Iran dementiert Streben nach Atomwaffen
Vor 2 Tagen Das Außenministerium des Iran hat bekräftigt, dass das Land mit seinem Atomprogramm rein zivile Absichten verfolge und nicht den Bau einer Atombombe. "Der Iran hat wiederholt erklärt, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Atomwaffen haben in unserer Nukleardoktrin keinen Platz", sagte Ministeriumssprecher Nasser Kanaani am Montag auf einer Pressekonferenz in Teheran.
Österreich verschärft Regeln: Handel mit Haiprodukten stark eingeschränkt
Vor 2 Tagen Einfuhr, Handel und Verarbeitung von Haien und Haiprodukten ist in Österreich nun nur noch in Ausnahmefällen mittels expliziter Einfuhrgenehmigung möglich. Das Aus für fragwürdige Kosmetika, Potenzmittel, Haifischflossensuppe und Hai-Steaks ist damit besiegelt.
Innenministerium kämpft mit Posten-Beschwerden
Vor 2 Tagen Das Innenministerium ist jenes Ressort, in dem sich unterlegene Posten-Bewerber mit Abstand am häufigsten beschwert haben. Laut "profil"-Recherchen sahen sich 175 Bewerber für öffentliche Jobs in den Jahren 2006 bis 2023 aufgrund ihrer Weltanschauung am beruflichen Aufstieg behindert und wandten sich an die Bundesgleichbehandlungskommission. 70 Prozent der Fälle - in Summe 124 - entfallen auf das Innenministerium.
Asyl: Rot-Pink in Wien für Wohnsitzauflage
Vor 1 Tag Rot-Pink in Wien drängt den Bund auf Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Am Montag wurde ein Resolutionsantrag von SPÖ und NEOS im Gemeinderat eingebracht.
Asyl - Hacker nach AMS-Vorschlag: "Brauchen keine hilflosen Vorschläge von Bundesseite"
Vor 2 Tagen Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist vom jüngsten Vorstoß von AMS-Vorstand Johannes Kopf zu einer besseren Flüchtlingsverteilung wenig begeistert.
Eltern fordern Ferienbetreuung auch für Schüler mit Behinderung
Vor 2 Tagen In Österreich beziehen 20.000 Minderjährige Pflegegeld, die meisten werden wegen einer intellektuellen Behinderung von ihren Eltern gepflegt. Betreuung für Kinder und Jugendliche mit geistiger oder körperlicher Behinderung zu organisieren, ist für Eltern schon während der Schulzeit eine Herausforderung. In den Ferien fallen oft auch diese Angebote weg.
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Weltweite Militärausgaben so hoch wie nie
Vor 2 Tagen Wieder haben die weltweiten Militärausgaben einen Höchststand erreicht. Bereits zum neunten Mal in Folge übertrafen die Zahlen die Ausgaben des Vorjahres, wie aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervorgeht, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach stiegen die Ausgaben im Jahr 2023 inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2,44 Billionen US-Dollar (rund 2,28 Billionen Euro) - der größte Anstieg im Jahr-zu-Jahr-Vergleich seit 2009.
Hacker von Kopf-Vorschlag zu Asyl wenig begeistert
Vor 2 Tagen Der jüngste Vorstoß von AMS-Vorstand Johannes Kopf zu einer besseren Verteilung von Flüchtlingen sorgt beim Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) für wenig Begeisterung: "Wir brauchen keine hilflosen Vorschläge von Bundesseite", meinte er im Gespräch mit der APA und bezweifelte, ob eine Umsetzung überhaupt verfassungskonform wäre. Kopfs Idee: Nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, soll für die Mindestsicherung an Flüchtlinge zuständig sein.
Live ab 10 Uhr: ÖVP mit "Das System Kickl: Zehn Fragen zu Ideenschmiede & Co"
Vor 2 Tagen Andreas Hanger (ÖVP) spricht zum Thema: "Das System Kickl: Zehn Fragen zu Ideenschmiede & Co".
