Marterbauer erteilt Senkung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer Absage

"Die Bekämpfung der Inflation ist eines der wichtigsten Ziele dieser Regierung. Gleichzeitig müssen wir den straffen Vollzug des Budgets weiterführen, um den Staatshaushalt zu sanieren", hieß es aus dem Büro von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Montag gegenüber der APA. Eine Mehrwertsteuersenkung sei deshalb "nicht leistbar".

Wifo-Chef für Senkung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer

Auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) verwies auf den Staatshaushalt. "Ich habe die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel im Sommer als eine mögliche Option genannt, zugleich aber auf die herausfordernde budgetäre Lage hingewiesen", teilte Eibinger-Miedl auf APA-Anfrage mit.

Konkret schlug Felbermayr am Sonntag in der ORF-Pressestunde zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erneut vor, den ermäßigten Steuersatz von zehn auf fünf Prozent zu senken. Er verwies dazu auf andere EU-Länder mit niedrigen Steuersätzen auf Lebensmittel wie etwa Italien oder Deutschland. "Ich glaube, dass wir in Österreich tatsächlich einen hohen Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln haben", sagte Felbermayr.

Senkung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer: Risiko Inflation

Felbermayr sprach allerdings auch von einem Risiko, dass mit einer Mehrwertsteuersenkung bei den ermäßigten Gütern im Gegenzug ein Aufschlag auf den höheren Normalsteuersatz gemacht werden könnte. Das würde die Inflation mehr in die Höhe treiben.

Ähnlich argumentierte das Büro Marterbauers: "Wenn für einige Produkte die Mehrwertsteuer halbiert würde und im Gegenzug bei anderen eine Erhöhung stattfindet, hätte dies keine positiven Effekte auf die Teuerung." Es gelte nun die aktuell von der Regierung getroffenen Maßnahmen wie der EU-weite Kampf gegen den Österreich-Aufschlag oder ein Verbot der Shrinkflation "zügig" umzusetzen.

FPÖ kritisiert Marterbauer

Scharfe Kritik an Marterbauer kam seitens der Freiheitlichen. Dass der SPÖ-Finanzminister vor einer "Gegenfinanzierung" warne, sei "wirtschaftspolitisch absurd und sozialpolitisch zynisch", kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm laut Aussendung. "Mehrwertsteuern sind Einnahmen des Finanzministers, der über historische Höchstwerte bei den Steuereinnahmen verfügt und dennoch nicht das Auslangen findet", so Kolm.

(APA/Red)