Budgetprognose alarmiert: Österreich riskiert Bruch mit EU-Schuldenregeln

Die mittelfristige Konjunkturprognose des Instituts für Höhere Studien (IHS) warnt vor einem strukturellen Budgetproblem: Das gesamtstaatliche Defizit Österreichs wird demnach auch 2029 noch bei 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen – und damit die laut EU-Stabilitätspakt erlaubte Maastricht-Grenze von 3 Prozent weiterhin überschreiten.

Kaum Spielraum trotz Konsolidierungsbudget

Die Regierung plant im Doppelbudget 2025/26 Konsolidierungsmaßnahmen von insgesamt 8,7 Milliarden Euro. Dennoch prognostiziert das IHS für das laufende Jahr ein Defizit von 4,4 Prozent. Für 2025 wird ein Rückgang auf 4,1 Prozent erwartet – vorausgesetzt, es herrscht "strikte Budgetdisziplin".

Laut IHS sind die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend, um die strukturelle Belastung des Staatshaushalts durch demografische Entwicklungen und konjunkturelle Unsicherheiten nachhaltig abzufedern.

Strukturreformen notwendig

"Um das Defizit deutlich und nachhaltig unter die Maastricht-Grenze zu drücken, sind ambitioniertere Strukturreformen erforderlich", heißt es aus dem IHS. Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sei essenziell, um das Potenzialwachstum zu steigern und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern.

Konjunkturelle Risiken verschärfen Situation

Besondere Unsicherheiten sieht das IHS in geopolitischen Spannungen sowie in der Wirtschaftspolitik der USA, die als "erratisch" beschrieben wird. Sollten sich diese Risiken materialisieren, droht eine zusätzliche Belastung für den Budgetpfad.

Laut IHS wird das Wirtschaftswachstum in Österreich ab 2025 unter 1,5 Prozent pro Jahr liegen. Die Inflation soll bis 2029 auf etwa 2,2 Prozent sinken, während die Arbeitslosenquote von aktuell 8,3 auf 6,2 Prozent zurückgeht.

(VOL.AT)