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  • VOL.AT
  • Politik

  • Deutsch ist Präsident der IKG.

    Jüdische Gemeinde hält FPÖ-Boykott aufrecht

    6.02.2019 Neben Israel hält auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) in Österreich ihren Boykott gegen die FPÖ aufrecht. "Seit der Regierungsbildung gab es nicht weniger als 50 antisemitische oder rassistische Vorfälle von FPÖ-Funktionären. Das ist kein Auftrag an den Kultusrat, seine Meinung zu ändern, sondern im Gegenteil", sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch im APA-Interview.
    Papst Franziskus räumte die Missstände ein

    Papst räumt Missbrauch von Nonnen in Kirche ein

    5.02.2019 Papst Franziskus hat sexuellen Missbrauch von Nonnen in der katholischen Kirche eingeräumt.
    Der Nacht-60er für LKW soll noch vor dem Sommer fallen.

    Aus für Lkw-Nacht-60er: Geschwindigkeitsbegrenzung wird auf 70 km/h angehoben

    5.02.2019 Noch im Sommer soll die nächtliche 60-km/h-Beschränkungen für schwere Lkw auf 70 km/h angehoben werden.
    In ihrem Musikvideo hebt Maria Stern ihren Arm zum Hitler Gruß.

    Musikvideo von Jetzt-Chefin Maria Stern: Hitler-Gruß empört FPÖ

    5.02.2019 In ihrem satirischen "Strache Song" hebt Hetzt-Chefin Maria Stern die Hand zum Hitler Gruß und sorgt damit bei der FPÖ für Empörung.
    Die heutige "Jetzt"-Chefin Maria Stern hebt in einem Parodie-Video den rechten Arm.

    Strache-Musikvideo von Jetzt-Chefin Stern empört FPÖ

    5.02.2019 Eine nationalsozialistische Geste von Jetzt-Chefin Maria Stern in einem YouTube-Video empört die FPÖ. In ihrem satirischen "Strache-Song" hebt die Musikerin die Hand zum Hitler-Gruß.
    Johannes Voggenhuber zu Gast bei Armin Wolf.

    Voggenhuber mit Wut-Auftritt bei Armin Wolf

    5.02.2019 Nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für das Europaparlament auf der "Liste Jetzt" war Johannes Voggenhuber zu Gast bei Armin Wolf. Auf Fragen zu seiner alten politischen Heimatreagierte er gereizt.
    Nicht einmal ein Viertel der Österreicher für "Öxit"

    Österreicher für verstärkte EU-Zusammenarbeit

    5.02.2019 Nicht einmal ein Viertel der Österreicher würde einen EU-Austritt befürworten. Im Gegenzug könnte sich eine Mehrheit für eine Art "Vereinigte Staaten von Europa" erwärmen.
    Sebastian Kurz könnte noch im Februar auf Donald Trump treffen.

    Treffen von Kanzler Kurz mit US-Präsident Trump geplant

    5.02.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz wird möglicherweise noch dieses Monat mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zusammentreffen. "Es wird an einem Termin bei US-Präsident Trump im Februar gearbeitet", heißt es aus dem Bundeskanzleramt.
    Wiesinger will herausfinden, wobei Schulen Hilfe benötigen.

    Zuhörtour in Schulen soll Probleme beim Thema Integration aufdecken

    5.02.2019 Die neue Schul-Ombudsfrau und Autorin des Buches "Kulturkampf im Klassenzimmer" Susanne Wiesinger will sich im Rahmen einer österreichweiten Zuhörtour ein Bild davon machen, bei welchen kulturellen Konflikten die Schulen Hilfe von außen brauchen. Ein ausführlicher Bericht über das Ergebnis soll 2020 folgen.
    Hartinger-Klein hat ihre Aussage zum Karfreitag zurückgenommen.

    Karfreitag: Hartinger-Klein (FPÖ) zieht Aussage zum "freien Tag" zurück

    4.02.2019 Die Sozialministerin Beate Haringer-Klein (FPÖ) hat ihre Aussage zum Karfreitag zurückgezogen. Sie legt sich doch nicht auf einen freien Tag fest, der Feiertag für alle ist "möglich, aber nich sicher".
    Rainer Pariasek (Sportmoderator), Vera Russwurm (Vera Exklusiv) und Kabarettist Reinhard Nowak.

    Vera Russwurm soll Gesundheitskoordinatorin werden

    4.02.2019 Derzeit wird im ORF die Tätigkeit von Moderatorin Vera Russwurm für die angekündigte Gesundheitskampagne der Regierung geprüft, wie ein Sprecher am Montag auf APA-Anfrage mitteilt.
    Der Vorschlag soll regierungsintern besprochen werden.

