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  • Kurz über kleinen Grenzverkehr erfreut

    Vor 1 Tag Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, den kleinen Grenzverkehr ab Mittwoch wieder zuzulassen, als "positives Signal" bezeichnet.

    Frauenmorde: Regierung sagt für Gewaltschutz knapp 25 Millionen Euro zu

    Vor 1 Tag Nach der Häufung der Frauenmorde in Österreich hat die Regierung nun am Mittwoch verkündet, dass als Sofortmaßnahme zusätzliche 24,6 Millionen Euro für den Gewaltschutz aufgebracht werden.

    Deutschland beschließt verschärftes Klimagesetz

    Vor 1 Tag Die deutsche Regierung hat auf Druck des Verfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben schärfere Klimaziele beschlossen. Sie sehen bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor, wie das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Klimaschutzgesetz festlegt. Bisher betrug die Vorgabe 55 Prozent. Außerdem muss Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein, also praktisch überhaupt kein CO2 mehr in die Atmosphäre blasen.

    Parlamentssanierung soll wie geplant 2022 abgeschlossen sein

    Vor 2 Tagen Die Sanierung des Parlamentsgebäudes in Wien soll - trotz der Coronakrise - wie geplant im Sommer 2022 abgeschlossen sein, der Einzug wie erwartet im Herbst kommenden Jahres erfolgen. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) anlässlich des Besuches von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf der Baustelle am Mittwoch. Auch geht Sobotka aus heutiger Sicht davon aus, dass der bisher gewährte Finanzierungsrahmen ausreichen wird.

    LIVE: Pressefoyer nach dem Ministerrat

    Vor 1 Tag Am heutigen Mittwoch findet nach dem Ministerrat ein Pressefoyer statt. Wir berichten live ab 12 Uhr von der Pressekonferenz.

    Mehr Maturanten durch Corona-Reifeprüfung

    Vor 2 Tagen Die "Corona-Matura" im Vorjahr hat die Erfolgsquote der Schüler laut Zahlen der Statistik Austria stark ansteigen lassen. 2020 schafften beim klassischen Sommertermin 85,9 Prozent der AHS-Schüler und 90,9 Prozent der BHS-Schüler an Abschlussklassen die Reifeprüfung. Zum Vergleich: 2019 waren es nur 78,8 Prozent an den AHS und genau 80 Prozent an den BHS. Der Grund dafür liegt in der erstmaligen Einbeziehung der Jahresnote in die Maturanote.

    Corona hielt Volksanwaltschaft auf Trab

    Vor 2 Tagen Die Volksanwaltschaft hat am Mittwoch ihren Jahresbericht 2020 vorgelegt. Neben den Teilen über die öffentliche Verwaltung und die präventive Menschenrechtekontrolle wurde diesmal auch ein dritter Band vorgelegt. Er bezieht sich auf alle Prüfergebnisse, die in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stehen. 1.200 Fälle sind davon umfasst. Insgesamt wandten sich im Vorjahr mehr als 17.900 Menschen an die Volksanwaltschaft, ein Plus von 1.500 Fällen.

    SPÖ will "Kraftpaket Familie" mit Vier-Tage-Woche für Eltern

    Vor 1 Tag Familien sollen laut SPÖ mehr in der Corona-Krise unterstützt werden. Parteichefin Rendi-Wagner sprach sich für die Aufstockung der Familienbeihilfe sowie eine staatlich geförderte Vier-Tage-Woche für Eltern aus.

    Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz

    Vor 2 Tagen Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage und führt die beiden als Beschuldigte. Das teilte der Regierungschef selbst vor dem Ministerrat mit. Basis war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz' Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss. An Rücktritt denkt Kurz nicht. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Haft.

    SPÖ will staatlich geförderte Elternteilzeit

    Vor 2 Tagen Die SPÖ fordert angesichts der Coronakrise deutlich mehr Geld für Familien - insbesondere eine Aufstockung der Familienbeihilfe sowie eine staatlich geförderte Vier-Tage-Woche für Eltern. SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch von einem "Kraftpaket Familie", das nach Angaben der Partei 2,1 Mrd. Euro jährlich kosten würde. Fast die Hälfte davon soll in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

    Opposition zeigte Kurz an: Ermittlungsverfahren läuft

    Vor 1 Tag Die Opposition zeigte Bundeskanzler Kurz wegen einer angeblichen Falschaussage im U-Ausschuss an. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli läuft.

