AA
  • VOL.AT
  • Politik

  • NEOS vermissen Corona-Einreiseverordnung

    15.12.2020 Die Corona-Einreiseverordnung ist nach wie vor ausständig. Die NEOS sehen darin ein "massives Problem".

    US-Wahl - Electoral College bestätigte Bidens Sieg über Trump

    15.12.2020 Die Abstimmungen der Wahlleute in fast allen US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington haben den Sieg des Demokraten Joe Biden über Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentenwahl bestätigt.

    Österreichs Städte sind sehr lebenswert

    14.12.2020 Österreichs Städte sind attraktive Orte, um zu leben und zu arbeiten. Die Versorgung mit Arbeitsplätzen und Leistungen der Daseinsvorsorge liegt "typischerweise im oberen Mittelfeld oder sogar im Spitzenfeld" der EU, zeigt eine Analyse des WIIW.

    Wahlleute stimmen über nächsten US-Präsidenten ab

    14.12.2020 Knapp sechs Wochen nach der Wahl in den USA nimmt der künftige Präsident Joe Biden eine weitere wichtige Hürde vor seiner Amtseinführung.

    Ibiza-U-Ausschuss geprägt von Schikanen und Sabotage

    15.12.2020 "Noch nie wurde ein U-Ausschuss so heftig bekämpft, wie der Ibiza-U-Ausschuss", sind sich SPÖ und NEOS sicher. Interessant ist nur, wer die Hürden in den Weg legt: nämlich nicht die FPÖ, sondern die ÖVP.

    Lercher: Politikgehälter sollen eingefroren werden

    13.12.2020 Kommendes Jahr sollen die Politikergehälter um 1,5 Prozent erhöht werden. Max Lercher von der SPÖ spricht sich jedoch dafür aus, die Gehälter einzufrieren.

    SPÖ und NEOS fordern mehr Tests in Pflegeheimen

    13.12.2020 Endlich ausreichend Tests in Alten- und Pflegeheimen, aber auch Schulen haben am Samstag SPÖ und NEOS gefordert.

    Aufhebung des Verbot von Beihilfe zum Selbstmord: Regierung schweigsam

    12.12.2020 Schweigsam zeigte sich die Regierungsspitze am Freitag zur Aufhebung der Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord durch den Verfassungsgerichtshof.

    VfGH öffnet Tür zur Sterbehilfe

    12.12.2020 Der Verfassungsgerichtshof hat die Strafbarkeit von Beihilfe zum Selbstmord aufgehoben und damit eine schwerwiegende Entscheidung getroffen.

    VfGH kippt Verbot von Beihilfe zum Selbstmord

    11.12.2020 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippt - mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 - die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord.

    VfGH kippt Kopftuchverbot

    12.12.2020 Das seit Herbst 2019 bestehende Kopftuchverbot an Österreichs Volksschulen ist verfassungswidrig.

    VfGH mit Entscheidungen zu Sterbehilfe und Kopftuchverbot

    11.12.2020 Der Verfassungsgerichtshof wird am Freitagnachmittag zwei mit Spannung erwartete Urteile bekannt geben: Zuerst entscheidet der VfGH über das Kopftuchverbot an Volksschulen, danach über den Antrag auf Aktive Sterbehilfe in Österreich.

    70 Prozent der Polizisten nahmen bei Massentests teil: 0,3 Prozent positiv

    11.12.2020 70 Prozent der österreichischen Polizisten nahmen bei den Massentests teil. 0,3 Prozent der getesteten Beamten waren positiv.

    U-Ausschuss: NEOS fordern erneut Sobotkas Rücktritt

    11.12.2020 Am Freitag haben die NEOS erneut Sobotkas Rücktritt als Vorsitzender des Ibiza-U-Auschusses gefordert. Grund dafür ist eine Aussage in einem Fernsehinterview.

    Gratis-Masken für Ältere im Nationalrat beschlossen

    11.12.2020 Am Freitag wurde im Nationalrat beschlossen, dass Personen über 65 Jahren zehn FFP-2 zur Verfügung gestellt bekommen.

