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  • VOL.AT
  • Politik

  • Macron zwischen Verteidigungsministerin und deren Stellvertreterin

    Macron will militärisches Weltraumkommando aufbauen

    13.07.2019 Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. "Um die Entwicklung und Verstärkung unserer Fähigkeiten im Weltraum zu gewährleisten, wird im kommenden September ein großes Raumfahrtkommando innerhalb der Luftwaffe geschaffen", zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus einer Rede Macrons.
    Der Mann feuerte angeblich aus Wut vom Balkon

    Ex-FPÖ-Kandidat pflichtete Salzburger Balkon-Schützen bei

    13.07.2019 Nachdem am Freitag ein Flachgauer FPÖ-Politiker betrunken von seinem Balkon eine Reihe von Schüssen abgegeben hat, sorgte die Tat nicht nur für Kritik. Ein früherer FPÖ-Kandidat hat in der Nacht auf Samstag auf Facebook gepostet: "Schade, dass er VdB (Bundespräsident Van der Bellen; Anm.) und Haslauer (den Salzburger Landeshauptmann; Anm.) nicht getroffen hat". Die ÖVP prüft rechtliche Schritte.
    In Hongkong kam es zuletzt zu Massenprotesten

    Ausschreitungen bei Protesten in Hongkong

    13.07.2019 In Hongkong ist es bei Protesten gegen Händler aus der chinesischen Volksrepublik zu Ausschreitungen gekommen. Tausende Menschen zogen durch die Straßen der Grenzstadt Sheung Shui. Es kam zu Rangeleien, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Demonstranten warfen Regenschirme und Sicherheitshelme auf Ordnungskräfte. Geschäfte hatten vorsorglich Rollladen runtergelassen und Türen geschlossen.
    Auch Hofer fand kritische Worte

    SPÖ und FPÖ gegen Zugriff auf Pflege-Sonderzahlungen

    13.07.2019 Mit mehrtägiger Verzögerung haben sich SPÖ und FPÖ auf die jüngsten Forderungen des Gemeindebundes zur Pflegefinanzierung eingeschossen. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) hatte am Mittwoch gefordert, von Bewohnern der Pflegeheime auch das 13. und 14. Gehalt einzubehalten. Die SPÖ kritisiert "Enteignungsabsichten" der ÖVP, die FPÖ befürchtet einen Pflegeregress durch die Hintertür.
    Salvini-Vertraute sollen die Bank erwähnt haben

    Name von Austro-Bank in Lega-Russland-Affäre aufgetaucht

    13.07.2019 In der Affäre um angebliche Gelder aus Moskau an die rechtspopulistische Partei Lega in Italien und auch in den Korruptionsermittlungen beim brasilianischen Odebrecht Konzern ist der Name einer kleinen österreichischen Bank aufgetaucht. Die "ZiB2" berichtete am Freitag, dass die Winter Bank von Salvini-Vertrauten bei einem heimlich in Moskau aufgezeichneten Gespräch erwähnt worden sein soll.
    Silberstein will mit dem Video "absolut nichts" zu tun gehabt haben

    Silberstein kontert Kurz-Vorwürfe zu Ibiza-Video

    14.07.2019 Der frühere SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein tritt den Vorwürfen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre entgegen und wirft ihm vor, antisemitische Gefühle anzusprechen.
    Salvini kritisiert Frankreich

    Slowenien gegen Migrationsbarriere an Grenze zu Italien

    13.07.2019 Der slowenische Präsident Borut Pahor hat am Samstag bei einem Besuch in Triest betont, dass keine Anti-Migrantenbarriere an der italienisch-slowenischen Grenze errichtet werden dürfe. "Italien und Slowenien gehören beide dem Schengen-Raum an. Es dürfen keine weitere Maßnahmen zum Grenzschutz ergriffen werden", so Pahor nach Medienangaben.
    SPÖ-Vorsitzende Rendi Wagner am Parteirat

    Rendi-Wagner kritisierte bei SPÖ-Bundesparteirat Türkis-Blau

    13.07.2019 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Samstag beim Bundesparteirat der Sozialdemokraten in Wien für den Fall Ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin die Wiederbelebung der Aktion 20.000, tausende Lehrer mehr sowie eine Pensionsgarantie versprochen. Kritik übte sie an FPÖ und ÖVP: "Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen", spielte sie auf die Spenden-Debatte an.
    Kickls Arbeit im Innenministerium wird genauer beleuchtet

