Kunasek gegen "Wischiwaschi"-Verwaltungsreform
28.09.2025 Der steirische Landeshauptmann und aktuelle Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzende Mario Kunasek hat sich am Sonntag für eine größere Verwaltungsreform im Zuge der "Reformpartnerschaft" von Bund, Ländern und Gemeinden ausgesprochen. Es gebe Doppel- und Dreifachgleisigkeiten, man müsse Aufgaben und Finanzierung der verschiedenen Ebenen klar definieren. "Aber wenn das politisch wischiwaschi ist, wird der Mario Kunasek nicht mitstimmen", betonte er in der ORF-"Pressestunde".
Figl ist neuer Obmann der Wiener ÖVP
28.09.2025 Am Samstag ist der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, mit 86,1 Prozent Zustimmung zum neuen Wiener ÖVP-Chef gewählt worden.
Anti-Atom-Sanktionen gegen Iran greifen wieder
28.09.2025 Knapp zehn Jahre nach dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran sind in der Nacht auf Sonntag alle eingefrorenen UNO-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft treten. Nach dem sogenannten Snapback-Mechanismus aus dem historischen Vertrag gelten die alten Regeln seit 2.01 Uhr früh (MESZ) erneut. Nun greifen wieder ein Waffenembargo, ein Verbot von Urananreicherung und ein weltweites Einfrieren von Vermögenswerten. Der Iran kündigte eine "entschlossene und angemessene" Reaktion an.
Kickl wieder als FPÖ-Parteichef bestätigt
28.09.2025 Am Samstag ist Herbert Kickl als Bundesparteichef der FPÖ wiedergewählt worden. Er erhielt 96,94 Prozent der Delegiertenstimmen.
Russland greift Ukraine mit rund 40 Raketen und 500 Drohnen an
28.09.2025 Russland hat laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim jüngsten Angriff mehr als 40 Raketen und rund 500 Drohnen eingesetzt.
Sozialwirtschaft: GPA gegen Abschluss unter Inflation
28.09.2025 Am 1. Oktober starten mit der Übergabe der gegenseitigen Forderungen die Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft. Beide Seiten betonten im Vorfeld die schwierige wirtschaftliche Lage. Für die Arbeitnehmerseite ist dennoch ein Abschluss unter der Inflationsrate nicht vorstellbar, wie Chefverhandlerin Eva Scherz von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) zur APA sagte. Von der Arbeitgeberseite hieß es: "Unser Spielraum ist heuer sehr gering."
Mayer will Ausbildungs-Zentralisierung und PVE-Offensive
28.09.2025 Der neue Rektor der Medizin-Uni Innsbruck, Gert Mayer, drängt auf eine Art Systemwechsel bei der Ausbildung nach dem Studium, um einem Versorgungsengpass im Gesundheitswesen auf Dauer Herr zu werden. Angehende Mediziner müssten im Sinne einer "Zentralisierung" vor allem in Spezialgebieten an Uni-Kliniken und größeren Spitälern ausgebildet werden, sagte Mayer im APA-Interview. Zudem brauche es ein "Commitment aller Stakeholder" für flächendeckende Primärversorgungseinheiten.
UNO-Sanktionen gegen Iran im Atomstreit wieder in Kraft getreten
28.09.2025 Knapp zehn Jahre nach dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran sind in der Nacht auf Sonntag alle eingefrorenen UNO-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft treten.
Trump ordnet Einsatz von Militär in US-Großstadt Portland an
29.09.2025 US-Präsident Donald Trump beordert wegen angeblicher Bedrohungen durch "inländische Terroristen" das Militär in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon.
Trump ordnet Einsatz von Militär in US-Großstadt Portland an
28.09.2025 US-Präsident Donald Trump beordert wegen angeblicher Bedrohungen durch "inländische Terroristen" das Militär in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon. Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell "Kriegsminister", solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und "andere inländische Terroristen" zu verteidigen, schrieb er am Samstag auf Truth Social.