    ÖVP will Rechtsanspruch für Papamonat regierungsintern diskutieren

    5.02.2019 Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ließ mit ihrer Ankündigung eines Rechtsanspruchs auf den Papamonat aufhorchen. Wohl auch in der ÖVP, zeigt sich die Wirtschaft doch sehr skeptisch dazu.
    Die meisten Abschiebungen betreffen Europäer.

    Abschiebungen 2018: 60 Prozent waren Europäer

    5.02.2019 Im Jahr 2018 hat Österreich rund 4.700 Personen abgeschoben. 60 Prozent von ihnen waren Europäer. Die meisten Abschiebungen betrafen Slowaken, Serben, Ungarn und Rumänen, berichtete das Ö1-"Morgenjournal".
    Voggenhuber wird mit der "Initiative 1 Europa" bei der EU-Wahl antreten.

    EU-Wahl: Voggenhuber tritt mit "Initiative 1 Europa" an

    4.02.2019 Voggenhuber hat am Montag in einer Pressekonferenz bestätigt, dass er nicht für die "Liste Jetzt" sondern für das zugehörige Bündis "Initiative 1 Europa" bei den Europawahlen antreten wird.
    Ein Facebook-Posting der Burschenschaft sorgt derzeit für Aufregung.

    Wiener Burschenschaft Teutonia verwendet Begriff "Ostmark"

    4.02.2019 Derzeit sorgt ein Facebook-Posting der Burschenschaft Teutonia für Aufregung. Darin wird der von den nationalsozialistien für Österreich gebrauchten Begriff "Ostmark" verwendet.
    Johannes Voggenhuber.

    Liste Jetzt mit EU-Spitzenkandidat Voggenhuber

    4.02.2019 Der langjährige Grün-Politiker Johannes Voggenhuber tritt als Spitzenkandidat einer Initiative um die "Liste Jetzt" bei der EU-Wahl an.
    Bundespräsident Alexander Van der Bellen befindet sich in Israel auf Staatsbesuch.

    Bundespräsident Van der Bellen in Israel: Kein Ende des FPÖ-Boykotts in Sicht

    4.02.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen werde ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Mitglieder des FPÖ-Regierungsteams bei seinen Treffen mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanyahu ansprechen. Er erwarte aber derzeit keine Änderung der israelischen Haltung gegenüber der FPÖ.
    Die Spitzenkandidaten der JUNOS bei der ÖH-Wahl.

    Nino Rohrmoser führt die JUNOS bei der ÖH-Wahl an

    3.02.2019 Die Jungen NEOS haben ihre Spitzenkandidaten für die ÖH-Wahl 2019 gekürt. Der 21-jährige Nino Rohrmoser wird die JUNOS anführen.
    Väter sollen einen Anspruch auf einen Papamonat haben dürfen.

    Hartinger-Klein versichert Papamonat und mehr Pflegegeld

    4.02.2019 Ministerin Hartinger-Klein verteilte gestern im ORF zwei Zuckerl beim Papamonat und beim Pflegegeld. In anderen Bereichen habe sie noch keine Lösungen parat, aber Studien in Auftrag gegeben.
    Gesundheitsministerin HArtinger-Klein in der ORF Pressestunde am Sonntag.

    Hartinger-Klein kündigt Papamonat und Pflegegelderhöhung an

    4.02.2019 Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zwei "Zuckerl" angekündigt: Einen Rechtsanspruch auf den Papamonat und die Erhöhung des Pflegegeldes "sicher" schon ab Stufe 3. Die Mindestsicherungsreform bekommt noch einen "Feinschliff", zu den Problembereichen Ärztemangel, Pflegefinanzierung und zum Arbeitslosengeld hat sie Studien beauftragt.
    Eine Umfrage zeigt sehr deutliche negative Werte für Kickl.

    "Sehr gefährlich": Negative Umfragewerte für Kickl (FPÖ)

    3.02.2019 Eine Unique research-Umfrage hat ergeben, dass rund 52 Prozent der Befragten den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als "sehr gefährlich" einstufen.
    Ludwig (SPÖ) geht davon aus, dass die Mindestsicherung "so nicht kommen wird".

