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  • Politik

  • Hans Niessl übernahm den Dirigentenstab

    Ludwig übergab Landeshauptleutekonferenz-Vorsitz an Niessl

    10.07.2018 Kaum im Amt, hat Michael Ludwig (SPÖ) schon einen Nachfolger - zumindest als Chef der Landeshauptleutekonferenz. Der Wiener Bürgermeister übergab am Dienstag diese Funktion offiziell an Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Beide hoben dabei die Bedeutung des Föderalismus hervor und artikulierten gleichzeitig Widerstand gegen so manche Vorhaben der Bundesregierung.

    Seehofer nimmt Koalitionseinigung nicht in Migrationsplan auf

    10.07.2018 Seehofer hatte das lange erwartete 63-Punkte-Programm am Dienstag in Berlin vorgestellt.
    Duterte fühlt sich "müde"

    Duterte will Angriffe auf Kirche einstellen und 2019 abtreten

    10.07.2018 Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will künftig seine verbalen Angriffe auf die katholische Kirche unterlassen. Das sei ein Ergebnis des Spitzentreffens zwischen Duterte und dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Erzbischof Romulo Valles am Montag im Präsidentenpalast, erklärte Regierungssprecher Harry Roque laut Kathpress im Interview der Nachrichtenagentur PNA.
    Nur wer aus einem EU-Nachbarland kommt, soll hier auch Asyl beantragen können.

    Kickl: Asyl nur für Menschen aus EU-Anrainerstaaten

    10.07.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich dafür ausgesprochen, dass es für Menschen, die nicht aus einem unmittelbaren EU-Nachbarland kommen, nicht mehr möglich sein soll, einen Asylantrag in der EU zu stellen.
    36 Pferde werden von einer Kommission geprüft.

    36 Pferde werden für berittene Polizei in Wien geprüft

    10.07.2018 Eine Kommission prüft derzeit 36 Pferde, die für die geplante Reiterstaffel in Wien angeboten wurden. Die Tiere stammen aus Österreich, Deutschland und Ungarn.
    VP-Abgeordneter Hörl bezeichnete Tiroler AK-Präsidenten Zangerl (Bild) als "proletenhaft".

    "Müssen Menschen vor dieser Neoliberalen Regierungsdiktatur schützen"

    10.07.2018 Was die Einschätzung der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung betrifft, wird der Ton innerhalb der Tiroler ÖVP rauer.
    AK-Präsident Zangerl prangert "neoliberale Regierungsdiktatur"an

    Schwarz gegen Türkis - Ton in Tiroler ÖVP wird rauer

    10.07.2018 Was die Einschätzung der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung betrifft, wird der Ton innerhalb der Tiroler ÖVP rauer. Während ÖVP-Wirtschaftsbundobmann und Nationalratsabgeordneter Franz Hörl den schwarzen Arbeiterkammerpräsidenten Erwin Zangerl in der "Tiroler Tageszeitung" als "proletenhaft" bezeichnete, ließ dieser in der "Kronen Zeitung" kein gutes Haar an der Bundesregierung.
    Seehofer und sein "Masterplan Migration"

    Seehofers "Masterplan Migration" ohne Koalitionseinigung

    10.07.2018 Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat in seinem, am Dienstag vorgestellten "Masterplan Migration" die Einigung der Koalition zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht aufgenommen. Trotz des Streits mit dem Koalitionspartner SPD enthält das Maßnahmenpaket jedoch weiterhin die Forderung nach "Transitzentren" an der Grenze.
    Bohrn-Mena wird "klubschädigendes Verhalten" vorgeworfen

    Bohrn-Mena aus Parlamentsklub der Liste Pilz entlassen

    10.07.2018 Die Liste Pilz kommt personell nicht zur Ruhe: Nachdem Sebastian Bohrn-Mena seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt hat, hat er seinen Job im Parlamentsklub verloren. "Das Dienstverhältnis wurde gelöst", bestätigte Klubobmann Bruno Rossmann gegenüber der APA einen Bericht von "oe24". Abgeordneter war Bohrn-Mena, der etwa als "Tierschutz-Sprecher" der Liste Pilz agierte, freilich ohnehin nie.
    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

    Stoltenberg beschwört vor NATO-Gipfel Geschlossenheit

    10.07.2018 Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Brüssel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg den Zusammenhalt der Militärallianz trotz aller Differenzen mit US-Präsident Donald Trump beschworen.
    Den "Osmanen" wird jede Tätigkeit untersagt

