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  • VOL.AT
  • Politik

  • Handshake zwischen den Außenministern Radman und Schallenberg (r.)

    Österreich und Kroatien wollen EU-Erweiterung vorantreiben

    13.09.2019 Österreich und Kroatien wollen die Erweiterung der EU um die Länder des sogenannten Westbalkans gemeinsam vorantreiben. Diesbezüglich waren sich Außenminister Alexander Schallenberg und sein kroatischer Amtskollege Gordan Grlic am Freitag bei einem Treffen in Wien einig. Das Thema werde auch ein Schwerpunkt des kroatischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2020 sein.
    Die Ausgaben überstiegen 4,15 Billionen Dollar

    US-Budgetloch erstmals seit zehn Jahren über einer Billion

    13.09.2019 Erstmals seit zehn Jahren hat das Haushaltsloch in den USA wieder die Marke von einer Billion Dollar überschritten. In den elf Monaten von Oktober 2018 bis Ende August 2019 stieg das Staatsdefizit auf mehr als eine Billion Dollar (907 Milliarden Euro), wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Es war demnach 19 Prozent größer als das Haushaltsloch im Vorjahreszeitraum.
    Davutoglu (r.) geht offenbar auf Konfrontationskurs zu Erdogan

    Türkischer Ex-Premier Davutoglu trat aus AKP aus

    13.09.2019 Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Davutoglu, dessen Stimme zwischenzeitlich merklich zitterte, kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ankara zugleich die Gründung einer neuen Partei an.
    Pflegende fühlen sich von der Politik allein gelassen

    Pflegende Angehörige fordern Unterstützung und Geld

    13.09.2019 Rechtsanspruch auf Pflegekarenz, Pflegekarenzgeld für Selbstständige sowie mehr Rechtssicherheit für Eltern mit chronisch kranken Kindern: Diese und weitere Forderungen stellte die Interessensgemeinschaft pflegender Angehöriger am Freitag an die Politik. Angesichts des Nationalen Aktionstags für pflegende Angehörige will die Interessensgemeinschaft die Öffentlichkeit sensibilisieren.
    Diskussion um Parteifinanzen

    ÖVP, SPÖ und FPÖ nennen keinen Schuldenstand

    13.09.2019 Die Schulden der Parteien sind ein traditionell gut gehütetes Geheimnis. Konkrete Zahlen nennen nur NEOS und Grüne, die Liste JETZT ist nach eigenen Angaben schuldenfrei.
    Häupl ist mit 70 noch ein recht "junger" Ehrenbürger von Wien

    Michael Häupl nun auch Ehrenbürger von Wien

    13.09.2019 Der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der am Samstag seinen 70. Geburtstag begeht, ist nun auch Ehrenbürger von Wien. Amtsnachfolger Michael Ludwig (SPÖ) überreichte dem Jubilar am Freitag im Rahmen einer feierlichen Zeremonie die Urkunde. Auch auf einer Tafel vor dem Stadtsenatssitzungssaal ist Häupls Name nun vermerkt.
    Väter konnten wieder ihre Familien in die Arme schließen

    Ukraine will weitere Gefangene mit Russland austauschen

    13.09.2019 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf einen weiteren Austausch von Gefangenen mit Russland. "Wir bereiten schon Listen vor und warten auf die nächste Stufe des Austauschs", sagte Selenskyj am Freitag in Kiew ukrainischen Medienberichten zufolge. Darüber wolle Kiew bei den nächsten Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format reden.
    Tierschützer protestierten gegen die FPÖ

    FPÖ warnt auf neuen Plakaten vor Links und Grün

    13.09.2019 Die FPÖ hat am Freitag in Graz ihre zweite Plakatwelle präsentiert und setzt diesmal im Gegensatz zur ersten Welle auf die Wirkung von möglichen Gefahren. Neben dem designierten Bundesparteichef Norbert Hofer ist zu lesen: "Schwarz-Grün gefährdet deine Zukunft". Neben Herbert Kickl steht: "Ohne uns kippt Kurz nach links". Die beiden Ex-Minister Kickl und Mario Kunasek präsentierten die Slogans.
    Einige der Kinder sind selbstmordgefährdet