    Mindestsicherung "wird so nicht kommen": Ludwig rechnet mit Änderungen

    2.02.2019 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) rechnet derzeit mit Änderungen des Entwurfs für die Mindestsicherung und verteidigt Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Gudenus (FPÖ) hat sich zur Aussage von Ludwig bereits gemeldet.
    Durch die Reisen von Bundeskanzler Kurz wird die Beziehung zu Israel gestärkt,

    Österreich und Israel: Eine "sehr gute" Beziehung

    2.02.2019 Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKGt) Oskar Deutsch sieht die Beziehung zwischen Österreich und Israel als eine "sehr gute" an.
    Überprüfung der "Sea-Watch 3" ergab "Unregelmäßigkeiten"

    Kein Fehlverhalten von Sea-Watch laut Ermittlern

    2.02.2019 Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat sich nach Einschätzung der italienischen Justiz im Zusammenhang mit der Rettung von 47 Migranten nicht falsch verhalten.
    Wladimir Putin reagiert auf Donald Trump.

    Grünes Licht für neue Raketen: Auch Russland setzt INF-Vertrag aus

    2.02.2019 Russland wird den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen.
    Grüner Bundessprecher Kogler mit seinen Stellvertretern

    Tomaselli und Kaineder zu Kogler-Stellvertretern gewählt

    1.02.2019 Die Grünen haben am Freitag zwei Stellvertreter für Bundessprecher Werner Kogler gewählt. Eine davon ist die Vorarlbergerin Nina Tomaselli (33).
    Strache (FPÖ) hat die Klage gegen Fußi zurückgezogen.

    Strache: Klage nach Twitter-Post von Fußi zurückgezogen

    1.02.2019 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seine Klage gegen Rudolf Fußi zurückgezogen. Er sieht seine Position durch die Berichterstattung bereits richtiggestellt.

    Strache zog Klage gegen Polit-Berater Fußi zurück

    1.02.2019 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seine Klage gegen Rudolf Fußi zurückgezogen, teilte er am Freitag mit.
    Die Liste Jetzt äußert sich ab 10:30 Uhr.

    Gericht wies Unterlassungsklage Kickls gegen Pilz ab

    1.02.2019 Der Abgeordnete der Liste Jetzt (früher Pilz), Peter Pilz, sieht das Urteil des Handelsgerichts Wien als Sieg für den Rechtsstaat.
    Ein Raketentest in der Nähe von St. Petersburg.

    USA wollen Ausstieg aus INF-Abrüstungsvertrag ankündigen

    1.02.2019 Die USA wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits an diesem Freitag ihren Ausstieg aus dem INF- Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen ankündigen. Die Vereinigten Staaten informierten demnach am Donnerstag die Verbündeten in der NATO über ihr Vorhaben.
    Guaido ernannte sich selbst zum Präsidenten

    EU-Parlament erkennt Guaido als Präsidenten Venezuelas an

    31.01.2019 Der Rückhalt für den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó in Europa wird immer stärker. Das EU-Parlament erkannte den 35-Jährigen am Donnerstag als legitimen Übergangspräsidenten an.
    Die Lage der Flüchtlinge in Nordsyrien verschlechtert sich zunehmend

    Mindestens 29 Kinder in Winterkälte in Syrien gestorben

    31.01.2019 Mindestens 29 Kinder sind auf der Flucht vor den Kämpfen mit der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in der Winterkälte im Osten Syriens gestorben. In den vergangenen acht Wochen seien mindestens 29 Kinder und Neugeborene auf dem Weg in das Lager Al-Hol oder kurz nach ihrer Ankunft zu Tode gekommen, zumeist an Unterkühlung, erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Donnerstag.
    Pilz fordert Rücktritt von Belakowitsch

    Kritik an FP-Aussage im Nationalrat zu behindernden Gesetzen

    31.01.2019 Eine Aussage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch in der Nationalratsdebatte um ihren Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl hat am Donnerstag für Kritik gesorgt. "Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern", hatte sie dabei am Mittwoch gesagt. Die Liste Jetzt forderte daraufhin ihren Rücktritt, die NEOS ein Ende der blauen Regierungsbeteiligung.
    Allein heuer wird die Veränderung im Gesundheitssystem über 10 Mio. Euro kosten.

    Fusion SVA-SVB wird heuer 10,5 Millionen kosten

    31.01.2019 Allein die Fusion der Sozialversicherungsanstalten der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und jene der Bauern (SVB) wird heuer 10,5 Millionen Euro kosten. Ein entsprechender Rahmen wurde für externe Hilfe veranschlagt, berichtet der "Standard" online. Die SVA zahlt 70 Prozent, die SVB 30 Prozent.
    Peter Hacker äußerte sich gegen Sanktionen.

    Stadt Wien lehnt Impfpflicht und Strafen für Impfgegner ab

    31.01.2019 Da Stadtrat Peter Hacker nichts "von Zwangs- und Strafsystemen" hält, drohen Impfgegnern in Wien demnächst offenbar keine Sanktionen.
    Bei dem Lied kommt Innenminister Kickl nicht gut weg.

