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  • VOL.AT
  • Politik

  • Schiff mit 450 Migranten steuert auf Lampedusa zu

    13.07.2018 In Italien bahnt sich ein neuer Konflikt um ein Flüchtlingsschiff an. Ein Fischerboot mit 450 Migranten an Bord ist am Freitagabend auf die Insel Lampedusa zugesteuert, obwohl Innenminister Matteo Salvini ein Einlaufen ausschloss. Nach Angaben der maltesischen Behörden befand sich das zweistöckige Holzschiff bereits in italienischen Gewässern.

    Ex-Leibwächter Bin Ladens soll nach Deutschland zurück

    14.07.2018 Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden muss einem Gerichtsbeschluss zufolge nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Sami A. nach Tunesien sei "grob rechtswidrig" gewesen, erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
    192 der 193 UNO-Mitgliedstaaten haben die Vereinbarung gebilligt

    UNO-Mitgliedsländer einigten sich auf Migrations-Pakt

    14.07.2018 Ungeachtet eines Boykotts durch die USA haben die übrigen UNO-Mitgliedsstaaten sich am Freitag in New York auf einen weltweiten Migrations-Pakt geeinigt. Die Annahme des Vertragswerks durch die UNO-Vollversammlung wurde nach 18 Monaten Verhandlungen mit Applaus begrüßt.
    Polizisten vor dem Haus in Amesbury

    Britische Polizei entdeckte Quelle für Nowitschok-Vergiftung

    13.07.2018 Die britische Polizei hat den Behälter gefunden, durch den ein Mann und eine Frau mit dem Nervengift Nowitschok in Kontakt kamen. Die Frau, Dawn Sturgess, war am Sonntagabend an den Folgen der Vergiftung gestorben. Scotland Yard teilte am Freitag mit, es handle sich um eine kleine Flasche, die im Haus des Mannes, Charlie Rowley, in Amesbury gefunden worden war.
    Nawaz Sharif und Maryam Nawaz im Flugzeug in Lahore

    Pakistans Ex-Premier Sharif am Flughafen verhaftet

    13.07.2018 Sicherheitskräfte haben Pakistans Ex-Premier Nawaz Sharif am Freitag nach seiner Rückkehr aus dem Ausland am Flughafen der ostpakistanischen Großstadt Lahore festgenommen. Auch seine Tochter und politische Erbin Maryam wurde inhaftiert, wie ein Sprecher der Nationalen Rechenschaftsbehörde, Nawazish Khan, am Abend bestätigte.
    Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler wegen Hacker-Angriff auf Hillary Clinton.

    US-Sonderermittler: Russland hinter Hacking auf Clinton

    14.07.2018 US-Sonderermittler Robert Mueller hat in der Russland-Affäre um Donald Trump Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler erhoben. Ihnen werde vorgeworfen, mit Hacking-Angriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA eingegriffen zu haben, sagte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein am Freitag in Washington. Rosenstein steht den Ermittlungen Muellers vor.

    Ausnahmezustand in der Türkei endet am 18. Juli

    13.07.2018 Der Ausnahmezustand in der Türkei soll nach zwei Jahren enden: Am kommenden Mittwoch werde er auslaufen, weil Präsident Recep Tayyip Erdogan auf eine abermalige Verlängerung verzichte, sagte ein Sprecher am Freitag in Ankara. Der Ausnahmezustand war fünf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither sieben Mal verlängert worden.
    Kürzungen der Gelder für Kinderbetreuung sorgen für Unmut

    Kinderbetreuung: Scharfe Kritik der Länder an Regierung

    14.07.2018 Die Beamten-Verhandlungen zur Kinderbetreuung haben am Freitag wie erwartet noch keine Einigung gebracht. Zunächst wurden "die einzelnen Standpunkte ausgetauscht", hieß es aus dem Familienressort. Die Länder, auch schwarz regierte, haben am Freitag scharfe Kritik am Vorschlag der Bundesregierung geübt. Auch Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ortete eine "Politik des Drüberfahrens".
    Auf den kleinen Prinzen sollte ein Anschlag verübt werden

    Lebenslange Haft nach Aufruf zu Anschlag auf Prinz George

    13.07.2018 Ein Brite muss für mindestens 25 Jahre ins Gefängnis, weil er unter anderem zu einem Terroranschlag gegen den kleinen Prinzen George aufgerufen hat.
    Hilfs- und Sicherheitskräfte nahe des Anschlagsorts im Süden Pakistans

