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  • Politik

  • EU stärkt Bürgerinitiativen: Mitsprache soll leichter werden

    Vor 17 Stunden Die EU erleichtert die Organisation Europäischer Bürgerinitiativen. Nach einer am Mittwochabend erzielten Einigung von Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments soll künftig ein kostenloses Service zur Sammlung von Online-Unterschriften angeboten werden. Zudem ist unter anderem geplant, die Anmeldung von Bürgerinitiativen zu erleichtern.
    Theresa May überstand das Misstrauensvotum ihrer Partei.

    Theresa May übersteht Misstrauensvotum

    Vor 9 Stunden Die britische Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewonnen.
    Die Polizei patrouilliert durch die Straßen von Straßburg

    Polizei ruft Bevölkerung nach Anschlag zur Mithilfe auf

    Vor 18 Stunden Nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt fahndet die französische Polizei nun öffentlich nach dem Verdächtigen Cherif Chekatt. Die Polizei gab am Mittwochabend einen offiziellen Fahndungsaufruf mit einem Foto heraus, in dem sie die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach dem weiterhin flüchtigen 29-Jährigen bat. Es gilt die höchste Terrorwarnstufe.
    Spitzenpolitiker verordnen sich Nulllohnrunde

    Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker beschlossen

    Vor 19 Stunden Die Politiker-Gehälter werden zwar an sich um zwei Prozent erhöht, doch für Spitzeneinkommen gibt es eine Nulllohnrunde. Das hat der Nationalrat Mittwochabend einstimmig festgelegt. Die NEOS sprachen dennoch nur von einem Placebo und wollten lieber Einsparungen bei der "unerträglich hohen" Parteienförderung.
    Conte gab Juncker nach

    Italien will Defizit auf 2,04 Prozent drücken

    Vor 19 Stunden In Brüssel bahnt sich ein Ende des Streits zwischen der EU-Kommission und Rom über den italienischen Budgetplan an. Italiens Premier Giuseppe Conte einigte sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch auf eine Reduzierung des von Italien 2019 geplanten Budgetdefizits von 2,4 auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

    Israelisches Baby stirbt nach Anschlag im Westjordanland

    Vor 20 Stunden Drei Tage nach einem Schusswaffenangriff auf Israelis im besetzten Westjordanland ist ein per Notkaiserschnitt in der 30. Woche zur Welt gebrachtes Baby gestorben. Das behandelnde Krankenhaus in Jerusalem gab am Mittwoch "mit tiefer Trauer" den Tod des Frühchens bekannt. Das Baby einer schwerverletzten Frau sei trotz aller Bemühungen der Ärzte verstorben.
    Cohen muss hinter Gitter

    Trumps Ex-Anwalt Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt

    Vor 20 Stunden Michael Cohen, der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieses Strafmaß verhängte am Mittwoch ein Richter in New York. Verurteilt wurde der 52-Jährige unter anderem wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Steuerbetrugs und wissentlicher Falschaussagen gegenüber dem US-Kongress.
    Houthis kontrolliere die Hauptstadt

    Bürgerkriegsparteien im Jemen öffnen Flughafen von Sanaa

    Vor 22 Stunden Im Jemen soll als weiteres Zeichen des guten Willens zur Beendigung des Bürgerkrieges der Flughafen in der Hauptstadt Sanaa wiedereröffnet werden. Das verlautete am Mittwoch aus Kreisen der Friedensgespräche in Schweden. Keine Lösung zeichnet sich bisher für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida ab. Sie ist für die Versorgung von Millionen Jemeniten entscheidend.
    Marcus Gremel kritisiert die Bundesregierung.

    Wiener SPÖ nimmt ÖVP bei Kindergärten in die Pflicht

    Vor 23 Stunden Wiens SPÖ-Gemeinderat Marcus Gremel kritisiert die Kürzungen im Sozial- und Ausbildungsbereich. Auf die Ausbildung von Pädagogen würden weder FPÖ noch ÖVP Wert legen.