    Neuregelung: Taxi künftig auch ohne Taxameter

    11.12.2020 Am Donnerstag wurde die heftig umstrittene Neuregelung für Taxis im Nationalrat beschlossen. Künftig ist es möglich, schon im Vorfeld den Fahrpreis auszumachen.

    Schallenberg in Lissabon bei Amtskollegen Santos Silva

    11.12.2020 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist am Freitag in Lissabon bei seinem Amtskollegen Augusto Santos Silva zu Gast.

    Nationalrat: Coronakrise als zentrales Thema der letzten Sitzung 2020

    11.12.2020 Am Freitag findet die letzte Nationalratssitzung 2020 statt. Die Coronakrise ist dabei zentrales Thema.

    Drahtzieher des Ibiza-Videos in Deutschland verhaftet

    11.12.2020 Der Drahtzieher des Ibiza-Videos ist in Deutschland verhaftet worden. Er war seit über einem Jahr untergetaucht.

    Corona-Steuerpaket im Nationalrat beschlossen

    10.12.2020 Der Nationalrat hat am Donnerstagabend ein umfassendes Steuerpaket zur wirtschaftlichen Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen.

    Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden

    10.12.2020 Dienste wie Facebook oder Youtube müssen Terrorpropaganda in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert worden sind.

    Hass-im-Netz-Paket endlich im Nationalrat beschlossen

    10.12.2020 Das "Hass im Netz"-Gesetzespaket ist am Donnerstag endlich im Nationalrat beschlossen worden. Kritik der Opposition gab es vor allem am Kommunikationsplattformen-Gesetz.

    Registrierung in Gastro und bei Veranstaltungen kommt

    11.12.2020 Die Polizei soll nun doch nicht zu Corona-Ermittlungen in den privaten Wohnbereich kommen dürfen. Der entsprechende Abänderungsantrag wurde Donnerstagabend noch einmal geändert.

    Tamponsteuer wird halbiert

    11.12.2020 Die Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel wird von 20 auf zehn Prozent halbiert.

    EU-Budget: Kurz sieht "gute Chancen" auf Einigung

    10.12.2020 Nach Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt es eine "gute Chance" auf eine Einigung beim EU-Budget auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.

    Friedensnobelpreis für Welternährungsprogramm

    10.12.2020 Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) ist mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

    "Online-Gebetsfeier" im Parlament sorgt weiter für Kritik

    10.12.2020 Am Dienstag wurde im Parlament eine "Online-Gebetsfeier abgehalten. Diese sorgte nicht nur im Vorfeld sondern auch zwei Tage danach noch für Kritik.

    Corona und Junge: Auswirkungen im Nationalrat debattiert

    10.12.2020 Am Donnerstag standen Jugendliche im Zentrum der Debatte im Nationalrat. Es wurde besprochen, wie sich die Krise auf die Jungen auswirkt - die Opposition ließ dabei kein gutes Haar an der Regierungspolitik.

    Wiener Budget wird 2021 in "schwierigen Zeiten" tiefrot

    10.12.2020 Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Das Budget der Stadt Wien wird 2021 mit knapp zwei Milliarden Euro in den Miesen sein. Schuld am Negativrekord ist dabei die Coronakrise.

    Regierung auch für Deckelung bei "Luxuspensionen"

    10.12.2020 Geht es nach Türkis-Grün, sollen alle Pensionen, die über 2.333 Euro liegen, ab dem kommenden Jahr nur um maximal 35 Euro erhöht werden.

    Paket gegen Hass im Netz wird beschlossen

    10.12.2020 Mit dem Paket gegen Hass im Netz werden etwa die Maßnahmen gegen Verhetzung und Hasspostings verschärft und Betreiber von Kommunikationsplattformen stärker in die Pflicht genommen.

    Nationalrat: Scharfe Kritik an Parlaments-Gebetskreis

    10.12.2020 Eine im Parlament am Dienstag abgehaltene Gebetsstunde sorgt für Kritik.

    "Kein Privileg": Grüne und NEOS zum Tag der Menschenrechte

    9.12.2020 Am Donnerstag ist der Tag der Menschenrechte. Im Vorfeld äußerten sich die Grünen und NEOS zu diesem besonderen Anlass.

