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  • Regierung gibt Startschuss für "Afrika-Strategie"

    1.10.2025 Die Regierung hat sich auf die Ausarbeitung einer "Afrika-Strategie" verständigt. Das Projekt, das wohl noch in den Kinderschuhen steckt, wurde am Mittwoch von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach dem Ministerrat vorgestellt. Es geht um Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich sowie bei der Migration. Es sei ein "Versäumnis", dass man die Strategie noch nicht habe, mit dem heutigen Ministerratsvortrag gebe man nun den Startschuss.

    Petition gegen neue Musikdirektorin von La Fenice

    1.10.2025 Beatrice Venezi soll musikalischen Leiterin des weltberühmten Theaters werden.

    Van der Bellen: Absetzung von Kimmel-Show "brandgefährlich"

    1.10.2025 Vor genau 105 Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde die Bundesverfassung beschlossen. Beim Verfassungstag im Verfassungsgerichtshof (VfGH) pochte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch darauf, demokratiepolitisch problematische Entwicklungen in den USA von Österreich fernzuhalten. "Brandgefährlich" und "undemokratisch" sei etwa die Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel wegen politischen Drucks gewesen. Die Justiz hielt er dazu an, Vertrauen zu schaffen.

    Beratung rund um Spitalsreform: Opposition sieht Vereinbarkeitsproblem

    2.10.2025 Auf Befangenheit werde in hohem Ausmaß Rücksicht genommen, erwidert Landesrätin Rüscher.

    Fellner-Gegenkandidat kurz nach Parteitag verstorben

    1.10.2025 Wolfgang Rami, der erst am 20. September für den Parteivorsitz der Kärntner SPÖ kandidiert hatte, ist tot. Der 73-Jährige hatte bei der Wahl von Daniel Fellner zum neuen Parteichef 3,61 Prozent der Stimmen erhalten. Nun starb er unerwartet, teilte die SPÖ am Mittwoch in einer Aussendung mit.

    Mit Teppich und Zauberstab: Führerschein-Causa im Landtag diskutiert

    1.10.2025 Die dringliche Anfrage der Neos zur Führerschein-Causa schaukelte sich zum Schlagabtausch mit kuriosen Mitbringseln hoch.

    Gewerkschaften übergaben KV-Forderungen an Sozialwirtschaft

    1.10.2025 Zum Gesprächsstart über den Kollektivvertrag für Gesundheits- und Sozialberufe haben die Gewerkschaften vida und GPA am Mittwoch ihre Forderungen an die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) übergeben. Für die rund 130.000 Beschäftigten wollen die Arbeitnehmervertreterinnen ein Gehaltsplus von vier Prozent, hieß es in einer Aussendung. "Scheinargumente" lasse man nicht gelten, so GPA-Chefverhandlerin Eva Scherz. Von den Arbeitgebern gab es vorerst kein konkretes Angebot.

    "Simsalabim, die Führerschein-Causa ist zu Ende"

    2.10.2025 Landtag mit emotionaler Debatte über die Gründe und die Folgen der Führerschein-Causa.

    Regierung gibt Startschuss für "Afrika-Strategie"

    1.10.2025 Ab 2027 soll die umfassende Kooperation mit afrikanischen Staaten in Wirtschaft, Sicherheit und Migration konkret umgesetzt werden.

    Hamas prüft Friedensplan und in Gaza wird weiter gekämpft

    1.10.2025 Während die Welt gespannt auf eine Antwort der islamistischen Terrororganisation Hamas auf den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump wartet, wird im Gazastreifen weiter gekämpft. Durch israelischen Beschuss wurden dabei nach Angaben aus medizinischen Kreisen in dem Küstenstreifen seit Mitternacht mindestens 23 Menschen getötet, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldete. Unabhängige Überprüfung dieser Zahlen gibt es keine.