    "Ki, ka, Kickl": Protestsong gegen Innenminister im Netz aufgetaucht

    1.02.2019 Pünktlich vor dem Protestsongcontest 2019 im Wiener Rabenhof bringt der Wiener Neustädter Conny Chaos seine Parodie "Ki-Ka-Kickl" auf YouTuber heraus.
    Sebastian Kurz wurde beim Verlassen seines privaten Wohnsitzes gefilmt.

    Szene in ARD-Doku gibt geheime Adresse von Kurz preis

    31.01.2019 Das hätte wohl nicht passieren dürfen: Szenen einer am Montagabend ausgestrahlten ARD-Doku zeigen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Haus verlässt. Mit relativ einfachen Methoden kann nun jeder die eigentlich geheime Adresse von Kurz ermitteln.
    Die einheitlichen Herbstferien sollen bereits ab dem Schuljahr 2020/21 eingeführt werden.

    Einheitliche Herbstferien ab 2020/21: Das sagen die Wiener

    31.01.2019 Seit mehr als 20 jahren wird über die Herbstferien diskutiert. Nun wird es ernst: Bereits ab dem Schuljahr 2020/21 sollen einheitliche Herbstferien eingeführt werden. Doch was sagen die Wiener dazu?
    May (r.) muss rasch eine Lösung präsentieren

    Fronten verhärtet - "No-Deal"-Angst wächst

    30.01.2019 Auch nach den ersten Entscheidungen im britischen Parlament zeichnet sich im Streit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen des Brexit keine Annäherung ab. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen Brexit-Neuverhandlungen ausgesprochen. Vor dem Europaparlament sagte er am Mittwoch, die Gefahr für einen ungeordneten Brexit sei weiter gestiegen.
    Endlich wurde eine Einigung gefunden

    Einigung - Sea Watch-Migranten können landen

    30.01.2019 Nach zwölf Tagen auf dem Mittelmeer dürfen die 47 Migranten an Bord des vor der Küste Sizilien blockierten NGO-Rettungsschiffes "Sea Watch 3" an Land gehen. Die Migranten sollen noch am Mittwochnachmittag im Hafen der sizilianischen Stadt Syracus landen und per Bus zu den Hotspots in Pozzallo und Messina gebracht werden. Danach soll ihre Umverteilung beginnen.
    Auch Bundespräsident Van der Bellen bekam einen Öko-Ski überreicht.

    Schwarzenegger bei Van der Bellen: Kritik an mangelndem Klimaschutz in Österreich

    30.01.2019 Am Mittwoch fand in Wien ein offizielles Treffen von Arnold Schwarzenegger und Alexander Van der Bellen statt. Schwarzenegger rief Österreich dabei zu mehr Willenskraft auf, die Klimaziele zu erreichen.
    Die "Liste Jetzt" zitierte den Bundeskanzler in den Nationalrat.

    Nationalrat: Kickl-Dringliche von Jetzt an Kurz

    30.01.2019 Die Liste Jetzt zitiert am Mittwoch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Nationalrat. Anlass für die Initiative sind Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
    Laut Regierung ändert sich nicht viel, die Opposition befürchtet mehr Verkehrstote.

    Nationalrat will "Rechtsabbiegen bei Rot" testen

    30.01.2019 Der Nationalrat hat beschlossen, dass das "Rechtsabbiegen bei Rot" getestet werden soll. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung enthält aber auch noch andere Punkte.
    Die neue E-Card bekommt ab Herbst 2019 ein Foto

    E-Card mit Foto - Ausnahmen für über 70-Jährige geplant

    30.01.2019 Beim geplanten Foto auf der E-Card soll es Ausnahmen für Menschen über 70 Jahre und Pflegefälle ab Stufe 4 geben.
    In Frankreich sorgen die Gelbwesten für Aufruhr.

    Bundeskanzler Kurz: "Gelbwesten? Nicht in Österreich!"

    30.01.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz hat keine Angst vor den "Gelbwesten" in Österreich. Andere Staaten seien da schon eher in Gefahr als das Alpenland.
    Sebastian Kurz ist beim Thema Karfreitag guter Dinge.

    Bundeskanzler Kurz: "Gute Lösung" zum Karfreitag in Sicht

    30.01.2019 Der Karfreitag fällt heuer auf den 19. April, bis dahin wird eine Lösung zur Feiertagsfrage benötigt. Diese soll "sobald wie möglich" präsentiert werden.
    Finanzminister Löger schwärmt von einer "ehrlichen" Entlastung

    Altbekanntes zur Steuerreform im Nationalrat

    30.01.2019 Altbekanntes zur Steuerreform gab es Mittwoch zum Auftakt der Nationalrats-Plenarsitzung zu hören.
    Löger (ÖVP) ist von den neuen "Vorzeige-Experten" überzeugt.