    Schüler dürfen mit Stickerpass in die Gastronomie

    Vor 1 Tag Am kommenden Montag beginnt an Österreichs Schulen nach dem Schicht- bzw. Fernunterricht der vergangenen Monate wieder der Vollbetrieb.

    Ermittlungen gegen Kurz wegen Falschaussage

    Vor 1 Tag Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet und führt die beiden als Beschuldigte.

    Telefonische Krankmeldung wird verlängert

    Vor 2 Tagen Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) verlängert noch einmal die Möglichkeit der telefonischen Krankmeldung. Diese war im März des Vorjahres pandemiebedingt eingeführt worden und war zuletzt bis Ende Mai befristet.

    Grüner Pass: SPÖ fordert ausreichende Begutachtung

    Vor 2 Tagen Für den Gesetzesentwurf zum "Grünen Pass" fordert die SPÖ eine ausreichend lange Begutachtungszeit unter Einbeziehung von Datenschützern, Sicherheitsexperten, aber auch von Sozialversicherung.

    Pressekonferenz: Ausblick auf die letzten Schulwochen

    Vor 2 Tagen Live ab 9 Uhr: Bildungsminister Faßmann, Vizebürgermeister Wiederkehr und StR Hacker zur PCR-Pilotstudie an Schulen.

    Mehrere Tote bei Raketenangriffen auf Tel Aviv

    Vor 1 Tag Bei den bisher schwersten Raketenangriffen auf Israels Küstenmetropole Tel Aviv seit Beginn des Nahostkonflikts sind mindestens drei Menschen getötet worden.

    Hybride Befreiungsfeier in KZ-Gedenkstätte Mauthausen

    Vor 2 Tagen Die traditionelle jährliche Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird am Sonntag etwas kleiner ausfallen als gewohnt. Aber im Gegensatz zum Vorjahr, wo die Veranstaltung zur Gänze ins Internet verlegt werden musste, können heuer zumindest kleine Delegationen vor Ort teilnehmen. Darüber hinaus gibt es einen mehrsprachigen Livestream auf der Website des Mauthausen Komitee (www.mkoe.at), auch ORF III überträgt live.

    EU-Korruptionsjägerin sieht sich durch Slowenien behindert

    Vor 2 Tagen Die oberste EU-Korruptionsjägerin Laura Kövesi hat dem künftigen EU-Ratsvorsitzland Slowenien vorgeworfen, ihre Arbeit zu behindern. "Slowenien kann die EU-Staatsanwaltschaft nicht aufhalten, aber das Fehlen aufrichtiger Zusammenarbeit macht es uns schwerer, wirksam das zu tun, wofür wir geschaffen wurden: Den Schutz des EU-Budgets zu verbessern und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren", sagte die Chefin der EU-Staatsanwaltschaft der slowenischen Zeitung "Delo" (Onlineausgabe).

    Venezuelas Oppositionsführer zu Dialog mit Maduro bereit

    Vor 2 Tagen Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich offen für Gespräche mit der autoritären Regierung von Präsident Nicolás Maduro gezeigt. "Venezuela steckt in der schlimmsten Krise seiner Geschichte. Wir brauchen realistische und umsetzbare Lösungen", sagte der selbst ernannte Interimspräsident am Dienstag in einer Videobotschaft. "Wir brauchen ein Abkommen zur nationalen Rettung zwischen den demokratischen Kräften, dem Regime und der internationalen Gemeinschaft."

    US-Waffenlobby erleidet Rückschlag im Kampf gegen Auflösung

    Vor 2 Tagen Die mächtige US-Waffenlobby NRA hat im Kampf gegen ihre erzwungene Auflösung einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Insolvenzgericht im US-Bundesstaat Texas wies am Dienstag (Ortszeit) einen Antrag der National Rifle Association auf Gläubigerschutz ab. Die NRA habe den Antrag gestellt, um ein Verfahren der Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, zu vermeiden, befand Bundesrichter Harlin Hale. Das sei nicht im Sinne des Insolvenzrechts.

