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  • VOL.AT
  • Politik

  • Die Flüchtlingslager wurden mehrfach als unmenschlich kritisiert

    Flüchtlinge klagen Australien wegen Menschenrechtsverletzung

    10.12.2018 Rund 1.200 Asylsuchende in von Australien betriebenen Flüchtlingslagern verklagen die australische Regierung wegen Folter und Verletzung der Menschenrechte. Die in Lagern auf der Insel Manus sowie im Inselstaat Nauru untergebrachten Flüchtlinge würden zwei Sammelklagen gegen die Regierung einreichen, sagte der Anwalt George Newhouse von der Initiative National Justice Project am Montag.
    Die Situation in Europa habe sich im Zeitverlauf verschlimmert

    EU-Bericht: Alarmierende Befunde zu Antisemitismus in Europa

    10.12.2018 Auch mehr als 70 Jahre nach dem Holocaust sind europäische Juden in ihrem Alltag mit Antisemitismus konfrontiert. Vandalismus, Beleidigungen, Drohungen und sogar Gewaltverbrechen machten ein sorgenfreies jüdisches Leben in der EU unmöglich, so das Fazit des zweiten Antisemitismus-Berichts der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der am Montag in Brüssel vorgestellt wurde.
    Zwei Jahre dauerte die Vorbereitung für das Vertragswerk

    UNO-Migrationspakt in Marrakesch offiziell angenommen

    Vor 1 Tag Nach zweijähriger Vorbereitungszeit hat die internationale Staatengemeinschaft am Montag in Marrakesch den UNO-Migrationspakt offiziell angenommen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern einen "Fahrplan zur Vermeidung von Leid und Chaos". Österreich lehnt gemeinsam mit einigen anderen Staaten die Vereinbarung ab.
    Rund 200 Personen arbeiten auf der Baustelle

    Sanierungsarbeiten des Parlaments gehen ins zweite Jahr

    10.12.2018 Die im Herbst 2017 begonnene Sanierung des Parlamentsgebäudes geht ins zweite Jahr. Die Parlamentsdirektion lud aufgrund des "umfangreichen und erfreulicherweise unfallfreien Arbeitsjahrs" zu einem Fototermin auf die Baustelle. Spektakulärste Maßnahme bisher war die Öffnung des Glasdaches des Plenarsaales. 2019 wird der Bau des neuen Besucherzentrums unter der Säulenhalle im Mittelpunkt stehen.
    Vural will "eine Stimme der Vernunft sein"

    IGGÖ-Präsident Vural bietet Regierung Dialog an

    10.12.2018 Der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, will verstärkt gegen antimuslimischen Rassismus sowie gegen extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen vorgehen. Zugleich will Vural nach dem internen Streit innerhalb der Glaubensgemeinschaft wieder für Eintracht und Einheit sorgen, wie der am Wochenende neu gewählte IGGÖ-Präsident am Montag erklärte.
    Die Schüler protestieren seit einer Woche

    Schülerproteste gegen Bildungsreform in Frankreich halten an

    10.12.2018 Die Schülerproteste gegen Reformen im Bildungsbereich in Frankreich gehen weiter. Am Montag war der Unterricht an mehr als 100 Schulen gestört, wie der Sender France Info unter Berufung auf das Bildungsministerium berichtete. Rund 40 Schulen waren demnach komplett blockiert. Das seien weniger als am vergangenen Freitag.
    Birgit Hebein wurde erst kürzlich die CHefin der Wiener Grünen.

