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  • Politik

  • JETZT-Chefin Stern will bei NR-Wahl FPÖ-Wähler erreichen

    6.08.2019 Liste JETZT-Parteichefin Maria Stern will bei der kommenden Nationalratswahl unter den bisherigen FPÖ-Wählern fischen. Im ORF-Sommergespräch am Montagabend zeigte sie sich überzeugt, dass es ihrer Liste gelingt, Freiheitliche Wähler zu erreichen, insbesondere mit dem Online-Magazin "zackzack.at".

    FPÖ legte "Rohbericht" der "Historikerkommission" vor

    6.08.2019 Die FPÖ hat am Montag eine erste Version ihres "Historikerberichtes" vorgelegt, der die Geschichte und "braune Flecken" der von früheren Nationalsozialisten mitbegründeten Partei beleuchten soll.

    "Zoom": Schweitzer angezeigt

    5.08.2019 Nachdem die Plattform "Zoom" am 22. Juli "das Netzwerk von Sebastian Kurz und Martin Ho" anonym aufgedeckt haben will, zeigt Martin Ho den Vertretungsberechtigten von "Zoom", wie es auf der Website der Plattform heißt, an.

    FPÖ präsentierte "Rohbericht" der "Historikerkommission"

    6.08.2019 Am Montag hat die FPÖ eine erste Version ihres "Historikerberichts" vorgelegt. Darin sollen die Geschichte und "braune Flecken" der von früheren Nationalsozialisten mitbegründeten Partei beleuchten werden.

    Burgenland führt mit November Gratiskindergarten ein

    5.08.2019 Ab 1. November werden im Burgenland alle Kindergärten und Krippen gratis sein. Die Betreuung wird ausgeweitet und die Elternbeiträge fallen gänzlich weg, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bekannt gab.

    Frontex: Gewalt an EU-Grenzen

    5.08.2019 Laut aktuellsten Vorwürfen duldet die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

    SPÖ sieht Nichtraucherschutz durch Türkis-Blau gefährdet

    5.08.2019 Die SPÖ befürchtet im Falle einer Neuauflage der türkis-blauen Regierung ein Aus für den Nichtraucherschutz.

    Europäer laut Umfrage "begeistert vom Zustand der EU"

    5.08.2019 Das Vertrauen in die EU ist nach einer am Montag präsentierten Eurobarometer-Umfrage mit 44 Prozent so groß wie seit 2014 nicht mehr. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als zuletzt. Die Kommission bejubelte das Ergebnis und meinte, die Europäer seien "geradezu begeistert vom Zustand der EU". In 20 der 28 Mitgliedsstaaten ist das Vertrauen gestiegen. Österreich lag mit 52 Prozent auf Platz 15.

    FPÖ-Historikerkommission legt heute Teile ihres Berichts vor

    5.08.2019 Nach mehrfachen Verzögerungen legt die FPÖ heute am späten Nachmittag den Bericht der Historikerkommission vor, der die Geschichte und die "braunen Flecken" der von früheren Nationalsozialisten mitbegründeten Partei beleuchten soll.

    FPÖ spricht sich gegen "Fairnessabkommen" aus

    5.08.2019 Norbert Hofer wies in einer Pressekonferenz darauf hin, dass die FPÖ nur wenig von einem Fairnessabkommen hält.

    FPÖ wird heute Historiker-Bericht präsentieren

    6.08.2019 Am späten Nachmittag wird heute der Bericht der Historikerkommission vorgelegt. Dieser beleuchtet die Geschichte und die "braunen Flecken" der FPÖ.

    FPÖ-Landbauer will Rauchverbot wieder kippen

    6.08.2019 FPÖ Niederösterreich-Chef Udo Landbauer tritt dafür ein, dass bei einer neuerlichen blauen Regierungsbeteiligung das Rauchverbot in der Gastronomie wieder gekippt wird. Eine allfällige Neuauflage von Türkis-Blau werde "menschlich mit Sicherheit keine leichte Aufgabe", sagte er im APA-Gespräch. Bundespolitische Ambitionen habe er nicht. Für die FPÖ sei am 29. September "nahezu alles" möglich.

