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  • Politik

  • Ex-Präsident Sarkozy wurde in Polizeigewahrsam genommen.

    Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam

    20.03.2018 Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstag wegen einer Affäre um Wahlkampfspenden in Polizeigewahrsam genommen worden.
    Christian Kern zur BVT-Affäre

    BVT-Affäre: Wahrscheinlichkeit für Untersuchungsausschuss laut Christian Kern "einigermaßen groß"

    20.03.2018 Am Montagabend war SPÖ-Chef Christian Kern zu Gast in der "ZiB 2" und merkte hinsichtlich der aktuellen Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an, dass ein Untersuchungsausschuss vermutlich eingesetzt wird.
    Die Justizwachebeamte sind dagegen, den Insassen Handys zu erlauben.

    Gefängnis-Leiter wollen Lockerung des Handy-Verbots für Insassen

    19.03.2018 Gefängnis-Insassen mit Handys? Die 27 Leiter der österreichischen Gefängnisse können sich dies vorstellen. Laut einem Positionspapier ist eine Lockerung des Handy- und Internetverbots möglich.
    Auch deutsche Leopard-Panzer rückten in der Kurdenstadt Afrin ein.

    Deutsche Panzer in Kurdenmetropole - Stadt wird geplündert

    19.03.2018 Wie Aktivisten nach der Einnahme der Stadt Afrin durch die türkische Armee melden, plünderten Rebellen Restaurants, Geschäfte und Häuser. Bei der Eroberung kam indes offenbar auch militärisches Gerät aus Deutschland zum Einsatz.
    Herbert Kickl wird von der Liste Pilz angezeigt.

    Liste Pilz zeigt Kickl in BVT-Causa wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs an

    19.03.2018 Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, veröffentliche am Montag per Twitter das Deckblatt einer Anzeige der Liste gegen Innenminister Herbert Kickl wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Die Liste Pilz hat eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der BVT-Affäre eingebracht.
    Kritik von Vilimsky: Position Wiens "zu Karas offenbar nicht durchgedrungen".

    Karas konterkariert Kurz beim EU-Budget: "Jeder muss mehr einzahlen"

    19.03.2018 Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, widerspricht der Linie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Tauziehen um das EU-Budget.
    Manfred Ainedter sprach sich gegen Kürzungen im Budget aus.

    Strafverteidiger sprechen sich gegen Budgetkürzungen im Justizbereich aus

    19.03.2018 Manfred Ainedter, Präsident der Vereinigung Österreichischer Strafverteidiger, spricht sich klar gegen Budgetkürzungen im Justizbereich aus. Die heimischen Strafverteidiger sind am vergangenen Wochenende zum 16. Strafverteidigertag in Graz zusammen getroffen.
    Kickl nimmt zur BVT-Causa Stellung.

    Innenminister Kickl beantwortet dringliche Anfrage zur BVT-Causa

    19.03.2018 Nachdem die SPÖ an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Dringliche Anfrage zur BVT-Causa zur Aufklärung zu den Vorgängen gestellt hatte, nimmt dieser nun im Nationalrat zu den Fragen Stellung.
    Durch Kurz China-Besuch wird Strache für eine Woche zum Regierungschef.

    FPÖ-Chef Strache wird für eine Woche zum Regierungschef

    20.03.2018 Bundeskanzler für eine Woche: In der zweiten April-Woche reist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach China. In dieser Zeit übernimmt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Führung der Regierungsgeschäfte in Wien.
    Aber recht hohes Zugehörigkeitsgefühl

    Migranten an Schulen: Im OECD-Vergleich schwächer und unmotivierter

    19.03.2018 Migrantenkinder an österreichischen Schulen sind im OECD-Vergleich eher leistungsschwach und weniger motiviert, fühlen sich aber sozial gut integriert. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Sonderauswertung der PISA-Studie.
    Preiszler teilte etwa Postings aus der Reichsbürgerszene, aber auch Falschmeldungen rechtsextremer Portale.

