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  • Politik

  • Schwer straffällig gewordene Flüchtlinge sind mitunter schutzbedürftig

    Auch Straftäter bleiben von Genfer Konvention geschützt

    21.06.2018 Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug des Asylrechts beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Grundrechte der EU. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde.
    Salvini sieht in der Aktion den Menschenhandel unterstützt

    NGO rettete 250 Migranten vor Libyen - Salvini empört

    21.06.2018 Ein Schiff der deutschen NGO "Lifeline" hat am Donnerstag eigenen Angaben zufolge circa 250 Migranten vor der libyschen Küste gerettet. Die NGO berichtete auf Twitter, die italienische Küstenwache und Frachtschiffe in der Gegend um Unterstützung gebeten zu haben.
    Die EU will Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik ausbügeln

    EU-Asylgipfel plant Grenzschutz bis 2020 und Abschiebungen

    21.06.2018 Der EU-Asylgipfel am Sonntag in Brüssel soll den Auftakt zu einer restriktiveren Migrationspolitik der EU und zu schärferen Kontrollen für Asylbewerber setzen. Die EU-Kommission will, dass weitere Folgetreffen zur Umsetzung der Beschlüsse monatlich stattfinden und noch im Herbst 2018 ein weiteres Gipfeltreffen auf Ebene der Regierungschefs zustande kommt.
    Auch der NGO-"Schattenbericht" wurde vorgestellt

    Klagsverband pocht auf Umsetzung der Frauenrechtskonvention

    21.06.2018 Der Klagsverband pocht darauf, dass Österreich die UNO-Frauenrechtskonvention umsetzt. Die Republik ist durch die Ratifizierung 1982 dazu verpflichtet, die Forderungen darin würden aber nicht zur Gänze erfüllt, hieß es bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Vorgestellt wurde dabei auch der vom Klagsverband koordinierte NGO-"Schattenbericht".
    Mahrer verspürt eine "sehr massive Verstimmung"

    WKÖ angeblich auch massiv von BND bespitzelt

    21.06.2018 In der Welt der bloßen Wirtschaftsbeziehungen herrscht eitel Wonne zwischen Österreich und Deutschland, doch nun wirft die Politik Schatten auf das bilaterale Verhältnis: Denn auch die Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich soll vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) ausspioniert worden sein. "Da gibt's eine sehr massive Verstimmung", räumte WKÖ-Chef Harald Mahrer ein.
    Die Suche nach Pferden für die Reiterstaffel geht weiter.

    Pferde für berittene Polizei in Wien fehlen: Suche nach geeigneten Tieren geht weiter

    22.06.2018 Die Suche nach geeigneten Tieren für die in Wien geplante Reiterstaffel gestaltet sich schwieriger als gedacht. Mit Ende der Bewerbungsfrist wurden bislang nur vier der benötigten zwölf Tiere angeboten, eines davon schied mangels Größe bereits aus. Beim menschlichen Personal gibt es mit 72 Bewerbern, davon ist die Mehrheit weiblich, hingegen ein Überangebot.
    Merkel unterstrich demonstrativ noch einmal ihre Linie

    Merkel bekräftigt ihre Haltung im deutschen Asylstreit

    21.06.2018 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Es gehe in der Diskussion derzeit um sehr grundlegende Fragen, sagte Merkel am Donnerstag während ihres Jordanien-Besuchs in einer Diskussionsrunde mit Studenten der deutsch-jordanischen Universität in Amman.
    Alle elf Millionen Stimmzettel sollen neu ausgezählt werden

    Iraks Oberstes Gericht ordnet Stimmzettel-Neuauszählung an

    21.06.2018 Das Oberste Bundesgericht des Irak hat eine manuelle Neuauszählung der Stimmzettel der umstrittenen Parlamentswahl vom 12. Mai angeordnet. Das Gericht stellte sich mit seiner Entscheidung am Donnerstag hinter einen Beschluss des Parlaments von Anfang Juni.
    Alles korrekt abgelaufen, urteilte nun der VfGH