    SOS-Kinderdörfer besorgt um Migrantenkinder in Griechenland

    13.09.2019 Die Situation der Kinder in griechischen Flüchtlingscamps wird nach Ansicht der SOS-Kinderdörfer durch steigende Migrantenzahlen immer dramatischer. "Viele von ihnen leben bereits seit Jahren in den Flüchtlingscamps. Das ist ein untragbarer Zustand", sagte der Leiter der Hilfsorganisation in Griechenland, George Protopapas, am Freitag in Athen. Manche Kinder seien suizidgefährdet.
    Kurz blickt auf den Plakaten in die weite Ferne

    ÖVP setzt in Intensivphase im Wahlkampf weiter voll auf Kurz

    13.09.2019 Die ÖVP setzt in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes weiter voll auf ihren Spitzenkandidaten Sebastian Kurz.
    Das Motto bei den Grünen lautet "Comeback"

    Grüne rufen zur Nationalratswahl zum "Comeback" auf

    13.09.2019 Das Motto der zweiten Plakatserie der Grünen zur Nationalratswahl lautet "Comeback" - zu den Grünen und zum Klimaschutz. "Das ist ein Appell an die Wähler", sagte Spitzenkandidat Werner Kogler bei der Plakatpräsentation mit der Listenzweiten Leonore Gewessler. Er sprach von einer Zeitenwende und der letzten Möglichkeit, beim Klimaschutz "das Ruder herumzureißen".
    Michael Bernhard (NEOS) hat den Umweltschutz im Auge

    NEOS wollen ökologische "Steuerrevolution"

    13.09.2019 Die NEOS fordern im Zuge ihrer Klimaschutz-Pläne vor der Nationalratswahl eine ökologische "Steuerrevolutuion". Erster Schritt solle eine aufkommensneutrale CO2-Steuer sein, erläuterte Michael Bernhard am Freitag in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig sieht die Partei Länder und Kommunen gefordert, die schon jetzt im Bereich der Raum- und Bauordnung "Game Changer" beim Klimaschutz sein könnten.
    Pilz wirft ÖVP Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung vor

    Pilz erstattete Anzeige gegen ÖVP in der Causa Hackerangriff

    13.09.2019 Im Zusammenhang mit dem angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP hat Peter Pilz am Freitag Anzeige gegen die ÖVP erstattet. Der Gründer der Liste JETZT wirft in der Sachverhaltsdarstellung ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, Generalsekretär Karl Nehammer und dem Wiener Landesparteiobmann Gernot Blümel die Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung (Par. 298 StGB) vor. Nehammer wies die Vorwürfe zurück.
    Halbautomatische Waffen wurden verboten

    Neuseeland verschärft Waffengesetze nach Anschlag

    13.09.2019 Ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch verschärft Neuseeland seine Waffengesetze. Gemäß den am Freitag vorgestellten Regelungen werden unter anderem Hintergrundchecks für Käufer eingeführt. Die Strafen für illegalen Waffenhandel werden deutlich verschärft, der Import und Handel mit Waffen wird strenger geregelt. Zudem wird ein landesweites Waffenregister eingerichtet.
    Beschäftigte protestieren gegen Pensionsreformpläne

    Schwarzer Freitag in Paris wegen Streiks im Nahverkehr

    13.09.2019 Schwarzer Freitag in Paris: Wegen des größten Streiks im Nahverkehr seit zwölf Jahren hingen am Freitag zahlreiche Bewohner sowie Touristen in der französischen Hauptstadt fest. Beschäftigte der Nahverkehrsbetriebe protestierten damit am Freitag gegen Pensionsreformpläne der französischen Regierung. 
    Nahost-Experte wollte Buch über Kurden-Stadt in Syrien präsentieren

    Österreichischem Politologen Schmidinger Einreise in USA verweigert

    13.09.2019 Dem österreichischen Sozialwissenschaftler und Nahost-Experten Thomas Schmidinger ist nach seinen Angaben am 12. September die Einreise in die USA verweigert worden.
    Der umstrittene Langzeitherrscher starb 95-jährig

    Mugabe-Begräbnis auf Heldenacker - aber zunächst ohne Leiche

    13.09.2019 In Simbabwe zeichnet sich im Gezerre um die Begräbnisstätte für Ex-Präsident Robert Mugabe ein Kompromiss zwischen seiner Familie und der Regierung ab. Familiensprecher Leo Mugabe erklärte, am Sonntag werde eine feierliche Beisetzung auf dem Heldenacker nahe der Hauptstadt Harare stattfinden - aber noch ohne Leichnam.
    Scheidender Parlamentspräsident Bercow (r.) redet Johnson ins Gewissen