    Zwei Jahre bedingte Haft für Salzburger IS-Rückkehrerin

    1.10.2025 Die heute 28-jährige IS-Rückkehrerin Maria G. ist am Mittwoch am Landesgericht Salzburg wegen des Vorwurfs der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation zu einer bedingten Haftstrafe von 24 Monaten verurteilt worden. Die Angeklagte zeigte sich im Prozess voll geständig. "Ich habe viel über meine damalige Radikalisierung und Ausreise nachgedacht und kann mir heute nicht mehr erklären, wie das passieren konnte." Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

    Regierung startet Arbeit an Afrika-Strategie mit Fokus auf Wirtschaft und Migration

    1.10.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte am Mittwoch den Startschuss für eine Afrika-Strategie. Ziel sind neue Partnerschaften in Wirtschaft, Migration, Bildung und Sicherheit. Die Umsetzung ist für 2027 geplant.

    Plakolm für Erziehungsanstalten für straffällige Jugendliche

    1.10.2025 Nachdem am Freitag zehn Jugendliche vorläufig nach dem Vorwurf geschlechtlicher Handlungen mit einer Zwölfjährigen freigesprochen wurden, dauern die Diskussionen auch am Mittwoch an.

    Keine Einigung auf Budget - "Shutdown" begann in den USA

    1.10.2025 Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich in der Nacht auf Mittwoch vor Mitternacht (Ortszeit/06.00 Uhr MESZ) nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen, weswegen der "Shutdown" in Kraft trat. Die Demokraten und Republikaner schoben einander die Schuld dafür zu.

    ÖH fordert Sofortmaßnahmen gegen Teuerung

    1.10.2025 Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat zum Start des Wintersemesters am Mittwoch Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung gefordert. Schon jetzt seien sechs von zehn Studierenden armutsgefährdet, von den aktuellen Preissteigerungen seien sie überproportional betroffen. "Wenn es so weitergeht, wird das Studium für immer weniger Studierende finanzierbar", warnte die Vorsitzende Selina Wienerroither (Verband Sozialistischer Student_innen/VSStÖ) in einer Pressekonferenz.

    Gemeinden ärgern sich über Kürzungspläne bei privaten Kindergärten – auch im Landtag Thema

    1.10.2025 Opposition sieht im Landtag Verbesserungsbedarf bei Kinderbetreuung, Kommunen wehren sich gegen weitere Belastungen.

    Hanke soll Lobau-Gutachten veröffentlichen

    1.10.2025 Die Grüne fordern von Verkehrsminister Peter Hanke die Veröffentlichung von etwaigen neuen Gutachten zum nun wieder geplanten Bau des Lobautunnels.

    Sozialwirtschaft-KV: Gewerkschaften fordern Plus über Inflationsrate

    1.10.2025 Zum Auftakt der Kollektivvertragsverhandlungen übergaben GPA und vida am Mittwoch ihre Forderungen an die Sozialwirtschaft Österreich. Trotz Sparappellen der Arbeitgeber verlangen die Gewerkschaften mehr Geld – vor allem wegen der anhaltend hohen Inflation.

    Suspendierungsbegleitung für Schülerinnen und Schüler kommt

    1.10.2025 Suspendierte Schülerinnen und Schüler sollen künftig eine Begleitung für ihre Zeit der Abwesenheit erhalten. Ziel sei eine Rehabilitierung und Resozialisierung der Kinder und Jugendlichen, betonte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Mittwoch vor dem Ministerrat.

    Restaurant im Parlament verlor Umweltzeichen

    1.10.2025 Das Restaurant "Kelsen" im Parlament in Wien hat das Österreichische Umweltzeichen verloren und damit auch die Vorgaben des Hohen Hauses nicht eingehalten, berichtet die Wochenzeitung "Falter" in ihrer aktuellen Ausgabe. Rechnungen würden belegen, dass im Großhandel erworbene Produkte nicht den entsprechenden Richtlinien entsprochen hätten. Das Restaurant sprach in einer Stellungnahme von einzelnen Unregelmäßigkeiten, man arbeite an der Rezertifizierung.