Wieder Demos in Israel für Deal mit Hamas und für Geiseln
27.09.2025 Zwei Tage vor einem geplanten Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und US-Präsident Donald Trump haben bei einer Demonstration in Tel Aviv tausende Israelis ein Abkommen zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen gefordert. Sie versammelten sich am Samstagabend auf dem sogenannten Platz der Geiseln und entrollten ein Banner mit der Aufschrift: "Alle Geiseln, bring sie jetzt nach Hause".
Russland bezichtigt westliche Politiker der Kriegstreiberei
27.09.2025 Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft westlichen Politikern "Kriegstreiberei" vor und droht mit einer harten Reaktion auf angeblich geplante Provokationen. Es gebe Politiker in der NATO und der EU, die einen Krieg gegen Russland nicht nur als unausweichlich beschrieben, sondern "offen über Angriffsvorbereitungen auf unser Gebiet Kaliningrad und andere russische Territorien sprechen", sagte Lawrow am Samstag in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York.
Kickl mit 96,94 Prozent als FPÖ-Chef bestätigt
27.09.2025 Herbert Kickl ist am Samstag als Bundesparteichef der FPÖ wiedergewählt worden. Er erhielt 96,94 Prozent der Delegiertenstimmen. Es ist Kickls bisher bestes Ergebnis. Vor seiner Kür beim Parteitag in der Messe Salzburg hatte er den rund 850 Delegierten noch einmal klargemacht, "Volkskanzler" werden zu wollen. In seiner Rede schoss er sich abermals auf die derzeitige Regierung ein und beschwor seine Idee einer "Dritten Republik".
Luftalarm in der NATO: Militärs prüfen Verteidigungseinsatz
27.09.2025 Die NATO könnte die Überwachung ihres östlichen Luftraums nach dem wiederholten Eindringen russischer Drohnen und Jets in einen echten Verteidigungseinsatz umwandeln. Nach Abschluss der laufenden Untersuchungen könne dies eine Option sein, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, nach einem Treffen der Generalstabschefs in Riga.
Berlin: 100.000 Demonstranten gegen Israels Vorgehen in Gaza
27.09.2025 Zehntausende Menschen haben in Berlin gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen protestiert. Am Nachmittag zogen nach Angaben der Veranstalter mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Roten Rathaus zu einer Kundgebung am Großen Stern im Tiergarten. Auch in Düsseldorf gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um auf die Situation der Palästinenser im Gazastreifen aufmerksam zu machen.
Trump will Soldaten nach Portland in Oregon schicken
28.09.2025 US-Präsident Trump kündigt den Einsatz von Soldaten in Portland an. Er will ICE-Einrichtungen schützen – und droht auch anderen Städten mit Militär.
Atom-Inspektionen im Iran kurz vor Sanktions-Frist
27.09.2025 Kurz vor der erwarteten Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen den Iran hat die Islamische Republik Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land gelassen. Inspektionen hätten diese Woche stattgefunden, teilte die IAEA in Wien mit. Einen Aufschub bei der Wiedereinführung von Sanktionen hatte der UN-Sicherheitsrat am Freitag abgelehnt. Der Iran rief daher am Samstag seine Botschafter in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Konsultationen zurück.
ÖVP Oberösterreich will Haftstrafen für "sorglose" Eltern
28.09.2025 Die Bundesregierung hat für Eltern, die bei Problemen nicht mit der Schule zusammenarbeiten, zuletzt Verwaltungsstrafen bis zu 1.000 Euro angekündigt. Die ÖVP Oberösterreich will nun nach deutschem Vorbild Sanktionen auch abseits der Schule. Im "Kurier" plädierte Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger am Samstag für Haftstrafen für "sorglose und unkooperative Eltern", die "durch ihr Fehlverhalten kriminelle Karrieren der Kinder oder Jugendlichen begünstigen".
86,1 Prozent für neuen Wiener ÖVP-Obmann Figl
27.09.2025 Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, ist am Samstag mit 86,1 Prozent Zustimmung zum neuen Wiener ÖVP-Chef gewählt worden. Er fungierte zuletzt bereits als geschäftsführender Parteichef. Nun erfolgte im Rahmen eines Parteitages die offizielle Kür. Figl tritt in die Fußstapfen von Karl Mahrer, der nach der Niederlage bei der Wien-Wahl im vergangenen April zurückgetreten war.
