Mühsames Ringen um Beamten-KV vor nächster Verhandlungsrunde

Am vergangenen Dienstag fand ein Treffen statt, bei dem die Regierung ein erstes konkretes Angebot vorlegte. Dieses Angebot wurde jedoch von den Gewerkschaften GÖD und younion abgelehnt. GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin erklärte, dass die Regierung einen neuen Vorschlag unterbreiten wolle.

Drei-Jahres-Abschluss bei Verhandlungen über Beamten-KV angepeilt

Wie das erste Angebot aussah, halten beide Seiten unter Verschluss. Klar ist, dass die Regierung einen Abschluss für gleich drei Jahre anstrebt. Hintergrund ist, dass die Anpassung für 2026 eigentlich schon im Vorjahr ausverhandelt wurde, doch mit der Inflation plus 0,3 Prozent nach dem Geschmack der Koalition zu hoch ausfallen würde. Daher hofft man, die Gewerkschaft zu einem Einlenken zu bewegen und wäre im Gegenzug bereit, die für 2027 und 2028 eingepreiste Nulllohnrunde aufzuschnüren.

Die Gewerkschaft trat zuletzt durchaus selbstbewusst aus einer Position der Stärke auf. Denn wenn man sich am Verhandlungstisch nicht verständigt, würde wohl der ursprünglich vereinbarte Abschluss zum Tragen kommen. Dass dieser im Nationalrat ausgehebelt wird, ist zwar theoretisch möglich, wird jedoch angesichts der vielen Gewerkschafter in den Reihen von SPÖ und ÖVP nicht stattfinden. Weiters zu bedenken ist, dass man in der Belegschaft Ankündigungen der Regierung für 2027 und 2028 nicht mehr so recht glaubt, nachdem von dieser jetzt auch der sogar gesetzlich abgesicherte Abschluss für das kommende Jahr in Frage gestellt wird.

Beamten-KV: Ein Prozent kostet 189 Millionen

Dies macht die Ausgangsposition nicht unbedingt günstiger. Doch braucht die Regierung zur Einhaltung ihrer Budgetziele jeden Cent und ein Prozent Gehaltserhöhung kostet laut jüngsten Angaben von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) 189 Millionen Euro.

Auch wenn es bis zuletzt nicht nach einer raschen Verständigung aussah, wäre es nicht das erste Mal im öffentlichen Dienst, dass es dann trotz angeblich schlechter Stimmung schneller geht als gedacht. Ist das nicht der Fall, hat man noch Zeit. Wenn der Nationalrat einen abgeänderten Gehaltsabschluss erst im November oder Dezember beschließt, wäre auch das noch rechtzeitig.

(APA/Red)