    VfGH wies Anfechtung wegen NÖ-Wahl ab

    21.06.2018 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer Anfechtung der niederösterreichischen Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 nicht stattgegeben. Die Liste "Wir für Niederösterreich" hatte u.a. eine Verletzung des demokratischen Prinzips durch die Briefwahl und Fehler bei der Bezeichnung und Reihung der Parteien auf den Stimmzetteln geltend gemacht.
    K-Präsidentin Anderl warnte bei Hauptversammlung vor dem Vorhaben der Bundesregierung

    AK will mit aller Kraft gegen 12-Stunden-Tag eintreten

    21.06.2018 Feldkirch - Die Arbeiterkammer (AK) hat am Donnerstag bei ihrer Hauptversammlung in Feldkirch die von der Regierung geplante Erweiterung der maximal erlaubten Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag dezidiert abgelehnt.
    Kräuter sieht die entsprechende UNO-Konvention verletzt

    Widerstand gegen "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe

    21.06.2018 Die von Bundesregierung und Ländern geplante "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe ruft immer mehr Kritiker auf den Plan. Volksanwalt Günther Kräuter warnte am Donnerstag vor massiven Verschlechterungen für Kinder und Jugendliche und sah in den Plänen von Türkis-Blau einen "krassen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention".
    Donald Trump lenkte ein

    Trump ordnet Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien an

    21.06.2018 US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Einlenken im Streit über die Einwanderungspolitik zugesagt, voneinander getrennte Eltern und ihre Kinder wieder zusammenzuführen. Er werde die Behörden anweisen, sich darum zu kümmern, sagte Trump am Donnerstag während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus.
    Kurz beim Treffen der Visegrad-Gruppe in Budapest

    Visegrad-Gruppe und Wien pochen auf harte Flüchtlingspolitik

    21.06.2018 Osteuropäische Staaten pochen im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs an, die Überwachung der Außengrenzen der EU solle verstärkt werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten.
    Hofer befindet sich bereits auf dem Weg der Besserung.

    Desorientiert und kaum ansprechbar: Norbert Hofer erlitt Kreislaufkollaps

    21.06.2018 Am Dienstagabend musste die Feuerwehr die Wohnungstür von Verkehrsminister Norbert Hofer aufbrechen, da der 47-Jährige einen Kreislaufkollaps erlitten hatte und sich selbst nicht mehr helfen konnte. Passanten hatten zuvor die Polizei alarmiert, da ein Smartphone aus einem Altbau-Fenster in Wien-Josefstadt auf den Gehsteig fiel.
    "Die Position Österreichs ist klar", sagte die Sozialministerin

    Indexierung bei Familienbeihilfe bleibt laut Hartinger-Klein

    21.06.2018 Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat vor Beginn des EU-Rats die Position Österreichs zur Familienindexierung für im Ausland lebende Kinder von Elternteilen aus anderen Staaten der Europäischen Union verteidigt. Auf die Frage, ob sie mit Sozialkommissarin Marianne Thyssen am Rat darüber reden werde, sagte sie, "ich habe schon öfter mit ihr gesprochen. Die Position Österreichs ist klar".

    FP-Arbeitnehmerchef tritt aus - wegen "unsozialer Politik der FPÖ"

    21.06.2018 Der 12-Stunden-Tag sorgt für massives Rumoren in der FPÖ. Vor allem in Tirol mehren sich die kritischen Stimmen. Jetzt gab der Tiroler FPÖ-Arbeiterkammer-Fraktionschef seinen Rücktritt bekannt.
    Babis stand in der Affäre schon länger unter Druck

    Babis-Firma zahlte umstrittene Subvention freiwillig zurück

    21.06.2018 Eine Firma des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zahlt die umstrittene EU-Subvention in Höhe von 1,9 Millionen Euro für das mittelböhmische Wellnessressort "Storchennest" freiwillig zurück. Dies berichtete die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Donnerstag-Ausgabe).
    Die Politikerin, ihr Mann und das gemeinsame Kind

    Neuseelands Premierministerin brachte Mädchen zur Welt

    21.06.2018 Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern ist Mutter geworden.
    Söder schießt wieder gegen Merkel quer

    CSU setzt Attacken gegen Merkel wegen Eurozonen-Reform fort

    21.06.2018 Vor dem Hintergrund des Asylstreits setzt die bayerische CSU ihre Attacken gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fort. Ministerpräsident Markus Söder warf Merkel am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin einen Alleingang zur Reform der Eurozone vor. "Es stellt sich auch die Frage, warum werden solche riesigen Finanzfragen diskutiert, ohne dass die Koalitionspartner konsultiert werden."
    Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stellt sich heute erneut dem Gericht.