    Leiter der BVT-Hausdurchsuchungen soll rechtsextremes Material auf Facebook geteilt haben

    19.03.2018 Der EGS-Leiter Wolfang Preiszler soll laut Screenshots der Online-Seite "FPÖ Fails" auf seiner Facebook-Seite diverse rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked haben. Laut Polizei wurde die Angelegenheit bereits an die Personalabteilung weitergeleitet.
    Die SPÖ fordert von Kickl Aufklärung.

    Sondersitzung zur BVT-Causa: SPÖ fordert Aufklärung

    19.03.2018 In einer Sondersitzung des Nationalrats fordert die SPÖ heute, Montag, Aufklärung über "besorgniserregende Vorgänge" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVZ).
    Die SPÖ fordert in einer Sondersitzung zur BVT-Causa Aufklärung.

    Sondersitzung im Nationalrat zur BVT-Causa: SPÖ fordert von Kickl Aufklärung

    19.03.2018 Am Montag findet zur BVT-Causa eine Sondersitzung im Nationalrat statt. Die SPÖ will dabei von Innenminister Kickl Aufklärung zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
    Putin hat die Wahl mit 76,2 Prozent der Stimmen gewonnen.

    Putin bietet Westen nach triumphaler Wiederwahl die Stirn

    19.03.2018 Nach seiner triumphalen Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen im Konflikt wegen des Giftanschlags auf einen Ex-Agenten die Stirn geboten.
    Innenminister Kickl wehrt sich gegen Vorwürfe

    Kickl: Angriffe der SPÖ "beschämend"

    19.03.2018 Ein "linkes Spiel" unter dem Deckmantel politischer Aufklärung hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag im Nationalrat der SPÖ vorgeworfen.
    Als Maßnahme gegen Opioidkrise

    Trump will Todesstrafe für bestimmte Drogenhändler

    19.03.2018 Präsident Donald Trump will nach Angaben von Regierungsbeamten mit harten Maßnahmen der Opioidkrise in den USA Herr werden.
    Putin klarer Wahlsieger.

    Putin errang klaren Sieg bei Präsidentenwahl

    19.03.2018 Wladimir Putin bleibt für sechs weitere Jahre im Kreml. Nach 18 Jahren an der Macht lässt sich Russlands starker Mann bis 2024 als Präsident bestätigen. Vorwürfe wegen Verstößen werfen einen Schatten auf den Triumph des russischen Dauerherrschers.
    Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert das Regierungsbudget aufs Schärfste.

    SPÖ mit harscher Kritik an Budgetplänen der Regierung

    18.03.2018 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat kein gutes Wort für die Budgetpläne von ÖVP und FPÖ übrig. Die Einsparungen würden großteils am Menschen, nicht aber im System erzielt werden.
    Laut dem Wiener Erzbischof Schönborn dürfe die Regierung nicht bei den Ärmsten sparen.

    Wiener Kardinal Schönborn: "Nicht bei den Ärmsten sparen"

    18.03.2018 Der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn äußerte sich am Sonntag im ORF zur neuen politischen Führung. Besonders in Sachen Sparen rief er dazu auf, dass Einsparungen nicht zulasten der Ärmsten gehen dürfen.
    NEOS-Vize Nikolaus Scherak kritisiert die steigende Überwachung in Österreich.

    NEOS: Überwachung stieg "besorgniserregend" an

    18.03.2018 Die Überwachungsmaßnahmen der Regierung sind im letzten Jahr laut NEOS "besorgniserregend" angestiegen. Trotzdem gab es aber weniger Verurteilungen. Ein neues Überwachungspaket würde die Lage nochmals verschärfen.
    Beamte werden auch zukünftig nicht in der PVA zusammegefasst.