    Tausende Lehrer protestieren in Tunesien für mehr Geld

    Vor 23 Stunden In Tunesien sind erneut Tausende Lehrer für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Tunis zogen die Demonstranten am Mittwoch auf die zentrale Meile Habib Bourguiba. Einige von ihnen trugen weiße Westen - in Anlehnung an die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich. Die Demonstrationen liefen unter dem Motto "Tag des Zorns".
    Der Verdacht gegen Hafenecker lautet auf gefährliche Drohung

    Staatsanwaltschaft will Auslieferung Hafeneckers

    Vor 23 Stunden Der Nationalrat entscheidet am Donnerstag über eine Aufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Anlass ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Der Verdacht lautet auf gefährliche Drohung. Allerdings wollen ÖVP und FPÖ die "Auslieferung" Hafeneckers verhindern.
    Leichtfried will am Donnerstag einen Abänderungsantrag einbringen

    Sonderklasse: Gespräche brachten keine Einigung mit SPÖ

    Vor 24 Stunden Die SPÖ wird der geplanten Änderung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG-Novelle) im Plenum nicht zustimmen. Die Gespräche am Mittwoch hätten keine Einigung gebracht, berichtete deren stellvertretender Klubchef Jörg Leichtfried im Anschluss der APA, denn: "Die Regierungsparteien sind nicht bereit, das Verbot der Business Class in den Ambulanzen ins Gesetz reinzuschreiben."
    Die Offensive werde in einigen Tagen beginnen, so Erdogan

    Erdogan kündigt neue Militäroffensive in Nordsyrien an

    Vor 1 Tag Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Nordsyrien eine weitere Militäroffensive gegen kurdische Truppen angekündigt. Sie werde in einigen Tagen beginnen, sagte er am Mittwoch vor Vertretern der Rüstungsindustrie. Erdogan zufolge will die Türkei nun auch östlich des Euphrat-Flusses aktiv werden, um dort die Menschen "vor der separatistischen Terrororganisation" YPG zu "retten".
    Der Österreicher Max Zirngast befindet sich in der Türkei in Haft

    Weiter keine Anklage gegen in Türkei inhaftierten Zirngast

    Vor 1 Tag Im Fall des seit drei Monaten in der Türkei inhaftierten Österreichers Max Zirngast gibt es nach wie vor keine Anklage. Eine vom zuständigen Staatsanwalt vorgelegte Anklageschrift sei am Dienstag abgelehnt worden, berichtete die Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast am Mittwoch unter Berufung auf den Anwalt des österreichischen Journalisten in einer Aussendung.
    Die Parteizentrale in der Lindengasse wird verlassen.

    Wiener Grüne ziehen aus Parteizentrale in der Lindengasse aus

    Vor 1 Tag Aufgrund von Kosteneinsparungen verlassen die Wiener Grünen ihre Parteizentrale in der Lindengasse. Der neue Standort soll bald der Öffentlichkeit präsentiert werden.
    Leitl zeigt sich erfreut

    EU-Budget 2019 vom Europaparlament gebilligt

    Vor 1 Tag Das Europaparlament hat das EU-Budget für 2019 gebilligt. Der Haushalt sieht Zahlungen von 148,2 Mrd. Euro vor - ein Anstieg um 2,4 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. In Verpflichtungsermäßigungen beträgt das EU-Budget 165,8 Mrd. Euro.
    Über 4.000 Menschen demonstrierten gegen die Kassenfusion

    Kassenreform - Gewerkschaft protestiert: "Seid's ihr wuggi?"

    Vor 21 Stunden Tausende Beschäftigte der Sozialversicherungsträger aus allen Bundesländern haben am Mittwoch vor der WGKK in der Wienerbergstraße lautstark gegen die Kassenfusion demonstriert.
    Tausende Menschen protestierten heute am Wienerberg gegen die Kassenreform.