    "Plumpe Verschuldungspolitik": ÖVP kritisiert Wiener Budget 2021

    9.12.2020 Die Wiener ÖVP ist mit dem Budgetvoranschlag für 2021 alles andere als zufrieden. Bei der Kritik schießt man sich vor allem auf den neuen SPÖ-Regierungspartner, die NEOS, ein.

    Verspätung bei Anti-Terror-Paket

    10.12.2020 Das Anti-Terror-Paket nach dem Anschlag in Wien verzögert sich. Innenminister Nehammer mach dafür die intensive Vorbereitung wegen komplexer juristischer Fragen verantwortlich.

    NEOS setzen Corona-Jugendschwerpunkt

    9.12.2020 Die NEOS fordern Hilfe für Jugendliche, die unter der Coronakrise besonders leiden. Ein Zukunftskonvent soll 2021 den Weg aus der Krise weisen.

    Live: Pressefoyer nach dem Ministerrat

    9.12.2020 Am heutigen Mittwoch tritt der Ministerrat zusammen. Anschließend wird es ein Pressefoyer geben. Wir berichten live ab 12 Uhr.

    FPÖ stimmt gegen "Hass im Netz"-Gesetzespaket

    9.12.2020 Die FPÖ wird dem Gesetzespaket der Regierung gegen "Hass im Netz" in der kommenden Nationalratssitzung nicht zustimmen. Die Freiheitlichen sehen darin die Meinungsfreiheit bedroht.

    Live ab 12 Uhr: Pressefoyer nach dem Ministerrat

    9.12.2020 Heute tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat übertragen wir live.

    Brexit-Gespräche könnten mit einem "Knall" enden

    9.12.2020 Beim Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet eine Expertin mit einem furiosen Finale der Brexit-Gespräche.

    FPÖ-Chef Norbert Hofer rechnet mit baldigen Neuwahlen

    9.12.2020 FPÖ-Chef Norbert Hofer rechnet mit baldigen Neuwahlen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung "das kommende Jahr übersteht", so Hofer bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er verwies dabei auf die jüngsten "Streitereien und Dispute" innerhalb der ÖVP-Grüne-Koalition. Diese erinnerten ihn an die Auseinandersetzungen in der Großen Koalition in den Jahren 2016 und 2017. Dies sei "völlig aus der Luft gegriffen" und "abstrus", reagierte ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior in einer Aussendung darauf.

    FPÖ-Chef Hofer rechnet mit baldigen Neuwahlen

    9.12.2020 Hofer könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung aus ÖVP und Grünen "das kommende Jahr übersteht". Dafür gebe es zu viele "Streitereien und Dispute".

    Aufregung um Maskenpflicht im Unterricht: Faßmann kontert Kritik

    7.12.2020 Viele Eltern haben sich bei Heinz Faßmann über die geltende Maskenpflicht im Unterricht beschwert. Der Minister vertedigte die Maßnahme als "gelinderes Mittel" und stellte klar, dass die Regelung nicht auf Biegen und Brechen umgesetzt werde.

    Neues Handbuch thematisiert kulturell bedingte Gewalt an Frauen

    7.12.2020 Anlässlich des Aktionszeitraums der "16 Tage gegen Gewalt" hat Frauenministerin Susanne Raab ein neues Handbuch präsentiert, das sich mit Formen von kulturell bedingter Gewalt an Mädchen und Frauen auseinandersetzt.

    Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahlen in Rumänien

    6.12.2020 Bei der Parlamentswahl in Rumänien am Sonntag zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab. Laut der einzigen Nachwahlbefragung liegen die postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD) mit 30,5 Prozent vor den regierenden Liberalen (PNL) mit 29 Prozent. Das erhoben die beiden Meinungsforschungsinstituten Avantgarde und CURS gemeinsam. Damit lag die PSD, die unter Turbulenzen mitten in der Legislaturperiode das Regierungsruder verloren hatte, überraschend gut.