    Ein neuer Tag im Grasser-Prozess: Über "Schwiegermuttergeld" und Wiener Nobelrestaurants

    21.06.2018 Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere geht am 43. Tag mit der Befragung des Erstangeklagten durch Richterin Marion Hohenecker weiter. Der ehemalige Minister stand gestern erstmals Rede und Antwort.
    Der US-Präsident sieht Fortschritte

    Trump: Gespräche zur Abrüstung Nordkoreas schreiten voran

    21.06.2018 Die Gespräche über eine atomare Abrüstung in Nordkorea gehen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump voran. "Wir sind sehr nahe dran, diese Situation zu lösen", sagte der Präsident am Donnerstag in Washington. Er hatte sich am 12. Juni in Singapur bei einem historischen Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un getroffen.
    Meinl-Reisinger wird das Amt von Strolz übernehmen

    NEOS küren Meinl-Reisinger zu ihrer neuen Chefin

    21.06.2018 Die NEOS küren am kommenden Samstag Beate Meinl-Reisinger zu ihrer neuen Parteichefin. Die 40-Jährige stellt sich in der Stadthalle bei einer Mitgliederversammlung der Wahl. Sie hat mit dem 66-jährigen Vorarlberger Kaspar Erath einen Gegenkandidaten, gefährdet ist ihre Kür dadurch aber nicht.
    Vor Nordkorea als Atommacht fürchten sich viele

    Experten: Weniger Atomwaffen, aber mehr Atommächte

    21.06.2018 Laut Thomas Pankratz von der Landesverteidigungsakademie sinkt weltweit die Zahl der Atomwaffen, jedoch steigt die Zahl der Atommächte. "Die Tendenz geht grundsätzlich hin zur nuklearen Abrüstung", sagte er am Mittwoch im Rahmen einer Podiumsdiskussion. "Der Atommachtstatus bleibt bestehen und geht mit der Modernisierung des Arsenals einher", erklärte er.
    Viezkanzler Strache sprach sich am Mittwoch in Rom für eine "No-Way"-Flüchtlingspolitik aus.

    Vizekanzler Strache: Asylanträge sollen nur in Flüchtlingszentren möglich sein

    21.06.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat nach seinem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini klar für Asylzentren außerhalb der EU ausgesprochen. Einen legalen Antrag in  Europa solle es nicht geben.
    Trump und Putin tanzen regelmäßig auf dem internationalen Polit-Parkett.

    Trump und Putin sollen sich bereits im Juli in Wien treffen

    21.06.2018 Laut internen Informationen plant US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin während seiner Reise nach Europa bereits im Juli in Wien zu treffen.
    Strache weist alle Kritik zum 12-Stunden-Tag als Hetze und Propaganda ab.

    12-Stunden-Tag: Strache will "Freiwilligkeit" gesetzlich verankern

    21.06.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache versucht in der "ZiB2" den aufkommenden Widerstand zum 12-Stundentag zu beschwichtigen. Der Begriff "Freiwilligkeit" könne gerne ins Gesetz, sagte er Mittwoch. Währenddessen ist der Tiroler FPÖ-Arbeiterkammer-Fraktionschef aus der Partei ausgetreten ist.
    London gab Details bekannt

    Brexit: Pläne für Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern vorgelegt

    21.06.2018 Die britische Regierung hat Pläne für das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit vorgelegt. Das Schicksal von Millionen von EU-Bürgern in dem Land war bisher eines der schwierigsten Themen in den Brexit-Verhandlungen. London und Brüssel waren sich im vergangenen Jahr grundsätzlich einig geworden. Nun hat London Details bekanntgegeben.
    Einige der Vorfälle sollen erst vor kurzem passiert sein

