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  • Regierung adaptiert und verlängert Coronahilfen

    15.06.2021 Die Bundesregierung verlängert die Coronahilfen und passt sie dabei teilweise an. Die Hilfen, die Ende Juni ausgelaufen wären, gelten nun für weitere drei bis sechs Monate.

    SPÖ wirft ÖVP in Staatsbürgerschafts-Debatte "Hysterie" vor

    15.06.2021 SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat am Dienstag den Vorschlag seiner Partei für Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft verteidigt. Der ÖVP, die den Vorstoß vehement ablehnt, warf Leichtfried bei einer Pressekonferenz "Hysterie" und "Lügen" vor. Aber auch parteiintern trifft die Forderung nicht auf ungeteilte Zustimmung: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer ist für ein "Nachschärfen" und übte Kritik an der Kommunikation.

    Opposition und Grüne kritisieren U-Ausschuss-Pläne der ÖVP

    15.06.2021 SPÖ, NEOS und Grüne sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen, wenig begeistert. "Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zu 'derschlagen'", meinte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortete einen "Angriff aufs Parlament". Die FPÖ will zumindest darüber diskutieren.

    Österreich: Islam-Landkarte mit Suchmöglichkeit zurück

    15.06.2021 Die Islam-Landkarte ist inklusive Suchmöglichkeit zurück. Unter islam-landkarte.at ist es möglich, Informationen über muslimische Glaubenseinrichtungen zu erhalten. Die Meinungen über die Karte gehen auseinander.

    Kreml zweifelt an klaren Ergebnissen bei Putin-Biden-Gipfel

    15.06.2021 Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden dämpft der Kreml Erwartungen an konkrete Ergebnisse. "Ich bin mir nicht sicher, ob es irgendwelche Vereinbarungen geben wird", sagte der außenpolitische Berater im Kreml, Juri Uschakow, am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Biden will nach eigenen Worten Putin bei dem Treffen in Genf am Mittwoch Rote Linien aufzeigen.

    Keine Maskenpflicht mehr in den Schulklassen

    15.06.2021 Ab Dienstag müssen Schüler und Lehrer nur noch außerhalb von Klassen- und Gruppenräumen Maske tragen. Außerdem gibt es für Oberstufenschüler keine Verpflichtung mehr, FFP2-Maske zu tragen. Auch bei ihnen reicht nun abseits des Klassenzimmers ein Mund-Nasen-Schutz. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatten die Lockerung mit der positiven Entwicklung der Infektionslage begründet.

    Immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland

    15.06.2021 Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Laut Verfassungsschutzbericht für 2020, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der deutsche Inlandsgeheimdienst als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein".

    SPÖ beklagt "Verhöhnung der Demokratie" durch Regierung

    15.06.2021 Die SPÖ schießt sich vor den Plenartagen am Mittwoch und Donnerstag auf die Regierung ein: Türkis-Grün habe 57 Anträge der Opposition für diese Sitzungsrunde "vertagt und somit versenkt", beklagte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz. "Das ist eine bodenlose Brüskierung, was hier passiert". Die NEOS wollen indes einen neuen Anlauf für liberalere Ladenöffnungszeiten starten. Und die FPÖ setzt auf das Asylthema.

    Coronahilfen sorgten für viel weniger Firmenpleiten

    15.06.2021 Die Zahl der Firmenpleiten war seit Jahrzehnten nicht mehr so niedrig wie im ersten Halbjahr 2021, wie aus der Insolvenzstatistik hervorgeht. Dafür verantwortlich: Kurzarbeit, Härtefallfonds und andere Unterstützungen.

    SPÖ und NEOS gegen ÖVP-Vorschlag um strengere Vorschriften bei U-Ausschüssen

    15.06.2021 Wenig Begeisterung zeigen SPÖ und NEOS angesichts der Vorschläge der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen.

    Flexible Sperrzeiten und Sonntagsöffnung: NEOS fordern Pilotversuch

    15.06.2021 Die Sperrstunde soll fallen, so die NEOS. Und mit ihr auch die fixen Sperrzeiten etwa an Sonntagen. So könnte der Handel nach der Pandemie angekurbelt werden. Die Partei fordert einen Pilotversuch bis Jahresende.