    Deutschland verbietet Rockergang "Osmanen Germania"

    10.07.2018 Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat die rockerähnliche Gruppe "Osmanen Germania BC" verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. "Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus", erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Zudem liefen in der Früh Razzien in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.
    In Graz wurden Beschuldigte befragt

    Identitären-Prozess vertagt - Fortsetzung am 18. Juli

    10.07.2018 Der Prozess gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht vertagt worden. Nachdem die Befragung der Beschuldigten früher als erwartet beendet werden konnte, wird die Verhandlung erst am 18. Juli fortgesetzt. Dann steht die Anhörung von Zeugen auf dem Programm. Ein Urteil wurde bis Ende Juli erwartet.
    Italiens Innenminister Salvini: "Das Letzte, was geschehen wird"

    Rom will keine Migranten aus Österreich zurücknehmen

    10.07.2018 Der italienische Innenminister Matteo Salvini will keine Migranten aufnehmen, die möglicherweise an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. "Wenn uns Österreicher und Deutsche helfen würden, die EU-Außengrenzen zu schließen, statt uns Migranten zurückzuschicken, würden wir einen Schritt nach vorne machen", so Salvini im Interview mit der römischen Tageszeitung "Il Messaggero".
    Österreich will Rückkehrzentren außerhalb der EU.

    Österreich will Einrichtung von Rückkehrzentren für Flüchtlinge

    10.07.2018 Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über Maßnahmen zur Verschärfung in der EU-Migrationspolitik, worunter der Außengrenzschutz, die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten, verstärkte Polizeikooperationen gegen Schlepper und Maßnahmen gegen Antisemitismus besprochen werden sollen.
    Liu Xia bei der Zwischenlandung in Helsinki

    China ließ Witwe von Friedensnobelpreisträger Liu ausreisen

    10.07.2018 Liu Xia, chinesische Dichterin und Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, ist am Dienstag in Deutschland eingetroffen. Liu Xia landete am Nachmittag auf dem Flughafen Berlin-Tegel, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Die 57-Jährige war in Peking acht Jahre unter de-facto-Hausarrest gestanden, internationale Appelle zu ihrer Freilassung wurden von der Führung in Peking lange Zeit ignoriert.

    Über 180 Ex-Kindersoldaten in Nigeria an UNICEF übergeben

    10.07.2018 Die nigerianische Armee hat im Nordosten des Landes mehr als 180 ehemalige Kindersoldaten freigelassen und an das Kinderhilfswerk UNICEF übergeben.
    Jeremy Hunt folgt auf den zurückgetretenen Boris Johnson

    May befördert Verbündeten - Machtkampf um Brexit geht weiter

    10.07.2018 Nach dem Rücktritt des britischen Außenministers Boris Johnson im Streit über den Brexit hat Premierministerin Theresa May ihr eigenes politisches Lager gestärkt und damit Kampfeswille gezeigt. Die Regierungschefin machte den bisherigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum neuen Außenminister, der vor dem Brexit-Referendum für den Verbleib der Briten in der EU geworben hatte.
    Kickl überlegt: "Was tun wir mit Menschen, die es trotzdem schaffen?"

    Kickl räumt ungeklärte Fragen bei Asyl-Vorschlag ein

    10.07.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat ungeklärte Fragen beim umstrittenen Vorschlag, künftig keine Asylanträge in Europa zuzulassen, eingeräumt.
    "Neuanfang" eines "Ein-Mann-Regimes"

    Erdogan für zweite Amtszeit als Türkei -Präsident vereidigt

    10.07.2018 Recep Tayyip Erdogan ist am Montag zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Türkei vereidigt worden. Der am 24. Juni wiedergewählte Staatschef legte in der Hauptstadt Ankara den Eid für die nächste fünfjährige Amtszeit ab. Erdogan wird durch das umstrittene neue Präsidialsystem über mehr Macht verfügen als alle seine Vorgänger der vergangenen Jahrzehnte.
    Pompeo inmitten der Truppen in Afghanistan

    US-Außenminister besuchte überraschend Afghanistan

    10.07.2018 Die USA und Afghanistan sehen die Friedensbemühungen mit den radikalislamischen Taliban optimistisch. Das machten US-Außenminister Mike Pompeo und der afghanische Präsident Ashraf Ghani am Montag nach Gesprächen in einer Pressekonferenz deutlich. Pompeo hatte die afghanische Hauptstadt Kabul unangekündigt besucht.
    Brett Kavanaugh bei der Ernennung durch Trump

    Trump nominiert Konservativen Kavanaugh für Oberstes Gericht

    10.07.2018 US-Präsident Donald Trump hat den als konservativ geltenden Bundesrichter Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht nominiert - und damit eine mögliche Konsolidierung der rechtsgerichteten Mehrheit am mächtigen Supreme Court eingeleitet.