    Mutmaßliche Verstöße in US-Unterkünften für Migrantenkinder

    21.06.2018 Nach heftigen Protesten hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern per Dekret aufgehoben. Nun sind einem Bericht zufolge Vorwürfe von Verstößen gegen mehr als ein Dutzend Unterkünfte für Einwandererkinder in den USA laut geworden. Die Vorwürfe betreffen sowohl mehrere Jahre alte als auch aktuelle Vorfälle.
    Strache und Italiens Innenminister Salvini sind sich einig

    Strache für "No-Way"-Flüchtlingspolitik wie Australien

    21.06.2018 Nach seinem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Rom hat sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für Asylzentren außerhalb der EU ausgesprochen.
    Anders Behring Breivik spricht von unmenschlichen Haftbedingungen

    Breivik scheiterte mit Beschwerde gegen Haftbedingungen

    21.06.2018 Der unter seinem früheren Namen Anders Behring Breivik bekannte norwegische Massenmörder ist endgültig mit einer Beschwerde gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies den Antrag des rechtsextremen Terroristen, der inzwischen Fjotolf Hansen heißt, als unbegründet ab. Der 39-Jährige hatte sich vor allem gegen seine lange Isolationshaft gewehrt.
    Der Bundeskanzler reist nach Budapest

    Kanzler Kurz reist zu Visegrad-Treffen nach Ungarn

    21.06.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orban an einem Treffen der Regierungschefs der EU-intern umstrittenen Visegrad-Staaten in Budapest teil. Laut Bundeskanzleramt (BKA) erfolgt die Reise in Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes, den Österreich ab Juli innehaben wird. Hauptthema sei der Kampf gegen illegale Migration.
    Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigt die Arbeitszeitflexibilisierung.

    Strache will Freiwilligkeit ins Arbeitszeitgesetz schreiben

    21.06.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will den Entwurf zum 12-Stunden-Arbeitstag "optimieren". Man könne "gerne" den Begriff Freiwilligkeit ins Gesetz schreiben, sagte er Mittwoch in der "ZiB2". Proteste gegen die neue Arbeitszeitregelung führte er auf "Panikmache" und Fehlinformation zurück - auch die Tatsache, dass der Tiroler FPÖ-Arbeiterkammer-Fraktionschef aus der Partei ausgetreten ist.

    Trump unterzeichnet Dekret zum Stopp der Familientrennungen

    21.06.2018 US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beendet. An der Unerbittlichkeit seiner Politik ändert das am Mittwoch unterschriebene Dekret allerdings nichts.
    Sind die Flüchtlinge von heute die Arbeitskräfte von morgen?

    Positive Auswirkungen von Flüchtlingen auf Wirtschaft

    20.06.2018 Flüchtlinge, die in den vergangenen 30 Jahren nach Westeuropa kamen, haben sich positiv auf die Wirtschaft der Aufnahmeländer ausgewirkt. Das zeigt eine Analyse französischer Forscher, die im Fachjournal "Science Advances" veröffentlicht wurde. Allerdings dauert es bei Flüchtlingen länger als bei anderen Migranten, bis diese positiven Effekte auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) eintreten.
    Kickl und Strache zu Gast bei Salvini

    Salvini setzt auf Österreich in Asyl-Problematik

    20.06.2018 Italiens Innenminister Matteo Salvini betrachtet die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs als Chance für Europa, einen Wandel in der Asylpolitik zu starten. "Ich habe großen Respekt für das, was Österreich im Kampf gegen illegale Migration bisher getan hat", sagte Salvini beim Treffen mit Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz Christian Strache am Mittwoch in Rom.
    Das erste Kanzlerfest von ÖVP-Chef Kurz wurde von einer Gegendemo begleitet.

    Erstes Kanzlerfest von ÖVP-Chef Kurz von Gegendemo am Wiener Hauptbahnhof begleitet

    21.06.2018 Zahlreiche Personen hatten sich am Mittwochabend beim Wiener Hauptbahnhof getroffen, um beim ersten Kanzlerfest von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gegen die Asylpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung zu demonstrieren.
    Neue Details in der BND-Affäre

    BND überwachte offenbar auch Unis und Professoren

    20.06.2018 "profil online" hat neue Details zur systematischen Überwachung österreichischer Telekommunikation durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) veröffentlicht. Demnach spähte der BND auch mehrere Anschlüsse von Universitäts-Standorten in Wien, Graz, Salzburg, Leoben und Krems aus. Vereinzelt wurden auch die E-Mail-Adressen von Professoren im System erfasst.
    Moon Jae-in hofft auf weitere Fortschritte im Friedensprozess