    Plakolm für Erziehungsanstalten für straffällige Jugendliche

    1.10.2025 Nach dem Freispruch mehrerer Jugendlicher bringt Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) Erziehungsanstalten ins Spiel – und äußert Zweifel am "Ja heißt Ja"-Prinzip. Auch die Koalition sieht Reformbedarf im Sexualstrafrecht.

    Erstmals Geschlechterparität im Vorarlberger Landtag

    1.10.2025 Im Vorarlberger Landtag herrscht seit Mittwoch Geschlechterparität. Mit der Angelobung der neuen NEOS-Abgeordneten Katharina Fuchs sitzen erstmals 18 und damit gleich viele Frauen wie Männer im 36-köpfigen Vorarlberger Landesparlament. Eine solche numerische Gleichstellung gibt es weder im Nationalrat noch in einem anderen Bundesland. In Vorarlberg sind die Frauen in drei der fünf Landtagsklubs zahlenmäßig gleich stark wie die Männer oder haben die Oberhand.

    Ministerrat tagt im Bundeskanzleramt

    1.10.2025 Am Mittwoch, dem 1. Oktober, tritt die Bundesregierung um 9 Uhr im Bundeskanzleramt am traditionsreichen Ballhausplatz 2 in der Wiener Innenstadt zu ihrer nächsten Ministerratssitzung zusammen.

    Neues Schuljahr bringt Suspendierungsbegleitung: So hoch sind die Strafen bei Nichteinhaltung

    1.10.2025 Künftig sollen suspendierte Schülerinnen und Schüler während ihrer Abwesenheit begleitet werden. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte am Mittwoch vor dem Ministerrat, dass das Ziel die Rehabilitierung und Resozialisierung der Kinder und Jugendlichen sei. Eltern, die bei dieser Begleitung nicht kooperieren, müssen mit Verwaltungsstrafen zwischen 150 und 1.000 Euro rechnen. Die verpflichtende Maßnahme soll ab dem Schuljahr 2026/27 in Kraft treten.

    Alternative Nobelpreise für Zusammenarbeit gegen Welt-Krisen

    1.10.2025 Die auch als Alternative Nobelpreise bekannten Right Livelihood Awards (RLA) stehen heuer im Zeichen gemeinschaftlicher Initiativen gegen globale Bedrohungen. Ausgezeichnet werden kollaborative Anstrengungen gegen den Klimawandel in Ozeanien, gegen die internationale Finanzierung der Militärjunta in Myanmar, für digitale Wege zur Stützung der Demokratie in Taiwan sowie zur Versorgung von Menschen im Sudan, gab die Jury am Mittwoch in Stockholm bekannt.

    Spanisches Kriegsschiff eskortiert Gaza-Flotte mit Thunberg

    1.10.2025 Mitten in der Hochrisikozone: Spanien und Italien schicken Marineschiffe zur Unterstützung einer Aktivistenflottille mit Greta Thunberg. Ziel: Gaza. Israel droht damit, die Schiffe abzufangen. Was passiert jetzt?

    Papst kritisiert "unmenschliche" Behandlung von Migranten

    1.10.2025 Papst Leo XIV. hat den Umgang der USA mit Einwanderern schärfer als bisher kritisiert. Der 70-Jährige äußerte Zweifel, ob dieser mit der Position der katholischen Kirche zum Schutz des Lebens im Einklang stehe. "Wenn jemand sagt, er sei gegen Abtreibung, aber mit der unmenschlichen Behandlung von Einwanderern in den Vereinigten Staaten einverstanden, dann weiß ich nicht, ob das Pro-Life ist", sagte der Papst vor Journalisten vor seiner Residenz in Castel Gandolfo.

    Katar: Weitere Details und Verhandlungen für Gaza-Plan nötig

    1.10.2025 Das Golfemirat Katar sieht im Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen noch Bedarf für klärende Details und weitere Verhandlungen. "Der Plan ist noch im Anfangsstadium und muss weiter entwickelt und erläutert werden", teilte der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani gegenüber dem Nachrichtenkanal Al-Jazeera mit. Es gebe vor allem noch Klärungsbedarf zum Mechanismus für den israelischen Truppenabzug aus dem Küstengebiet.

