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  • SPÖ wünscht sich Beitrag von Online-Konzernen

    11.06.2021 Die SPÖ hat sich im Hinblick auf den Parteitag Ende Juni auf mehrere Leitanträge festgelegt. Die Wünsche drehen sich unter anderem um eine Millionärssteuer und eine Erbschaftssteuer, aber auch um einen Beitrag von Online-Konzernen.

    SPÖ-Parteitag will Reiche und Konzerne besteuern

    11.06.2021 Die SPÖ hat am Freitag in ihrem Vorstand gleich zehn Leitanträge für den Parteitag am 26. Juni beschlossen. Das der APA in Auszügen vorliegende Programm ist durchaus ambitioniert. Neben den Klassikern einer Millionärssteuer sowie einer Steuer auf Erbschaften von über einer Million will man auch eine Solidar-Abgabe für Online-Konzerne als Gewinner der Coronakrise in Höhe von zehn Prozent des Umsatzes.

    Kaiser und Ludwig werden Rendi-Wagners Stellvertreter

    11.06.2021 Prominente Unterstützung an ihrer Seite erhält SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Wie die APA aus Länderkreisen erfuhr, werden unter den sechs Stellvertretern der Vorsitzenden neben der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures auch die Landeshauptmänner Peter Kaiser und Michael Ludwig sein. Die offizielle Wahl erfolgt bei einem Parteitag in Wien Ende des Monats. Heute wurde im Parteivorstand die Kandidaten genannt.

    Sommerschule heuer mit weiteren Fächern

    11.06.2021 In den letzen beiden Ferienwochen findet heuer zum zweiten Mal eine Sommerschule statt, damit Schüler ihre im Fernunterricht und Schichtbetrieb entstandenen Lerndefizite aufholen können. Beim ersten Durchgang war Förderung nur für Schüler von Volks-, Mittelschulen und AHS-Unterstufen in der Unterrichtssprache Deutsch möglich. Diesmal kommen weitere Fächer dazu, das Angebot gilt nun auch für Oberstufen. Dort ist laut einer aktuellen Verordnung auch ein Kursangebot möglich.

    Deutschland streicht ganz Österreich von Corona-Risikoliste

    11.06.2021 Die deutsche Regierung nimmt wegen sinkender Corona-Infektionszahlen ganz Österreich ab Sonntag von der Liste der Risikogebiete. Auch die Bundesländer Tirol und Vorarlberg gelten nicht mehr als Risikogebiet, teilte das deutsche Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Seit 1. November befand sich das gesamte Bundesgebiet, mit Ausnahme der Gemeinden Jungholz und Mittelberg/Kleinwalsertal, auf der Roten Liste des RKI. Seit 6. Juni waren es nur mehr Tirol und Vorarlberg.

    Griechenland: Verteilungsfrage hat keine Priorität

    11.06.2021 Österreich und Griechenland demonstrieren Einigkeit in Sachen Migrationspolitik. Man habe ein gemeinsames Verständnis von Außenpolitik, Grenzschutz und Rückführungen, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis. Die Frage der Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU habe deshalb derzeit keine Priorität, so Mitarakis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag. Nehammer sicherte Athen weitere Unterstützung zu.

    NÖ: FPÖ-Waldhäusl mit Wunsch zu straffälligen Asylwerbern

    11.06.2021 Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ist für eine Abschiebung von straffälligen Asylwerbern an den Bund - und möchte sich diesbezüglich mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) austauschen.

    Mehr als 30.000 Kindern in Tigray droht der Hungertod

    11.06.2021 In der Krisenregion Tigray im Norden Äthiopiens droht nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef Zehntausenden Kindern der Hungertod. Wenn humanitären Helfern nicht ermöglicht werde, ihre Hilfsaktionen auszuweiten, seien mehr als 30.000 schwer unterernährte Kinder in besonders unzugänglichen Regionen Tigrays in Lebensgefahr, sagte der Unicef-Sprecher James Elder am Freitag.

    OGH gab KZ-Überlebenden im Rechtsstreit gegen "Aula" recht

    11.06.2021 Der Oberste Gerichtshof hat Holocaust-Überlebenden - darunter Aba Lewit - in ihrer Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Zeitschrift "Aula" recht gegeben. Der Gerichtshof attestierte den Unterinstanzen einen Gesetzesverstoß, weil sie Klagen wegen diffamierender Äußerungen in einem Artikel ("Landplage", "Massenmörder") abgewiesen haben. Rechtliche Folgen hat diese Entscheidungen keine, aber für die KZ-Überlebenden bedeutet sie Gerechtigkeit.