    128 Tote bei schwerstem Anschlag in Pakistan seit Jahren

    13.07.2018 Ein blutiger Selbstmordanschlag hat den Endspurt im pakistanischen Parlamentswahlkampf erschüttert: Der Attentäter sprengte sich am Freitag inmitten einer Wahlkampfkundgebung in der Stadt Mastung in die Luft und tötete dabei nach Behördenangaben mindestens 128 Menschen. Etwa 150 Menschen wurden verletzt. Es war der tödlichste Anschlag in Pakistan seit 2014.
    Nach dem NATO-Gipfel musste Jean-Claude Juncker gestützt werden.

    EU-Wahl: Vilimsky fordert Rücktritt von "torkelndem Juncker" vor der Wahl

    13.07.2018 FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky wünscht sich, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würde noch vor der EU-Wahl im Mai "den Hut nehmen". Vilimsky bezog sich in einer Aussendung am Freitag auf Aufnahmen vom NATO-Gipfel am Mittwoch, die den 63-Jährigen schwankend und auf mehrere Staatsgäste gestützt zeigen.

    Zitate der Woche - "Pilz ist jedenfalls kein guter Parteichef"

    14.07.2018 "Pilz ist jedenfalls kein guter Parteichef." - Wieder einer weniger: Sebastian Bohrn Mena verlässt die Liste Pilz.

    EU-China-Gipfel will Signal für Pariser Klimaabkommen setzen

    13.07.2018 Am Montag findet in Peking der 20. EU-China-Gipfel statt. Themen der Gespräche in China werden neben den bilateralen Beziehungen, die ökonomische Situation und Herausforderungen auf globaler und regionaler Ebene sein, etwa im Iran und in Korea, hieß es im Vorfeld von ranghohen EU-Diplomaten. Auch wollen beide Seiten ein starkes Signal für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geben.
    Neue Regelung für Jugendlcihe: Arbeiten in Raucherräumen nur noch eine Stunde pro Tag.

    Jugendliche Gastronomie-Lehrlinge dürfen nur noch eine Stunde pro Tag in Raucherräumen arbeiten

    14.07.2018 Ein Verordnungsentwurf des Arbeits- und Gesundheitsministeriums sieht vor, dass Jugendliche, die ab 1. September eine Lehre in der Gastronomie beginnen, maximal eine Stunde pro Tag in Räumen eingesetzt werden dürfen, in denen geraucht wird.
    Für die Überwachung soll es eine eigene Einheit geben

    Frankreich will Terroristen nach Haft strenger überwachen

    13.07.2018 Frankreich will verurteilte Terroristen und radikalisierte Straftäter nach deren Freilassung aus dem Gefängnis besser überwachen. Dazu werde eine eigene Einheit ins Leben gerufen, kündigte Frankreichs Premierminister Edouard Philippe am Freitag an.
    Di Maio löst ein Wahlversprechen ein

    Italien kürzt "goldene" Politikerpensionen

    13.07.2018 Italien kürzt die "goldenen" Politikerpensionen. Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstagnachmittag beschlossen, die Pensionen ihrer früheren Parlamentarier zu kürzen. Damit wird ein Wahlversprechen der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung eingelöst.
    Albaniens Präsident Rama will für offizielle Gespräche bereit sein

    EU will Beitrittsgespräche mit Albanien vorbereiten

    13.07.2018 Die EU-Kommission will "unverzüglich" die für Juni nächstes Jahr geplanten Beitrittsgespräche mit Albanien vorbereiten. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kündigte am Freitag in Brüssel nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Edi Rama für kommenden Dienstag einen Besuch in Tirana an.

    Kämpfe treiben Hunderttausende in Äthiopien in die Flucht

    13.07.2018 In Äthiopien sind nach dem Ausbruch von Kämpfen seit Juni mehr als 800.000 Menschen auf der Flucht. Viele hätten nichts als ihr nacktes Leben gerettet und müssten ohne Versorgung mit Nahrung und Wasser unter freiem Himmel übernachten, berichtete die Organisation von Migration (IOM) am Freitag in Genf. Die Regenzeit habe begonnen und Regen und Kälte machten ihr Leben zur Hölle.
    Der RH fordert bessere Kontrollen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe.