Salman Rushdie: Trump wäre bei zweiter Amtszeit schlimmer
Vor 2 Tagen Der Schriftsteller Salman Rushdie (76) hat die Befürchtung geäußert, eine zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident könne schlimmer ausfallen als die erste.
USA und Philippinen halten gemeinsame Militärübungen ab
Vor 2 Tagen Angesichts zunehmender Spannungen mit China haben auf den Philippinen gemeinsame Militärübungen des südostasiatischen Landes mit den USA begonnen. "Wir werden dem philippinischen Volk und der Welt zeigen, dass wir besser geworden sind und nie damit aufhören werden", sagte der für den Pazifik zuständige US-Marinekommandeur William Jurney am Montag bei der Eröffnungszeremonie in Manila.
Brauner Familienausflug zu Hitler-Geburtshaus am 20. April
Vor 2 Tagen Zwei deutsche Pärchen haben am Samstag - der 20. April ist der Geburtstag Adolf Hitlers - vor dem Hitler-Geburtshaus in Braunau Blumen abgelegt, für Fotos posiert und eine Frau zeigte sogar den Hitlergruß. Bei ihren braunen Umtrieben wurden die beiden Schwestern und ihre Lebensgefährten in flagranti von einer Polizeistreife erwischt. Die Exekutive führt alljährlich rund um dieses Datum Schwerpunktaktionen in Braunau durch.
Israels Armeechef billigt Fortsetzung von Gaza-Krieg
Vor 2 Tagen Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe "die weiteren Schritte" am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.
Auftaktplädoyers im Schweigegeld-Prozess gegen Trump
Vor 2 Tagen Mit Auftaktplädoyers wird am Montag (ab 16.00 Uhr MESZ) der Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York fortgesetzt. Zuvor hatte sich die Jury-Auswahl schwierig gestaltet. Nach rund viertägiger Suche war am Donnerstag die zwölfköpfige Jury zusammengestellt worden. Am Freitag wurden Ersatzjuroren vereidigt. Trump wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben.
Kleinkinder mittlerweile größte Asylwerber-Gruppe
Vor 2 Tagen Kinder bis sieben Jahre sind mittlerweile die größte Asylwerber-Gruppe. Im ersten Quartal kam knapp ein Drittel der Asylanträge von Kindern zwischen null und sieben Jahren. Rund 53 Prozent der Antragssteller sind nicht älter als 18. Dazu ist der Anteil weiblicher Asylsuchender markant gestiegen. Insgesamt geht die Zahl der Anträge gemäß (der APA vorliegender) Asylstatistik zurück.
Umfrage: Wie viele Österreicher die EU-Mitgliedschaft wichtig finden
Vor 2 Tagen Weniger als zwei Monate vor der EU-Wahl hat ein Marktforschungsinstitut eine Studie zur EU veröffentlicht. Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union (EU) demnach wichtig. 45 Prozent sind sich auch sicher, dass der Beitritt eher Vor- als Nachteile brachte.
EU-Lexikon - Was ist der Green Deal?
Vor 2 Tagen Eines der wichtigsten politischen Ziele der zu Ende gehenden EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist der "European Green Deal". Der Begriff dient als Zusammenfassung der Bekenntnis, dass die Europäische Union die Klima- und Biodiversitätskrise als zentrale Herausforderung unserer Zeit sieht und Gegenmaßnahmen höchste Priorität einräumt. Zuletzt sind die unter diesem Titel angestrebten Maßnahmen vermehrt unter Kritik geraten. Viele konkrete Umsetzungen stehen noch aus.
Bandengewalt in Haitis Hauptstadt eskaliert
22.04.2024 Im Vorfeld der Einsetzung eines Übergangsrates zur Bildung einer neuen Regierung kommt Haiti nicht zur Ruhe. Bewaffnete Banden haben erneut Teile der Hauptstadt Port-au-Prince angegriffen. Der Stadtteil Lower Delmas verwandle sich in ein "Schlachtfeld zwischen Polizei und bewaffneten Banden", berichtete Radio Tele Galaxie am Sonntag auf X (früher Twitter). Demnach waren in der Nähe des Nationalpalastes laute Explosionen und automatische Schüsse zu hören.
