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  • Politik

  • Die 29-Jährige wurde bei Ausschreitungen in Derry erschossen

    Nordirische Polizei nahm nach Tod von Journalistin Frau fest

    Vor 2 Tagen Im Zusammenhang mit der Tötung der Journalistin Lyra McKee im nordirischen Derry ist eine 57-jährige Frau festgenommen worden. Die Festnahme sei nach dem Terrorismusgesetz erfolgt, teilte die nordirische Polizei am Dienstag mit. McKee hatte am Donnerstagabend am Rande von schweren Ausschreitungen einen tödlichen Kopfschuss erlitten. Die paramilitärische Gruppe "New IRA" bekannte sich zu der Tat.
    Altgroßherzog Jean regierte Luxemburg von 1964 bis 2000

    Luxemburgs früherer Großherzog Jean gestorben

    Vor 2 Tagen Im Kreis des Hochadels war sein Platz immer in der ersten Reihe - jetzt ist Altgroßherzog Jean von Luxemburg im Alter von 98 Jahren nach einer Lungenentzündung gestorben. Von 1964 bis zu seiner Abdankung im Jahr 2000 war er Staatsoberhaupt Luxemburgs. Jeans Sohn und Amtsnachfolger Henri teilte den Tod am Dienstag mit.
    Christian Schilcher wollte mit dem Gedicht "bestimmte Themen pointiert vermitteln."

    Nach "Ratten-Gedicht"-Skandal: FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau tritt zurück

    Vor 2 Tagen Heinz-Christian Strache informierte am Dienstag über den Rücktritt des Braunauer Vizebürgermeisters Christian Schilcher. Der FPÖ-Politiker sorgte mit einem Gedicht über Ratten "mit Kanalisationshintergrund" für Empörung.
    Das Sultanat unter Hassanal Bolkiah äußert sich in einem Brief

    Brunei verteidigt Todesstrafe gegen Homosexuelle

    Vor 2 Tagen Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt.
    Vergleich von "Sozialhilfe Neu" und "Hartz 4".

    Diakonie kritisiert neue Mindestsicherung: Für Familien weniger als "Hartz IV"

    Vor 14 Stunden Martin Schenk, der Sozialexperte der evangelischen Diakonie kritisiert die Kürzung der Mindestsicherung durch die Regierung scharf. Im Vergleich mit dem deutschen "Hartz IV"-Modell würden Familien mit drei Kindern demnach um 270 Euro weniger erhalten als in Deutschland - trotz hierzulande höherer Lebenskosten.
    Europas Rechtspopulisten könnten gestärkt aus der EU-Wahl hervorgehen

    Studie - Europas Rechtspopulisten trennt mehr als sie eint

    23.04.2019 Rechtspopulistische Parteien zimmern mit Blick auf die Europawahl an einer großen Allianz. Kein leichtes Unterfangen, denn inhaltlich scheint sie mehr zu trennen als zu einen. Dies zeigt eine aktuelle Analyse von Wiener Europaforschern. "Aus unserer Studie gehen in erster Linie Diskrepanzen hervor", sagte Studienautorin Gerda Falkner der APA.
    Laut Pompeo dient der Schritt der Stabilisierung des Nahen Ostens

    Laut USA ab Mai keine Ausnahmen mehr zu Ölimporten aus Iran

    22.04.2019 Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. Das kündigten das Weiße Haus und US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an. Die USA hatten im November ihre bisher härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes.
    Trump will seine Finanzunterlagen nicht herausrücken

    Trump wehrt sich gegen Herausgabe von Finanzunterlagen

    22.04.2019 Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen den Versuch der Demokraten im Kongress, Einsicht in die Finanzen des US-Präsidenten zu bekommen. Anwälte Trumps reichten am Montag Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe von Finanzunterlagen erzwingen wollen. Mit ihrer neugewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten mehrere Ermittlungen gegen Trump voran.