Drohnen über Dänemarks größtem Militärstützpunkt gesichtet
27.09.2025 Die Reihe mysteriöser Drohnensichtungen reißt nicht ab: Nach mehren Vorfällen seit Wochenbeginn wurden in Dänemark nach Polizeiangaben nahe und über der Militärbasis Karup, dem größten Stützpunkt der dänischen Luftwaffe, am Freitagabend mehrere Stunden lang ein bis zwei Drohnen gesichtet. Auch bei diesen Flugkörpern blieb deren Herkunft zunächst ungeklärt. Russland übte indes scharfe Kritik an den EU-Plänen zum Aufbau eines gemeinsamen Drohnenwalls.
Rekordwert für Kickl: FPÖ-Chef sieht sich weiter auf Kurs Richtung "Volkskanzler"
28.09.2025 Herbert Kickl wurde mit 96,94 Prozent als FPÖ-Chef bestätigt. Beim Parteitag in Salzburg bekräftigte er seinen Anspruch auf die "Volkskanzlerschaft".
Bericht: Über 50 Tote bei neuen Angriffen Israels in Gaza
27.09.2025 Bei neuen Angriffen Israels im Gazastreifen sind nach einem palästinensischen Medienbericht erneut Dutzende Menschen getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, seit dem Morgengrauen seien 51 Personen ums Leben gekommen - 27 davon allein in der Stadt Gaza. Die israelische Armee teilte mit, das Militär habe im gesamten Gazastreifen Einsätze gegen die örtlichen Terrororganisationen fortgesetzt.
Babler ruft zum Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit auf
27.09.2025 Auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zum Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Steuervermeidung aufgerufen. Für Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen dürfe es "Nulltoleranz" geben, sagte Babler am Samstag in Landshut. Ihm tue es "persönlich weh", in der österreichischen Regierungskoalition keine "Vermögensteuer der Superreichen" durchsetzen zu können, bekannte Babler.
Dänemark: Erneut zwei Drohnen gesichtet
27.09.2025 Zwei Drohnen kreisten am Freitagabend über der Basis Karup – Polizei und Militär sprechen von einer Operation, Regierungsvertreter vermuten einen hybriden Angriff.
Trumps Enkelin startet Bekleidungsmarke
27.09.2025 Kai Trump, Enkelin von US-Präsident Donald Trump, hat eine Bekleidungsmarke mit ihrem Namen vorgestellt - mit Werbefotos, die im Weißen Haus aufgenommen wurden. Die Tochter von Donald Trump Jr. stand am Freitag (Ortszeit) neben dem 79-jährigen Präsidenten und trug dabei einen Pullover ihrer Marke, während er vor dem Weißen Haus Fragen von Reportern beantwortete.
"Wenig wertschätzend": Wie die Spitalsreform das Personal verunsichert
28.09.2025 Zwischen den Sorgen der Mitarbeiter und den Beteuerungen von Politik und Krankenhausdirektion klafft eine große Lücke: Die einen kritisieren die Kommunikation und die Vorgehensweise, die anderen von Transparenz und Vertrauen.
Moldaus Präsidentin sieht vor Wahl enormen Druck aus Moskau
27.09.2025 Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Moldau beklagt die pro-europäische Staatspräsidentin Maia Sandu massive russische Einflussnahme. "Es geht hier um die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit unserer Republik. Und was wir sehen, ist ein enormer Druck aus Moskau, sich in die Wahlen einzumischen und die Wahlen zu beeinflussen", sagte Sandu dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de".