Bolsonaro-Anhänger demonstrieren für "Meinungsfreiheit"
21.04.2024 Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat bei einer Kundgebung am berühmten Copacabana-Strand in Rio de Janeiro vor Tausenden Anhängern "zur Verteidigung der Meinungsfreiheit" aufgerufen. Die Veranstaltung fand am Sonntag inmitten der Auseinandersetzungen zwischen dem Tech-Milliardär Elon Musk und dem brasilianischen Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof statt, dem Musk Zensur vorwirft.
Brunner-Auftritt im COFAG-U-Ausschuss noch ungewiss
21.04.2024 Noch nicht ganz klar ist, ob sich kommende Woche ein oder zwei amtierende Minister den Fragen der Abgeordneten im COFAG-U-Ausschuss stellen müssen. Für Mittwoch bereits zugesagt hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), noch in der Schwebe steht der Auftritt des Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP). Dieser soll auf Ladung der NEOS kommen, noch konnte man sich aber nicht final einigen.
Rauch gegen Kopf-Vorschlag von "Sozialhilfe-Auflage"
21.04.2024 Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hält nichts von der Idee einer "Sozialhilfe-Auflage", um Geflohene und deren Familien besser auf die Bundesländer zu verteilen. Eine solche brachte AMS-Chef Johannes Kopf am Samstag ins Spiel. Rauch erklärte dazu auf "Presse"-Anfrage: "Eine de-facto-Residenzpflicht in der Sozialhilfe lehnen wir ab." Die ÖVP lies eine Anfrage unbeantwortet.
Tiktok kritisiert mögliches Verbot in den USA
21.04.2024 Tiktok hat ein mögliches Verbot der Videoplattform in den USA kritisiert. Sollte ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, würde das Recht auf freie Meinungsäußerung von 170 Millionen Amerikanern mit Füßen getreten, teilte Tiktok am Sonntag mit. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag Tiktok ein Ultimatum für die Loslösung von ihrem chinesischen Mutterkonzern ByteDance gestellt.
USA müssen ihr Militärpersonal aus dem Niger abziehen
21.04.2024 Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge zugestimmt, rund 1.000 Mann Militärpersonal in den kommenden Monaten aus dem Niger abzuziehen. "Der Verlust der Basis im Niger erschwert die Fähigkeit des Pentagons, die Sicherheitsziele der USA in der Region zu erreichen", zitierte das "Wall Street Journal" am Samstag einen hochrangigen US-Militär. Kommentatoren sprachen von einem strategischen Sieg Russlands.
Nach Militäreinsatz: Generalstreik im Westjordanland
21.04.2024 Aus Protest gegen israelischen Militäreinsätze mit toten Palästinensern in einem Flüchtlingslager in Tulkarem sowie im Gazastreifen hat im Westjordanland am Sonntag ein Generalstreik begonnen. Zu dem Streik hatte unter anderem die Fatah-Bewegung aufgerufen. In den Straßen von Ramallah herrschte am Sonntagmorgen nach Angaben von Augenzeugen kaum Verkehr, Geschäfte waren geschlossen. Israelische Soldaten töteten am Sonntag neuerlich mehrere Palästinenser, darunter eine Frau.
Moskau nach US-Votum für neue Ukraine-Hilfen trotzig
21.04.2024 Die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach den Worten eines russischen Vertreters bei der UNO eine Niederlage des Landes in dem Krieg nicht verhindern. "Es gibt nichts zu feiern", so der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Dmitri Poljanski. Die Ukraine will die Mittel für die Streitkräfte und den Wiederaufbau verwenden.
