Meinl-Reisinger zeigt sich in UNO-Rede über Zukunft besorgt

Es habe den Anschein, diese sei "für die Generation unserer Kinder nicht strahlender als die Gegenwart". In einer phasenweise betont persönlichen Rede sprach die NEOS-Politikerin von "grundlegenden Ängsten" vor "Krieg und Konflikten", "Klimawandel" und "Radikalisierung" sowie "Fundamentalismus und "gesellschaftlicher Spaltung."

Als Mutter von drei Töchtern belaste sie dies zutiefst, erklärte Meinl-Reisinger laut Redetext. Für Politiker sei "das wichtigste Versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass unsere Zukunft zumindest ein wenig besser ist als die Vergangenheit", so die Außenministerin. Aktuell "können wir unsere Augen nicht vor der Kluft zwischen diesem Anspruch und der harten Realität, in der wir leben, verschließen", zog die NEOS-Politikerin jedoch eine ernüchternde Bilanz.

Scharfe Kritik an Israel

Als Beispiel nannte Meinl-Reisinger den Nahost-Konflikt. Der schreckliche Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei "absolut verwerflich" gewesen, betonte sie. Die radikalislamische Terrorgruppe Hamas müsse zudem alle Geiseln "unverzüglich und bedingungslos freilassen, ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen abgeben". Gleichzeitig rechtfertige "nichts die verheerende humanitäre Katastrophe, die wir in Gaza erleben", übte die Außenministerin aber auch Kritik am militärischen Vorgehen der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. "Zivilisten müssen jederzeit geschützt werden. Es gibt keine Rechtfertigung für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht."

Der Krieg im Gazastreifen "muss beendet werden", forderte Meinl-Reisinger. "Die Geiseln müssen freigelassen werden. Und humanitäre Hilfe muss so schnell wie möglich die leidenden Zivilisten in Gaza erreichen." Ziel müsse ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten" sein. "Zwei Staaten, Israel und Palästina, die innerhalb anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben."

"Anerkennung Palästinas bei richtigen Voraussetzung"

Österreichs Support für die Zwei-Staaten-Lösung bestehe nicht nur aus Worten, argumentierte Meinl-Reisinger, "wir unterstützen die Palästinensische Autonomiebehörde seit vielen Jahrzehnten und werden Palästina auch als Staat anerkennen, sobald dieser Schritt den bedeutendsten Beitrag zum Frieden leisten kann und die richtigen Voraussetzungen dafür gegeben sind."

Ausdrücklich begrüßte Meinl-Reisinger, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas im Rahmen einer Palästina-Tagung in einer Botschaft die Anschläge der Hamas verurteilt sowie deren Entwaffnung und die Freilassung israelischer Geiseln gefordert habe. Dies seien Schritte in "Richtung Frieden", so die Außenministerin. Österreich werde "mit allen Partnern zusammenarbeiten, um sie zu verwirklichen". Abbas war per Video zur UNO-Vollversammlung zugeschaltet worden, nachdem ihm die US-Regierung das für die Einreise nötige Visum verweigert hatte.

Waffenstillstand in der Ukraine gefordert

Bezüglich des "illegalen und unprovozierten russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" merkte die Außenministerin an: "Während die russische Regierung tagsüber von Frieden spricht, feuert sie nachts weiterhin Raketen auf die Ukraine ab. Auf Städte und Dörfer, auf Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten. Zehntausende Zivilisten sind ums Leben gekommen. Auch dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden."

Österreich fordere dringend einen sofortigen Waffenstillstand, "als Voraussetzung für echte Gespräche zur Beendigung dieses Krieges". Bezüglich der Bemühungen der USA, den Krieg durch hochrangige Diplomatie zu beenden, gelte aber: "Die Ukraine und Europa als Ganzes müssen mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine und die europäische Sicherheitsarchitektur getroffen werden."

