Drei-Parteien-Koalition in Tschechien zeichnet sich ab

Eine von Babiš zunächst angedachte Minderheitsregierung unter der Duldung von SPD und Motoristen scheint nicht realistisch zu sein. Die beiden kleineren Parteien äußerten nämlich den Wunsch, sich direkt an der Regierung zu beteiligen. "Offenbar wird eine Koalitionsregierung von drei Parteien entstehen", sagte Pavel, der am Montag die erste Gesprächsrunde mit den Parteichefs abgeschlossen hat. "Sowohl SPD als auch Motoristen rechnen mit der Beteiligung an der Regierung", so der Staatschef. ANO, SPD und Motoristen verfügen über eine Mehrheit von 108 Stimmen in dem neugewählten 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.

Der weitere Fahrplan wird laut Pavel davon abhängen, wann sich die genannten drei Parteien auf ein Programm und die personelle Besetzung einigen. Sobald es den Willen geben werde, gebe es keinen Grund mit der Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung zu zögern, versicherte der Staatspräsident weiters.

Pavel warnte gleichzeitig vor den Plänen von Babiš, die tschechische Munitionsinitiative zu Gunsten der Ukraine zu stoppen. "Würden wir diese Unterstützung in irgendeiner Form reduzieren oder gar beenden, würden wir in erster Linie uns selbst schaden. Ein Ende der Unterstützung hätte auch negative Auswirkungen auf die Ukraine, wo noch viel mehr Menschen ihr Leben verlieren würden", betonte der Präsident.

Spekulationen über künftige Regierungsmitglieder

Unterdessen kursieren in Prag Spekulationen über die künftigen Regierungsmitglieder. Sicher scheint bisher nur eines zu sein - an der Spitze des Kabinetts sollte nach vier Jahren in der Opposition wieder Babiš stehen. Die SPD fordert "ein bis drei" Ministerien, wobei das Innenministerium, Verteidigungsministerium und Verkehrsministerium auf der SPD-Wunschliste stehen. Die tschechischen Medien berichten auch darüber, dass Okamura den Posten des Chefs des Abgeordnetenhauses erhalten könnte.

Die Motoristen präzisierten ihre konkreten Ministerien-Ambitionen zunächst nicht. "Alles ist offen. Ich kann mir jeden von unserem Team an der Spitze irgendeines Resorts vorstellen", erklärte Macinka, enger Mitarbeiter des früheren Staatspräsidenten Václav Klaus.

(APA)