    Ausweis an Wien-Attentäter geliefert: Festnahmen in Italien

    11.06.2021 Sieben Personen sind von der Polizei in Mailand und in anderen lombardischen Städten wegen des Vorwurfs festgenommen worden, islamistischen Terroristen gefälschte Ausweise geliefert zu haben. Zu den Fundamentalisten, die einen gefälschten Ausweis erhalten haben, zählt auch der 20-jährige Anhänger der radikalislamistischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und Attentäter von Wien, bestätigte der Mailänder Anti-Terror-Staatsanwalt Alberto Nobili bei einer Pressekonferenz.

    Kurz trifft Spitzenpolitiker aus Slowakei und Tschechien

    11.06.2021 "Die Slowakei und Österreich sind enge Nachbarn und Freunde", meint Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er trifft nächste Woche aber nicht nur den slowakischen Regierungschef Heger, sondern mit Babis auch jenen aus Tschechien.

    Kurz trifft slowakischen und tschechischen Amtskollegen in Bratislava

    11.06.2021 Gemeinsam nehmen die drei Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt am GLOBSEC-Sicherheitsforum teil.

    Kogler nimmt Justiz gegen ÖVP in Schutz

    11.06.2021 Vizekanzler Werner Kogler hat im Vorfeld des Grünen Bundeskongresses einmal mehr die Justiz gegen Kritik vom Koalitionspartner ÖVP verteidigt.

    Kogler verteidigt Justiz gegen ÖVP-Kritik

    11.06.2021 Einmal mehr hat Vizekanzler Kogler die Justiz gegen die ÖVP-Kritik verteidigt. Er meint, man solle die Justiz arbeiten lassen.

    Kurz trifft Litauens Regierungschefin in Wien

    11.06.2021 Am Freitag empfängt Bundeskanzler Kurz die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte in Wien.

    Litauens Regierungschefin trifft Kurz in Wien

    11.06.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) empfängt am Freitag die Premierministerin Litauens, Ingrida Simonyte, zu einem offiziellen Besuch in Wien. Themen der Aussprache sind das EU-COVID-Zertifikat (Grüner Pass), der wirtschaftliche Aufschwung nach der Pandemie, die Migration, der Westbalkan, die Lage in Belarus sowie Atomenergie. Litauen hat Bedenken gegen das belarussische Atomkraftwerk Ostrowez, das 50 Kilometer von der Hauptstadt Vilnius entfernt liegt, die Österreich teilt.

    Ungarn will "Werbung" für Homosexualität verbieten

    11.06.2021 Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will das, was sie als "Werbung" für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen bezeichnet, verbieten.

    Botschafter Kiews sah nur begrenzte Möglichkeiten in Wien

    11.06.2021 Nach sechseinhalb Jahren als ukrainischer Botschafter in Österreich wird Olexander Scherba Ende Juni in das Außenministerium nach Kiew zurückkehren. Am Rande seiner Bundesländer-Abschiedstour bilanzierte Scherba in einem APA-Gespräch seine Botschafterjahre. Sie waren vom Konflikt seiner Heimat mit Russland geprägt. Bisweilen belastete dies aber auch die Beziehungen zwischen Kiew und Wien.

    Johnson und Biden versichern sich Freundschaft vor G7-Gipfel

    10.06.2021 Unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels haben die USA und Großbritannien ihre besondere Verbundenheit untermauert. Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden einigten sich am Donnerstag im südwestenglischen Seeort Carbis Bay auf eine Erneuerung der Atlantik-Charta, die beide Staaten 1941 während des Zweiten Weltkrieges beschlossen hatten. Es war die erste persönliche Begegnung der beiden Spitzenpolitiker seit dem Machtwechsel im Weißen Haus.

    Novelle des Islamgesetzes angenommen

    11.06.2021 Am Donnerstag passierte die Novelle des Islamgesetzes den Verfassungsausschuss des Nationalrats.

    Ministeranklage gegen Blümel und Schramböck abgelehnt

    10.06.2021 Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich mit ihrem Wunsch nach einer Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht durchsetzen können. Das Verlangen wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats mit Stimmen von ÖVP und Grünen ebenso abgelehnt wie eine von der SPÖ beantragte Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). 

    Grüner Pass mit QR-Code in Betrieb, noch ohne Geimpfte

    10.06.2021 Der elektronische Grüne Pass mittels QR-Code hat seit dem heutigen Donnerstag mit seinem Betrieb begonnen. Wie das Gesundheitsministerium der APA mitteilte, wurde allerdings mit der digitalen Erstellung und Abrufung der Zertifikate mit EU-konformen QR-Codes vorerst nur für Genesene und Getestete, aber noch nicht für Geimpfte begonnen. Auch die Abrufung über die Internetseite www.gesundheit.gv.at funktionierte zunächst noch nicht.