    "Ratten-Gedicht" der FPÖ Braunau erzürnt Koalitionspartner

    Vor 2 Tagen Ein ausländerfeindliches Gedicht im Parteiblatt der FPÖ Braunau in Oberösterreich erzürnt nicht nur die SPÖ, sondern auch den Koalitionspartner im Land. Unter dem Titel "Die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)" werden darin Vergleiche zwischen Menschen und Ratten gezogen. Kanzler Sebastian Kurz und LH Thomas Stelzer (beide ÖVP) forderten eine Distanzierung.
    Manning soll dazu gebracht werden, über Assange auszusagen

    Chelsea Manning bleibt in Haft

    22.04.2019 Die ehemalige Wikileaks-Informantin Chelsea Manning bleibt in Haft. Ein US-Bundesgericht wies am Montag die Berufung der 31-Jährigen gegen ihre Beugehaft zurück. Mit der Maßnahme soll sie zur Aussage im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange gezwungen werden. Laut dem Bundesberufungsgericht in Virginia habe es "keinen Fehler" in der Beugehaft-Anordnung der untergeordneten Instanz gefunden.
    Kilicdaroglu war in einer Menschenmenge attackiert worden

    Festnahmen nach Angriff auf türkischen Oppositionsführer

    22.04.2019 Nach einem Angriff auf den türkischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat die Polizei neun Verdächtige festgenommen. Der Hauptverdächtige ist Mitglied der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wie die Regierungspartei am Montag erklärte. Er wurde nach Angaben des türkischen Senders NTV in der Stadt Sivrihisar festgenommen und in die Hauptstadt Ankara gebracht.
    Liste JETZT kristisiert den Bericht des Bundeskanzleramts.

    Wiener Heumarkt-Projekt: Liste JETZT vermisst konkrete Maßnahmen

    22.04.2019 Die Liste JETZT zeigt sich unzufrieden mit dem Bericht des Bundeskanzleramts an die UNESCO zum Hochhaus-Projekt am Wiener Heumarkt.
    Politik-Neuling Wolodymyr Selenskyi

    Selenskyj erhält 73 Prozent bei Präsidentenwahl in Ukraine

    22.04.2019 Nach dem Triumph des Politikneulings Wolodymyr Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hofft der Westen auf Reformen und eine friedliche Lösung der Konflikte in dem Land. Der Schauspieler und Komiker gewann nach vorläufigen Wahlergebnissen rund 73 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Petro Poroschenko kam auf nur rund 24 Prozent und räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein.
    Auch Bundeskanzler Kurz übte Kritik.

    "Ratten-Gedicht" der FPÖ Braunau: Kurz fordert Distanzierung

    Vor 2 Tagen Ein ausländerfeindliches Gedicht im Parteiblatt der FPÖ Braunau in Oberösterreich erhitzt derzeit die Gemüter. Unter dem Titel Vergleiche "Die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)" werden darin Vergleiche zwischen Menschen und Ratten gezogen.
    Maiga und sein Kabinett hatten den Rücktritt erklärt

    Präsident in Mali ernennt neuen Regierungschef

    22.04.2019 Wenige Tage nach dem Rücktritt der Regierung hat Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Der frühere Finanzminister Boubou Cisse solle die Regierung in dem westafrikanischen Land führen, erklärte das Präsidialamt am Montag über Twitter. Er werde in Kürze in Abstimmung mit der Regierungsfraktion und der Opposition sein Kabinett bilden.
    Der Papst betete für die Opfer der Anschläge

    Papst drückte am Ostermontag erneut Sri Lanka seine Nähe aus

    22.04.2019 Der Papst hat beim Gebet mit den Pilgern auf dem Petersplatz am Ostermontag dem von einer verheerenden Anschlagsserie getroffenen Sri Lanka seine Nähe ausgedrückt. "Ich bete für die zahlreichen Opfer und Verletzten und bitte, man möge dieser Nation alle nur mögliche Hilfe erteilen", so der Papst beim "Regina Coeli"-Gebet, das er mit den Gläubigen vom Fenster seines Arbeitszimmers aus betete.
    Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien

    Stichwahl in Nordmazedonien - Kandidaten fast gleichauf

    22.04.2019 Stevo Pendarovski, der Kandidat des Regierungsbündnisses um den Sozialdemokratischen Bund, hat laut vorläufigen Ergebnissen den ersten Durchgang der Präsidentenwahl in Nordmazedonien knapp gewonnen. Pendarovski und seine Herausforderin Gordana Siljanovska Davkova, die Kandidatin der oppositionellen VMRO-DPMNE, gehen jedoch mit fast gleicher Stimmenzahl in die Stichwahl am 5. Mai.
    Südkoreas Präsident Moon Jae-in

    Südkorea will an erstes Gipfeltreffen mit Nordkorea erinnern

    22.04.2019 Südkorea will in dieser Woche mit einer Zeremonie an das erste Gipfeltreffen von Präsident Moon Jae-in mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un vor einem Jahr erinnern - notfalls auch ohne Nordkorea. Die Zeremonie soll am kommenden Samstag im Grenzort Panmunjom stattfinden, wie das Wiedervereinigungsministerium in Seoul am Montag mitteilte.
    Am Donnerstag wird die neue Mindestsicherung beschlossen.

