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  • Politik

  • Prinzessin Kako besucht Österreich

    Japanische Prinzessin Kako am Montag bei Van der Bellen

    Vor 12 Stunden Die japanische Prinzessin Kako besucht von Sonntag bis Donnerstag Österreich. Dabei stehen auch ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Montag) und ein Mittagessen mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein (Mittwoch) auf dem Programm. Anlass ist das 150-Jahr-Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Japan.
    SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch

    Muchitsch fordert Rücknahme des 12-Stunden-Tags

    Vor 16 Stunden Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist die Neuverhandlung des türkis-blauen Arbeitszeitgesetzes, das 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen erlaubt, eine Koalitionsbedingung. "Dieses Arbeitszeitgesetz, wie es jetzt vorliegt, muss auf alle Fälle zurückgenommen werden", sagte Muchitsch in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend: "Das ist eine Koalitionsbedingung."
    Parteichefinnen Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger

    Rot-pinker Schlagabtausch im TV-Duell

    Vor 16 Stunden Eine rot-grün-pinke Regierung wäre laut aktuellen Umfragen rechnerisch unmöglich. Und auch inhaltlich gäbe es für eine solche Dreierkoalition einige Hürden, wie die Wahlkampfduelle am Sonntagabend auf "Puls 4" gezeigt haben. Insbesondere die Vorsitzenden von SPÖ und NEOS, Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger, lieferten sich einen inhaltlich harten Schlagabtausch.
    Iranischer Präsident Hassan Rouhani

    Rouhani plädiert für Kampf gegen Terroristen in Idlib

    Vor 17 Stunden Irans Präsident Hassan Rouhani will sich bei dem Dreiergipfel mit Russland und der Türkei in Ankara für einen Kampf gegen die Terroristen in Syriens Rebellenhochburg Idlib einsetzen. "In Idlib sind die Terroristen noch anwesend und daher ist es notwendig, dass der Kampf gegen sie dort weitergeführt wird", sagte Rouhani am Sonntag vor seiner Abreise nach Ankara.
    Sicherheitspersonal in der indischen Stadt Srinagar

    Indien wirft Pakistan tausendfache Grenzverletzung vor

    Vor 21 Stunden Indien zufolge hat Pakistan heuer schon mehr als 2.000 Mal gegen die Waffenruhe an der Grenze der umstrittenen Kaschmir-Region verstoßen. In einer Erklärung warf das indische Außenministerium dem verfeindeten Nachbarstaat über 2.050 Fälle von "anlasslosen Waffenruhe-Verletzungen" an der sogenannten Kontrolllinie vor, die Kaschmir in eine pakistanisch und eine indisch kontrollierte Zone teilt.
    Ist Boris Johnson der neue Hulk?

    Weiter kein Durchbruch im Brexit-Drama in Sicht

    Vor 23 Stunden Im Brexit-Drama steigt der britische Premierminister Boris Johnson nun selbst in den Ring, um bei der Europäischen Union Zugeständnisse herauszuholen. Vor einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg verbreitete der innenpolitisch angeschlagene Johnson Zuversicht und sprach von großen Fortschritten - eine Einschätzung, die in Brüssel aber kaum jemand teilt.

    Parteien präsentieren Vorschläge zur Pflege

    Vor 24 Stunden Die Parteien haben am Sonntag, ausgelöst durch den von der ÖVP lancierten Vorstoß eines Bonus für die "Pflege-daheim", ihre Vorschläge zum Thema präsentiert bzw. an bestehende Konzepte erinnert. Für die FPÖ geht der Vorschlag der ÖVP "grundsätzlich in die richtige Richtung", ihr schwebt aber eine Erhöhung des Pflegegeldes um 50 Prozent vor. SPÖ und NEOS können dem Bonus wenig abgewinnen.
    Die Demonstranten geben nicht auf

    Trotz Demonstrationsverbots Großdemo in Hongkong

    Vor 1 Tag Trotz eines Demonstrationsverbots sind am Sonntag in Hongkong wieder Zehntausende Bürger für mehr Demokratie und Freiheitsrechte auf die Straße gegangen. Danach kam es in der chinesischen Sonderverwaltungsregion erneut zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, als radikale Demonstranten am Regierungssitz Steine und Brandsätze auf Polizeikräfte warfen.
    Migranten haben festen Boden unter ihren Füßen