    Innenministerium durchforstet Ressort nach Kickl-Weisungen

    13.07.2019 Die neue Führung im Innenministerium will anscheinend noch genauer wissen, was der ehemalige Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) hinterlassen hat. In E-Mails, welche der APA vorliegen, fordern die fünf Sektionschefs ihre Mitarbeiter auf, nach möglichen Weisungen, die noch nicht vollständig umgesetzt sind, zu suchen. Aus dem Innenministerium hieß es, dies geschehe im Rahmen einer "Bestandsaufnahme".
    Im Gazastreifen kam es erneut zu Protesten

    Palästinenser feuerten erneut Raketen auf Israel

    13.07.2019 Nach gewalttätigen Zusammenstößen an der Grenze zum Gazastreifen haben militante Palästinenser in der Nacht zum Samstag erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Gebieten in Grenznähe eingeschlagen. Es gab keine Berichte zu Verletzten oder Sachschaden.
    Hunderte Waffenbesitzer gaben freiwillig ihre Waffen ab

    Neuseeländer geben vier Monate nach Anschlag Waffen ab

    13.07.2019 Neuseeländer geben im Zuge eines Regierungsprogramms vier Monate nach einem rechtsextremen Doppelanschlag mit 51 Toten ihre Waffen ab.
    Die Migranten forderten unter anderem angemessene Unterkünfte

    Hunderte Migranten besetzten Pariser Pantheon

    13.07.2019 Hunderte Migranten haben am Freitag das Pariser Pantheon besetzt. Sie verlangten eine Aufenthaltserlaubnis für Frankreich, angemessene Unterkünfte und ein Treffen mit Premierminister Edouard Philippe, wie die Hilfsorganisation "La Chapelle Debout" mitteilte. Für Touristen wurde die Ruhmeshalle vorübergehend geschlossen.
    Robert Müller ermittelte zwei Jahre gegen Präsident Trump

    Anhörung von US-Sonderermittler Mueller verschoben

    13.07.2019 Die für kommende Woche geplante Aussage von US-Sonderermittler Robert Mueller vor dem Kongress ist verschoben worden. Die ursprünglich für Mittwoch angesetzten Befragungen im Justiz- und im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses würden nicht stattfinden und möglicherweise am 24. Juli nachgeholt, berichteten US-Medien am Freitag.
    Mikl-Leitner sieht die Länder in einer wichtigen Rolle

    Mikl-Leitner hofft auf rasch funktionierende Regierung

    13.07.2019 In einer politisch turbulenten Zeit "wie selten zuvor" im Bund sieht Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Länder in der "ganz wichtigen Rolle", für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Nach der Nationalratswahl gehe es darum, "so rasch wie möglich zu einer funktionierenden Bundesregierung mit einer stabilen Mehrheit im Parlament zu kommen", sagte sie im APA-Interview.
    Algerien kommt nicht zur Ruhe

    Massenkundgebungen gegen Übergangsregierung in Algerien

    12.07.2019 Nach dem Ende der regulären Amtszeit des algerischen Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah ist es in dem nordafrikanischen Land erneut zu Massendemonstrationen gekommen. Die Kundgebung in der Hauptstadt Algier am Freitag war von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, rund ein Dutzend Demonstranten wurden festgenommen, wie Journalisten berichteten.
    Ex-Botschafter Darroch ließ harte Worte fallen

    Britische Polizei ermittelt nach Botschafter-Rücktritt

    12.07.2019 Die Polizei in London hat im Zusammenhang mit dem Rücktritt des britischen Botschafters in Washington Ermittlungen eingeleitet. Untersucht werde, wie die vertraulichen Memos des Botschafters Kim Darroch, die zu seinem Rücktritt führten, an die Öffentlichkeit gelangen konnten.
    Zypern stört sich an Probebohrungen durch die Türkei

    EU ringt um Reaktion auf Gasbohrungen der Türkei vor Zypern

    12.07.2019 Die EU ringt um eine gemeinsame Antwort auf fortgesetzte türkische Gasbohrungen vor der Küste des Mitgliedsstaats Zypern. Auch nach dreitägigen Beratungen auf Botschafterebene herrschte nach Angaben von Diplomaten in Brüssel am Freitag weiterhin keine Einigkeit über die Reaktion.
    Maduro wehrt sich gegen Vorwürfe

