Gaza-Hilfsflotte: Alle vier Aktivisten aus Österreich sicher an Land
3.10.2025 Die vier österreichischen Aktivisten - darunter zwei Vorarlberger - die an der jüngsten Gaza-Hilfsflotte beteiligt waren, befinden sich in Sicherheit in Israel.
"Treuelied" bei Begräbnis - "Standard" gewann gegen Gudenus
3.10.2025 Im Fall des bei einem Begräbnis gesungenen "Treuelieds" hat nun der "Standard" vor dem Oberlandesgericht (OLG) Wien gegen Johann Gudenus Recht bekommen. Der ehemalige FPÖ-Politiker hatte das Medienunternehmen wegen übler Nachrede geklagt. Ihm sei unterstellt worden, das auch von der Waffen-SS verwendete Lied dort gesungen zu haben. Das OLG stellte nun fest, ihm und anderen Politikern sei lediglich vorgehalten worden, die Feier beim Singen nicht verlassen zu haben.
ÖVP-Klubobmann Wöginger muss sich vor Linzer Gericht verantworten
3.10.2025 Ab Dienstag muss sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem auf elf Verhandlungstage anberaumten Prozess am Landesgericht Linz verantworten.
Heiß ersehnt: So geht es mit den Förderungen weiter
3.10.2025 Der Bund könnte heute bekannt geben, wie es mit der Förderung im Rahmen der Sanierungsoffensive weitergeht.
1 Kommentar
Sozialministerium verklagt Temu – Experte: Nadelstich gegen Elefant
3.10.2025 Das Sozialministerium geht juristisch gegen die Online-Plattform Temu vor – wegen irreführender Praktiken und Datenschutzbedenken. Die Klage soll ein klares Signal senden.ÖVP-Wöginger wegen Missbrauch der Amtsgewalt vor Gericht
3.10.2025 ÖVP-Klubobmann August Wöginger muss sich ab Dienstag in einem auf elf Verhandlungstage anberaumten Prozess am Landesgericht Linz verantworten. Angeklagt ist der Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt. Wöginger soll bei dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt haben, dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde. Ein Urteil wird Ende November erwartet.
ÖVP-Wöginger wegen Missbrauch der Amtsgewalt vor Gericht
3.10.2025 ÖVP-Klubobmann August Wöginger muss sich ab Dienstag in einem auf elf Verhandlungstage anberaumten Prozess am Landesgericht Linz verantworten. Angeklagt ist der Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt. Wöginger soll bei dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt haben, dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde. Ein Urteil wird Ende November erwartet.
Tödlicher Anschlag vor Synagoge in Manchester
3.10.2025 Einen tödlichen Anschlag hat es am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur vor einer Synagoge im britischen Manchester gegeben. Ein Angreifer tötete am Donnerstag vor dem Gotteshaus zwei Menschen und verletzte drei weitere schwer. Der mutmaßliche Täter wurde von Polizisten erschossen. Die Beamten stuften den Angriff als "terroristisch" ein. Nach ihren Angaben wurden drei Menschen festgenommen. Der britische Premier Keir Starmer und König Charles III. reagierten schockiert.
Putin gibt Europa die Schuld an anhaltendem Krieg
2.10.2025 Kreml-Chef Wladimir Putin weist Europa die Schuld zu, dass der von ihm befohlene Krieg gegen die Ukraine weiter anhält. Viele Länder hätten versucht, eine friedliche Lösung zu finden, sagte er am Donnerstag beim politischen Diskussionsklub Waldai im Schwarzmeer-Badeort Sotschi. Die europäischen Länder mit ihrer Politik der ständigen Eskalation seien dafür verantwortlich, dass dies nicht gelungen sei. Die Ukraine forderte er auf, an den Verhandlungstisch zu kommen.
Kolumbien vergibt Land von Pablo Escobar an Frauenprojekte
2.10.2025 Einst hielt der kolumbianische Drogenboss Pablo Escobar hier Nilpferde und Elefanten - nun sollen Frauen auf der "Hacienda Nápoles" wirtschaften, die Opfer des Bürgerkrieges in dem südamerikanischen Land geworden sind. Präsident Gustavo Petro kündigte auf X an, dass ein Teil des Anwesens von Escobar für Agrarprojekte an Frauen vergeben wird.