    Tausende Menschen protestieren vor WGKK gegen die Kassenreform

    Vor 9 Stunden Tausende haben am Mittwoch gegen die Kassenfusion vor der WGKK in der Wienerbergstraße demonstriert. Durch die Maßnahmen der Regierung würden laut Katzain nur die Unternehmen profitieren, nicht aber die Versicherten.
    Van der Bellen zu Besuch im Libanon

    Schöne Bescherung im Libanon: Van der Bellen bei UNIFIL

    Vor 1 Tag Die Weihnachtsdekoration blinkte und blitzte, die Kerzen am Christbaum erstrahlten, als Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf seiner Libanon-Reise am Mittwoch im Cafe "Edelweiß" im UNIFIL-Camp von Naqoura seinen Auftritt als Weihnachtsmann (freilich ohne Rauschebart und roter Mütze) hatte. Er bescherte dem österreichischen Kontingent wunschgemäß einen neuen Gasgriller.
    Der US-Präsident hat eigenen Angaben zufolge nichts gemacht

    Trump fürchtet kein Amtsenthebungsverfahren

    Vor 1 Tag US-Präsident Donald Trump macht sich nach eigenen Worten keine Sorgen über ein drohendes Amtsenthebungsverfahren. "Es ist schwierig, jemanden anzuklagen, der nichts falsch gemacht hat und der den größten Wirtschaftsboom in der Geschichte unseres Landes geschaffen hat", sagte Trump der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in einem Interview im Weißen Haus. "Ich bin nicht beunruhigt, nein."
    Morawiecki beantragt eine schnellstmögliche Abstimmung

    Morawiecki stellt Vertrauensfrage über polnische Regierung

    Vor 1 Tag Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat überraschend die Vertrauensfrage für seine Regierung gestellt. Mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Sitzung des Europäischen Rats beantrage er eine schnellstmögliche Abstimmung, sagte er am Mittwoch bei der Debatte über die Bewertung der rund dreijährigen Regierung seiner Partei Recht und Gerechtigkeit PiS im polnischen Parlament.
    Waldhäusl steht erneut in der Kritik

    Waldhäusl wegen "Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG" in Kritik

    Vor 1 Tag NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl ist Kommanditist der "Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG", an der laut "Standard" über Umwege eine Firma aus Zypern mitbeteiligt ist. 2017 soll die "Waldhäusl nunmehr" ein Gasthaus in Waidhofen/Thaya gekauft haben, das Waldhäusls Frau betreibt. Der FPÖ-Politiker sagte, er habe keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte durch die Firma. Die NEOS sehen Erklärungsbedarf.
    Außenminister Szijjarto betonte die "Gefahren" des Paktes

    Ungarn lehnt auch UNO-Flüchtlingspakt ab

    Vor 1 Tag Die ungarische rechtskonservative Regierung lehnt auch den UNO-Flüchtlingspakt ab. Außenminister Peter Szijjarto betonte jüngst die "Gefahren" des Paktes, der als Anreiz für neue Migrationsströme dienen könnte. Ungarn war bereits im Sommer aus dem parallel dazu ausverhandelten UNO-Migrationspakt ausgestiegen.
    Ministerin Schramböck stellte die Neuerungen vor

    Digitales Amt wird nächstes Jahr ausgeweitet

    Vor 1 Tag Das digitale Amt kommt verstärkt zu den Bürgern. Ab kommendem März wird für die Plattform Österreich.gv.at die App verfügbar sein, mit der dann Behördenwege online erledigt werden können, kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) an. Gleichzeitig teilte sie mit, dass für die "Charta" zur Übernahme von überbetrieblichen Lehrlingen bisher rund 100 Unternehmen gewonnen werden konnten.
    Die Beschwerde in der Causa BVT gegen Klenk blieb erfolglos

    BMI blitzte mit Beschwerde gegen Klenk beim Presserat ab

    Vor 1 Tag Die Presserats-Beschwerde des Innenministeriums gegen die "Falter"-Berichterstattung in der Causa BVT bleibt folgenlos. Der Senat 1 des Presserats entschied am Dienstag, kein Verfahren einzuleiten: Der Artikel von Florian Klenk sei medienethisch in Ordnung, zumal angesichts der politischen Relevanz, des öffentlichen Interesses und der Tatsache, dass Klenk kommentierend geschrieben habe.
    Landbauer ortet eine Vorverurteilung