    Bercow warnt Johnson vor Rechtsbruch bei Brexit-Plänen

    13.09.2019 Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt. "Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte", sagte Bercow bei einer Rede am Donnerstagabend in London.
    SPÖ setzt auf das Motto "Menschlichkeit siegt"

    SPÖ will Menschlichkeit und warnt vor Türkis-Blau

    13.09.2019 Nach ihren schon bekannten Leitlinien hat die SPÖ für die Nationalratswahl am 29. September nun auch ein vollständiges Wahlprogramm vorgelegt. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner nutzte die Präsentation am Freitag, um vor einer Rückkehr der türkis-blauen Koalition zu warnen. "Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik", sagte sie.
    Prinzessin Kako kommt nach Österreich.

    Japanische Prinzessin Kako besucht Österreich

    13.09.2019 Fünf Tage lang ist die japanische Prinzessin Kako in Österreich zu Besuch. Dabei trifft sie unter anderem den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin.

    Hausdurchsuchungen bei angeblichen Neonazis rechtswidrig

    13.09.2019 Fünf von mehr als zwei Dutzend Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich Rechtsradikalen im vergangenen April sind nun für rechtswidrig erklärt worden, bestätigte das Grazer Oberlandesgericht einen Online-Bericht des "Kurier". Grund dafür war die "nicht hinreichende Verdachtslage", wie Sprecherin Elisabeth Dieber auf APA-Anfrage am Freitag erklärte.
    Diplomatische Beziehungen Österreich-Japan feiern 150. Jubiläum

    Japanische Prinzessin Kako besucht ab Sonntag Österreich

    13.09.2019 Die japanische Prinzessin Kako besucht von Sonntag bis Donnerstag Österreich. Dabei stehen auch ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Montag) und ein Mittagessen mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein (Mittwoch) auf dem Programm. Van der Bellen wird mit Ehefrau Doris Schmidauer am 22. Oktober an den Feierlichkeiten zur Thronbesteigung von Kaiser Naruhito in Tokio teilnehmen.
    Debatte verlief weniger konfrontativ als die vorherige

    Schlagabtausch unter US-Demokraten bei dritter TV-Debatte

    13.09.2019 Bei der dritten Runde der Fernsehdebatten unter den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbern sind die drei in Umfragen Führenden erstmals aufeinandergetroffen: Ex-Vizepräsident Joe Biden lieferte sich einen intensiven Schlagabtausch mit den linken Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren, unter anderem über Pläne in der Gesundheitspolitik.
    Czernohorszky nahm die Angelobung der neuen Bezirksvorsteherin vor.

    Michaela Schüchner ist neue Bezirkschefin in Penzing

    13.09.2019 Penzing hat eine neue Bezirksvorsteherin: Michaela Schüchner folgt auf Andrea Kalchbrenner, die nun ihre Pension antritt.
    Am Samstag wird Norbert Hofer offiziell zum Parteichef der FPÖ gewählt.

    Das bringt der Bundesparteitag der FPÖ

    13.09.2019 Beim morgigen Parteitag der FPÖ wird nicht nur Norbert Hofer offiziell zum Chef gewählt, die Delegierten entscheiden auch über ein stärkeres Obmann-Durchgriffsrecht und das Aus für "fördernde Mitglieder".
    Heinz-Christian Strache wurde ein Jahr mit der Kamera begleitet.

    Doku über Heinz-Christian Strache kommt ins Kino

    13.09.2019 Liebesglück, Vaterfreuden, politischer Höhenflug - und der tiefe Sturz: Das Leben von Heinz-Christian Strache verlief in den letzten Monaten schon fast wie im Film. Nun soll tatsächlich eine Doku über den Ex-Vizekanzler ins Kino kommen.
    Ludwig überreichte Häupl einen Donauriesling-Rebensetzling als Geburtstagsgeschenk.