    Israelischer Bürgermeister berichtet von "Kristallnacht"

    Vor 2 Tagen Der eskalierende Konflikt mit den Palästinensern bringt Israel an den Rand eines Bürgerkrieges. In der Stadt Lod haben marodierende Araber am Dienstagabend mehrere Synagogen und hunderte Autos angezündet, berichtete Bürgermeister Yair Revivo nach Angaben der "Times of Israel" (Onlineausgabe). "Das ist eine Kristallnacht in Lod", sagte er mit Blick auf die nationalsozialistischen Judenpogrome vom November 1938 im Deutschen Reich, dem damals auch Österreich angehörte.

    Afghanistan trauert um mehr als 100 Tote nach Anschlägen

    11.05.2021 Nach dem Anschlag nahe einer Schule in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat das Land am Dienstag einen nationalen Trauertag abgehalten. Präsident Ashraf Ghani und Dutzende hochrangige Regierungsvertreter nahmen an einer Gebetszeremonie in der Großen Moschee des Regierungspalastes teil, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Flaggen wehten im ganzen Land auf Halbmast.

    Hamas feuert 130 Raketen auf Tel Aviv ab

    Vor 2 Tagen Die radikalislamische Hamas hat nach eigenen Angaben am Dienstagabend 130 Raketen auf die israelische Großstadt Tel Aviv abgefeuert.

    Bayern und Österreich öffnen Mittwoch kleinen Grenzverkehr

    11.05.2021 Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ist ab Mittwoch wieder möglich. "Wir werden bereits ab morgen den kleinen Grenzverkehr zulassen, sodass die Möglichkeit besteht, Einkäufe und Besuche bei Freunden und Verwandten zu machen - natürlich immer unter Wahrung der jeweiligen Corona-Bedingungen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag anlässlich des Besuches von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in München.

    Kanzler Kurz mit Freitheitspreis der Medien ausgezeichnet

    11.05.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Dienstag den "Freiheitspreis der Medien" der Weimer Media Group (WMG) erhalten.

    Bulgarien wählt am 11. Juli neu

    11.05.2021 Im ärmsten EU-Mitgliedsland Bulgarien finden nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung am 11. Juli Neuwahlen statt. Zugleich setzte Staatspräsident Rumen Radew am Dienstag in Sofia per Erlass ein Interims-Kabinett ein, das die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen regulären Regierung führen soll. Das erst am 4. April gewählte Parlament löste er auf.

    Kolumbiens Regierung bereit mit Streikkomitee zu verhandeln

    11.05.2021 Nach tagelangen Protesten in Kolumbien hat die kolumbianische Regierung Bereitschaft zu Gesprächen gezeigt. "Von diesem Moment an ist die Regierung zu einem Verhandlungstisch mit dem Streikkomitee bereit, um die Themen der Agenda voranzutreiben", sagte der Friedensbeauftragte der Regierung, Miguel Ceballos. Unterdessen wurde bekannt, dass ein weiterer Demonstrant ums Leben gekommen ist. Der 37-Jährige erlag laut Medienbericht in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

    Ohne Krone und Mantel: Queen eröffnete britisches Parlament

    11.05.2021 Mit weniger Pracht und Pomp als üblich - aber gewohnt würdevoll - hat Königin Elizabeth II. am Dienstag die nächste Sitzungsperiode des britischen Parlaments eröffnet. Im Zentrum der Regierungserklärung standen die Pläne von Premierminister Boris Johnson für eine Belebung der Wirtschaft und eine Reform des Bildungswesens nach der Corona-Pandemie.

    Spitalsärzte sollen weiter länger arbeiten dürfen

    11.05.2021 Spitalsärztinnen und -ärzte sollen auch weiterhin bis zu 55 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Diese derzeit gültige Regelung würde mit Ende Juni auslaufen, dann wären nur noch 48 Stunden erlaubt. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne bringen deshalb heute im Sozialausschuss einen Antrag ein, der die freiwillige, längere Arbeitszeit für weitere vier Jahre ermöglicht. Ärztekammer und FPÖ lehnen diese Pläne ab.

    Blümel gibt im Streit mit U-Ausschuss nicht nach

    11.05.2021 Gernot Blümel hat am Dienstag seine Vorgehensweise im Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss erneut verteidigt.

    Tiroler Landesräte und Landtagsvizepräsidentin gewählt

    11.05.2021 Nach der vorwöchentlichen Regierungsrochade hat der Tiroler Landtag am Dienstag zwei neue ÖVP-Landesräte und eine neue Landtagsvizepräsidentin in geheimer Wahl gewählt. Damit nahmen Wirtschaftslandesrat Anton Mattle und Gesundheitslandesrätin Annette Leja auf der Regierungsbank Platz. ÖVP-LAbg. Sophia Kircher wurde zudem Landtagsvizepräsidentin. Die Opposition kritisierte indes in der Fragestunde die Regierungsarbeit weit über Corona hinaus.

