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  • Edtstadler will Grünen Pass auch in Nicht-EU-Staaten

    6.05.2021 Wenn es nach Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht, soll der unter den EU-Staaten geplante "Grüne Pass" auf Drittstaaten, insbesondere die Westbalkan-Staaten, ausgedehnt werden. "Absolut", antwortete Edtstadler während eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana, auf eine Frage der APA. Der "Grüne Pass" soll negative Corona-Tests, eine überstandene Covid-Erkrankung oder Impfungen bescheinigen. So sollen Reisen wieder ungehinderter möglich werden.

    Ab 19. Mai wieder tägliche Besuche in Heimen möglich

    6.05.2021 Die am Mittwoch in Aussicht gestellten Lockerungen für Besuche in Alten- und Pflegeheimen mit 19. Mai sind nun fix. Das erfuhr die APA aus dem Gesundheitsministerium. Die sinkenden Corona-Infektionszahlen sowie die hohe Durchimpfungsrate in den Einrichtungen mache es möglich, dass dort wieder mehr Besuche stattfinden können, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Gesundheitsressort. Ab 19. Mai sollen wieder tägliche Besuche erlaubt sein. Erfreut reagierten die Seniorenvertreter.

    Reform der Lehrerausbildung brachte weniger Studienanfänger

    6.05.2021 Die Reform der Lehrerausbildung hat zu einem deutlichen Rückgang der Studienanfänger geführt. Bei der Primarstufe (Volksschule), wo sich die Studiendauer seit der Reform 2015/16 verdoppelt hat, ist die Zahl der Neueinschreibungen im Schnitt um 15 Prozent zurückgegangen. In der Sekundarstufe (u.a. Mittelschule, AHS, BMHS), deren Ausbildungsstruktur komplett umgekrempelt wurde, sind es minus 25 Prozent. Gewerkschafter warnen vor Personalmangel, das Bildungsministerium beruhigt.

    Rot-weiß-roter Pass für fast 5.000 Nachfahren von NS-Opfern

    6.05.2021 Tausende Nachfahren von NS-Opfern in aller Welt haben seit vergangenem Herbst die österreichische Staatsbürgerschaft zuerkannt bekommen. Wie die zuständige Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien der APA auf Anfrage mittelte, seien mit Ende April 4.621 Verfahren "positiv abgeschlossen" worden. Davon hätten 1.241 Personen die Staatsbürgerschaft formal erhalten. Es habe lediglich elf negative Bescheide gegeben. Der Großteil der Anträge kam aus Israel, den USA und Großbritannien.

    U-Ausschuss-Fraktionen drohen Goess-Horten mit Vorführung

    6.05.2021 Milliardärin und ÖVP-Großspenderin Heidi Goess-Horten ist nach ihrem wiederholten Nicht-Erscheinen im Ibiza-Untersuchungsausschuss abermals geladen worden. Falls sie am 26. Mai der Ladung neuerlich ohne hinreichende Entschuldigung fernbleiben sollte, drohen die Fraktionen damit, sie vorführen zu lassen. Einen entsprechenden Beschluss fassten alle fünf im Ausschuss vertretenen Fraktionen gemeinsam Mittwochabend.

    EU verteidigt Aufschlagszahlung für Biontech-Dosen

    6.05.2021 Die Brüsseler EU-Kommission verteidigt, dass für den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer künftig ein höherer Preis gezahlt werden soll. Der geplante nächste Vertrag unterscheide sich signifikant von den ersten beiden, hieß es am Mittwochabend aus Behördenkreisen. So gebe es beispielsweise strengere Liefervereinbarungen, andere Haftungsregeln und Vereinbarungen zur Anpassung des Impfstoffes an neue Coronavirus-Varianten.

    Facebook sperrt Trump weiterhin

    6.05.2021 Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt beim weltgrößten Internetnetzwerk Facebook gesperrt. Nach monatelangen Prüfungen entschied das unabhängige Aufsichtsgremium des US-Konzerns am Mittwoch, dem Republikaner bleibe der Zugriff auf unbestimmte Zeit verwehrt. Trump bekommt aber noch eine Chance, auf die Plattform zurückzukehren. Facebooks unabhängiges Aufsichtsgremium wies das Online-Netzwerk an, den Fall binnen sechs Monaten noch einmal zu prüfen.

