"Mehr in Arbeit bringen": Plakolm will bei Sozialhilfe kürzen

Im Gespräch mit einer österreichischen Zeitung bekräftigt Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), dass sie gemeinsam mit der Sozialministerin an einer Reform der Sozialhilfe arbeitet. Diese soll im Herbst präsentiert werden. Bereits jetzt existiert ein verpflichtendes Integrationsprogramm mit den drei Säulen: Deutsch lernen, arbeiten gehen und Regeln einhalten.

Pläne für Kürzungen bei Verweigerung

Plakolm betont, dass künftig mit Leistungskürzungen zu rechnen sei, wenn Integrationspflichten nicht erfüllt werden. In Bundesländern wie Oberösterreich und Niederösterreich werden bereits jetzt Sozialleistungen bei fehlender Kursteilnahme um bis zu 50 Prozent gekürzt.

Sozialhilfe soll als Anreiz zur Arbeit wirken

Ein zentrales Argument der Ministerin: Der Abstand zwischen Einkommen durch Arbeit und Sozialleistungen sei zu gering. Plakolm fordert mehr Anreize, um Menschen in Beschäftigung zu bringen – besonders Zuwanderer. "Kein Mensch versteht, warum eine Großfamilie mehrere Tausend Euro jedes Monat aus Sozialleistungen bekommen kann und nicht arbeitet", so Plakolm.

Kritik an Wien – Lob für West-Bundesländer

Die Ministerin verweist dabei auf Unterschiede zwischen den Bundesländern. In Wien seien Leistungen am höchsten, was laut Plakolm zu einem "Sozialleistungs-Tourismus" führe. Menschen würden von Niederösterreich und Oberösterreich nach Wien ziehen, weil dort mehr ohne Arbeit möglich sei.

Rahmengesetzgebung soll angepasst werden

Die angestrebte Reform soll auch bundesweit die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen, um die Unterschiede zwischen Sozialhilfe und Erwerbsarbeit deutlicher zu machen.

(VOL.AT)