    FPÖ beantragt Drasenhofen-Rechnungshofprüfung eigens

    Vor 1 Tag Die FPÖ Niederösterreich wird die Prüfung der Vorgänge rund um das Asyl-Quartier in Drasenhofen durch den Landesrechnungshof eigens beantragen und sich nicht dem gemeinsamen Begehren der anderen Parteien anschließen. Im von der SPÖ verfassten Antrag finde "eine Vorverurteilung statt", erklärte der geschäftsführende Landes- und Klubobmann Udo Landbauer. An der Überprüfung selbst ändere dies nichts.
    Kurz und Strache sprachen den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus.

    "Besonders abscheulich": Regierung verurteilt Anschlag in Straßburg

    Vor 1 Tag Der Anschlag in Straßburg wurde von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache am Mittwoch als "besonders abscheulich" verurteilt. Die Regierungsspitze sprach den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus.
    Für Anderl sind diese Daten ein "Alarmzeichen"

    Sehr viele Kinder mit großem Förderbedarf

    Vor 1 Tag An jeder sechsten österreichischen Volksschule, Neuen Mittelschule (NMS) bzw. AHS-Unterstufe gibt es besonders viele Kinder mit großem Förderbedarf, denen ihre Eltern wegen geringer Bildung oder Deutschproblemen nur schwer beim Lernen helfen können. An Volksschulen fallen 14 Prozent in diese Kategorie, in Städten gar bis zu 82 Prozent, zeigt eine Analyse der Statistik Austria im Auftrag der AK.
    Das Parlament soll erneut über Löfven abstimmen

    Erneut Abstimmung über Minderheitsregierung mit Löfven

    Vor 1 Tag Das schwedische Parlament soll noch einmal über den Sozialdemokraten Stefan Löfven als Ministerpräsidenten abstimmen. Parlamentspräsident Andreas Norlen teilte am Mittwoch mit, die Wahl werde am Freitag erfolgen. Die Sozialdemokraten wollten gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden.
    Trump hatte das Asylrecht am 11. November per Erlass verschärft

    Trump zieht im Fall Asylrechtsverschärfung vor Supreme Court

    Vor 1 Tag Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts ist die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Der von Trump im November verhängte Erlass, wonach nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen, müsse unverzüglich umgesetzt werden, hieß es am Dienstag vom US-Justizministerium.
    Die Regierung konnte sich in Bezug auf die Zukunft der Eurofighter noch nicht festlegen.

    Regierung vertagt Eurofighter-Entscheidung

    Vor 22 Stunden Die Entscheidung über die Eurofighter wird vertagt: Die Regierung will sich nun doch nicht wie angekündigt bis Jahresende festlegen, wie die aktive Luftraumüberwachung künftig aussehen soll.
    Bildungsminister Faßmann verteidigte die Reform.

    Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern": Pädagogikpaket beschlossen

    Vor 1 Tag Am heutigen Mittwoch wurde das Pädagogikpaket im Nationalrat beschlossen. Dieses bringt unter anderem etwa verpflichtend Ziffernnoten an Volksschulen.
    Behörde des Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen

    Stasi-Ausweis von Wladimir Putin in Dresden gefunden

    Vor 1 Tag Russlands Präsident Wladimir Putin (66) hat bis zum Mauerfall 1989 auch einen Ausweis der Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) besessen.
    Der Nationalrat beschließt heute das Pädagogikpaket

    Pädagogikpaket: Regierung will "linke Experimente" beenden

    Vor 1 Tag Der Nationalrat beschließt am heutigen Mittwoch das Pädagogikpaket, das etwa verpflichtend Ziffernnoten an Volksschulen bringt. Man mache Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern", betonte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Die "linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre" hätten das Schulsystem nicht weitergebracht, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
    Strache strebt das Amt des Wiener Bürgermeisters vorerst nicht an