    Indien hob Sonderstatus für Kaschmir in Verfassung auf

    5.08.2019 Indien hat den Sonderstatus für die Unruheregion Kaschmir in der Verfassung aufgehoben. Innenminister Amit Shah erklärte am Montag im Parlament, ein Dekret des Präsidenten zur Streichung von Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir Autonomierechte garantiert hatte, trete "sofort" in Kraft.

    Nach Bluttat in El Paso Debatte um Trumps Rhetorik entbrannt

    5.08.2019 Nach der Bluttat im texanischen El Paso mit 20 Toten sieht sich US-Präsident Donald Trump verstärkt Vorwürfen ausgesetzt, er befeuere Rassismus im Land. Mehrere prominente Demokraten beschuldigten den Republikaner am Sonntag, er ebne mit seiner Rhetorik den Weg für Hassverbrechen. Die Bluttat von El Paso behandeln die Ermittler als Fall von inländischem Terrorismus.

    NR-Wahl: ÖVP-Bundesliste ohne neue Quereinsteiger

    5.08.2019 Die ÖVP hat am Montag die ersten 20 Namen auf ihrer Bundesliste für die Nationalratswahl vorgelegt. Überraschungen gibt es dabei keine: Bundesparteiobmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist Spitzenkandidat, dahinter folgen mit Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel, Margarete Schramböck, Josef Moser und Juliane Bogner-Strauß fünf ehemalige Minister aus dem früheren türkisen Regierungsteam.

    Iran setzte erneut Schiff im Persischen Golf fest

    4.08.2019 Wegen des Schmuggels von 700.000 Litern Treibstoff im Norden des Persischen Golfs.

    AfD schürt laut Studie systematisch Furcht vor Zuwanderern

    4.08.2019 Die AfD lasse den Eindruck entstehen, dass die Mehrzahl der Verbrechen von Ausländern begangen werden.

    Punktsieg für Trump: Mehr US-Rindfleisch für Europa

    3.08.2019 Die Europäer dürften bald mehr amerikanisches Rindfleisch essen. Für US-Präsident Donald Trump ist ein entsprechendes neues Handelsabkommen mit der EU ein Erfolg, für Brüssel ist es ein überschaubares Zugeständnis, um eine weitere Eskalation des Handelskonfliktes mit Washington zu vermeiden. "Amerikanisches Rindfleisch wird als das beste der Welt angesehen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus bei der Unterzeichnung des Abkommens. "Das ist ein bedeutender Erfolg für amerikanische Landwirte, Bauern und natürlich europäische Verbraucher", so Trump.

    Zitate der Woche - "Ich mach Clint Eastwood"

    3.08.2019 "In der FPÖ-Brust schlagen drei Herzen: Jenes von Heinz-Christian Strache, von Norbert Hofer und von Herbert Kickl. Jenes von Strache ist vorläufig ausgefallen. Wir lassen uns jetzt sicher nicht noch ein Herz herausreißen." - Der Tiroler Parteichef Markus Abwerzger erklärt die Anatomie der FPÖ.

    Laut Vermittler Einigung auf Verfassung im Sudan

    3.08.2019 Die Protestbewegung und der Militärrat im Sudan haben sich in abschließenden Verhandlungen auf eine Verfassung geeinigt. Beide Seiten seien sich über eine "Verfassungserklärung" einig geworden, teilte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Mohammed El Hacen, am Samstag mit.

    Nordkorea testet erneut Raketen - Trump schmeichelt Kim

    2.08.2019 Nordkorea hat am Freitag nach südkoreanischen Angaben erneut zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Dies sei bereits der dritte Raketentest innerhalb weniger Tage gewesen, verlautete aus dem südkoreanischen Generalstab in Seoul. Während Südkoreas Regierung umgehend eine Krisensitzung einberief, betonte US-Präsident Donald Trump, dass die Tests keine Verletzung von Vereinbarungen mit den USA seien.

    Justiz-Budget: "Klares Bekenntnis" von den Parteien gefordert

    2.08.2019 Die Staatsanwältevereinigung fordert von den politischen Parteien ein "klares Bekenntnis" zu einem funktinonierenden Rechtsstaat und konkrete Aussagen zu einer budgetären Ausstattung.

