Wiener SPÖ: Ludwig wurde mit 92,63 Prozent wiedergewählt
21.04.2024 Am Samstag ist der Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), mit 92,63 Prozent wiedergewählt worden.
Milliardenschwere US-Militärhilfe für die Ukraine: Triumph oder Täuschung im Schatten von Putins Krieg?
22.04.2024 Milliardenschwere Militärhilfe im Anflug: Washingtons neuestes Paket verspricht der Ukraine Stärke gegen Putins gnadenlosen Krieg. Doch Moskau gibt sich unbeeindruckt und der stellvertretende russische Botschafter bei der UN übt sich in martialischer Kriegs-Rhetorik.
Partei von Vassilakou tritt bei EU-Wahl in Griechenland an
21.04.2024 Die Partei "Kosmos", die von der früheren Wiener Vizebürgermeisterin und Klima-Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) mitbegründet wurde, tritt bei den Europawahlen in Griechenland an. Vassilakou selbst kandidiert jedoch nicht, stellte sie gegenüber der APA klar. Die im Februar neugegründete Partei ist nach Angaben ihrer Mitgründer eine demokratisch orientierte Partei. Sie stellt sich strikt gegen den Rechtspopulismus und will Mitglied der europäischen "grünen Familie" sein.
Zypern kündigt wieder Seekorridor für Gaza an
21.04.2024 Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis hat eine Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen für den Gazastreifen über den Seekorridor angekündigt. "Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen", sagte Christodoulidis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die USA stünden "kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza".
4 Kommentare
Kleinparteien werben bis Freitag für Antritt bei EU-Wahl
21.04.2024 Kleinparteien, die bei der EU-Wahl am 9. Juni antreten wollen, haben noch bis kommenden Freitag (26.4.) Zeit, die nötigen Unterstützungserklärungen einzusammeln. Neben der KPÖ sind das etwa die Liste VOLT Europe, das EU-Austrittsbündnis "Für Österreich Öxit" oder die "EU-Austrittspartei". Gegenüber der APA zeigten sie sich eine Woche davor großteils optimistisch, die nötige Anzahl zusammen zu bekommen. Die KPÖ war eigenen Angaben zufolge kurz davor.
US-Parlament setzt TikTok Frist für Loslösung von ByteDance
21.04.2024 Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot des Online-Dienstes TikTok in den USA unternommen. Die Kongresskammer stellte TikTok am Samstag ein Ultimatum für seine Loslösung von seinem chinesischen Mutterkonzern ByteDance. Die insbesondere bei jungen Menschen beliebte Video-App steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen TikTok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das Unternehmen weist dies zurück.
Iron Dome und David's Sling: So funktioniert Israels mächtige Luftverteidigung
22.04.2024 Immer wieder fängt das israelische Luftverteidigungssystem Raketen- und Drohnenangriffe ab. Die mehr als 300 Geschosse, die der Iran in der Nacht vom 13. auf den 14. April abfeuerte, stellten die Abwehr des Landes auf die Probe.
Wahl-Leiter Wenda: Viele Neuerungen bei der EU-Wahl
21.04.2024 Die EU-Wahl am 9. Juni bringt eine Reihe an Neuerungen mit sich. So wird etwa erstmals die Stimmabgabe schon vor dem Wahltag bei jeder Gemeinde ermöglicht, ohne die Briefwahlkarte zur Post zu bringen: Aufgrund der Wahlrechtsreform 2023 kann man die Wahlkarte gleich bei der Abholung am Gemeindeamt zur Briefwahl nützen und wieder abgeben, wie der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Gregor Wenda, im APA-Interview sagte.
Trump verschiebt Wahlkampfveranstaltung wegen Sturmes
21.04.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine erste große Wahlkampfveranstaltung seit Beginn des historischen New Yorker Strafprozesses gegen ihn wegen des Wetters abgesagt. "Es scheint zu donnern und zu blitzen, und es ist ein ziemlich starker Sturm", sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner in einem Telefonat am Samstagabend, das am Veranstaltungsort im Freien im Bundesstaat North Carolina übertragen wurde.
