Wieder Bauernproteste in Lindau: Diesmal sind auch Vorarlberger dabei
12.01.2024 Deutsche Landwirte wehren sich mit einer Aktionswoche gegen Pläne der Bundesregierung.
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Taskforce zum Bahnausbau geplant
12.01.2024 Wirtschaft und Industrie starten mit der Landesregierung eine Taskforce, um gemeinsam Druck auf die ÖBB auszuüben.
Eigenwillige Städte
12.01.2024 Heute in zwei Monaten wählt Salzburg seine Bürgermeister und Gemeinderäte. Was zunächst für andere Bundesländer wenig spektakulär klingt, könnte doch Aufschluss über einige Trends in unserer Demokratie geben. Etwa wie es um den politischen Nachwuchs bestellt ist, wie stark der Zorn der Wähler durchschlägt oder wie groß der Einfluss von neuen Parteien wird.Dramatisch ist schon
Klausur von Stadtregierung im Wien Museum
13.01.2024 Im Wien Museum findet am Donnerstag, 18. Jänner eine Klausur der SPÖ-NEOS-Stadtregierung statt.
Keine Einigung auf den IT-Kollektivvertrag 2024
12.01.2024 Für die etwa 90.000 Arbeitnehmer in der IT-Branche konnte beim Kollektivvertrag 2024 bisher noch keine Einigung erzielt werden.
Leitfaden zum Umgang mit Gewalt präsentiert
12.01.2024 Am Freitag wurde von Experten des Kinder- und Frauenschutzes gemeinsam mit dem Justizministerium ein Leitfaden vorgestellt, der Familienrichtern bei Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren den Umgang mit Gewalt erleichtern soll.
Stadt Wien warnt vor dem Eislaufen auf Naturgewässern
13.01.2024 Die Stadt Wien warnt vor dem Eislaufen auf Naturgewässern, denn dies könne lebensgefährlich sein.
"#papasein": Startschuss für neue Kampagne
13.01.2024 Das Bundeskanzleramt will mit einer am Freitag startenden Online-Kampagne und einer Informationsplattform die Väterbeteiligung stärken.
Faktencheck: Kaum Österreicher zu deutschen Bauernprotesten
12.01.2024 Die deutschen Landwirte demonstrierten am vergangenen Montag auf ihrem vorläufigen Höhepunkt gegen die Abschaffung von Subventionen, wie beispielsweise der Steuervergünstigung für Agrardiesel.
Nehammer bekräftigt Wahl im Herbst und seine Spitzenkandidatur
12.01.2024 Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat am Donnerstag bekräftigt, dass die Nationalratswahl entgegen aktuell schwirrender Gerüchte im Herbst stattfinden und nicht ins Frühjahr vorverlegt werden soll.
Die Herausforderungen der Klimakrise für die NÖ Wasserwirtschaft
12.01.2024 In einem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, hat der Rechnungshof (RH) die Auswirkungen der Klimakrise auf die Wasserwirtschaft in Niederösterreich dargelegt.
15.000 Euro vom Rechnungshof verteilt
12.01.2024 Der Rechnungshof ist erneut mit der Vergabe von Geldern beauftragt. In diesem Jahr sollen insgesamt 15.343 Euro für "mildtätige oder wissenschaftliche" Zwecke gespendet werden.
Wien soll bis 2040 frei von Gasheizungen werden
12.01.2024 Die Wiener Stadtwerke betrachten sich selbst als "Klimaschutzkonzern" und haben das Ziel, bis zum Jahr 2040 alle Gasheizungen in Wien vollständig zu ersetzen.
Stellpläne für Lehrer deutlich seltener überzogen
12.01.2024 Im Schuljahr 2022/23 wurden die Stellenpläne für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen) von den Bundesländern in geringerem Umfang überschritten als in den Vorjahren.
NEOS wollen nach NR-Wahl mitregieren
12.01.2024 Laut NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist ihre Partei bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Chefin der Pinken will auch der FPÖ die Hand zur Zusammenarbeit reichen.
