Nur erste Sicherheitsratskandidatur Österreichs ging schief

Die Ausgangslage für die bevorstehende Sicherheitsratswahl ähnelt jener des Jahres 1970, als der damalige Außenminister Rudolf Kirchschläger im April überraschend die Bewerbung Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im Jahr 1971 präsentierte. Für die beiden westeuropäischen Sitze waren nämlich Belgien und Italien gesetzt. Die kurzfristige Initiative war aber nicht von Erfolg gekrönt: Im Oktober musste Kirchschläger den Verzicht Österreichs bekanntgeben, nachdem er unter anderem von der oppositionellen ÖVP dazu aufgefordert worden war.

Ein Erfolg der Kandidatur wäre nur möglich gewesen, wenn Belgien oder Italien verzichtet hätten, was aber nicht geschehen sei, so Kirchschläger. Gleichwohl habe die Initiative die Chancen Österreich für eine spätere Bewerbung wesentlich verbessert, weil zahlreiche Staaten ihre Unterstützung zugesichert hätten.

"Austria" und "Australia" zogen gemeinsam in höchstes UNO-Gremium

Tatsächlich verlief der zweite Anlauf für den erstmaligen Sitz Österreichs im mächtigsten UNO-Gremium reibungslos. Schon im Juli 1972 konnte der Außenminister nämlich im Nationalrat verkünden, dass Österreich "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ein Mandat für die Jahre 1973/74 erhalten werde. Tatsächlich entfielen bei der Abstimmung durch die Generalversammlung im November 115 der 118 gültigen abgegebenen Stimmen auf Österreich. Als zweiter Staat für die westliche Gruppe wurde damals übrigens Australien gewählt, somit waren in den Jahren 1973 und 1974 die beiden international oft verwechselten Staaten "Austria" und "Australia" gemeinsam im Weltsicherheitsrat.

Der missglückte erste Anlauf hallte damals noch nach. So musste Außenminister Kirchschläger betonen, dass dieser "taktisch richtig" gewesen sei. Ohne diesen hätte man kein so klares Ergebnis beim zweiten Anlauf erzielen können, argumentierte er. Weder parteipolitische Gründe noch persönliche Ambitionen seien für die erste Kandidatur ausschlaggebend gewesen, sagte er im Nationalrat.

"Einer der größten Momente Österreichs bei den Vereinten Nationen"

Zu einem "der größten Momente Österreichs bei den Vereinten Nationen", wie der damalige UNO-Botschafter Peter Hohenfellner formulierte, geriet die zweite erfolgreiche Kandidatur knapp zwei Jahrzehnte später. Bei der Sicherheitsratswahl im November 1990 erzielte Österreich das beste Ergebnis aller Staaten der damaligen Wahlrunde. 150 der 154 Stimmen entfielen auf Österreich, das gemeinsam mit dem einstigen Kontrahenten Belgien für die Jahre 1991/92 in den Sicherheitsrat einzog. Die Abstimmung war freilich wie schon im Jahr 1972 eine Formsache, weil es innerhalb der westeuropäischen Staatengruppe keine Kampfkandidatur gegeben hatte.

Erste Kampfabstimmung bei dritter Kandidatur

Anders war dies bei der jüngsten Sicherheitskandidatur Österreichs. Nach einer rund drei Jahre andauernden Kampagne mit dem UNO-Botschafter der ersten Ratsmitgliedschaft und Ex-Außenminister Peter Jankowitsch (SPÖ) sowie dem Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) als Sonderemissären gab es im Oktober 2008 einen Dreikampf mit der Türkei und Island um die beiden westlichen Sitze. Die Türkei konnte bei der Abstimmung in der Generalversammlung mit 151 Stimmen das beste Ergebnis erzielen, während Österreich die Unterstützung von 133 der 192 UNO-Staaten erhielt und die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit eher knapp erreichte. Das damals von der Finanzkrise arg gebeutelte Island unterlag mit nur 87 Stimmen deutlich. Die damalige Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) wertete das Ergebnis als "Vertrauensbeweis für die österreichische Außenpolitik".

(APA)