    Jeremy Hunt wird neuer britischer Außenminister

    9.07.2018 Der bisherige britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird neuer Außenminister.

    UNO verurteilt Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten

    9.07.2018 Der UNO-Sicherheitsrat hat den zunehmenden Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten scharf verurteilt. In einer am Montag einstimmig verabschiedeten Resolution kritisierten die 15 Mitgliedsländer "alle Verletzungen internationalen Rechts, welche die Rekrutierung und Verwendung von Kindern" beinhalteten.
    Innenminister will "Ausschiffungsplattformen" in Innsbruck diskutieren.

    Kickl: Schlepper-Modell ist "größter Sündenfall"

    10.07.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat Kritik im EU-Parlament an der Asylpolitik Österreichs zurückgewiesen.
    Als dringende Aufgaben nannte Kickl die weitere Stärkung von Frontex

    Kickl sieht Asyl-Paradigmenwechsel durch EU eingeleitet

    9.07.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht durch die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse einen "notwendigen Paradigmenwechsel im Bereich Asyl und Migration eingeleitet". Kickl sagte am Montag vor dem EU-Parlament in Brüssel, die Migrationskrise von 2015 habe in der Bevölkerung den Eindruck eines "Kontrollverlustes" der politischen Eliten und EU-Institutionen ausgelöst.
    Moskau müsse laut EU-Spitze Verantwortung übernehmen

    Tusk und Juncker würdigen Reformanstrengungen

    9.07.2018 EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel die Reformanstrengungen Kiews gewürdigt. "Die Nicht-Anerkennung der illegalen Annexion der Krim bleibt unverändert", so Tusk. Moskau müsse Verantwortung übernehmen, denn der Konflikt habe schon über 10.250 Tote gefordert.
    Auch bei der Beratung der Familien wird gekürzt.

    Budgetkürzung: In Wien müssen 4.850 Familienberatungsstunden eingespart werden

    10.07.2018 Die Kürzungen des Familienministeriums wirken sich auch auf die Familienberatungsstellen aus. Durch die Verringerung des Budgets um zehn Prozent, also rund eine Million Euro, warten auf die Wiener weniger Berater, längere Wartezeiten und die Streichung des kostenlosen Angebots. Das Familienministerium begründet die Maßnahme als notwendige "Budgetkonsolidierung".
    Harald Mahrer ist WKÖ-Präsident.

    Arbeitgebervertreter: Wollen Urlaub sicher nicht kürzen

    9.07.2018 Am Montag ist in der Aufregung um die Steigerung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit ein weiterer Aspekt dazugekommen. Die Regierung plane womöglich Änderungen im Urlaubsgesetz, kritisierte der ÖGB. Das begründete er mit einer Auflistung von Beispielen für "Goldplating", die die Regierung gesammelt und über die das "profil" berichtet hatte. Arbeitgebervertreter dementierten, Urlaub kürzen zu wollen.

    Abtretender Boris Johnson beklagt "sterbenden" Traum vom Brexit

    9.07.2018 Der scheidende britische Außenminister Boris Johnson sieht seinen Traum vom EU-Austritt seines Landes ausgeträumt. "Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln", heißt es in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May. Johnson hatte am Montag seinen Rücktritt erklärt, nur Stunden nachdem Brexit-Minister David Davis seinen Abgang verkündet hatte.
    Beide Politiker suchen den politischen Dialog

    Spanien und Katalonien wollen Beziehungen normalisieren

    9.07.2018 Am Montag haben sich Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez und der separatistische Regionalpräsident Kataloniens Quim Torra im Madrider Moncloa-Regierungspalast getroffen. Beide erklärten sich bereit, die durch den katalanischen Unabhängigkeitsprozess gestörten Beziehungen wieder zu "normalisieren" und erneut den "politischen Dialog" zu suchen.
    US-Präsident Trump findet das nicht fair

    Trump attackiert andere NATO-Länder wegen Wehrausgaben

    9.07.2018 US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem NATO-Gipfel im Streit um die deutschen Wehrausgaben mit harscher Kritik nachgelegt. "Die USA geben weit mehr aus für die NATO als jedes andere Land", kritisierte er am Montag via Twitter. "Das ist nicht fair, das ist nicht akzeptabel." Die anderen Länder hätten ihre Beiträge zwar erhöht, seit er ins Amt gekommen sei, müssten aber mehr tun.
    Wegen Schilder wie diesem wurden Ermittlungen eingeleitet

    Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pflasterstein-Aktion

    9.07.2018 Nach den Protestaktionen mit Pflastersteinen gegen das neue Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung in der Vorwoche hat die Staatsanwaltschaft Salzburg ein Ermittlungsverfahren gegen eine konkrete Person und gegen unbekannte Täter eingeleitet. Das erklärte Staatsanwaltschaftssprecher Marcus Neher am Montag auf Anfrage der APA. Ermittelt werde in Richtung des Deliktes "gefährliche Drohung".
    Es gibt viel zu besprechen

    Kurz von May in der Londoner Downing Street empfangen

    9.07.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Montagabend von seiner britischen Amtskollegin Theresa May in der Londoner Downing Street empfangen worden. May sagte zu Beginn der Unterredung, sie freue sich auf das Gespräch mit dem Kanzler und dankte ihm für seine Einladung zu den Salzburger Festspielen, die sie gerne annehme.
    Für die Region wurde ein Waffenstillstand vereinbart

    Zehntausende Flüchtlinge im Süden Syriens zurückgekehrt

    9.07.2018 Nach dem Abkommen für den umkämpften Süden des Bürgerkriegslandes Syrien sind Aktivisten zufolge weitere Zehntausende Flüchtlinge zurückgekehrt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, mehr als 200.000 Menschen seien wieder in ihren Heimatorten. Angaben der Vereinten Nationen gab es dazu am Montag zunächst nicht.
    Debatte um Kopftuchverbot

    Kopftuchverbot in Kindergärten - Nur ÖVP-Landesräte dafür

    9.07.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird seinen Plan für eine 15a-Vereinbarung mit dem Ländern für ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten nicht so leicht umsetzen können. Unterstützung kommt nur von Länder-Verantwortlichen der ÖVP, jene der SPÖ und der NEOS sind zwar nicht grundsätzlich gegen eine Kopftuchverbot, sie sehen im Strache-Vorstoß aber nur ein Ablenkungsmanöver.
    Die Polizei ermittelt wegen Mordes

    Behörden rufen nach Tod durch Nowitschok zu Vorsicht auf

    9.07.2018 Der Tod einer Britin durch den Kampfstoff Nowitschok sorgt in Großbritannien für große Verunsicherung. Die Polizei richtete am Montag eine Warnung an die Öffentlichkeit: Sie könne nicht garantieren, dass niemand mehr mit dem Nervengift in Berührung komme, sagte der leitende Ermittler, Neil Basu. Er rief zur Vorsicht auf.
    Milborn widmet sich einem Buchprojekt

    Corinna Milborn nimmt sich Auszeit

    9.07.2018 Corinna Milborn, Info-Chefin von Puls 4, nimmt sich eine Auszeit. Sie wird bis voraussichtlich Jänner ein Sabbatical machen. Das berichteten am Montag "Die Presse" und die "Kleine Zeitung". Während des Sabbaticals will sich Milborn unter anderem einem Buchprojekt widmen.
    Le Pen bittet um finanzielle Unterstützung

    Französische Le-Pen-Partei steht vor der Pleite

    9.07.2018 Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen sieht sich vor dem finanziellen Aus: Nach Le Pens Angaben hält die Justiz wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre zwei Millionen Euro aus der öffentlichen Parteienfinanzierung zurück. Damit wäre die Partei "bis Ende August tot", sagte Le Pen am Montag. Nun startete Le Pen einen Spendenaufruf.
    Prozess in Graz

    Befragungen im Prozess gegen Identitäre in Graz

    9.07.2018 Der Prozess gegen 17 Anhänger der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ist am Montag in Graz fortgesetzt worden. Am dritten Verhandlungstag standen hauptsächlich die Einvernahmen der Beschuldigten auf dem Programm, außerdem wurde bereits ein Zeuge zu einer Aktion an der Universität Klagenfurt gehört.
    Sobotka sei nicht überparteilich, so Schieder

    Schieder attackiert Sobotkas Amtsführung

    9.07.2018 SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine negative Bilanz über das vergangene halbe Jahr gezogen. Im Fokus der Kritik stand vor allem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dessen Vorsitzführung sei nicht überparteilich, vielmehr sei er "Erfüllungsgehilfe" der türkis-blauen Koalition, kritisierte er am Montag in einer Pressekonferenz.
    Sobotka glaubt an die EU

    Sobotka: "Glaube nicht, dass EU auseinanderfällt"

    9.07.2018 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht die Zukunft der EU nicht in Gefahr. "Ich glaube nicht, dass Europa auseinanderfällt, Europa hat schon ganz andere Krisen gemeistert", sagte er am Montag beim Treffen der Vorsitzenden der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) im Parlament in Wien. Dennoch müsse man die Herausforderungen "ernst nehmen".