    Maduro weist UN-Menschenrechtsbericht über Venezuela zurück

    12.07.2019 Die venezolanische Regierung hat den jüngsten Bericht der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in dem südamerikanischen Land zurückgewiesen. "Sie haben einen Report vorgelegt, der falsche Behauptungen sowie Manipulationen erhält und nicht ausgewogen ist", schrieb Präsident Nicolás Maduro in einem am Freitag veröffentlichten Brief an die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

    Europäischer Richterbericht: Ungarn nahe an Verfassungskrise

    12.07.2019 Auf die prekäre Lage im ungarischen Justizwesen macht jetzt eine Delegation der Europäischen Richtervereinigung nach einer Beobachterreise Ende April nach Budapest aufmerksam, deren Bericht der "Wiener Zeitung" (Online-Ausgabe von Freitag) vorliegt. Im Zentrum der scharfen Kritik steht die bei der Fact-finding-Mission festgestellte "problematische Situation" für das Rechtswesen in Ungarn.
    Der philippinische Präsident wurde wieder mal ausfällig

    Duterte wettert gegen UN-Bericht zum Anti-Drogen-Krieg

    12.07.2019 Wegen eines geplanten Berichts zur Lage in den Philippinen hat Präsident Rodrigo Duterte den UN-Menschenrechtsrat angegriffen. "Diese Hurensöhne verstehen nicht, dass wir hier ein Problem haben", sagte er am Freitag (Ortszeit) in einer Rede vor Gefängnisbeamten.
    Das Urteil gegen Durnwalder ist vorerst nicht rechtskräftig

    Sonderfonds: Haftstrafe für Südtirols Alt-LH Durnwalder

    12.07.2019 Der Südtiroler Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) ist am Freitag am Oberlandesgericht Trient in der sogenannten Sonderfonds-Causa zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Dies berichtete das Südtiroler Nachrichtenportal "stol.it". Damit wurde der in erster und zweiter Instanz erfolgte Freispruch aufgehoben.
    Pilz vermutet, dass die österreichischen Behörden etwas wussten

    Bei Demo in Wien Aufklärung von Kurdenmorden gefordert

    12.07.2019 Am Wiener Heldenplatz haben sich am Freitag zahlreiche Kurden und Unterstützer der Demokratischen Partei Kurdistan/Iran (PDKI) getroffen und gegen das iranische Regime demonstriert. Anlässlich des 30. Todestages von drei in Wien ermordeten Kurden wurde auch mehrfach gefordert, dass Österreich den Fall rund um die Kurdenmorde erneut untersuche. Unterstützung kam von Peter Pilz (Jetzt).
    Die S-400 kann mit Kurz-, Mittel- und Langstrecken-Raketen arbeiten

    Nach Ankunft S-400: Türkei überlegt auch US-Raketenabwehr

    12.07.2019 Nach ersten Lieferungen des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 nach Ankara überlegt die Türkei, auch ein amerikanisches System zu kaufen. In den vergangenen Monaten hatten die USA vom NATO-Partner Türkei konstant gefordert, den Deal mit Russland abzusagen und dafür das amerikanische Patriot-Raketenabwehrsystem angeboten.
    Trump sieht diese Abschiebungen als seine "Pflicht"

    Trump bestätigt groß angelegte Abschiebungen ab Sonntag

    12.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass es ab Sonntag zu groß angelegten Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigungen kommen soll. "Ich habe eine Pflicht, das zu tun", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Die Menschen seien illegal ins Land gekommen und müssten gehen. Die Abschiebungen würden am Sonntag beginnen, erklärte der Republikaner.
    Polizei riegelte das Pantheon ab

    Hunderte Migranten besetzen Pariser Pantheon

    12.07.2019 Hunderte Migranten haben das Pariser Pantheon besetzt. Sie verlangten eine Aufenthaltserlaubnis für Frankreich, angemessene Unterkünfte und ein Treffen mit Premierminister Edouard Philippe, wie die Hilfsorganisation "La Chapelle Debout" am Freitag mitteilte. Für Touristen wurde die Ruhmeshalle vorübergehend geschlossen.
    Acosta informierte US-Präsident Trump über Rücktrittspläne

