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  • VOL.AT
  • Politik

  • Der Mann soll ein Hitler-Bild auf seinem Handy gehabt haben.

    Hitler-Bild am Handy - Tiroler Ex-FPÖ-Funktionär angeklagt

    12.07.2018 Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen einen ehemaligen Imster Gemeinderat und FPÖ-Bezirksparteiobmann Anklage wegen Wiederbetätigung aufgrund von Hitler-Bildern am Handy erhoben. Dies sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Donnerstag der APA und bestätigte damit eine Veröffentlichung auf der Homepage "dietiwag.org" des Bloggers Markus Wilhelm.
    Beim Frühstück sprach man über die Asylpolitik.

    Innenminister Kickl: "Kooperation der Tätigen" soll Asylpolitik verschärfen

    12.07.2018 Am Donnerstag traf Innenminister Herbert Kickl mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer und Matteo Salvini zusammen. Beim Frühstück einigte man sich, bei der Asylpolitik künftig als "Kooperation der Tätigen" zu agieren.
    Hinkley Point C in einer Computeranimation

    EuGH wies Klage Österreichs gegen Akw Hinkley Point C ab

    12.07.2018 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag die im Juli 2015 eingereichte Klage Österreichs gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen.
    Hinkley Point C in einer Computeranimation

    EU-Gericht wies Klage Österreichs gegen britisches AKW ab

    12.07.2018 Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat am Donnerstag die Klage Österreichs (T-356/15) gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C in erster Instanz abgewiesen. Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Großbritannien hatte den AKW-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt.
    Ermittlungen gehen in Richtung Amtsmissbrauch

    BVT-Spionage-Chef speicherte Daten zu internen Vorgängen

    12.07.2018 Der ehemalige Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat nicht nur private Personendetails - etwa von ÖVP-Kontakten und Staatsanwälten - auf seiner zu Hause sichergestellten Festplatte gehortet. Laut dem der APA vorliegenden Ermittlungsprotokoll befanden sich darauf auch "Dateien mit dienstlichem Bezug, wie Aktenvermerke über betriebsinterne Vorgänge".
    Ein Protokoll verweist auf "Dateien mit dienstlichem Bezug".

    BVT-Spionage-Chef hortete Daten zu betriebsinternen Vorgängen

    12.07.2018 Der ehemalige Spionagechef des BVT hat nicht nur private Personendetails auf seiner Festplatte gespeichert, auch Details über betriebsinterne Vorgänge sollen sich auf dem Datenträger befinden.
    Daniels mit Anwalt Avenatti

    Vorwürfe gegen Stormy Daniels fallengelassen

    12.07.2018 Die US-Pornodarstellerin Stormy Daniels, die im Rechtsstreit mit US-Präsident Donald Trump liegt, ist nach einem Auftritt in einem Stripclub kurzzeitig festgenommen worden. Die Polizei in Columbus (US-Staat Ohio) warf ihr am Donnerstag zunächst vor, unter Verstoß gegen eine regionale Gesetzgebung Lokalbesucher körperlich berührt zu haben. Die Vorwürfe wurden jedoch nur wenig später fallengelassen.
    Beim Frühstück sprach man über die Asylpolitik.

    Innenminister Kickl: "Kooperation der Tätigen" soll Asylpolitik verschärfen

    12.07.2018 Am Donnerstag traf Innenminister Herbert Kickl mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer und Matteo Salvini zusammen. Beim Frühstück einigte man sich, bei der Asylpolitik künftig als "Kooperation der Tätigen" zu agieren.
    NSU-Terroristin Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt

    Opferanwälte enttäuscht über NSU-Urteil

    12.07.2018 Nach dem Urteil im NSU-Prozess in München haben sich Opferanwälte "enttäuscht" und "wütend" über den Richterspruch gezeigt. Die angeklagten NSU-Helfer hätten "deutlich niedrigere Strafen erhalten" als von der Bundesstaatsanwaltschaft gefordert, erklärten 22 Nebenklagevertreter am Donnerstag. Noch schlimmer sei aber, dass das Urteil ein "Schlussstrich" sein wolle.
    Kolumbiens Präsident Santos bot Strafnachlässe an

