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Sieben Staatssekretariate kosten Steuerzahler über 800.000 Euro monatlich

Jetzt wird’s teuer: Regierung gönnt sich XXL-Staatssekretäre
Jetzt wird’s teuer: Regierung gönnt sich XXL-Staatssekretäre ©APA/AFP
Personalaufwand in der Ampelregierung sorgt für Kritik – FPÖ spricht von "Versorgungsposten auf Steuerkosten".

Die aktuelle Bundesregierung leistet sich sieben Staatssekretariate, zusätzlich zu den 13 Ministerien. Wie aus parlamentarischen Anfragen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hervorgeht, schlagen die damit verbundenen Personalkosten mit 686.635 Euro pro Monat zu Buche – noch ohne die Gehälter der Staatssekretärinnen und -sekretäre selbst. Rechnet man diese hinzu, liegt die tatsächliche monatliche Belastung für den Staatshaushalt bei über 812.000 Euro.

"Luxusverwaltung" trotz Teuerung? Kritik von der FPÖ

Hafenecker kritisiert die Kosten inmitten der Teuerungskrise scharf: "Während sich die Menschen Miete und Lebensmittel kaum mehr leisten können, schafft die schwarz-rot-pinke Verlierer-Regierung ein Netz aus parteipolitischen Versorgungsposten. Das ist verantwortungslos", sagte der FPÖ-Politiker gegenüber Medien.

Er kündigte weitere parlamentarische Anfragen an, um mutmaßliche "Skandale" aufzudecken. Für ihn sei das Ausmaß ein Sinnbild für eine "gierige und selbstgefällige Regierung".

Wer wie viel kostet: Die teuersten Kabinette im Überblick

  • Alexander Pröll (ÖVP): Im Kanzleramt zuständig für Digitalisierung und Beamte. 18 Mitarbeiter, monatliche Kosten: 209.145 Euro.
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  • Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Gesundheits-Staatssekretärin mit 11 Mitarbeitern (inkl. 2 Fahrer), Kosten: 91.388 Euro
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  • Michaela Schmidt (SPÖ): Enge Mitarbeiterin von Vizekanzler Babler, mit 12 Personen im Kabinett: 87.026 Euro
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  • Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP): Finanz-Staatssekretärin, 11 Mitarbeiter, monatlich: 85.913 Euro
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  • Elisabeth Zehetner (ÖVP): Tourismus, 9 Mitarbeiter, Kosten: 75.804 Euro
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  • Jörg Leichtfried (SPÖ): Zuständig für Geheimdienste im Innenressort, 9 Mitarbeiter: 73.385 Euro
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  • Sepp Schellhorn (Neos): Kommt mit 8 Mitarbeitern auf 63.974 Euro – am günstigsten im Vergleich
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Kritik an nicht umgesetzter Verwaltungsreform

Zusätzliche Kritik kommt aus dem Umfeld der Opposition auch deshalb, weil versprochene Entlastungen und Strukturreformen auf sich warten lassen. Die Größe der Regierung – 20 Mitglieder inklusive Staatssekretären – stellt eine der umfangreichsten in der Geschichte der Republik dar.

(VOL.AT)

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