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  • Politik

  • Werner Kogler wird Spitzenkanditat der Grünen bei der EU-Wahl.

    EU-Wahl: Kogler bewirbt sich als Spitzenkandidat für die Grünen

    9.11.2018 Werner Kogler möchte bei der kommenden EU-Wahl für die Grünen antreten.

    EU-Wahl: Kogler bewirbt sich für Grüne Spitzenkandidatur

    30.10.2018 Kogler will vorerst auch das Amt des Grünen Bundessprechers weiter ausüben. Er werde beim Bundeskongress am 17. November als Bundessprecher kandidieren und will dieses Amt dann auch für die zweijährige Funktionsperiode ausüben. Danach rechnet er mit einer Übergabe an einen Nachfolger. Die Kür des Grünen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, für die sich Kogler bewirbt, findet Anfang 2019 statt.
    SPÖ-Abgeorndeter Jörg Leichtfried äußerte Zweifel am Demokratieverständnis der Regierung.

    Opposition: Gemeinsamer Einsatz für genauere Antworten

    30.10.2018 SPÖ, NEOS und Liste Pilz stellen gemeinsam eine Anfrage an alle Minister. Sie wollen wissen, wie die Ressorts vorghen, wenn Anfragen von Abgeordneten zu ihnen kommen.
    Kickl ist derzeit auf einem zweitägigen Besuch in Russland.

    Besuch in Moskau: Kickl forciert Abkommen mit Russland

    30.10.2018 Zwei Tage verbringt Innenminister Kickl in Moskau. Gestern und heute bespricht er sich dort zu den Abkommen über Katastrophenschutz und Polizeikooperation.
    Landesrat Johannes Rauch bei der heutigen (Montag) Vertragsunterzeichnung in Wien gemeinsam mit ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter und dem burkinischen Botschafter in Österreich Dieudonné Kéré.

    Land Vorarlberg startet Projekt in Burkina Faso

    30.10.2018 Gemeinsam mit der Austrian Development Agency (ADA) startet das Land Vorarlberg ein Entwicklungszusammenarbeitsprojekt in Burkina Faso. Mit Ländle-Know-How aus Vorarlberg soll Kompetenz in dem westafrikanischen Staat aufgebaut werden.
    Die ÖVP, SPÖ und FPÖ überschritten die Obergrenze der Ausgaben bei der NR-Wahl 2017 deutlich.

    ÖVP, FPÖ und SPÖ: NR-Wahl 2017 sprengte Wahlkampfkostenobergrenze

    30.10.2018 Bei der Nationalratswahl 2017 haben die Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ die Wahlkampfkostenobergrenzen von jeweils sieben Millionen Euro überschritten.
    Im Jahr 2000, als Angela Merkel CDU-Vorsitzende wurde, war einiges los.

    22 Dinge die passierten als Merkel den CDU-Vorsitz übernahm

    29.10.2018 Angela Merkel hat am Montag ihren Schrittweisen Rückzug aus der Politik angekündigt. Im Jahr 2000 wurde sie Vorsitzende der CDU.
    Kanzerlin Merkel erklärte bei der Pressekonferenz am Montag ihren schrittweisen Rücktritt.

    Deutsche Kanzlerin Merkel kündigte schrittweisen Rückzug an

    29.10.2018 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren schrittweisen Rückzug angekündigt
    Stadträdtin Ulli Sima will nach dem Vorfall am Wochenende das Thema Maulkorbpflicht erneut ansprechen.

    Hund biss Mädchen: Sima (SPÖ) verlangt Maulkorbpflicht

    29.10.2018 Nach dem jüngsten Vorfall, bei dem ein 11-Jähriges Mädchen von einem Hund mehrfach gebissen wurde, spricht sich auch Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) für eine Maulkorbpflicht aus.

    Rendi-Wagner (SPÖ) und Strache (FPÖ): Erste konstruktive Gespräche

    29.10.2018 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, traf sich heute Vormittag mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu offenen und konstruktiven Gesprächen.
    Das Belvedere hat nun bestätigt, dass die Mitnahme des Gemäldes nicht abgestimmt war.

    Belvedere Wien bestätigt: Gemälde aus SPÖ-Zentrale muss zurückgegeben werden

    30.10.2018 Das Belvedere Wien hat am Montag bestätigt, dass die Mitnahme des Gemäldes in die SPÖ-Parteizentral in der Löwelstraße nicht abgestimmt war.
    Hofer rechnet nicht mit dem baldigen Ende der Zeitumstellung.