    Flüchtlingslager auf Lampedusa erneut überfüllt

    15.06.2021 Die süditalienische Mittelmeerinsel Lampedusa ist erneut mit einer starken Flüchtlingsbewegung konfrontiert. Allein in der Nacht auf Dienstag landeten sieben Boote mit insgesamt 250 Migranten auf der Insel. Das größte Boot hatte 85 Menschen an Bord, die meisten aus Tunesien. Sie wurden in die Flüchtlingseinrichtung der Insel gebracht, in der sich bereits über 1.000 Migranten aufhalten. Die Behörden versuchten, die Migranten nach Sizilien zu bringen, hieß es.

    Armee tötet mutmaßliche Terroristen in Burkina Faso

    15.06.2021 Nach einem verheerenden Angriff mutmaßlicher Dschihadisten auf ein Dorf in Burkina Faso hat die Armee des westafrikanischen Landes nach eigenen Angaben mehrere Terroristen getötet. Bei Einsätzen rund um das Dorf Solhan im Norden von Burkina Faso seien in der vergangenen Woche "rund zehn Terroristen neutralisiert worden", teilte die Armee am Montag mit. Die Einsätze, bei denen auch Sprengsätze gefunden und unschädlich gemacht worden seien, dauerten noch an.

    ÖVP-Sorge bei Einbürgerungen für Experten unerklärlich

    15.06.2021 Laut Expertensicht ist die Sorge von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dass der SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei Staatsbürgerschaft-Erlangung zu über 500.000 zusätzlichen Einbürgerungen führen könnte, "nicht nachvollziehbar". Denn die infrage kommende Personengruppe sei mit rund 90.000 Personen deutlich kleiner, erklärte Gerd Valchars von der Universität Wien im Ö1-"Mittagsjournal". Auch der Integrationsforscher Rainer Bauböck kann die Zahl nicht nachvollziehen.

    China weist Kritik der NATO entschieden zurück

    15.06.2021 China hat Kritik der NATO scharf zurückgewiesen. Die NATO übertreibe die von China ausgehende Bedrohung, erklärte die Vertretung Pekings bei der EU am Dienstag. Sie forderte das Sicherheitsbündnis auf, "Chinas Entwicklung rational zu betrachten", nicht länger verschiedene übertriebene Formen einer "Bedrohungstheorie" zu verbreiten und Chinas "legitime Interessen und Rechte" nicht länger als Vorwand für Manipulation und die "künstliche" Schaffung von Konfrontation zu nutzen.

    Österreich schneidet im Korruptionsranking schlecht ab

    15.06.2021 In Österreich gibt es mehr Korruption als im EU-Schnitt. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Global Corruption Barometer von Transparency international. Demnach haben sowohl mehr Menschen hierzulande für öffentliche Leistungen bestochen als auch Freundschaftsdienste in diesem Sektor angenommen als im EU-Schnitt.

    Thema Migration: Nehammer in Kopenhagen

    15.06.2021 Innenminister Karl Nehammer reist am Mittwoch in die dänische Hauptstadt Kopenhagen. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch steht die dänische Migrationspolitik und die Pläne Kopenhagens zu Asylverfahren außerhalb der EU im Fokus.

    Treffen mit Amtskollegen Heger: Kurz reist nach Bratislava

    15.06.2021 Sechs Wochen nach ihrem Treffen in Wien kommen Bundeskanzler Kurz und sein slowakischer Amtskollege Eduard Heger heute erneut zu einem bilateralen Treffen zusammen, dieses Mal in Bratislava.

    NATO steht geschlossen gegen China und Russland

    15.06.2021 Die NATO steht nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg geschlossen gegen Bedrohungen durch autoritäre Systeme wie in Russland und China. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses seien sich bei ihrem Gipfel in Brüssel einig gewesen, dass die Partner in Europa und Nordamerika zusammenstehen müssten, "um ihre Werte und Interessen zu verteidigen", sagte Stoltenberg nach dem Spitzentreffen am Montag.