    Grenze zwischen Bayern und Österreich ab Mittwoch offen

    11.05.2021 Einkaufen und Freunde und Verwandte treffen wieder grenzübergreifend möglich.

    Kickl will sich gegen "Gesundheits-Apartheid" wehren

    11.05.2021 FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortet in den "sogenannten Öffnungsschritten" der Regierung "in Wahrheit nichts anderes als einen weiteren Ausbau eines Labyrinths aus Auflagen, Einschränkungen, Kontrollen, Bürokratie und Widersprüchlichkeiten". Im Endeffekt wolle die Regierung ein "Gesundheits-Apartheidsystem" etablieren, das die Bevölkerung in Geimpfte, Genesene und Getestete sowie jene, die das nicht sind, teile, so Kickl bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

    Lockerungsverordnung liegt vor

    11.05.2021 Das Gesundheitsministerium hat die "Lockerungsverordnung" vorgelegt, mit der das öffentliche Leben in der Corona-Pandemie ab 19. Mai ein wenig bunter wird. Voraussetzung für fast alle Aktivitäten vom Gasthaus- bis zum Fitnessstudio-Besuch ist, dass die Person entweder getestet, genesen oder geimpft ist. Zudem ist praktisch überall außer beim Sport und beim Speisen eine FFP2-Maske zu tragen. Abspielen wird sich alles zwischen 5 und 22 Uhr und meist gilt Registrierungspflicht.

    "Fossiles Denken": Maurer teilt gegen WKÖ aus

    11.05.2021 WKÖ-Chef Mahrer übersieht laut der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer die Zeichen der Zeit. "Egal, ob beim Klima oder bei der Arbeitsmarktpolitik, es ist ein altes, ein unsoziales Denken", wie die Grüne findet.

    Hilfswerk und IHS drängen auf Pflegereform

    11.05.2021 Die Hilfsorganisation "Hilfswerk" und das IHS drängten am Dienstag auf eine rasche Umsetzung der geplanten Pflegereformt.

    AK schlägt bei Steuerreform "Ökobonus plus" vor

    11.05.2021 Die Arbeiterkammer (AK) begrüßt die von der Regierung geplante ökosoziale Steuerreform, sie warnt aber vor einer zu starken Belastung der kleinen und mittleren Einkommen. Niedrigverdiener seien von einer CO2-Bepreisung relativ stärker betroffen als Besserverdiener. Daher schlägt die AK ein ausgleichendes Modell mit einem "Ökobonus plus" vor. Dieser beinhaltet eine Basiskompensation für den CO2-Preis mit zusätzlichen finanziellen Mitteln für besonders betroffene Gruppen.

    Immer weniger Geflüchtete auf griechischen Ägäis-Inseln

    11.05.2021 Die Zahl der Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln in der Ost-Ägäis festgehalten werden, geht immer weiter zurück. Ende April harrten in und um die Registrierlager auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros noch etwa 11.200 Menschen aus. Im April 2020 lebten dort noch gut 40.000 Menschen, im Februar 2021 hingegen etwa 15.000 Migranten. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT) am Dienstag unter Berufung auf das Migrationsministerium.

    Livestream: Aktuelles zu Arbeitsmarkt und Kurzarbeit

    11.05.2021 Ab 9.00 Uhr präsentieren Arbeitsminister Martin Kocher und Finanzminister Gernot Blümel aktuelle Zahlen zu den Themen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Wir berichten via Livestream.

    Blümel entschuldigt sich für Konflikt um Aktenlieferung

    11.05.2021 Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine Vorgehensweise im Streit um Aktenlieferungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss verteidigt und sich dafür entschuldigt, sollte der Eindruck entstanden sein, dass er die Verfassung nicht achte. Er sei ein "überzeugter Demokrat und Patriot" und fühle sich "der Verfassung und den Institutionen zu tiefst verpflichtet". "Wenn ein anderer Eindruck entstanden ist, tut es mir leid. Dafür möchte ich mich aufrichtig entschuldigen".