    Wiener Parteien sind neu aufgestellt

    10.12.2018 Das Grundgerüst der Wiener Parteien steht. Bis zur Wien-Wahl 2020 dürften sich die Spitzenkandidaten nicht mehr ändern und auch die Listenplätze sind teilweise schon vergeben.
    Orban verwies auf die Bedeutung der Beziehungen von Fidesz und CDU

    Orban gratuliert Kramp-Karrenbauer zu CDU-Vorsitz

    10.12.2018 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat der deutschen Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert. "Wir ungarische Christdemokraten (...) messen den Beziehungen zwischen (der ungarischen Regierungspartei) Fidesz und der CDU weiterhin eine strategische Bedeutung zu, die weit über die zwischenstaatliche Dimension hinausweist", schrieb Orban.
    Die Partei um Staatschef Maduro bekam eine klare Mehrheit

    Venezuelas Regierungspartei siegte bei Kommunalwahlen

    10.12.2018 In Venezuela hat die Partei von Staatschef Nicolas Maduro die von einer sehr niedrigen Beteiligung geprägten Kommunalwahlen vom Sonntag mit großer Mehrheit gewonnen. Wie der Nationale Wahlrat mitteilte, eroberte die seit 1999 regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) 142 von 156 bereits ausgezählten Gemeinderatssitze.
    Die Klubobeute Wöginger (l. ÖVP) und Rosenkranz (r. FPÖ) sind mit dem Jahr zufrieden.

    Jahresbilanz der FPÖ und ÖVP: Eigenlob stinkt nicht

    10.12.2018 Die parteieigene Jahresbilanz der FPÖ und ÖVP fällt wie erwartet rosig aus. Man habe zusammen viel geschaffen, loben sich die Vertreter beider Parteien in höchsten Tönen.
    Die Klubleute Wöginger und Rosenkranz zeigen sich zufrieden

    Erstes Jahr für ÖVP- und FPÖ-Klubs ein Erfolg

    10.12.2018 Die beiden Klubchefs von ÖVP und FPÖ haben am Montag Bilanz gezogen über ihr erstes Jahr der parlamentarischen Zusammenarbeit als Regierungsparteien.
    Die FPÖ will ihre Kosten für den 2. Wahlgang einklagen.

    FPÖ klagt Republik Österreich wegen Bundespräsidentenwahl auf Schadenersatz

    10.12.2018 3,4 Millionen Euro Schadenersatz fordert die FPÖ von der Republik Österreich. Das seien die Kosten, die durch die Wiederholung der Stichwahl des Bundespräsidenten entstanden sind.
    Fiskalratspräsident Haber rechnet mit Budgetüberschuss für 2019

    Budget: Fiskalrat erwartet bereits 2018 Nulldefizit

    10.12.2018 Der Fiskalrat erwartet bereits für 2018 das Erreichen des Nulldefizits. Das gab Präsident Gottfried Haber am Montag bei der Vorstellung des "Berichts über die öffentlichen Finanzen 2017 - 2019" bekannt.
    Die Journalisten stellten Kurz hingegen ein positives Zeugnis aus.

    "Österreich hat seine Rolle als Brückenbauer verspielt"

    Vor 2 Tagen Die Korrespondenten internationaler Zeitungen beurteilen in einer Umfrage die Bilanz des EU-Ratsvorsitzes als eher mager und sehen Vorbehalte gegenüber der FPÖ bestätigt.
    Norbert Hofer trat als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an und unterlag.

    FPÖ klagt Republik wegen Bundespräsidentenwahl

    Vor 1 Tag Die FPÖ kann offenbar nicht mit der Bundespräsidentenwahl 2016, in der ihr Kandidat Norbert Hofer unterlag, abschließen. Sie klagt nun die Republik auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz, berichtete die "Kronen Zeitung". Sie wollen jene Kosten, die ihnen durch die Wiederholung der Stichwahl entstanden sind, zurückhaben. Zu dieser kam es, weil die FPÖ die Stichwahl erfolgreich angefochten haben.
    London könnte den Brexit einfach platzen lassen.

    Brexit - EuGH: London kann Austrittserklärung einseitig zurücknehmen

    10.12.2018 Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg. Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht.
    Sebastian Kurz und Jean-Claude Juncker in Brüssel.