    Trump begeht 75. Geburtstag mit Wahlbetrugsvorwürfen

    14.06.2021 Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen 75. Geburtstag mit neuen Wahlbetrugsvorwürfen und Kritik an NATO und G7 begangen. Trump schrieb am Montag in einer Erklärung, die USA hätten in der Vergangenheit "so viel Geld" an den "Club" - gemeint ist das G7-Format - und die NATO "verschenkt". Dabei seien die USA von den betreffenden Ländern jahrelang "wirtschaftlich ausgenutzt" worden. "Das ist nicht fair für Amerika oder den amerikanischen Steuerzahler!" erklärte Trump.

    Südkoreas Präsident in Wien: Corona und Klimakrise im Fokus

    14.06.2021 Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Klimakrise sowie Kooperationen in Wirtschafts- und Technologiefragen waren die Schwerpunkte von Gesprächen, die der Präsident der Republik Korea, Moon Jae-in, am Montag in Wien unter anderen mit seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) führte. Österreich und Südkorea seien in Fragen wie Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte und Klimaschutz auf einer Linie, wurde beiderseits betont.

    Edtstadler will neue Regeln für Handyauswertung

    14.06.2021 Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will über andere "rechtliche Rahmenbedingungen" für die Veröffentlichung von Handychats diskutieren. Sie halte viele der jüngst veröffentlichten Chats zwar auch für "indiskutabel" und gezogene Konsequenzen für richtig, sagte sie am Montag in einer "Puls24"-TV-Sendung. Aber man müsse bedenken, dass vieles davon nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei - und es ein Recht auf Privatsphäre und ein Briefgeheimnis gebe.

    Prozess gegen Aung San Suu Kyi in Myanmar begonnen

    14.06.2021 In Myanmar hat am Montag der Prozess gegen die entmachtete De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi begonnen. Die Justiz wirft der 75-Jährigen ein halbes Dutzend Vergehen vor. Die Friedensnobelpreisträgerin sitzt seit dem Militärputsch von Anfang Februar im Hausarrest. Seither wurden immer neue Vorwürfe gegen sie erhoben. Es wird vermutet, dass die Junta die beliebte Politikerin durch die Verfahren langfristig zum Schweigen bringen will.

    Bischöfe sprachen mit leitenden Frauen in der Kirche

    14.06.2021 Ein Austausch mit Frauen in kirchlichen Leitungsfunktionen war der erste Programmpunkt der Vollversammlung der Bischofskonferenz, die am Montagnachmittag in Mariazell begonnen hat. Nach einem gemeinsamen Gebet führten die Bischöfe Gespräche mit insgesamt 14 Frauen, die in Diözesen bzw. Ordensgemeinschaften in Leitungspositionen wirken. "Wir wollen aufmerksam hören, was uns gesagt wird", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, laut "Kathpress".

    Nach Schmid-Abgang: ÖBAG-Chefposten ausgeschrieben

    15.06.2021 Die Ausschreibung für einen "alleinvertretungsbefugten Vorstand" der ÖBAG wurde am Montag veröffentlicht. Die Anforderungen sind dabei unüblich knapp gehalten, das Gehalt wird auf bis zu 800.000 Euro geschätzt.

    Protassewitsch auf PK des Belarus-Regimes aufgetreten

    14.06.2021 Gut drei Wochen nach seiner Festnahme ist der in Belarus (Weißrussland) inhaftierte Regierungskritiker Roman Protassewitsch überraschend bei einer Pressekonferenz aufgetreten. "Ich fühle mich ausgezeichnet", sagte der 26-Jährige am Montag in Minsk. "Niemand hat mich geschlagen oder auch nur mit dem Finger berührt", sagte der Blogger. Er wirkte gelöst. Er lachte mehrfach.

    Wiener Grüne legen Weichen für Doppelspitze

    14.06.2021 Die Wiener Grünen halten am kommenden Samstag ihre 84. Landesversammlung ab. Dort sollen auch die Weichen für eine mögliche Doppelspitze ab Herbst gelegt werden.

    Erleichterung bei Einbürgerung: Experten verstehen ÖVP-Sorge nicht

    15.06.2021 Für Experten ist die Sorge von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dass der SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichertung bei Staatsbürgerschaft-Erlangung zu über 500.000 zusätzlichen Einbürgerungen führen könnte, "nicht nachvollziehbar", denn die infrage kommende Personengruppe sei mit rund 90.000 Personen deutlich kleiner.

