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  • VOL.AT
  • Politik

  • Kirchenaustritte um 14,9 Prozent gestiegen

    15.01.2020 Die Zahl der Kirchenaustritte ist im vergangenen Jahr um 14,9 Prozent gestiegen. Gab es Ende 2018 noch 5,05 Millionen Katholiken in Österreich, waren es 2019 nur mehr 4,98 Millionen, berichtete "Kathpress" am Mittwoch. Das entspricht einem Rückgang von 1,35 Prozent. Als Gründe werden Missbrauchsfälle und die Vorwürfe gegen den einstigen Klagenfurter Bischof Alois Schwarz vermutet.

    NEOS wollen Nachverhandlung bei Bildung, SPÖ "enttäuscht"

    15.01.2020 Kein gutes Haar lässt die Opposition am Bildungsprogramm der neuen Regierung. Die NEOS sehen zwar durchaus positive Punkte, vieles sei aber viel zu unkonkret, so Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Sie verlangt daher eine Nachverhandlung des Bildungskapitels. "Schwer enttäuscht" von diesem ist auch SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.

    EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

    15.01.2020 Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachtens auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für rechtsmäßig, wie aus einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Gutachten hervorgeht.

    Ministerrat nimmt Pflege und Polizei in Angriff

    15.01.2020 Im Wintersemester 2020/21 soll in Österreich eine neue Oberschul-Ausbildung für Pflegefachkräfte starten. Zudem steht eine Personalaufstockung bei der Polizei auf dem Plan.

    Iran gibt den USA Mitschuld am Flugzeugabschuss nahe Teheran

    15.01.2020 Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif hat den USA vorgeworfen, für den irrtümlichen Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Toten nahe Teheran mitverantwortlich zu sein. Zuvor hatten US-Zeitungen von einem Video berichtet, das zeigen soll, wie das Flugzeug von zwei iranischen Raketen abgeschossen wurde.

    DAÖ fordert generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

    15.01.2020 Laut DAÖ-Klubobmann Karl Baron würde ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst weder der Religionsfreiheit noch dem Diskriminierungsverbot widersprechen.

    Schlagabtausch bei letzter TV-Debatte der US-Demokraten

    15.01.2020 Bei der letzten TV-Debatte der demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber vor Beginn der Vorwahlen haben sich Bernie Sanders und Elizabeth Warren einen Schlagabtausch über Siegeschancen einer Frau geliefert. Sanders dementierte Warrens Vorwurf, wonach er ihr bei einem privaten Treffen Ende 2018 gesagt habe, dass eine Frau die Wahl im November gegen Amtsinhaber Donald Trump nicht gewinnen könne.

    Ibiza-Affäre - Auch bei Detektiv H. fand Razzia statt

    15.01.2020 Im Rahmen der Ermittlungen rund um die Entstehung des Ibiza-Videos hat auch eine Hausdurchsuchung in der Wiener Wohnung des Detektivs H., einem der mutmaßlichen Drahtzieher des Videos, stattgefunden. Die Durchsuchung fand im November und damit rund sechs Monate nach Bekanntwerden der Ibiza-Mitschnitte statt, berichteten "oe24.at" und "Fass ohne Boden".

    Pflege-Schulversuch und Polizisten-Ausbildung im Ministerrat

    15.01.2020 Im zweiten Ministerrat der türkis-grünen Regierung stehen am Mittwoch ein Schulversuch zur Pflege-Ausbildung sowie die geplante Personal-Aufstockung bei der Polizei auf der Tagesordnung. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigte sich vor Beginn der Regierungssitzung überzeugt, mit dem Schulversuch eine "ganz wesentliche Maßnahme" zu setzen.

    Peter Pilz tritt bei Wien-Wahl nicht an

    15.01.2020 Peter Pilz tritt nach seinem Scheitern bei der Nationalratswahl nicht bei der Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt an. Er werde nicht in Wien kandidieren, sondern über die Zukunft Wiens berichten, erklärte der Ex-Grüne und Gründer von JETZT am Mittwoch in seinem Online-Medium zackzack.at. Im Oktober hatte Pilz ein Antreten angedeutet, indem er die Wien-Wahl als "nächste Chance" bezeichnete.