Tirols SPÖ "feuert" Dornauer
2.10.2025 Georg Dornauer ist gefeuert: Zunächst wurde der Tiroler SPÖ Ex-Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef am Donnerstag nach monatelangen parteiinternen Turbulenzen einstimmig aus dem Landtagsklub ausgeschlossen. Am Abend kam es dann ganz dick: Der mittlerweile "einfache" Landtagsabgeordnete wurde in einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Landesparteivorstandes auch aus der Partei ausgeschlossen, wie im Anschluss in einem Medienstatement mitgeteilt wurde.
Social Media: FPÖ bringt Regel für Politiker-Accounts vor VfGH
3.10.2025 Die FPÖ bringt eine umstrittene Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Putin signalisiert Unterstützung für Trumps Friedensplan
2.10.2025 Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin bereit, den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten zu unterstützen. Wichtigstes Element einer Friedenslösung in der Region bleibe dabei eine Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina, betonte Putin in Sotschi beim politischen Diskussionsklub Waldai.
Kein Boot von Gaza-Hilfsflotte erreichte Ziel
2.10.2025 Kein Schiff der Gaza-Hilfsflotte hat den Gazastreifen erreicht. Das israelische Außenministerium teilte am Donnerstag mit, keinem der Boote sei es gelungen, Israels Seeblockade zu durchbrechen. Die israelische Marine fing im Mittelmeer nach Angaben der Organisatoren der Global Sumud Flotilla mit Hilfslieferungen für die notleidenden Palästinenser im Gazastreifen rund 40 von 45 Booten ab. Auch die vier Aktivisten aus Österreichs sollen unversehrt an Land gebracht worden sein.
Europäer beschwören nötige Abwehr gegen Russland
2.10.2025 Die meisten europäischen Regierungen haben auf einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) einen verstärkten Abwehrkampf gegen Russland gefordert. "Der Krieg geht nicht nur gegen die Ukraine, sondern zielt auf Europa", sagte die dänische Ministerpräsidentin und Gastgeberin Mette Frederiksen. Bereits nach dem Treffen der 27 EU-Staaten am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Aufbau eines "Drohnen-Walls" gesprochen.
Medientraining für über 14.000 Euro: SPÖ-Einwallner legt sich mit Landeshauptmann an
3.10.2025 Reinhold Einwallner wirft Spitzenbeamten vor, das “Gefühl für die Lebensrealität der Vorarlberger” verloren zu haben. Der Landeshauptmann kontert sogleich.
Nächstes Großquartier für Geflüchtete schließt
3.10.2025 Nach der Tennishalle in Nenzing soll auch die Unterkunft in Gaschurn ihre Pforten schließen. Der Streit um Gaisbühel geht in die nächste Runde.
Drei Tote bei Jugendprotesten vor Fußball-WM in Marokko
2.10.2025 Bei den Jugendprotesten in Marokko sind mindestens drei Menschen durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet worden. Diese hätten das Feuer eröffnet, als Demonstranten eine Polizeiwache stürmten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MAP. Bei den Zusammenstößen in der Stadt Lqliâa nahe Agadir seien weitere Menschen verletzt worden. Die Proteste richten sich gegen die weit verbreitete Korruption im Land und die hohen Ausgaben im Vorfeld der Fußball-WM.
Rektor der Pädagogischen Hochschule NÖ abberufen
2.10.2025 Erwin Rauscher ist als Rektor der Pädagogischen Hochschule (PH) Niederösterreich abberufen worden. Das Bildungsministerium begründete den Schritt in einer Aussendung am Donnerstag mit "schwerer Pflichtverletzung". Unter der Verantwortung von Rauscher sollen "fingierte Lehrveranstaltungen im Verwaltungssystem PH-Online angelegt beziehungsweise freigegeben" worden und Zahlungen an Lehrpersonal erfolgt sein. Der Rechtsanwalt von Rauscher sah "ungerechtfertigte" Vorwürfe.
