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  • Politik

  • Alexander Schallenberg schart mehr Referenten als die Kanzlerin um sich.

    Trotz Expertenregierung: Weiterhin "türkise" Mitarbeiter in Ministerien

    Vor 10 Stunden Trotz unabhängiger Expertenregierung arbeiten in vielen Ministerien nach wie vor "türkise" Mitarbeiter, vor allem im Kabinett von Außenminister Alexander Schallenberg.
    Österreicher sehen Pressefreiheit in Gefahr.

    45 Prozent der Journalisten sehen Pressefreiheit in Gefahr

    Vor 8 Stunden Eine Umfrage unter Österreichs Journalisten zeigt bedenkliche Zahlen: Knapp die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist. Fast jeder Zweite gab außerdem an, im letzten Halbjahr von Interventionen betroffen gewesen zu sein. Das geht aus dem aktuellen Journalistenbarometer von Marketagent.com und Ecker & Partner hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
    Tauziehen um Auslieferung des Oligarchen geht weiter

    Oligarch Firtasch darf vorerst in Österreich bleiben

    Vor 13 Stunden Das Tauziehen um die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA geht weiter. Obwohl Justizminister Clemens Jabloner dem Ende Juni ergangenen Auslieferungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) zugestimmt hat, darf Firtasch in Österreich bleiben. Der Grund ist ein Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung, dem ein Wiener Strafrichter aufschiebende Wirkung zuerkannt hat.
    Kritik: Reine Einschränkung des Rechts auf Asyl

    UNHCR und Mexiko besorgt über US-Asylverschärfung

    Vor 3 Stunden Mexiko hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Außenminister Marcelo Ebrard sagte am Montag, sein Land sei gegen Maßnahmen, die Asyl oder Schutz für jene Menschen einschränkten, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische Regierung werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert werde.
    Assange sitzt derzeit Haftstrafe in Großbritannien ab

    London liefert Assange bei drohender Todesstrafe nicht aus

    Vor 11 Stunden Wikileaks-Gründer Julian Assange soll nach britischen Angaben nicht an ein Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe droht. Diese Absprache zwischen London und Quito habe weiter bestand, sagte der britische Außenstaatssekretär Alan Duncan am Montag bei einem Besuch in Ecuador.

    Pakistans Luftraum wieder vollständig geöffnet

    Vor 15 Stunden Pakistan hat nach fast fünf Monaten seinen Luftraum wieder vollständig für den zivilen Flugverkehr geöffnet. Die Öffnung gelte ab sofort, sagte der Sprecher der zivilen Luftfahrtbehörde, Ahmer Azeem, am Dienstag. Der Luftraum über Pakistan war Ende Februar geschlossen worden, nachdem Indiens Luftwaffe zum ersten Mal seit 1971 einen Angriff auf pakistanischem Gebiet geflogen hatte.
    Türkei will ihre Erkundungsbohrungen fortsetzen.

    Gasstreit: Türkei zeigt sich von EU-Sanktionen unbeeindruckt

    Vor 12 Stunden Die Türkei zeigt sich unbeeindruckt von den EU-Sanktionen wegen ihrer Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Dienstag, die Entscheidung der EU-Außenminister werde nicht die Entschlossenheit der Türkei beeinträchtigen, ihre Erkundungsbohrungen im östlichen Mittelmeer fortzusetzen.
    Spricht von "stark verjüngtem" und "stark verstärktem Team"

    Edtstadler will "laute Stimme" für Österreich sein

    Vor 17 Stunden Die neue Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Karoline Edtstadler, will eine "laute Stimme" in Brüssel für die Anliegen Österreichs sein und mit einem "stark verjüngten" und "stark verstärkten Team" in die neue Legislaturperiode hineinstarten. Von ihrem Vorgänger Othmar Karas unterscheide sie "schon mal Alter und Geschlecht", sagte Edtstadler gegenüber der APA.
    Kritik an "unverhohlen rassistischer" Attacke Trumps

    Kritisierte Demokratinnen verurteilten Trump-Attacke

    Vor 8 Stunden Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer "unverhohlen rassistischen" Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar am Montag bei einer Pressekonferenz mit ihren drei Amtskolleginnen.
    Es geht hauptsächlich um Material für solche Boote: U-Boote der Klasse 214. (Im Bild in einer Werft im Jahr 2010 zu sehen).

