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  • Politik

  • May sicherte sich mit Zugeständnissen die Unterstützung des Parlaments

    Britisches Parlament billigte umstrittenes Zollgesetz

    Vor 18 Stunden Im Ringen um den Kurs beim Brexit hat sich die britische Premierministerin Theresa May am Montag mit Zugeständnissen die Unterstützung des Parlaments gesichert. Die Abgeordneten votierten nach heftiger Debatte mit 318 zu 285 Stimmen für ein Gesetz, das dem Land nach dem Ausstieg aus der EU eine unabhängige Zollpolitik ermöglichen soll.
    Donald Trump kam in der Nacht zu Dienstag in Washington an.

    Trump muss nach Gipfel mit Putin Wogen in den USA glätten

    Vor 16 Stunden Nach dem Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin schlägt US-Präsident Donald Trump in der Heimat eine Welle parteiübergreifender Kritik entgegen. Putin hatte in Helsinki neuerlich jede Einmischung in die US-Präsidentenwahlen von 2016 dementiert. Für Empörung sorgt in den USA, dass Trump sich nicht auf die Seite der US-Geheimdienste stellte, die überzeugt von einer russischen Urheberschaft sind.
    Guterres zu Besuch in Costa Rica

    UNO-Generalsekretär fordert Ende der Gewalt in Nicaragua

    Vor 17 Stunden UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen sofortigen Stopp der Gewalt in Nicaragua gefordert.
    "Wir hätten gerne schriftliche Beweise, aber niemand liefert sie uns"

    Putin nennt Vorwürfe Londons zu Nowitschok "gegenstandslos"

    Vor 20 Stunden Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe Londons, wonach Moskau hinter den Vergiftungen mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok in Großbritannien steckt, als "gegenstandslos" zurückgewiesen. London habe keinerlei Beweise dafür vorgelegt, dass Russland für die Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in England verantwortlich sei, sagte Putin am Montag dem US-Sender Fox News.
    Puigdemont will es noch einmal wissen

    Puigdemont rief neue Separatistenbewegung ins Leben

    Vor 1 Tag Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Nachfolger Quim Torra haben am Montag eine neue separatistische Bewegung aus der Taufe gehoben. Unter dem Namen "Crida Nacional per la Republica" (Nationaler Ruf nach der Republik) soll die Organisation dazu dienen, auf die Gründung einer eigenständigen katalanischen Republik hinzuarbeiten, wie spanische Medien berichteten.

    Peru erklärte Ausnahmezustand für Grenzgebiet zu Kolumbien

    Vor 1 Tag Peru hat für eine Amazonas-Provinz an der Grenze zu Kolumbien den Ausnahmezustand erklärt, um dort nach Abtrünnigen der Guerillaorganisation FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) und Drogenhändlern zu suchen. Der Ausnahmezustand in Putumayo gelte für 60 Tage, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Regierung des südamerikanischen Landes.
    Tonaufnahmen könnten dem Ex-König zum Verhängnis werden

    Geldwäschevorwurf gegen Spaniens Ex-König Juan Carlos I.

    Vor 1 Tag Geldwäsche-Vorwürfe gegen den früheren spanischen König Juan Carlos I. sorgen derzeit in Madrid für Aufruhr. Die spanische Regierung erklärte am Montag, sie wolle in der Affäre zunächst die Einschätzung der Geheimdienste einholen. Der Minister für öffentliche Arbeiten, Jose Luis Abalos, sagte, die Regierung wollen nun hören, was Geheimdienstchef Felix Sanz Roldáan zu sagen habe.
    Theresa May musste Zugeständnisse machen

    Mays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik

    Vor 1 Tag Die neue Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May stößt im Parlament auf immer mehr Kritik. Am Montag zog May den Zorn von proeuropäischen Abgeordneten aus ihrer Konservativen Partei auf sich, als die Regierung signalisierte, dass sie mehrere Änderungen von Brexit-Hardlinern an einem neuen Zollgesetz für die Zeit nach dem EU-Ausstieg akzeptieren wolle.
    Ein Fußball als Geschenk von Putin

    Trump und Putin rücken zusammen - Keine konkreten Gipfelergebnisse

    Vor 20 Stunden Trotz tief greifender Differenzen haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem ersten Gipfeltreffen eine enge Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte vereinbart.
    Für "Überhang-Lehrer" müssten die Länder künftig mehr Geld ausgeben