    SPÖ-Freunde ließen Wiens Alt-Bürgermeister Michael Häupl zum 70er hochleben

    14.09.2019 "Ich hab gar nicht gewusst, dass ich so toll bin": Am Donnerstag freute sich Alt-Bürgermeister Michael Häupl im Rahmen seiner Geburtstagsfeier zum 70er über großes Lob und zahlreiche Würdigungen.
    Vertrauliche Informationen aus dem Ibiza-Akt sollen weitergegeben worden sein.

    Info-Weitergabe zur Causa Ibiza: Ermittlungen laufen

    13.09.2019 Wegen der Weitergabe von Inhalten an den "Falter" und das Magazin "zackzack.at" wird nun in der Causa Ibiza ermittelt.
    Für Trump wird es langsam eng.

    Mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rückt näher

    13.09.2019 Die Opposition im US-Kongress hat einen ersten formalen Schritt in Richtung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump genommen.
    "Viele wollen den Job. Es ist ein großartiger Job", sagte Trump

    Laut Trump 15 Kandidaten für Posten als Sicherheitsberater

    13.09.2019 US-Präsident Donald Trump will sich in der kommenden Woche für einen Nachfolger von Sicherheitsberater John Bolton entscheiden. Die Kandidatenliste sei inzwischen auf 15 angewachsen, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten. Es sei ein sehr begehrter Posten. "Viele wollen den Job. Es ist ein großartiger Job." Am Mittwoch sprach Trump noch von fünf möglichen Nachfolgern für Bolton.
    Die Tabaksteuer soll ab 2020 jährlich erhöht werden

    Steuerreform im Budgetausschuss beschlossen

    13.09.2019 Der Budgetausschuss hat am Donnerstag einen Teil der türkis-blauen Steuerreform auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den NEOS wollen die früheren Regierungsparteien außerdem die derzeit einfachgesetzlich geregelte "Schuldenbremse" in die Verfassung schreiben. Das dürfte aber im Bundesrat scheitern. Die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich erhöht.
    Wann der Name bekannt gegeben werden soll war zunächst offen

    USA wollen Namen von 9/11-Verdächtigen nennen

    13.09.2019 Das US-Justizministerium will den lange geheim gehaltenen Namen eines saudi-arabischen Behördenvertreters enthüllen, der Verbindungen zu den Attentätern vom 11. September 2001 gehabt haben soll. Das FBI erkenne "das Bedürfnis und den Wunsch der Hinterbliebenen an, zu verstehen, was ihren Lieben passiert ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", so das Ministerium am Donnerstag.
    Aktivist Joshua Wong war in Berlin zu Besuch

    China geht in Deutschland gegen Aktivisten aus Hongkong vor

    13.09.2019 Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung, auch in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Ihr seien "solche Versuche der Einflussnahme bekannt", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Grünen.
    Am 13. Oktober wählt das Ländle.

    Das "Ländle" wählt in einem Monat

    13.09.2019 In genau einem Monat sind 270.500 Vorarlberger zu ihrem zweiten Urnengang in Serie aufgerufen.
    Kranzniederlegung in El Paso zum Gedenken an die Toten

    Mutmaßlicher Todesschütze von El Paso wegen Mordes angeklagt

    12.09.2019 Der mutmaßliche Todesschütze von El Paso ist in Texas wegen Mordes an 22 Menschen angeklagt worden. Im Falle einer Verurteilung droht dem 21-Jährigen die Todesstrafe, wie aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft von Donnerstag hervorgeht. Der Texaner wird beschuldigt, Anfang August im texanischen El Paso an der Grenze zu Mexiko das Feuer eröffnet und 22 Menschen getötet zu haben.
    Viele Genossinnen und Genossen waren zugegen

    Weggefährten würdigten Wiens Altbürgermeister Häupl zum 70er

    12.09.2019 Seit dem Vorjahr ist die Anrede "Herr Bürgermeister" nicht mehr passend - was keinesfalls bedeutet, dass Michael Häupl nicht mehr so tituliert wird. So geschehen etwa beim großen Empfang anlässlich des 70. Geburtstags des langjährigen Wiener Stadtoberhaupts. Zu diesem hatten sich Freunde und Weggefährten am Donnerstagabend im Garten des Bruno-Kreisky-Forums versammelt.
    Wichtige Gesetzesbeschlüsse stehen an