    Halbes Jahr EU-Ratsvorsitz: Nicht nur gute Zeiten

    10.12.2018 Ein Jahr Regierungsjubiläum bedeutet auch ein halbes Jahr EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Regierung hat sich in der Zeit allerdings nicht nur mit Ruhm bekleckert. Besonders die FPÖ fiel auf.
    Die NATO übte in Norwegen für den Ernstfall

    NATO: Über 51.000 Soldaten bei Großmanöver in Norwegen

    10.12.2018 Am größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges waren nach einer Abschlussbilanz des Militärbündnisses 51.161 Soldaten beteiligt.

    UNO bringt Hilfslieferungen von Jordanien nach Syrien

    10.12.2018 Erstmals seit der Wiedereröffnung eines wichtigen Grenzübergangs zwischen Syrien und Jordanien hat ein UN-Konvoi mit Hilfen für 650.000 Syrer die Grenze passiert. 369 Lkw seien an der vierwöchigen Aktion, die am Sonntag startete, beteiligt, teilte das UN-Büro für die Koordinierung der Nothilfe (Ocha) mit. Sie transportieren dringend benötigte Nahrungsmittel, Wasser, Zelte und Medikamente.
    Der Fall Khashoggi ist weiterhin ungeklärt

    Fall Khashoggi: "Ich bekomme keine Luft" waren letzte Worte

    10.12.2018 Die letzten Worte des getöteten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi sollen einem US-Medienbericht zufolge "Ich bekomme keine Luft" gewesen sein. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Sonntag unter Berufung auf eine Quelle, die eine Abschrift einer Tonaufnahme von Khashoggis Tötung gelesen hat.
    Friedensnobelpreisträger Mukwege und Murad in Oslo

    Nobelpreisträger nehmen ihre Auszeichnungen entgegen

    10.12.2018 In Oslo und Stockholm werden die Träger der diesjährigen Nobelpreise ihre Auszeichnung entgegennehmen. Die Friedensnobelpreisträger, die Yezidin Nadia Murad und der kongolesische Arzt Denis Mukwege bekommen die Auszeichnung, weil sie mit ihrem Engagement bekannt machten, wie sexuelle Gewalt in Kriegs- und Konfliktgebieten als Waffe genutzt wird.
    Patzelt verurteilt das Ausbleiben von Konsequenzen

    Amnesty kritisierte Drasenhofen und Mindestsicherung

    10.12.2018 Die Menschenrechtssituation in Österreich war 2018 laut Einschätzung von Amnesty International "turbulent": Aktuelle Verstöße wie das Asylheim in Drasenhofen und die geplante neue Mindestsicherung "gefährden die Rechte von Kindern und Jugendlichen". Die Politik wird von Amnesty aufgefordert, "Menschen nicht gegeneinander auszuspielen".
    In Amerika werden noch immer die meisten Waffen produziert

    Weltweite Rüstungsproduktion steigt weiter - USA an Spitze

    10.12.2018 Die weltweite Produktion von Rüstungsgütern ist 2017 zum dritten Mal nacheinander gestiegen. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri mitteilte, belief sich der Verkauf von Waffen- und Militärdiensten der 100 weltweit größten Rüstungsunternehmen im vergangenen Jahr auf 398,2 Milliarden US-Dollar (350 Mrd. Euro). Das waren 2,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
    Trump muss offenbar auf Wunschkandidaten verzichten

    Trumps Wunschkandidat für Stabsführung sagt offenbar ab

    9.12.2018 US-Präsident Donald Trump muss sich Insidern zufolge einen anderen Kandidaten für den Posten des Stabschefs im Weißen Haus suchen. Sein Wunschkandidat, der bisherige Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Nick Ayers, stehe nicht zur Verfügung, sagten zwei mit der Entwicklung vertraute Personen am Sonntag.
    Saudischer Außenminister will seine Bürger nicht ausliefern