    Migranten der "Ocean Viking" dürfen in Italien an Land

    Vor 1 Tag In Abstimmung mit den italienischen Behörden hat das Rettungsschiff "Ocean Viking" 82 Migranten zum Hafen der Insel Lampedusa gebracht. Die Ausschiffung mit Booten der Küstenwache begann in der Nacht auf Sonntag, bis zum Vormittag hatte die Mehrzahl der Männer, Frauen und Kinder das Schiff verlassen, das vor dem Hafen auf Reede - einem Ankerplatz vor dem Hafen - blieb.
    Die NEOS-Chefin will Regierungsverantwortung übernehmen

    Meinl-Reisinger will "Postenschacherrouten" schließen

    Vor 1 Tag NEOS-Chefin und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag die Bereitschaft ihrer Partei bekräftigt, nach der Nationalratswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Vor allem Kontrollaufgaben würden dann im Mittelpunkt stehen. "Ich möchte, dass diese Postenschacherrouten endlich geschlossen werden", sagte sie in der ORF-"Pressestunde".
    FPÖ-Chef Hofer in der ORF-"Pressestunde"

    FPÖ-Chef Hofer will eigenen Staatssekretär für Pflege

    Vor 1 Tag FPÖ-Chef Norbert Hofer hat sich am Sonntag für einen eigenen Staatssekretär für das Thema Pflege ausgesprochen. Es brauche in der künftigen Regierung eine Person, die sich mit diesem "Zukunftsthema auseinandersetzt", sagte er in der ORF-"Pressestunde". Ob dieser dann im Gesundheitsministerium angesiedelt ist, oder das Thema zur "Chefsache" erklärt werde, sei nicht so wichtig.
    Erdogans Regierung werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen

    Gülen-nahe Organisationen werfen Türkei Entführungen vor

    Vor 1 Tag Mehrere Menschenrechtsorganisationen mit Nähe zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen werfen der türkischen Regierung einem Medienbericht zufolge grobe Menschenrechtsverletzungen und die Entführung zahlreicher Menschen im Ausland vor. In dem Bericht an die Vereinten Nationen ist von 31 erfolgreichen Entführungen im Ausland die Rede.
    "Ibiza-Video" spielt bei NR-Wahl untergeordnete Rolle

    "Ibiza": Für 63 Prozent kein Einfluss auf Wahlentscheidung

    Vor 23 Stunden Das "Ibiza-Video" ist zwar der Auslöser für die vorgezogene Neuwahl gewesen, in den Entscheidungen der Wähler am 29. September dürfte es aber eine untergeordnete Rolle spielen. Wie bei einer Meinungsumfrage von "Public Opinion Strategies" für den "ATV Österreich Trend" unter 2.402 Wahlberechtigten herauskam, gaben 63 Prozent an, dass das Video keinen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung hat.
    Drohnenangriff auf Aramco-Ölanlage

    Angriff auf Herz der Ölindustrie Saudi-Arabiens

    Vor 17 Minuten Vom Iran unterstützte Houthi-Rebellen haben mit Drohnenangriffen das Herz der saudi-arabischen Ölindustrie getroffen. Sie beschossen am Samstag unter anderem den weltgrößten Betrieb zur Öl-Verarbeitung in Abkaik. Auf Fernsehbildern waren in Flammen stehende Anlagen und weithin sichtbare Rauchsäulen zu sehen.
    Opfer könnten größerem Druck ausgesetzt sein

    Justiz und Opferschützer gegen geplantes Gewaltschutzpaket

    Vor 1 Tag ÖVP und FPÖ wollen ihr in Koalitionszeiten vereinbartes "Gewaltschutzpaket" noch vor der Nationalratswahl im Parlament beschließen. Bei Richtern, Rechtsanwälten, Opferschützern und dem Verein Neustart stößt dies auf Widerstand. Der vorliegende Entwurf beinhalte Verschlechterungen für Opfer und die öffentliche Sicherheit, heißt es in einem gemeinsamen Papier.
    Heidi Horten ist eine ÖVP-Großspenderin