    "Fleckerlteppich" verhindern: Zeitumstellung wird vorerst bleiben

    29.10.2018 Seit heute wird in Graz über die Abschaffung der Zeitumstellung in den EU-Staaten beraten. Dabei ließ Verkehrsminister Norbert Hofer bereits durchsickern, dass die Österreicher wohl auch kommendes Jahr wieder an der Uhr drehen müssen.

    Merkel bestätigt: Schrittweiser Rückzug aus der Politik

    29.10.2018 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Berichte über ihren geplanten schrittweisen Rückzug bestätigt. Sie werde im Dezember nicht für das Amt der CDU-Bundesvorsitzenden kandidieren und wolle sich nach dieser Legislaturperiode auch als Kanzlerin zurückziehen, sagte sie am Montag vor Journalisten in Berlin.
    Norbert Hofer rechnet mit einer Abschaffung der Zeitumstellung.

    EU-Minister - Hofer: Noch keine Abschaffung der Zeitumstellung 2019

    29.10.2018 Der Vorsitzende des informellen EU-Rats der Verkehrs-und Umweltminister in Graz, Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), rechnet nicht mit einer Abschaffung der Zeitumstellung in den EU-Staaten mit 2019.
    Bolsonaro liegt laut Umfragen weiter vorne

    Wahlsieger Bolsonaro will "das Schicksal Brasiliens" ändern

    29.10.2018 Der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro wird Brasiliens neuer Präsident. Bei der entscheidenden Wahlrunde am Sonntag setzte er sich den offiziellen Ergebnissen zufolge gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei, Fernando Haddad, durch.
    CDU bleibt trotz starker Verluste stärkste Partei

    CDU bleibt stärkste Partei in Hessen

    29.10.2018 Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier ist bei der Landtagswahl am Sonntag in Hessen trotz schwerer Verluste stärkste Partei geblieben und kann weiter mit den Grünen regieren.
    Die SPÖ wünscht sich eine Verurteilung durch Sobotka.

    Familienbeihilfe: SPÖ fordert Verurteilung durch Sobotka

    28.10.2018 Empört zeigte sich am Sonntag die SPÖ, nachdem Wolfang Sobotka von der ÖVP das FPÖ-Sujet zur Familienbeihilfe nicht verurteilt hat.
    Drozda soll das Bild bereits als Hintergrund für Interviewfotos genutzt haben.

    Aufregung in Parteizentrale: Gemälde bei der SPÖ

    28.10.2018 Ein Gemälde sorgt am Wochenende für Aufregung in der SPÖ-Zentrale. Das Bild ist eine Leihgabe vom Belevedere. Doch ob es auf korrektem Weg in der SPÖ landete, ist umstritten.
    Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober

    Landtagswahl in Hessen begonnen

    28.10.2018 Im deutschen Bundesland Hessen hat die Wahl eines neuen Landtags begonnen. Am Sonntag um 8.00 Uhr öffneten die Wahllokale, bis 18.00 Uhr können Stimmen abgegeben werden.
    Bildungsminister Faßmann ist in Kritik geraten.

    Opposition: Langes Warten auf Gleichstellung

    28.10.2018 Noch immer fehlt der Grundsatzerlass zur Gleichstellung von Mann und Frau. Eigentlich hätte dieser zu Schulbeginn in Kraft treten sollen, noch wird aber noch darauf gewartet.
    Die SPÖ-Chefin will das Gesetz mit allen Mitteln verhindern.

    Klage geplant: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will Kassen-Reform verhindern

    28.10.2018 Die geplante Kassenfusion ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ein Dorn im Auge. Sie will dagegen nun rechtlich vorgehen.
    Der Vizekanzler will Sanktionen gegen das König-Abdullah-Zentrum in Wien.

    Keine Schließung von König-Abdullah-Zentrum in Wien - aber Strache will Sanktionen

    27.10.2018 Heinz-Christian Strache meldete sich nun zur Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums in Wien zu Wort. Sanktionen gegen die Einrichtung werden vom Vizekanzler dabei nicht ausgeschlossen.
    Rendi-Wagners Ziel: Bei der EU-Wahl soll die SPÖ Erster werden.

    Rendi-Wagner will SPÖ bei EU-Wahl zum Sieg führen

    27.10.2018 Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner möchte nicht mit ihrem Vorgänger Christina Kern verglichen werden. Sie will als eigenständige Person wahrgenommen werden und den Sieg der Partei bei der EU-Wahl erreichen.
    Der rote Ex-Minister steht in der Kritik.