    SP-Bures kritisiert ÖVP-Angriffe gegen U-Ausschuss

    5.05.2021 Ungewöhnlich scharf kritisiert die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ihren Amtskollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dessen Partei. Die parlamentarische Kontrolle aus der Hand zu geben, käme einem Akt der Selbstaufgabe gleich, meinte sie in einem "Kommentar der anderen" im "Standard" (Donnerstag-Ausgabe) zu dessen Vorschlag, einen Richter mit der Vorsitzführung im U-Ausschuss zu betrauen. Generell kritisierte sie das Infragestellen parlamentarischer Kontrolle.

    G7 üben scharfe Kritik an Russland und China

    5.05.2021 Die Außenminister der westlichen G7-Staaten fordern von China und Russland die Einhaltung internationaler Normen. In der 27-seitigen Abschlusserklärung heißt es, China müsse sich auch als technologische Großmacht an ein "regelbasiertes internationales System" halten. Gegenüber Russland wurden der Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie bösartige Aktionen wie Desinformationen und Cyberangriffe ins Treffen geführt.

    Tirol und HG Pharma-Chef Herwig beenden Zusammenarbeit

    5.05.2021 Nach Ungereimtheiten bei labortechnischer Befundung von PCR-Tests durch die Firma HG Pharma und nachdem deren Chef bzw. Gründer Ralf Herwig schwer unter Beschuss geraten war, hat das Land Tirol die Zusammenarbeit mit Herwig am Mittwoch beendet. Bereits zuvor hatte Herwig angekündigt, sich vorübergehend aus dem operativen Geschäft zurückzuziehen. Dies erklärte er im Gespräch mit der APA.

    Zwist über Gedenken an Frankreichs Kaiser Napoleon

    5.05.2021 Der 200. Todestag von Napoleon Bonaparte hat in Frankreich zu einem Politzwist geführt. Präsident Emmanuel Macron würdigte den früheren Kaiser zwar als großen Staatsmann, verwies aber auch auf die Millionen von Toten bei seinen Feldzügen. "Napoleon hat sich bei seinen Eroberungen nie um menschliche Verluste gekümmert", sagte Macron am Mittwoch in einer Gedenkrede in Paris. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hingegen warf kritischen Stimmen in ihrem Land "Selbstgeißelung" vor.

    Van der Bellen kritisiert Machtfülle der Regierungen in EU

    5.05.2021 Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die EU "nicht grundsätzlich gefährdet", sieht aber in der Machtfülle der Regierungen "eine Fehlkonstruktion". Bei einer Diskussion mit Jugendlichen zum Europatag sagte Van der Bellen am Mittwoch, der Brexit habe "die Resilienz der anderen 27 gestärkt". Auch rechten Parteien in Europa habe der Brexit gezeigt: "Es ist populär, über Brüssel zu schimpfen, aber der Austritt ist tabu."

    Israels Oppositionschef Lapid soll Regierung bilden

    5.05.2021 Nach dem gescheiterten Anlauf von Benjamin Netanyahu hat Israels Präsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben. Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei soll nun eine Koalition formen, wie das Präsidialamt am Mittwochabend mitteilte. Rivlin erklärte, Lapid habe Empfehlungen von 56 Abgeordneten erhalten. Die Probleme bei der Regierungsbildung liegen im Ergebnis der Parlamentswahl vom März begründet, das nicht eindeutig war.

    EU-Ratsvorsitz will Einigung zu Grünem Pass im Mai

    5.05.2021 Der portugiesische EU-Ratsvorsitz drängt auf eine rasche Einigung in Sachen Grüner Pass. Er hoffe, noch im Mai "eine endgültige Einigung mit dem Europäischen Parlament" erzielen zu können, sagte der portugiesische Premier Antonio Costa am Mittwoch im Ausschuss der Regionen der EU. Dieses Datum sei "entscheidend, damit der Tourismus im Sommer wieder eine Quelle zur Wiederbelebung der Wirtschaft sein kann", betonte Costa nach Angaben der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa.