    Anzahl der Kinder im Ausland verhundertfacht: RH fordert Kontrollen bei Familienbeihilfe

    13.07.2018 Da sich die Zahl jener Kinder, die im Ausland leben und für die Österreich Familienbeihilfe bezahlt in den vergangenen 15 Jahren fast verhundertfacht hat, fordert der Rechnungshof nun regelmäßigere Kontrollen.
    Der Rechnungshof fordert stärkere Kontrollen bei der Auszahlung

    Familienbeihilfe: Anzahl der Kinder im Ausland gestiegen

    13.07.2018 Die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, für die Österreich Familienbeihilfe bezahlt, hat sich in den vergangenen 15 Jahren fast verhundertfacht. 2002 wurde für 1.500 im Ausland lebende Kinder Familienbeihilfe bezogen, 2016 waren es schon 130.000, geht aus einem aktuellen Rechnungshofbericht hervor. Als Grund wird die EU-Erweiterung und die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes angenommen.
    Bei dem Treffen werden auch Aspekte des jüngste EU-Gipfels besprochen

    EU-Außenminister beraten zu Libyen und Nordkorea

    13.07.2018 Die EU-Außenminister beraten am Montag zu Libyen und Nordkorea. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schildert darüber hinaus das jüngste Treffen mit dem Iran zum Atomdeal in Wien, bei dem Teheran das Angebot der EU als nicht ausreichend bezeichnet hatte. Außerdem bereiten die EU-Außenminister ein Ministertreffen mit den östlichen Partnerstaaten im Oktober vor.
    Stefan bleibt den Burschenschaften dennoch weiter treu

    FPÖ-Abgeordneter Stefan aus Olympia ausgetreten

    13.07.2018 Parlamentsabgeordneter Harald Stefan (FPÖ) ist aus der Burschenschaft Olympia ausgetreten. Auf APA-Anfrage bestätigte Stefan am Freitag einen entsprechenden Bericht des "Kurier". Nicht kommentieren wollte er Mutmaßungen, er sei wegen des Auftritts des rechtsextremen deutschen EU-Abgeordneten Udo Voigt bei der Burschenschaft im April ausgetreten - der Grund für den Austritt sei "Privatsache".
    Die diplomatischen Beziehungen der Länder verbessern sich endlich

    Eritreas Präsident Afwerki reist am Samstag nach Äthiopien

    13.07.2018 Im Zuge des diplomatischen Tauwetters zwischen beiden Staaten reist Eritreas Präsident Issaias Afwerki am Samstag ins Nachbarland Äthiopien. Afwerki werde bei dem Besuch die Delegation Eritreas anführen, teilte der eritreische Informationsminister Yemane Gebremeskel im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
    Angeblich wurden zwei Menschen an Bord als Schlepper identifiziert

    Festnahme angeblich gewalttätiger Migranten der "Diciotti"

    13.07.2018 Nach der Landung des Schiffes "Diciotti" der italienischen Küstenwache im sizilianischen Trapani beharrt der italienische Innenminister Matteo Salvini auf seiner Forderung nach der Festnahme angeblich gewalttätiger Migranten, die sich an Bord befanden. Unterdessen soll sich Medienberichten zufolge Präsident Sergio Mattarella eingeschaltet haben, damit die Migranten das Schiff verlassen können.
    Sobotka wird unter anderem die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen

    Nationalratspräsident Sobotka reist nach Israel

    13.07.2018 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Montag und Dienstag auf Arbeitsbesuch in Israel. Auf dem Programm steht ein Gespräch mit dem israelischen Parlamentspräsidenten Yuli Edelstein. Die Reise steht auch im Zeichen des Gedenkjahres 1938/2018, so trifft Sobotka Holocaust-Überlebende und besucht die Gedenkstätte Yad Vashem.
    Italiens Ex-Premierminister will es noch einmal wissen

    Berlusconi will 2019 in Neapel für EU-Parlament kandidieren

    13.07.2018 Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi (81) möchte bei der Europawahl im kommenden Jahr noch einmal antreten. Er könnte im Wahlkreis Neapel kandidieren, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Il Mattino".
    Die EU-Justizminster kamen in Innsbruch zusammen

    Justizminister Moser will Dialog mit Polen intensivieren

    13.07.2018 Justizminister Josef Moser (ÖVP) will im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes den Dialog mit Polen vorantreiben. Gegen Polen läuft derzeit wegen der möglichen Verletzung von EU-Grundwerten ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Grund dafür ist der umstrittene Umbau der Justiz - zuletzt wurden etwa Verfassungsrichter zwangspensioniert - durch die rechtskonservative Regierung.