    Gutteil des Bildungspersonals nicht gegen Covid geimpft

    11.05.2021 Wenn am 17. Mai alle Schüler wieder in den Vollbetrieb zurückkehren, wird ein guter Teil der Mitarbeiter von Schulen und Kindergärten nicht gegen eine Coronainfektion geschützt sein, zeigt ein APA-Rundruf bei den Behörden der Bundesländer. In Kärnten, Tirol und Vorarlberg hat etwa je rund ein Drittel keine Impfung erhalten, in Oberösterreich ist derzeit noch die Hälfte ungeimpft. In einigen Bundesländern gibt es gar keine genauen Daten zur Impfquote beim Bildungspersonal.

    Neuerliche Suche nach NS-Opfern in Rechnitz erfolglos

    11.05.2021 In Rechnitz (Bezirk Oberwart) geht am Dienstag die neuerliche Suche nach den Gräbern der 180 ungarisch-jüdischen Zwangsarbeiter, die im März 1945 von Nationalsozialisten ermordet wurden, zu Ende. Es wurden keine Hinweise auf die Gräber gefunden. Bagger schütten die aufgegrabenen Flächen nun wieder zu, sagte Walter Reiss vom Verein RE.F.U.G.I.U.S zur APA. Die Grabungen sollen aber trotz des Rückzugs des Bundesdenkmalamtes weitergehen.

    Anti-Terror-Paket wird im Ministerrat beschlossen

    10.05.2021 Das Anti-Terror-Paket soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Einschränkungen im Waffengesetz sind in Begutachtung, auch Eingriffe im Vereinsrecht sind geplant.

    Öffnungen per 19. Mai fixiert

    10.05.2021 Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine weitgehende Öffnung der Corona-Beschränkungen ab 19. Mai geeinigt. Tourismus, Gastronomie, Sport und Freizeitbetriebe können mit Einschränkungen aufsperren. Voraussetzung für den Eintritt wird, dass man getestet, genesen oder geimpft ("3G's"). ist. In all diesen Bereichen, nicht aber im Handel, kommt eine Registrierungspflicht ab 15 Minuten Aufenthalt. Die Ausgangsbeschränkungen fallen, erklärte die Regierung am Montag.

    Anti-Terror-Paket kommt in den Ministerrat

    10.05.2021 Der Ministerrat beschließt am Mittwoch als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt ein Anti-Terror-Paket. Mit diesem können nach Terror-Paragrafen Verurteilte bei bedingter Entlassung zu einer Fußfessel verpflichtet werden. Zudem gibt es neu einen Straftatbestand für religiös motivierte Verbrechen. In Begutachtung geschickt wurden am Dienstag Verschärfungen im Waffen- und Vereinsrecht.

    Blutige Anschläge vor dreitägiger Feuerpause in Afghanistan

    10.05.2021 Fast zeitgleich mit der Ankündigung einer dreitägigen Feuerpause durch die Taliban haben sich in Afghanistan erneut blutige Anschläge ereignet. Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus im Süden des Landes wurden am Sonntagabend elf Menschen getötet und mindestens 28 verletzt. Zudem wurden laut Innenministerium Montagfrüh bei einem ähnlich gelagerten Anschlag auf einen Minibus in der Provinz Parwan nördlich von Kabul zwei Menschen getötet und neun verletzt.

    Bargeldzahlung: Blümel gegen 10.000-Euro-Limit

    10.05.2021 EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness schlägt eine Obergrenze für Barzahlungen vor. So soll Geldwäsche unterbunden werden. Finanzminister Blümel hält nichts davon.

    Wiederkehr will weiter Kinder aus Moria aufnehmen

    10.05.2021 Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss laut Chriistoph Wiederkehr im Asylgesetz verankert sein. Der Wiener Vizebürgermeister erneuerte sein Angebot zur Aufnahme von Betroffenen aus Lagern in Griechenland.

    Ausgebliebene Aktenlieferung: Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel

    10.05.2021 SPÖ, FPÖ und NEOS wollen aktuell eine Amtsenthebung des Finanzministers Gernot Blümel erwirken - die Grünen dagegen winken ab.