    Nationalrat: Vieles bereits in der Sondersitzung

    12.09.2019 Durch die von der Liste JETZT verlangte Sondersitzung des Nationalrats kommt ein großer Teil der noch vor der Wahl erwarteten Gesetzesbeschlüsse bereits eine Woche früher als erwartet aufs Tapet des Hohen Hauses. Insgesamt 20 der 36 offenen Fristsetzungsanträge, darunter die Steuerreform, sind nämlich schon vor dem 25. September, dem Termin der letzten regulären Sitzung, fällig.
    "Sophia" darf weiter keine Flüchtlinge retten

    Italien will System zur Flüchtlingsverteilung in der EU

    12.09.2019 Italiens neue Regierung will ein System zur automatischen Verteilung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer auf andere EU-Staaten aushandeln. Hochrangige Experten sollten dazu am Freitag eine Reihe von Gesprächen vorbereiten, hieß es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel.
    Von der Leyen will in ersten hundert Tagen Klimagesetz vorlegen

    Von der Leyen legt Latte für die ersten 100 Tage hoch

    12.09.2019 Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legt ihren Vizepräsidenten und Kommissaren die Latte hoch: In den ersten hundert Tagen nach Amtsantritt sollen die Klimapolitik, das Arbeitsrecht und die Digitalisierung angegangen werden, hieß es am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel.
    Nachfahren der NS-Opfer sollen die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben können.

    Doppelstaatsbürgerschaft für Nachkommen der Holocaust-Opfer

    12.09.2019 Die SPÖ, ÖVP und FPÖ stellen bei der kommenden Sitzung des Nationalrats mit einem Abänderungsantrag die Weichen für Doppelstaatsbürgerschaften für Nachkommen von NS-Opfern.
    Hofer wird von Belakowitsch vertreten

    Hofer-Termine auch am Freitag krankheitsbedingt abgesagt

    12.09.2019 FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer, der aufgrund einer fiebrigen Erkrankung bereits am Donnerstag alle Termine abgesagt hatte, wird auch am Freitag eine Wahlkampf-Pause einlegen. Der designierte Parteiobmann wird sich einen weiteren Tag schonen, hieß es auf Anfrage der APA am Donnerstagnachmittag aus der Partei.
    Johnson schickte das Unterhaus in Zwangsurlaub

    Johnson bei No-Deal-Brexit-Szenarien um Beruhigung bemüht

    12.09.2019 Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung ein internes Papier für den Fall eines ungeregelten Brexits veröffentlicht. Das am Mittwochabend publizierte "Yellowhammer"-Dokument war bereits im August an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen darüber, was bei einem Brexit ohne Abkommen passieren dürfte. Premierminister Boris Johnson versuchte am Donnerstag zu beschwichtigen.
    Flucht in die USA erschwert

    Oberster Gerichtshof lässt Verschärfung des US-Asylrechts zu

    12.09.2019 Erfolg für US-Präsident Donald Trump im erbitterten Rechtsstreit um seine Einwanderungspolitik: Das Oberste Gericht der USA hat eine von der Regierung verfügte drastische Verschärfung des Asylrechts vorläufig genehmigt. Die Regelung soll Migranten aus Zentralamerika daran hindern, in den USA Asyl zu beantragen. Trump sprach am Mittwoch (Ortszeit) von einem "großen Sieg für die Grenze".
    Nawalny wies die Vorwürfe als absurd zurück

    Razzia gegen Nawalny-Anhänger nach russischen Regionalwahlen

    12.09.2019 Wenige Tage nach den Regionalwahlen in Russland hat die Polizei Dutzende Büros von Mitarbeitern des Regimekritikers Alexej Nawalny durchsucht. Mehr als 1.000 Polizisten hätten Material und Computer aus rund 40 Büros im ganzen Land mitgenommen, sagte Nawalny am Donnerstag in einem Video. 