    EU-Staaten einig über Lockerung der Corona-Reiseregeln

    11.06.2021 Die von der Reisewirtschaft herbeigesehnte Lockerung der Corona-Restriktionen wird Insidern zufolge am heutigen Freitag grünes Licht von den EU-Mitgliedstaaten bekommen.

    Corona erschwerte Integration

    10.06.2021 Die Corona-Pandemie hat die Herausforderungen in Sachen Integration noch einmal verstärkt. Die Arbeitslosigkeit ist bei Personen mit Migrationshintergrund stärker gestiegen, zudem sind Defizite beim Bildungsfortschritt durch Home-Learning zu erwarten. Das zeigt der am Donnerstag präsentierte Integrationsbericht. Immerhin ist erfreulich, dass sich der größte Teil der Menschen mit ausländischen Wurzeln hierzulande heimisch fühlt.

    Zadic stellt sich hinter Korruptionsstaatsanwaltschaft

    10.06.2021 Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich am Donnerstag hinter die Korruptionsermittler gestellt und die "unqualifizierten Angriffe" der ÖVP zurückgewiesen. Vorausgegangen war der deutlichen Wortmeldung eine weitere Attacke der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Außerdem haben die Grünen gemeinsam mit der Opposition die neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den U-Ausschuss beschlossen. Die ÖVP will im Gegenzug Zadic laden.

    Corona: Kocher steht Nachtgastro-Öffnung positiv gegenüber

    10.06.2021 Eine Nachtgastronomie, die wieder ihre Tore öffnet? Österreichs Arbeitsminister Martin Kocher steht dem positiv gegenüber. Gleiches gilt für Tirols Landeshauptmann Günther Platter.

    "Kleiner U-Ausschuss" über Corona-Beschaffung beendet

    10.06.2021 Der "kleine Untersuchungsausschuss" zur Überprüfung der Corona-Beschaffungen der Regierung hat am Donnerstag seine Zeugenbefragungen abgeschlossen. Aus Sicht der Opposition haben sich eindeutig Fehler etwa bei den Masken-Ankäufen offenbart. Sie wird ihre Erkenntnisse in einem Bericht zusammenfassen, der im Juli-Plenum diskutiert wird. Gegenteilig ist freilich die Haltung der ÖVP: Sie sieht erwiesen, dass in der Krise richtig und schnell gehandelt wurde.

    Westliche Kritik nach Verbot von Nawalny-Netzwerk

    10.06.2021 Das endgültige Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Russland hat in den USA und in Europa Kritik ausgelöst. Menschenrechtler beklagten am Donnerstag das Vorgehen der russischen Justiz gegen die Opposition als politisch motiviert. Erbost zeigte sich auch das Außenministerium in Wien. Für Nawalnys Unterstützer bedeutet die Einstufung als "extremistisch" zudem, dass sie bei der Parlamentswahl im Herbst nicht kandidieren dürfen.

    Kocher und Platter für Aufsperren der Nachtgastronomie

    10.06.2021 Sowohl Arbeitsminister Martin Kocher, als auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) haben sich am Donnerstag in Innsbruck für das Öffnen der Nachtgastronomie ausgesprochen. Ab 1. Juli sollte es nach derzeitigem Stand möglich sein, Discos und Nachtclubs zu öffnen, zwar mit der 3G-Regel und gewissen Sicherheitsmaßnahmen, aber auch mit Tanzen, erklärten die beiden. "Wenn sich die Lage so weiter entwickelt, soll auch die Nachtgastro wieder aufgehen", sagte Platter.

    Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Korruption angeklagt

    10.06.2021 In Myanmar haben die Behörden eine weitere Anklage wegen Korruption gegen die gestürzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Diese habe Amtsmissbrauch begangen und sei nach dem Anti-Korruptionsgesetz angeklagt worden, berichtete die staatliche Zeitung "Global New Light of Myanmar" am Donnerstag und berief sich auf die Anti-Korruptionskommission.

    EU-Spitzen betonen Schulterschluss mit USA auf G7-Gipfel

    10.06.2021 Die EU-Spitzen haben die G7-Staaten zu einem Schulterschluss bei der Pandemiebekämpfung, dem Klimaschutz und der Stärkung der Weltwirtschaft aufgerufen. Der am Freitag im britischen Cornwall beginnende dreitägige Gipfel der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten müsse eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) beschließen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

    Volksabstimmung über umstrittene chinesische Uni in Ungarn

    10.06.2021 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksabstimmung über den umstrittenen Campus der chinesischen Fudan-Universität in Budapest angekündigt. Orban sagte am Donnerstag in Budapest vor Medien, dass er die Entscheidung des Volkes respektieren werde. Das Votum soll allerdings erst nach Vorlage der endgültigen Pläne und Kostenvoranschläge erfolgen. Diese müssten nach Regierungsangaben bis Ende 2022 dem Parlament vorliegen.