    Venezuelas Präsident will Beobachter bei Wahl zulassen

    15.01.2020 Der umstrittene Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, ist mit internationalen Beobachtern bei den Parlamentswahlen in seinem Land einverstanden. Bei dem Urnengang in diesem Jahr könne es eine "Begleitung" durch die UNO und andere internationale Organisationen wie die EU geben, sagte Maduro am Dienstag in einer Ansprache zu seiner Jahresbilanz.

    Taiwans Präsidentin betont Unabhängigkeit

    15.01.2020 Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach ihrer Wiederwahl die Unabhängigkeit der Inselrepublik betont. Sie ging damit erneut auf Distanz zu Peking. "Wir müssen uns nicht als unabhängiger Staat deklarieren, da wir bereits ein unabhängiges Land sind", sagte Tsai Ing-wen am Dienstag in einem Fernsehinterview mit der BBC.

    Zahl der Pflegegeldbezieher weiter im Steigen

    15.01.2020 Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist im Jahresvergleich neuerlich gestiegen. Zuletzt (Stand Dezember 2019) erhielten 466.360 Personen die Geldleistung, wie aus den aktuellsten Daten des Sozialministeriums hervorgeht. Das bedeutet einen Anstieg um 1,15 Prozent gegenüber Dezember 2018 (461.042 Bezieher). Im Vergleich zum Vormonat August gab es einen kleinen Rückgang um 458 Personen.

    Brandanschlag bei FPÖ NÖ: Verdächtiger in Strafhaft

    15.01.2020 Der nach einem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich Festgenommene ist wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt in einer anderen Causa rechtskräftig zu neun Monaten Haft verurteilt worden. Er befindet sich in der Justizanstalt St. Pölten nunmehr in Straf- und nicht mehr in U-Haft, bestätigte Staatsanwaltschaftssprecher Leopold Bien einen ORF-Bericht.

    FPÖ Wien bietet Ludwig bei Hacklerpension Allianz an

    15.01.2020 Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sucht einen Schulterschluss mit Bürgermeister Ludwig in Sachen Hacklerpension. Nepp will zumindest für Wien die Regelung beibehalten, während die Bundesregierung die Hacklerpension überarbeiten will.

    Pflegenotstand: Das plant der neue Sozialminister

    15.01.2020 Rudolf Anschober muss Österreichs Pflegesystem neu ordnen. Die Zahl der über 80-Jährigen soll sich bis zum Jahr 2050 auf 1,2 Millionen mehr als verdoppeln

    Hacklerregelung: FPÖ Wien bietet Ludwig Kooperation an

    15.01.2020 Die Wiener FPÖ sucht den Schulterschluss mit der Rathaus-SPÖ: Der geschäftsführende Obmann der Wiener Blauen, der nicht amtsführende Vizebürgermeister Dominik Nepp, bietet Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine "gemeinsame Allianz" für die Beibehaltung der Hacklerregelung an, wie Nepp gegenüber der APA ankündigte.

    Trump schimpft getöteten iranischen General "Hurensohn"

    15.01.2020 Mit derben Worten hat US-Präsident Donald Trump den iranischen Militärstrategen Qassem Soleimani beleidigt, der vom US-Militär gezielt mit einem Luftangriff getötet wurde.

    EU-Staaten wollen Schlichtung zum Iran-Atomabkommen

    14.01.2020 Im Konflikt um das brüchige Atomabkommen mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet. Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas zur Begründung. Zentrales Ziel bleibe, "dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt".

    Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rückt immer näher

    14.01.2020 Nach wochenlangem Streit soll das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump bald beginnen: Das Repräsentantenhaus will am Mittwoch die Anklage gegen Trump in der Ukraine-Affäre an den Senat weiterleiten. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Dienstag eine entsprechende Abstimmung an. "Die amerikanische Bevölkerung verdient die Wahrheit, und die Verfassung verlangt einen Prozess."

    Johnson lehnt Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ab

    14.01.2020 Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem Antrag Schottlands auf ein Unabhängigkeitsreferendum eine klare Absage erteilt. Eine solche Volksabstimmung würde den politischen Stillstand, der in Schottland in der vergangenen Dekade geherrscht habe, verlängern, schrieb Johnson in einem Brief an die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag.