Krankenstands-Zoff eskaliert: vida attackiert WKÖ wegen irreführender Aussage
2.10.2025 Die Gewerkschaft vida erhebt schwere Vorwürfe gegen die Wirtschaftskammer: Eine Aussage zu angeblichen Milliardenschäden durch missbräuchliche Krankenstände sei irreführend – und könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Einschnitte bei Projekten von Trump-Gegnern nach Shutdown
2.10.2025 US-Präsident Donald Trump nutzt den Budgetstreit für Einschnitte in den von seinen Gegnern dominierten US-Staaten. Im Zuge des sogenannten Shutdowns, bei dem mangels Etateinigung der Verwaltungsapparat teilweise stillsteht, fror die Regierung in Washington am Mittwoch (Ortszeit) 26 Milliarden Dollar (22,18 Mrd. Euro) für bestimmte Bundesstaaten ein. So sollen 18 Milliarden Dollar für Verkehrsprojekte im Staat New York blockiert werden.
Wenn man sich nur noch über Social Media informiert
2.10.2025 Fake News gibt es schon lange, nur verbreiten sie sich so schnell wie nie. Was dagegen getan werden kann und wie die Gesellschaft damit umgehen soll, war Thema bei einer Diskussionsrunde in Dornbirn.
Bundesheer-Prüfkommission legte Bericht für 2024 vor
2.10.2025 Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) des Bundesheeres hat ihren Bericht für 2024 vorgelegt. Geprüft wurden etwa die Beschaffung der Nachfolge für die C-130 "Herkules" oder von Kampfstiefeln ebenso wie die geplante Anschaffung einer Fliegerabwehr mittlerer Reichweite. Hauptkritikpunkte sind die verspätete vergaberechtliche Prüfung und der Vorwurf der politischen Präjudizierung. Beim Ministerium kann man diese Kritikpunkte nicht nachvollziehen.
Bruch besiegelt: Tiroler SPÖ wirft Dornauer aus Landtagsklub
2.10.2025 Der innerparteiliche Konflikt zwischen der Tiroler SPÖ und ihrem Ex-Parteichef Georg Dornauer eskaliert. Wegen Alleingangs beim Thema Energiegewinne wird der Landtagsabgeordnete aus dem Klub ausgeschlossen.
Tankerkapitän der russischen Schattenflotte muss vor Gericht
2.10.2025 Nach der Festsetzung eines Öltankers der russischen Schattenflotte durch das französische Militär muss sich der Kapitän in Frankreich vor Gericht verantworten. Der chinesische Staatsbürger werde wegen Nichtbefolgens einer behördlichen Anordnung belangt, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Brest mit. Auf die Frage, ob das Schiff möglicherweise als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient habe, ging die Anklagebehörde nicht ein.
Anschlagswilliger 15-jähriger Wiener IS-ler auf freiem Fuß
2.10.2025 Ein erst Anfang August im Zusammenhang mit Anschlagsabsichten in Wien rechtskräftig zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilter, eigenen Angaben zufolge inzwischen geläuterter 15-jähriger Anhänger der radikalen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) befindet sich nach gesicherten APA-Informationen wieder auf freiem Fuß. Er wurde Ende August vorzeitig aus dem unbedingten Strafteil - acht Monate - auf Bewährung entlassen, wobei das mit Auflagen verknüpft wurde.
Polizei findet vermissten 10-Jährigen in verlassenem Haus ohne Strom
3.10.2025 Ein 10-jähriger Junge wurde in Portugal gefunden – allein, verwahrlost und verletzt. Seit Juli galt er als vermisst. Sein drogenabhängiger Vater hielt ihn offenbar in einem leerstehenden Haus versteckt. Was jetzt mit dem Kind passiert.
"Shutdown" - Trump stellt dauerhafte Kürzungen in Aussicht
3.10.2025 Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump erneut mit dauerhaften Kürzungen gedroht. Er wolle sich noch heute mit dem Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, treffen, erklärte der Republikaner auf der Plattform Truth Social.
Höheres Budgetdefizit deutet sich an
2.10.2025 Das Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP soll eingehalten werden, doch das erwartete Minus wird um eine Milliarde gegenüber den Prognosen bei der Budgeterstellung steigen. Eine entsprechende Information hat das Finanzministerium an die EU übermittelt und darüber am Donnerstag die Öffentlichkeit informiert. Konkret geht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) von einem Abgang von gut 23 Milliarden aus. Das wären dann 4,54 statt der ursprünglich erwarteten 4,51 Prozent des BIP.