    Kämpfer des Golf-Clans in Kolumbien wollen Waffen strecken

    12.07.2018 Bereits in der kommenden Woche könnten die Kämpfer des mächtigsten Verbrechersyndikats Kolumbiens die Waffen niederlegen. Zunächst würden sich die Mitglieder des Golf-Kartells an der Karibik- und der Pazifik-Küste stellen, sagte der Erzbischof von Cali, Darío Monsalve, am Mittwoch.

    Syrische Staatsmedien melden israelische Luftangriffe

    12.07.2018 Syrische Armeestellungen im Südwesten des Landes sind Berichten der Staatsmedien zufolge von israelischen Luftangriffen getroffen worden. Die israelische Luftwaffe habe "eine Reihe von Raketen auf mehrere Armeestellungen" in der südwestsyrischen Provinz Kuneitra abgefeuert, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwochabend. Es sei Sachschaden entstanden.
    Erleichterung bei Premierminister Andrej Babis (r.)

    Tschechische Regierung überstand Vertrauensvotum

    12.07.2018 Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten in der Nacht auf Donnerstag 105 der 196 anwesenden Abgeordneten. 91 stimmten gegen die Regierung.
    Die USA fühlen sich der Allianz verpflichtet

    Trump bekennt sich trotz scharfer Kritik zur NATO

    12.07.2018 Trotz seiner scharfen Kritik an der NATO hat sich US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zum transatlantischen Bündnis bekannt. Die USA fühlten sich der Allianz verpflichtet, sagte Trump zum Abschluss des zweitägigen NATO-Gipfels in Brüssel am Donnerstag. Zuvor wurde eine Krisensitzung einberufen, nachdem der US-Präsident bei Gesprächen erneut höhere Verteidigungsausgaben gefordert hatte.
    Kickl will eine "krisenfeste Asylpolitik"

    EU-Innenminister diskutieren Reform der Asylpolitik

    12.07.2018 Am Donnerstag und Freitag geht in Innsbruck das erste informelle Ministertreffen während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes über die Bühne.
    US-Präsident und May auf Konfrontationskurs

    Trump äußerte vor London-Besuch Zweifel an Mays Brexit-Kurs

    12.07.2018 Vor seinem Besuch in London hat US-Präsident Donald Trump Zweifel am Brexit-Kurs der britischen Regierung geäußert und damit den Widerspruch seiner Gastgeber provoziert. Er sei sich nicht sicher, ob die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May dem Votum der Briten beim Referendum vor zwei Jahren gerecht würden, sagte Trump am Donnerstag in Brüssel. May wies die Kritik umgehend zurück.
    In Nicaragua kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen

    Menschenrechtler melden 350 Tote bei Krawallen in Nicaragua

    11.07.2018 Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Sicherheitskräften und bewaffneten Regierungsanhängern sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in den vergangenen Monaten 351 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 2.100 weitere seien verletzt worden, teilte die nicaraguanische Menschenrechtsorganisation ANPDH am Mittwoch mit. Die Regierung sprach von rund 50 Toten.
    Kickl will einen "Paradigmenwechsel" einleiten

    EU soll bis 2025 "volle Kontrolle" über Außengrenzen haben

    11.07.2018 Österreich will während seiner EU-Ratspräsidentschaft Maßnahmen zur Stärkung des Außengrenzschutzes und Bekämpfung der Schlepperkriminalität vorantreiben. Der Auftakt dazu erfolgt am Donnerstag beim informellen EU-Innenministertreffen in Innsbruck. Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geht des darum, den beim EU-Gipfel erzielten "Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik in die Tat umzusetzen.
    Erdogan beginnt mit dem Umbau

    Erdogan will Militär Verteidigungsministerium unterstellen

    11.07.2018 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwägt, das Militär dem Verteidigungsministerium zu unterstellen. Das sei denkbar, sagte Erdogan auf dem Weg zum NATO-Gipfel in Brüssel. Bisher war der Generalstabschef, der den Oberbefehl über die Streitkräfte hat, dem Ministerpräsidenten verantwortlich.