Nehammer will ÖVP in Nationalratswahl im Herbst führen
12.01.2024 Bundeskanzler und ÖVP-Chef, Karl Nehammer, hat am Donnerstag betont, dass die Nationalratswahl im Herbst wie geplant stattfinden soll und nicht ins Frühjahr vorverlegt wird, entgegen aktueller Gerüchte.
Weitere Vorarlberger Heimopfer entschädigt
12.01.2024 Zahl nimmt langsam ab. Vorarlberg hat den Anspruchszeitraum ausgeweitet.
Arbeitsplan und Ladungslisten der U-Ausschüsse fixiert
12.01.2024 Die im Dezember eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben sich am Donnerstag konstituiert. Beschlossen wurden der Arbeitsplan sowie erste Ladungslisten.
Grüne wollen Benko-Steuerakt zu Chalet in Lech
12.01.2024 Erste Aktenanforderungen im Untersuchungsausschuss eingebracht. Auch das Chalet N in Lech ist Thema.
Kapitalsteuer auf Vorsorgeaktien spaltet die Regierung
11.01.2024 Brunner pocht auf eine Behaltefrist, die von der Kapitalertragssteuer befreit. Die Grünen bleiben bei ihrem “Nein”.
Notschlafplätze überlaufen: Allein im Jänner mussten 16 Männer abgewiesen werden
11.01.2024 Der Brand in Bregenz war wohl durch Obdachlose verursacht worden. Für die gibt es in Vorarlberg nämlich nicht genug Unterkünfte.
Wiener MQ bleibt grün: Ökologischer Schwerpunkt auch 2024
11.01.2024 Mit dem Rückenwind eines Besucherrekords geht das Wiener Museumsquartier ins neue Jahr 2024.
Auftritt von US-Präsidentensohn Hunter Biden sorgte für Chaos
11.01.2024 Ein Auftritt von Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten, im Repräsentantenhaus, hat unter Republikanern für erhebliche Empörung gesorgt.
Finanzminister ohne Führerschein: "Das Wochenende hatte doch noch etwas Gutes …"
11.01.2024 Wohin Magnus Brunner am Wochenende wollte. Ein “Hinter den Kulissen” mit Happy End.
Demos in Wien sorgen am Samstag für Staus
12.01.2024 Am Samstag müssen Autofahrer in der Wiener Innenstadt wegen zwei Demos mit Staus und Verzögerungen rechnen.
Boom bei Volksbegehren geht im März weiter
11.01.2024 In der bevorstehenden Eintragungswoche im März starten ganze 14 Volksbegehren. Der Zeitraum, in dem diese unterschrieben werden können, erstreckt sich vom 11. bis 18. März, wie bereits von der Zeitung "Der Standard" berichtet wurde.
Ab 2026: Psychotherapieausbildung an öffentlichen Unis
11.01.2024 Die Psychotherapieausbildung soll künftig an die öffentlichen Unis wandern, ab 2026 sollen jährlich regional auf Österreich verteilt bis zu 500 Masterstudienplätze angeboten werden.
Burgenland: FPÖ kritisiert Doskozil-Angebot an Gemeinden
11.01.2024 Die FPÖ hat das von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Gemeinden angebotene "Entlastungspaket" kritisiert.
Gesundheitsminister Rauch zu Neuerungen im Psychotherapiegesetz
11.01.2024 Live ab 9 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz des Gesundheitsministeriums.
Aktuelles zum Grundwehr- und Zivildienst
11.01.2024 Live ab 9 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz "Aktuelles zum Grundwehr- und Zivildienst" mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Staatssekretärin Claudia Plakolm.
ÖVP: Aktuelles zu den Untersuchungsausschüssen
11.01.2024 Live ab 9.30 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz des ÖVP Parlamentsklubs.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen feiert 80. Geburtstag
11.01.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der am kommenden Donnerstag, den 18. Januar, seinen 80. Geburtstag feiert, plant, diesen Tag ohne große Feierlichkeiten zu begehen.