    Vorsichtige Hoffnung auf Fortschritte im Libyen-Prozess

    14.01.2020 Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Sonntag zu einem Libyen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Zugleich äußerte sich Merkel am Dienstag vorsichtig zuversichtlich, dass es dort Fortschritte hin zu einer Verhandlungslösung für das Bürgerkriegsland geben könnte. Es sei jetzt "eigentlich die Zeit gekommen, zu schauen, ob wir einen Beschluss auf höchster politischer Ebene treffen können".

    EU-Kommission will Verfügung gegen Polens Justizreform

    14.01.2020 Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer einstweiligen Verfügung auf. Der EuGH solle die polnische Regierung damit veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit.

    Eine Billion für die Klimaschutz-Pläne der EU-Kommission

    14.01.2020 Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Finanzierung ihrer Pläne zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt. Der sogenannte Green Deal solle im kommenden Jahrzehnt bis 2030 eine Billion Euro an Investitionen ermöglichen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag im Europaparlament. 100 Milliarden Euro gehen in einen Übergangsfonds für Kohleregionen.

    Angelobung von Rekruten im KZ-Mauthausen findet nicht statt

    14.01.2020 Das von Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) geplante Vorhaben, auf dem Appellplatz des ehemaligen KZ Mauthausen Grundwehrdiener anzugeloben, wird nicht umgesetzt. "Die Veranstaltung ist abgesagt", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gegenüber dem "Kurier", wie dieser am Dienstagabend berichtete (online).

    Kogler bei McDonalds: Die lustigsten Reaktionen aus dem Netz

    15.01.2020 Viele solidarisieren sich mit dem Grünen-Chef nach dessen Mc-Donalds-Besuch: "Kogler ist der erste Politiker mit dem ich mich identifizieren kann", so ein Twitter-User.

    EU-Kommission strebt faire Mindestlöhne in Europa an

    14.01.2020 Die EU-Kommission beginnt ihre Konsultationen für faire Mindestlöhne innerhalb der Europäischen Union. "Wir wollen hören, zu welchen Anstrengungen sich alle Partner verpflichten können", sagte Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident für "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen", am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

    Johnson lässt Big-Ben-Läuten trotz immenser Kosten prüfen

    14.01.2020 Wenn es nach dem britischen Premierminister Boris Johnson geht, soll die berühmte Glocke Big Ben den EU-Austritt seines Landes am 31. Jänner einläuten - trotz immenser Kosten. Derzeit werde geprüft, ob die 500.000 Pfund (583.022,39 Euro) für das Glockenläuten aus öffentlichen Geldern finanziert werden können, sagte Johnson am Dienstag dem Fernsehsender BBC.

    WEF legt heuer den Fokus auf die Klimakrise

    14.01.2020 Die politische Krise zwischen dem Iran und den USA dürfte am 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos nach der Absage der Iraner nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dafür möchte WEF-Gründer Klaus Schwab den Fokus auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz legen. Zu den teilnehmenden 53 Staats- und Regierungschef zählt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

    Irans Justiz nahm Verdächtige nach Flugzeugabschuss fest

    14.01.2020 Rund eine Woche nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs in der Nähe von Teheran hat die iranische Justiz erste Festnahmen gemeldet. Der iranische Präsident Hassan Rouhani forderte am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede die Bestrafung aller Verantwortlichen.

    Französischer Priester missbrauchte jede Woche Kinder

    14.01.2020 In einem Prozess um Kindesmissbrauch durch einen früheren katholischen Priester in Frankreich hat der Angeklagte mit seinem Geständnis schockiert. Er habe als Leiter von Ferienlagern zeitweise "vier bis fünf Kinder pro Woche" missbraucht, sagte Bernard Preynat am Dienstag zum Auftakt seines Verfahrens in Lyon. Er gab sexuelle Übergriffe auf Knaben über einen Zeitraum von 20 Jahren zu.

    Proteste auf griechischen Inseln gegen überfüllte Lager

    14.01.2020 In Griechenland nehmen Proteste gegen die Überfüllung der Migrantenlager sowie den Bau neuer Lager zu: Aufgebrachte Einwohner beschimpften am Montagabend im Rathaus der Insel Chios den konservativen Vizeminister für Arbeit und Lokalabgeordneten Notis Mitarakis. "Bringt die Migranten endlich zum Festland (...) jetzt spricht das Volk", skandierten einige Demonstranten laut lokalen Medien.