    Heidi Hortens Anwalt kündigt Klage gegen Katzian an

    Vor 1 Tag Der Anwalt von Heidi Horten, Manfred Ainedter, hat am Sonntag via "Kronen Zeitung" eine Klage gegen ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian angekündigt. "Frau Horten will nicht der Fußabstreifer in diesem Wahlkampf sein", so Ainedter. Katzian hatte beim Auftakt der Gewerkschafter in der SPÖ in Richtung der ÖVP-Großspenderin gemeint: "An Neid auf die Aufg'spritze mit ihre Zwa-Millionen-Ketten ham mir ned."
    Der Ausschuss findet einen endgültigen Abschluss

    BVT-U-Ausschuss endet mit wenig Konsens

    Vor 1 Tag Der BVT-Untersuchungsausschuss segnet am kommenden Mittwoch wie auch der Eurofighter-U-Ausschuss offiziell seinen Abschlussbericht ab. Verfahrensrichter Eduard Strauss übt darin massive Kritik an der Justiz und am früheren Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber. Die Fraktionen deuten die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung unterschiedlich.

    Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung in Estland

    Vor 1 Tag Hunderte Esten haben auf einer Demonstration in der Hauptstadt Tallinn am Samstag den Rücktritt der Regierung gefordert. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die seit April der Regierung angehörende rechtspopulistische Ekre-Partei. Demonstranten hielten Schilder auf Estnisch, Englisch und Russisch mit Aufschriften wie "Kein Rassismus, keine Islamophobie, kein Hass, keine Gewalt" hoch.
    Ex-Minister Sam Gyimah

    Mehr Zuwachs für Liberaldemokraten im britischen Parlament

    Vor 2 Tagen Der frühere britische Tory-Staatssekretär Sam Gyimah ist im Zuge des Brexit-Streits zu den europafreundlichen Liberaldemokraten übergetreten. "Ich möchte meinem Land dienen", erklärte Gyimah am Samstagabend anlässlich einer Konferenz der Oppositionspartei im südenglischen Bournemouth. Der 43-Jährige ist ein Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums.
    Manche Demonstranten waren auf Zerstörung aus

    Festnahmen bei "Gelbwesten"-Protesten in Nantes

    Vor 2 Tagen Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei bei Protesten der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich hat die Polizei laut eigenen Angaben 35 Menschen festgenommen. An einem Protestzug in der westfranzösischen Stadt Nantes beteiligten sich laut Polizei rund 1.800 Menschen, am Nachmittag brachen die Auseinandersetzungen aus. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt.
    Norbert Hofer hat mit der FPÖ in den nächsten Jahren viel vor.

    "Können sich warm anziehen": Hofer nimmt Platz 1 für FPÖ in Angriff

    Vor 1 Tag Der Bundesparteitag der FPÖ stand am Samstag ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Norbert Hofer, der zum neuen Obmann gewählt wurde, gab sich kämpferisch und will die Partei nun auf Platz 1 befördern.
    Hamza Bin Laden ist tot

    Weißes Haus bestätigte Tod von Osama bin Ladens Sohn

    Vor 2 Tagen Kurz nach dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hat US-Präsident Donald Trump den Tod des Sohns von Ex-Al-Kaida-Chef Osama bin Laden bestätigt. Hamza bin Laden sei bei einem Anti-Terror-Einsatz "in der Region Afghanistan/Pakistan" getötet worden, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. US-Medien hatten bereits früher über den Tod Hamza bin Ladens berichtet.

