SPÖ-Chef Babler für Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln

Laut SPÖ einigten sich SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer darauf, die Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln "anzudenken" - allerdings unter folgenden Bedingungen: "Eine Gegenfinanzierung muss sichergestellt sein, die Maßnahmen müssen die Inflation senken und die Reduktion muss auch an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden."

Ökonomen haben unterschiedliche Ansichten zur Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln

Die Maßnahme sei aus sozialpolitischer Sicht "nicht so treffsicher", sagte IHS-Chef Holger Bonin auf Journalistennachfrage am Dienstag bei der Konjunkturprognose. Wichtiger sei, mehr Wettbewerb im Lebensmittelhandel zu schaffen. Das koalitionäre Gegenüber von Marterbauer im Finanzministerium, Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), verwies zuletzt ebenfalls auf den Staatshaushalt. "Ich habe die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel im Sommer als eine mögliche Option genannt, zugleich aber auf die herausfordernde budgetäre Lage hingewiesen."

Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln: Staatssekretärin will achtsam sein

Heute meinte sie: "Nach den jüngsten Äußerungen des Vizekanzlers gehe ich davon aus, dass mein Vorschlag vom Sommer nun von der SPÖ nochmals eingehend geprüft wird. Mir ist wichtig, dass wir seitens der Bundesregierung nachhaltig wirkende Maßnahmen gegen die Teuerung setzen. Dabei müssen wir genau darauf achten, wie sich diese auf Budget und Konjunktur auswirken." Alexander Pröll, Staatssekretär und Regierungskoordinator auf ÖVP-Seite, zeigte sich zu den Wünschen des Vizekanzlers nach dem Vorstoß von Wifo-Direktor Felbermayr für eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und eine Grundsteuer-Erhöhung zurückhaltend. "Die Erhöhung der Grundsteuer schließe ich aus", erklärte er am Rande einer Pressekonferenz. Zu den weiteren Forderungen Bablers meinte er, es sei dies "nicht Teil unserer Überlegungen". Man werde sich Gesprächen nicht verwehren, "aber prinzipiell sehen wir es nicht so".

Opposition kritisiert Debatte über Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln

Für die Opposition sind die zahlreichen Aussagen ein Beweis für "Chaostage". Als "Schmierentheater auf dem Rücken der Bevölkerung" bezeichnete FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Wortmeldungen aus Regierungsseite. Die Grünen kritisieren in einer Aussendung: "Vom andauernden Hin und Her innerhalb der SPÖ über immer neue populistische Ankündigungen wird leider kein einziges Packerl Butter und kein Kilo Nudeln billiger." Die Bauern wiederum reagierten verunsichert. "Die Preisdebatte rund um Lebensmittel ist längst aus dem Gleichgewicht geraten. Wer glaubt, man müsse jetzt ausgerechnet bei dem ansetzen, was wir täglich essen, hat das Problem nicht verstanden", so Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Und auch die Hotelbetreiber sind alarmiert. Sie sprechen sich wiederum für eine Mehrwertsteuersenkung aus. In Deutschland mit 7 und in der Schweiz mit 3,8 Prozent liege die Mehrwertsteuer auf Hotelnächtigungen klar unter der in Österreich. Die beiden Wiener Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS prognostizieren für heuer eine Inflation von 3,5 Prozent. Ziel der EU ist ein Wert von zwei Prozent.

(APA/Red)