    Tierschutzvolksbegehren: Wünsche von Politik und NGOs

    10.06.2021 Politik und NGOs haben vor dem Tierschutzvolksbegehren-Hearing nicht wenige Wünsche. Darüber hinaus gibt es einen Vorwurf von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) an ÖVP und Grüne.

    USA kündigen Spende von 500 Millionen Impfdosen an

    10.06.2021 Vor dem G7-Gipfel im englischen Cornwall sagt die US-Regierung eine Spende von 500 Millionen Impfdosen an Dutzende arme Länder der Welt zu. US-Präsident Joe Biden werde den "historischen Schritt" an diesem Donnerstag verkünden und andere Demokratien aufrufen, die globale Versorgung mit Impfstoffen zu unterstützen, so das Weiße Haus. Beim Gipfel wollen die G7-Staaten zudem eine Gesundheitserklärung verabschieden, um besser gegen künftige Virus-Ausbrüche vorgehen zu können.

    EU-Parlament startet Untätigkeitsverfahren gegen Kommission

    10.06.2021 Das Europaparlament hat am Donnerstag das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

    Van der Bellen und Zeman für bessere Beziehungen zu Russland

    10.06.2021 Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein tschechischer Amtskollege Miloš Zeman haben sich bei einem Treffen in Wien für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Zeman sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag, er stimme mit Van der Bellen in Bezug auf die "Unlust, die Stimmung à la Kalter Krieg zu erneuern" vollkommen überein. Der als russlandfreundlich geltende Präsident lobte auch die "ausgewogene Einstellung" Van der Bellens zu Russland.

    Jihadisten verlieren Staatsbürgerschaft

    10.06.2021 Neun Jihadisten ist in Wien die Staatsbürgerschaft aberkannt worden - und das rechtskräftig, bestätigte die zuständige Magistratsabteilung 35 Radio Wien. Insgesamt waren 17 einschlägige Verfahren eingeleitet worden. Zwei von diesen sind noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. In fünf Fällen läuft das Verfahren bei der MA weiter, doch geht man davon aus, dass die betroffenen Personen bereits tot sind.

    ÖVP weiter gegen Lockerung beim Zugang zur Staatsbürgerschaft

    10.06.2021 Der aktuelle SPÖ-Vorschlag eines leichteren Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft stößt bei der ÖVP bis auf höchster Ebene auf Ablehnung.

    Blümel zu Chats: Obmanndebatte für die ÖVP nicht neu

    10.06.2021 Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich heute zurückhaltend zu den gestern neu aufgetauchten Chats zwischen ihm und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gezeigt. Er verwies am Rande einer Pressekonferenz auf die unzähligen Obmanndebatten, die es in der Vergangenheit in der ÖVP gegeben habe. Dass die Grünen als Koalitionspartner für eine weitere Ladung des Finanzministers in den U-Ausschuss gestimmt haben, sei kein Problem.

    Weiter Streit um Reform der Einbürgerungen

    10.06.2021 Der SPÖ-Vorschlag eines leichteren Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft stößt bei der ÖVP bis auf höchster Ebene auf Ablehnung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte in der "Kronen Zeitung", er sei gegen eine "Entwertung" der Staatsbürgerschaft: "Ich lehne das ab."

    Biden unterstützt EU im Nordirland-Streit mit London

    10.06.2021 Die EU hat im Nordirland-Streit mit Ex-Mitglied Großbritannien einen neuen Verbündeten: US-Präsident Joe Biden hat sich vor einem Treffen mit dem britischen Premier Boris Johnson hinter das Nordirland-Protokoll gestellt, das den dortigen Frieden wahren soll. "Präsident Biden steht glasklar zu seinem felsenfesten Bekenntnis, dass das Karfreitags-Abkommen die Basis für eine friedliche Koexistenz in Nordirland ist", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag.

    EU verzichtet auf weitere Bestellungen von J&J-Impfstoff

    10.06.2021 Die EU verzichtet Insidern zufolge vorerst auf weitere Impfstoff-Bestellungen bei Johnson & Johnson. Die EU wolle eine Option zum Kauf weiterer 100 Millionen Dosen des Covid-19-Vakzins nicht wahrnehmen und erwäge weitere 100 Millionen optionale Dosen an ärmere Länder zu spenden, falls diese bestellt würden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei EU-Beamten. Ende März ließ die EU demnach bereits eine erste Frist zum Kauf zusätzlicher Dosen verstreichen.