    "El Pais" nennt Wien antieuropäisch und unsolidarisch

    9.07.2018 Die spanische Tageszeitung "El Pais" hat Österreich eine "restriktive, unsolidarische und antieuropäische Sichtweise" der Migrationspolitik attestiert. Die schwarz-blaue Regierung habe sich "in Europa an die Spitze einer Politik der harten Hand gegen Immigration und Asyl gesetzt", kommentierte die Zeitung am Montag. In Brüssel und sogar in der Europäischen Volkspartei sei man "zutiefst besorgt".
    Sobotka glaubt nicht an eine EU-Spaltung.

    Sobotka glaubt nicht an EU-Scheideweg

    9.07.2018 Der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) denkt nicht, dass sich Europa spalten könnte. Allerdings müssten Herausforderungen ernst genommen und unterschiedliche Positionen respektiert werden.

    AfD schmückt sich mit "Reformer" Kurz

    9.07.2018 Vor gut einem Monat traf Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin auf einige Vertreter der AfD. Dort scheint Kurz mit seiner Asylpolitik ordentlich beeindruckt zu haben. Die AfD berichtet jedenfalls stolz vom Treffen mit dem "Reformer" Sebastian Kurz.
    Zahl der Abweisungen an der Grenze stieg

    618.780 Drittstaatsangehörige 2017 illegal in EU

    9.07.2018 Die Zahl der illegalen Drittstaatsangehörigen in der EU hat 2017 um 37 Prozent abgenommen. 2016 waren es laut Eurostat noch 983.860, im Vorjahr sank diese Zahl auf 618.780 illegal in der EU aufhältige Drittstaatsangehörige. In Österreich gab es einen Rückgang von 49.810 im Jahr 2016 auf 26.660 im Vorjahr.
    Di Maio will die Regeln ändern

    Italien will neue Regeln für EU-Einsätze im Mittelmeer

    9.07.2018 Italien will sich für eine Änderung der Regeln für EU-Einsätze zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer einsetzen. Die Rettungsschiffe sollten Migranten in alle Häfen bringen, nicht nur in italienische, sagte Vizepremier Luigi Di Maio im Interview mit Radiosender Radio RAI 1 am Montag.
    Migranten sollen keine Anträge auf Anlandeplattformen stellen können.

    Strache: Keine Asylanträge auf Anlandeplattformen

    9.07.2018 Laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sollen Migranten keine Asylanträge auf Anlandeplattformen stellen können. Vielmehr soll Menschen durch Investitionen vor Ort geholfen werden, weil "man die Probleme anderer Kontinente nicht lösen" könnte.
    Strache will keine "Massenimmigration"

    Strache bekräftigt: Keine Asylanträge auf Anlandeplattformen

    9.07.2018 Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Forderung bekräftigt, dass Migranten auf Anlandeplattformen etwa in Afrika keine Asylanträge stellen können sollen.
    SPÖ-Sozialstadtrat kritisiert Regierung heftig

    Wien wird Flüchtlingsplätze weiter abbauen

    9.07.2018 Ungeachtet eventueller Rückstellungen von Flüchtlingen nach Österreich durch Deutschland zeigt die Stadt Wien keine Bereitschaft, zusätzliche Betreuungsplätze bzw. Reservekapazitäten zu schaffen. Im Gegenteil: Man werde auf absehbare Zeit weitere Quartiere schließen, kündigte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im APA-Gespräch an. Die Rolle der Bundesregierung im CSU/CDU-Streit kritisiert er scharf.
    Hacker will Asyl-Unterkünfte verringern.

    Hacker: "Sicherlich kein zusätzlicher Platz für Flüchtlinge in Wien"

    10.07.2018 Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist von der Rückstellung von Flüchtlingen von Deutschland nach Österreich nicht einverstanden. Laut Hacker wird es keine zusätzlichen Betreuungsplätze oder Reservekapazitäten in Wien geben. Viel mehr will er die Quartiere schließen lassen.