    Deutsche Kriegswaffen für mehr als 180 Mio. Euro an Türkei

    Vor 12 Stunden Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der NATO-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an Nummer eins. Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
    Auch Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats wurden umgesetzt

    EU verlängerte Nordkorea-Sanktionen

    Vor 18 Stunden Die Europäische Union hat ihre wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen Nordkorea verlängert. Die EU-Staaten bestätigten am Montagabend eine Liste von Personen und Organisationen, gegen die Reiseverbote und Vermögenssperren bestehen. Es handle sich um 57 Personen und neun Einrichtungen, die zum Atom- oder Raketenprogramm der Volksrepublik beitrügen, teilte der Rat der EU-Staaten mit.
    Präsident Morales trifft Trump offenbar doch nicht

    USA wollen Hürden für Asyl-Gesuche erhöhen

    Vor 1 Tag Die USA wollen ab Dienstag Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko ablehnen, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Wie Justizminister Bill Barr am Montag erklärte, soll die Neuregelung "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen".
    Salvini soll dem Parlament berichten

    Salvini in Affäre um mögliche Moskau-Gelder unter Druck

    Vor 17 Stunden In der Affäre um mögliche russische Wahlkampfgelder für die rechtspopulistische Regierungspartei hat der italienische Premier Giuseppe Conte am Montag Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini aufgerufen, dem Parlament in Rom über den Skandal zu berichten. Conte sprach von Prinzip der Transparenz gegenüber den Bürgern, das seine Regierungsarbeit leite.
    Thema ist auch der Umgang mit Geflüchteten im Mittelmeer

    EU kämpft weiter für Atomabkommen mit dem Iran

    Vor 1 Tag Die Europäische Union kämpft weiter für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran. "Das Abkommen ist noch nicht tot", sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Der Iran ist noch immer ein gutes Jahr von der Entwicklung einer Atomwaffe entfernt." Außenminister Alexander Schallenberg sagte, Wien stehe für einen Dialog bereit.
    Wilbur Ross ist als Minister angezählt

    Trump plant offenbar Rauswurf von Handelsminister Ross

    Vor 1 Tag US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge den Rauswurf seines Handelsministers Wilbur Ross vor. Trump mache Ross seine Handhabung der Volkszählung 2020 zum Vorwurf, berichtete der Nachrichtensender NBC am Montag unter Berufung auf informierte Kreise. Der Präsident erkundigte sich demnach "außerhalb des Weißen Hauses" nach möglichen Nachfolgern.
    Erdogan erinnerte an den Putschversuch

    Türkei erinnert an Vereitelung von Putschversuch

    Vor 1 Tag Die Türkei hat am Montag an die Vereitelung des Putschversuchs vor drei Jahren erinnert. Präsident Recep Tayyip Erdogan legte am Mittag Blumen am Denkmal für die Opfer des gescheiterten Militärputsches vor dem Präsidentenpalast in Ankara nieder.
    Schallenberg steht den Maßnahmen positiv gegenüber

    EU beschließt wegen Erdgasbohrungen Strafen gegen Türkei

    Vor 1 Tag In Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Dies geht aus einem am Montag in Brüssel verabschiedeten Text hervor.
    Die Konfliktparteien trafen zusammen

    Konfliktparteien im Jemen beraten über Waffenruhe

    Vor 1 Tag Zum ersten Mal seit fünf Monaten haben sich die Konfliktparteien im Jemen zu Gesprächen über die Waffenruhe in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hodeida getroffen. Die Gespräche hätten am Sonntag an Bord eines UNO-Schiffes im Roten Meer begonnen, hieß es am Montag aus jemenitischen Regierungskreisen.
    Epstein sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert

    Richter will am Donnerstag über Epstein-Kaution entscheiden

    Vor 1 Tag In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein will ein Gericht in New York am Donnerstag darüber entscheiden, ob der 66-Jährige gegen Kaution freikommen kann. Das sagte Richter Richard Berman am Montag bei einer Anhörung in New York. Zunächst müssten unter anderem die Vermögensverhältnisse des Unternehmers besser geklärt werden.
    Erdogan gedenkt der Opfer des Putschversuchs 2016.

