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  • Politik

  • Betrugsverdacht in deutschen Corona-Teststellen

    31.05.2021 Im Netz von privaten Corona-Teststellen in Deutschland scheint es auch schwarze Schafe zu geben. Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests zieht immer weitere Kreise, die Justiz ermittelt.

    Konservative stärkste Partei bei Parlamentswahlen in Zypern

    30.05.2021 Bei den Parlamentswahlen in der Republik Zypern hat die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) das Rennen gemacht. Nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen in dem kleinen EU-Staat konnte die DISY rund 27,8 Prozent auf sich vereinen (2016: 30,7), wie die zypriotische Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Zweitstärkste Kraft ist die linke AKEL-Partei mit gut 22,3 Prozent (2016: 25,7 Prozent).

    Netanyahu vor Aus als israelischer Regierungschef

    30.05.2021 Der israelische Rechtspolitiker Naftali Bennett hat sich im Ringen um die Bildung einer neuen Regierung auf die Seite von Oppositionsführer Yair Lapid geschlagen. Bennett sagte am Sonntagabend in Jerusalem, dass er mit Lapid an der Bildung einer neuen Regierung arbeiten werde. Damit scheint das politische Schicksal des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu besiegelt. Allerdings brauchen Bennett und Lapid noch weitere Bündnispartner.

    Putin greift Lukaschenko unter die Arme - Westen macht Druck

    30.05.2021 Angesichts neuer Sanktionen aus dem Westen unterstützt Russland das autoritär geführte Weißrussland (Belarus) großzügig finanziell. Kremlchef Wladimir Putin sicherte Machthaber Alexander Lukaschenko die Zahlung von 500 Millionen US-Dollar (410 Millionen Euro) bis Ende Juni zu. Zuvor hatten nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine und der anschließenden Verhaftung eines Regierungskritikers in Minsk sowohl die EU als auch die USA Strafen beschlossen.

    SPÖ und NEOS lehnen Allparteienkooperation gegen ÖVP ab

    30.05.2021 SPÖ und NEOS lehnen das von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl vorgebrachte Kooperations-Angebot gegen die ÖVP ab. "Ich schließe seit drei Monaten einen fliegenden Wechsel für uns aus. Daran hat sich auch jetzt nichts geändert", sagte SP-Chefin Pamela Rendi Wagner am Sonntag via Aussendung. Skepsis meldete auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde an: "Ich glaube, da sind doch die einen oder anderen inhaltlichen Themen mehr als nur Fragezeichen."

    Meinl-Reisinger "verwundert" über Van der Bellen

    30.05.2021 NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger übt nach dem salomonischen Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Ibiza-Ausschuss sanfte Kritik am Staatsoberhaupt. Van der Bellen hatte von der ÖVP Respekt vor den Institutionen, aber auch von der Opposition einen respektvollen Umgang im Ausschuss gefordert. "Ich war verwundert, dass er das auf eine Ebene gestellt hat", sagte Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde mit Verweis auf die Angriffe der ÖVP auf die Justiz.

    "Verhalten unwürdig": ÖVP soll Attacken auf Justiz stoppen

    31.05.2021 Die Grünen haben von Koalitionspartner ÖVP am Wochenende das Ende der Angriffe auf die Justiz gefordert. "Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig", kritisierte Klubchefin Sigrid Maurer.

    Grüne fordern Ende der ÖVP-Attacken auf Justiz

    30.05.2021 Die Grünen haben von Koalitionspartner ÖVP am Wochenende das Ende der Angriffe auf die Justiz gefordert. "Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig", kritisierte Klubchefin Sigrid Maurer. Auch die Opposition stellte sich hinter die Justiz. Bei der ÖVP stießen sie damit auf taube Ohren: Fraktionschef Andreas Hanger unterstellte der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Sonntag, aus Revanchegelüsten gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln zu wollen.

    Fliegender Koalitionswechsel: SPÖ und NEOS erteilen Kickl Absage

    30.05.2021 Sowohl SPÖ als auch die NEOS lehnen das von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl vorgebrachte Kooperationsangebot gegen die ÖVP ab. Meinl-Reisinger verwies seitens der NEOS auf inhaltliche Differenzen, die SPÖ hat ein solches Vorgehen per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen.