    "Katastrophe": Mehr als 60 Tote nach Erdbeben auf den Philippinen

    1.10.2025 Bei einem schweren Erdbeben auf den Philippinen sind Behördenangaben zufolge mindestens 60 Menschen gestorben.

    Geheimplan wegen US-Zollhammer: Verlegt die Schweiz ihre Goldraffinerien in die USA?

    1.10.2025 Die Schweiz leidet unter den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen. Nun plant die Regierung ein symbolträchtiges Entgegenkommen.

    Jugendgesundheitskonferenzen starten bald in ganz Österreich

    30.09.2025 In Zukunft geben Jugendgesundheitskonferenzen Jugendlichen in ganz Österreich die Chance, Gesundheitsthemen selbst zu wählen, eigene Projekte zu entwickeln und ihre Anliegen einzubringen.

    Keine Einigung auf Haushalt - "Shutdown" hat begonnen

    1.10.2025 Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still.

    Richter bremst US-Regierung bei Vorgehen gegen Gaza-Protest

    30.09.2025 Die US-Regierung hat nach Ansicht eines Bundesrichters mit ihren Bemühungen, ausländische propalästinensische Demonstrierende abzuschieben, gegen die Verfassung verstoßen. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem und US-Außenminister Marco Rubio hätten Betroffene ohne US-Staatsangehörigkeit vor allem aufgrund ihrer politischen Meinungsäußerung ins Visier genommen, befand Richter William Young in Boston. Diese Äußerungen seien jedoch vom ersten Verfassungszusatz gedeckt.

    Streit wegen drohenden Shutdowns in den USA

    30.09.2025 Die USA stehen vor einem Shutdown. Ab Mittwoch dürfte das öffentliche Leben teilweise zum Erliegen kommen, wenn sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die Demokraten nicht in letzter Minute auf einen Übergangshaushalt einigen. Trump und die Opposition gaben sich am Dienstag gegenseitig die Schuld. Bei einem Shutdown müssen die Bundesbehörden zahlreiche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken. Dadurch kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen.

    Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" im Inneren ein

    30.09.2025 US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen "Krieg" in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen, sagte Trump am Dienstag vor Hunderten Generälen und Admirälen auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich inzwischen "Kriegsminister" nennt, verordnete den Truppen außerdem eine ideologische Kehrtwende nach "Jahrzehnten des Niedergangs".

    FPÖ-Chef Kickl will mit Erzbischof Lackner sprechen

    30.09.2025 Herbert Kickl will sich mit Salzburgs Erzbischof Franz Lackner austauschen. Dieser hatte den Freiheitlichen nach deren Parteitag vorgeworfen, Religion parteipolitisch zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren. "Gerne lade ich Sie zu einem persönlichen Gespräch ein, um unsere Positionen auszutauschen", schrieb Kickl am Dienstag in einem Facebook-Beitrag. Kickl hatte in seiner Parteitagsrede biblische Anleihen genommen.

    Kongo: Ehemaliger Präsident Kabila zum Tode verurteilt

    30.09.2025 Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit vom Obersten Militärgericht wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden. Kabila, der das rohstoffreiche, zentralafrikanische Land von 2001 bis 2019 regierte, wurde außerdem wegen der Verherrlichung von Verbrechen, Verschwörung sowie der Planung eines Regierungsumsturzes schuldig gesprochen.

    Russischer Diplomat verließ nach OMV-Spionage Österreich

    1.10.2025 Wenige Tage nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Spionagefalls beim Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat Österreich einen russischen Diplomaten zur "unerwünschten Person" erklärt.

    Kinderbetreuung wird für Gemeinden zum finanziellen Kraftakt

    1.10.2025 80 Millionen Euro Nettokosten für die Kinderbetreuung. Geld aus Zukunftsfonds soll helfen.

    Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" in den USA ein

    1.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen "Krieg" in den Vereinigten Staaten eingestimmt.