    US-Arbeitsminister Acosta tritt wegen Epstein-Affäre zurück

    12.07.2019 In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein tritt US-Arbeitsminister Alexander Acosta von seinem Posten zurück. Das gab Präsident Donald Trump am Freitag im Beisein von Acosta bekannt. Trump sagte, es sei die Entscheidung des Ministers gewesen, nicht seine.
    Macron nannte U-Boot einen Garanten der "Unabhängigkeit Frankreichs"

    Macron weiht neues Atom-U-Boot ein

    12.07.2019 Frankreich erneuert seine Flotte von Atom-U-Booten: Präsident Emmanuel Macron weihte am Freitag das neue Kampfschiff "Suffren" im nordfranzösischen Cherbourg ein. Es ist das erste von insgesamt sechs neuartigen U-Booten mit Atomantrieb, die mit Digitaltechnik ausgerüstet sind.
    Johannes Hahn erfülle für Bierlein alle Voraussetzungen

    Hahn wird am Donnerstag als EU-Kommissar nominiert

    12.07.2019 Die Bundesregierung wird Johannes Hahn am Donnerstag als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominieren. Sie tritt dafür um 9.00 Uhr zu einem Sonderministerrat zusammen, wurde am Freitag mitgeteilt. Der Termin für den Hauptausschuss des Nationalrats, in dem die Nominierung dann beschlossen wird, wird demnächst festgelegt. Voraussichtlich wird er auch am Donnerstag stattfinden.
    Hahn wird am Donnerstag von der Bundesregierung nominiert.

    Regierung nominiert Hahn am Donnerstag

    12.07.2019 Am Donnerstag wird die Bundesregierung Johannes Hahn als Mitglied der EU-Kommission nominieren.
    Wallström will Schweden vorerst als Beobachter positionieren

    Schweden unterzeichnet Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht

    12.07.2019 Die schwedische Regierung will ein UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen bis auf Weiteres nicht unterzeichnen. Schweden sei zwar "eine starke Stimme für eine atomwaffenfreie Welt", sagte Außenministerin Margot Wallström auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Da es im Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) aber weiter Unklarheiten gebe, werde er von Schweden vorerst nicht unterzeichnet oder ratifiziert.
    Die USA wollen u.a. Kampfpanzer an den Inselstaat Taiwan liefern

    China verhängt Sanktionen gegen US-Firmen

    12.07.2019 Wegen eines milliardenschweren US-Rüstungsgeschäfts mit Taiwan hat China am Freitag Sanktionen gegen die beteiligten US-Firmen angekündigt. Die Waffenverkäufe seien "ein schwerer Verstoß" gegen Grundregeln des internationalen Rechts und der internationalen Beziehungen, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang.
    Die SPÖ erhielt Spenden in der Höhe von 1,4 Mio. Euro.

    SPÖ-Spenden betrugen im Wahljahr 2017 1,4 Mio. Euro

    12.07.2019 Laut einem Bericht des Rechnungshofes, erhielt die SPÖ im Wahljahr 2017 fast 1,4 Millionen Euro an Spenden. Die ÖVP erhielt 4,4 Mio. Euro. Beide Parteien erhielten eine Menge Geld durch Sponsoring.
    Ermittlungen gegen die Lega bringen Salvini unter Druck

    Salvini bezeichnet Ermittlungen gegen Lega als "lächerlich"

    12.07.2019 Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die von der Mailänder Staatsanwaltschaft aufgenommenen Ermittlungen in der Affäre um angebliche Gelder aus Russland an seine rechtspopulistische Partei Lega als "lächerlich" bezeichnet. Er sei absolut sicher, dass die Ermittlungen zu keinerlei Resultaten führen werden, verteidigte sich Salvini bei einer Pressekonferenz am Freitag in Rom.
    Tanker soll nach Syrien unterwegs gewesen sein

    Iran fordert Freigabe von Tanker

    12.07.2019 Der Iran hat die umgehende Freigabe des beschlagnahmten Supertankers "Grace 1" von Großbritannien gefordert. "Dies ist ein gefährliches Spiel und hat Konsequenzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mussavi, am Freitag laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. "Die Freigabe des Tankers ist im Interesse aller Länder."
    Zivilisten starben bei Luftangriffen in Idlib

    Mehr als 100 Tote bei Kämpfen im Nordwesten Syriens

    12.07.2019 Bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Nordwesten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten binnen 24 Stunden mehr als 100 Kämpfer getötet worden. Außerdem seien mindestens acht Zivilisten ums Leben gekommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstagabend.
    Offizielle Staffelübergabe im Palais Niederösterreich

    LH-Konferenz: Niederösterreich übernahm Vorsitz mit Festakt

    12.07.2019 Für das zweite Halbjahr 2019 hat Niederösterreich am 1. Juli formal den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Kärnten übernommen. Zur offiziellen Staffelübergabe fanden sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und die niederösterreichische Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein im Wiener Palais Niederösterreich ein.
    Die Anforderungen der MA 7 werden laut ÖVP erfüllt.