Kickl wird auf Parteitag als FPÖ-Obmann bestätigt
27.09.2025 Herbert Kickl wird am FPÖ-Parteitag in Salzburg als Obmann bestätigt. 850 Delegierte erwartet. Es sind Proteste vor Ort angekündigt.US-Höchstgericht genehmigt Trumps Blockade von Hilfsgeldern
27.09.2025 Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erneut hinter einen politischen Alleingang der Regierung von Präsident Donald Trump gestellt. Im Streit über blockierte Auslandshilfen erlaubten es die Richter am Freitag der Regierung zunächst, vom Kongress bewilligte Mittel in Höhe von rund vier Milliarden Dollar (3,43 Mrd. Euro) zurückzuhalten. Sie setzten damit eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die Regierung zur Auszahlung der Gelder verpflichtet hatte.
Neues Studienjahr bringt erstes Kindergarten-Grundstudium
27.09.2025 Das am Mittwoch (1. Oktober) startende neue Studienjahr bringt unter anderem das erste Elementarpädagogik-Grundstudium sowie dann im Lauf des Sommersemesters bundesweite digitale Studierendenausweise. Den Hochschulen wiederum stehen neue Möglichkeiten zum sogenannten "Opportunity Hiring" offen. Und auch abseits der Elementarpädagogik weiten sie ihre Studienangebote aus.
McDonald sieht Streit um Gastpatienten als "Tabubruch"
28.09.2025 Peter McDonald, Vorsitzender des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, hat in der Debatte um die Behandlung von Gastpatienten scharfe Kritik an der Haltung Wiens geübt. "Als Anwalt unserer Versicherten kann ich die von der Wiener Stadtregierung vertretene 'Wiener-zuerst-Mentalität' so nicht hinnehmen", sagte er im "Kurier" (Samstagausgabe). Getrennte Wartelisten für Patienten aus anderen Bundesländern wären ein "Tabubruch im österreichischen Gesundheitswesen".
Holzleitner: Schutzzonen um Abtreibungskliniken als Ziel
27.09.2025 Noch in dieser Legislaturperiode sollen Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, kommen. Das sei "erklärtes Ziel", teilte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) auf APA-Anfrage mit. Schutzzonen, die Abtreibungsgegner davon abhalten sollen, Frauen zu belästigen, aber auch eine Streichung des Abbruchs aus dem Strafgesetzbuch und telemedizinisch begleitete medikamentöse Abbrüche fordert Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski.
Deutscher Innenminister will noch heuer Abschiebe-Deal mit Syrien
27.09.2025 Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch heuer eine Vereinbarung mit Syrien zur Rückführung abgelehnter Asylwerber treffen. Auch bei Afghanistan setzt er auf direkte Abschiebungen – künftig ohne Umweg über Katar.
Deutschland will noch heuer Abschiebe-Deal mit Syrien
27.09.2025 Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, noch in diesem Jahr auch bestimmte Syrer in ihre Heimat abzuschieben. "Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). "Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben."
US-Militär erwägt Angriffe auf Drogenhändler in Venezuela
27.09.2025 Das US-Militär bereitet einem Medienbericht zufolge Optionen für mögliche Angriffe auf Drogenhändler in Venezuela vor. Dies berichtete der US-Fernsehsender NBC News am Freitag unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Mögliche Angriffe innerhalb der Grenzen Venezuelas könnten demnach in wenigen Wochen beginnen. US-Präsident Donald Trump habe jedoch noch keine Militäraktion genehmigt.
Laut Palästinensern wieder Tote in Gaza
26.09.2025 Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sollen laut palästinensischen Angaben seit Freitagfrüh rund 60 Palästinenser getötet worden sein, die meisten von ihnen in der Stadt Gaza. Zwölf der Todesopfer seien Menschen gewesen, die auf humanitäre Hilfe der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) gewartet hätten, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen.
Russlandfreundliche Partei von Wahl in Moldau ausgeschlossen
26.09.2025 Kurz vor der richtungsweisenden Parlamentswahl in der Republik Moldau ist dem russlandorientierten Bündnis Patriotischer Block ein schwerer Schlag zugefügt worden. Die Wahlkommission schloss die diesem Bündnis angehörende Partei Herz Moldaus von der Abstimmung aus. Der Partei werden Medienberichten zufolge Verstöße bei der Finanzierung vorgeworfen. Das Bündnis hat nun eine Frist von 24 Stunden, um seine Liste anzupassen.