    NATO-Staaten einigten sich trotz Streits auf Gipfelerklärung

    11.07.2018 Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.
    Keine Unterschrift von Van der Bellen

    Van der Bellen wartet mit CETA-Unterschrift auf EuGH-Urteil

    11.07.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben - er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie dies auch andere Staaten machen. Entscheidend für das Zuwarten sind die Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht konform gehen, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch schriftlich mit.
    Stoltenberg hält einen Beitritt für möglich

    NATO lädt Mazedonien zu Beitrittsgesprächen ein

    11.07.2018 Die NATO hat den Balkan-Staat Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen eingeladen. "Die Tür der NATO ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch zum Abschluss des NATO-Gipfels in Brüssel.
    Verfassungsrechtler Adamovich bestätigt Vorgehen Van der Bellens.

    Van der Bellen blockiert CETA

    12.07.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben - er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie dies auch andere Staaten machen.
    Salvini kennt keine Gnade

    Salvini will zwei Migranten auf Küstenwacheschiff festnehmen

    11.07.2018 Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat am Mittwoch die Festnahme von zwei afrikanischen Migranten an Bord des Schiffes "Diciotti" der italienischen Küstenwache gefordert, das am Mittwochnachmittag im sizilianischen Hafen Trapani erwartet wird. Das berichteten italienische Medien.
    Dem Fernsehprediger werden mehrere Delikte zur Last gelegt

    Türkischer Fernsehprediger samt einigen Anhängern verhaftet

    11.07.2018 Der bekannte türkische Fernsehprediger Adnan Oktar und zahlreiche seiner Anhänger sind festgenommen worden. Ermittler der Abteilung für Finanzverbrechen hätten Oktar in Istanbul festgenommen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Polizei habe im Rahmen der Ermittlungen gegen Oktar insgesamt 235 Haftbefehle erteilt, von denen mindestens 166 bereits vollstreckt worden seien.
    Freiheit für Liu Xia

    Chinesische Dichterin Liu muss kein Asyl beantragen

    11.07.2018 Die nach Deutschland ausgereiste chinesische Dichterin Liu Xia muss keinen Asylantrag stellen, um dauerhaft bleiben zu können. Sie erhalte einen Aufenthaltstitel auf Grundlage von völkerrechtlichen oder humanitären Gründen und könne sich somit unbegrenzt in Deutschland aufhalten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch.
    Aktivisten protestieren für mehr Menschlichkeit

    Protest gegen Hafenverbot für Rettungsschiffe in Rom

    11.07.2018 Vor dem Verkehrsministerium in Rom haben sich am Mittwoch dutzende Demonstranten festgekettet, um gegen die Schließung italienischer Häfen für Rettungsschiffe zu protestieren. Die rund 50 Aktivisten vom Netzwerk #RestiamoUmani (Wir bleiben menschlich) trugen orangefarbene Rettungswesten und fesselten sich an Händen und Füßen.

    Merkel kontert Trumps Kritik mit Verweis auf DDR-Vergangenheit

    11.07.2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dass Deutschland sich mit seiner Energiepolitik zur Geisel Russlands gemacht habe. Sie habe selbst erlebt, wie ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde, sagte sie kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel.
    Anschober (l.) ist gegen das britische AKW Hinkley C

    Wien soll laut Anschober Euratom-Reformkonferenz initiieren

    11.07.2018 Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) hat die österreichische Bundesregierung aufgefordert, noch während des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes eine Konferenz zur Reform des Euratom-Vertrages zu initiieren. Österreich müsse "die Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen der Ratspräsidentschaft nützen", sagte Anschober am Mittwoch vor Journalisten in Wien.
    Seehofer zeigte sich erfreut über die 69 Abschiebungen.