Ludwig mit 92,63 Prozent als Wiener SPÖ-Chef bestätigt
20.04.2024 Der Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ist am Samstag mit 92,63 Prozent wiedergewählt worden. Insgesamt haben sich 985 Delegierte in der Messe Wien an der Abstimmung beteiligt. Ludwig ist seit 2018 Chef der Wiener Roten.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zu Tiktok-Verkauf
20.04.2024 Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte Kurzvideo-App Tiktok aus China unter amerikanische Kontrolle bringen soll. Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer großen überparteilichen Mehrheit an. Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Kiew
21.04.2024 Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
Drei Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Russland
20.04.2024 Vor einer wichtigen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über Militärhilfen für Kiew haben die Ukraine und Russland tödliche Angriffe aufeinander verübt. Bei russischen Angriffen im Zentrum und im Nordosten der Ukraine wurden drei Menschen getötet, wie örtliche Beamte am Samstag mitteilten. Bei ukrainischen Angriffen auf acht russische Regionen wurde laut Kiew Energieinfrastruktur getroffen. Laut dem Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod starben dabei drei Zivilisten.
Erdogan traf Hamas-Auslandschef Haniyeh in Istanbul
20.04.2024 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag den Hamas-Auslandschef Ismail Haniyeh in Istanbul getroffen. Die beiden sprachen unter anderem über humanitäre Hilfe für Gaza sowie über eine Waffenruhe, wie der staatliche Rundfunk TRT nach Abschluss des Gesprächs berichtete. Das etwa zweistündige Treffen habe in Erdogans Büro im Dolmabahce-Palast stattgefunden. Auch Außenminister Hakan Fidan sowie Geheimdienst-Chef Ibrahim Kalin seien dabei gewesen.
Yildirim erneut zur Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin gekürt
20.04.2024 Die Tiroler SPÖ hat am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Völs (Bezirk Innsbruck-Land) ihre Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. Justizsprecherin Abg. Selma Yildirim wird erneut die Landesliste anführen und wurde mit 65,8 Prozent gewählt. Mit dem Wörgler LAbg. Christian Kovacevic hatte Yildirim einen Gegenkandidaten, der nun Listenplatz vier belegen wird. SPÖ-Chef LHStv. Georg Dornauer glaubte an den ersten Platz für die Roten.
UNO klagt über Zunahme sexueller Gewalt in Konflikten
20.04.2024 Die sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten hat nach Angaben der UNO im vergangenen Jahr zugenommen.
Asyl - AMS-Chef Kopf will "Sozialhilfe-Auflage"
21.04.2024 In der seit Monaten herrschenden Debatte rund um den Familiennachzug syrischer Kinder und Frauen und der damit verbundenen Schieflage - fast alle Familien gehen nach Wien - schlägt AMS-Chef Johannes Kopf eine Art "Sozialhilfe-Auflage" vor.
Meinl-Reisinger mit 93,4 Prozent NEOS-Spitzenkandidatin
20.04.2024 Die NEOS haben bei einer Mitgliederversammlung am Samstag in Graz Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt.Studie: Österreich zahlt Familien EU-weit am meisten
20.04.2024 Österreich gibt für Familien EU-weit am meisten aus. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission. Mit Unterstützungsleistungen in Höhe von zwölf Prozent des BIP liege Österreich auf Platz eins. Die Daten stammen aus 2019-2022, also noch bevor die Familienleistungen valorisiert wurden. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht sich bestätigt: "Kein Land in der Europäischen Union unterstützt Familien so sehr wie Österreich."
Selbstverbrennung während Trumps Prozess endete tödlich
20.04.2024 Eine Jury und sechs Ersatzgeschworene sind gefunden, nun können am Montag die Auftaktplädoyers im Gerichtsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump rund um Schweigegeldzahlungen beginnen. Überschattet wurde der Prozess am Freitag durch einen Vorfall nahe dem Saal, in dem das Verfahren stattfindet. Ein Mann zündete sich in einem Park gegenüber dem Gerichtsgebäude an und starb.
Erdogan empfängt Hamas-Chef Haniyeh in Istanbul
20.04.2024 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt am Samstag den Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Haniyeh. Das Treffen soll in Istanbul stattfinden. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, verurteilt die israelische Offensive im Gazastreifen und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Erdogan bezeichnete die Hamas als "Befreiungsbewegung" sowie "Widerstandsgruppe" und warf dem Westen vor, Israel unreflektiert zu unterstützen. Es gebe viel zu besprechen, sagte Erdogan.
EU-Wahl - SPE-Spitzenkandidat Schmit sieht Richtungswahl
20.04.2024 Die EU-Wahl im Juni sei eine Richtungswahl zwischen einem starken Europa und Österreich oder einem Europa, das zum Spielball anderer Mächte wird. Das sagt der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE/PES) und aktuelle EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit im Interview mit der APA. Er sehe sich als Kandidat der arbeitenden Menschen und hofft, dass seine Parteifamilie erste Kraft in Europa wird.
Vilimsky bei Online-Reichweite der EU-Kandidaten weit voran
21.04.2024 Bevor der EU-Wahlkampf in wenigen Wochen in die heiße Phase geht, werben die Kandidaten auf Social Media bereits fleißig um Stimmen. Weit voran in Sachen Reichweite liegt dabei der Blaue Harald Vilimsky. Die grüne Aktivistin Lena Schilling erreicht potenzielle Wähler mit Instagram-Reels, NEOS-Kandidat Helmut Brandstätter nutzt X zum Wähler-Keilen. Noch keinen erfolgreichen Weg ins Internet gefunden haben die Kandidaten von ÖVP und SPÖ.
SPÖ-Bundesliste mit Metaller-Chef als prominentestem Neuen
20.04.2024 Die besten Plätze sind demnächst vergeben. Die SPÖ beschließt kommenden Samstag bei einem Bundesparteirat in Wieselburg ihre Bundesliste für die Nationalratswahl und segnet auch die Kandidatenlisten der Länder ab. Prominentester Neueinsteiger wird der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (pro-ge) Reinhold Binder. Für manche lang gediente Abgeordnete wird es eng, etwa für Mario Lindner und Christoph Matznetter.
"Als Sozialdemokrat kann man kein Putin-Freund sein"
20.04.2024 Die EU-Spitzenkandidaten der SPÖ, Andreas Schieder und Philipp Kreinbucher, sprechen im Interview über Rechtspopulismus, die anstehenden Wahlen und den Spionageskandal um Egisto Ott.
Trump-Prozess: Mann zündete sich vor New Yorker Gericht an
19.04.2024 Vor dem New Yorker Gericht, in dem der historische Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump stattfindet, hat sich am Freitag ein Mann selbst angezündet. Die Polizei bestätigte entsprechende Medienberichte, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Polizisten hätten sich auf die Person gestürzt, bevor ein Feuerlöscher eingesetzt worden sei, berichteten US-Medien. Berichten zufolge wurde der Mann zur Behandlung abtransportiert.
ÖVP versus Grüne: Energiestreit um russisches Gas
19.04.2024 Die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das vom grünen Koalitionspartner vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt.
EU und USA verhängen Sanktionen gegen israelische Siedler
19.04.2024 Die EU hat erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die EU-Staaten beschlossen die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die dafür verantwortlich sein sollen, am Freitag in einem schriftlichen Verfahren. Auch die USA kündigten am Freitag Sanktionen an. Seitens der Vereinigten Staaten wurde dieser Schritt aber nicht zum ersten Mal gesetzt.
NATO sagt Ukraine weitere Hilfe bei Luftverteidigung zu
19.04.2024 Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben der Ukraine bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die Beratungen in Brüssel. "Die NATO-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung", sagte er.
Erstmalige EU-Sanktionen gegen radikale israelische Siedler wegen Gewaltakten
20.04.2024 In einem bisher beispiellosen Schritt hat die Europäische Union Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt, die im Westjordanland Gewalt gegen Palästinenser ausüben.
Skurrile Homeoffice-Regel ärgert Vorarlbergs Pendler
20.04.2024 Die eigenen vier Wände von Grenzgängern könnten plötzlich zu Betriebsstätten werden.
Schieder bekräftigt Bekenntnis zu Russland-Sanktionen
19.04.2024 Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024, hat am Freitag sein Bekenntnis zu den Russland-Sanktionen bekräftigt.
Russland-Gas - Kritik an grünem Diversifizierungspflicht-Gesetz
19.04.2024 Die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das von den Grünen vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt.
“Der Rechnungshof hat nicht verstanden, worum es geht”
19.04.2024 ISK-Chef Gerald Mathis kontert der Kritik des Landesrechnungshofs an den Projektgenossenschaften. Grüne möchten eigene Anlaufstelle für Gemeinden schaffen.