    NEOS-Chefin: "Natürlich sind wir für Neuwahlen bereit"

    31.05.2021 In der ORF-Pressestunde sprach sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erneut für den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz aus, falls er wegen falscher Zeugenaussage angeklagt werden sollte.

    Bachelet fordert Untersuchung der Gewalt in Kolumbien

    30.05.2021 UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat eine unabhängige Untersuchung der Gewalt in der kolumbianischen Stadt Cali gefordert. Es sei unabdingbar, dass "alle, die Berichten zufolge an der Verursachung von Verletzungen oder Todesfällen beteiligt sind, einschließlich staatlicher Beamter, sofortigen, effektiven, unabhängigen, unparteiischen und transparenten Untersuchungen unterzogen werden", erklärte Bachelet am Sonntag.

    Zehntausende demonstrieren in Brasilien gegen Bolsonaro

    30.05.2021 In Brasilien haben erneut Zehntausende Menschen gegen Staatschef Jair Bolsonaro demonstriert. Die Proteste in dutzenden Städten am Samstag richteten sich vor allem gegen den laxen Umgang des rechtsradikalen Staatschefs mit der Corona-Pandemie, aber auch gegen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Die Demonstranten warfen Bolsonaro zudem vor, Rassismus und Gewalt in der brasilianischen Gesellschaft zu befördern.

    Britischer Premierminister Boris Johnson hat geheiratet

    30.05.2021 In einer geheimen Zeremonie hat der britische Premierminister Boris Johnson (56) seine Verlobte Carrie Symonds (33) geheiratet. Ein Regierungssprecher bestätigte am Sonntag, was mehrere britische Zeitungen bereits am Samstagabend berichtet hatten. "Der Premierminister und Carrie Symonds wurden gestern Nachmittag in einer kleinen Zeremonie in der Westminster Cathedral vermählt"", sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur PA.

    Bundesheer impft ab Montag 6.000 Mitarbeiter in Ministerien

    30.05.2021 Ab Montag werden rund 6.000 Mitarbeiter mehrerer Ministerien gegen Covid-19 geimpft. Die Aufgabe übernimmt das Bundesheer im Rahmen einer Assistenzleistung, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Zum Zug kommen das Justiz-, Außen-, Gesundheits-, Wirtschafts- sowie das Landwirtschafts- und Tourismusministerium. Weiters geimpft werden die Mitarbeiter in den Arbeits-, Kultur- und Umweltministerien. 50 Bundesheerangehörige stehen dafür in vier Impfstraßen bereit.

    US-Hutgeschäft wirbt mit "gelbem Stern" für Impfgegner

    30.05.2021 Mit Werbung für Aufnäher in der Form eines gelben Sterns und mit der Aufschrift "Ungeimpft" hat ein Hutgeschäft aus dem US-Bundesstaat Tennessee einen Sturm der Entrüstung ausgelöst - und einen Teil seiner Geschäftspartner verloren. Als Reaktion auf das an Nazi-Symbolik erinnernde Produkt im Sortiment von HatWRKS kündigte die traditionsreiche US-Hutmacherfirma Stetson am Samstag (Ortszeit) an, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen einzustellen.

    FPÖ-Spitzenkandidat: Hofer in Umfrage vor Kickl

    30.05.2021 Bei einer Umfrage des Magazins "Profil" bevorzugt der Großteil Norbert Hofer vor Herbert Kickl als FPÖ-Spitzenkandidat. Bei Nicht-FPÖ-Wählern hat Hofer deutlich die Nase vorn, bei FPÖ-Wählern fällt der Abstand schon geringer aus.

    Noch offene Fragen bei Genesungs-Nachweis im "Grünen Pass"

    31.05.2021 Wer eine Corona-Infektion hinter sich hat und deshalb von der Testpflicht befreit ist, kann das in Österreich auch durch Vorweisen seines "Absonderungsbescheides" nachweisen.

    Biden wendet sich vehement gegen Wahlrechtsänderung in Texas

    30.05.2021 US-Präsident Joe Biden hat eine geplante Wahlrechtsänderung im Bundesstaat Texas als Angriff auf die Demokratie und als diskriminierend angeprangert. Der Gesetzentwurf sei "Teil eines Angriffs auf die Demokratie, wie wir ihn in diesem Jahr viel zu oft erleben mussten" und von dem in "unverhältnismäßiger Weise" Afroamerikaner und andere Nicht-Weiße betroffen seien, sagte Biden am Samstag. Das von den Republikanern regierte Texas schließe sich damit Georgia und Florida an.