    "Kein Parteifest für Funktionäre": ÖVP verteidigt Stadtfest-Verein

    12.07.2019 Im Rahmen der Diskussion um die Rolle von parteinahen Vereinen bei möglicher verdeckter Parteifinanzierung verteidigt die ÖVP nun den Stadtfest-Verein.
    Die ÖVP hat auf die Anzeigen mit einer Attacke auf die SPÖ reagiert.

    Rechnungshof erstattet Anzeige gegen ÖVP und SPÖ

    13.07.2019 Zur Last gelegt werden den beiden Volksparteien unzulässige oder zu spät gemeldete Spenden sowie die bekannte Überziehung von Wahlkampfkosten. ÖVP und SPÖ liegen sich mittlerweile in den Haaren.
    Der Verein organisiert das Donauinselfest mit

    ÖVP und SPÖ bestreiten verdeckte Parteienförderung

    12.07.2019 Der Verein Wiener Kulturservice, der das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest mitorganisiert, ist im Zuge der Diskussion um versteckte Parteienförderung in den Fokus geraten. Kulturservice-Präsident Kurt Wimmer bestreitet eine versteckte Parteifinanzierung. Genauso wie die SPÖ verteidigte auch die ÖVP das Vorgehen. Die Volkspartei lädt in Wien zum Stadtfest.
    Hahn ist laut Bierlein ein "mehrheitsfähriger" Kandidat.

    Bierlein: Hahn wäre "Mehrheitsfähiger" Kandidat

    12.07.2019 Bundeskanzlerin Bierlein will Johannes Hahn (ÖVP) als österreichisches Mitglieder der Europäischen Kommission nominieren. Er "erfüllt alle Voraussetzungen, die ein Kommissar mitbringen muss", so auch Winterstein.
    Litauen hat einen neuen Präsidenten

    Neuer litauischer Staatspräsident Nauseda im Amt

    12.07.2019 Litauen hat einen neuen Präsidenten. Der Ökonom Gitanas Nauseda trat am Freitag sein Amt als Staatsoberhaupt des baltischen EU- und NATO-Landes im Nordosten Europas an. Der 55-jährige unabhängige Politikneuling legte in einer Sondersitzung des Parlaments in Vilnius seinen Eid ab. "Ich werde ein aktiver Präsident sein", versprach Nauseda in seiner Rede.
    Aufgrund unzulässiger Spenden und Überziehung der Wahlkampfobergrenze werden dei ÖVP und die SPÖ angezeigt.

    Parteifinanzen: Anzeigen gegen ÖVP und SPÖ

    12.07.2019 Der Rechnungshof hat die Bilanzen für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Die ÖVP und die SPÖ werden mit einigen Anzeigen rechnen müssen. Auch die FPÖ hat ihren Bericht bereits vorgelegt. Die FPÖ-Bundespartei hat im Wahljahr 2017 rund 13.845 Euro an Spenden erhalten.
    Stand den Journalisten Rede und Antwort

    Wahl fiel auf Hahn, weil er mehrheitsfähig ist

    12.07.2019 "Johannes Hahn erfüllt alle Voraussetzungen, die ein Kommissar haben muss. Er hat ja zwei sehr erfolgreiche Perioden hinter sich", begründet Regierungssprecher Alexander Winterstein am Freitag die Wahl der Kanzlerin.
    Kickl appelliert in Sachen Migrationsbekämpfung an seinen Nachfolger Peschorn.