Weisungsrats-Besetzung: Justizministerium fordert von ÖVP Zustimmung
19.04.2024 Das Justizressort fordert von der ÖVP ihre Zustimmung für die Neubesetzung des Weisungsrates ein.
Keine Schäden bei nächtlichem Angriff auf den Iran
19.04.2024 Der Iran ist Insidern und US-Medien zufolge in der Nacht auf Freitag Ziel eines seit Tagen angedrohten israelischen Angriffs geworden, der offenbar aber nur ein begrenztes Ausmaß hatte. Iranischen Staatsmedien zufolge wurden im Zentrum des Landes drei Drohnen abgeschossen, Schaden sei nicht entstanden. Eine offizielle Bestätigung für die Berichte lag nicht vor. Im Iran wurden die Meldungen heruntergespielt und signalisiert, dass das Land keine Vergeltungsmaßnahmen plant.
FPÖ plakatiert für EU-Wahl den "EU-Wahnsinn"
19.04.2024 Die FPÖ hat am Freitag in Rust im Burgenland ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" findet sich darauf. Vilimsky rechnet für die Blauen bei der Wahl mit rund 30 Prozent, viel wichtiger sei aber, dass das internationale Rechtsbündnis zumindest zweitstärkste, wenn nicht gar stärkste Kraft werden kann, erklärte er bei dem Pressetermin.
ÖVP erteilt grünen Bodenschutz-Plänen eine Absage
19.04.2024 Neue Abgaben auf unbebauten Boden? Fixe Höchstgrenzen beim Bodenverbrauch? Damit hat die ÖVP keine Freude.
“Man darf sich nicht von den Untergangspropheten jagen lassen”
19.04.2024 Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach in Dornbirn über die wirtschaftliche Konkurrenz zu China, Klimawandel, Ukraine und die Neutralität.
US-Veto gegen UNO-Vollmitgliedschaft für Palästina
19.04.2024 Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UNO-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UNO-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.
ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken
19.04.2024 In Österreich könnte das Alter für die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre gesenkt werden - eine Reaktion auf einen Missbrauchsfall, die zu umfangreichen Reformvorschlägen führte.
ÖVP will Alter für Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabsetzen
19.04.2024 Die ÖVP will das Strafmündigkeitsalter "bei schweren Gewaltdelikten" sowie für Intensivtäter von 14 auf zwölf Jahre herabsetzen. Das teilten Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag mit.
Rechnungshof-Kritik an Social-Media-Accounts von Bundesregierung und Landesregierungen
19.04.2024 Der Rechnungshof übt Kritik an den Social-Media-Praktiken von Bundesregierung und Landesregierungen in Österreich.
Justizministerium will ÖVP-Zustimmung zu neuem Weisungsrat
19.04.2024 Das Justizministerium urgiert von der ÖVP die Zustimmung zur Neubesetzung des Weisungsrats. Ein entsprechender Ministerratsvortrag mit vier Kandidatinnen und Kandidaten liege seit Februar 2023 vor, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage. Trotz intensiver Bemühungen verweigere die ÖVP die Zustimmung "und das ohne konkrete und sachliche Gründe dafür zu nennen". Komme das OK nicht bald, müsse wohl ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden.
Nahost - AUA setzt Flüge nach Amman, Erbil und Tel Aviv aus
19.04.2024 Nach dem nächtlichen Angriff auf den Iran reagieren die Fluglinien auf die angespannte Lage in Nahost. Austrian Airlines teilten auf APA-Anfrage mit, dass am Freitag die Flüge nach Amman, Erbil und Tel Aviv "vorsorglich" ausgesetzt würden. Die Sicherheitslage werde neu bewertet, erklärte eine AUA-Sprecherin. Die Flüge von und nach Teheran wurden bereits zuvor bis inklusive 30. April ausgesetzt.
Rechnungshof kritisiert Regierungs-Social-Media-Accounts
19.04.2024 Der Rechnungshof (RH) kritisiert zum Teil die Social-Media-Aktivitäten der Regierung. Parteipolitische und persönliche Aktivitäten seien nicht immer klar getrennt, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Prüferinnen und Prüfer empfehlen, keine Ressourcen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, deren Medieninhaber eine politische Partei ist, einzusetzen. Auch wird auf die deutsche Regelung verwiesen.