    Beispiellose Gebietsgewinne der Taliban in Afghanistan

    14.06.2021 Die militant-islamistischen Taliban halten in Afghanistan den militärischen Druck auf die Regierung weiter hoch. Binnen 24 Stunden sind sechs Bezirkszentren in dem Land an die Islamisten gefallen, bestätigten lokale Behördenvertreter am Montag. Seit Beginn des offiziellen Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan am 1. Mai haben die Islamisten nun 23 der knapp 400 Bezirke zusätzlich erobert. Beobachter halten die jüngsten Gebietsgewinne für beispiellos.

    "Grüner Pass": EU besiegelt COVID-Zertifikat

    14.06.2021 Die EU hat am Montagvormittag die Einführung des EU-weiten COVID-Zertifikats ("Grüner Pass") zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen in Brüssel besiegelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und der aktuelle Ratsvorsitzende, der portugiesische Regierungschef Antonio Costa, nahmen an der feierlichen Unterzeichnung der entsprechenden Verordnung teil.

    Neues Regierungsteam in Israel vorgestellt

    14.06.2021 Der neue israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat am Montag sein Kabinett vorgestellt. Die 27 Ministerinnen und Minister versammelten sich in Jerusalem zum traditionellen Foto mit Staatspräsident Reuven Rivlin. Die neue Koalition wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum gebildet, darunter erstmals auch eine arabische Partei.

    Verteidigungsministerium wird reformiert

    14.06.2021 Die Heeresführung und das Verteidigungsministerium stehen vor einer großen Strukturreform. Laut APA-Informationen geht es in erster Linie darum, die Verwaltung von der Truppe zu trennen und massiv zu verschlanken. So soll die Zentralstelle künftig nur mehr aus drei statt bisher fünf Sektionen bestehen, zwei davon sollen von Zivilisten geführt werden. Der Generalstab soll als Generaldirektion für Landesverteidigung gleichzeitig Teil des Ministeriums und des Bundesheeres sein.

    Südkoreas Präsident Moon auf Staatsbesuch in Wien

    14.06.2021 Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing heute seinen Amtskollegen Moon Jae-in aus Südkorea. Gesprochen wurde vor allem über die Corona-Pandemie und die Klimakrise.

    Ausdruck Grüner Pass-Zertifikate auf Gemeindeämtern möglich

    14.06.2021 Die Probleme beim Ausdruck der Grünen Pass-Zertifikate auf Gemeinde- und Bezirksämtern für all jene, die über keine Handysignatur verfügen, sollen weitgehend gelöst sein. Wie Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" erklärte, funktioniere die technische Verknüpfung nun. Die Kommunen hatten vergangene Woche geklagt, nicht rechtzeitig eingebunden worden zu sein und die Hilfestellung vorerst wegen technischer Problemen nicht leisten zu können.

    Österreich und Malta wollen bei Migration zusammenarbeiten

    14.06.2021 Österreich und Malta wollen im Kampf gegen illegale Migration enger zusammenarbeiten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) demonstrierte am Montag bei einem Besuch in Valletta Gleichklang mit seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo. "Wir sind Gleichgesinnte", sagte er. Ziel müssten Migrationspartnerschaften und Rückführungsabkommen und eine Unterstützung Libyens sein. Auf eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik wollen beide nicht mehr warten.

    Österreich: Ministerin Raab tritt Babypause an

    14.06.2021 Österreichs Integrations- und Familienministerin macht sich auf in die Babypause: "Ich freue mich schon so sehr darauf, unser Kind bald auf dieser Welt willkommen zu heißen", so Susanne Raab (ÖVP)

    Integrationsministerin Raab startet in die Babypause

    14.06.2021 Integrations- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) begibt sich mit dem heutigen Montag in die Babypause - Anfang Juli erwartet die 36-Jährige ihr erstes Kind.

    Auszubildende sehen Pflege-Zukunft negativ

    14.06.2021 Ein großer Teil der Auszubildenden im Pflegebereich sieht die Zukunft der Pflege in Österreich negativ. Laut einer während der Corona-Pandemie durchgeführten elektronischen Erhebung des Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV) Steiermark unter 610 Auszubildenden aus ganz Österreich gaben 39,6 Prozent an, eine negative Sichtweise auf den Pflegeberuf zu haben. Der ÖGKV bezeichnete das Ergebnis der Studie in einer Aussendung am Montag als "alarmierend".