    Peter Pilz in Vorarlberg: "ÖVP Meisterin politischer Korruption"

    Vor 1 Tag Peter Pilz und die Liste Jetzt kämpfen um den Verbleib im Nationalrat. Mit Pascal Pletsch spricht er über Kontrolle, warum Grüne Integration nicht verstanden haben und welche Partei die gefährlichere Ibiza-Partei sei.
    EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis in Helsinki

    EU-Finanzminister für simplere Schuldenregeln in Europa

    14.09.2019 Im Kreis der EU-Finanzminister gibt es Forderungen nach einfacheren Haushaltsregeln für die Europäische Union. "Viele Minister haben sich für mehr Einfachheit, Transparenz und Planbarkeit ausgesprochen", sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis bei einem informellen Treffen am Samstag in Helsinki. Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission eine Überprüfung der Budgetregeln vorlegen.
    Cameron kritisiert Brexit-Kurs seines Nachfolgers Johnson

    Ex-Premier Cameron hält neues Brexit-Referendum für möglich

    Vor 2 Tagen Der frühere britische Premierminister David Cameron hält ein zweites Brexit-Referendum für möglich. "Ich glaube, man kann es nicht ausschließen, weil wir in der Klemme stecken", sagte der konservative Politiker in einem Interview der "Times" (Samstag). Gleichzeitig kritisierte Cameron das Vorgehen des aktuellen Regierungschefs Boris Johnson.
    Langzeitpräsident Mugabe war vergangene Woche mit 95 Jahren verstorben

    Staatsakt für Simbabwes langjährigen Präsidenten Mugabe

    Vor 2 Tagen Mit einem Staatsakt hat Simbabwe am Samstag Abschied von seinem langjährigem Machthaber Robert Mugabe genommen. An der Trauerfeier im 60.000 Menschen fassenden Stadion der Hauptstadt Harare nahmen unter anderem der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und sein kenianischer Kollege Uhuru Kenyatta teil.
    Pro-chinesische und Anti-Regierungs-Demonstranten gerieten sich in die Hände

    Proteste in Hongkong verhindert

    14.09.2019 Demonstrationsverbote und eine massive Polizeipräsenz haben am Samstag in Hongkong größere Proteste von Regierungsgegnern verhindert. Bei kleineren Aktionen, die Peking-freundliche Kräfte mit roten chinesischen Nationalflaggen zum Teil in Einkaufszentren organisiert hatten, kam es auch zu Handgreiflichkeiten und Rangeleien mit china-kritischen Demonstranten. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest.
    Die ÖVP liegt bei Umfragen weiter voran.

    ÖVP in Umfragen weiter auf Platz eins, schwächelt aber etwas

    Vor 1 Tag Die ÖVP liegt in allen Umfragen unangefochten auf dem ersten Platz - so auch in zwei am Samstag publizierten.
    Wifo-Direktor Christoph Badelt für CO2-Steuer

    Wifo-Chef Badelt warnt vor Wahlzuckerln

    14.09.2019 Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt, hat vor der Verteilung von "punktuellen Wahlzuckerln" gewarnt und von der nächsten Regierung Strukturreformen eingemahnt. Für die Reform des Landes brauche es ein Gesamtkonzept, sagte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Der Wahlkampf würde jedoch von Nebensächlichkeiten dominiert.
    Hofer freute sich über ein "unglaubliches Ergebnis".

    "Wir sind wieder da": Hofer mit 98,25 Prozent zum FPÖ-Chef gewählt

    Vor 1 Tag Am Samstag zeigte sich Norbert Hofer über die Wahl zum neuen FPÖ-Obmann erfreut. Mit 98,25 Prozent der Stimmen kratzte er sogar am Rekordergebnis von HC Strache.
    "Akademik Lomonossow" legte im Hafen der Stadt Pewek an

    Erstes schwimmendes AKW erreicht Zielhafen in Russland

    14.09.2019 Das erste schwimmende Atomkraftwerk hat sein Ziel im Fernen Osten Russlands erreicht. Die "Akademik Lomonossow" legte im Hafen der Stadt Pewek an, wie der russische Atomkonzern Rosatom am Samstag mitteilte.
    Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer beim Bundesparteitag in Graz

    Norbert Hofer wird offiziell zum FPÖ-Chef gewählt

    14.09.2019 Die FPÖ ist am Samstag in ihren Parteitag in Graz gestartet. Rund 870 Delegierte wählen nach dem Rücktritt von Ex-Chef Heinz-Christian Strache im Mai nun dessen designierten Nachfolger Norbert Hofer auch offiziell zum neuen FPÖ-Obmann.
    Laut Medien erhielt die "Ocean Viking" Landeerlaubnis

    Migranten von "Ocean Viking" dürfen in Italien an Land

    14.09.2019 Die 82 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs "Ocean Viking" dürfen in Italien an Land gehen. Die italienischen Behörden hätten dem Schiff am Samstag die Einfahrt in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa erlaubt, teilte die Hilfsorganisation SOS Mediterranee mit, die die "Ocean Viking" zusammen mit Ärzte ohne Grenzen betreibt.
    Die Staatsanwaltschaft klärte die Causa auf.