    Elektronischer Mutter-Kind-Pass in 3,5 Jahren geplant

    10.05.2021 Der Vorsitzende des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, hat am Montag angekündigt, den Mutter-Kind-Pass auf eine elektronische Variante umzustellen. Die aktuell geplante Lösung inkludiert ein Erinnerungssystem via SMS oder E-Mail für die regelmäßigen Mutter-Kind-Untersuchungen und eine lückenlose Dokumentation der verpflichtenden Untersuchungen im E-Card-System. Für die Umsetzung des Projekts werden aktuell insgesamt dreieinhalb Jahre vorgesehen.

    Französisches Gericht weist Klage wegen "Agent Orange" ab

    10.05.2021 Ein französisches Gericht hat eine Klage gegen mehrere Unternehmen wegen des giftigen Entlaubungsmittels "Agent Orange", das im Vietnam-Krieg eingesetzt wurde, für unzulässig erklärt. Die Unternehmen, darunter der US-Saatgutkonzerns Monsanto, hätten damals im Auftrag der USA gehandelt und könnten sich vor dem Gericht in Frankreich auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, hieß es am Montag in der Entscheidung des Gerichts in Évry, die der dpa in Paris vorlag.

    Wien will Rechte von Kindern stärker im Asylgesetz verankern

    10.05.2021 Wien sieht Handlungsbedarf in Sachen Menschenrechte - und zwar im Hinblick auf den Umgang mit Kindern und Jugendlichen im Asylbereich. Das hat der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) am Montag bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts des Wiener Menschenrechtsbüros betont. Die Rechte von Kinder müssten stärker im Asylgesetz verankert werden, appellierte er an den Bund, hier entsprechende Schritte zu setzen.

    Iran verurteilt Brandanschlag auf Konsulat in Kerbala

    10.05.2021 Der Iran hat den Anschlag auf sein Konsulat in der irakischen Stadt Kerbala auf das Schärfste verurteilt. "Es ist die internationale Pflicht der irakischen Regierung, die diplomatischen Einrichtungen im Land zu beaufsichtigen", sagte Außenamtssprecher Saeed Khatibzadeh am Montag. Dies sei aber am Sonntagabend in Kerbala nicht der Fall gewesen. Daher wurde der iranische Protest auch umgehend an die irakische Botschaft in Teheran weitergeleitet.

    Vollbetrieb ab 17. Mai weiterhin nur für getestete Schüler

    10.05.2021 Am 17. Mai startet wieder der Vollbetrieb an den Schulen, nach Volks- und Sonderschülern haben dann auch die anderen Kinder und Jugendlichen wieder fünf Tage pro Woche Unterricht im Klassenzimmer. Voraussetzung für einen Schulbesuch bleibt weiterhin, dass man dort regelmäßig Antigenschnelltests durchführt. Derzeit wird das von 0,9 Prozent der rund 1,1 Millionen Schüler - also rund 10.000 - verweigert. Sie müssen sich den Stoff weiter daheim in Eigenregie beibringen.

    NEOS sehen in Familienpolitik Luft nach oben

    10.05.2021 Die NEOS sehen in der Familienpolitik viel Luft nach oben. Neben mehr Väterbeteiligung bei der Elternzeit brauche es dringend österreichweit familiengerechte Kinderbetreuungsangebote, erklärte Familiensprecher Michael Bernhard bei einer Pressekonferenz am Montag. Beim Kinderbetreuungsgeld erheben die Pinken neuerlich ihre Forderung nach einem Individualanspruch für Mutter und Vater.

    Gewaltschutz: Keine wirksame Einzelmaßnahme

    10.05.2021 Vor dem für Mittwoch angesetzten Runden Tisch zum Gewaltschutz für Frauen haben Vertreter der Politik und NGOs am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" Möglichkeiten diskutiert, wie man Morde wie zuletzt möglichst verhindern könnte.

    Schwere Zusammenstöße in Ost-Jerusalem - Hunderte Verletzte

    10.05.2021 Bei schweren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften in Ost-Jerusalem sind am Montag Hunderte Menschen verletzt worden.

    USA und UNO besorgt wegen Eskalation in Jerusalem

    10.05.2021 Israel gerät wegen seines Vorgehens im besetzten Ost-Jerusalem immer mehr unter Druck. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich am Sonntagabend "tief besorgt" wegen der Gewalt und den drohenden Zwangsräumungen von palästinensischen Häusern gezeigt. Kritik kam auch vom engsten internationalen Verbündeten Israels. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, äußerte gegenüber seinem israelischen Kollegen Meir Ben Shabbat "ernste Bedenken" wegen der Baupläne.