    Länder sollen für zusätzliche Lehrer mehr bezahlen

    Vor 17 Stunden Für Bundesländer, die über den Stellenplan hinaus Lehrer beschäftigen, dürften sich die Kosten künftig erhöhen. Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer neuen Landeslehrer-Controllingverordnung sieht vor, dass die Länder künftig mehr für "Überhang-Lehrer" bezahlen. Diese zeigen sich angesichts der Pläne nicht erfreut, das Ministerium verweist auf den laufenden Abstimmungsprozess.
    Die letzte Amnestie gab es 2015

    Nordkorea kündigt Amnestie für Strafgefangene an

    Vor 1 Tag Die kommunistische Führung in Nordkorea hat zum bevorstehenden 70. Staatsgründungstag eine Amnestie für Strafgefangene angekündigt. In den Genuss des Straferlasses kämen Menschen, die wegen "Verbrechen gegen das Land und seine Menschen" verurteilt worden seien, meldeten staatliche Medien am Montag.
    Horst Seehofer ist zunehmend in Bedrängnis

    Deutscher Innenminister Seehofer stärker unter Beschuss

    Vor 1 Tag Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sieht sich mit immer mehr Angriffen konfrontiert. Jetzt steht der CSU-Chef auch wegen seiner Rolle bei der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. unter Beschuss. Seehofer war über Pläne informiert, bestätigte am Montag eine Sprecherin. Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel der Deutschen für seinen Rücktritt.
    Eine Änderung ist derzeit in Absprache mit der Präsidentschaftskanzlei

    Regierung: Aberkennung von Ehrenzeichen wird geprüft

    Vor 2 Tagen Die österreichische Politik diskutiert derzeit über eine Änderung des Ehrenzeichengesetzes. Künftig soll damit die Aberkennung von verliehenen Ehrenzeichen etwa von Personen mit NS-Vergangenheit möglich sein. Anlassfall ist die von einigen Historikern geforderte Aberkennung des Ehrenzeichens von Hans Globke, der unter anderem nationalsozialistische Rassengesetze mitverfasst hat.
    Die Zahl der Zuwanderer stieg 2017 auf 282.000

    Einwanderung nach Großbritannien auf Fünf-Jahres-Tief

    Vor 2 Tagen Nach Großbritannien sind im vergangenen Jahr so wenige andere EU-Bürger eingewandert wie seit fünf Jahren nicht mehr. Ihre Zahl sei 2017 auf 101.000 von 133.000 netto im Vorjahr gefallen, teilte das nationale Statistikamt am Montag mit. Im Vergleich zu den zwölf Monaten vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 habe sich die Zahl sogar nahezu halbiert.

    Gespräche mit Trump "sehr nützlich" - Abrüstungsvorschläge

    Vor 1 Tag US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über sein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geäußert.
    Juncker kommt der Aufforderung Vilimskys nicht nach

    Juncker lehnt Rücktritt nach Vilimskys Aufforderung ab

    Vor 20 Stunden Die Debatte um die Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wegen dessen Auftritt beim EU-NATO-Gipfel setzte sich am Montag fort.
    Nach dem Ansturm im Jahr 2015 gingen die Asylanträge massiv zurück.

    Zahl der Asylanträge gehen massiv zurück

    Vor 2 Tagen Laut Halbjahresstatistik des Innenministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 7.098 Anträge gezählt. Zuletzt war dieser Wert 2011 niedriger.
    Stärkste Asylwerber-Gruppe sind Syrer gefolgt von Afghanen

    Niedrigste Zahl der Asylanträge seit 2011

    Vor 1 Tag Die Zahl der Asylanträge geht weiter massiv zurück. Laut vorläufiger Halbjahresstatistik des Innenministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 7.098 Anträge gezählt.
    In der AUVA war man um Beruhigung bemüht

    Ludwig will sich für Erhalt der Spitäler der AUVA einsetzen

    Vor 2 Tagen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist strikt gegen die im Raum stehenden Schließungen von Spitälern der Unfallversicherung AUVA. "Ich werde alles daran setzen, dass diese Standorte in Wien erhalten bleiben", betonte er am Montag. Sowohl das Lorenz-Böhler-Spital als auch das Meidlinger Unfallkrankenhaus hätten sich im Laufe der Jahrzehnte eine unglaubliche Expertise angeeignet.
    Die Polizei wollte die Angaben zunächst nicht bestätigen

