Neue Waffengesetze nach Graz-Amoklauf: Nur FPÖ stimmt dagegen

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine tiefgreifende Reform des österreichischen Waffengesetzes beschlossen. Auslöser für die politische Initiative war der erschütternde Amoklauf an einer Schule in Graz. Während die ÖVP das Gesetzespaket als "größte Novelle des Waffengesetzes seit 30 Jahren" bezeichnete, kam Widerstand ausschließlich von der FPÖ.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigte das Vorhaben noch vor der Parlamentssitzung und sprach sich im Rahmen des Ministerrats für ein entschlossenes Vorgehen aus. "Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", betonte er – und fand dabei Rückhalt bei SPÖ und Neos, die ebenfalls Zustimmung signalisierten. Vertreter aller Fraktionen drückten im Plenum ihr Mitgefühl für die Opfer aus.

Das ändert sich konkret

Bereits mit Veröffentlichung des Gesetzes treten erste Maßnahmen in Kraft: Die sogenannte Abkühlphase – die Wartezeit zwischen Antrag und Erhalt einer Waffe – wird von drei Tagen auf vier Wochen verlängert. Ein besserer Informationsfluss zwischen den Behörden, insbesondere zwischen Stellungskommission und Waffenbehörde, soll künftig helfen, Risikofälle rechtzeitig zu erkennen. Auch andere Institutionen werden ermächtigt, sicherheitsrelevante Informationen weiterzuleiten.

Weitere Neuerungen wie psychologische Eignungstests und ein höheres Mindestalter für Waffenbesitz folgen in Etappen – voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026. Eine Ausnahme bleibt für Jäger bestehen: Aufgrund der bereits strengen Ausbildung gelten die neuen Bestimmungen für sie nicht, wie Karner betonte.

Grüne fordern noch strengere Regeln

Die Zustimmung der Grünen war zwar sicher, blieb jedoch nicht ohne kritischen Unterton. Parteichefin Leonore Gewessler sprach davon, dass mit dem Gesetz lediglich "Minimalanforderungen" erfüllt worden seien. In einem ergänzenden Entschließungsantrag forderte ihre Fraktion schärfere Regeln für die Aufbewahrung von Waffen in privaten Haushalten.

FPÖ kritisiert scharf: "Ungetüm von Gesetz"

Als einzige Partei stimmte die FPÖ geschlossen gegen das Paket – bei namentlicher Abstimmung, initiiert von der SPÖ. Die 50 ablehnenden Stimmen kamen ausschließlich aus den Reihen der Freiheitlichen. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Novelle als "bürokratisches Ungetüm", das ohne ausreichende Begutachtung durchs Parlament gepeitscht worden sei.

Hafenecker warnte davor, dass legaler Waffenbesitz weiter erschwert werde – mit dem Ziel, diesen schrittweise aus der Gesellschaft zu verdrängen. Solche Schritte seien laut ihm typisch für "zunehmend totalitäre Systeme". Stattdessen forderte er Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel – diese vermisse er gänzlich.

Neos und SPÖ widersprechen: "Freiheit ist nicht das Recht auf eine Waffe"

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos hielt dagegen: Verantwortungsbewusster Waffenbesitz bleibe auch mit der Reform möglich. Zudem sei der Kampf gegen illegale Waffen Bestandteil des Gesamtpakets. Hoyos spielte auch auf innerparteiliche Differenzen der FPÖ an – etwa auf Aussagen des steirischen Landeshauptmanns Mario Kunasek, der sich mit einer Anhebung des Mindestalters einverstanden gezeigt habe.

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sparte nicht mit deutlichen Worten: Die Argumentation der Freiheitlichen nannte er "extrem deppert". Parteikollege Maximilian Köllner legte nach: "Hören Sie endlich auf, Waffen mit Freiheit zu verwechseln", forderte er im Parlament.

Klaudia Tanner begrüßt Ausnahmeregelung für Soldaten im neuen Waffengesetz

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigt sich erfreut über die im Parlament beschlossene Ausnahme für das Bundesheer beim verschärften Waffengesetz. „Es ist richtig und wichtig, dass jene, die unser Land mit der Waffe verteidigen, nicht benachteiligt werden“, so Tanner.

Für Soldatinnen und Soldaten bleibt das Mindestalter für den Waffenbesitz bei 18 Jahren – auch für die Miliz. Begründet wird die Ausnahme mit der fundierten Ausbildung des Bundesheeres: „Der verantwortungsvolle Umgang mit Schusswaffen ist Teil ihrer DNA“, so Tanner. Wer bereit sei, Österreich im Ernstfall zu schützen, solle auch entsprechend Verantwortung übernehmen dürfen.

(VOL.AT/APA)