    Geplante Pensionsversicherung schließt Beamte aus

    18.03.2018 Trotz der Pläne der Regierung, eine Pensionsversicherungsanstalt (PVA) "für alle Pensionisten" einzuführen, werden Beamte von der neuen PVA ausgeschlossen. PVA-Obmann Manfred Anderle habe bisher nur den Auftrag, die Überführung der Selbstständigen, Bauern und Eisenbahner zu prüfen. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal dementierte das.
    Finanzminister Hartwig Löger wird am Mittwoch seine erste Rede zum Budget der Bundesrepublik halten.

    Finanzminister Löger hält erste Budget-Rede im Ministerrat

    18.03.2018 Bei der "ersten Lesung" lässt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch im Ministerrat wissen, wie es um das Budget in Österreich bestellt ist. Aufregung ist auch bei der Debatte um das Rauchverbot in der Gastronomie bereits vorprogrammiert.
    Bundespräsident Van der Bellen musste seinen ursprünglichen Besuchstermin in Liechtenstein verschieben.

    Bundespräsident Van der Bellen holt Besuch in Liechtenstein nach

    18.03.2018 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am kommenden Dienstag seinen Besuch im Herzogtum Liechtenstein nachholen. Der geplante Termin im Jänner musste aus persönlichen Gründen verschoben werden.

    Türkische Armee nahm laut Erdogan Stadtzentrum von Afrin ein

    18.03.2018 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die "vollständige" Eroberung des Stadtzentrums von Afrin in Nordsyrien verkündet. "Einheiten der Freien Syrischen Armee, die von der türkischen Armee unterstützt wird, haben heute in der Früh um 8.30 Uhr (6.30 Uhr MEZ) die vollständige Kontrolle über das Stadtzentrum von Afrin übernommen", sagte Erdogan am Sonntag. Minenräumarbeiten seien im Gange.
    London habe Moskau mit seinen Vorwürfen provoziert

    Moskau kontert London mit Diplomatenausweisung nach Giftanschlag

    18.03.2018 Russland holt im Streit mit Großbritannien um das Giftattentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England zum Gegenschlag aus und verweist 23 britische Diplomaten des Landes. Außerdem verbietet Moskau den Betrieb des britischen Generalkonsulats in St. Petersburg und des Kulturinstituts British Council in Russland.
    Die NEOS kritisieren das Budget für das Bundesheer

    NEOS zum Heeresbudget: Entspricht nicht Europäischen Standards

    17.03.2018 NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos kritisiert die Unterdotierung des Heeresbudgets scharf: "Das Budget entspricht bei weitem nicht den Europäischen Standards von einem Prozent des BIP".
    Der Generalsekretär im Justizministerium zur Causa BVT

    Pilnacek zu Causa BVT: Kritik an Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft

    17.03.2018 "Im Rückblick hätte ich sicher nach Methoden gesucht, die dieses Aufsehen vermieden hätten", so Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
    Horst Seehofer erklärt, was zu Deutschland gehört und was nicht

    CSU-Chef Seehofer legt im Islam-Streit nach

    18.03.2018 Der deutsche Innenminister Horst Seehofer legt im Streit über seine Islam-Äußerungen nach und greift seine SPD-Kritiker an.
    Symbolbild

    14 Flüchtlinge vor griechischer Insel ertrunken

    17.03.2018 Bei einer versuchten Überfahrt aus der Türkei auf die griechische Insel Agathonisi sind mindestens 14 Migranten ertrunken.
    Russland reagiert damit auf die Ausweisung 23 seiner Diplomaten aus Großbritannien

    Russland weist 23 britische Diplomaten aus

    17.03.2018 Im Streit über den Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England verweist Russland 23 britische Diplomaten des Landes.
    Bis zu seiner Pensionierung wären es nur noch zwei Tage gewesen

    Früherer FBI-Vizedirektor kurz vor Pensionierung gefeuert

    17.03.2018 Lange schon stand er in der Schusslinie Donald Trumps, nun bekommt er die volle Härte des US-Präsidenten und dessen Regierung zu spüren.
    Andreas Schieder kritisiert die geplanten Kürzungen im Budget.