    ÖVP-naher Gutachter bei Ermittlungen zu verdeckten Parteifinanzen

    14.09.2019 In der Causa um die mutmaßlich verdeckte Parteienfinanzierung der ÖVP soll ein Sachverständiger befangen gewesen sein.
    Edward Snowden veröffentlicht in Kürze seine Memoiren

    Snowden schmuggelte Daten mit Zauberwürfeln raus

    14.09.2019 Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat die beim US-Geheimdienst NSA kopierten Daten unter den Aufklebern von Zauberwürfeln, in Socken oder in seiner Wange aus dem Gebäude geschmuggelt.
    Markus Wallner dürfte als Landeshauptmann bestätigt werden

    Ländle-Landeshauptmann Wallner lässt Koalitionsfrage offen

    14.09.2019 "Zuwachs auf allen Ebenen" - bei der Landtags- und bei der Nationalratswahl - wünscht sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner für die ÖVP. Mit wem er in der nächsten Legislaturperiode am liebsten eine Koalition bilden möchte, ließ er im APA-Interview offen. Als Finanzreferent des Landes sah er herausfordernde Zeiten auf das Land zukommen.
    Van der Bellen: Klimaschutz "zentrales Thema"

    Van der Bellen will sich in Sachen Klimaschutz einbringen

    14.09.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich bei der Regierungsbildung nach der Nationalratswahl in Sachen Klimaschutz "etwas mehr als zuletzt" einbringen - und zwar in "sachlicher und personeller Hinsicht". Im Interview mit der "Kronen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) bezeichnete das Staatsoberhaupt den Klimaschutz als "zentrales Thema".
    Auch Herbert Kickl wird das Wort in der Grazer Messehalle ergreifen.

    Livestream: Norbert Hofer wird zum Parteichef der FPÖ gewählt

    Vor 2 Tagen Heute findet in Graz der Bundesparteitag der FPÖ statt, wo sich Norbert Hofer der offiziellen Wahl zum Parteichef stellt. Wir berichten live.
    Österreich ist durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten

    EU-Minister besprechen Budget und Rechtsstaatlichkeit

    14.09.2019 Am Montag treten die Außen- und Europaminister der EU-Länder in Brüssel zusammen, um über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu sprechen. Auch die Vorbereitung des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober steht auf dem Programm des Allgemeinen Rates. Österreich ist durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten.
    Was wird Johnson wohl der EU mitteilen?

    Juncker vor Treffen mit Johnson skeptisch

    13.09.2019 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich vor seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Brexit skeptisch zu Fortschritten in der Nordirland-Frage gezeigt. Er sei nicht optimistisch, dass Alternativen zu der umstrittenen Auffanglösung, die Grenzkontrollen zu Irland vermeiden soll, gefunden werden könnten, so Juncker im Deutschlandfunk nach Angaben vom Freitag.
    Hofer spricht Strache auf Facebook seinen Dank aus

    Hofer dankt Strache vor Obmann-Wahl

    13.09.2019 Norbert Hofer hat am Abend vor seiner Wahl zum FPÖ-Chef in einem Facebook-Posting seinem Vorgänger Heinz-Christian Strache gedankt. "Wir wissen, was Du für die FPÖ, für Österreich, das ganze Land und seine Menschen geleistet hast", schreibt der designierte FPÖ-Chef Freitagabend. Am Samstag wird Hofer auf einem Bundesparteitag in Graz nach dem Ibiza-bedingten Abgang von Strache zum Obmann gewählt.
    Innenminister Seehofer kündigte Deutschlands Hilfe an