    Novomatic-Manager in U-Ausschuss zu Parteispenden befragt

    5.05.2021 Der für die Einhaltung von Gesetzen zuständige Compliance-Manager des Glückspielkonzerns Novomatic, Thomas Veverka, ist im Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch zu Parteispenden befragt worden. Demnach waren Spenden an Parteien ab 2016 bis Mitte 2017 gänzlich verboten. Auf Drängen einer deutschen Novomatic-Tochter sei das Verbot in einer Konzernrichtlinie zurückgenommen worden. Wie Veverka schilderte, war die Konzernpolitik in puncto Spenden strenger als die Gesetze vieler Länder.

    Opfer des Wiener Attentats haben bisher 92.000 Euro erhalten

    5.05.2021 Die Regierung hat ihren nach dem Terroranschlag vom 2. November angekündigten Entschädigungsfonds auch nach einmal halben Jahr noch nicht eingerichtet. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) meinte dazu vor dem Ministerrat nur, man sei "in der Endabstimmung". Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wollte nach der Regierungssitzung keine Details nennen. Bisher wurden 92.000 Euro an die Opfer ausgezahlt. Hinterbliebene haben bereits Klagen gegen die Republik angekündigt.

    Biden erwägt Steuererleichterungen für Atomkraftwerke

    5.05.2021 Die US-Regierung erwägt Insidern zufolge Steuererleichterungen für Atomkraftwerke, um die verschärften Klimaziele von Präsident Joe Biden zu erreichen. Es gebe innerhalb der Regierung Verständnis darüber, dass es die Atomkraft brauche, um die angestrebte Klimaneutralität der Energiewirtschaft bis 2035 zu erreichen, sagten mehrere informierte Personen. Die Pläne sollen in Bidens 2,3 Billionen Dollar (1.913,32 Mrd. Euro) schweres Investitionsprogramm integriert werden.

    Gerichtsurteil gegen iranischen Diplomaten rechtskräftig

    5.05.2021 Ein iranischer Diplomat, der in Wien akkreditiert war und wegen der Planung eines Bombenanschlags in Frankreich zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hat seine Berufung in Belgien zurückgezogen und wird eine Haftstrafe verbüßen. Das teilte der Anwalt von Assadollah A. laut Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Antwerpen mit.

    Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

    5.05.2021 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Das teilten die Minister am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz nach Regierungsberatungen mit Kanzlerin Angela Merkel mit.

    Nach Frauenmorden: FPÖ mit Kritik an der Regierung

    5.05.2021 Im Zusammenhang mit gegen Frauen gerichteter Gewalt und den jüngsten Frauenmorden hat die FPÖ am Mittwoch scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt.

    Afghanistan-Abzug der Österreicher spätestens im Juli

    5.05.2021 Der fast 20-jährige Einsatz des Bundesheers in Afghanistan endet vermutlich schon vor dem 11. September. Spätestens im Juli soll der letzte österreichische Soldat nach Österreich zurückkehren. Dieses "interne Ziel" verriet Oberstleutnant Michael Grafl im Telefongespräch mit der APA aus Kabul. 14 Bundesheer-Angehörige sind derzeit in dem Land am Hindukusch stationiert. Von NATO-Seite und auch aus Afghanistan sei das Feedback für das österreichische Engagement sehr positiv.

    Triumph für Konservative bei Madrid-Regionalwahl

    5.05.2021 Die konservative Regierungschefin der spanischen Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, hat vor allem mit ihrer Politik lascher Corona-Beschränkungen zugunsten der Wirtschaft einen historischen Sieg bei der Regionalwahl errungen. Die Amtsinhaberin kam mit ihrer Volkspartei (PP) bei der vorgezogenen Wahl am Dienstag auf 44,73 Prozent der Stimmen und eroberte 65 der 136 Sitze im Regionalparlament - doppelt so viele wie 2019 und mehr als die drei linken Parteien zusammen.

    Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus

    5.05.2021 Zum 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen haben die Präsidialkonferenzen von National- und Bundesrat am Mittwoch mit einer gemeinsamen Sondersitzung den Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. So wie im Vorjahr konnte der Gedenktag wegen Corona nur in kleinem Rahmen abgehalten werden. Im Mittelpunkt standen die Projekte "Gegen das Vergessen" des Fotografen Luigi Toscano und das jüdische Dialogprojekt "Likrat".

    Besuchsregeln in Heimen könnten bald gelockert werden

    5.05.2021 Für Pflege- und Seniorenheime dürften weitere Lockerungen bei den Besuchsregeln bevorstehen. Spätestens mit den für 19. Mai geplanten Öffnungen soll der tägliche Besuch im Heim möglich werden, erklärte Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec gegenüber der Wiener Zeitung und der APA. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage, mögliche weitere Lockerungsschritte in den Alten- und Pflegeheimen würden derzeit erarbeitet. 

    Experten fordern Umgestaltung des Wiener Lueger-Denkmals

    5.05.2021 Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) hat unlängst angekündigt, eine Lösung für das umstrittene Denkmal für den früheren Bürgermeister und bekennenden Antisemiten Karl Lueger (1844-1910) im 1. Bezirk zu erarbeiten. Am Mittwoch hat eine Expertenrunde rund um die zivilgesellschaftliche NGO #aufstehn ihre diesbezüglichen Forderungen formuliert. Die Statue soll von ihrem Sockel geholt, der Dr.-Karl-Lueger-Platz gänzlich umgestaltet und umbenannt werden.

    Tiroler Regierung: ÖVP-Vorstand einstimmig für Rochade

    5.05.2021 Der Landesparteivorstand der Tiroler ÖVP hat am Mittwoch nach den Rücktritten von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) die neuen Landesräte einstimmig bestätigt. Der bisherige Landtagsvizepräsident Anton Mattle übernimmt die Wirtschaftsagenden, die Geschäftsführerin des Sanatoriums Kettenbrücke, Annette Leja, wird Gesundheitslandesrätin. Die beiden sollen am Dienstag bei einer Landtagssitzung gewählt werden.

    Live: Pressefoyer nach dem Ministerrat

    5.05.2021 Am heutigen Mittwoch tritt der Ministerrat zu einer Sitzung zusammen. Wir berichten ab 12 Uhr vom anschließenden Pressefoyer.

    Vorbereitungen auf bewaffneten Widerstand in Myanmar

    5.05.2021 In Myanmar bereiten sich Oppositionelle nach eigenen Angaben auf den bewaffneten Widerstand gegen die Militärregierung vor. Die aus Gegnern der Junta zusammengesetzte Regierung der Nationalen Einheit teilte am Mittwoch mit, sie habe "Volksverteidigungskräfte" gebildet, die ihre Unterstützer gegen Angriffe des Militärs schützen solle.

    Foto-Gedenkaktion am Heldenplatz zur Befreiung von NS-Regime

    5.05.2021 Der Wiener Heldenplatz muss zwar auch in diesem Jahr wegen der Coronapandemie ohne "Fest der Freude" auskommen. Ein Gedenken anlässlich der Befreiung Österreichs von der Nazi-Diktatur findet dort dennoch statt: Bis 11. Mai werden auf dem symbolträchtigen Platz Fotos von Überlebenden der Vernichtungslager ausgestellt. Vor der Eröffnung hatte /Bundespräsident Alexander Van der Bellen via Aussendung der Opfer gedacht.

    Ex-Minister beschuldigt Bolsonaro vor Untersuchungsausschuss

    5.05.2021 Brasiliens Ex-Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta hat vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen dessen Umgang mit der Corona-Pandemie erhoben. Dieser habe wiederholt seine Warnungen ignoriert, dass seine Politik zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems führen könnte, sagte Mandetta, der am Dienstag als erster Zeuge vernommen wurde. Brasilien gehört zu den am härtesten von der Pandemie betroffenen Ländern.

    Tiroler ÖVP-Landesräte Tilg und Zoller-Frischauf gehen

    5.05.2021 Nach dem überraschenden Rücktritt von Tirols Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) Dienstagabend hat kurz darauf auch Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) seinen Rückzug bekanntgegeben.

    EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

    4.05.2021 Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt auf Eis: Brüssel hat seine Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorerst ausgesetzt. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld "für eine Ratifizierung" derzeit nicht günstig.

    Grüner Pass wahlweise digital oder analog

    6.05.2021 Die Regierung hat am Dienstag die Regeln für den "Grünen Pass" präsentiert, über den der Eintritt z.B. in die Gastronomie, aber auch das Reisen künftig geregelt werden soll.

    Regierung kauft ehemaliges KZ Gusen

    4.05.2021 Die Republik hat den Kauf zentraler Teile des ehemaligen KZ Gusen in Oberösterreich fixiert. Die Verhandlungen "konnten vor Kurzem positiv abgeschlossen werden", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Kranzniederlegung am Vorabend des Befreiungstages des KZ am 5. Mai. Der Eingang zum Stollensystem Bergkristall in St. Georgen, zwei SS-Verwaltungsbaracken, der Steinbrecher und der Appellplatz in Langenstein gehen in den Besitz der Republik über.

    Tiroler Zusammenarbeit mit HG Pharma weiter im Visier

    4.05.2021 Dass das Land Tirol den Auftrag über die Abwicklung von PCR-Tests im Umfang von knapp acht Millionen Euro direkt und und ohne Ausschreibung der Wiener Firma HG Pharma erteilt hatte, steht weiter in der Kritik. Der "Standard" stellte nunmehr den Verdacht in den Raum, dass seit November "keine oder fachlich nicht richtige Tests geliefert wurden". Das Land sah hingegen keinerlei Ungereimtheiten bei der labortechnischen Befundung sowie der Auftragsvergabe. 

    Schüler haben Nachholbedarf bei digitalen Kompetenzen

    4.05.2021 Die Zeit, die österreichische Jugendliche im Internet verbringen, hat in den vergangenen Jahren rasant zugenommen - von 20 Stunden pro Woche im Jahr 2012 auf 35 im Jahr 2018. Gut vier Fünftel der Zeit wird dabei außerhalb der Schule gesurft. Beim kompetenten Umgang mit Informationen im Web gibt es dabei - wie auch international - noch Nachholbedarf, vor allem bei sozial benachteiligten Schülern. Das zeigt eine am Dienstag präsentierte Sonderauswertung zur PISA-Studie.

    G7-Staaten suchen Schulterschluss im Umgang mit China

    4.05.2021 Die Außenminister der G7-Staatengruppe haben bei ihrem Treffen in London über den Umgang mit China beraten. Bei ihren Gesprächen in der britischen Hauptstadt suchten die Minister am Dienstag nach einer gemeinsamen Haltung gegenüber der immer selbstbewusster auftretenden Volksrepublik. Das erste persönliche Treffen der Ministerrunde seit zwei Jahren stand auch im Zeichen der Corona-Pandemie.

    Schallenberg übergab in Bosnien EU-Impfstoffhilfen

    4.05.2021 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Dienstag in Sarajevo gemeinsam mit EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi die ersten EU-Impfstoffhilfen an Bosnien-Herzegowina übergeben. Am Flughafen in Sarajevo wurden 10.530 Dosen von Pfizer/BioNTech feierlich an den bosnischen Ministerpräsidenten Zoran Tegeltija überreicht. "Heute ist ein großer Tag, der zeigt, dass uns die Region und Bosnien-Herzegowina am Herzen liegt", sagte der EU-Kommissar am Rollfeld.

    Kardinal befürchtet Kirchenspaltung wegen Schwulen-Segnung

    4.05.2021 Der langjährige Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Camillo Ruini, hat vor einer Kirchenspaltung wegen des Konflikts um die Segnung homosexueller Paare gewarnt. Er hoffe nicht, dass dies zu einem Schisma führe, aber die Gefahr bestehe durchaus, sagte der Kardinal der Zeitung "Il Foglio" am Dienstag laut Kathpress. Auch in Österreich wollen sich zahlreiche Geistliche, etwa der Wiener Dompfarrer Anton Faber, einem diesbezüglichen Nein des Vatikan nicht beugen.

    Österreich und Slowakei erwägen bilateralen Grünen Pass

    4.05.2021 Die Slowakei und Österreich sind für eine möglichst baldige Rückkehr zur Reisefreiheit in der EU. Sollten aber die Bemühungen auf EU-Ebene für einen Grünen Pass "nicht an Fahrt aufnehmen", wollen beide Länder bilaterale Abkommen abschließen. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Eduard Heger am Dienstag in Wien.