Budget ab Montag als Open Data online abrufbar
21.04.2024 Das Bundesbudget 2024 ist ab Montag in einer Open-Data-optimierten Form auf data.gv.at abrufbar. Dadurch will man die Transparenz und Bürgerbeteiligung in Österreich fördern. "Damit ist das gesamte Bundesbudget in einer leicht zugänglichen und weiterverarbeitbaren Form für jede und jeden verfügbar", wird Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung zitiert.
Warum Österreich im Ernstfall nur begrenzt wehrbereit wäre
21.04.2024 Nur eine Minderheit würde zur Waffe greifen, um Österreich im Ernstfall zu verteidigen.
Brandstätter will Neutralität "neu definieren"
Vor 2 Tagen Vor dem Hintergrund diverser Krisenherde, allen voran dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, will der NEOS-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Helmut Brandstätter, die österreichische Neutralität "neu definieren".
Wiener SPÖ: Ludwig wurde mit 92,63 Prozent wiedergewählt
21.04.2024 Am Samstag ist der Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), mit 92,63 Prozent wiedergewählt worden.
Milliardenschwere US-Militärhilfe für die Ukraine: Triumph oder Täuschung im Schatten von Putins Krieg?
Vor 2 Tagen Milliardenschwere Militärhilfe im Anflug: Washingtons neuestes Paket verspricht der Ukraine Stärke gegen Putins gnadenlosen Krieg. Doch Moskau gibt sich unbeeindruckt und der stellvertretende russische Botschafter bei der UN übt sich in martialischer Kriegs-Rhetorik.
Partei von Vassilakou tritt bei EU-Wahl in Griechenland an
21.04.2024 Die Partei "Kosmos", die von der früheren Wiener Vizebürgermeisterin und Klima-Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) mitbegründet wurde, tritt bei den Europawahlen in Griechenland an. Vassilakou selbst kandidiert jedoch nicht, stellte sie gegenüber der APA klar. Die im Februar neugegründete Partei ist nach Angaben ihrer Mitgründer eine demokratisch orientierte Partei. Sie stellt sich strikt gegen den Rechtspopulismus und will Mitglied der europäischen "grünen Familie" sein.
Zypern kündigt wieder Seekorridor für Gaza an
21.04.2024 Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis hat eine Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen für den Gazastreifen über den Seekorridor angekündigt. "Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen", sagte Christodoulidis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die USA stünden "kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza".
Kleinparteien werben bis Freitag für Antritt bei EU-Wahl
21.04.2024 Kleinparteien, die bei der EU-Wahl am 9. Juni antreten wollen, haben noch bis kommenden Freitag (26.4.) Zeit, die nötigen Unterstützungserklärungen einzusammeln. Neben der KPÖ sind das etwa die Liste VOLT Europe, das EU-Austrittsbündnis "Für Österreich Öxit" oder die "EU-Austrittspartei". Gegenüber der APA zeigten sie sich eine Woche davor großteils optimistisch, die nötige Anzahl zusammen zu bekommen. Die KPÖ war eigenen Angaben zufolge kurz davor.
US-Parlament setzt TikTok Frist für Loslösung von ByteDance
21.04.2024 Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot des Online-Dienstes TikTok in den USA unternommen. Die Kongresskammer stellte TikTok am Samstag ein Ultimatum für seine Loslösung von seinem chinesischen Mutterkonzern ByteDance. Die insbesondere bei jungen Menschen beliebte Video-App steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen TikTok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das Unternehmen weist dies zurück.
Iron Dome und David's Sling: So funktioniert Israels mächtige Luftverteidigung
Vor 2 Tagen Immer wieder fängt das israelische Luftverteidigungssystem Raketen- und Drohnenangriffe ab. Die mehr als 300 Geschosse, die der Iran in der Nacht vom 13. auf den 14. April abfeuerte, stellten die Abwehr des Landes auf die Probe.