    Massenproteste gegen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro

    29.05.2021 Zehntausende Menschen haben in Brasilien gegen Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Die Proteste in dutzenden Städten am Samstag bezogen sich vor allem auf den laxen Umgang des rechtsextremen Politikers mit der Corona-Pandemie, aber auch auf die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Die Demonstranten warfen Bolsonaro zudem vor, Rassismus und Gewalt in der brasilianischen Gesellschaft zu befördern.

    Demonstration gegen Lukaschenko in Wien

    29.05.2021 Dutzende Menschen haben am Samstagnachmittag in Wien für ein Ende des Regimes in Weißrussland (Belarus) und die Freilassung des gekidnappten Journalisten Roman Protassewitsch demonstriert. Neben Vertretern der weißrussischen Diaspora traten mehrere namhafte Politiker von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS als Redner am Platz der Menschenrechte in Wien-Neubau auf, darunter der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), der das "horrende Unrecht" in Weißrussland anprangerte.

    Eltern von Protassewitsch rufen den Westen zu Hilfe auf

    29.05.2021 Die Eltern des nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Weißrussland (Belarus) festgenommenen Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben bei einer Demonstration in Warschau die EU und die USA zur Hilfe aufgerufen. Sie appelliere an alle EU-Länder sowie die USA, "uns bei der Befreiung Romans" und von dessen Partnerin Sofia Sapega zu helfen, sagte Protassewitschs Mutter Natalia am Samstag bei der Kundgebung.

    "Politisch motiviert": Neue ÖVP-Attacke auf die WKStA

    29.05.2021 Laut ÖVP-Chef August Wöginger sind die Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker von der WKStA "politisch motiviert". Bei anderen Parteien mit vergleichbaren Fällen werde auch nicht ermittelt.

    USA verhängen Sanktionen gegen Weißrussland

    29.05.2021 Nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine in Minsk haben nach der EU nun auch die USA Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) beschlossen. In der kommenden Wochen träten Strafmaßnahmen gegen neun Staatsbetriebe wieder in Kraft, kündigte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, an. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief am Samstag zu weltweiten Kundgebungen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf.

    Muslimische Jugend kündigt Klage gegen "Islamlandkarte" an

    29.05.2021 Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) will gegen die von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beworbene "Islamlandkarte" klagen. "Die Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gelesenen Einrichtungen stellt eine nie dagewesene Grenzüberschreitung dar", hieß es in einer Aussendung am Samstag. Der Initiator der Karte, Ednan Aslan, steht nach eigenen Angaben mittlerweile wegen Drohungen unter Polizeischutz.

    Putschistenführer übernimmt in Mali Präsidentenamt

    29.05.2021 Im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat sich Putschistenführer Assimi Goïta zum Übergangspräsidenten ausrufen lassen. Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Bamako übertrug dem 38 Jahre alten Oberst am Freitag die Amtsgeschäfte. Goïta hatte im August einen Militärputsch geführt, der den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta stürzte. Anfang der Woche zwang das Militär auch den bisherigen Interimspräsidenten Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane zum Rücktritt.

    Mathematik-Matura ist heuer besser ausgefallen

    29.05.2021 Die ersten Ergebnisse der Mathematik-Matura liegen vor - und sie sind als Erfolg zu werten, wie Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Samstag in einer Pressekonferenz versicherte. Die Noten seien heuer ausgewogener, auch setzte es für weniger Schüler ein "Nicht Genügend" in der Klausur. Dafür stieg die Häufigkeit der Bestnote.

    Islamlandkarte: Muslimische Jugend kündigt Klage an

    29.05.2021 Die Muslimische Jugend will gegen die kürzlich vorgestellte Islam-Landkarte klagen und kündigt rechtliche Schritte gegen Verletzung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten an.

    Kickl für Zusammenarbeit mit SPÖ, Grünen und NEOS

    29.05.2021 In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" spricht sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl für eine "Zusammenarbeit" von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS aus.