    An Seehofer-Geburtstag abgeschoben - Afghane erhängt sich in Kabul

    11.07.2018 Ein vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber hat sich nach seiner Rückkehr erhängt. Er gehörte zu den 69 rückgeführten Personen, über deren Abschiebung sich der deutsche Inneminister Hort Seehofer gestern noch freute.
    Kneissl betont: "Humanitäre Hilfe ist bedingungslos"

    Kneissl will Fokus auf Armutsbekämpfung legen

    11.07.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Mittwoch bei der Präsentation des österreichischen Ratsvorsitz-Programms im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel betont: "Die wichtigste Priorität in der Entwicklungshilfe ist es, die extreme Armut auszumerzen." Auch müsse die internationale Strafjustiz gestärkt werden.
    Gegenüber Qin Yongmin zeigte China keine Gnace

    Veteran der Demokratiebewegung in China verurteilt

    11.07.2018 Einen Tag nach der Freilassung und Ausreise der Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nach Deutschland ist der prominente chinesische Dissident Qin Yongmin zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Wuhan (Provinz Hubei) sprach den 64-Jährigen am Mittwoch wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" schuldig.

    Weitere Völkermord-Opfer in Srebrenica beerdigt

    11.07.2018 Zum 23. Jahrestag des Massakers von Srebrenica, des größten Kriegsverbrechens in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, sind in der Gedenkstätte in Potocari am Mittwoch die Überrestes weitere 35 Opfer beigesetzt worden, die im vergangenen Jahr identifiziert worden waren. Das jüngste war damals im Juli 1995 nicht einmal 16 Jahre alt, das älteste 77.
    Mitarbeiter des BVT sollen Personendaten im Fall "Aliyev" gesammelt haben.

    BVT-Affäre: Personendaten zum Fall "Aliyev" sollen gehortet worden sein

    11.07.2018 Die Personendaten, die von Mitarneitern des Bundesamts für Versassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gehortet worden sein sollen, weisen auf die gerichtliche Aufarbeitung der Causa "Aliyev" hin.
    Sozialministerin Hartinger-Klein versucht zu beruhigen

    Hartinger-Klein verteidigt 12-Stunden-Tag und Indexierung

    11.07.2018 Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat die geplante Indexierung der Familienbeihilfe und den 12-Stunden-Arbeitstag am Mittwoch im Ausschuss des Europaparlaments verteidigt. Der 12-Stunden-Tag stehe "nicht in Widerspruch zu EU-Recht", hielt sie der Kritik roter und grüner Abgeordneter entgegen.
    Polizei sucht noch immer nach der Nowitschok-Quelle

    Britisches Nowitschok-Opfer nicht mehr in Lebensgefahr

    11.07.2018 Das britische Nowitschok-Opfer Charlie Rowley schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Dies teilte die behandelnde Klinik in Salisbury am Mittwoch mit. "Er schwebt nicht mehr in Lebensgefahr", erklärte die Pflegedienstleiterin des Krankenhauses, Lorna Wilkinson. Sein Zustand sei weiterhin "ernst, aber stabil".

    Trump - "Deutschland ist Gefangener Russlands"

    11.07.2018 US-Präsident Donald Trump nimmt zum Auftakt des Nato-Gipfels Deutschland ins Visier. Es sei unangebracht, dass die Bundesrepublik große Gas- und Öl-Verträge mit Russland abschließe, sagte er am Mittwoch in Brüssel.
    Seehofer reagierte mit Unverständnis auf Rücktrittsforderungen

    Abgeschobener erhängte sich - Druck auf Seehofer wächst

    11.07.2018 Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat mit Unverständnis auf Rücktrittsforderungen wegen seiner flapsigen Bemerkung über Abschiebungen nach Afghanistan reagiert. "Da sag' ich gar nix dazu, weil ich sie einfach nicht verstehe", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in Innsbruck. Zu der Kritik an seiner Aussage sagte er empört : "Auch die sachlichsten Aussagen werden missbraucht".
    Bogner-Strauß stellt Ländern nur 110 Millionen Euro zur Verfügung