    US-Außenminister Pompeo verkündet formalen Ausstieg aus INF-Vertrag

    2.08.2019 US-Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verkündet.

    Saudi-Arabien erlaubt Frauen Reisepässe und Auslandsreisen

    2.08.2019 Saudi-Arabien hat eine weitere Lockerung der strikten Regeln für Frauen angekündigt. Frauen sollen künftig ohne die Erlaubnis eines Mannes Reisepässe erhalten und ins Ausland reisen dürfen, wie die staatliche Zeitung "Umm Al-Kura" am Donnerstag unter Berufung auf einen Regierungsbeschluss berichtete. Die neuen Regeln sollen Medienberichten zufolge für alle Frauen über 21 Jahren gelten.

    Nordkorea feuert unbekannte Kurzstrecken-Projektile ab

    2.08.2019 Nordkorea hat am Freitag früh (Ortszeit) nach südkoreanischen Angaben erneut zwei Kurzstreckenraketen von seiner Ostküste abgefeuert. Dies sei bereits der dritte Raketentest innerhalb weniger Tage gewesen, verlautete aus dem südkoreanischen Generalstab in Seoul, wie die Agentur Yonhap berichtete. "Wir verfolgen die Lage, sollte es weitere Abschüsse geben, und bleiben in Bereitschaft", hieß es.

    Kickl besteht weiter auf das Innenministerium

    2.08.2019 Auch wenn die ÖVP mittlerweile unmissverständlich abgewunken hat, besteht Herbert Kickl (FPÖ) weiter darauf, im Fall der Fortsetzung von Türkis-Blau wieder Innenminister zu werden. "Das wird die Position sein, mit der wir in die Verhandlungen hineingehen. Es gibt keinen Grund, das zu ändern", antwortete er im "Österreich"-Interview auf die Frage, ob das Innenressort Koalitionsbedingung sei.

    Von der Leyen traf Orban in Brüssel

    1.08.2019 Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban empfangen. Auf der Tagesordnung des Treffens in Brüssel standen nach Angaben eines Sprechers die Pläne von der Leyens für ihre am 1. November beginnende Amtszeit.

    15.000 Migranten in 20 Tagen

    1.08.2019 Die türkischen Behörden haben allein in Istanbul innerhalb von 20 Tagen rund 15.000 Migranten ohne Papiere aufgegriffen.

    US-Sanktionen gegen Zarif laut Iran "Gipfel der Dummheit"

    1.08.2019 Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen seinen Außenminister Mohammad Javad Zarif als "Gipfel der Dummheit" kritisiert. "Die Amerikaner haben einfach nur Angst vor Zarifs diplomatischen Fähigkeiten", sagte Außenamtssprecher Abbas Moussavi am Donnerstag. Durch die Maßnahmen wird mögliches Vermögen Zarifs in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger fortan keine Geschäfte mit ihm machen.

    Volle Anrechnung der Karenzzeiten ab Donnerstag wirksam

    1.08.2019 Karenzzeiten werden bei Gehaltsvorrückungen ab Donnerstag voll anerkannt. Für die Bemessung von Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsfristen wurden bisher maximal zehn Karenzmonate angerechnet. Ab nun wird für alle Ansprüche, die sich nach der Dauer der Beschäftigung richten - also auch Gehaltsvorrückungen - die gesamte Karenzzeit in vollem Umfang berücksichtigt.

    Großbritannien stockt Finanzmittel für No-Deal-Brexit auf

    1.08.2019 Großbritannien stockt die finanziellen Mittel für den Fall eines No-Deal-Brexits um Milliarden auf. Die Regierung werde zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (rund 2,3 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen, um das Land auf einen EU-Austritt ohne Abkommen vorzubereiten, kündigte Finanzminister Sajid Javid an.

    "Entlastung Österreich": 1,3 Mio. Euro für Steuerreform-Kampagne

    1.08.2019 Für die Bewerbung der Steuerreform der ehemaligen türkis-blauen-Regierung wurden 1,33 Mio. Euro ausgegeben. Die Kampagne lief unter dem Titel "Entlastung Österreich".

    Über 1,3 Millionen für Kampagne zur Steuerreform

    1.08.2019 Seit April haben sich die Kosten für die Bewerbung der Steuerreform fast verdoppelt. Das Finanzministerium hatte damals bereits knapp 700.000 Euro ausgegeben.

    US-Regierung hat Hinweise auf Tod von Bin-Laden-Sohn

    1.08.2019 Die USA hatten eine Million Dollar Belohnung auf Hinweise zum Aufenthaltsort des Bin-Laden-Sohnes ausgesetzt. Dieser hatte sich zu einem Al-Kaida-Anführer entwickelt.