    Südkorea fordert konkrete Abrüstungsschritte von Nordkorea

    20.06.2018 Südkoreas Präsident Moon Jae-in hat Nordkorea zu konkreten Schritten in Richtung einer atomaren Abrüstung aufgerufen. Das Nachbarland müsse Maßnahmen zur "Denuklearisierung" ergreifen, die deutlich präziser seien, sagte Moon am Mittwoch laut seinem Büro in Seoul. Die USA müssten darauf mit "umfassenden Maßnahmen" reagieren, die den nordkoreanischen Schritten entsprechen würden.

    12-Stunden-Tag: WKO stellt Werbe-Video nach Shitstorm ein

    21.06.2018 Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) stoppt ihre Werbemaßnahmen zum 12-Stunden-Tag nach einem Shitstorm rund um ihr Werbe-Video. So ruhen etwa die Pläne für dazugehörige Fernsehwerbespots auf Eis. Die genauen Kosten für die Kampagne dürften sich auf 500.000 bis fast einer Million Euro belaufen. Das Thema "12-Stunden-Tag" schlug am Mittwoch zudem auch über Österreichs Grenzen hinaus für Wellen - etwa bei Südtirols Deutsch-Matura.
    Julia Timoschenko meldet sich zurück

    Timoschenko will ukrainische Präsidentin werden

    20.06.2018 Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko will im kommenden Jahr Staatspräsident Petro Poroschenko herausfordern. "Ich werde für die Präsidentschaft der Ukraine kandidieren", sagte die Politikerin in einem am Mittwoch auf Facebook veröffentlichten Video mit Fragen und Antworten.
    Auch in Wien herrscht Verwirrung um wiedereröffnete Moscheen.

    Wien: Wurden die geschlossenen Moscheen wiedereröffnet?

    21.06.2018 Medien berichten am Mittwochnachmittag von einer Wiedereröffnung der geschlossenen Moscheen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft dementiert jedoch entsprechende Berichte über die Wiederaufnahme des Betriebs in den von der Arabischen Kultusgemeinde betriebenen Gebetshäusern. Ihr liegen keine Ansuchen dazu vor, erklärte Präsident Ibrahim Olgun am Mittwoch.
    Astronaut Kelly widerspricht dem US-Präsidenten

    US-Astronaut Scott Kelly plädiert in Wien für Frieden im All

    20.06.2018 "Der Weltraum ist ein Platz, wo weltweit alle friedlich zum gemeinsamen Nutzen zusammenarbeiten sollten", kommentierte US-Astronaut Scott Kelly bei einer Pressekonferenz in Wien die Ankündigung von Donald Trump, eine Weltraumarmee ("Space Force") aufzubauen. Er sei überrascht, dass solche Pläne verkündet wurden und plädierte dafür, abzuwarten, "in welche Richtung sich diese Idee bewegt".
    Sieg für Orban

    Ungarns Parlament verabschiedete "Stop-Soros"-Gesetzespaket

    20.06.2018 Das ungarische Parlament hat am Mittwoch den sogenannten "Stop-Soros"-Gesetzentwurf verabschiedet. Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit paukte die ungarische rechtskonservative Regierung Fidesz von Premier Viktor Orban am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen das Gesetzespaket durch das Parlament. Auch die siebente Verfassungsänderung steht im Dienst des Kampfes gegen die Migration.

    So macht sich Twitter über den WKO-Werbespot lustig

    20.06.2018 Der Spott über das Wirtschaftskammer-Video zum 12-Stunden-Tag will nicht abreißen. Auf Twitter gibt es zahlreiche Reaktionen.
    In Großbritannien gab es die meisten Terroropfer

    Europol-Terrorismusbericht: Mehr Angriffe mit weniger Opfern

    20.06.2018 Gute und schlechte Nachrichten hat die EU-Polizeiagentur Europol in ihrem neuen Terrorismus-Situations- und -Trendbericht (TE-SAT 2018): So ist die Zahl der Terrorattacken 2017 um 45 Prozent gegenüber 2016 gestiegen.