    Aufregung um Ex-Minister Drozda: Ließ er Gemälde aus Kanzleramt mitgehen?

    27.10.2018 Thomas Drozda steht derzeit in der Kritik: Er soll beim Umzug vom Bundeskanzleramt ins eigene SPÖ-Parteibüro ein vom Wiener Belvedere zur Verfügung gestelltes Gemälde mitgenommen haben.
    Die Sommerferien sollen laut Faßmann aber nicht gekürzt werden.

    Einheitliche Herbstferien ab dem Schuljahr 2019 geplant

    27.10.2018 Bildungsminister Faßmann sprach sich für einheitliche Herbstferien an den Schulen in ganz Österreich aus. Um diese zu kreieren, könnten etwa die schulautonomen Tage verwendet werden.
    Die EU-Kommission plant ein Ende der Zeitumstellung.

    Verkehrsminister beraten in Graz über Ende der Zeitumstellung

    27.10.2018 Ob die Uhrzeiger in der Nacht auf Sonntag tatsächlich zum letzten Mal eine Stunde zurückgedreht werden, besprechen die dafür zuständigen Verkehrsminister ab Montag in Graz.
    Der Bundespräsident Van der Bellen hält eine Rede zum Nationalfeiertag.

    Bundespräsident zum Nationalfeiertag: Gemeinschaft und Respekt

    27.10.2018 Heute hält traditionell der Bundespräsident von Österreich eine TV-Ansprache. Alexander Van der Bellen zeigt sich optimistisch und appelliert an den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl in Österreich.
    Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren

    Festnahme nach Briefbomben in USA - Neue Pakete entdeckt

    26.10.2018 Nach der Serie von Briefbomben an prominente Kritiker von US-Präsident Donald Trump hat es dem Justizministerium zufolge eine erste Festnahme gegeben. In Miami sei ein Mann in Verbindung mit dem Fall festgesetzt worden, teilte eine Ministeriumssprecherin am Freitag mit. Unterdessen tauchten zwei weitere verdächtige Pakete auf. Eines war an Ex-CIA-Chef James Clapper adressiert.
    Kanzler Sebastian Kurz steht am heutigen Nationalfeiertag auch für Selfies bereit.

    Selfies mit Kanzler Kurz (ÖVP): Nationalfeiertag im Kanzleramt

    27.10.2018 Heute, am Nationalfeiertag, öffnete auch das Kanzleramt seine Pforten und jeder war eingeladen dazu, unserem Herrn Bundeskanzler auch einmal "ungewöhnliche" Fragen zu stellen.
    Kurz: Dank an Wiederaufbaugeneration für "Glaube an Österreich".

    Nationalfeiertag: Kurz und Van der Bellen betonten Zusammenhalt

    26.10.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben beim Festakt zum Nationalfeiertag in Wien die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervorgehoben.
    Kurz und Van der Bellen betonen den Zusammenhalt bei ihren Reden am Wiener Heldenplatz.

    Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz: Kurz und Van der Bellen betonen Zusammenhalt

    26.10.2018 Beim Festakt zum Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz, betonen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den notwendigen Zusammenhalt in der Gesellschaft.
    Kneissl (FPÖ) ist für einen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

    Kneissl für EU-weiten Stopp an Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

    26.10.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist für einen EU-weiten Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.
    Leistungsschau gehört "traditionsgemäß" zum Programm.

    Österreich begeht seinen Nationalfeiertag

    26.10.2018 Österreich feiert am Freitag die "immerwährende Neutralität", die der Nationalrat am 26. Oktober 1955 beschlossen hat. Die Feierlichkeiten im Zeichen von "100 Jahre Republik" laufen traditionell ab: Am Heldenplatz werden wieder rund 1.000 Rekruten angelobt. Das Heer präsentiert sich mit einer Leistungsschau, und zahlreiche Ministerien und Institutionen öffnen am Nationalfeiertag ihre Pforten.
    Die Opposition blitzte bei ÖVP und FPÖ ab.

    "Hundsmiserable Tschick-Politik": Regierung wird weiter heftig kritisiert

    26.10.2018 Am Donnerstag wurde ein Fristsetzungsantrag der Opposition in Sachen Rauchverbot von einer ÖVP-FPÖ-Mehrheit abgelehnt. Dafür hagelte es heftige Kritik.
    Die Vignette wird es in Österreich wohl noch länger geben.