    Hofer zuversichtlich: Kickl wird nach Wahl neuer Regierung angehören

    1.08.2019 Gelassen reagierte FPÖ-Chef Norbert Hofer auf das Machtwort von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dass Herbert Kickl kein Teil seiner nächsten Regierung sein wird: "Nach der Wahl ist oft alles anders".

    FPÖ droht VGT mit Klage

    1.08.2019 Nachdem die FPÖ, die sich im Vorfeld für den Tierschutz eingesetzt hatte, einige Tierschutzanträge im Nationalrat verhinderte, sprach der Verein gegen Tierfabriken (VGT) von Verrat an den Tieren. Diesen Vorwurf weist die Partei zurück und droht mit juristischen Konsequenzen.

    Frauen regieren in Vorarlberg erst seit 1990 mit

    31.07.2019 Seither gab es immer mindestens eine Landesrätin - sieben waren es bisher insgesamt. Die erste Frau in der Vorarlberger Regierung ist allseits bekannt.

    Ärger für Premier Boris Johnson auf Nordirland-Reise

    31.07.2019 Auch auf seiner Nordirland-Reise hat der neue britische Premierminister Boris Johnson heftige Kritik von Parteien und Demonstranten einstecken müssen. Sie verurteilten am Mittwoch in Belfast vor allem die Risiken eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der Europäischen Union immer wieder droht.

    Das sagen die Wiener zur "Schredder-Affäre"

    1.08.2019 Ein ÖVP-Mitarbeiter soll Daten vernichten haben. Kurz sieht dies als "üblichen Vorgang". VIENNA.at hat die Wiener gefragt, was sie zur Schredder-Affäre sagen.

    Strache schießt gegen Kurz

    1.08.2019 Nachdem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Regierungskonstellation mit Herbert Kickl (FPÖ) ausgeschlossen hat, reagiert Heinz-Christian Strache in einem Facebook-Posting mit harter Kritik.

    Die aktuellen Pläne der Bundesregierung

    31.07.2019 Regierungssprecher Winterstein präsentiert im Anschluss an den Sommerministerrat die aktuellen Pläne der Bundesregierung.

    FPÖ: Gerüchte über Koalitions-Aus gab es bereits im Februar

    31.07.2019 Bereits im Februar soll im FPÖ-Parlamentsklub das Gerücht umgegangen sein, dass die Koalition beendet werden würde.

    FPÖ befürchtete schon im Februar das Koalitions-Aus

    31.07.2019 Im FPÖ-Parlamentsklub sei schon im Februar das Gerücht umgegangen, dass die türkis-blaue Koalition beendet werde.

    Trump: "Bin die am wenigsten rassistische Person auf der ganzen Welt"

    31.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat die nach seinen jüngsten Verbalattacken erhobenen Rassismus-Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin die am wenigsten rassistische Person auf der ganzen Welt", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Kein Präsident vor mir hat so viel für die Afroamerikaner getan." Die Arbeitslosigkeit unter schwarzen US-Bürgern sei historisch niedrig.

    Österreichs Pensionen: das fordern die Gewerkschafter

    31.07.2019 Der Gewerkschaftsbund fordert Änderungen bei der Korridorpension oder beim "unsäglichen 12h-Arbeitszeitgesetz".

    Gudenus fordert Todesstrafe für Frankfurt-Verdächtigen

    31.07.2019 Ein Facebook-Post vom Bezirksrat der FPÖ Wieden in Wien, Markus Gudenus, erhitzt die Gemüter. Der Bruder von Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus forderte in einem Kommentar die Todesstrafe für den mutmaßlichen Täter von Frankfurt.

    FPÖ fordert U-Ausschuss zum Ibiza-Video

    30.07.2019 Die FPÖ hält einen Untersuchungsausschuss zum "Ibiza-Video" für möglich. Grund dafür sind laut Jenewein "verschleppte Ermittlungen" gegen die Drahtzieher des Videos.

    FPÖ forciert selber einen U-Ausschuss zum "Ibiza-Video"

    30.07.2019 Als Gegenstand des Ausschusses nannte der FPÖ-Sicherheitssprecher die "verschleppten Ermittlungen" gegen die Drahtzieher des Videos.