    Scharfe Kritik an Budget: Einsparungen wären laut SPÖ gar nicht notwendig

    16.03.2018 Österreichs Wirtschaft wächst stärker als angenommen. Ein ausgeglichener Budget-Haushalt ist angesichts dessen laut SPÖ "selbstverständlich", zusätzliche Einsparungen wären laut Klubobmann Andreas Schieder deswegen gar nicht notwendig.
    Angesichts der Pläne der Wiener SPÖ warnt Vassilakou vor einem "weiteren Finanzdesaster".

    "Wennst manst": Vizebürgermeisterin Vassilakou gegenüber SPÖ-Projekte skeptisch

    16.03.2018 Nach der Präsentation der geplanten Projekte der Wiener SPÖ, die Wiens Bezirke und Grätzel attraktiver machen sollen, äußert sich die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou dazu nun skeptisch. Auf ihrer Facebook-Seite hatte sie dazu für den Koalitionspartner nur die Worte "Wennst manst" übrig.
    EU-Ministerin Pawlowa zu Besuch in Wien.

    Bulgarische Europaministerin Liljana Pawlowa zu Besuch in Wien

    16.03.2018 Die bulgarische Europaministerin Liljana Pawlowa ist am Freitag zu Besuch in Wien. In der Diplomatischen Akademie sprach sie unter anderem über den möglichen EU-Beitritt Bulgariens.
    Wie glaubwürdig ist "Stormy Daniels"?

    Angebliche Trump-Affäre Stormy Daniels bedroht

    16.03.2018 US-Pornostar Stephanie Clifford wurde nach Angaben ihres Anwaltes Michael Avenatti unter Androhung körperlicher Gewalt zur Einhaltung ihres Schweigeabkommens mit US-Präsident Donald Trump gedrängt. Ob die Drohungen von Trump selbst oder jemandem aus seinem Umfeld kamen, wollte der Jurist in Interviews mit CNN und MSNBC nicht bestätigen.
    Vizekanzler Strache und ZIB 2-Moderator Wolf befinden sich im Clinch.

    Zitate der Woche - "Interviews mit Wolf sind in Wahrheit ein Genuss"

    17.03.2018 "Jedes Interview mit ihm ist in Wahrheit ein Genuss." - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seine Liebe zu ORF-Journalist Armin Wolf entdeckt.
    Kickl will wieder mehr Bewerber für die Polizei.

    Tattoos erlaubt & verkürztes Aufnahmeverfahren: Polizei mit neuer Kampagne auf Bewerber-Suche

    16.03.2018 Mit dem Erlauben von sichtbaren Tätowierungen und einer Verkürzung der Aufnahmeprozedur will Innenminister Kickl künftig wieder mehr Bewerber für die Polizei gewinnen. Am Freitag wurde in Wels die neue Rekrutierungs- und Imagekampagne der Polizei offiziell gestartet.
    Die Regierung will 2019 ein "Nulldefizit" erreichen.

    Budgetrede von Finanzminister Löger: 2018/19 soll "Nulldefizit" bringen

    16.03.2018 In seiner ersten Budgetrede präsentierte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Pläne zum Doppelbudget. Dieses soll für 2018/19 ein "Nulldefizit" bringen. Bei den Pensionen wird es dabei keine Einschnitte geben, betonte Löger.
    Die "Zukunftsklausur" findet erstmals unter Michael Ludwig statt.

    Zweiter Tag der "Zukunftsklausur" der Wiener SPÖ

    16.03.2018 Am Donnerstag startete die Wiener SPÖ am Kahlenberg ihre “Zukunftsklausur”. Auch am Freitag werden dabei Themen wie “Schutz und Sicherheit”, “Internationalität” oder “Heimat und Lokalität” diskutiert. Wir berichten im Live-Stream.
    Kickl: "Wir wollen keine Superbehörde."