    Türkei: Erinnerung an Putschversuch vor drei Jahren

    Vor 1 Tag Die Türkei hat am Montag an die Vereitelung des Putschversuchs vor drei Jahren erinnert. Präsident Recep Tayyip Erdogan legte am Mittag Blumen am Denkmal für die Opfer des gescheiterten Militärputsches vor dem Präsidentenpalast in Ankara nieder.
    Von der Leyen tritt als Verteidigungsministerin zurück.

    Von der Leyen kündigt Rücktritt als Verteidigungsministerin an

    Vor 1 Tag Ursula von der Leyen hat einen Tag vor der Entscheidung über ihre Zukunft an der Spitze der Europäischen Union ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Am Mittwoch werde sie ihr Amt zur Verfügung stellen, schrieb die CDU-Politikerin am Montag in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
    Die drei Landeshauptmänner stehen kritisch zu Kickl

    ÖVP-FPÖ-Koalition für ÖVP-"Westachse" nicht ausgemacht

    Vor 1 Tag Die drei Landeshauptleute der "Westachsen"-Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg sehen eine weitere türkis-freiheitliche Zusammenarbeit keineswegs als ausgemachte Sache. Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner (ÖVP) machte bei der FPÖ etwa "mangelndes Unrechtsbewusstsein" aus, die FPÖ-"Westachse" reagierte mit Kritik.

    Hamas-Mitglied ruft zur Tötung von Juden weltweit auf

    Vor 18 Stunden Ein hochrangiges Mitglied der radikalislamischen Hamas hat Palästinenser weltweit zur Tötung von Juden aufgerufen. In einem Video von einer Kundgebung am Rande der seit Monaten stattfinden Freitagsproteste am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel ist Fathi Hamad zu sehen, ein hochrangiger Politiker der Verwaltung des Küstenstreifen, wie er die Demonstranten zu Gewalttaten anstachelt.
    Europaparlament entscheidet am Dienstag über Von der Leyen

    Von der Leyen legt vor Abstimmung im EU-Parlament nach

    Vor 1 Tag Vor der Abstimmung über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen bei ihren Zusagen an das Europaparlament nachgelegt. In einem Brief an die sozialdemokratische Fraktion vom Montag verspricht die CDU-Politikerin stärkere Anstrengungen bei der Treibhausgasreduzierung.
    Kanzlerin wollte in Paris "rechtzeitig zu den oben wartenden Journalisten gelangen"

    Sprecher zu Merkels Kurzatmigkeit: Kanzlerin ist Treppe hochgelaufen

    Vor 1 Tag Für die Kurzatmigkeit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel während eines Statements am Sonntag in Paris gibt es laut ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert eine einfache Erklärung.
    Vor 5 Jahren kam es zum Abschuss von Flug MH17.

    Flug MH17: Fünf Jahre nach Abschuss bleiben Fragen

    Vor 1 Tag Brennende Flugzeugtrümmer und tote Passagiere noch angeschnallt in ihren Sitzen - es sind tragische Bilder, die sich am 17. Juli 2014 in der Ostukraine bieten. In der Ortschaft Hrabowe kracht an dem Tag ein malaysisches Flugzeug mit 298 Menschen an Bord auf die Erde - abgeschossen über dem Kriegsgebiet Donbass. Alle Insassen werden getötet. Soweit herrscht Einigkeit über die Katastrophe. Doch auch am fünften Jahrestag bleiben viele Fragen zur MH17-Tragödie offen.
    Mehr Geld für Krisensituationen wie im Jemen benötigt

    Massiver Geldmangel im Kampf gegen Krisen

    Vor 1 Tag Im Kampf gegen die humanitären Krisen auf der Erde fehlt es nach Angaben der Norwegischen Flüchtlingshilfe weltweit massiv an Geld. Im ersten Halbjahr 2019 hätten die Geberländer nur 27 Prozent der finanziellen Mittel bereitgestellt, die Hilfsorganisationen zur Unterstützung der von den Krisen betroffenen Menschen benötigten, teilte die Organisation am Montag unter Verweis auf Zahlen der UNO mit.