Zehntausende protestieren in Frankreich gegen Sparpläne
2.10.2025 Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen mögliche Sparmaßnahmen einer neuen Regierung für das hoch verschuldete Land. Nach Angaben des Innenministeriums waren am Donnerstag gegen Mittag landesweit 85.000 Menschen auf den Straßen. Die Protestaktionen in der Hauptstadt Paris waren in die Zahl noch nicht eingerechnet. Auch Touristinnen und Touristen dürften Auswirkungen des Streiktags spüren.
Psychotherapie-Master bekommt Österreicher-Quote
2.10.2025 Das neue Psychotherapie-Masterstudium an den Unis, das ab 2026/27 mehr Qualität und geringere Kosten bei der Ausbildung bringen soll, steht kurz vor dem Beschluss. In einem Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der Mittwochabend im Wissenschaftsausschuss abgesegnet wurde, ist für die jährlich 500 Anfängerplätze wie in der Medizin eine Österreicher-Quote von 75 Prozent vorgesehen. Andernfalls wäre die Versorgung mit Psychotherapeuten gefährdet.
Weitere Abschiebung: Nächster Syrer musste Österreich verlassen
2.10.2025 Österreich setzt die Abschiebung von Syrern fort. Am Donnerstag wurde wieder ein Mann, der hierzulande straffällig geworden war, in sein Heimatland überstellt.
Israel fing Boote von Gaza-Hilfsflotte ab
2.10.2025 Die israelische Marine hat im Mittelmeer nach Angaben der Organisatoren einer privaten Flotte mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen bisher 21 von rund 45 Booten abgefangen. Bei weiteren zehn sei dies anzunehmen, da der Kontakt zu ihnen abgebrochen sei, hieß es am Donnerstag. Unter den Aktivisten waren auch vier Österreicher, zu denen derzeit kein Kontakt besteht. Einer von ihnen ist der Ex-Skirennläufer Julian Schütter.
Doskozil: Debatte um Gastpatienten nur bei Finanzausgleich zu lösen
2.10.2025 Burgenlands Landeshauptmann Doskozil erklärte am Donnerstag, dass er für Gespräche über Gastpatienten offen sei, jedoch auf bestehende Verträge verwies. Er betonte, dass das Thema erst beim nächsten Finanzausgleich gelöst werden könne.
Schon dritte Abschiebung nach Syrien
2.10.2025 Österreich setzt die Abschiebung von Syrern fort. Am Donnerstag wurde wieder ein Mann, der hierzulande straffällig geworden war, in sein Heimatland überstellt. Der Syrer hatte laut Angaben des Innenministeriums eine Haftstrafe wegen Eigentums- und Gewaltdelikten verbüßt. Österreich ist nach offiziellen Angaben das einzige Land, das Abschiebungen nach Syrien durchführt. Der heutige Fall ist bereits der dritte.
FPÖ rechnet mit Zustimmung zu U-Ausschuss
2.10.2025 FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker glaubt an eine Zustimmung der anderen Parlamentsfraktionen zum blauen Untersuchungsausschuss, auch wenn der Weg dafür noch nicht frei ist.
Bundeskanzler Stocker: Erfahrungen der Ukraine sind „für uns wertvoll“
2.10.2025 Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag in Kopenhagen sind für Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die beiden wichtigen Themen die Migration und die Erweiterung.
Kasse und Ärztekammern ringen um Verträge
2.10.2025 Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) verhandelt derzeit in fünf Bundesländern mit den Ärztekammern über die Honorare für die kommenden Jahre. Noch sei nichts unter Dach und Fach, doch in Kärnten und Tirol habe man sich schon sehr weit angenähert, sagte ÖGK-Obmann Andreas Huss im Gespräch mit der APA. In Salzburg dürfte eine Einigung nur noch eine Frage von Tagen sein, und auch in der Steiermark gebe es konstruktive Gespräche. Weiter auseinander liege man noch in Wien.
Budgetdefizit soll trotz schlechterer Prognose bei 4,5 Prozent bleiben
2.10.2025 Das Defizit von 4,5 Prozent des BIP soll beibehalten werden, jedoch wird das erwartete Defizit um eine Milliarde höher ausfallen als ursprünglich geplant. Das Finanzministerium hat diese Information an die EU weitergeleitet und am Donnerstag darüber die Öffentlichkeit informiert.