    Hofer trotzt EU-Plänen: Vignette bleibt erhalten

    26.10.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer hält nicht viel von der Idee des streckenbezogenen Mautsystems der EU. Er will an der Vignette in Österreich festhalten.
    Kern zog auch eine persönliche kritische Bilanz.

    Letzte Rede: Christian Kern verabschiedete sich von der Politik

    25.10.2018 Am Donnerstag verabschiedete sich Altbundeskanzler Christian Kern offiziell von der Politik. In seiner Abschiedsrede warnte der ehemalige SPÖ-Chef vor einer Spaltung der Gesellschaft.

    Kerns letzte Rede im Nationalrat

    25.10.2018 Der ehemalige SPÖ-Chef Christian Kern hat sich am Donnerstag aus dem Nationalrat verabschiedet. Nach nur rund einem Jahr im Hohen Haus betonte der Ex-Kanzler, er habe den Zeitpunkt selbst gewählt, und das sei gut so. In seiner Abschiedsrede verpackte Kern auch eine Warnung vor einer Spaltung der Gesellschaft.

    FPÖ wirbt mit Kopftüchern für Indexierung der Familienbeihilfe

    25.10.2018 Auf Facebook wirbt die FPÖ mit verschleierten Kindern für die Indexierung der Familienbeihilfe. Opposition und NGOs wittern Hetze: Die Kürzung betreffe hauptsächlich Familien in Osteuropa.
    Das König-Abdullah-Zentrum auf der Wiener Ringstraße bleibt weiter bestehen.

    Kneissl gibt Wiener König-Abdullah-Zentrum letzte Chance

    25.10.2018 Das König-Abdullah-Zentrum in Wien wird vorläufig nicht geschlossen. Außenministerin Karin Kneissl gibt dem Zentrum noch eine letzte Chance.
    Ein spezielles Bombenkommando war im Einsatz

    US-Politiker erhielten Postsendungen mit Rohrbomben

    25.10.2018 Zwei Wochen vor den US-Kongresswahlen haben an prominente Kritiker von Präsident Donald Trump geschickte Sprengsätze das Land schockiert.
    Greenpeace demonstriert gegen UVP-Reform.

    Greenpeace: Aktivisten klettern auf Baukran vor Wiener Parlament

    25.10.2018 Greenpeace-Aktivisten sind heute Früh auf einen Baustellenkran vor dem Parlament geklettert, um gegen die schwarz-blauen Änderungen der Umwelt- und Bürgerrechte zu protestieren.
    Ein Breitband-Sendemast. Kleinere Antennen können bald auf vielen öffentlichen Gebäuden stehen.

    Plenarwoche: Breitband-Ausbau und Ende der Papierrechnung

    25.10.2018 Am Mittwoch wurden neben der Indexierung der Familienbeihilfe auch noch der Breitband-Ausbau und das Aus für Papierrechnungen in manchen Branchen beschlossen.
    NATO-Manöver "Trident Juncture"

    NATO beginnt Großmanöver

    25.10.2018 Die NATO hat in der Nacht auf Donnerstag ihr größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges gestartet.
    Geht es nach dem Willen der EU, kommt in wenigen Jahren das Ende für die Vignette.

    EU-Parlament stimmt ab: Steht die Vignette vor dem Aus?

    25.10.2018 Das EU-Parlament wird am Donnerstag über eine Richtlinie zur Maut abstimmen.

    Familienbeihilfe: EU-Kommission droht Österreich mit Verfahren

    25.10.2018 Die Europäische Kommission hat Österreich nach dem Beschluss zur Indexierung der Familienbeihilfe mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.
    Ministerin Bogner-Strauß erwartet durch die Indexierung eine erhebliche Kosteneinsparung.

    Familienbeihilfe: Indexierung weiterhin umstritten

    24.10.2018 Während die Regierung in einer Indexierung der Familienbeihilfe mehr Gerechtigkeit sieht, sieht die Opposition in den geplanten Änderungen einen Bruch des Europarechts.
    Kanzler Kurz ist heute in Montenegro bei seinem Amtskollegen zu Besuch.

    Treffen mit Amtskollegen: Kurz in Montenegro

    24.10.2018 Am heutigen Mittwoch stattet Bundeskanzler Kurz seinem Amtskollegen in Montenegro einen Besuch ab.
    Eine Deutschpflicht in Pausen wird vom Bildungsministerium bislang abgelehnt.