    Miliz bekommt vorzeitig 27,5 Mio. für Lkw

    Vor 1 Tag Die Miliz des Bundesheeres bekommt 27,5 Mio. Euro für den Ankauf von Lkw. Für den laufenden Betrieb des Heeres gibt es aber wie von der Beamtenregierung bereits angekündigt, kein zusätzliches Geld. Am bestehenden Einsparungspotenzial von 47 Mio. Euro im heurigen Jahr ändert sich damit nichts, sagte Ministersprecher Michael Bauer auf APA-Anfrage.
    Keine Unterstützungserklärung von Rossmann (mitte)

    JETZT-Trio unterstützt JETZT nicht

    Vor 1 Tag In der Liste JETZT geht es weiter nicht unbedingt harmonisch zu.
    Zuständig ist die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE

    Kaum Razzien bei Einwanderer-Familien in den USA gemeldet

    Vor 1 Tag In den USA fanden die für Sonntag angekündigten Großeinsätze gegen nicht registrierte Migranten offenbar nicht statt. Trump hatte im Juni "Millionen" Festnahmen mit anschließenden Abschiebungen versprochen. Am Freitag kündigte er Großrazzien für das Wochenende an. Die US-Einwanderungsbehörde ICE plante laut Medienberichten die Festnahme von rund 2.000 nicht registrierten Einwanderern.

    Gericht hebt Kontensperre gegen syrischen Geschäftsmann auf

    Vor 1 Tag Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien wirft die Frage auf, wie wirksam Sanktionen gegen Nutznießer eines Regimes sind.

    Landeshauptleute: Wallner empfängt Westachse in Vorarlberg

    Vor 1 Tag Die Landeshauptleute von Salzburg, Tirol und Vorarlberg trafen sich am Montag zu einem Arbeitsgespräch in Vorarlberg. Im Fokus stand die stärkere Zusammenarbeit der drei westlichen Bundesländer.
    Laut Rackete haben europäische Staaten eine historische Verantwortung

    Rackete: "Historische Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen"

    Vor 2 Tagen Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat Europa zur Aufnahme von Migranten aufgefordert, die sich in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden. "Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land", sagte Rackete der "Bild"-Zeitung.
    Ob die Angaben der Abgeordneten wirklich stimmen, wird aber weder kontrolliert noch werden falsche Angaben bestraft. Bereits 2017 haben Experten des Europarats daher Reformen gefordert.

    Abgeordneten-Transparenz "klar unbefriedigend"

    Vor 1 Tag Nicht nur in Bezug auf die Parteifinanzen gibt es Nachholbedarf, auch bei den Regeln für Abgeordnete ist das Parlament in Verzug. Sowohl ein Verhaltenskodex als auch die Offenlegung von Vermögenswerten wurden bereits eingemahnt.

    Trump forderte demokratische Politikerinnen zu Heimreise auf

    Vor 1 Tag US-Präsident Donald Trump hat mehrere Politikerinnen der oppositionellen Demokraten zur Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien aufgefordert - und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
    Laut Rouhani müssen die USA die Sanktionen gegen den Iran aufheben

    Iran stellt Vorbedingungen für Gespräche mit den USA

    Vor 2 Tagen Der Iran ist nur unter Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit. Die USA müssten die Sanktionen gegen das Land aufheben und zu dem internationalen Atomabkommen zurückkehren, sagte Präsident Hassan Rouhani in einer Rede am Sonntag. Deutschland, Frankreich und Großbritannien äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden Ländern.
    Reform der Maßnahmen zur Abgeordneten-Transparenz stockt

    Abgeordneten-Transparenz "klar unbefriedigend"