    Syriens Machthaber erhält bei Präsidentenwahl 95 Prozent

    29.05.2021 Mit einer übergroßen Mehrheit bei der Präsidentenwahl im Bürgerkriegsland Syrien hat Machthaber Bashar al-Assad seine Herrschaft zementiert. Der 55-Jährige erhielt nach offiziellen Angaben 95,1 Prozent der Stimmen, wie ein Parlamentssprecher mitteilte. Die Opposition wies die Ergebnisse jedoch als unrechtmäßig zurück. Der führende Regierungskritiker Hadi al-Bahra bezeichnete sie am Freitag auf Twitter als gefälscht und manipuliert. Auch international bestehen große Zweifel.

    US-Soldaten enthüllen per App Atombomben in Europa

    29.05.2021 US-Soldaten haben laut einem Medienbericht beim Lernen mit Karteikarten-Apps Geheimnisse über in Europa stationierte Atomwaffen preisgegeben. Die Enthüllungsplattform Bellingcat berichtete am Freitag, bei einer Online-Suche mit Militärbegriffen auf die im Netz einsehbaren Karteikarten gestoßen zu sein. Diese ließen Rückschlüsse auf die genauen Standorte der Atomwaffen und andere geheime Daten zu.

    Bisher größte Demo gegen Sloweniens Premier Jansa

    28.05.2021 In Slowenien fand am Freitag die bisher größte Demonstration gegen die Regierung von rechtskonservativen Premier Janez Jansa statt. Zehntausende Slowenen, die in der Hauptstadt Ljubljana die Straßen füllten, forderten Neuwahlen. Die Teilnehmerzahl wurde inoffiziell auf 40.000 Menschen eingeschätzt, berichteten slowenischen Medien. Die Einwohnerzahl beträgt rund zwei Millionen.

    WHO beklagt Einmischung in Suche nach Virus-Ursprung

    28.05.2021 Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Einmischung der Politik in die Suche nach den Ursprüngen des Coronavirus beklagt. "Wir bitten darum, die Wissenschaft von der Politik zu trennen und uns in einer angemessenen, positiven Atmosphäre die Antworten finden zu lassen", sagte WHO-Notfalldirektor Michael Ryan am Freitag vor Journalisten. Die Untersuchung werde "von der Politik vergiftet", beklagte er.

    Waldhäusl nach Anklage mit Rücktrittsforderung konfrontiert

    28.05.2021 Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in der Affäre um ein mit Stacheldraht abgezäuntes Asylquartier in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) Anklage gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine Beamtin erhoben. Beiden wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, bestätigte die Behörde am Freitag. Waldhäusl denkt nicht an Rücktritt und erwartet einen Freispruch, ist aber mit einer ersten Rücktrittsaufforderung aus den eigenen Reihen konfrontiert.

    Microsoft meldet Cyberangriff mutmaßlich russischer Hacker

    28.05.2021 Der US-Softwarekonzern Microsoft hat einen erneuten weitreichenden Cyberangriff mutmaßlich russischer Hacker in den USA und mindestens 23 weiteren Ländern gemeldet. "Diese Angriffswelle zielte auf etwa 3.000 E-Mail-Konten bei mehr als 150 verschiedenen Organisationen ab", schrieb Microsoft-Manager Tom Burt, der bei dem Softwarekonzern für den Bereich "Security and Trust" (Sicherheit und Vertrauen) zuständig ist, am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Blog.

    Kurz-Verfahren: Zadic will sich an Empfehlung des Weisungsrats halten

    28.05.2021 Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will sich bei der Entscheidung über eine Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Empfehlung des "Weisungsrats" halten.

    Lukaschenko beklagt sich bei Putin über Druck des Westens

    28.05.2021 Angesichts neuer EU-Sanktionen hat sich der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko bei Russlands Präsident Wladimir Putin über den wachsenden Druck des Westens auf sein Land beklagt. So werde die staatliche Fluglinie Belavia bestraft durch EU-Maßnahmen nach der Zwangslandung der Ryanair-Maschine, obwohl sie nichts mit dem Vorfall zu tun habe, sagte Lukaschenko am Freitag in Sotschi am Schwarzen Meer bei einem Treffen mit Putin, dem bereits dritten in diesem Jahr.

    Evangelische Kirche mit scharfer Kritik an "Islamlandkarte"

    28.05.2021 Die evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka stellt sich in der Debatte um die "Islamlandkarte" hinter die Vertreter der Muslime. Er forderte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Freitag auf, das Projekt vom Netz zu nehmen und meint, die Religionsagenden wären im Bildungsministerium besser aufgehoben. Zuvor hatte schon die Universität Wien die Verwendung ihres Logos für die Landkarte untersagt.