Meinl-Reisinger verwies zudem auf weitere weltweite Krisenherde: Im Sudan seien "Zivilisten Massakern ausgesetzt, während sich eine humanitäre Katastrophe von beispiellosem Ausmaß abspielt". In Haiti würden Bandenkriminalität und organisiertes Verbrechen eine ganze Nation in Geiselhaft halten. In Afghanistan würden Frauen und Mädchen ihre grundlegendsten Menschenrechte verweigert.

"Vor dem Hintergrund zunehmender Unsicherheit und bewaffneter Konflikte investieren die Länder derzeit massiv in Sicherheit und Verteidigung - auch in Europa", erklärte Meinl-Reisiger. "Dies ist notwendig, da wir mit dem größten Krieg auf unserem Kontinent seit 1945 konfrontiert sind".

"Waffen verbieten, die wahllos töten"

Doch sei eines klar: "Wachsende Atomwaffenarsenale oder unkontrollierte autonome Waffensysteme werden unsere Welt nicht sicherer machen. Wir alle müssen zwar für die Sicherheit unserer Bevölkerung sorgen, aber wir dürfen niemals das humanitäre Völkerrecht aufgeben und wir müssen Waffen verbieten, die wahllos töten."

Die Vereinten Nationen seien 1945 aus den Trümmern des Krieges und dem Versprechen "Nie wieder" entstanden, erinnerte die Außenministerin. Aktuell sei die Welt aber "mit einem gefährlichen Vertrauensverlust in multilaterale Institutionen" konfrontiert. "Wir beobachten eine zunehmende Missachtung der UNO-Charta selbst und eine steigende Flut von Zwangsmaßnahmen und Unilateralismus, die Dialog und Zusammenarbeit ersetzen." In diesem Umfeld sei die Notwendigkeit einer effektiven, legitimen und reaktionsfähigen Vereinten Nationen größer denn je.

Österreich - "als eher kleines, militärisch neutrales Land" - habe sich stets für einen effektiven Multilateralismus, für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und für die Herrschaft des Völkerrechts eingesetzt. Die Bevölkerung vertraue auf ein internationales System, "das Frieden, Wohlstand und Stabilität" gewährleiste und Antworten auf globale Herausforderungen liefere. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Vereinten Nationen dieses Versprechen einlösen können", forderte Meinl-Reisinger. "Junge Menschen, die heute in dieser Welt aufwachsen, sollten mit Zuversicht in die Zukunft blicken können."

Werbung für Österreichs Sicherheitsratskandidatur 2027/28

Österreich sei bereit, seinen Teil "zu einem offenen und fairen Dialog", "zum Aufbau echter Partnerschaften" und zum "Wiederaufbau des Vertrauens, das durch rücksichtslosen Unilateralismus untergraben wurde" beizutragen, sagte Meinl-Reisinger und erinnerte daran, dass Österreich bereits 2011 seine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat für die Amtszeit 2027/28 eingereicht habe. Gerade kleine Länder - wie Österreich - seien auf "Rechtsstaatlichkeit, Zusammenarbeit, Solidarität und gemeinsame Institutionen" angewiesen. Österreich gehörte dem mächtigsten UNO-Gremium bisher drei Mal an, und zwar in den Jahren 1973/74, 1991/92 und 2009/2010.

Österreich lege daher "Wert auf Diplomatie, Transparenz und Inklusivität", rührte die Außenministerin die Werbetrommel für die Wahl im Juni 2026. "Wir setzen uns für das Völkerrecht, den Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden und Abrüstung ein", betonte Meinl-Reisinger und verwies darauf, dass Österreich 2023 die erste Resolution der UNO-Generalversammlung zur Regulierung von tödlichen autonomen Waffensystemen eingebracht habe.

Weiters bekannte sich die Außenministerin zur weltweiten Friedenssicherung betonte, dass es wichtig sei, sich den "enormen Herausforderung des Klimawandels" zu stellen. Sollte Österreich für zwei Perioden in den Sicherheitsrat gewählt werden, sei es bereit, "Verantwortung zu übernehmen und die regionenübergreifende Zusammenarbeit zu stärken, im Nahen Osten, in der Ukraine, im Sudan, in Haiti und darüber hinaus."

(APA)