    Neue Sozialhilfe wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen

    22.04.2019 Der Nationalrat beschließt kommenden Donnerstag die Rückkehr zur Sozialhilfe. Diese soll vor allem für Menschen mit vielen Kindern und schlechten Deutschkenntnissen empfindliche Einbußen bringen.
    Blick in den Plenarsaal des Nationalrats

    Nationalrat macht Weg frei für Rückkehr zur Sozialhilfe

    22.04.2019 Die Zeit der Mindestsicherung ist bald vorbei. Der Nationalrat beschließt kommenden Donnerstag die Rückkehr zur Sozialhilfe. Diese soll vor allem für Menschen mit vielen Kindern und schlechten Deutschkenntnissen empfindliche Einbußen bringen. Wehren können sich die Bundesländer nicht dagegen. Sie müssen das Rahmengesetz vollziehen, können aber bei den Wohnkosten nachbessern.
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

    EU-Kommissionspräsident Juncker sagt Fake News den Kampf an

    22.04.2019 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Lügen im Europawahlkampf angekündigt: "Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren", sage Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
    Diakonie warnt vor Kinderarmut durch neue Regelung

    Diakonie: Mindestsicherung für Familien unter "Hartz IV"

    22.04.2019 Familien werden mit der von ÖVP und FPÖ geplanten Kürzung der Mindestsicherung weniger Geld erhalten als im deutschen "Hartz IV". Zu diesem Schluss kommt der Sozialexperte der evangelischen Diakonie, Martin Schenk, beim Vergleich der Geldleistungen ohne Wohnkosten. Familien mit drei Kindern erhalten demnach 270 Euro weniger pro Monat als in Deutschland - trotz hierzulande höherer Lebenskosten.
    Michael Chalupka ist der prominenteste der drei Bischofskandidaten

    Bischofskandidaten kritisieren neue Karfreitagsregelung

    22.04.2019 Die evangelische Kirche A.B. kürt am 4. Mai den Nachfolger ihres Bischofs Michael Bünker. Kandidaten für die Bischofswahl sind der ehemalige Diakonie-Direktor Michael Chalupka, Kärntens Superintendent Manfred Sauer und Pfarrer Andreas Hochmeir, der dem konservativen Flügel zugerechnet wird. In APA-Interviews zeigten sich die Kandidaten einig in ihrer Kritik an der neuen Karfreitagsregelung.
    EU-Wahlkampf geht in die heiße Phase

    EU-Wahl: Meinungsforscher erwarten ÖVP auf Platz eins

    22.04.2019 Die Platzierung der Parteien bei der EU-Wahl ist für Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) "ziemlich aufgelegt". Auf dem ersten Platz sieht er ebenso wie Politologe Peter Filzmaier und Politikberater Thomas Hofer die ÖVP. "Alles andere wäre eine unglaubliche Überraschung", sagte der OGM-Chef im Gespräch mit der APA. Auf Platz zwei erwartet er die SPÖ, dahinter die FPÖ, gefolgt von den NEOS.

    Drohendes Ende von US-Ausnahmen bei Iran-Sanktionen treibt Ölpreis

    22.04.2019 Spekulationen auf eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Iran haben den Ölpreis auf den höchsten Stand seit fast einem halben Jahr getrieben. Die führende Nordsee-Sorte Brent verteuerte sich am Montag um mehr als ein Prozent und kostete erstmals seit gut fünf Monaten mehr als 72,90 Dollar je Barrel (159 Liter).
    Al-Bashir wurde am 11. April abgesetzt und festgenommen

    Millionen bei Sudans Ex-Präsidenten Al-Bashir gefunden

    21.04.2019 Ermittler haben im Haus des abgesetzten sudanesischen Langzeitpräsidenten Omar al-Bashir rund sieben Millionen Euro Bargeld gefunden. Es sei daher ein Verfahren wegen Verdachts auf Korruption und Geldwäsche eröffnet worden, erklärte ein ranghoher Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft in Khartum.
    Nord-Mazedonien wird in einer Stichwahl entscheiden