Sorge um Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen
2.10.2025 In der Ukraine wächst einmal mehr die Sorge um die Sicherheit der Atomanlagen. An der Schutzhülle um den zerstörten Reaktorblock des stillgelegten Kernkraftwerks Tschernobyl fiel nach Kiewer Regierungsangaben wegen eines russischen Luftangriffs zeitweise der Strom aus. Im Süden ist das von russischen Truppen besetzte Akw Saporischschja schon seit vergangener Woche völlig vom Netz abgeschnitten. Laut der von Russland eingesetzten Betriebsleitung ist die Lage unter Kontrolle.
Budget: Eine Milliarde mehr Defizit, aber 4,5 Prozent sollen halten
2.10.2025 Das Finanzministerium hat neue Zahlen zum heurigen Budget veröffentlicht – und die weichen in einem Punkt deutlich von den ursprünglichen Erwartungen ab. Trotzdem gibt sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gelassen.
Mehr Arbeitsplätze für Roma, aber weiterhin Diskriminierung
2.10.2025 Der Zugang zu Arbeitsplätzen und die Wohnverhältnisse haben sich für Roma zwar verbessert, Armut, Diskriminierung und Segregation sind aber nach wie vor weit verbreitet. Das zeigt ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien. 31 Prozent der Befragten gaben an, Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft erlebt zu haben, 2016 waren es 26 Prozent. Für die Studie wurden 2024 über 10.000 Roma in 13 Ländern befragt.
FPÖ geht von Zustimmung für U-Ausschuss aus
2.10.2025 FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker geht von einer Zustimmung der anderen Parlamentsfraktionen zum blauen Untersuchungsausschuss aus, auch wenn der Weg dafür noch nicht frei ist. So gibt es etwa noch keinen fixen Termin für den notwendigen Geschäftsordnungsausschuss, damit das Verlangen in der Nationalratssitzung am 15. Oktober behandelt wird. Ein solcher sei aber gerade in Abstimmung, hieß es vonseiten mehrerer Klubs auf APA-Anfrage.
USA wollen Ukraine Geheimdienstinfo für Luftangriffe liefern
2.10.2025 Die USA wollen der Ukraine künftig Geheimdienstinformationen für Angriffe auf Energie-Infrastruktur-Ziele in Russland liefern. Zwei US-Regierungsvertreter bestätigten Reuters am Mittwoch (Ortszeit) entsprechende Informationen des "Wall Street Journal". Die US-Regierung fordere zudem die NATO-Verbündeten auf, ähnliche Unterstützung zu leisten. Zugleich erwägt US-Präsident Donald Trump, Kiew Raketen zur Verfügung zu stellen, die für solche Angriffe eingesetzt werden können.
Österreich verfehlt Klimaziele deutlich
2.10.2025 Die Situation "Austria in a World of Climate Overshoot" wurde bei der "Overshoot Conference" am IIASA in Laxenburg diskutiert. Experten waren sich einig, dass Österreich seine Klimaziele deutlich verfehlt, was Anlass zur Sorge gibt.
USA wollen der Ukraine Geheimdienstinfos für Raketenangriffe liefern
3.10.2025 Die USA wollen die Ukraine laut einem Medienbericht mit Geheimdienstinformationen für Angriffe mit Langstreckenraketen auf die russische Energieinfrastruktur unterstützen. Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.
Hunderte eingefrorene Russen-Milliarden in der EU - Was mit dem Geld jetzt passieren soll
2.10.2025 Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die EU-Kommission haben eine breite Debatte über die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens in der EU für die Ukraine eröffnet.
Schon 303 Verkehrstote: VCÖ alarmiert wegen "starken Anstiegs"
2.10.2025 Die Zahl der Verkehrstoten sei heuer im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2024 stark gestiegen, berichtete die Mobilitätsorganisation VCÖ am Mittwoch.
Schiffe der Gaza-Hilfsflottille von Israels Marine gestoppt
2.10.2025 Israel hat einige Schiffe der internationalen Gaza-Hilfsflotte gestoppt. Die Insassen der Schiffe würden in einen israelischen Hafen gebracht, teilte das Außenministerium am Mittwochabend mit.
Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen
2.10.2025 Die deutsche Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in der Hauptstadt in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas festnehmen lassen. Als sogenannte Auslandsoperateure sollen sie von Deutschland aus Waffen und Munition für die Vereinigung beschafft haben, wie die in Karlsruhe ansässige Behörde mitteilte. "Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen."