    Regierung will weniger für Kindergärten bezahlen

    11.07.2018 Seit heute steht fest, wie viel Geld der Bund in die Kinderbetreuung fließen lassen will. 110 Millionen jährlich sind es - und damit 30 Millionen weniger als bisher, dafür 20 Millionen mehr als zunächst budgetiert, was Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) prompt als ihren Erfolg reklamierte. Zufrieden zeigten sich schwarze Ländervertreter, jene der SPÖ und der NEOS sind verstimmt.
    Europa ist beim Thema Migration uneinig und ratlos

    Kein Asyl in Europa - "Presse": EU-Ratsvorsitz rudert zurück

    11.07.2018 Österreich ist bei seinem umstrittenen Vorschlag, wonach künftig kein Asyl in Europa mehr möglich sein soll, einem Zeitungsbericht zufolge zurückgerudert. Eine Version des internen EU-Ratsvorsitzpapiers, datiert mit 7. Juli, enthält den Passus von einem "besseren Schutzsystem, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden", nicht mehr, berichtet "Die Presse".
    Salvini plädiert für Neuregelung der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer

    Salvini plant in Innsbruck mehrere bilaterale Treffen

    11.07.2018 Der italienische Innenminister Matteo Salvini reist am Mittwoch nach Innsbruck zum informellen EU-Innenministertreffen. Am Rande des Gipfeltreffens plant Salvini mehrere bilaterale Treffen, darunter mit seinem deutschen Amtskollegen Herbert Seehofer am Mittwochnachmittag, berichtete das Innenministerium in Rom.
    Vorstandsvorsitzender Alexander Biach verwies auf negative Folgen

    SV-Ausgabenbremse soll wieder gelöst werden

    11.07.2018 Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger appelliert an die Regierung, die beschlossene Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen wieder zu lösen. Vorstandsvorsitzender Alexander Biach verwies auf bereits eintretende negative Folgen wie zurückgestellte Bauvorhaben und Verträge. Außerdem äußerte Biach seine "große Sorge", dass die Gesundheitsreform nicht fortgesetzt werden könnte.
    Das BVT wieder einmal im Zwielicht

    Ehemaliger BVT-Spionage-Chef hortete daheim Abfragedaten

    11.07.2018 Der ehemalige Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat Personendaten, die auch aus nicht gerechtfertigten Abfragen stammen könnten, privat gehortet. Laut Ermittlungsakt beinhaltet die bei der Hausdurchsuchung im BVT sichergestellte Liste auch Kontakte zu prominenten ÖVP-Politikern und Anwälten sowie Richtern in der Causa "Alijew".
    Der 64-Jährige ist der "Staatsgefährdung" für schuldig befunden worden

    Chinas Menschenrechtler Qin Yongmin zu 13 Jahren verurteilt

    11.07.2018 In China ist der prominente politische Aktivist Qin Yongmin zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
    Es herrschte ein Mangel an Transparenz

    Britische Datenschutzbehörde für Höchststrafe für Facebook

    11.07.2018 Im Skandal um millionenfach weitergegebene Facebook-Nutzerdaten will die britische Datenschutzbehörde ICO den US-Konzern mit einer Strafe von 500.000 Pfund (565.000 Euro) belegen.
    USA stecken in einem moralischen Dilemma

    Viele Migrantenkinder noch immer von Eltern in USA getrennt

    11.07.2018 Im Streit um die Trennung von Flüchtlingsfamilien an der Südgrenze der USA sind zahlreiche Kinder unter fünf Jahren auch nach Ablauf einer gerichtlichen Frist nicht mit ihren Eltern zusammen gekommen. Vier von 102 dieser Kinder in Obhut des Gesundheitsministeriums seien bis Dienstag zu Mittag wieder mit Familienmitgliedern zusammengebracht worden, teilte das Heimatschutzministerium (DHS) mit.