    Deutschland will Italien Viertel der Flüchtlinge abnehmen

    13.09.2019 Um die neue italienische Regierung zu entlasten, ist die deutsche Regierung bereit, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling nach Deutschland einreisen zu lassen. Das kündigte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) an.
    LH Doskozil beim Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Orban

    Doskozil sprach mit Orban über Kultur und Verkehr

    13.09.2019 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Freitag zu einem Besuch in Budapest aufgehalten. Im Mittelpunkt stand ein Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Bei einem Arbeitsessen sprachen beide laut Aussendung über kulturelle Kooperationen sowie über den Schienen- und Straßenverkehr.
    Seidls Film "Im Keller" brachte Stein ins Rollen

    "Nazikeller"-Affäre: Ex-ÖVP-Gemeinderat tritt zurück

    13.09.2019 Die vor fünf Jahren aufgeflogene "Nazikeller"-Affäre ist im Burgenland noch einmal Anlass für einen Rücktritt: Jener Ex-VP-Gemeinderat, der sich nach dem Parteiaustritt in weiterer Folge beim Seniorenbund engagiert hat, tritt von seinen Funktionen zurück und verlässt auch den Seniorenbund, teilte die ÖVP Burgenland am Freitag der APA mit.
    Italiens Finanzminister Gualtieri ist voller Optimismus

    Italiens Finanzminister sieht Streit mit Brüssel beendet

    13.09.2019 Der neue italienische Wirtschaft- und Finanzminister Roberto Gualtieri verkündet den Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen Italien und der EU. "Der Dauerstreit mit Brüssel, die Slogans in Sozialnetzwerken und die Abwesenheit Italiens bei den Verhandlungstischen sind zu Ende", betonte Gualtieri im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica".
    Beste Noten für Grüne und NEOS

    "FridaysForFuture" bat Spitzenkandidaten zur "Klimaprüfung"

    13.09.2019 Die Klima-Jugendbewegung "FridaysForFuture" hat am Freitag in der TU Wien die Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl bzw. Vertreter der Parteien zur "Klimaprüfung" durch Wissenschafter antreten lassen. Am besten bewerteten die Experten dabei die Wahl- und Parteiprogramme von Grünen und NEOS, die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ fuhren schlechtere Noten ein.

    Slowenien schlägt Österreich gemeinsame Grenzpatrouillen vor

    13.09.2019 Innenminister Wolfgang Peschorn hat am Freitag bei seinem Besuch in Slowenien keine Ankündigungen darüber gemacht, ob Österreich die Grenzkontrollen an der Grenze zum Nachbarland wieder verlängern werde. Sein slowenischer Amtskollege Bostjan Poklukar plädierte unterdessen für die Aufhebung der Kontrollen und schlug stattdessen gemeinsame Grenzpatrouillen vor.
    Vorsitzender Mario Centeno sieht noch einen weiten Weg vor sich

    Euro-Finanzminister noch nicht einig über Euro-Budget

    13.09.2019 Die Finanzminister der 19 Staaten mit Euro-Währung sind sich noch nicht einig darüber, wie das lange umstrittene Eurozonen-Budget finanziert werden soll. "Das bleibt ein schwieriges Thema", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, am Freitag nach einem informellen Treffen der Finanzminister.
    Erdogan droht, den Deal platzen zu lassen

    EU-Kommission hält trotz Kritik an Türkei-Deal fest

    13.09.2019 Die EU hält trotz Kritik und Drohungen am EU-Türkei-Flüchtlingsdeal fest. Es sei eine "Vereinbarung von gegenseitigem Vertrauen und die Umsetzung erfordert Engagement und Anstrengungen von allen Seiten", erklärte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber der APA auf Anfrage. Die EU vertraue darauf, diese Arbeit mit den türkischen Partnern in bester Absicht weiterführen zu können.
    Seit Wochen wird in Hongkong demonstriert

    Polizei verbietet Großdemonstration in Hongkong

    13.09.2019 Die Hongkonger Polizei hat eine für Sonntag geplante Großdemonstration aus Sicherheitsgründen verboten. Auch der Berufungsantrag der Organisatoren der Civil Human Rights Front wurde am Freitag abgewiesen, wie der Regierungssender RTHK berichtete.