    "Deutsch am Pausenhof": FPÖ startet Online-Petition

    24.10.2018 Nachdem Bildungsminister Faßmann der Pausensprache Deutsch eine Absage erteilt hat, startet die FPÖ nun eine Online-Petition. Damit soll erreicht werden, dass in den Pausen und bei Schulveranstaltungen Deutsch gesprochen werden muss.
    Die Regierung lehnte den Antrag der Opposition ab.

    Lehre für Asylwerber: Antrag der Opposition wurde abgelehnt

    25.10.2018 Die Opposition wollte per Antrag erreichen, dass jugendliche Asylwerber weiterhin in Österreich eine Lehre absolvieren und auch abschließen dürfen. Dieser wurde nun abgelehnt.
    Die neue Sozialversicherung

    Sozialversicherungs-Reform im Ministerrat beschlossen

    24.10.2018 Der Ministerrat hat am Mittwoch die umstrittene Sozialversicherungs-Reform beschlossen.
    Kurz und Strache freuen sich über die Änderungen bei der Kinderbetreuung.

    Kinderbetreuung: Mehr Geld und kein Kopftuch für die Kinder

    24.10.2018 Am Mittwoch wurde der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Nun soll es mehr Geld für die Kinderbetreuung und das Kopftuchverbot für Kinder geben.
    Alle Maßnahmen seien laut Hartinger-Klein verfassungskonform.

    Sozialversicherungsreform wurde offiziell beschlossen

    24.10.2018 "Es ist gelungen", frohlockte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, als am Mittwoch die Sozialversicherungs-Reform beschlossen wurde.
    Ministerium erwägt Verlagerung der Entscheidung in Bildungsregionen bzw. Bundesland

    Herbstferien: Vorerst keine einheitliche Regelung

    24.10.2018 Die Schaffung österreichweit einheitlicher Herbstferien rückt in die Ferne. Laut einer neuen Umfrage ist zwar eine Mehrheit der Schüler und Eltern für solche - bei einem Treffen von Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern im Bildungsministerium herrschte allerdings Uneinigkeit darüber, wie diese zustande kommen sollen.
    Aktuelle Stunde zu Plänen der Kassenreform, Indexierung der Familienbeihilfe, Breitband-Ausbau

    Kassenreform, Familienbeihilfe – Nationalrat jetzt live

    24.10.2018 Der erste Sitzungstag des Nationalrats diese Woche am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde über die Pläne der Regierung zur Reform der Sozialversicherung.
    Bereits erteilte Visa werden entzogen

    USA erlassen Einreisesperre gegen 21 Saudis

    24.10.2018 Als Reaktion auf die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi belegen die USA 21 Vertreter des Königreichs mit Einreisesperren.
    Kneissl hat dem Generalsekretär bereits die "dunkelgelbe Karte" gezeigt.

    Umstrittenes König-Abdullah-Zentrum in Wien wird vorerst nicht geschlossen

    24.10.2018 Am Dienstag stellte Außenministerin Karin Kneissl in der "ZiB 2" klar, dass eine Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums in Wien derzeit nicht infrage kommt. Es bestehe ein Amtssitzabkommen mit den anderen Vertragsparteien des Zentrums.
    Die Familienbeihilfe und die Sozialversicherungsreform sind heutige Themen im Nationalrat.

    Umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe wird beschlossen

    24.10.2018 Heute wird im Nationalrat die Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen, wonach Osteuropäer künftig weniger Geld für im Ausland lebende Kinder erhalten. Auch die Sozialversicherungsreform wird Thema sein.
    Hartinger-Klein beherbergte "falschen" Adler

    Falscher Adler in Hartinger-Kleins Büro "sofort abgenommen"

    24.10.2018 Neben Hammer und Sichel trägt der Bundesadler bekanntlich eine gesprengte Kette als Symbol für die Befreiung vom Nationalsozialismus. Eben diese Kette fehlte dem Wappentier im Büro von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
    Moscovici fordert Überarbeitung des Entwurfs

    EU-Kommission weist Haushaltsentwurf Italiens zurück

    24.10.2018 Die EU-Kommission hat den Budgetentwurf Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici werde von der italienischen Regierung verlangen, ihr Budget für das kommende Jahr "zu überarbeiten", hieß es aus EU-Kreisen.
    Bundespräsident steht für eine Visa-Freiheit für Kosovaren ein.

    Van der Bellen: Visa-Freiheit für Kosovaren

    23.10.2018 Am Dienstag hatte der österreichische Bundespräsident Besuch seines albanischen Amtskollegen Ilir Meta. Van der Bellen möchte eine Visa-Freiheit für Kosovaren.