Trump sieht "Deal" zu Gaza-Waffenruhe
26.09.2025 Im Ringen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Donald Trump von einer möglichen Einigung gesprochen. "Ich denke, wir haben einen Deal", sagte Trump am Freitag in Washington. Kurz zuvor hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu in einer Rede bei der UNO gesagt, den Krieg möglichst bald beenden zu wollen. Er kündigte aber auch an, dass Israel den Kampf gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen fortsetzen werde.
Hinter den Kulissen: Job als Dankeschön für Wahlkampfhilfe
27.09.2025 Im Dornbirner Rathaus gibt es einen neuen Berater.
Sanitäter schlagen Alarm: “Wir fahren definitiv an die Wand”
27.09.2025 Schlechte Ausrüstung, zu kurze Ausbildung: Vorarlbergs Sanitäter fordern wesentliche Verbesserungen für ihre Arbeit.
Selenskyj meldet ungarische Aufklärungsdrohnen über Ukraine
26.09.2025 Die Ukraine verdächtigt Ungarn nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Aufklärungsflüge mit Drohnen über ukrainischem Territorium ausgeführt zu haben. "Die ukrainischen Truppen haben Verletzungen unseres Luftraums durch Aufklärungsdrohnen festgestellt, die wahrscheinlich ungarisch sind", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Ersten Untersuchungen zufolge hätten die Drohnen möglicherweise ukrainische Industrieanlagen in Grenznähe ausspioniert.
EU-Staaten wollen mit Aufbau von "Drohnenwall" beginnen
26.09.2025 Die Planungen ein Drohnenabwehrsystem an der Ostflanke der EU gewinnen nach den jüngsten mysteriösen Ereignissen in Dänemark an Fahrt. Wie EU-Verteidigungsindustriekommissar Andrius Kubilius mitteilte, wurde bei einer Videokonferenz mit Verteidigungsministern vereinbart, mit der Umsetzung des Konzepts zu beginnen. Demnach soll vorrangig ein "Drohnenwall" errichtet werden, der mit fortschrittlichen Fähigkeiten unbemannte Flugkörper erkennen, verfolgen und abfangen soll.
Merz: Wir leben "nicht mehr im Frieden"
26.09.2025 Angesichts zunehmender Attacken auf Datennetze und Infrastruktur kann man nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr von Frieden in Deutschland sprechen. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden", sagte er beim "Schwarz Ecosystem Summit" in Berlin vor Unternehmern. Die Bedrohung sei real. Der Regierungschef nannte die Verursacher zwar nicht beim Namen, zählte aber die ganz Palette feindseliger Aktionen auf, die ihm Sorge bereiten.
Hinter den Kulissen: Handy am Steuer
28.09.2025 Durchgefallen Auch jene, die bei Führerscheinprüfungen durchfallen (ob gerechtfertigt oder nicht) wissen: Man muss beim Abbiegen blinken, man muss sich anschnallen, man darf das Handy am Steuer nicht benutzen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Hammerer (49) weiß das sicherlich auch. Auf Instagram wollte sie besonders kreativ sein. In einem dreiminütigen Video erzählt sie auf Dialekt ihre
Dänemark verzichtet nach Drohnenalarm auf NATO-Beratungen
27.09.2025 Dänemark verzichtet trotz mehrfacher Drohnenalarme auf eine NATO-Konsultation nach Artikel 4. Premier Frederiksen spricht von hybriden Angriffen auf das Land.
Dänemark verzichtet nach Drohnenalarm auf NATO-Beratungen
26.09.2025 Dänemark will nach den wiederholten Drohnensichtungen an mehreren Flughäfen zum jetzigen Zeitpunkt keine Beratungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags mit den Verbündeten der Militärallianz beantragen. Die Regierung habe keine Pläne, den Artikel zu aktivieren, sagte Außenminister Lars Løkke Rasmussen laut Nachrichtenagentur Ritzau nach einem Treffen des Außenausschusses des Parlaments in Kopenhagen. Man stehe auch so in gutem Kontakt mit den NATO-Verbündeten, sagte Løkke.