    Saudis liefern Verdächtige im Fall Khashoggi nicht aus

    9.12.2018 Im Fall des ermordeten saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien eine Auslieferung von zwei hohen Beamten aus dem Umfeld des Kronprinzen Mohammed bin Salman ausgeschlossen. Die Türkei hatte Anfang Dezember gegen Saud al-Kahtani, einem engen Vertrauten des Prinzen, und den Ex-Geheimdienst-Vizechef Ahmed al-Asiri Haftbefehle erlassen.
    Aufstand der Unzufriedenen

    Mehr als 1.700 Festnahmen bei Protesten in Frankreich

    9.12.2018 Bei den neuen Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich hat es landesweit 1.723 vorläufige Festnahmen gegeben. Allein in der Hauptstadt setzte die Polizei laut Präfektur 1.082 Protestteilnehmer vorläufig fest. Für 1.220 der Betroffenen wurde anschließend eine Ingewahrsamnahme angeordnet. 264 Menschen wurden den Angaben zufolge landesweit verletzt, darunter 39 Sicherheitskräfte.
    Charles Michel traf sich mit belgischem König

    Belgiens Regierungskoalition zerbrach am UNO-Migrationspakt

    9.12.2018 Die belgische Koalition ist am Streit um den UNO-Migrationspakt zerbrochen. Die Minister der flämischen Nationalisten (N-VA) erklärten am Sonntag ihren Austritt aus dem Viererbündnis, weil Premier Charles Michel gegen ihren Willen auf einer Teilnahme an der UNO-Migrationskonferenz in Marrakesch bestand. Michel will das Land bis zur Parlamentswahl im Mai in einer Minderheitsregierung führen.
    Die Abstimmung soll wie geplant stattfinden

    May-Niederlage in Brexit-Abstimmung immer wahrscheinlicher

    9.12.2018 Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament wird eine Niederlage für Premierministerin Theresa May immer wahrscheinlicher. Am Sonntag warnte sie ihre Parteimitglieder eindringlich davor, gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt zu stimmen. Im Falle einer Niederlage sind auch ein Rücktritt Mays und Neuwahlen möglich.
    Laut Ziemiak müsse man sich deutlicher positionieren

    CDU-Spitze will neuen Kurs notfalls gegen Merkel steuern

    9.12.2018 Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Kurskorrektur angekündigt und will dafür nötigenfalls auch Kanzlerin Angela Merkel widersprechen. "Dort, wo es im Interesse der Partei notwendig ist, ja", sagte die Parteichefin in der ARD auf die Frage, ob sie Merkel Paroli bieten wolle. "Das, was gut ist, wird fortgeführt und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern."
    Szekeres befürchtet Abwanderung in Privatspitäler

    Ärztekammer drängt auf ambulante Sonderklasse

    9.12.2018 Die Ärztekammer drängt auf die umstrittene Möglichkeit, in Spitalsambulanzen Sonderklassegebühren einzuheben. Es gehe nicht um "VIP-Ambulanzen", beteuerte Präsident Thomas Szekeres am Sonntag, sondern eigentlich darum, Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Deshalb forderte er die Parteien auf, dem Regierungsentwurf zuzustimmen. Die SPÖ will ein Verbot von Sonderklasse für ambulante Leistungen.
    Bitschi verwies auf massive Probleme bei den Asylverfahren und dabei vor allem auf die "stockenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht".

    FPÖ-West-Landeschefs kritisieren Justizminister Moser

    10.12.2018 Die FPÖ-Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg, Markus Abwerzger und Christof Bitschi, warten mit scharfer Kritik an ÖVP-Justizminister Josef Moser auf. "Er kommt nicht in die Gänge. Im Justizministerium stockt es. Der Justizbereich ist eine Baustelle", sagte Abwerzer im APA-Gespräch. Die Umsetzung des Regierungsprogrammes im Bereich Justiz sei bis dato nicht erfolgt, so die Landesparteichefs.
    Die Lifeline war für die Einsätze gut ausgerüstet

    Lifeline-Kapitän: Politik nimmt Tote "wissentlich in Kauf"