2024 werde das "Jahr der Wende werden"
11.01.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich in der ZiB2 zu verschiedenen Themen, darunter Inflation, Asyl und ORF, und kritisierte die Regierung sowie den Verfassungsschutz.
Demokratie und Klimakrise
11.01.2024 Klar ist laut wissenschaftlicher Evidenz, dass die von Menschen verursachte Luftverschmutzung zur Erderwärmung beiträgt. Der dadurch entstehende Temperaturanstieg wird Auswirkungen auf die Lebensbedingungen auf dem ganzen Planeten haben. Klar ist aber laut überwiegender Expertenmeinung auch, dass es zu keiner Apokalypse kommen wird, wie es sogenannte Klimaaktivisten gerne darstellen und damit auch Aktionen rechtfertigen, die weder
Blitz-U-Ausschüsse vor anstehender NR-Wahl starten
11.01.2024 Heute starten gleich zwei U-Ausschüsse. Einerseits zum Thema Covid-Finanzierungsagentur (COFAG), angestoßen von SPÖ und FPÖ, andererseits zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch", initiiert durch die ÖVP.
So viele Ärztinnen und Ärzte interessieren sich für eine Kassenstelle in Vorarlberg
10.01.2024 Die ÖGK sucht aktuell in allen Bundesländern nach Medizinern, die sich vorstellen können, in Zukunft eine Kassenstelle zu übernehmen. In Vorarlberg sollen zumindest einmal vier Stellen besetzt werden.
Gefährliche Untersuchungsausschüsse
10.01.2024 Experte warnt davor, dass das Kontrollinstrument beschädigt wird.
"Kompass dringend neu kalibrieren": IKG-Präsident Deutsch kritisiert Babler
10.01.2024 Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, hat in der "Presse" Kritik an SPÖ-Chef Andreas Babler geübt.
Lehrerausbildung: Bachelorstudium wird verkürzt
11.01.2024 Das Bachelorstudium in der Lehramtsausbildung wird um ein Jahr verkürzt. Darauf hat sich die Regierung geeinigt.
Ortner in Kurz-Prozess: "Niemand hat mir gesagt, der Herr Schmid muss Vorstand werden"
10.01.2024 Im Prozess gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch Iris Ortner als Zeugin befragt worden.
Entwurf für oö. Hundehaltegesetz: Diese Rassen gelten als gefährlich
10.01.2024 Im Landesunterausschuss haben sich die Parteien des oberösterreichischen Landtags auf einen Entwurf für ein verschärftes Hundehaltegesetz geeinigt.
Kritik an Rinderexporten nach Algerien
11.01.2024 In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 wurden mehr als 5.500 trächtige Rinder unter schwierigen Bedingungen von Österreich nach Algerien transportiert, wie eine Untersuchung des Recherche-Startups "The Marker“ aufdeckte.
Lehrerausbildung: Kürzeres Bachelorstudium kommt
11.01.2024 Die Regierung hat sich auf eine Verkürzung des Bachelorstudiums in der Lehramtsausbildung um ein Jahr geeinigt.
Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker sieht Probleme bei Medikamentenversorgung in Apotheken
11.01.2024 Am Mittwoch äußerte sich der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Rande einer Pressekonferenz in Wien zur gegenwärtigen Lage bezüglich der Verfügbarkeit von Medikamenten.