    Vor 2 Tagen Nicht nur bei transparenten Parteifinanzen sehen Experten Nachholbedarf, auch mit den Regeln für Abgeordnete ist das Parlament im Verzug. Der Europarat hat vor zweieinhalb Jahren eine Reihe von Reformen eingemahnt, darunter die Offenlegung von Vermögenswerten und einen Verhaltenskodex. Eine dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat bis heute kein Ergebnis vorgelegt und wird wegen der Neuwahl vertagt.
    Gegen die Pläne regt sich Widerstand in der Bevölkerung

    Razzien gegen illegale Einwanderer in den USA

    14.07.2019 Tausende nicht registrierter Migranten bangen um ihre Zukunft in den USA: Weil US-Präsident Donald Trump für diesen Sonntag Großrazzien gegen illegale Einwanderer mit anschließenden Abschiebungen angekündigt hatte, wurden Durchsuchungen der Einwanderungsbehörde ICE in mindestens zehn Großstädten erwartet. Indes wurde ein Mann bei einer Attacke auf ein Arrestzentrum für Migranten erschossen.
    ÖVP will Kickl nicht mehr als Partner akzeptieren

    ÖVP gegen Kickl - "Wurscht auf welchem Sessel"

    14.07.2019 Die ÖVP deutet an, dass sie Herbert Kickl nicht nur nicht als Innenminister, sondern gar nicht mehr als Partner akzeptieren will. "Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen - gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus", sagt Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel im "Kurier".
    Französisch-deutsche Brigade

    Frankreichs Nationalfeiertag im Zeichen der EU-Verteidigung

    Vor 1 Tag Der französische Nationalfeiertag ist in diesem Jahr im Zeichen der europäischen Verteidigung gestanden: An der großen Militärparade zum 14. Juli in Paris beteiligten sich Soldaten aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Präsident Macron wollte offenbar Europas militärische Schlagkraft demonstrieren. Am Rande gab es Proteste der "Gelbwesten", etwa 150 Personen wurden festgenommen.
    Rendi-Wagner will Kanzlerin werden, VdB ist nicht fad

    Polit-Zitate der Woche - "Fad ist mir nicht"

    Vor 2 Tagen Die besten Sprüche der Woche von: Pamela Rendi-Wagner, Claudia Gamon, Alexander Van der Bellen und weiteren Politgrößen.
    Wichtig sind zudem EU Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern

    Neues System für Seenotrettung gefordert

    Vor 2 Tagen Die Europäische Union brauche einen "strukturierten und stabilen Mechanismus" für die Umverteilung von Migranten, sagte Italiens Außenminister am Sonntag. Er fordert eine Neuordnung der Migration.
    Ein Gefängnis ist laut Experten kein Ort für Kinder

    Experten sind gegen Herabsetzung von Strafmündigkeit

    14.07.2019 Der Vorschlag der Wiener FPÖ, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre herabzusetzen, findet bei Experten keinen Zuspruch. Anlass für die Diskussion hatte die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Deutschland gegeben, wobei zwei der Täter erst zwölf Jahre alt waren. Im APA-Gespräch erklären zwei Experten, warum sie eine Herabsetzung der Strafmündigkeit für nicht sinnvoll halten.
    Benjamin Netanyahu findet klare Worte

    Hisbollah-Chef und Netanyahu tauschen Drohungen aus

    14.07.2019 Vor dem Hintergrund der Iran-Krise haben Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu neue Drohungen ausgetauscht. "Wir haben am Wochenende die großmäuligen Reden Nasrallahs über seine Angriffspläne gehört", sagte Netanyahu am Sonntag nach Angaben seines Büros.
    Erneut Proteste in Hongkong

    Kein Ende der Protestwelle in Hongkong

    14.07.2019 In Hongkong haben Tausende Menschen am Wochenende wieder gegen Polizeigewalt sowie ein umstrittenes Auslieferungsgesetz protestiert. Dabei kam es in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
    Die umstrittene Auslieferung der S-400 begann am Freitag

    Türkei erhält weitere Lieferung von russischer Raketenabwehr

    14.07.2019 Die Türkei hat trotz angedrohter US-Sanktionen weitere Lieferungen des russischen Raketenabwehrsystems S-400 entgegengenommen. Das fünfte und sechste Flugzeug mit Raketenteilen seien am Sonntag auf dem Luftwaffenstützpunkt Mürted (früher Akinci) bei Ankara gelandet, teilte das türkische Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Ein siebtes Flugzeug werde erwartet.
    Im September wird noch eine Fülle an Gesetzen beschlossen