    Nowitschok gelangte offenbar in Parfüm-Flakon zu Opfern

    Vor 2 Tagen Der hochgiftige Nervenkampfstoff Nowitschok ist offenbar in einem Parfüm-Flakon zu den britischen Opfern der jüngsten Zeit gelangt. Dies sagte der Bruder des vergifteten Briten Charlie Rowley am Montag der BBC. Sein Bruder Charlie habe ihm erzählt, dass er das Parfüm-Fläschchen irgendwo aufgelesen habe und dann krank geworden sei, sagte Matthew Rowley dem Sender.
    Sobotka auf zweitägiger Israel-Reise im Zeichen des Gedenkjahres

    Sobotka: Pro-israelische Position "unverrückbar"

    Vor 1 Tag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Montagnachmittag vom israelischen Parlamentspräsidenten Yuli Edelstein in der Knesset empfangen worden. Österreich vertrete eine "klare und pro-israelische Position, die unverrückbar ist", betonte Sobotka. Israel leiste auch einen "bedeutenden Beitrag", um die gesamte Region stabil zu halten.
    "Wir versuchen, aufeinander zuzugehen", so Bogner-Strauß

    Bogner-Strauß erwartet baldige Lösung bei Kinderbetreuung

    Vor 2 Tagen Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erwartet "sehr bald eine positive Lösung" in Sachen Kinderbetreuung. Vor Beginn des EU-Agrarrats in Brüssel, bei dem sie in Vertretung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Ratsvorsitz innehat, sagte Bogner-Strauß am Montag, die "nächsten Verhandlungen folgen in den nächsten Wochen".
    Italien will Flüchtlinge umverteilen

    Migranten auf Sizilien angekommen

    Vor 2 Tagen 378 Migranten, die sich an Bord von zwei Frontex-Schiffen befanden, sind am Montag im sizilianischen Hafen Pozzallo gelandet. 250 Personen sollen auf fünf EU-Länder umverteilt werden. Einige mutmaßliche Schlepper wurden nach italienischen Medienberichten von der Polizei festgenommen.
    Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisierte Trumps Weltbild

    Trumps "Feind"-Aussage: EU-Außenminister distanzieren sich

    Vor 1 Tag Die EU-Außenminister haben sich von der "Feind"-Bezeichnung von US-Präsident Donald Trump gegenüber der EU distanziert. Der deutsche Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte am Montag in Brüssel, Trump versuche Europa zu spalten. "Österreich sieht die USA sicherlich nicht als Feind, die EU sicherlich auch nicht", sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).
    Duch die Zusammenlegung mehrere Spitäler will die AUVA Kosten einsparen.

    AUVA: Geld sparen durch Fusion von Spitälern

    Vor 1 Tag Laut in einem am Montag vorgelegten Papier sollen mehrere AUVA-Spitäler zusammengelegt werden. Dadurch sollen die von der Regierung geforderten Einsparungen erfüllt werden.
    Salvini erhielt prompt eine Absage

    Italien ließ Flüchtlinge an Land

    Vor 1 Tag Der Migrationsdruck aus Afrika bleibt ein bestimmendes Thema in der Europäischen Union. In Sizilien sind am Montag die letzten der 450 Flüchtlinge, die am Wochenende auf zwei Schiffen ausgeharrt hatten, an Land gegangen. Vor diesem Hintergrund rief der italienische Innenminister Matteo Salvini die EU auf, Libyen als sicheren Hafen für Migranten anzuerkennen - und erhielt prompt eine Absage.
    Unruhen begannen bereits Mitte April

    Erneut zehn Tote bei Auseinandersetzungen in Nicaragua

    Vor 2 Tagen Im Zuge der regierungskritischen Proteste in Nicaragua haben Sicherheitskräfte erneut mindestens zehn Menschen getötet, darunter zwei Minderjährige. Die Polizei und paramilitärische Kräfte seien in mehreren Oppositionshochburgen gegen die Bevölkerung vorgegangen, teilte der Nicaraguanische Verband für Menschenrechte (ANPDH) am Sonntag mit. Überdies seien etwa 20 Menschen verletzt worden.
    Tusk und Juncker sind derzeit auf Asien-Tour

    Handelskonflikt mit Trump: Europa und China rücken zusammen

    Vor 1 Tag Der Handelskonflikt mit US-Präsident Donald Trump lässt die Europäische Union und China wieder zusammenrücken. Auf ihrem 20. EU-China-Gipfel am Montag in Peking machten beide Seiten selbst in festgefahrenen Handelsfragen wieder Fortschritte. Erstmals seit drei Jahren gab es auch Einigkeit über eine gemeinsame Erklärung am Ende des Gipfels, die die "strategische Partnerschaft" bekräftigte.
    Trump und Putin sehen sich endlich wieder

    Erstes Gipfeltreffen von Trump und Putin in Helsinki

    Vor 2 Tagen US-Präsident Donald Trump kommt heute in Helsinki zu seinem ersten bilateralen Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammen.
    Trump sieht sich von Gegnern umgeben

    Trump bezeichnete EU, Russland und China als "Gegner"

    Vor 2 Tagen Kurz vor dem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump die EU, Russland und China als "Gegner" oder "Feind" ("foe") bezeichnet.

    Mehrere Tote und Verletzte bei Selbstmordanschlag in Kabul

    15.07.2018 Ein Selbstmordattentäter hat in der afghanischen Hauptstadt Kabul am Sonntag mehrere Menschen mit in den Tod gerissen. Nach Angaben eines Polizeisprechers gab es mindestens "zehn Tote und Verletzte". Der Attentäter sprengte sich demnach vor dem Ministerium für ländliche Entwicklung in die Luft, als viele Beschäftigte zum Feierabend das Gebäude verließen.
    Die Deutsche Polizei bekommt Verstärkung

    Bayerns Grenzpolizei wird Hilfstrupp der deutschen Polizei

    15.07.2018 Die neue bayerische Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des deutschen Bundes. Darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, erklärte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei demnach nicht agieren, wie aus der Mitteilung hervorgeht.
    Nicht überall verliefen die Proteste friedlich

    Massenproteste gegen schlechte Lebensbedingungen im Irak

    15.07.2018 Im Irak reißen die Proteste gegen schlechte Lebensbedingungen nicht ab. Die hohe Arbeitslosigkeit, eine unzuverlässige Stromversorgung sowie Unmut über Korruption trieben die Menschen am Sonntag den siebenten Tag in Folge auf die Straßen. Hunderte Demonstranten versuchten in der Ölstadt Basra, den Sitz der Provinzregierung zu stürmen, wie aus Polizeikreisen verlautete.
    Immer wieder kommen in Afghanistan auch Unbeteiligte zu Tode

    Höchststand bei Zahl getöteter Zivilisten in Afghanistan

    15.07.2018 Die Zahl der bei Gefechten und Anschlägen in Afghanistan getöteten Zivilisten hat im ersten Halbjahr 2018 einen neuen Höchststand erreicht. So fielen dem Konflikt zwischen der Regierung und Aufständischen in der ersten Jahreshälfte laut den Vereinten Nationen (UN) 1692 Zivilisten zum Opfer - so viele wie noch nie zuvor.
    Erdogan baut sich die Türkei nach seinem Geschmack um

    Erdogan treibt mit Dekreten Staatsumbau in Türkei voran

    15.07.2018 Mit neuen Dekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Staatsumbau nach seinen Vorstellungen weiter vorangetrieben. Am Sonntag - dem zweiten Jahrestag des Putschversuchs - wurden im Amtsblatt gleich sieben neue Erlasse veröffentlicht, die Aufgaben von Staatsinstitutionen neu regeln.
    Salvini erwartet konkrete Unterstützung von der EU

    Italiens Migrationskurs zwingt EU-Partner zu Zugeständnissen

    15.07.2018 Italiens Blockadehaltung in der Migrationsfrage hat EU-Partner zu Zugeständnissen bewegt. Am Sonntag erklärte sich Deutschland wie zuvor Malta und Frankreich bereit, 50 der insgesamt 450 Migranten aufzunehmen, die am Samstag im Mittelmeer gerettet worden waren. Außerdem nehmen auch Spanien und Portugal 50 Bootsflüchtlinge auf, twitterte der italienische Premier Giuseppe Conte am Sonntagabend.
    Die AUVA könnte den Forderungen der Regierung Folge leisten

    AUVA-Sparpapier sorgt für Aufregung

    15.07.2018 Ein internes Sparpapier der AUVA, das auch Spitalsschließungen enthält, hat am Sonntag für einiges Aufsehen gesorgt. Betriebsrat, Gewerkschaft und SPÖ schossen sich prompt auf Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ein. Diese wiederum versicherte, dass sie weder Schließungen noch Leistungseinschränkungen zustimmen würde.
    An eine Rückkehr zur Normalität ist noch nicht zu denken

    Tag der Trauer in Pakistan nach Anschlägen auf Wahlkämpfer

    15.07.2018 Nach dem verheerendsten Selbstmordanschlag seit Jahren in Pakistan mit mindestens 140 Toten hat das Land am Sonntag einen Tag der Trauer begangen. Premierminister Nasirul Mulk ordnete an, die Nationalflagge auf dem Regierungsgebäude in Islamabad auf halbmast zu setzen.
    Die Befragung wird am Dienstag fortgesetzt.

    Buwog Prozess: Grasser-Befragung geht nach Pause weiter

    15.07.2018 Am Dienstag geht es mit der Befragung im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere Mitangeklagte weiter. Grasser, der einen Tag lang ohne Unterbrechung seine Sicht schildern durfte, wurde bisher von Richterin Marion Hohenecker detailreich befragt.

    "Beobachter": Syrische Truppen weiten offenbar Offensive aus

    15.07.2018 Syrische Regierungstruppen weiten offenbar ihre Offensive im Südwesten des Landes aus. Die Soldaten von Präsident Bashar al-Assad eroberten am Sonntag ein Dorf in der Provinz Quneitra, wie die in Großbritannien ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" mitteilte.
    Erneut wurden Ziele im Gazastreifen angegriffen

    Lage an Israels Grenze zum Gazastreifen etwas beruhigt

    15.07.2018 Nach den schwersten militärischen Auseinandersetzungen der israelischen Armee mit der radikalislamischen Hamas seit 2014 hat sich die Lage an der Grenze zum Gazastreifen am Sonntag etwas beruhigt. Die Hamas hatte am Samstagabend die Einigung auf eine Feuerpause verkündet, danach kam es nach israelischen Angaben in der Nacht noch einmal zu wechselseitigem Beschuss. Die UNO will nun vermitteln.
    Sie will ganz bewusst das Gespräch suchen

    Neue NEOS-Chefin geht auf Sommertour

    15.07.2018 Die neue NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger startet kommende Woche eine Tour durch Österreich. Bis in den September hinein sind Termine geplant, beginnen wird die Reise in Bregenz und Salzburg. Als Zeichen für ein "friedliches und weltoffenes Europa der Haltung" sind auch Tourstopps in Brüssel und Bayern geplant. Im Zentrum stehe dabei der direkte Kontakt zu Bürgern.
    Präzisierungen sind noch notwenig

    Kopftuchverbot im Kindergarten zulässig

    15.07.2018 Ein Kopftuchverbot im Kindergarten ist nach Einschätzung des Verfassungsdiensts "grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig". Der Regierung empfehlen die Experten aber noch Präzisierungen bei dem entsprechenden Vorhaben. Freilich hängt das Kopftuchverbot ohnehin in der Luft, da die Länder eine Junktimierung mit der künftigen Kindergartenförderung ablehnen.
    Olgun hofft eine Verbesserung des Klimas

    Olgun machte Zugeständnisse an interne Kritiker

    15.07.2018 Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ibrahim Olgun, hat nach der Aufregung um geschlossene Moscheen Zugeständnisse an interne Kritiker gemacht. Künftig sind auch Vertreter der Arabischen Kultusgemeinden im höchsten Gremium, dem Obersten Rat, vertreten, berichtete er der APA. Zudem vertreten nun auch die Vizepräsidenten die IGGÖ offiziell nach außen.
    Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