Netanyahu will Einsatz in Gaza so schnell wie möglich beenden
26.09.2025 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will den Einsatz im Gazastreifen so schnell wie möglich beenden.
Döner bleibt wie er ist: Türkei zieht umstrittenen EU-Antrag zurück
26.09.2025 Der jahrelange Streit um die Döner-Rezeptur in Europa ist beendet. Die Türkei hat ihren Antrag bei der EU zurückgezogen, wonach Döner Kebab als „garantiert traditionelle Spezialität“ eingetragen werden sollte. Damit bleibt die in Deutschland beliebte Vielfalt an Döner-Varianten weiterhin erlaubt.
UNO-Generaldebatte wird mit Rede von Netanyahu fortgesetzt
26.09.2025 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will den Einsatz im Gazastreifen so schnell wie möglich beenden. Die letzten Überreste der radikal-islamischen Hamas hätten sich in Gaza-Stadt verschanzt, erklärte er am Freitag in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung. An die noch verbliebenen Geiseln gewandt, sagte Netanyahu: "Wir vergessen Euch nicht, wir bringen jeden von Euch nach Hause." Vor Beginn seiner Rede verließen Dutzende Delegierte den Saal.
Zwei große Hürden für die Sozialhilfe-Reform
26.09.2025 Die Einbindung des AMS dürfte noch für viel Kopfzerbrechen sorgen.
Umstrittene Verfassungsänderung in der Slowakei
26.09.2025 Die Slowakei hat am Freitag eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Rechte von sexuellen Minderheiten einschränkt. Die Verfassungsänderung schreibt auch die Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht in "kulturell-ethischen Fragen" fest. "Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind", heißt es künftig im Grundgesetz des EU-Mitgliedstaats.
Kommentar: Sozialhilfe auf null setzen
26.09.2025 ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm, die für ihre Partei die FPÖ kopieren soll, hat ein Problem: Bei der Sozialhilfereform wird die Absicht, Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen einer Integrationsphase zunächst weniger zu geben, rechtlich schwer zu halten sein. Wenn, dann müsste es eine solche Phase wohl auch für Österreicherinnen und Österreicher geben – was „absurd“ wäre,
Spanisches Kriegsschiff und Flotille unterwegs nach Gaza
26.09.2025 Spanien hat ein Kriegsschiff zur Sicherung einer propalästinensischen Flotte privater Schiffe mit Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen entsandt. Das Hochsee-Patrouillenboot "Furor" (Wut) sei in der Nacht auf Freitag vom Marinestützpunkt Cartagena in See gestochen, bestätigte das Verteidigungsministerium in Madrid. Die "Global Sumud Flotilla" mit mehreren europäischen Friedensaktivisten an Bord verließ unterdessen die Küste Kretas in Richtung Gaza.
Umstrittene Verfassungsänderung in der Slowakei
26.09.2025 Die Slowakei beschließt eine Verfassungsänderung, die LGBTQ-Rechte einschränkt und EU-Recht in kulturellen Fragen unterordnet. Kritik kommt auch aus Österreich.
Kickl will blauen "Joker" für Bundespräsidenten-Wahl
26.09.2025 Die FPÖ will bei der Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2028 wieder einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das kündigte Parteichef Herbert Kickl im APA-Interview vor dem Parteitag an. Konkrete Namen nannte er nicht, aber: "Diesmal werden die Karten ganz neu gemischt und ich glaube, wir werden einen Joker ausspielen." Europa schlägt Kickl eine "Annäherung" an Russland vor. Die von der Kärntner SPÖ signalisierte Öffnung in Richtung FPÖ sieht er positiv.
Grüne werfen Tanner unzulässige Nähe zu Red Bull vor
26.09.2025 Nach dem Red-Bull-Event in Salzburg geraten Eurofighter, das Bundesheer und Ministerin Tanner ins Visier der Kritik. Nun eskaliert der Streit im Parlament.