Netanyahu will Einsatz in Gaza so schnell wie möglich beenden

Die letzten Überreste der radikal-islamischen Hamas hätten sich in Gaza-Stadt verschanzt, erklärte er am Freitag in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung.Die Gründung eines Palästinenserstaates nannte er "puren Wahnsinn". Vor Beginn seiner Rede verließen Dutzende Delegierte den Saal.

New York. Netanyahu wartete mit stoischem Blick am Podium den Protest ab und erhielt währenddessen auch vereinzelten demonstrativen Applaus, vor allem aus Israels Delegation. Während seiner ersten Worte gab es weitere Zwischenrufe. Wegen der aggressiven Kriegsführung im Gazastreifen hatten sich zuletzt auch immer mehr westliche Partner von der israelischen Regierung abgewandt. So erkannten Großbritannien, Frankreich und Kanada zuletzt einen Staat Palästina an.

Werden uns keinen "Terrorstaat" Palästina aufzwingen lassen

Die Gründung eines Palästinenserstaates nach dem 7. Oktober sei so, als würde man der Al-Kaida nach dem 11. September einen Staat in der Nähe von New York City geben, sagte Netanyahu weiter in seiner Ansprache. "Wir werden das nicht tun." Israel werde nicht zulassen, dass westliche Staaten ihm einen "Terrorstaat" aufzwängen. Der "Großteil der Terrormaschine der Hamas" sei vernichtet worden.

Netanyahu forderte die palästinensische Terrororganisation Hamas auf, die Waffen niederzulegen und alle Geiseln freizulassen. "Wenn ihr das tut, werdet ihr leben. Wenn nicht, wird Israel euch jagen." Er erinnerte an den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge rund 1.200 Menschen getötet und 251 Geiseln genommen. Von diesen befinden sich demnach noch 48 im Gazastreifen, die meisten davon sind allerdings tot. "Ein Großteil der Welt erinnert sich nicht mehr an den 7. Oktober. Aber wir erinnern uns", sagte Netanyahu. An die noch verbliebenen Geiseln gewandt, sagte Netanyahu: "Wir vergessen Euch nicht, wir bringen jeden von Euch nach Hause."

Rede über Lautsprecher auch in Gaza

Die Rede Netanyahus vor der UNO-Generalversammlung sollte auch im Gazastreifen zu hören sein. Netanyahus Büro teilte mit, dass Lautsprecher auf Lastwagen an der Grenze zu dem umkämpften Küstenstreifen aufgebaut wurden. Israelische Soldaten würden durch diese Aktion nicht gefährdet. Netanyahu selbst erklärte, dass seine Worte an die Geiseln gerichtet waren.

Netanyahu wies außerdem den Vorwurf des Völkermords als haltlos zurück. Israel werde beschuldigt, die Menschen im Gazastreifen gezielt hungern zu lassen, sagte er in New York. Tatsächlich versorge Israel sie jedoch mit Lebensmitteln. Wenn es an Nahrung fehle, dann weil die Hamas diese stehle. Die Entscheidung zahlreicher westlicher Staaten, Palästina als Staat anzuerkennen, belohne zusätzlich noch den Terrorismus gegen Juden.

Netanyahu lobt Erfolge der israelischen Armee

In seiner Rede zählte Netanyahu israelische Erfolge gegen die Hamas und andere vom Iran unterstützte militante Gruppen auf. Israel hat nach den Worten Netanyahus das Atomwaffen- und Raketenprogramm des Iran zerstört. Vor der UNO-Vollversammlung erklärte Netanyahu, sein Land habe zudem die Hamas zerschlagen, die Hisbollah entscheidend geschwächt und die Houthi-Rebellen schwer getroffen. Netanyahu dankte US-Präsident Donald Trump für dessen "mutiges und entschlossenes Vorgehen" gegen den Iran. Die existenzielle Bedrohung für Israel sei beseitigt. Die Bestände an angereichertem Uran des Iran müssten vernichtet werden, betonte Netanyahu am vierten Tag der Generaldebatte bei den Vereinten Nationen.

Die palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete Netanyahu als "durch und durch korrupt". Er habe seit Jahrzehnten Versprechungen über eine Reform der Behörde gehört, die jedoch nie umgesetzt worden seien, sagte er in seiner Rede. Die anhaltende Ablehnung eines jüdischen Staates durch die Palästinenser sei es, was den Konflikt seit über einem Jahrhundert antreibe.

Frieden mit Syrien und Libanon möglich

Einen Frieden mit Syrien und dem Libanon bezeichnete Netanyahu als möglich. Ein Abkommen mit Syrien sei erreichbar, sagt er vor der UN-Vollversammlung. Den Libanon rief er zu direkten Verhandlungen auf. Ein Sieg über die Hamas werde den Frieden mit Nationen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt ermöglichen. Auch ein friedliches Zusammenleben mit der Bevölkerung des Iran sei möglich.

Neben Netanyahu stehen am Freitag unter anderem die Vertreter Chinas und Großbritanniens auf der Rednerliste. Die Generaldebatte läuft - mit einer Pause am Sonntag - bis einschließlich Montag. Im Fokus stehen neben dem Nahost-Konflikt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die finanziell schwierige Lage der Vereinten Nationen und die weltpolitische Rolle der USA.

(APA/DPA/REUTERS)