    BVT-Affäre: Vorgangsweise war laut Kickl "optimal und rechtskonform"

    16.03.2018 Laut Innenminister Kickl soll es das BVT auch in Zukunft geben, in welcher Form sei aber noch unklar. Außerdem stellte er ein weiteres Mal klar, dass die Vorgangsweise rund um die BVT-Causa "optimal und rechtskonform gelaufen ist".
    Der Kreml wies die Vorwürfe umgehend zurück.

    Konflikt spitzt sich zu: Briten beschuldigen Putin als Drahtzieher

    17.03.2018 Großbritannien hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Drahtzieher des Attentats auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal bezichtigt.
    Raymond McMaster dürfte der Nächste auf Trumps Abschussliste sein

    Trump will scheinbar auch Sicherheitsberater McMaster feuern

    16.03.2018 In den USA verdichten sich die Anzeichen für einen nahenden Rauswurf des nationalen Sicherheitsberaters General Herbert Raymond McMaster. Die "Washington Post" berichtete in der Nacht auf Freitag, die Ablösung sei ausgemachte Sache. US-Präsident Donald Trump wolle den Wechsel nur möglichst wenig erniedrigend gestalten, berichtete das Blatt unter Berufung auf fünf Quellen im Weißen Haus.
    Muslime lässt der neue Innenminister als zu Deutschland gehörig gelten

    Seehofer tritt kurz nach Amtsantritt Islam-Debatte los

    16.03.2018 Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" gleich zu Amtsbeginn eine kontroverse Debatte ausgelöst.
    Der Vorsitzende der Burschenschaft "Bruna Sudetia" ist wieder im Amt

    Vorsitzende der Burschenschaft "Bruna Sudetia" wieder im Verkehrsministerium

    15.03.2018 Herwig Götschober, Vorsitzende der Burschenschaft "Bruna Sudetia", ist nach seiner Beurlaubung wieder als Pressereferent im Kabinett von Verkehrsminister Norber Hofer tätig.
    Peter Gridling will gegen seine Suspendierung kämpfen.

    BVT-Affäre: Gridling will Suspendierung mit Beschwerden bekämpfen

    15.03.2018 Peter Gridling will gegen seine Suspendierung als BVT-Leiter vorgehen. Sein Anwalt Martin Riedl kündigte am Donnerstag an, Beschwerden dagegen einzulegen.
    Mnuchin (l.) straft wegen russischen Cyberaktivitäten ab

    US-Sanktionen gegen Russland wegen Wahlkampfeinmischung

    15.03.2018 Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Moskau wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen fünf Firmen und Organisationen sowie 19 Einzelpersonen seien eine Antwort auf "böswillige russische Cyberaktivitäten", darunter die versuchte Intervention in US-Wahlen, teilte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mit.
    Auch die Nato hegt keinen Zweifel.

    Westliche Staaten schmieden Allianz gegen Russland

    15.03.2018 "Ein Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs" - nach dem Giftanschlag in Großbritannien stellen sich Deutschland, Frankreich und die USA an die Seite Londons. Wie reagiert Russland?
    Peter Gridling will gegen seine Suspendierung kämpfen.

    BVT-Affäre: Gridling will Suspendierung mit Beschwerden bekämpfen

    15.03.2018 Peter Gridling will gegen seine Suspendierung als BVT-Leiter vorgehen. Sein Anwalt Martin Riedl kündigte am Donnerstag an, Beschwerden dagegen einzulegen.
    Ein Mann wurde überwältigt.

    Sicherheitskräfte überwältigen Mann in der Nähe von Kanzlerin Merkel

    15.03.2018 Sicherheitskräfte haben unmittelbar im Anschluss an die Wahl von Angela Merkel einen Mann in der Nähe der Bundeskanzlerin überwältigt. Der Störer näherte sich am Mittwochvormittag am Ausgang des Reichstagsgebäudes in Berlin der CDU-Vorsitzenden bis auf wenige Meter, bevor diese in ihre Limousine einstieg. Der Mann wurde von zwei Personenschützern niedergerungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden am Mittwoch auf Anfrage bestätigte.
    Pelegrini folgt Fico

    Pellegrini als slowakischer Premier nominiert

    15.03.2018 Der designierte neue Ministerpräsident der Slowakei, Peter Pellegrini, sieht seine Nominierung als "eine gewaltige Ehre und auch Verantwortung".
    Polizei wird aufgestockt, Justiz wird abgebaut - Experten warnen vor einem Flaschenhals.