    Nachhilfe für Schüler in Corona-Pandemie stark gestiegen

    28.05.2021 In der Corona-Pandemie haben mehr Schüler Nachhilfe in Anspruch genommen - vor allem die Inanspruchnahme kostenloser Angebote etwa an Volkshochschulen oder durch Nachbarn ist gestiegen, während etwas weniger bezahlte Nachhilfe gegeben wurde. Gleichzeitig setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort, zeigt die aktuelle Nachhilfebefragung der Arbeiterkammer (AK): Nachhilfe ist schon lange nicht mehr nur eine Dienstleistung für schwache Schüler.

    Antisemitismus-Opfer wirft Polizisten Untätigkeit vor

    28.05.2021 Polizisten sollen einen antisemitischen Vorfall in Wien ignoriert und dem Opfer die Mitschuld an dem Vorfall gegeben haben. Eine Studentin war nach eigenen Angaben in der U-Bahn-Linie U3 von Männern attackiert worden. Als sie nach dem Verlassen des Verkehrsmittel den Übergriff meldete, sollen die Beamten von einer "Provokation" gesprochen und gemeint haben, es handle sich gar nicht um Antisemitismus, da sie keine Jüdin sei. Das Innenministerium leitete Untersuchungen ein.

    Rendi-Wagner für Lockerungen mit Vorsicht

    28.05.2021 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mahnt nach den heute, Freitag, verkündeten weiteren Lockerungen zur Vorsicht. Es sei wichtig, das Infektionsgeschehen weiter genau im Blick zu haben und die Lockerungsschritte laufend zu bewerten, meinte sie in einer schriftlichen Stellungnahme. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist wenig überraschend auch mit den neuen umfassenden Lockerungsschritten der Regierung in der Corona-Pandemie nicht zufrieden.

    Länder freuen sich über weitere Corona-Lockerungen

    28.05.2021 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich am Freitag zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen zu den Öffnungen per 10. Juni bzw. 1. Juli. Er habe stets betont, dass es nicht verantwortungsvoll sei, alle Bereiche sofort zu öffnen, sagte er zu Journalisten. Es sei darum gut, dass man sich nach einer "konstruktiven Diskussion mit verschiedenen Sichtweisen" darauf geeinigt habe, in Etappen vorzugehen. Auch die anderen Länder sind erfreut.

    Kreml: Europäische Airlines dürfen Moskau weiter anfliegen

    28.05.2021 Russland will nach Verwirrungen um einige nicht genehmigte Flüge aus der EU die Verbindungen nach Moskau weiter erlauben. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, es handle sich um "technische Probleme", die ausgelöst worden seien durch die Empfehlung der EU, den Luftraum über Belarus (Weißrussland) zu umfliegen. Die Austrian Airlines nahmen am Freitag ihre Moskau-Flüge unter Umgehung des belarussischen Luftraums wieder auf.

    RH für Nachbesserungen bei Sprachförderung im Kindergarten

    28.05.2021 Seit 2008 stellt der Bund den Ländern im Rahmen von 15a-Vereinbarungen Zweckzuschüsse zur Verfügung, damit diese die frühe sprachliche Förderung in den Kindergärten verbessern. Bei der Umsetzung gibt es in den Ländern aber nach wie vor zahlreiche Unterschiede, zeigt ein am Freitag veröffentlichter Bericht des Rechnungshofs (RH). Der Bund sollte aus Sicht des RH außerdem hinterfragen, wie zielsicher die Förderung über Zweckzuschüsse funktioniert.

    Global 2000 beeinsprucht Betriebserlaubnis für AKW Mochovce

    28.05.2021 Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat am Freitag bei der slowakischen Atomaufsicht Einspruch gegen die Betriebserlaubnis des dritten Reaktorblocks im Atomkraftwerk Mochovce eingelegt. "Durch unseren heute eingereichten Einspruch wird die Betriebserlaubnis erst einmal nicht wirksam, daher kann Atom-Brennstoff vorerst nicht in den Reaktor eingeführt werden", betonte Global-2000-Geschäftsführerin Agnes Zauner in einer Aussendung.

    Weitere Lockerungen per 10. Juni und 1. Juli

    28.05.2021 Die Bundesregierung hat am Freitag nach Gesprächen mit den Ländern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen bekannt gegeben.