    Vorgezogene Parlamentswahl in Irland am 8. Februar

    14.01.2020 Die Iren wählen am 8. Februar vorzeitig ein neues Parlament. Das teilte der irische Premierminister Leo Varadkar am Dienstag in der Hauptstadt Dublin mit. Regulär stünde eine Parlamentswahl in dem Land erst 2021 an. Mit einer Neuwahl will Varadkar wohl auch einem Bruch seiner Regierung zuvorkommen.

    SPÖ zerpflückt Regierungspläne zur Pflege

    14.01.2020 Die SPÖ hat die Pläne der türkis-grünen Regierung im Bereich der Pflege bei einer Pressekonferenz am Dienstag verrissen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ortete viele offene Fragen, vor allem bei der Finanzierung und der Unterstützung pflegender Angehöriger. Sie sah in einigen Ansagen von Türkis-Grün "reine Beruhigungspillen anstelle von echten Lösungen".

    SPÖ und NEOS gegen Verländerung der Mindestsicherung

    14.01.2020 Die SPÖ und die NEOS lehnen die von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) angedachte Verländerung der Mindestsicherung ab. Das mache Kinder unterschiedlich viel wert und der Bund nehme sich aus der Verantwortung, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker erklärte, neun voneinander unabhängige Systeme der Mindestsicherung brächten "nur Chaos".

    Pflege: Regierungspläne laut SPÖ nur "Beruhigungspillen"

    14.01.2020 Als "hochgefährlich", "Schnapsidee" und "reine Showpolitik" wurden die Regierungspläne zum Thema Pflege von der SPÖ heftig kritisiert.

    Kickl kritisiert Regierung scharf: Sicherheit weiter ein "Dauerbrenner"

    14.01.2020 FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Dienstag den freiheitlichen Bürgermeister-Stellvertreter und designierten Generalsekretär Michael Schnedlitz in dessen Gemeinderats-Wahlkampf unterstützt und kritisierte dabei die Regierung scharf

    Kogler ist für Grosz ein "Heuchler" - "Eating like Werni und Gretl"

    14.01.2020 "Nein mein lieber Herr Kogler, es ist kein Problem, wenn Sie sich bei Mc Do den Wanst vollschlagen (...) Es ist das Pharisäertum, die Heuchelei, der Opportunismus!"

    Johnson lehnt Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ab

    14.01.2020 Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem Antrag Schottlands auf ein Unabhängigkeitsreferendum eine klare Absage erteilt. Eine solche Volksabstimmung würde den politischen Stillstand, der in Schottland in der vergangenen Dekade geherrscht habe, verlängern, schrieb Johnson in einem Brief an die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag.

    Sicherheit für Kickl ein "Dauerbrenner"

    14.01.2020 Sicherheit ist für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kein "Ladenhüter", sondern vielmehr ein "Dauerbrenner". Der frühere Innenminister hat am Dienstag den freiheitlichen Bürgermeister-Stellvertreter und designierten Generalsekretär Michael Schnedlitz in dessen Gemeinderats-Wahlkampf in Wiener Neustadt unterstützt und in einem Pressegespräch einmal mehr Kritik an der neuen Bundesregierung geübt.

    Van der Bellen fordert Zusammenarbeit bei Klimaschutz

    14.01.2020 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zur internationalen Zusammenarbeit zur Verhinderung der "drohenden Klimakatastrophe" aufgerufen. Es sei allen "nur zu bewusst, dass ein einzelner Staat, dass auch die Europäische Union alleine diese globale Herausforderung nicht bewältigen kann", sagte Van der Bellen bei seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps am Dienstag in der Hofburg.

    Neujahrsempfang: Van der Bellen fordert internationale Zusammenarbeit bei Klimaschutz

    14.01.2020 Am Dienstag empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zu seiner Neujahrsansprache den Diplomatischen Corps und rief zur internationalen Zusammenarbeit zur Verhinderung der "drohenden Klimakatastrophe" auf.