    9.12.2018 Laut Claus-Peter Reisch, Kapitän des Rettungsschiffes Lifeline, nimmt die Politik "das Sterben der Menschen auf See wissentlich in Kauf". Das jüngst gemeldete Ende der Aquarius-Mission von Ärzte Ohne Grenzen (MSF) ist für ihn "kein gutes Zeichen". "Alles, was von der Politik gemacht wird, ist zum Nachteil dieser Menschen auf See", sagte er am Samstag im APA-Interview in Wien.
    Gamon tritt bei Kandidatenkür für Listenplatz 1 an

    EU-Wahl: Claudia Gamon will NEOS-Spitzenkandidatin werden

    9.12.2018 Die Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon will die NEOS in die EU-Wahl führen. Sie hat sich entschlossen, bei der Kandidatenkür am 26. Jänner für Listenplatz 1 anzutreten, gab sie am Sonntag über Instagram bekannt. Damit werden die NEOS auch nach Angelika Mlinars Rückzug eine Frau an der Spitze der EU-Liste haben.
    Claudia Gamon will die NEOS bei der EU-Wahl vertreten.

    EU-Wahl: Claudia Gamon will Spitzenkandidatin werden

    9.12.2018 Die Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon will die NEOS in die EU-Wahl führen. Am 26. Jänner wird die Kandidatenliste gewählt.
    Die Umweltministerin ist gegen Tempo 140.

    Köstinger bremst Hofer bei Tempo 140

    9.12.2018 Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich in einem Interview mit dem "profil" gegen Tempo 140 als neue Standardgeschwindigkeit auf Autobahnen ausgesprochen.
    APA/AFP, APA

    Claudia Gamon will NEOS-Spitzenkandidatin werden

    10.12.2018 Die Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon will die NEOS in die EU-Wahl führen. Sie hat sich entschlossen, bei der Kandidatenkür am 26. Jänner für Listenplatz 1 anzutreten, gab sie am Sonntag über Instagram bekannt.
    Meinungsforscher und Politikwissenschaftler ziehen über das letzte Jahr Bilanz.

    Türkis-Blaue Regierung: Das sagen die Experten nach einem Jahr

    9.12.2018 Nach einem Jahr Türkis-Blau, bewerten Meinungsforscher und Politikwissenschaftler die derzeitige Regierung und zieht Bilanz über das vergangene Jahr.
    Norbert Hofer zeigt sich mit den Ergebnissen des letzten Jahres zufrieden.

    1 Jahr Türkis-Blau: Norbert Hofer zieht Bilanz

    9.12.2018 Bereits ein Jahr besteht die Türkis-Blaue Koalition. Norbert Hofer (FPÖ) zieht nun Bilanz über die Zusammenarbeit mit der ÖVP.
    Hofer ist dem Koalitionspartner dankbar

    Ein Jahr Türkis-Blau - Hofer: "Die ÖVP lässt uns leben"

    9.12.2018 Funktionierende Koordinierung, eine enge und gute Zusammenarbeit, kein Streit - so beschreibt FPÖ-Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer das Koalitionsklima nach einem Jahr Türkis-Blau. Der große Unterschied zur früheren ÖVP-FPÖ-Koalition sei, dass Türkis-Blau keinen Jörg Haider als Opposition in der Regierung habe, erklärt Hofer im APA-Interview.

    Bericht: Iran weitet Raketentests aus

    9.12.2018 Der Iran soll einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr deutlich mehr Raketentests vorgenommen haben. Dabei seien unter anderem Flugkörper eingesetzt worden, die das Gebiet der Europäischen Union erreichen könnten, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag". Dies gehe aus Unterlagen westlicher Nachrichtendienste hervor, die das Blatt habe einsehen können.
    Ljudmila Alexejewa starb im Alter von 91 Jahren in Moskau

    Russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa tot

    8.12.2018 Die renommierte russische Menschenrechtlerin und Kremlkritikerin Ljudmila Alexejewa ist tot. Sie sei nach schwerer Krankheit im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben, teilte der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten am Samstagabend mit. "Das ist ein schrecklicher Verlust für die gesamte russische Menschenrechtsbewegung", sagte der Vorsitzende des Rates, Michail Fedotow.
    John Kelly werde laut Trump zum Jahreswechsel hin gehen