    24 Vorarlberger haben Medizin-Aufnahmetest in Innsbruck geschafft

    1.10.2025 Insgesamt haben sich 404 für das Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Uni qualifiziert. Bei den gewidmeten Plätzen ging nur Vorarlberg leer aus.

    Sozialministerium zufrieden mit "Wohnschirm"

    30.09.2025 Das Sozialministerium hat am Dienstag seine Evaluierung zum "Wohnschirm" präsentiert. Das Programm soll Wohnungslosigkeit verhindern bzw. beenden. "Der Wohnschirm ist ein erfolgreiches Modell", sagte die zuständige Ministerin Korinna Schumann (SPÖ). Die Evaluierung wurde von der Wirtschaftsuni Wien durchgeführt und stützt diesen Befund. Die Zielgruppe der armutsbetroffenen Menschen werde gut erreicht und unterstützt.

    Schulabbruch nur noch nach verpflichtendem Perspektivengespräch

    30.09.2025 Ab dem kommenden Schuljahr müssen Schülerinnen und Schüler ab der neunten Schulstufe vor einem Schulabbruch verpflichtend ein "Perspektivengespräch" mit mindestens einer vertrauten Lehrkraft führen.

    Wiener IS-Anhänger besprach Bombenbauen mit ChatGPT

    30.09.2025 Ein 18-jähriger Anhänger der radikalen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS), der im vergangenen April im Zusammenhang mit ihm unterstellten Anschlagsplänen gegen die israelische Botschaft in Wien und das Islamische Zentrum Imam Ali in Wien-Floridsdorf festgenommen wurde, ist am Dienstag am Landesgericht zur Verantwortung gezogen worden. Der seinen Angaben zufolge mittlerweile geläuterte junge Mann fasste zwei Jahre Haft aus, davon acht Monate unbedingt.

    Regierung einigt sich auf Nachfolgeregelung zu Familienleistungen für Ukrainer

    30.09.2025 Die Regierung hat beschlossen, die Familienleistungen für Ukraine-Vertriebene bis zum 31. Oktober zu befristen. Danach müssen die Betroffenen in Österreich arbeiten oder beim AMS gemeldet sein, um weiterhin Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld zu erhalten.

    Beamten-Gehaltsrunde weit von Ergebnis entfernt

    30.09.2025 Die erste echte Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft und Regierung zu den Gehältern im öffentlichen Dienst ist nicht unbedingt erfolgreich verlaufen: "Naturgemäß ist man im Moment noch sehr weit auseinander", meinte im Anschluss der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft (GÖD) Eckehard Quin. Wie viel die Regierung geboten hat, sagte er nicht, doch stellte Quin klar: "Das Angebot der Dienstgeberseite war ungenügend."

    "Allianz für soziale Klimapolitik": NGOs fordern Wende bei Klimapolitik

    30.09.2025 Am Dienstag forderte eine "Allianz für soziale Klimapolitik" bestehend aus mehreren NGOs bei einer Pressekonferenz eine deutliche Änderung der Klima- und Sozialpolitik der Bundesregierung.

    Beamten-Verhandlungen: Gewerkschaft kritisiert Angebot der Regierung

    30.09.2025 Die ersten echten Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der Regierung über die Gehälter im öffentlichen Dienst hat keinen besonders erfolgreichen Verlauf genommen.

    Per?manhof-Einsatzleiter anderer Dienststelle zugewiesen

    30.09.2025 Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz vom 27. Juli am Peršmanhof in Kärnten hat das Innenministerium erste Konsequenzen gezogen. Der stellvertretende Leiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten, der den Einsatz angeordnet und geleitet hatte, wurde einer anderen Dienststelle zugewiesen, wie das Innenministerium mitteilte. Der Bericht der eingesetzten Analysekommission, der auch slowenische Volksgruppenvertreter angehören, verzögerte sich indes.