    Papst lehnt Rücktritt des deutschen Kardinals Marx ab

    10.06.2021 Papst Franziskus hat den Rücktritt des Erzbischofs von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, abgelehnt. Das schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem vom Heiligen Stuhl am Donnerstag veröffentlichten Brief. Der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass er den Papst um seine Entlassung gebeten habe. Er wolle damit "Mitverantwortung" für die "Katastrophe des sexuellen Missbrauchs" übernehmen.

    Kinderarbeit erstmals in 20 Jahren gestiegen

    10.06.2021 Fast jedes zehnte Kind weltweit muss Arbeit verrichten, die für die kindliche Entwicklung schädlich ist. Das waren im vergangenen Jahr nach Schätzungen weltweit 160 Millionen Menschen zwischen 5 und 17 Jahren, wie die Weltarbeitsorganisation (ILO) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef zum Welttag gegen Kinderarbeit am kommenden Samstag berichten. Erstmals seit 20 Jahren ist die Zahl der arbeitenden Minderjährigen gestiegen, um 8,7 Millionen seit 2016.

    Wiener Whistleblower-Plattform: Bisher 94 Meldungen

    10.06.2021 Bei der von der Wiener Stadtregierung neu eingerichteten Whistleblower-Plattform sind bisher 94 Meldungen eingegangen.

    Corona-Maßnahmen werden ab Donnerstag weiter gelockert

    10.06.2021 Ab Donnerstag werden die Corona-Maßnahmen weiter gelockert. Statt zwei Meter Abstand gilt wieder nur ein Meter, die Sperrstunde wird von bisher 22.00 Uhr auf Mitternacht verlegt. Im Handel und in Freizeitbetrieben dürfen mehr Kunden eingelassen werden. Kulturveranstaltungen können zu 75 Prozent ausgelastet werden (statt bisher 50). In Outdoor-Bereichen fällt die Maske. Lockerungen gibt es auch beim Reisen.

    Biden vor G7-Gipfel in Großbritannien eingetroffen

    10.06.2021 US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt seiner Europareise zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterstrichen. "Ich glaube, wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte", sagte Biden am Mittwoch kurz nach seiner Ankunft in Großbritannien vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in Ostengland, der vom US-Militär genutzt wird.

    USA wollen ärmeren Ländern 500 Millionen Impfdosen spenden

    9.06.2021 Die US-Regierung will einem Insider zufolge 500 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer kaufen und über das Covax-Programm an ärmere Staaten spenden. Geplant sei der Kauf von 200 Millionen Dosen heuer und 300 Millionen im kommenden Jahr, sagt die mit dem Vorgang vertraute Person. Präsident Joe Biden könne den Plan am Donnerstag ankündigen. Zuvor berichtete die "Washington Post" davon. Die Pfizer-Aktie legte infolge der Berichte um zwei Prozent zu.

    Pilnacek bleibt suspendiert

    9.06.2021 Die Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Einen entsprechenden "Kurier"-Bericht hat das Justizministerium am Nachmittag bestätigt. Die Suspendierung war vom Justizressort im Zusammenhang mit Ermittlungen bezüglich einer möglicherweise verratenen Hausdurchsuchung, im Zuge derer Pilnacek auch sein Handy abgenommen wurde, ausgesprochen worden. Pilnacek kann sich noch an VwGH oder VfGH wenden.

    Staatsanwälte treten Einschüchterungsversuchen entgegen

    9.06.2021 "Einmal mehr" sahen sich die Standesvertreter am Mittwoch veranlasst, allfällige Einschüchterungsversuche gegenüber Staatsanwaltschaften wie die WKStA sowie gegenüber einzelnen Staatsanwälten "strikt zurückzuweisen". Anlass waren neuerliche Angriffe der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss inklusive der Ankündigung, eine Anzeige gegen einen Oberstaatsanwalt zu prüfen. Präsidentin Cornelia Koller hielte es für sinnvoll, wenn U-Ausschüsse nicht parallel zu Ermittlungen laufen.

    EU droht Großbritannien mit Vergeltung in Nordirland-Streit

    9.06.2021 Die Europäische Union hat Großbritannien am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden. Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am Ende, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei einem Besuch in London. Die Kontrollen waren Anfang des Jahres wegen heftiger Ausschreitungen ausgesetzt worden.