    Kurz bleibt bei Ruf nach "ordentlicher Mitte-Rechts-Politik"

    12.09.2019 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Donnerstag seine Aussage vom Vortag in den ORF-"Duellen", wonach er sich eine "ordentliche Mitte-Rechts-Politik in Österreich" wünschen würde, beim "Kuriertag" in Wien bekräftigt.
    Pompeo über venezolanische Truppenbewegungen besorgt

    USA aktivieren regionales Militärbündnis gegen Maduro

    12.09.2019 Angesichts des Konflikts mit Venezuela hat die Regierung in Washington ein Militärbündnis aktiviert, dem neben den USA zehn Länder der Region angehören. Die Entscheidung sei auf Bitten der venezolanischen Opposition und angesichts von "kriegslüsternen Aktionen der venezolanischen Armee" unter Präsident Nicolas Maduro gefallen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.
    Weiterhin Sanktionen gegen Vertraute von Putin

    EU-Staaten verlängern Sanktionen wegen Ukraine-Konflikts

    12.09.2019 Die EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und prorussische Rebellen in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Einreise- und Vermögenssperren gegen 170 Russen und Ukrainer blieben bis 15. März 2020 in Kraft, teilte der EU-Rat der Mitgliedstaaten am Donnerstag mit.
    Die Atomaufsichtsbehörde wies bereits mehrmals auf Mängel hin

    Atomaufsichtsbehörde stellte Mängel bei AKW Mochovce fest

    12.09.2019 Die slowakische Atomaufsichtsbehörde (UJD) hat in dem neuen 3. Reaktorblock des grenznahen Atomkraftwerks Mochovce erneut "Mängel" festgestellt. Werden die Defizite nicht behoben, erlaubt UJD weder das Beladen mit Brennstoffen noch die Fortsetzung der Arbeiten am Block, heißt in einem Bericht der Behörde nach einem Funktionstest, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag meldete.
    Die burgenländische ÖVP sparte nicht mit Kritik an SPÖ und FPÖ

    ÖVP Burgenland sieht "rot-blaues Experiment" gescheitert

    12.09.2019 Die burgenländische ÖVP hat am Donnerstag Bilanz über "1.500 Tage Rot-Blau" gezogen und dabei nicht mit Kritik an SPÖ und FPÖ gespart. Die derzeitige Landesregierung sei die "schwächste aller Zeiten", das "rot-blaue Experiment" offensichtlich gescheitert, betonten Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. SPÖ und FPÖ reagierten mit massiver Kritik.
    Der Presserat sah in dem Fall keinen Ethikverstoß

    Presserat: ?High-Class-Oma? Bierlein kein Ethikverstoß

    12.09.2019 Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein darf - zumindest in Kommentaren - als "High-Class-Oma" und als "First Lady" bezeichnet werden. Der Presserat sieht darin keinen Ethikverstoß - auch wenn High-Class-Oma "salopp und auch ein wenig spöttisch erscheint", erachtete es der befasste Senat weder als Persönlichkeitsverletzung noch als Diskriminierung wegen des Alters.
    Winterstein nannte keine Details zu den laufenden Ermittlungen.

    ÖVP-Hackerangriff: Keine Neuigkeiten über Ermittlungen

    12.09.2019 Das Ermittlungsverfahren nach dem Hackerangriff auf die ÖVP werde laut Regierungssprecher Alexander Winterstein mit Nachdruck betrieben.
    Deklarierte ÖVP- und SPÖ-Wähler sind am zufriedensten

    Vier von zehn Österreichern sehen die Demokratie in Gefahr

    12.09.2019 Neun von zehn Österreichern halten die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache, fast genauso viele sind der Meinung, dass die Demokratie die beste Staatsform für das Land ist. Allerdings stimmt immerhin jeder Zehnte diesen beiden Aussagen nicht zu und steht der Demokratie als Staatsform negativ oder indifferent gegenüber. Vier von zehn Österreichern sehen die Demokratie in Gefahr.
    Den aktuellen Ermittlungsstand kenne Winterstein nicht

    ÖVP-Hackerangriff: Ermittlungen laufen, Regierung schweigsam

    12.09.2019 Regierungssprecher Alexander Winterstein hat bei einem Medienbriefing am Donnerstag keine Neuigkeiten über die Ermittlungen zum angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP bekanntgeben können. Generell könnten solche Angriffe nicht nur strafrechtlich relevant sein, sondern auch einen Angriff auf die Demokratie darstellen, meinte er.
    Norbert Hofer musste für Donnerstag alle Termine absagen.

    Krankheit und Not-Pause: Hofer sagt alle Termine ab

    12.09.2019 Fast 40 Fieber wurden bei Norbert Hofer kurz vor den TV-Duellen gestern Abend gemessen. Er wurde medizinisch versorgt – und legt jetzt erstmal eine Pause ein.