    Schuleinschreibung: "Man muss sich vor App nicht fürchten"

    14.01.2020 Nach teils kritischen Rückmeldungen könnte der verpflichtende Einsatz jener App, die Schulleiter ab 2021 bei der Entscheidung über die Schulreife von angehenden Taferlklasslern erleichtern soll, verschoben werden. App-Mitentwicklerin Karin Landerl, Entwicklungspsychologin an der Uni Graz, will kritische Rückmeldungen einarbeiten. Sie betont aber auch: "Man muss sich vor der App nicht fürchten".

    Faßmann: Nicht beliebig viele Studien inskribieren

    14.01.2020 Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kann sich vorstellen, Studenten nicht beliebig viele Studien belegen zu lassen. "Es macht wenig Sinn, wenn Studierende eine unlimitierte Anzahl an Studien gleichzeitig inskribieren können, das wird so nicht gut gehen", sagte er am Montagabend beim Neujahrsempfang des Forschungsrats in Wien im Zusammenhang mit der geplanten Reform des Studienrechts.

    Angelika Winzig ist neue ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament

    14.01.2020 Die Nachfolgerin von Karoline Edtstadler als ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament steht mit Angelika Winzig fest.

    Limit bei Wahl von Studiengängen im Gespräch

    14.01.2020 "Es macht wenig Sinn, wenn Studierende eine unlimitierte Anzahl an Studien gleichzeitig inskribieren können, das wird so nicht gut gehen", so Bildungsminister Heinz Faßmann.

    Kritik am geplanten Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen

    14.01.2020 Theologe Zulehner meint: "Kopftuchkränkung ist kein Dienst am religiösen Frieden" - Die Freiheitlichen sagen: "ÖVP kopiert FPÖ" - SPÖ-Yilmaz kritisiert "Nicht-Integrationspolitik".

    Schnedlitz will weiter in Stadtpolitik aktiv bleiben

    14.01.2020 Michael Schnedlitz will "die Menschen in Wiener Neustadt weiter unterstützen", wie der designierte FPÖ-Generalsekretär am Dienstag erklärte.

    Bundesheer hilft bei Abwehr der Cyberattacke auf das Außenministerium

    14.01.2020 Das Bundesheer unterstützt das Innenministerium bei der Abwehr der immer noch laufenden Cyberattacke auf das Außenministerium.

    Ärztekammer sorgt sich ums Geld fürs Gesundheitswesen

    14.01.2020 Kapitel Gesundheit nehme nur sieben von rund 300 Seiten ein. "Mehr Geld ist Grundvoraussetzung. - "ELGA nicht praktikabel".

    Ex-Politiker lästert über grünen Vizekanzler Kogler

    14.01.2020 "Ein Salatmeuchler: Gerald Grosz attackiert Kogler. Der ehemalige Bundesparteiobmann des BZÖ, teilt und kommentiert auf seiner Facebook-Seite ein Bild, das Vizekanzler Werner Kogler bei McDonald's zeigt.

    Kopftuchverbot an Schulen soll künftig auch für Lehrerinnen gelten

    15.01.2020 Das Kopftuchverbot für Mädchen an öffentlichen Schulen könnte laut Integratiosministerin Raab auch auf Lehrerinnen ausgeweitet werden.

    Pflege soll "hauptsächlich steuerbasiert" finanziert werden

    14.01.2020 Bei der Finanzierung der Pflege steht Sozialminister Anschober zu einem "hauptsächlich steuerbasierten System", weil man damit auch der "öffentlichen Verantwortung" gerecht werde.

    Finanzielle Mittel für Kampf gegen Hass im Netz gefordert

    14.01.2020 Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat die Forderungen von Justizministerin Alma Zadic zur Bekämpfung von Hass im Netz positiv aufgenommen.

    Edtstadler: Hoher Anteil an Asylverfahren Belastung für Österreich

    14.01.2020 Bei der Migrationsfrage stellte EU-Ministerin Karoline Edtstadler im ZiB2-Interview klar, dass sie diesbezüglich ein "Drüberfahren" über EU-Staaten ablehnt.

    Mehr Ressourcen für Bekämpfung von Hass im Netz gefordert

    14.01.2020 Der jüngste Vorstoß von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zur Bekämpfung von Hass im Netz stößt in der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf positives Echo. Man weise seit Jahren auf das Problem hin, sagte deren Präsidentin Cornelia Koller zur APA. Man brauche dafür allerdings zusätzliche Ressourcen.