    EU-Kommission weiterhin über polnische Justiz besorgt

    20.06.2018 Die EU-Kommission sieht die Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen noch nicht gebannt. Dies bekräftigte das Kolleg der Kommissare am Mittwoch nach einer Reise von Vizepräsident Frans Timmermans nach Warschau.
    Aquarius wieder im umstrittenen Rettungseinsatz

    "Aquarius" fährt zurück ins Rettungsgebiet im Mittelmeer

    20.06.2018 Nach der tagelangen Odyssee im Mittelmeer kehrt das Rettungsschiff "Aquarius" in die Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste zurück. Das Schiff sollte den Hafen im spanischen Valencia am frühen Nachmittag verlassen, teilte die Hilfsorganisation SOS Mediterranee am Mittwoch mit.
    Kommt "Koalition" mit AfD?

    In Deutschland wächst Angst vor Koalition mit AfD

    20.06.2018 Scharfe Kritik am österreichisch-bayerischen Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik kommt aus den Reihen der deutschen Sozialdemokraten. Indes geht die Angst vor einer "konservativen Revolte" um - einer Koalition mit der AfD.
    Bundesheer ist seit 2016 vor Botschaften im Einsatz

    Bundesheer verlängert Schutz der Botschaften

    20.06.2018 Das Bundesheer verlängert seinen "Assistenzeinsatz" beim Schutz der ausländischen Botschaften. Auch im zweiten Halbjahr und damit während des österreichischen EU-Vorsitzes werden Soldaten für diese Aufgabe abgestellt, berichtete Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) in einer Pressekonferenz über einen entsprechenden Beschluss des Ministerrats in Linz.
    UNICEF hält die Daten aus Nordkorea für verlässlich

    Jedes fünfte Kind in Nordkorea in der Entwicklung gehemmt

    20.06.2018 In nie da gewesener Offenheit hat Nordkorea die Situation der Kinder in Land nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF erfasst. Eines der Ergebnisse: die Zahl der wegen Mangelernährung in ihrer Entwicklung gehemmten Kinder liegt bei 19 Prozent, wie UNICEF am Mittwoch in Genf berichtete. Das sei eine deutliche Verbesserung: bei einer Erhebung 2009 seien es noch 32 Prozent gewesen.

    Arbeitszeit: Industrielle und Arbeitnehmer im Schlagabtausch

    20.06.2018 Im Streit um die von der Regierung geplante Erweiterung der maximalen Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag zeigen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter weiterhin unnachgiebig.
    Gericht will noch ein Gutachten abwarten

    Jihad-Video geteilt: Prozess gegen Ex-Politiker vertagt

    20.06.2018 Weil er 2013 ein den IS verherrlichendes Video auf Facebook geteilt haben soll, hat sich am Mittwoch ein ehemaliger SPÖ-Ersatzgemeinderat in Wels vor Gericht verantworten müssen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen und kriminellen Organisation vorgeworfen. Der Software-Entwickler will den Inhalt damals gar nicht so genau wahrgenommen haben. Der Prozess wurde vertagt.
    Niemand weiß, wie sich die Nutzung des Internet verändern wird

    EU-Parlament stimmt für Leistungsschutz und Uploadfilter

    20.06.2018 Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die umstrittene europaweite Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen. Außerdem soll bei der Einführung einer europaweiten Urheberrechtsreform ein europaweites Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Beide Vorhaben erhielten am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im maßgeblichen Ausschuss eine knappe Mehrheit.

    EU vor nächster Bewährungsprobe bei Migration - Fragen und Antworten

    21.06.2018 Die Europäische Union steht wieder einmal vor entscheidenden Tagen in ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik.
    Wahlkampf in der Türkei wird auch im Ausland geführt

    Türkei meldete Rekordbeteiligung an Wahlen im Ausland

    20.06.2018 Die Türkei hat eine Rekordbeteiligung unter Auslandstürken bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gemeldet. Wie die Wahlkommission YSK laut der Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch mitteilte, stimmten 48,78 Prozent der mehr als drei Millionen Türken im Ausland ab. In Österreich lag die Wahlbeteiligung bei 51,8 Prozent, das entsprach 55.273 der 106.657 registrierten Wähler.