    Johnson verspricht Bauern Hilfe und erntet scharfe Kritik

    30.07.2019 Erst Ärger in Schottland, nun in Wales: Der britische Premierminister Boris Johnson will die Landwirte nach dem Brexit besserstellen. Doch die Äußerungen des Regierungschefs, der immer wieder mit einem ungeregelten EU-Austritt droht, stießen in Wales umgehend auf scharfe Kritik.

    Fünf Monate Haft für Mann nach Morddrohung gegen Doskozil

    30.07.2019 Ein Anruf in stark alkoholisiertem Zustand hat einen 52-Jährigen wegen schwerer Nötigung am Dienstag in Graz vor Gericht gebracht. Der Mann hatte nämlich im Juni am Telefon zum Neffen des burgenländischen Landeshauptmannes Hans-Peter Doskozil (SPÖ) gesagt, er werde den Politiker und seine ganze Familie umbringen. Beim Prozess war der Angeklagte geständig, er wurde zu fünf Monaten Haft verurteilt.

    Demonstranten und Kremlkritiker nach Protesten verurteilt

    30.07.2019 Nach den Massenfestnahmen bei den Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau sind mehr als 40 Demonstranten zu Arreststrafen verurteilt worden. Bis zum späten Montagabend seien auch zahlreiche Organisatoren und Kremlkritiker mit hohen Geldstrafen belegt worden, berichtete der russische Radiosender Echo Moskwy am Dienstag.

    Schredder-Affäre: Pilz zeigte Kurz und Mitarbeiter an

    30.07.2019 Peter Pilz zeigt nach der Schredder-Affäre Altkanzler Kurz und seinen Mitarbeiter an. Für ihn ist die Causa "ein Fall für die Strafjustiz".

    FPÖ: E-Card-Ali verstößt gegen Diskriminierungsgesetz

    30.07.2019 Das E-Card-Video der FPÖ, das eine Figur Namens Ali beim Missbrauch der E-Card zeigt, ist laut KommAustria diskriminierend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    Migranten bleiben vorerst an Bord

    30.07.2019 115 Flüchtlinge warten darauf, europäischen Boden betreten zu dürfen. Das italienische Innenministerium wartet auf eine Ankündigung der EU.

    Trump setzt mit Veto Waffenlieferung an Saudi-Arabien durch

    30.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat einen Versuch des Kongresses abgewehrt, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Im Senat fand sich keine ausreichende Mehrheit, um ein Veto von Trump gegen ein entsprechendes Handelsverbot zu brechen. Die Regierung hatte im Mai angekündigt, das Geschäft mit einem Volumen von acht Milliarden Dollar abzuschließen und umging dabei den Kongress.

    Hofer kündigte Historiker-Bericht für August an

    30.07.2019 Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat die Präsentation des Historiker-Berichts zur Geschichte der Freiheitlichen - zumindest in Teilen - für den 5. August angekündigt.

    Russischer Oppositioneller Nawalny laut Anwältin vergiftet

    30.07.2019 Der in ein Krankenhaus eingelieferte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Anwältin vergiftet worden. Er sei mit einer "unbekannten chemischen Substanz" in Berührung gekommen, sagte Olga Michailowa am Montag.

    USA wollen Truppen bis 2020 aus Afghanistan abziehen

    30.07.2019 US-Präsident Donald Trump habe die Rückholung der Soldaten angeordnet. "Er war eindeutig: 'Beenden Sie den endlosen Krieg, starten Sie den Abzug."

    Sieben von zehn FPÖ-Wählern wollen Strache zurück

    30.07.2019 Im Auftrag des "Standard" hat das Linzer Market-Institut in seiner Juli-Umfrage die Meinung der österreichischen Wahlberechtigten zur politischen Zukunft von Ex-Vizekanzler HC Strache erhoben.

    Trump tauscht US-Geheimdienstdirektor aus

    29.07.2019 Donald Trump entfernt einen der letzten kritischen Geister aus seinem Sicherheitsteam. Der US-Präsident verkündete am Sonntag (Ortszeit) per Twitter den Abschied des Nationalen Geheimdienstdirektors Dan Coats. Er soll seinen Posten am 15. August abgeben. Zu seinem Nachfolger will Trump den Kongressabgeordneten John Ratcliffe machen, der sich jüngst als besonders Trump-treu profiliert hatte.