    Strache will nicht bei Wien-Wahl 2020 kandidieren

    Vor 1 Tag Der freiheitliche Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache will bei der Wien-Wahl 2020 nicht kandidieren. Das geht aus einem Interview mit der "Kronen Zeitung" vom Mittwoch hervor. "Das ist nicht mein Ziel", antwortete Strache auf die Frage, ob er in Wien antreten wird. Seinen Wunsch, Wiener Bürgermeister zu werden, hat er offenbar vorerst ad acta gelegt.
    Strache will bei der Wien-Wahl 2020 nicht kandidieren.

    Strache (FPÖ) will 2020 nicht in Wien kandidieren

    Vor 1 Tag Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache will bei der Wien-Wahl nicht kandidieren: "Das ist nicht mein Ziel".
    Bei dem Unglück waren zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen

    Wartungsfehler verursachte Hubschrauberabsturz in Mali

    Vor 1 Tag Für den tödlichen Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers in Mali im vergangenen Jahr war nach einem Unfallbericht der Bundeswehr ein Wartungsfehler verantwortlich. "Die allein unmittelbare und direkt wirkende Ursache des Flugunfalls war eine fehlerhafte Einstellung der Flugsteuerung des Hubschraubers durch die betreuende Industrie", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der dpa.
    May muss sich einem Misstrauensvotum stellen

    Misstrauensvotum gegen Theresa May

    Vor 1 Tag Der britischen Premierministerin Theresa May droht inmitten des Brexit-Streits das politische Aus. Sie muss sich wegen ihres Brexit-Kurses noch an diesem Mittwochabend im Parlament einem Misstrauensvotum stellen.
    ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

    Budget-Streit: ORF soll noch bis zu 20 Millionen Euro einsparen

    Vor 1 Tag ORF-Chef Alexander Wrabetz kämpft mit Gegenwind aus dem Stiftungsrat. Das Budget 2019 wurde am Montag im Finanzausschuss nicht zur Beschlussfassung im Plenum am Donnerstag empfohlen. Grund war APA-Informationen zufolge, dass Wrabetz zu zusätzlichen Einsparungen - im zweistelligen Millionenbereich - aufgefordert wurde.
    Bildungminister Faßmann.

    Nationalrat beschließt Volksschul-Noten und neue UVP-Verfahren

    Vor 1 Tag Der Nationalrat wickelt am Mittwoch die zweite Etappe seines vorweihnachtlichen Marathons ab.
    Stöger sieht einen verfassungswidrigen Eingriff in die Selbstverwaltung.

    Nationalrat: Erster Schritt zur Kassenreform gesetzt

    Vor 1 Tag Am Dienstag wurde der erste Schritt im Nationalrat für die Sozialversicherungsreform gesetzt. Am Donnerstag steht diese dann zum Beschluss.
    Schwere Zeiten für Emmanuel Macron

    "Gelbwesten"-Krise: Frankreichs Regierung kommt zusammen

    Vor 1 Tag Zwei Tage nach der Fernsehansprache von Staatschef Emmanuel Macron zur "Gelbwesten"-Krise kommt die französische Regierung am Mittwoch zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen. Macron wird an dem Treffen in Paris teilnehmen. Nach wochenlangen Massenprotesten der "Gelbwesten" hatte er am Montagabend milliardenschwere Zugeständnisse im Sozialbereich angekündigt.
    Giuseppe Conte trifft EU-Kommissionspräsident Juncker

    Italiens Regierungschef Conte wegen Budgetstreit in Brüssel

    Vor 2 Tagen Einen Tag vor dem EU-Gipfel reist Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch zu Gesprächen über den umstritten Haushalt seines Landes nach Brüssel. Conte trifft am Nachmittag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seine Behörde hatte im November wegen der italienischen Budgetpläne für 2019 ein Defizitverfahren vorbereitet.
    Beschlussmarathon geht in die zweite Etappe