"Unselige Coronazeit" aufarbeiten: Wen die FPÖ im COFAG-U-Ausschuss befragen will
11.01.2024 Am Mittwoch präsentierte die FPÖ ihre "Fixstarter" an Auskunftspersonen für den COFAG-U-Ausschuss.
HELMI will nach Raserei von Brunner mit Regierung reden
10.01.2024 HELMI bittet die gesamte Bundesregierung am 10. Jänner 2024 zum runden Tisch ins „Schwuppodrom“.
Rechtsextreme und AfD planten offenbar Massenvertreibungen
10.01.2024 Im November des Vorjahres haben sich Mitglieder der rechtsextremen deutschen AfD, Unterstützer und bekannte Rechtsextremisten in einem Potsdamer Hotel getroffen, um über einen Plan für die mögliche Abschiebung von Millionen Ausländern und deutschen Staatsbürgern ausländischer Herkunft aus Deutschland zu beraten.
Livestream: Pressefoyer nach dem Ministerrat
10.01.2024 Wir berichten vom heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat ab 12.00 Uhr im Livestream.
SPÖ debattiert über Konsequenzen für Gusenbauer
11.01.2024 In der SPÖ werden Konsequenzen für den früheren Vorsitzenden Alfred Gusenbauer aufgrund dessen Geschäftstätigkeiten bei der schwer angeschlagenen Signa-Gruppe diskutiert.
Exit bei Öxit-Bündnis vor EU-Wahl
10.01.2024 Das EU-Austrittsbündnis "Für Österreich ÖXIT", das sich für die Wahl zum Europäischen Parlament formiert hatte, hat seinen ersten Austritt zu verzeichnen.
Pressekonferenz der FPÖ: "Vorschau auf die Untersuchungsausschüsse"
10.01.2024 Am Mittwoch findet die Pressekonferenz der FPÖ mit Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst statt.
Klosterneuburg hat einen neuen Bürgermeister
10.01.2024 Christoph Kaufmann von der ÖVP ist der neue Bürgermeister von Klosterneuburg im Bezirk Tulln.
So geht es mit der LehrerInnen-Ausbildung jetzt weiter
10.01.2024 Am Mittwoch tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss des Ministerrates findet das Pressefoyer statt.
LIVE vom Kurz-Prozess: ÖBAG-Aufsichtsrätin Ortner als Zeugin vor Gericht
10.01.2024 Am heutigen Mittwoch wird der Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen ehemaligen Kabinettchef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Iris Ortner fortgesetzt. Die ÖBAG-Aufsichtsrätin soll als Zeugin ihre Wahrnehmungen zu Postenbesetzungen in der Staatsholding darlegen. Sie ist die Tochter des Industriellen Klaus Ortner - eines Großspenders der ÖVP.
Irans Justiz ließ 33-jährige kurdische Aktivistin auspeitschen
10.01.2024 Im Iran hat die Auspeitschung einer 33-Jährigen einen Aufschrei ausgelöst. Wie Menschenrechtsaktivisten am Samstag berichteten, bestrafte Irans Justiz die kurdische Aktivistin Roja Heshmati in der Hauptstadt Teheran mit insgesamt 74 Peitschenhieben.
Mikl-Leitner übernimmt Vorsitz der LH-Konferenz
9.01.2024 Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner plant als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz im ersten Halbjahr 2024 ihre Schwerpunkte auf vier Themen zu setzen.
Horror-Überfahrten auch für Ländle-Rinder
10.01.2024 Wieder Aufregung um Tiertransporte auch aus Vorarlberg. Es geht um Zuchttiere, die bis nach Algerien verschifft werden.
Gerichtsprozess: Wildkamera lässt illegale Raubgräber auffliegen
9.01.2024 Die zwei Vorarlberger standen am Dienstag vor dem Landesgericht Feldkirch. Einer hatte über 1200 Artefakte gesammelt.
Wie sich gesundes Essen an Schulen auszahlt
9.01.2024 Die Landesregierung präsentiert ein Modell, mit dem gesunde und regionale Mittagsmenüs für Schüler gefördert werden. Den Start machen die Volksschulen, später soll die Initiative ausgeweitet werden.
Diese österreichischen Verhältnisse wünschen sich deutsche Bauern
9.01.2024 Viel Bürokratie stehe an der Bregenzerwälder Grenze geradlinigeren Prozessen gegenüber.