    Pendarovski bei Präsidentenwahl in Nordmazedonien in Führung

    21.04.2019 Wie erwartet hat sich am Sonntag keiner der drei nordmazedonischen Präsidentschaftskandidaten die für den Wahlsieg notwendige Stimmenmehrheit gesichert. Die Präsidentschaftskandidaten des Regierungsbündnisses, Stevo Pendarovski, und der oppositionellen VMRO-DPMNE, Gordana Siljanovska Davkova, werden daher in der Stichwahl am 5. Mai gegeneinander um das Präsidentenamt antreten.
    Papst betete für die Opfer der Anschläge in Sri Lanka

    Papst Franziskus sprach Segen "Urbi et Orbi"

    21.04.2019 Vor Zehntausenden Gläubigen und Touristen hat Papst Franziskus am Ostersonntag auf dem Petersplatz in Rom den Segen "Urbi et Orbi" ("der Stadt und dem Erdkreis") erteilt. Zugleich drückte er seine Trauer wegen der Serie tödlicher Explosionen in Sri Lanka aus, bei denen mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sind.
    In den Kirchen gab es die meisten Opfer

    Mehr als 200 Tote bei Anschlägen in Sri Lanka

    22.04.2019 Bei einer verheerenden Anschlagsserie auf christliche Kirchen und Hotels sind am Ostersonntag in Sri Lanka nach Polizeiangaben mindestens 207 Menschen getötet worden. Bei den koordinierten Explosionen wurden außerdem mehr als 500 Menschen verletzt, wie Sprecher von sieben örtlichen Krankenhäusern der Deutschen Presse-Agentur sagten.
    Rund 30 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen

    Selenskyj bei Ukraine-Wahl laut Exit Polls uneinholbar vorne

    21.04.2019 Die Ukraine steht vor einem Präsidentenwechsel. Einer landesweiten Nachwahl-Befragung zufolge kam der Politik-Neuling Wolodymyr Selenskyi bei der Stichwahl am Sonntag auf 73 Prozent der Stimmen. Auf Amtsinhaber Petro Poroschenko entfielen 25 Prozent. Er räumte kurz nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage ein.
    Am Samstag kam es erneut zu Ausschreitungen

    "Gelbwesten"-Aktivisten empören mit Suizid-Aufforderung

    21.04.2019 Bei den jüngsten "Gelbwesten"-Protesten in Paris haben Demonstranten die Sicherheitskräfte in Sprechchören zum Suizid aufgefordert - und damit öffentliche Empörung ausgelöst. Die größte französische Polizeigewerkschaft Alliance sprach am Sonntag von einem "Höhepunkt des Hasses" auf Polizisten. Auch französische Politiker zeigten sich entsetzt.
    Der Kampf um Tripolis dauert an

    Wieder Luftangriffe auf libysche Hauptstadt Tripolis

    21.04.2019 Die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis haben sich verschärft. In der Nacht auf Sonntag flogen die Rebellen erneut Angriffe. Einwohner und ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichteten von mehreren Explosionen und Flugabwehrfeuer der Armee, nachdem eine Drohne oder ein anderes Kampfflugzeug wiederholt minutenlang über der Stadt gekreist sei und dann angegriffen habe.
    Kilicdaroglu bekam einen Schlag ins Gesicht

    Türkischer Oppositionsführer in Ankara von Mob angegriffen

    21.04.2019 Drei Wochen nach der Kommunalwahl in der Türkei ist der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu auf der Beerdigung eines Soldaten von einem Mob angegriffen worden. Ein Mann schlug Kilicdaroglu während des Gerangels in der Provinz Ankara mit der Faust ins Gesicht, wie am Sonntag auf Bildern des Senders CNN Türk zu sehen war.