    Dämpfer für Kogler beim Bundeskongress der Grünen

    14.06.2021 Mit einem Dämpfer für Grünen-Chef Werner Kogler ist der Bundeskongress seiner Partei am Sonntag in Linz zu Ende gegangen.

    Promis planen "Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren"

    14.06.2021 Eine prominente Gruppe von ehemaligen Spitzenbeamten, Juristen und Höchstrichtern plant ein Volksbegehren für Rechtsstaat und gegen Korruption. Das Begehren wird am Dienstagvormittag der Öffentlichkeit präsentiert, hieß es am Montag in einer Presseaussendung. Laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" wurde ein umfangreiches Positionspapier erstellt - mit einem Aufruf an die Politik, Integrität und Anstand zu wahren.

    Löschung der Islamlandkarte in offenem Brief gefordert

    14.06.2021 Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) fordert nun auch in einem offenen Brief die dauerhafte Löschung der sogenannten Islamlandkarte. Prominente Unterstützung erhält sie dabei von Künstlern, Wissenschaftern, Abgeordneten der SPÖ und der NEOS sowie anderen Organisationen. Der Brief erging Montagvormittag an die für die Karte verantwortliche Dokumentationsstelle Politischer Islam, an das Integrationsministerium und an die Uni Wien.

    Neue Regierung in Israel - Netanyahu abgelöst

    14.06.2021 Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Sonntag für die neue Regierung gestimmt. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei und Yair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

    General erfolgreich gegen Abberufung

    14.06.2021 Brigadier Wolfgang Wagner hat sich erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht (BvWG) gegen die durch Übergangsminister Thomas Starlinger erfolgte Abberufung und Degradierung zur Wehr gesetzt. Beim Verteidigungsministerium wartet man die schriftliche Ausfertigung des Urteils ab, dann will man entscheiden, wie man damit umgeht, erklärte Sprecher Michael Bauer am Montag auf APA-Anfrage.

    Erneut nicaraguanische Oppositionelle festgenommen

    14.06.2021 Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in Nicaragua ist die Polizei erneut gegen Oppositionspolitiker vorgegangen. Die Parteichefin der UNAMOS, Suyen Barahona Cuan, ihr Vize Hugo Torres und die Politikerinnen Dora María Téllez und Ana Margarita Vigil Guardián wurden festgenommen, wie die Polizei am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Stunden später meldeten die Behörden die Festnahme des ehemaligen Vize-Außenministers Víctor Hugo Tinoco. Die USA kritisierten das Vorgehen scharf.

    Corona-Impfprogramme jetzt auch für Teil der Unis

    14.06.2021 Im März haben in Österreich die ersten gezielten Impfprogramme für die Mitarbeiter von Schulen und Kindergärten gestartet. Nun geht es auch mit Angeboten für immer mehr Hochschulen los, zeigt ein APA-Rundruf bei den größten Unis des Landes - wenn auch nicht überall. Während sich die Hochschulmitarbeiter etwa in Wien, Salzburg und Oberösterreich im Zuge von betrieblichen Impfungen anmelden konnten, gibt es für jene in der Steiermark und Tirol keine Priorisierung.

    Nationalrat bringt Corona-Prämie auf den Weg

    14.06.2021 In den kommenden Tagen beschließt der Nationalrat neben der Corona-Prämie und Änderungen in der Kurzarbeit auch noch einige Neuerungen im Kampf gegen den Terror.

    Fädenzieher mit Twitter-Verbot: Ex-Präsident Trump wird 75

    14.06.2021 Seit Wochen rühren die Republikaner in den USA die Werbetrommel für ihr prominentestes Mitglied: "Wir sammeln Unterschriften von Patrioten aus dem ganzen Land, um eine GEWALTIGE Geburtstagskarte zu füllen", heißt es in einer ihrer Mails. Das Geburtstagskind: Ex-Präsident Donald Trump, der am Montag (14. Juni) 75 Jahre alt wird.