    Trump kündigt Abgang von Stabschef Kelly an

    8.12.2018 US-Präsident Donald Trump wechselt zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weißen Haus aus. John Kelly werde zum Jahreswechsel hin gehen, sagte Trump am Samstag in Washington. Ein Nachfolger soll spätestens am Montag bekannt gegeben werden. Kelly ist in der weniger als zwei Jahre dauernden Amtszeit von Donald Trump bereits der zweite Stabschef, der seinen Hut nehmen muss.
    Ein enuer IGGÖ-Präsident wurde gewählt.

    Anwalt Ümit Vural ist neuer IGGÖ-Präsident

    9.12.2018 Am Samstagabend wurde der Rechtsanwalt und türkischstämmige Kurde Ümit vural zum neuen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ).
    Ziemiak vereinigte 63 Prozent der Stimmen auf sich

    Neuer CDU-Generalsekretär will Partei wieder einen

    8.12.2018 Nach dem Führungswechsel in der CDU betrachtet der neue Generalsekretär Paul Ziemiak die Einigung der Partei als vorrangige Herausforderung. Die dringlichste Aufgabe der neuen Führung sei, "die Lager in der Partei wieder zusammenzuführen", sagte er am Samstag laut Vorabbericht in einem Interview der ARD-Tagesthemen. "Es wird ein hartes Stück Arbeit."
    Sebastian Kurz im Flüchtlingslager Qologji in Äthiopien

    Österreich gibt 1,5 Mio. für Binnenvertriebene in Äthiopien

    8.12.2018 Österreich wird das World Food Programme (WFP) in Äthiopien mit 1,5 Millionen Euro unterstützen. Das teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) anlässlich eines Besuches in der östlich gelegenen Somali Region am Samstag mit. Finanziert werden soll damit hauptsächlich die Versorgung von Binnenvertriebenen (Internally Displaced People/IDP) in der größten, aber ärmsten Region Äthiopiens.
    Frans Timmermans geht ins Rennen für die Sozialdemokraten

    Timmermans zum EU-Spitzenkandidaten der SPE gekürt

    8.12.2018 Europas Sozialdemokraten wollen mit dem Niederländer Frans Timmermans als Spitzenkandidat aus dem Stimmungstief kommen. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kürte den jetzigen Vize-Kommissionspräsidenten am Samstag auf ihrem Kongress in Lissabon per Akklamation zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai. Timmermans' wichtigster Gegner im Wahlkampf ist der CSU-Politiker Manfred Weber.
    Minister Tria hält eine Einigung mit der EU-Kommission für möglich

    Abgeordnetenkammer billigte italienischen Haushaltsentwurf

    8.12.2018 Der von der EU-Kommission abgelehnte italienische Haushaltsentwurf ist am Samstag von der Abgeordnetenkammer in Rom gebilligt worden. Der Budgetplan wurde mit 312 Stimmen gegen 146 verabschiedet und muss jetzt noch vor Weihnachten vom Senat abgesegnet werden. Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung hatte am Freitagabend eine Vertrauensabstimmung zum Budget gewonnen.
    Krankenhaus Nord kommt nicht aus den Schlagzeilen

    Wiener KH Nord: Ermittlungen gegen zehn Personen

    8.12.2018 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um das Wiener Krankenhaus Nord bereits zwei Vorhabensberichte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, berichtet das "profil" am Samstag in einer Vorabmeldung. Die Ermittlungen richten sich gegen acht Verdächtige sowie zwei unbekannte Täter wegen Betrugs und Untreue.
    Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor

    Festnahmen und Zusammenstöße bei Protesten der "Gelbwesten"

    9.12.2018 Mit hunderten Festnahmen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften haben am Samstag in Frankreich die neuen Proteste der "Gelbwesten" begonnen.