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Staatssekretariate: FPÖ mit Kritik an den Kosten

Die FPÖ kritisiert die Kosten der Staatssekretariate.
Die FPÖ kritisiert die Kosten der Staatssekretariate. ©APA/HELMUT FOHRINGER (Symbolbild)
Die FPÖ übt Kritik an den die ihrer Meinung nach zu hohen Kosten der Staatssekretariate. Insgesamt würden sich die Ausgaben für die sieben Kabinette auf rund 687.000 Euro pro Monat belaufen, rechnete Generalsekretär Christian Hafenecker aus diversen Anfragebeantwortungen zusammen.

Insgesamt 78 Personen seien in den Staatssekretariaten beschäftigt. Hafenecker sieht darin einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern, um eigene Parteigänger zu beschäftigen.

Spitzenreiter bei den Kosten ist laut der Anfrageserie, über die die Tageszeitung "Österreich" zuerst berichtete, das Kabinett von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Monatlich fallen dort rund 209.000 Euro für 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Gleichzeitig kritisierte der blaue Generalsekretär die Arbeitsbilanz Prölls. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn hingegen komme derzeit am günstigsten mit rund 64.000 Euro monatlich und acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Hafenecker zeigte sich in einer Pressekonferenz auch über den Umstand verwundert, dass - entgegen früheren Usancen - die Ministerien Staatssekretärinnen und -sekretäre aus der eigenen Partei beschäftigen. Früher dienten diese zur Kontrolle des Koalitionspartners, nun hätten ÖVP, SPÖ und NEOS "Kontroll-Staatssekretariate in den eigenen Ministerien".

SPÖ kontert

Nicht gefallen lassen wollte sich die Kritik die SPÖ. "Die FPÖ sitzt im Glashaus und wirft hemmungslos mit Steinen um sich", reagierte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung auf die "unsäglichen Aussagen" Hafeneckers. "Wenn es um Skandale, Spesen und Steuergeldverschwendung geht, ist die FPÖ immer ganz vorne dabei", meinte er.

(APA/Red)

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