    54 Tote nach Luftangriff im Osten Syriens

    13.07.2018 Bei einem Luftangriff im Osten Syriens sind Beobachtern zufolge 54 Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien Kämpfer des Islamischen Staats und 28 Zivilisten, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit.
    Teststrecke startet.

    Freie Fahrt am Pannenstreifen: Versuch startet

    13.07.2018 Wie Österreich und oe24 berichten, startet heute, Freitag, der erste Pilotversuch für Fahren am Pannenstreifen. Das bedeutet: Zwischen Simmeringer Haide und Schwechat gibt bei sehr starkem Verkehr einen Fahrstreifen mehr.
    Dem US-Präsidenten folgen viele Fake-Accounts

    Trump verliert mehr als 300.000 Twitter-Follower

    13.07.2018 US-Präsident Donald Trump hat mehr als 300.000 Anhänger auf Twitter verloren - als Teil einer Aufräum-Aktion bei dem Kurznachrichtendienst. Während am Mittwoch noch rund 53,4 Millionen Nutzer dem Account @realDonaldTrump des mitteilungsfreudigen US-Präsidenten folgten, waren es einen Tag später nur noch 53,1 Millionen.
    Salvini untersagte zuerst persönlich das Verlassen des Schiffes

    Italien: Flüchtlinge durften doch noch Schiff verlassen

    13.07.2018 Die 67 Flüchtlinge, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgegriffen wurden, haben das Schiff nach Angaben italienischer Medien verlassen. Fernsehbilder zeigten, wie die Migranten am Donnerstag kurz vor Mitternacht von Bord gingen und in einen schwarzen Bus stiegen, der von Polizeifahrzeugen begleitet wurde.
    Wohin mit Flüchtlingen?

    Asylrechtsexperte skeptisch zu Anlandeplattformen

    13.07.2018 Der Asylrechtsexperte Christopher Hein ist gegenüber den angedachten Migrationszentren außerhalb der EU skeptisch. Es gebe "kein solches Land", das bereit wäre, eine Anlande- oder Ausschiffungsplattform zu errichten, sagte Hein nach dem EU-Innenministerrat am Donnerstagabend in der ZiB2.
    Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Ortega

    Erneut mehrere Tote bei Protesten in Nicaragua

    13.07.2018 Bei neuen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Nicaragua sind nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern in der Stadt Morrito im Südosten des zentralamerikanischen Landes seien auch vier Polizisten, erklärte die Menschenrechtsorganisation Cenidh.
    Lula hat noch immer viele Unterstützer

    Brasiliens Ex-Präsident in einem Verfahren freigesprochen

    13.07.2018 Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist in einem von mehreren noch laufenden Verfahren gegen ihn freigesprochen worden. Ein Richter in der Hauptstadt Brasília urteilte am Donnerstag, es gebe nicht genug Beweise in dem Verfahren wegen mutmaßlicher Justizbehinderung.
    Ministerpräsident Netanyahu will eine Rüge erteilen

    Israel berief EU-Botschafter nach Kritik an Gesetz ein

    13.07.2018 Wegen Kritik europäischer Diplomaten an einem Gesetzesvorhaben hat das israelische Außenministerium den Botschafter der Europäischen Union einberufen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe das Ministerium angewiesen, dem EU-Gesandten Emanuele Giaufret eine Rüge zu erteilen, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs am Donnerstag mit.
    Hartinger-Klein sieht Verfassungsklage gelassen entgegen

    Krankenkassen: Kein Bundesrat-Einspruch gegen Ausgabebremse

    13.07.2018 Der Bundesrat hat gegen die vom Nationalrat beschlossene Kostenbremse für Sozialversicherungsträger keinen Einspruch erhoben. In der namentlichen Abstimmung stimmten 36 Bundesräte gegen und 22 Bundesräte für ein Veto, teilte die Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend mit. Die SPÖ überlegt, die Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Das bekräftigte SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach.
    Auch dem Ex-FARC-Kommandanten Londono wird der Prozess gemacht

