Soldaten seien bei dem Vorfall leicht verwundet und in stabilem Zustand vom Tatort nördlich der Stadt Hebron abtransportiert worden.

    Rom signalisiert erstmals Kompromissbereitschaft bei Budget

    26.11.2018 Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission zeigt die italienische Regierung erstmals Kompromissbereitschaft. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, dass das Kabinett bereit sei, mit Brüssel über eine Senkung des Defizits für 2019 von 2,4 auf 2,2 Prozent zu verhandeln, was Einsparungen in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro entsprechen würde.
    Die Pungsan-Hunderasse ist ein nordkoreanisches Kulturgut

    Fruchtbare Hunde-Diplomatie zwischen Nord- und Südkorea

    26.11.2018 Nach der Schenkung von Pungsan-Jagdhunden von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un an den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in verfügt letzterer nun auch über sechs Welpen. Am Sonntag veröffentlichte Fotos zeigen Moon und seine Frau vor ihrer Residenz in Seoul - umringt von den Hundewelpen und ihrer Mutter Gomi.
    Karas will über die Weihnachtsfeiertage überlegen

    Karas will über Antreten bei EU-Wahl im Jänner entscheiden

    26.11.2018 Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, will im Jänner über ein Antreten für die Europawahl im Mai 2019 entscheiden. Der ÖVP-Bundesparteivorstand selbst wird ebenfalls Anfang des neuen Jahres nach Ablauf des EU-Ratsvorsitzes die Kandidatenliste festlegen, teilte Karas am Montag der APA mit.

    ÖBB fahren Zugverkehr nach vida-Warnstreik wieder hoch

    26.11.2018 Die ÖBB haben um 14 Uhr nach Ende des vida-Warnstreiks angekündigt, den Zugverkehr wieder hochzufahren, dies geschehe sukzessive.
    Nach Neuverschuldung soll ein Nulldefizit ab 2020 folgen

    Hanke verspricht "Trendwende" für Wiener Budget 2019

    26.11.2018 Im Wiener Gemeinderat ist am Montag der zweitägige Debattenmarathon zum Budget des kommenden Jahres gestartet. Es ist der erste Voranschlag von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Er legte zu Beginn der Sitzung das Zahlenwerk dar und versprach in dem Zusammenhang eine "Trendwende". Demnach soll 2019 das letzte Jahr sein, in dem die Stadt Schulden macht. Kritik übte er an Sparmaßnahmen des Bundes.