    Vielzahl an Beschlüssen im Nationalrat im September

    14.07.2019 Nur vier Tage vor der Wahl am 29. September ist eine letzte Sitzung des Nationalrats angesetzt. Dass da noch eine Fülle an Gesetzen beschlossen wird, lässt sich aus den 27 Fristsetzungen ableiten, die alleine am letzten Juli-Plenartag noch beschlossen wurden. Ganz vorne steht die Steuerreform, deren für 2020 geplanten Teil ÖVP und FPÖ trotz des Endes der Koalition auf den Weg bringen wollen.
    Ob sich die Entscheidung auch auf die kubanische Bevölkerung auswirkt?

    Kubas Parlament nahm neues Wahlrecht an

    14.07.2019 Das kubanische Parlament hat am Samstag ein neues Wahlrecht angenommen, das für den sozialistischen Inselstaat künftig sowohl einen Präsidenten als auch einen Regierungschef vorsieht. Das Einparteien-System wird aber beibehalten.
    Die ÖVP hat 2017 die Grenze fast um das Doppelte überzogen

    ÖVP und SPÖ nennen kein Budget für NR-Wahl

    14.07.2019 Die Budgets für die Nationalratswahl stehen weitgehend, ÖVP und SPÖ nennen aber als einzige keine Zahlen. Die anderen Parteien geben an, heuer deutlich unter den gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro bleiben zu wollen. Wobei die nun vorgelegten Rechenschaftsberichte für 2017 zeigen, dass die tatsächlichen Ausgaben im Wahljahr oft deutlich höher sind als die offiziellen Wahlkampfkosten.
    Die Frage scheint nicht zu sein, ob Sebastian Kurz regieren wird, sondern mit wem

    Wer mit wem? Die Koalitions-Optionen der ÖVP

    14.07.2019 Gut zwei Monate vor der NR-Wahl scheint ein klarer Sieg für die ÖVP fix zu sein. Spannender für Kurz und Co. werde die Frage nach den Koalitions-Möglichkeiten sein, meinen führende Politexperten.
    Die Mannschaft der 'Grace 1' soll illegal Öl geliefert haben

    London will iranischen Öltanker gegen Zusicherung freigeben

    13.07.2019 Im Streit zwischen London und Teheran über einen in Gibraltar festgesetzten Öltanker hat es erste Anzeichen einer Entspannung gegeben. Der britische Außenminister Jeremy Hunt stellte eine Freigabe des Schiffes durch die Behörden in dem britischen Überseegebiet in Aussicht, sollte der Iran zusichern, dass die Ladung nicht für Syrien bestimmt ist.
    Spuren der Verwüstung nach dem Selbstmordanschlag

    Mindestens 29 Tote bei Anschlag auf Hotel in Somalia

    13.07.2019 Bei einem Anschlag der islamistischen Al-Shabaab-Miliz auf ein Hotel in der Hafenstadt Kismayo im Süden Somalias sind nach Behördenangaben mindestens 29 Menschen getötet worden. 56 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Unterdessen beendeten Sicherheitskräfte den Terrorangriff. Noch während des Angriffs am Freitagabend hatte die Terrorgruppe Al-Shabaab den Anschlag für sich beansprucht.
    Peter Pilz stellte sich mit weiteren Kandidaten den Medien

    JETZT tritt bei NR-Wahl mit Pilz als Spitzenkandidat an

    14.07.2019 Die Liste JETZT tritt definitiv bei der Nationalratswahl im Herbst an. Dabei will es Parteigründer Peter Pilz noch einmal wissen und wird abermals Spitzenkandidat. Hinter ihm steht auf der Bundesliste Parteichefin Maria Stern, gefolgt von der Abgeordneten Daniela Holzinger und Verwaltungsjuristin Susanne Giendl. Auf Platz Fünf kandidiert als politischer Quereinsteiger Tierschützer Martin Balluch.