    Erstes Verfahren gegen Rebellen-Chefs in Kolumbien beginnt

    13.07.2018 Jahrzehntelang mordeten, plünderten und entführten die FARC-Rebellen in Kolumbien - jetzt muss sich die Führungsriege der linken Guerillaorganisation erstmals vor Gericht verantworten. Für Freitag hat die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) 32 ehemalige Anführer der FARC vorgeladen. In dem ersten Verfahren geht es um bis zu 8.500 Entführungen in den Jahren 1993 bis 2012.
    Die USA wird mit Großbritannien zusammenarbeiten

    London und Washington vereinbaren Freihandelsabkommen

    13.07.2018 Großbritannien und die USA haben sich nach Angaben von Premierministerin Theresa May darauf geeinigt, ein gemeinsames Freihandelsabkommen anzustreben.
    Trumps Besuch in Großbritannien gefällt nicht jedem

    Trump trifft sich mit May und Queen: Proteste erwartet

    13.07.2018 Für den zweiten Tag des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien wird am Freitag mit Protesten im ganzen Land gerechnet. Londons Bürgermeister Sadiq Khan rief am Donnerstagabend dazu auf, friedlich zu bleiben. "Denjenigen, die Ärger machen wollen oder das Gesetz brechen, sage ich einfach: Ihr seid nicht willkommen", schrieb Khan auf Twitter.
    Die Staatsspitzen packen die feinen Roben aus

    May empfing Trump zu Galadinner in Blenheim Palace

    12.07.2018 Überschattet von der Regierungskrise in Großbritannien hat die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend US-Präsident Donald Trump zu einem Galadinner empfangen. Trump reiste per Hubschrauber aus London an und wurde mit großem Zeremoniell im Hof des Schlosses von einer Kapelle rotuniformierter Gardesoldaten in Empfang genommen.
    Frankreich beseitigt Spuren aus der Vergangenheit

    Frankreich streicht Wort "Rasse" aus Verfassung

    12.07.2018 Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, das Wort "Rasse" aus der Verfassung zu streichen. Im ersten Artikel der Verfassung hieß es bisher, Frankreich garantiere "allen Bürgern die Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer Herkunft, Rasse oder Religion".
    Kim scheint mit dem Verlauf der Ereignisse zufrieden zu sein

    Kim rühmt in Brief Fortschritt bei Beziehungen zu den USA

    12.07.2018 Dreieinhalb Wochen nach dem historischen Gipfel in Singapur hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un in einem persönlichen Brief an US-Präsident Donald Trump einen "epochalen Fortschritt" in den Beziehungen beider Länder konstatiert.

    Kim rühmt in Brief "epochalen Fortschritt" in Beziehungen zu den USA

    12.07.2018 Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat in einem persönlichen Brief an US-Präsident Donald Trump einen "epochalen Fortschritt" in den Beziehungen beider Länder konstatiert.
    78 Menschen können in Frankreich unterkommen

    Frankreich nimmt 78 Flüchtlinge von der "Aquarius" auf

    12.07.2018 Frankreich hat 78 Flüchtlinge aufgenommen, die das Rettungsschiff "Aquarius" ins spanische Valencia gebracht hatte. Sie stammten hauptsächlich aus Eritrea und dem Sudan und wurden vom französischen Flüchtlingsamt als schutzbedürftig eingestuft, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Menschen werden nun in verschiedenen französischen Regionen untergebracht.
    Kickl kündigt Anlandeplattformen für Flüchtlinge an.

    Kickl kündigt Modellprojekt zu Anlandeplattformen an

    12.07.2018 Nach den Beratungen beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen "Modellversuch" für eine Ausschiffungsplattform außerhalb der EU angekündigt. Bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, an der ungewöhnlicher Weise auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer teilnahm, wurde zudem der EU-Türkei-Deal in hohen Tönen gelobt.
    Das Verlassen des Schiffes sei auf "eigene Verantwortung"

    Salvini untersagt Migranten Verlassen von Schiff "Diciotti"

