FPÖ startet Petition gegen Flaschenpfand

Seit Jahresbeginn gilt in Österreich ein verpflichtendes Pfandsystem für PET-Flaschen und Dosen. Nun fordert die FPÖ dessen Abschaffung. Am Mittwoch präsentierte die Partei ihre Initiative und startete eine entsprechende Petition.

"Zwangssystem ohne Nutzen"

"Wir brauchen keinen Zwang in Österreich, um die Kreislaufwirtschaft umzusetzen", erklärte FPÖ-Abgeordneter Thomas Spalt bei einer Pressekonferenz in Wien. Parteikollege Michael Fürtbauer, Sprecher für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), ergänzte: "Wir bringen eine Petition gegen den Flaschenpfand ein."

Unter dem Titel "Flaschenpfand STOPPEN – für fairen Konsum statt neuer Belastungen" will die FPÖ möglichst viele Unterstützer mobilisieren.

Kritik an Kosten und Transparenz

Nach Ansicht der Freiheitlichen belaste das Pfandsystem die Gemeindekassen zusätzlich. Spalt kritisierte, dass die Stadt Wien die Sammelquote nicht einhalte – dadurch müssten andere Bundesländer "die Zeche zahlen".

Gleichzeitig übte die Partei Kritik an der für das System zuständigen Firma EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH. Diese dürfe laut FPÖ nicht vom Rechnungshof geprüft werden, was "100 Prozent Transparenz" verhindere.

Für Unmut sorgt auch die Kommunikationspolitik: Die PR-Agentur, die im Auftrag der EWP eine Presseaussendung verschickte, steht laut FPÖ in Verbindung mit der ÖVP. Deren Agenturchefin war in den 1990er-Jahren Pressesprecherin von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel.

Rücklauf stabil, Abschaffung unwahrscheinlich

Nach Angaben der Betreiber werden aktuell rund zwei Millionen Pfandflaschen und Dosen pro Tag zurückgebracht. Trotz der laufenden Kritik ist eine Abschaffung des Systems bei der derzeitigen Parlamentsmehrheit unwahrscheinlich.

(VOL.AT)