Reform bei Beamten-Gehältern in Planung
19.04.2024 Der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler arbeitet an einer umfassenden Besoldungsreform, die eine deutliche Steigerung der Einstiegsgehälter und eine Abflachung der Gehaltskurve bringen soll.
Tupolew-Bomber stürzt in Russland ab
19.04.2024 Ein strategischer Bomber vom Typ Tu-22M3 ist am Freitag in der Früh in der südrussischen Region Stawropol abgestürzt, wie die Nachrichtenagenturen Interfax und TASS unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichteten. Das Ministerium teilte mit, dass die vier Piloten das Flugzeug mit dem Schleudersitz verlassen hätten. Drei von ihnen seien gerettet worden, die Suche nach dem vierten Piloten werde fortgesetzt.
Parlamentswahl in Indien angelaufen
19.04.2024 In Indien hat die Parlamentswahl begonnen. Bei der weltweit größten Abstimmung sind rund 970 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in mehr als einer Million Wahllokalen über die Besetzung des mehr als 500 Sitze zählenden Unterhauses (Lok Sabha) abzustimmen. Umfragen sagen einen Sieg der hindunationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi voraus.
Kogler plant Besoldungsreform für Öffentlichen Dienst
19.04.2024 Der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) arbeitet an einer umfassenden Besoldungsreform. Ziel ist eine deutliche Steigerung der Einstiegsgehälter und eine Abflachung der Gehaltskurve, wie das Kogler-Büro am Freitag bestätigte. Zuvor hatten die "Salzburger Nachrichten" über die Pläne berichtet. Derzeit laufen Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP und der Gewerkschaft, hieß es. Unklar ist aber, ob sich die Reform noch vor der Wahl ausgeht.
Verfassungskonforme Messenger-Überwachung für Zerbes machbar
19.04.2024 Die von der ÖVP forcierte Überwachung von Messenger-Diensten zur Gefahrenabwehr wäre aus Sicht der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes umsetzbar, und das trotz der Verfassungsgerichtshof-Entscheidung gegen einen "Bundestrojaner". Dieses Urteil, das sich gegen eine unspezifische Überwachung gewandt hatte, sei fünf Jahre alt, sagte sie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Seither sei Überwachungssoftware auf den Markt gekommen, die viel zugespitzter auf Nachrichten sei.
Deutschkurs-Förderung für Kindergartenassistentinnen
19.04.2024 Der Integrationsfonds (ÖIF) fördert im Rahmen einer Kooperation mit Kindergartenträgern nun auch ausländische Fachkräfte im Elementarbereich. Angeboten werden berufsbegleitende Deutschkurse für Kindergartenassistentinnen und -assistenten sowie angehende Elementarpädagoginnen und -pädagogen mit Deutschförderbedarf. Deutsch sei "die Grundlage für Integration" und Chancengleichheit, betonte Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bei einem Pressetermin in Wien.
NEOS fixieren Kandidatenliste für NR-Wahl
19.04.2024 Die NEOS legen am Samstag während einer Mitgliederversammlung in Graz ihre Kandidatenliste für die bevorstehenden Nationalratswahl im Herbst fest.
EU-Mitgliedschaft für 54 Prozent der Österreicher wichtig
19.04.2024 Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union (EU) wichtig. 45 Prozent sind sich auch sicher, dass der Beitritt eher Vor- als Nachteile brachte. Rund 22 Prozent wären allerdings für einen Austritt. Knapp zwei Monate vor der EU-Wahl hat das Linzer Institut IMAS am Freitag die Ergebnisse der Studie zu dem Themenkomplex veröffentlicht. Auch wenn die positive Einstellung klar überwiege, sei ein rückläufiger Trend erkennbar.
EU-Mitgliedschaft für Mehrheit der Österreicher wichtig
19.04.2024 Über die Hälfte der Österreicher hält die Zugehörigkeit zur Europäischen Union (EU) für wichtig, so das Ergebnis einer IMAS-Studie.
Bundesheer-Ankauf von Hercules-Nachfolger rückt näher
19.04.2024 Die Beschaffung der C-390 vom brasilianischen Produzenten Embraer als Ersatz für die alternde C-130 "Hercules" steht bevor.