    Budgetdefizit stieg im ersten Halbjahr auf 5,3 Prozent

    30.09.2025 Das Budgetdefizit ist laut Statistik Austria im ersten Halbjahr auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Damit liegt es deutlich höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, als es bei 4,8 Prozent gelegen war. Gleichzeitig stiegen die österreichischen Staatsschulden weiter. Laut vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria lagen sie bei 412,3 Mrd. Euro. Das entspricht einer Staatsschuldenquote von 82,3 Prozent des BIP.

    „Wohnschirm“: Sozialministerium zieht positive Bilanz

    30.09.2025 Am Dienstag hat das Sozialministerium seine Evaluierung zum "Wohnschirm" präsentiert. Das Programm soll Wohnungslosigkeit verhindern bzw. beenden.

    Heer investiert 2025/26 650 Mio. in Infrastruktur

    30.09.2025 Die Erneuerung der militärischen Infrastruktur soll trotz des aktuellen budgetären Spardrucks plangemäß fortgesetzt werden. Heuer und im kommenden Jahr werden dafür insgesamt 650 Mio. Euro in die Hand genommen, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der Leiter der Direktion Infrastruktur, Johannes Sailer, am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärten.

    Europäisches Drohnen-Abwehrsystem für Rutte "notwendig"

    30.09.2025 NATO-Chef Mark Rutte hat sich hinter Pläne für den Aufbau eines europäischen Drohnen-Abwehrsystems gestellt. "Wir müssen unseren Luftraum schützen", sagte Rutte am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Ein solches Projekt sei "angemessen und notwendig", betonte Rutte. Es solle in Zusammenarbeit mit der NATO umgesetzt werden.

    Schüler sollen vor Abbruch künftig zu Perspektivgespräch

    30.09.2025 Schülerinnen und Schüler ab der neunten Schulstufe müssen vor einem Schulabbruch ab dem kommenden Schuljahr verpflichtend ein "Perspektivengespräch" mit mindestens einer vertrauten Lehrkraft führen. Das sieht ein Ministerratsvortrag von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) vor, der am Mittwoch beschlossen werden soll. Bei Minderjährigen müssen auch die Erziehungsberechtigten am Gespräch teilnehmen, bei Verweigerung sind Verwaltungsstrafen möglich.

    Gas-Export in EU beschert Putin Milliardeneinnahmen

    30.09.2025 Russland profitiert nach einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace noch immer in erheblichem Maße von Energiegeschäften mit Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten.

    Nachfolgeregelung zu Familienleistungen für Ukrainer

    30.09.2025 Die Regierung hat sich auf eine Nachfolgeregelung für Familienleistungen für Ukrainerinnen und Ukrainer geeinigt. Der Anspruch von Vertriebenen auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld wurde bis 31. Oktober 2025 befristet, danach müssen Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich berufstätig sein oder sich beim AMS melden, um diese beziehen zu können. Integrations- und Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will so bei Familien- und Sozialleistungen gezielter vorgehen.

    Ärztekammer sieht Versorgung in Wien gefährdet

    30.09.2025 Die Wiener Ärztekammer sieht die Gesundheitsinfrastruktur in der Bundeshauptstadt am Rande des Abgrunds. Ineffizienz, mangelnde Investitionen und fehlende Strategie verursachten eine immer größere Unzufriedenheit bei Ärzten und Patienten, hieß es am Dienstag bei der Präsentation des "Gesundheitsinfrastrukturreports 2025". Das soziale, solidarisch finanzierte Gesundheitssystem sei massiv gefährdet. In Sachen Kassenvertrag gibt sich die Kammer streikbereit.

    "Wohnschirm" - Sozialministerium sieht "erfolgreiches Modell"

    30.09.2025 Das Sozialministerium hat am Dienstag seine Evaluierung zum "Wohnschirm" präsentiert. Das Programm soll Wohnungslosigkeit verhindern bzw. beenden.

    Trump erwägt Tomahawk-Lieferung an Ukraine: Droht ein gefährlicher Tabubruch?

    30.09.2025 Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zieht laut offiziellen Angaben erstmals in Erwägung, der Ukraine Langstreckenraketen des Typs Tomahawk zu liefern.