    Lebenslange Haft für deutsche Rechtsterroristin Zschäpe

    11.07.2018 Im NSU-Prozess in Deutschland ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
    Bravo, es gibt eine gemeinsame Erklärung!

    NATO-Staaten einigten sich trotz Streits auf Gipfelerklärung

    11.07.2018 Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. Eine Lösung der vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragenen Auseinandersetzung scheint in dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text nicht auf.
    Bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung in Pakistan kamen mindestens 13 Menschen ums Leben.

    20 Tote bei Anschlag auf Wahlkämpfer in Pakistan

    11.07.2018 Bei einem Selbstmordanschlag während einer Wahlkampfkundgebung im Nordwesten Pakistans sind 20 Menschen getötet und mindestens 63 weitere verletzt worden. Der Attentäter sprengte sich am Dienstag während einer Veranstaltung der Awami-National-Partei (ANP) in der Stadt Peshawar in die Luft, wie die Polizei mitteilte. Unter den Toten war demnach auch ein Politiker.
    Kurz schloss Reise auf die Britischen Inseln ab

    Kurz will Beitrag zur Streitbeilegung am Westbalkan leisten

    10.07.2018 Österreich will während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen Beitrag zur Streitbeilegung auf dem Westbalkan leisten, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in London nach seiner Teilnahme an einer Westbalkan-Konferenz im Rahmen des "Berlin-Prozesses". Er erklärte zudem, dass sich Österreich dafür einsetzten werde, dass die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro intensiviert werden.
    Der Zustand des Mannes ist weiter kritisch

    Britisches Nowitschok-Opfer wieder bei Bewusstsein

    10.07.2018 Der mit Nowitschok vergiftete britische Mann ist wieder bei Bewusstsein. Sein Zustand sei kritisch, aber stabil, teilte das Krankenhaus am Dienstag mit. Es seien gute Nachrichten, der 45-Jährige sei aber noch nicht über den Berg, erklärte die Klinik. Der Mann und seine 44 Jahre alte Frau waren Ende Juni mit Vergiftungserscheinungen in Amesbury gefunden worden. Die Frau starb am Sonntagabend.
    Im Brexit-Streit gibt es weitere Rücktritte

    Rücktritte in der Tories-Führung wegen Brexit-Streit

    10.07.2018 Großbritanniens Premierministerin Theresa May verliert in der Regierungskrise wegen des geplanten EU-Austritts weiter an Zustimmung aus den eigenen Reihen. Am Dienstag kündigten zwei weitere Politiker ihren Rücktritt an: die Vize-Vorsitzenden der konservativen Partei, Ben Bradley und Maria Caulfield.
    Ex-Regionalpräsident befindet sich in Deutschland

    Puigdemont als Abgeordneter suspendiert

    10.07.2018 Das Oberste Gericht in Spanien hat den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und fünf weitere Separatisten als Abgeordnete suspendiert. Neben dem ins Ausland geflohenen Puigdemont handle es sich um den inhaftierten früheren Vizeregierungschef Oriol Junqueras und vier weitere Politiker der Konfliktregion, die seit dem Herbst in U-Haft sitzen, teilte ein Richter am Dienstag mit.

    Li verspricht Autobauern Daten-Sicherheit in China

    10.07.2018 China und Deutschland wollen beim Thema "Autonomes Fahren" kooperieren.
    Lord Carrington wurde 99 Jahre alt

    Letztes Mitglied von Churchill-Regierung gestorben

    10.07.2018 Der ehemalige britische Außenminister und letzte Überlebende der Nachkriegsregierung von Premierminister Winston Churchill, Lord Carrington, ist im Alter von 99 Jahren gestorben. Downing Street gab am Dienstag die "sehr traurige Nachricht" bekannt. Carrington gehörte der Churchill-Regierung zwischen 1951 und 1955 an. Von 1979 bis 1982 bekleidete er das Amt des Außenministers.