    Terrorangriff in Saudi-Arabien abgewehrt - Vier Tote

    21.04.2019 Saudi-arabische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben einen Terrorangriff abgewehrt und dabei vier Menschen getötet. Eine Terrorgruppe habe versucht, die Polizeizentrale in der Stadt Zulfi im Zentrum des Landes zu stürmen, erklärte ein Sprecher der Staatssicherheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Sonntag meldete.
    Die Queen ließ es sich an ihrem Geburtstag gutgehen

    Queen am 93. Geburtstag bei Gottesdienst in Windsor

    21.04.2019 Die britische Königin Elizabeth II. ist am Ostersonntag 93 Jahre alt geworden. Gemeinsam mit Familienmitgliedern besuchte die Monarchin eine Messe in der St.-Georgs-Kapelle auf dem Gelände von Schloss Windsor. Begleitet wurde die Queen unter anderem von Prinz William (36) und Herzogin Kate (37) sowie von Prinz Harry (34). Die hochschwangere Meghan fehlte allerdings.

    Mitterlehner-Buch: Bundeskanzler Kurz verteidigt Machtübernahme

    22.04.2019 Vor kurzem hat Reinhold Mitterlehner sein Buch präsentiert. Darin kritisierte er unter anderem Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler meldet sich nun zu Wort und meint, "das rot-schwarze System hat sich selbst abmontiert".
    Kurz will Mitterlehner nicht "abmontiert" haben

    Kurz verteidigt Machtübernahme

    21.04.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Machtübernahme in der Partei verteidigt. Seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner will er aber nicht "abmontiert" haben, wie er in der "Kronen Zeitung" sagte, denn: "Das rot-schwarze System hat sich selbst abmontiert." Kurz habe sich bewusst gegen das "Weiterwursteln und für Neuwahlen" entschieden.
    Kurz will Sanierungskurs beibehalten

    Regierung plant durchgehendes Nulldefizit bis 2023

    21.04.2019 Die Regierung plant, das Nulldefizit bis zum Jahr 2023 - also über die Legislaturperiode hinaus - zu halten. Dieses Vorhaben im sogenannten Stabilitätsprogramm werde Ende April der EU-Kommission gemeldet, hieß es gegenüber der APA. Die längerfristige Budgetplanung steht auch am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrates.
    Sebastian Kurz will bis 2023 das Nulldefizit erreichen.

    Regierung plant Nulldefizit für 2023

    22.04.2019 Die Regierung plant bis zum Jahr 2023 das Nulldefizit zu erreichen. Die mittelfristige Finanzplanung wird Ende April der EU-Kommission gemeldet.
    Karas übt Kritik an Italien

    Karas warnt vor italienischen Budgetplänen

    21.04.2019 "Italiens neue Budgetpläne sind brandgefährlich. Italien droht immer mehr, in die Abwärtsspirale hineinzugeraten", warnte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas am Sonntag. Italien sei mit einem Schuldenberg von mehr als 2,3 Billionen Euro das am höchsten verschuldete Land der Eurozone und gleichzeitig als eines der größten EU-Länder wichtig für die Stabilität.
    Mays politische Zukunft ist weiter ungewiss

    May droht neue Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen

    21.04.2019 Die britische Premierministerin Theresa May gerät einem Zeitungsbericht zufolge in ihrer konservativen Partei erneut schwer unter Druck. Ein einflussreiches Parteimitglied werde May in der kommenden Woche erklären, dass sie bis Ende Juni zurücktreten oder sich wohl wieder einem Misstrauensvotum ihrer Tory-Fraktion im Parlament stellen müsse, berichtete die "Sunday Times".
    Blauhelme als Terrorziel für Islamisten

    UNO-Blauhelmsoldat in Mali getötet

    20.04.2019 In Mali ist ein UN-Blauhelmsoldat bei einem Sprengstoff-Angriff getötet worden. Vier weitere Soldaten der UN-Mission Minusma seien durch die Explosion im Zentrum des Landes verletzt worden, erklärte Minusma am Samstag.
    Wieder Krawalle in Paris

    Zusammenstöße zwischen "Gelbwesten" und Polizisten in Paris

    20.04.2019 In Frankreich sind erneut tausende Unterstützer der "Gelbwesten"-Bewegung auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Samstagnachmittag beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 9.600 Menschen an den Demonstrationen, davon 6.700 Menschen in der Hauptstadt Paris. Dort kam es erneut zu Ausschreitungen. Es gab mehr als 100 Festnahmen.
    Afghanische Sicherheitskräfte sichern das Regierungsviertel