    Le Pen darf Gräuelfotos der IS-Terrormiliz veröffentlichen

    4.05.2021 Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Prozess um das Verbreiten von Gräuelfotos der Terrormiliz "Islamischer Staat" freigesprochen worden. Die Veröffentlichung habe einen informativen Zweck gehabt, sei Teil eines politischen Protestes und trage zur öffentlichen Debatte bei, hieß es am Dienstag im Urteil eines Gerichts in Nanterre. Le Pen hatte Ende 2015 mehrere Bilder von IS-Opfern veröffentlicht, weswegen die Justiz Ermittlungen einleitete.

    Größter Rivale Erdogans im Visier der Justiz

    4.05.2021 Wegen angeblicher Respektlosigkeit haben die türkischen Behörden Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Istanbul eingeleitet, der als einer der größten Rivalen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gilt. Das türkische Innenministerium teilte am Dienstag mit, gegen Bürgermeister Ekrem Imamoglu gebe es nun Ermittlungen, weil er sich bei einem Besuch des Mausoleums von Sultan Mehmet II. im vergangenen Jahr respektlos verhalten habe.

    Söder lehnt österreichisches Modell für Lockerungen ab

    4.05.2021 Bayern will nicht dem österreichischen Modell folgen und Menschen schon nach der ersten Corona-Teilimpfung in den Genuss von Lockerungen kommen lassen. "Wir würden das jetzt nicht machen", sagte Söder am Dienstag in München. Die Praxis sei mit hohen Risiken verbunden, auch wenn die Erstimpfung bereits einen erhöhten Schutz biete. Zuvor hatte die deutsche Regierung in Berlin eine Verordnung mit Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene beschlossen.

    Livestream: Slowakischer Premier trifft Kanzler Kurz

    4.05.2021 Heute findet ein Arbeitsgespräch von Bundeskanzler Kurz und dem neuen Ministerpräsident der Slowakischen Republik, Eduard Heger, in Wien statt. Um 13.15 Uhr geben die beiden Politiker eine Pressekonferenz.

    OGH und Co. lehnen neue Razzia-Regelung mit Einschränkungen ab

    4.05.2021 Gegenwind für die geplanten Einschränkungen für Hausdurchsuchungen im Behördenbereich: Diese sind im Begutachtungsverfahren auf breite Kritik in der Justiz gestoßen.

    Protest der Justiz gegen Einschränkungen bei Razzien

    4.05.2021 Die geplanten Einschränkungen für Hausdurchsuchungen im Behördenbereich sind im Begutachtungsverfahren auf breite Kritik in der Justiz gestoßen. Dass außer beim Verdacht gegen Behördenleiter grundsätzlich auf das Instrument der Amtshilfe gesetzt werden muss, wird kaum goutiert. So meint etwa der Oberste Gerichtshof, der Sinn dieser Regelung sei "nicht erkenntlich". Die Ausnahme sei "eindeutig zu eng gefasst".

    Wien entscheidet Donnerstag über Corona-Lockerungen

    4.05.2021 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag angekündigt, dass er sich am Donnerstag erneut mit Fachleuten beraten und danach über das weitere Vorgehen in Sachen Öffnungsschritte entscheiden wird. Nähere Details zu diesen nannten er noch nicht. Ob Wien ab 19. Mai alle Bereiche gleichzeitig aufsperren wird, ist aber weiter höchst fraglich.

    Corona-Einschränkungen einmal noch verlängert

    4.05.2021 Die Einschränkungen zur Bekämpfung der Coronakrise sind am Dienstag noch einmal verlängert worden. Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrats kam dazu von Koalition und SPÖ. Das bedeutet z.B., dass bis zur geplanten Öffnung am 19. Mai Gastronomie und Hotellerie wie bisher nur sehr eingeschränkt operieren können. Trotz der relativ hohen Fallzahlen in Vorarlberg darf das Land seinen Sonderweg weiter beschreiten.