"Shutdown" dauert an - US-Senat kann sich nicht einigen
1.10.2025 Im Ringen um die Aufstellung eines Übergangshaushalts sind die Bemühungen im US-Senat erneut gescheitert. Notwendige Vorabstimmungen, um die Beratungen überhaupt beginnen zu können, verfehlten am Mittwoch die erforderliche Mehrheit - zunächst für einen Gesetzesentwurf der Demokraten, anschließend für einen der Republikaner. Damit besteht aktuell keine Aussicht auf ein Ende des "Shutdowns" in den USA - die Regierungsgeschäfte stehen teilweise weiter still.
EU-Gipfel: Breite Unterstützung für geplanten Drohnenwall
1.10.2025 Beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen hat es laut Ratspräsident António Costa breite Unterstützung für den geplanten Aufbau eines Drohnenwalls und weitere Maßnahmen zur Absicherung der Ostflanke gegeben. Die EU-Kommission werde nun in zwei Wochen einen konkreten Fahrplan für die geplante Aufrüstung bis 2030 vorlegen, erklärte der Portugiese. Beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in drei Wochen in Brüssel sei es dann an der Zeit für Entscheidungen.
Trump: Werde Xi in vier Wochen treffen
1.10.2025 US-Präsident Donald Trump wird sich nach eigenen Angaben in vier Wochen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen. Ein wichtiges Thema dort würden Sojabohnen sein, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social. Die Soja-Landwirte der USA würden geschädigt, nur weil China aus Verhandlungsgründen derzeit in den USA keine Sojabohnen kaufe.
Droht Europas Super-Kampfjet an einem Machtkampf zu scheitern?
2.10.2025 Das milliardenschwere Rüstungsprojekt FCAS droht zu scheitern. Zwischen Frankreich und Deutschland eskaliert der Streit um die Führungsrolle – und das noch vor Beginn der zweiten Entwicklungsphase.
Angela Merkel traf Viktor Orban in Budapest
1.10.2025 Trotz der gespannten Beziehungen zu Angela Merkel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die frühere deutsche Bundeskanzlerin in Budapest in seinem Amtssitz zu einem Gespräch empfangen. Anlass von Merkels Besuch in Ungarns Hauptstadt war die Vorstellung der ungarischen Übersetzung ihrer Memoiren. Worüber die beiden Politiker sprachen, wurde zunächst nicht bekannt.
IAEA wegen Stromversorgung von AKW Saporischschja in Sorge
1.10.2025 Die Internationale Atombehörde IAEA ist besorgt wegen des langen Stromausfalls am russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. "Europas größtes Atomkraftwerk hat jetzt seit mehr als einer Woche keinen Strom von außen, was mit Abstand der längste Fall in mehr als dreieinhalb Jahren Krieg ist", erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi in Wien. Er sei mit Russland wie der Ukraine in Kontakt, um die Stromversorgung wiederherzustellen.
Deal mit Harvard? Trump deutet bevorstehende Einigung an
1.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine bevorstehende Einigung mit der Eliteuniversität Harvard angekündigt.
Suspendierungsbegleitung an Schulen kommt
1.10.2025 Suspendierte Schülerinnen und Schüler sollen künftig eine Begleitung für ihre Zeit der Abwesenheit erhalten. Ziel sei eine Rehabilitierung und Resozialisierung der Kinder und Jugendlichen, betonte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Eltern, die bei der Suspendierungsbegleitung nicht mitwirken, drohen Verwaltungsstrafen von 150 bis 1.000 Euro. Die verpflichtende Maßnahme solle ab dem Schuljahr 2026/27 gelten.
Regierung gibt Startschuss für "Afrika-Strategie"
1.10.2025 Die Regierung hat sich auf die Ausarbeitung einer "Afrika-Strategie" verständigt. Das Projekt, das wohl noch in den Kinderschuhen steckt, wurde am Mittwoch von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach dem Ministerrat vorgestellt. Es geht um Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich sowie bei der Migration. Es sei ein "Versäumnis", dass man die Strategie noch nicht habe, mit dem heutigen Ministerratsvortrag gebe man nun den Startschuss.
Petition gegen neue Musikdirektorin von La Fenice
1.10.2025 Beatrice Venezi soll musikalischen Leiterin des weltberühmten Theaters werden.