    Mehrere Tote bei Angriff auf Ministerium in Kabul

    20.04.2019 Ein Angriff Bewaffneter auf das afghanische Telekommunikations-Ministerium in der Hauptstadt Kabul ist nach stundenlangem Schusswechsel mit mehreren Toten zu Ende gegangen. Alle vier Angreifer sowie vier Zivilisten und drei Sicherheitskräfte seien getötet worden, teilte das Innenministerium am Samstag mit.
    Kämpfer der regierungstreuen Verbände südlich von Tripolis

    Libysche Regierung startete Offensive gegen General Haftar

    20.04.2019 In Libyen haben regierungstreue Truppen eine neuerliche Offensive gegen die Einheiten des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar begonnen. Nach Angaben eines Armeesprechers vom Samstag geht es um ein Gebiet südlich der Hauptstadt Tripolis. Haftars Truppen rücken seit Anfang April auf die Hauptstadt vor, regierungstreue Verbände wollen sie zurückdrängen.
    Letzte Vorbereitungen in einem Wahllokal in Kiew

    Wahlkampf im Krisenland Ukraine endet mit "Tag der Stille"

    20.04.2019 Der extrem hitzige Wahlkampf um das Präsidentenamt in der krisengebeutelten Ukraine ist mit einem "Tag der Stille" zu Ende gegangen. Unmittelbar vor der Abstimmung in der nach Westen strebenden Ex-Sowjetrepublik war Wahlwerbung für den Amtsinhaber Petro Poroschenko und seinen Herausforderer, den Komiker Wolodymyr Selenskyj, per Gesetz verboten.
    Ednan Aslan wird Fehlverhalten vorgeworfen

    Aslan als Leiter des islamischen Instituts abberufen

    20.04.2019 Der Religionswissenschafter Ednan Aslan ist als Leiter des islamischen Instituts der Universität Wien abberufen worden. Laut "Standard" (Samstag-Ausgabe) wird ihm grundlegendes Fehlverhalten vorgeworfen. Geleitet wird das Institut bis auf weiteres von der Dekanin der Fakultät, Melanie Malzahn. Eine Bestätigung beider Seiten gab es vorerst gegenüber der APA nicht.
    Omar al-Bashir ist in Haft

    Sudans Justiz ermittelt gegen al-Bashir wegen Geldwäsche

    20.04.2019 Die sudanische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den abgesetzten Präsidenten Omar al-Bashir wegen des Verdachts auf Geldwäsche und des Besitzes großer Geldbeträge ohne rechtliche Grundlage. Das erfuhr Reuters am Samstag von einer Person aus dem Justizsystem im Sudan.
    Alfred Riedl: Höhe des Beitrags für Integration "nicht so bedeutend"

    Gemeindebund für 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylwerber

    20.04.2019 Unterschiedliche Ansichten gibt es im Gemeindebund zur Kürzung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber für gemeinnützige Arbeit auf 1,50 Euro pro Stunde.
    Ägypter stimmen über mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten ab

    Ägyptens Wähler entscheiden über mehr Macht für Al-Sisi

    20.04.2019 Zum Aufakt der Volksabstimmung in Ägypten haben Menschenrechtler und Oppositionelle vor den neuen Machtbefugnissen für den autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gewarnt. Mehr als 60 Millionen Ägypter sind bis zum Montag aufgerufen, an dem dreitägigen Verfassungsreferendum teilzunehmen. Al-Sisi könnte damit seine Amtszeit bis 2030 verlängern.
    Lyra McKee wurde in der Nacht auf Karfreitag erschossen

    Zwei Festnahmen nach Tod von Journalistin in Nordirland

    20.04.2019 Nach dem Tod einer Journalistin am Rande von Ausschreitungen im nordirischen Derry (Londonderry) hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Die beiden jungen Männer im Alter von 18 und 19 Jahren wurden auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen in Derry festgenommen und zum Verhör in eine Polizeiwache in Belfast gebracht, wie die nordirische Polizei am Samstag mitteilte.
    "Die neue Krankenkasse löst die regionale Struktur der Gebietskrankenkassen auf und schafft einen zentralen Moloch in Wien", bemängelte AK-Präsident Hubert Hämmerle (ÖAAB/FCG).

    Vorarlberger AK brachte Klage gegen Kassenreform ein

    20.04.2019 Die Vorarlberger Arbeiterkammer (AK) hat ihre angekündigte Klage gegen die Reform der Sozialversicherung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf den Weg gebracht.