Wahl-Leiter Wenda: Viele Neuerungen bei der EU-Wahl
21.04.2024 Die EU-Wahl am 9. Juni bringt eine Reihe an Neuerungen mit sich. So wird etwa erstmals die Stimmabgabe schon vor dem Wahltag bei jeder Gemeinde ermöglicht, ohne die Briefwahlkarte zur Post zu bringen: Aufgrund der Wahlrechtsreform 2023 kann man die Wahlkarte gleich bei der Abholung am Gemeindeamt zur Briefwahl nützen und wieder abgeben, wie der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Gregor Wenda, im APA-Interview sagte.
Trump verschiebt Wahlkampfveranstaltung wegen Sturmes
21.04.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine erste große Wahlkampfveranstaltung seit Beginn des historischen New Yorker Strafprozesses gegen ihn wegen des Wetters abgesagt. "Es scheint zu donnern und zu blitzen, und es ist ein ziemlich starker Sturm", sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner in einem Telefonat am Samstagabend, das am Veranstaltungsort im Freien im Bundesstaat North Carolina übertragen wurde.
Ludwig mit 92,63 Prozent als Wiener SPÖ-Chef bestätigt
20.04.2024 Der Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ist am Samstag mit 92,63 Prozent wiedergewählt worden. Insgesamt haben sich 985 Delegierte in der Messe Wien an der Abstimmung beteiligt. Ludwig ist seit 2018 Chef der Wiener Roten.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zu Tiktok-Verkauf
20.04.2024 Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte Kurzvideo-App Tiktok aus China unter amerikanische Kontrolle bringen soll. Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer großen überparteilichen Mehrheit an. Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Kiew
21.04.2024 Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
Drei Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Russland
20.04.2024 Vor einer wichtigen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über Militärhilfen für Kiew haben die Ukraine und Russland tödliche Angriffe aufeinander verübt. Bei russischen Angriffen im Zentrum und im Nordosten der Ukraine wurden drei Menschen getötet, wie örtliche Beamte am Samstag mitteilten. Bei ukrainischen Angriffen auf acht russische Regionen wurde laut Kiew Energieinfrastruktur getroffen. Laut dem Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod starben dabei drei Zivilisten.
Erdogan traf Hamas-Auslandschef Haniyeh in Istanbul
20.04.2024 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag den Hamas-Auslandschef Ismail Haniyeh in Istanbul getroffen. Die beiden sprachen unter anderem über humanitäre Hilfe für Gaza sowie über eine Waffenruhe, wie der staatliche Rundfunk TRT nach Abschluss des Gesprächs berichtete. Das etwa zweistündige Treffen habe in Erdogans Büro im Dolmabahce-Palast stattgefunden. Auch Außenminister Hakan Fidan sowie Geheimdienst-Chef Ibrahim Kalin seien dabei gewesen.
Yildirim erneut zur Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin gekürt
20.04.2024 Die Tiroler SPÖ hat am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Völs (Bezirk Innsbruck-Land) ihre Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. Justizsprecherin Abg. Selma Yildirim wird erneut die Landesliste anführen und wurde mit 65,8 Prozent gewählt. Mit dem Wörgler LAbg. Christian Kovacevic hatte Yildirim einen Gegenkandidaten, der nun Listenplatz vier belegen wird. SPÖ-Chef LHStv. Georg Dornauer glaubte an den ersten Platz für die Roten.
UNO klagt über Zunahme sexueller Gewalt in Konflikten
20.04.2024 Die sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten hat nach Angaben der UNO im vergangenen Jahr zugenommen.
Asyl - AMS-Chef Kopf will "Sozialhilfe-Auflage"
21.04.2024 In der seit Monaten herrschenden Debatte rund um den Familiennachzug syrischer Kinder und Frauen und der damit verbundenen Schieflage - fast alle Familien gehen nach Wien - schlägt AMS-Chef Johannes Kopf eine Art "Sozialhilfe-Auflage" vor.
Meinl-Reisinger mit 93,4 Prozent NEOS-Spitzenkandidatin
20.04.2024 Die NEOS haben bei einer Mitgliederversammlung am Samstag in Graz Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt.Studie: Österreich zahlt Familien EU-weit am meisten
20.04.2024 Österreich gibt für Familien EU-weit am meisten aus. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission. Mit Unterstützungsleistungen in Höhe von zwölf Prozent des BIP liege Österreich auf Platz eins. Die Daten stammen aus 2019-2022, also noch bevor die Familienleistungen valorisiert wurden. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht sich bestätigt: "Kein Land in der Europäischen Union unterstützt Familien so sehr wie Österreich."