    Österreich für AfD-Weidel Vorbild

    15.07.2018 Die rechtskonservative Koalition in Österreich könnte aus Sicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel Vorbild für künftige Regierungen in Deutschland sein. Weidel sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalition aus ÖVP und FPÖ habe bisher "hervorragende Arbeit geleistet, sowohl in der Geschwindigkeit der Regierungsbildung als auch bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen".
    Die Rolle des offenen Marktes soll in die Verfassungsreform einfließen

    Kubas neue Verfassung soll begrenzten Privatbesitz zulassen

    15.07.2018 Der sozialistische Inselstaat Kuba möchte in einer neuen Version seiner Verfassung privaten Besitz in begrenztem Rahmen anerkennen. Staatsbesitz solle aber weiterhin Vorrang genießen, berichteten kubanische Staatsmedien am Samstag (Ortszeit), ohne die Details näher zu erläutern. Zudem solle die Rolle des offenen Marktes in die Verfassungsreform einfließen.
    Proteste gegen die hohen Benzinpreise

    Haitis Premier nach Protesten zurückgetreten

    15.07.2018 Der Ministerpräsident Haitis ist nach anhaltender Kritik wegen einer unpopulären Entscheidung zur Benzinpreiserhöhung zurückgetreten. Er habe das Rücktrittsgesuch von Jack Guy Lafontant und dessen Kabinett angenommen, schrieb Haitis Präsident Jovenel Moïse am Samstag (Ortszeit) auf Twitter. Er wolle Lafontant und den Kabinettsmitgliedern für ihren Dienst an der Nation danken, so Moïse.
    Der EU-Austritt ist für Ende März 2019 geplant

    May verteidigt ihre Brexit-Pläne gegen Kritik

    15.07.2018 Großbritanniens Premierministerin Theresa May warnt vor einem Scheitern ihrer Pläne zum Austritt des Landes aus der EU. Es müsse ganz klar sein, was nun auf dem Spiel stehe, betonte May in einem Beitrag für die Zeitung "Mail on Sunday". "Wenn wir das nicht tun, riskieren wir, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen."
    Der US-Präsident beim Golfspielen in Schottland

    Trump stellt sich 2020 Wiederwahl - Treffen mit Putin naht

    15.07.2018 US-Präsident Donald Trump hat sein erneutes Antreten bei der Präsidentenwahl 2020 angekündigt. "Das ist meine Absicht", sagte Trump der britischen Zeitung "Mail on Sunday". Jeder wolle, dass er dies tue. Er könne bei den rivalisierenden Demokraten auch keinen Kandidaten ausmachen, der ihn schlagen könnte: "Ich kenne sie alle und sehe keinen."
    Platter hätte Dialog mit Sozialpartnern bevorzugt

    Platter rügt Vorgehen der Regierung in Sachen Arbeitszeit

    15.07.2018 Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) missfällt das Vorgehen der Koalition bei der Ausweitung der Höchstarbeitszeit. Bei einem Auftritt in Landeck sagte er laut "TT" in Richtung Bundesregierung: "Manchmal kommen sie mir ein bisschen übermütig vor." Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich am Sonntag für ein "gutes Miteinander" und ein "Abrüsten der Worte" aus.
    Kataloniens Separatisten fordern Freiheit für politische Anführer

    Großdemo mit rund 110.000 Menschen in Katalonien

    14.07.2018 Zehntausende Separatisten der spanischen Konfliktregion Katalonien sind zur Unterstützung ihrer politischen Führer erneut auf die Straßen gegangen. Nach Schätzung der städtischen Polizei nahmen am Samstagabend in Barcelona rund 110.000 Menschen an der Kundgebung teil. Wenige Stunden vor der Demonstration hatte Separatistenführer Carles Puigdemont seine Anhänger zur Mobilisierung aufgerufen. 
    Haitis Premier Jack Guy Lafontant im Parlament in Port-au-Prince

    Haitis Premier trat nach Protesten gegen Spritpreise zurück

    14.07.2018 Der Ministerpräsident von Haiti ist nach anhaltender Kritik wegen einer unpopulären Entscheidung zu einer Benzinpreiserhöhung zurückgetreten. Jack Guy Lafontant habe seinen Rücktritt am Samstag vor dem Parlament des Karibikstaats bekannt gegeben, berichtete der "Miami Herald". Der Politiker kam demnach einer Amtsenthebung durch ein Misstrauensvotum durch die Unterkammer des Parlaments zuvor.