    Kurz sieht Eile beim Grünen Pass

    4.05.2021 Das Vorpreschen Österreichs beim Grünen Pass ist nach Ansicht von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) notwendig, denn der europäische Pass werde noch lange auf sich warten lassen und wird am Anfang ein "Fleckerlteppich und Wildwuchs" sein. Er wünsche sich auch möglichst rasch einen einheitlichen Grünen Pass für ganz Europa, aber er wage zu bezweifeln, dass dieser Wunsch in Erfüllung gehen werde. Die EU habe sich einen Zeitplan gegeben, der für Österreich nicht ideal sei.

    Ruf nach Familienentlastung nach der Coronakrise

    4.05.2021 Die Coronakrise hat die Herausforderung, Kind und Job unter einen Hut zu bringen, nochmals drastisch verschärft, konstatiert die Arbeiterkammer. Nach der Krise sei daher Entlastung angesagt. Es müsse das Angebot an Kinderbildung verbessert, den Eltern mehr Rechte gegeben und die Väterbeteiligung in der Betreuungsarbeit erhöht werden, forderte AK-Präsidentin Renate Anderl am Dienstag in einer Pressekonferenz.

    Tschechiens Vizepremier wollte Explosionsaffäre vertuschen

    4.05.2021 Der tschechische Vizepremier und Innenminister Jan Hamacek war offenbar dazu bereit, die Affäre um die Explosionen im Munitionslager im südmährischen Vrbetice 2014 für eine Gegenleistung Russlands zu vertuschen. Im Austausch für sein Schweigen wollte Hamacek die Lieferung von einer Millionen Dosen Sputnik V sowie die Abhaltung des Treffens zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Joe Biden in Prag fordern, schrieb das Nachrichtenportal "SeznamZpravy.cz".

    455 Geflüchtete trafen auf Sea Watch in Sizilien ein

    4.05.2021 Das deutsche Rettungsschiff "Sea Watch-4" mit 455 Migranten an Bord ist am Dienstag auf Sizilien eingetroffen. Das Schiff landete im Hafen Trapani, nachdem es die Genehmigung zum Anlegen durch die italienischen Behörden erhalten hatte. Die Geflüchteten wurden Anti-Covid-Tests unterzogen, teilten die Behörden mit.

    Medien: Junta-Gegner in Myanmar durch Paketbombe getötet

    4.05.2021 In Myanmar nimmt die Gewalt drei Monate nach dem Militärputsch weiter zu. Medienberichten zufolge wurden am Dienstag durch mindestens eine Paketbombe mehrere Menschen getötet, die sich den Protesten gegen den Putsch angeschlossen hatten. Dabei handle es sich um einen von den Militärs geschassten Abgeordneten der NLD-Partei der gestürzten De-Facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und drei Polizisten, berichtete das Nachrichtenportal Myanmar Now.

    "Chancenreich Österreich" ab 10.30 Uhr im Livestream

    4.05.2021 Die Pressekonferenz "Chancenreich Österreich - digital, nachhaltig wirtschaften" mit Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler und Wirtschaftsministerin Schramböck wird live auf VOL.AT übertragen.

    SPÖ fordert höhere Entschädigung für Terroropfer von Wien

    4.05.2021 Sechs Monate nach dem Terroranschlag in Wien warten die Hinterbliebenen der Terroropfer immer noch auf eine angemessene Entschädigung durch die Republik. Die SPÖ fordert die Bundesregierung auf, die Opfer des Terroranschlags und die Hinterbliebenen der ermordeten Terroropfer endlich rasch und unbürokratisch zu entschädigen. Ähnlich äußerte sich die FPÖ.

    Terror-Anschlag in Wien: SPÖ-Kritik wegen ausstehender Entschädigung für Opfer-Angehörige

    4.05.2021 Ein halbes Jahr nach dem Terroranschlag in Wien warten die Hinterbliebenen der Terroropfer weiter auf eine angemessene Entschädigung durch die Republik. Die SPÖ übt Kritik.

    Slowakischer Premier Eduard Heger besucht Wien

    4.05.2021 Der neue slowakische Premier Eduard Heger besucht am Dienstag Wien. Ein Treffen mit Kurz und Van der Bellen und Gespräche über bilaterale Beziehungen und Coronamanagement sind geplant.