    Neue Direktoren für OeNB nominiert: Löger spricht von "Vorzeige Experten"

    30.01.2019 Heute werden die vier neuen Direktoren der Österreichischen Nationalbank (OeNB) nominiert. Erst im November wurde öffentlich, dass sich HC Strache (FPÖ) vehement für einen zweiten Direktor für seine Partei aussprach.
    Umstrittener Innenminister Herbert Kickl

    Misstrauensantrag gegen Kickl im Nationalrat

    30.01.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss sich am Mittwoch im Nationalrat einem Misstrauensantrag der drei Oppositionsfraktionen stellen.
    Die Untersuchung wird gegen Thomas Drozda (SPÖ) eingeleitet.

    Rechnungshof prüft Ära Drozda (SPÖ)

    30.01.2019 Die ÖVP und FPÖ hat eine Untersuchung durch den Rechnungshof (RH) einleiten lassen, die den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda als Geschäftsführer der Burgtheater GmbH durchleuchten soll.
    Der Misstrauensantrag gegen Kickl wird im Ministerrat behandelt.

    Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Kickl eingebracht

    30.01.2019 Am Mittwoch muss sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor dem Nationalrat einem Misstrauensantrag der drei Oppositionsfraktionen stellen.
    Sebastian Kurz

    Kurz-Doku beschert ARD Rekord-Quoten

    30.01.2019 "Der Welpenschutz ist vorbei", lästern die Spötter. ARD-Korrespondent Michael Mandlik hat Sebastian Kurz, den Bundeskanzler der Republik Österreich und jüngsten Regierungschef Europas, über Monate begleitet.
    In den kommenden Wochen will Faßmann einen Gesetzesvorschlag erarbeiten.

    Faßmann: Herbstferien sollen in ganz Österreich einheitlich sein

    30.01.2019 Bislang gab es bei der Debatte rund um die Herbstferien keine Lösung. Bildungsminister Faßmann setzt sich nun für eine einheitliche Regelung in ganz Österreich ein.
    Der "Terminator" besuchte Kanzler Kurz in Wien.

    Arnold Schwarzenegger auf Wien-Besuch bei Kanzler Kurz

    30.01.2019 Am Dienstag stattete Arnold Schwarzenegger Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Besuch ab. Großes Gesprächsthema war dabei der Kampf gegen den Klimawandel.
    Viele der Masern-Erkrankten müssten im Spital behandelt werden.

    Gesundheitsministerium: FPÖ-Ministerin bittet zur Masern-Impfung

    29.01.2019 Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ) warnt vor der Fehlenden Masernimpfung. Über eine halbe Million Menschen in Österreich sei nicht ausreichend gegen Masern geschützt, Spätfolgen könnten auch nach Jahren auftreten.
    SPÖ mit "Dringlichem Antrag" an Sozialministerin

    FPÖ schiebt Verantwortung für Ärztemangel der SPÖ zu

    29.01.2019 Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nicht unerwartet die Verantwortung für einen drohenden Ärztemangel der SPÖ zugewiesen, die ja während der vergangenen Jahre das Gesundheitsressort über gehabt hatte. In der Beantwortung des "Dringlichen SPÖ-Antrags" betonte sie ferner, bereits Maßnahmen zur Attraktivierung des Hausärzte-Berufs eingeleitet zu haben.
    Herbert Kickl will bei der Sicherheit nicht sparen.

    Innenminister Kickl äußert sich in Brief an Polizisten zu "Sparbefehl"-Vorwürfen

    29.01.2019 In einem Brief an alle Polizisten Österreichs nahm Herbert Kickl nun zu den Vorwürfen rund um die angeblich geplanten Einsparungsvorgaben bei der Polizei Stellung. Der Innenminister versichert darin: "Bei der Sicherheit wird nicht gespart."

    Dollfuß-Vergleich mit Kurz erzürnt ÖVP

    29.01.2019 Ein Vergleich zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Engelbert Dollfuß erzürnt die ÖVP.
    Österreich belegt beim Korrutionswahrnehmungsindex den 14. Platz.

    Korruptionswahrnehmungsindex: Österreich auf Platz 14

    29.01.2019 Im neuen "Korruptionswahrnehmungsindex 2018" (Corruption Perceptions Index - CPI) von Transparency International (TI) hat es Österreich im Jahr 2018 auf Rang 14 geschafft, um zwei Plätze besser als im Jahr davor.