    Nationalrat beschließt Volksschul-Noten und UVP-Verfahren

    Vor 2 Tagen Der Nationalrat absolviert am Mittwoch die zweite Etappe seines vorweihnachtlichen Marathons. Nach EU-Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler beschließen die Abgeordneten das Pädagogikpaket, das wieder Ziffernnoten für Volksschüler bringt. Auch die Erhöhung der Beamtengehälter, eine Nulllohnrunde für Politiker und die umstrittene Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte stehen am Programm.
    Trump droht mit Schließen der Regierung

    Trump streitet mit Demokraten um Grenzmauer

    Vor 2 Tagen Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Bei dem Gespräch im Weißen Haus mit den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, drohte der republikanische Präsident am Dienstag mit einem Stillstand von Teilen der Regierung.
    Die türkis-blaue Regierung verfolgt weiter hartnäckig ihren eingeschlagenen Kurs.

    Regierung schmettert Nichtraucherreferendum ab - Aber für ORF-Reformen offen

    Vor 1 Tag Im Nationalrat wurde heute das "Don't smoke"-Volksbegehren abgeschmettert, das ORF-Volksbegehren mit FPÖ-Sympathien versehen und neue Waffen-Regelungen beschlossen.
    Die Regierung beschloss heute einige Gesetzesnovellen.

    Neue Waffenbestimmungen und verbotene Symbole beschlossen

    Vor 2 Tagen Die Regierung beschloss heute eine Neuerung im Waffengesetz sowie weitere Verbote terroristischer Symbole. Die Opposition zeigte sich mäßig angetan.
    Bluttat in der Kathedrale von Campinas

    Mindestens fünf Tote bei Amoklauf in Kathedrale in Brasilien

    Vor 2 Tagen Bei einem Amoklauf in einer Kirche in Brasilien sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Ein Mann habe am Dienstag in der Kathedrale von Campinas im Bundesstaat São Paulo das Feuer eröffnet und vier Menschen erschossen, berichtete das Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf die Feuerwehr. Danach habe er sich selbst getötet. Drei weitere Menschen wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht.
    Macrons Rede war für viele Gelbwesten nicht überzeugend

    Macrons Versprechen überzeugen viele "Gelbwesten" nicht

    Vor 2 Tagen Trotz der milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron gehen in Frankreich die Proteste der "Gelbwesten" weiter: Zahlreiche Mitglieder der Bewegung äußerten sich am Dienstag enttäuscht über die Fernsehansprache des Präsidenten. Darin hatte er einen Zuschlag für Mindestlohn-Bezieher versprochen sowie steuerliche Entlastungen für Rentner und Arbeitnehmer.

    Schuldspruch in Tirol wegen 20-fachen Mordes in Syrien

    Vor 2 Tagen Der Prozess gegen einen 29-Jährigen wegen des Vorwurfs des Mordes als terroristische Straftat ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Der Angeklagte wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Mann wurde vorgeworfen, im Syrien-Krieg mindestens 20 verletzte und wehrlose Soldaten der gegnerischen Truppen erschossen zu haben.
    Das Wochenblatt beschäftigt sich mit dem Wirken von Herbert Kickl

    "Zur Zeit" erhielt nun verspätet den Dinghofer-Medienpreis

    Vor 2 Tagen Die weit rechts stehende Wochenzeitschrift "Zur Zeit" ist nachträglich mit dem Dinghofer-Medienpreis ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung war ursprünglich im Oktober Palais Epstein geplant gewesen, das als Parlaments-Außenstelle dient. Zudem widmet die Zeitschrift Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Sondernummer.
    Der Ex-Bürgermeister Michael Häupl kommentiert die Politik fast nicht mehr.

    "Es geht mir glänzend": Ex-Bürgermeister Häupl kommentiert Politik fast nicht mehr

    Vor 1 Tag Der ehemalige Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, hat sich stärker zurückgezogen und kommentiert auch die Politik (fast) nicht mehr.