    Kurz und Ludwig lassen sich in der Messe Wien testen

    6.12.2020 Um gemeinsam ein starkes Signal zu setzen, werden auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig an den Corona-Massentests teilnehmen.

    NEOS fordern mehr Corona-Tests bei Pflege und an Schulen

    7.12.2020 In der ORF-"Pressestunde" sprach sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger für verstärkte Corona-Testungen sowohl in Pflegeeinrichtungen als auch an Schulen aus. Am besten sollen wöchentlich Proben abgenommen werden.

    Umfrage: Van der Bellen würde BP-Wahl 2022 gewinnen

    7.12.2020 Laut einer aktuellen Umfrage würde Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl 2022 gewinnen, sollte er erneut antreten.

    Dichtes Programm im Nationalrat zum Jahresabschluss

    6.12.2020 112 Tagesordnungspunkte, 50 Gesetzesbeschlüsse und zwei "Aktuelle Stunden": Der Nationalrat hat sich zum Abschluss des Jahres kommenden Donnerstag und Freitag viel vorgenommen.

    Sonntagsfrage: Regierung mit stabiler Mehrheit

    6.12.2020 Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut "Unique Research" für "profil" durchgeführten Umfrage kann die ÖVP in der Sonntagsfrage zulegen und hält aktuell bei 40% (November 38%). Die Koalitionspartner der Grünen können einen Prozentpunkt dazugewinnen und stehen bei 13%.

    Ibiza-Video muss im U-Ausschuss vollständig vorgelegt werden

    4.12.2020 Justizministerin Alma Zadic (Grüne) muss dem Untersuchungsausschuss das gesamte Ibiza-Video vorlegen und zwar "ungeschwärzt".

    Schuldspruch für Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme

    4.12.2020 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Mitangeklagte wurden am Freitag in Wien schuldig gesprochen.

    U-Ausschuss erhält Ibiza-Video vollständig und "unzensiert"

    4.12.2020 Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der U-Ausschuss das komplette Ibiza-Video in "ungeschwärzer" Form ansehen darf. Damit blitzt das Justizministerium mit seinen Argumenten. Eine Möglichkeit gebe es aber noch immer, Ausschnitte zurückzuhalten.

    Buwog-Skandal: Ex-Finanzminister Grasser schuldig gesprochen

    4.12.2020 Am Donnerstag wurde im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser das Urteil gesprochen. Er, Meischberger und Hochegger wurden schuldig gesprochen.

    Heute bekommt Grasser sein Urteil

    4.12.2020 Die Urteilsverkündung beginnt um 10.30 Uhr. Dem ehemaligen Finanzminister drohen bis zu 10 Jahre Haft.

    Polit-Hick-Hack geht weiter: Kurz kontert Koglers Kritik

    4.12.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnet die Vorwürfe von Vizekanzler Kogler, bei den Reisebeschränkungen "mangelnde Sensibilität" zu zeigen, als absurd. Kurz warnte Tage zuvor vor Corona-Einschleppungen aus dem Balkan.

    Pensionsreform im Bundesrat ausgebremst

    4.12.2020 Die Pensionsreform, die bei der "Hacklerregelung" Abschläge bring, wird nicht so schnell in Kraft treten. Am Donnerstag wurde sie im Bundesrat ausgebremst.

    Letzte Plenartage im Nationalrat 2020: 50 Gesetzesbeschlüsse geplant

    4.12.2020 Kommende Woche stehen die letzten Plenartage im Nationalrat im Jahr 2020 an. Dafür sind 50 Gesetzesbeschlüsse geplant.

    Grasser-Prozess LIVE: Spannung vor Urteilsverkündung

    4.12.2020 Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere 13 Angeklagte wird nach dreijähriger Hauptverhandlung heute ein Urteil gesprochen. Wir berichten im LIVE-Blog von der Urteilsverkündung.

    Ludwig rechnet mit Corona-Management von Kurz ab

    4.12.2020 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spart im OÖN-Interview nicht mit Kritik am Corona-Krisenmanagement von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die SPÖ-regierten Länder würden zu wenig eingebunden werden.