    12.07.2018 Italiens Innenminister Matteo Salvini hat 67 Flüchtlingen, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgegriffen wurden, das Verlassen des Schiffes untersagt. Nachdem die "Diciotti" am Donnerstagnachmittag im Hafen der sizilianischen Stadt Trapani anlegen durfte, verbot Salvini den Menschen an Bord, an Land zu gehen.
    Ein Großteil der Kinder durfte zu ihren Eltern zurück

    57 Migrantenkinder in USA wieder bei ihren Familien

    12.07.2018 Die US-Regierung ist nach eigenen Angaben ihrer Pflicht nachgekommen und hat Flüchtlingskinder wieder mit ihren Familien zusammengebracht. Von 103 betroffenen Kindern im Alter unter fünf Jahren seien 57 wieder bei ihren Familien, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten gemeinsam Mitteilung von Justiz-, Gesundheits- und Heimatschutzministerium.
    Rebellen gaben die symbolisch wichtige Stadt Daraa auf

    Assads Truppen marschieren in der Stadt Daraa ein

    12.07.2018 Syrische Regierungstruppen sind staatlichen Medienberichten zufolge am Donnerstag in die bisher von bewaffneten Kämpfern kontrollierten Viertel der Provinzhauptstadt Daraa im Süden des Landes einmarschiert. Soldaten hissten die syrische Fahne über dem Hauptplatz der Stadt, wie die Nachrichtenagentur SANA meldete.
    Die Grundsätze beinhalten Sicherheit und Zoll

    Britische Regierung stellt Brexit-Weißbuch im Unterhaus vor

    12.07.2018 Nach der Rebellion in ihrem Kabinett hat die britische Premierministerin ihren Brexit-Plan am Donnerstag ins Unterhaus eingebracht. Aus Protest gegen das Weißbuch waren bereits zwei Brexit-Hardliner in Mays Kabinett zurückgetreten, auch die Vorstellung im Parlament startete turbulent: Die Sitzung musste wegen Zwischenrufen bei der Rede von Brexit-Minister Dominic Raab unterbrochen werden.
    Gysi kritisierte "Politik der Abschottung"

    Europas Linke übt scharfe Kritik an Wien und Berlin

    12.07.2018 Die europäischen Linksparteien haben scharfe Kritik am Kurs von Österreich und anderen EU-Staaten in der Migrationspolitik geübt. Die "Politik der Abschottung" müsse aufhören, unterstrichen der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, der slowenische Linken-Chef Luka Mesec und KPÖ-Vorsitzender Mirko Messner am Donnerstag in Wien.
    Trump will Putin zum Freund haben.

    Trump will Putin als "Freund" - Möglicher Verzicht auf Militärübungen

    12.07.2018 US-Präsident Donald Trump will seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin als "Freund" haben. Das Treffen mit dem Kreml-Chef am Montag in Helsinki "könnte das einfachste von allen auf meiner Europareise sein", sagte Trump am Donnerstag in Brüssel. Er könnte mit Putin auch über ein Ende der US-Militärübungen zum Schutz der NATO-Partner im Baltikum sprechen, räumte er ein.

    Seehofer äußert sich optimistisch zu Abkommen mit anderen EU-Staaten

    12.07.2018 Er habe "ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen", sagte Seehofer am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck.
    Nehammer sprach von "Achse der Blockierer"

    ÖVP-Attacke gegen Sozialpartner

    12.07.2018 Mit einer deftigen Verbalattacke ist ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Donnerstag gegen jene Sozialpartnervertreter ausgerückt, die zuvor in einer Pressekonferenz die Ausgabenbremse für die Krankenkassen kritisiert hatten. Er sprach er von einer "Achse der Blockierer und Systembewahrer". Auch Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erblickte eine "unbegründete Panikmache".
    Scherak sind einige Regelungen ein Dorn im Auge

    NEOS fordern Abschaffung verbliebener "Politikerprivilegien"

    12.07.2018 Die NEOS fordern die Abschaffung verbliebener "Politiker-Privilegien". Dazu zählen Vizeklubchef Nikolaus Scherak und der Wiener Klubobmann Christoph Wiederkehr insbesondere die Möglichkeit der Dienstfreistellung bei vollen Bezügen für Wiener Landesbeamte, aber auch Besserstellungen im Steuerrecht. Außerdem wünschen sich die NEOS die regelmäßige Kontrolle der Parlamentsklubs durch den Rechnungshof.