    Kickl fordert Maßnahmen gegen illegale Migration

    12.07.2019 Ex-Innenminister Herbert Kickl fordert eine konsequente Bekämpfung illegaler Migration nach Österreich. Die Lage solle nicht unterschätzt werden, denn Schlepper seien derzeit wieder hochaktiv.
    Kickl warnt davor, die Lage zu unterschätzen

    Asyl: Kickl fordert seinen Nachfolger zum Handeln auf

    12.07.2019 Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will von seinem Nachfolger verstärkte Aktivitäten zur Bekämpfung einer angeblich verstärkten Flüchtlingsbewegung. Es sei unverantwortlich, wenn durch Entscheidungsschwäche der eingeschlagene Weg einer konsequenten Bekämpfung illegaler Migration nach Österreich aufs Spiel gesetzt werde.
    "Komplexer Weg" bis zu einem demokratischen Zusammenleben

    Venezuelas Regierung und Opposition vereinbaren Gespräche

    12.07.2019 Die venezolanische Regierung und die Opposition haben sich auf regelmäßige Gespräche zur Beilegung der politischen Krise geeinigt. Beide Seiten vereinbarten bei mehrtägigen Verhandlungen auf der Karibikinsel Barbados die Einrichtung einer dauerhaften Gesprächsplattform, wie das in dem Konflikt vermittelnde norwegische Außenministerium am Donnerstag mitteilte.
    Dem SPÖ-nahen Verein wird verdeckte Parteifinanzierung vorgeworfen.

    Vorwurf der versteckten Parteifinanzierung gegen Wiener SPÖ-Verein

    12.07.2019 Dem Verein Wiener Kulturservice wird vorgeworfen, versteckte Parteifinanzierung zu betreiben. Gelder sollen auch für Parteiwerbung und zur Begleichung von Kosten anderer SPÖ-naher Vereine geflossen sein.
    Grandi drängt EU zu Wiederaufnahme der Rettungsmissionen

    UNO fordert Europäer zu Hilfe für Migranten auf

    12.07.2019 Die Europäer sollen ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufnehmen und die Migranten in sichere Häfen bringen. Das verlangten der Chef des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstag in Genf. Zudem seien dringend mehr Aufnahmeplätze für in Libyen Gestrandete nötig.
    Der Sudan kommt nicht zur Ruhe

    Sudans Militärrat vereitelte "Putschversuch"

    12.07.2019 Im Sudan ist nach Angaben des regierenden Militärs ein Putschversuch verhindert worden. Verantwortlich dafür seien Mitglieder der Streitkräfte und Sicherheitskräfte, teilte der Leiter des Sicherheitskomitees des militärischen Übergangsrats, Jamal Omar Ibrahim, am späten Donnerstagabend mit.
    Dem Politiker ist offenbar die Hand ausgerutscht

    Blauer watscht Grünen ab

    12.07.2019 FPÖ-Vizebürgermeister aus Mauthausen soll Grünem leichte Watsche verpasst haben.
    "Ich habe nicht böswillig, sondern gutgläubig gehandelt"

    Gudenus taucht wieder aus der Versenkung auf

    12.07.2019 "Nach wochenlangem Schweigen zur Causa ist es mir ein Anliegen folgende Info zu posten":
    Johann Gudenus meldete sich erstmals nach vielen Wochen zu Wort.

    Gudenus zu Ibiza-Video: "Ich war kein Lockvogel"

    12.07.2019 Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus widersprach am Donnerstag Gerüchten, als Lockvogel tätig gewesen zu sein. Er würde seinen Parteikollegen und Freund HC Strache nie absichtlich schaden wollen.
    Es war der erste Kontakt zwischen beiden Präsidenten

    Putin und Selenskyj sprachen erstmals über Ukraine-Konflikt

    11.07.2019 Erstmals haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin ein gemeinsames Gespräch über den blutigen Konflikt in der Ostukraine geführt. Bei dem Telefonat sei es auch um die Lage im Donbass gegangen, teilte der Kreml am Donnerstagabend in Moskau mit. Das ist eine kleine Sensation im Verhältnis zwischen Moskau und Kiew.
    Autobomben-Anschlag forderte Blutzoll

    Mindestens drei Tote nach Autobomben-Explosion in Libyen

    11.07.2019 Bei der Explosion einer Autobombe in der ostlibyschen Stadt Benghazi sind am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet worden. 15 weitere Menschen seien bei dem Anschlag während der Beisetzung eines früheren Armeekommandanten verletzt worden, teilte ein örtliches Spital mit. Der Anschlag war der erste seit mehr als einem Jahr in Benghazi, der Hochburg des libyschen Generals Khalifa Haftar.