    Unterschriftenaktion gegen Budgetkürzungen in der Justiz

    15.03.2018 Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung treffen auch die Justiz in Österreich. Obwohl genug Arbeit vorhanden wäre, sind einige Personalkürzungen geplant. Richter und Justiz-Mitarbeiter protestieren mit einer Unterschriftenaktion.
    Die Grünen wollen Antworten zur BVT-Affäre.

    BVT-Affäre: Grüne brachten Dringliche Anfrage bei Innen- und Finanzminister ein

    15.03.2018 Die Grünen Bundesräte Ewa Dziedzic und David Stögmüller brachten eine Dringliche Anfrage in der BVT-Causa an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie Justizminister Josef Moser (ÖVP) ein. Sie wollen wissen, ob man darüber informiert war, dass die EGS bei der Hausdurchsuchung eingesetzt werden sollte.
    Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

    Lehrer für schärfere Schulschwänz-Regelung

    15.03.2018 Lehrervertretern gehen die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorgelegten schärferen Regelungen für das Schulschwänzen nicht weit genug. Sie verlangen auch Strafen für gehäuftes stundenweises Versäumen des Unterrichts sowie Maßnahmen für Oberstufenschüler, heißt es in Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist am Donnerstag ausläuft.
    Die von Bildungsminister Faßmann vorgelegten Regelungen gehen den Lehrern nicht weit genug

    Schärferen Regelungen bei Schulschwänzen: Lehrer fordern Ausweitung

    15.03.2018 Die von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann vorgelegten Verschärfungen in Richtung Schulschwänzen wurden von den Lehrervertretern als nicht weitreichend genug bewertet.
    Beate Hartinger-Klein zum Thema Mindestsicherung

    Forderung nach verfassungskonformer Lösung von Sozialministerin bei Mindestsicherung

    15.03.2018 Vor dem Beginn des EU-Sozialrats in Brüssel sprach sich FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein für eine verfassungskonforme Lösung beim Thema aus.
    Kunasek hält die Ruhe im Libanon für fragil

    Kunasek: Bundesheer-Einsatz im Libanon weiterhin "notwendig"

    15.03.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) setzt seine Antrittstour fort und besuchte am Mittwoch und Donnerstag die UNO-Mission UNIFIL im krisengebeutelten Libanon, an der man mit gut 180 Soldaten beteiligt ist. Die Lage vor Ort ist ruhig, aber fragil. Der Einsatz der Österreicher soll aufrecht bleiben: Es sei "notwendig, weiter hier im Raum für Stabilität zu sorgen", sagte Kunasek zur APA.
    Flüchtlinge vor dem Camp in Moria.

    Ausschreitungen im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos

    15.03.2018 Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der Polizei erneut zu Krawallen gekommen.

    Putin – Seit fast 20 Jahren Russlands starker Mann

    18.03.2018 Wladimir Putin bestimmt seit der Jahrtausendwende die Geschicke Russlands - und seine Macht will er in absehbarer Zeit auch nicht abgeben. Seine sieben Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl am 18. März sind nicht mehr als Zählkandidaten.
    Die Sozialministerin schließt eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters derzeit aus.

    Sozialministerin: Keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters bis 2023 geplant

    15.03.2018 Laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) soll das gesetzliche Pensionsantrittsalters von derzeit 65 Jahren bis 2023 nicht angehoben werden. In dieser Legislaturperiode werde es deswegen keine Änderung geben, "weil es nicht im Regierungsprogramm steht".