Selbstverbrennung während Trumps Prozess endete tödlich
20.04.2024 Eine Jury und sechs Ersatzgeschworene sind gefunden, nun können am Montag die Auftaktplädoyers im Gerichtsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump rund um Schweigegeldzahlungen beginnen. Überschattet wurde der Prozess am Freitag durch einen Vorfall nahe dem Saal, in dem das Verfahren stattfindet. Ein Mann zündete sich in einem Park gegenüber dem Gerichtsgebäude an und starb.
Erdogan empfängt Hamas-Chef Haniyeh in Istanbul
20.04.2024 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt am Samstag den Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Haniyeh. Das Treffen soll in Istanbul stattfinden. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, verurteilt die israelische Offensive im Gazastreifen und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Erdogan bezeichnete die Hamas als "Befreiungsbewegung" sowie "Widerstandsgruppe" und warf dem Westen vor, Israel unreflektiert zu unterstützen. Es gebe viel zu besprechen, sagte Erdogan.
EU-Wahl - SPE-Spitzenkandidat Schmit sieht Richtungswahl
20.04.2024 Die EU-Wahl im Juni sei eine Richtungswahl zwischen einem starken Europa und Österreich oder einem Europa, das zum Spielball anderer Mächte wird. Das sagt der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE/PES) und aktuelle EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit im Interview mit der APA. Er sehe sich als Kandidat der arbeitenden Menschen und hofft, dass seine Parteifamilie erste Kraft in Europa wird.
Vilimsky bei Online-Reichweite der EU-Kandidaten weit voran
21.04.2024 Bevor der EU-Wahlkampf in wenigen Wochen in die heiße Phase geht, werben die Kandidaten auf Social Media bereits fleißig um Stimmen. Weit voran in Sachen Reichweite liegt dabei der Blaue Harald Vilimsky. Die grüne Aktivistin Lena Schilling erreicht potenzielle Wähler mit Instagram-Reels, NEOS-Kandidat Helmut Brandstätter nutzt X zum Wähler-Keilen. Noch keinen erfolgreichen Weg ins Internet gefunden haben die Kandidaten von ÖVP und SPÖ.
SPÖ-Bundesliste mit Metaller-Chef als prominentestem Neuen
20.04.2024 Die besten Plätze sind demnächst vergeben. Die SPÖ beschließt kommenden Samstag bei einem Bundesparteirat in Wieselburg ihre Bundesliste für die Nationalratswahl und segnet auch die Kandidatenlisten der Länder ab. Prominentester Neueinsteiger wird der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (pro-ge) Reinhold Binder. Für manche lang gediente Abgeordnete wird es eng, etwa für Mario Lindner und Christoph Matznetter.
"Als Sozialdemokrat kann man kein Putin-Freund sein"
20.04.2024 Die EU-Spitzenkandidaten der SPÖ, Andreas Schieder und Philipp Kreinbucher, sprechen im Interview über Rechtspopulismus, die anstehenden Wahlen und den Spionageskandal um Egisto Ott.
Trump-Prozess: Mann zündete sich vor New Yorker Gericht an
19.04.2024 Vor dem New Yorker Gericht, in dem der historische Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump stattfindet, hat sich am Freitag ein Mann selbst angezündet. Die Polizei bestätigte entsprechende Medienberichte, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Polizisten hätten sich auf die Person gestürzt, bevor ein Feuerlöscher eingesetzt worden sei, berichteten US-Medien. Berichten zufolge wurde der Mann zur Behandlung abtransportiert.
ÖVP versus Grüne: Energiestreit um russisches Gas
19.04.2024 Die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das vom grünen Koalitionspartner vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt.