Start für EU-Defizitverfahren gegen Österreich

Neben dem offiziellen Beschluss eines EU-Defizitverfahren gegen Österreich wurde auch die endgültige Genehmigung des nationalen Fiskalstrukturplans beschlossen. Dieser Plan erläutert die Maßnahmen und Reformen, um das Haushaltsdefizit wieder unter die zulässige Grenze von drei Prozent zu senken.

EU-Defizitverfahren gegen Österreich: Sanierungsmaßnahmen bereits im Nationalrat beschlossen

Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte am Dienstag vor dem Rat, alle weiteren Veranlassungen im Defizitverfahren seien klar: "Wir werden von der Europäischen Kommission aufgefordert, Maßnahmen vorzulegen, wie das übermäßige Defizit, das ja ein Erbe der letzten Regierung ist, mittelfristig abgebaut werden kann. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse schon im Nationalrat mit dem Doppelbudget gefasst." Österreich sei "auf sehr gutem Weg, plangemäß das Defizit abzubauen".

Der Finanzminister betonte, dass die Sanierung des Budgets nicht primär wegen der europäischen Regeln notwendig sei, sondern "weil wir uns hohe Defizite auch ökonomisch nicht leisten können. Wir geben das Geld lieber für Kindergärten und für Gesundheit und Pflege aus und nicht für hohe Zinszahlungen." Und auch bei einem Defizitverfahren würden "alle Beschlüsse, die das Budget betreffen, in Österreich und nicht in Brüssel gefällt werden", so Marterbauer. Er erklärte auch erneut, er sehe keine negativen Effekte auf den Finanzmärkten und keinen Imageschaden für Österreich.

Die Bürgerinnen und Bürger würden die Sparmaßnahmen merken, aber das sei die "notwendige Sanierung". Das Defizitverfahren werde keine zusätzlichen Maßnahmen erfordern, es begleite die Sanierung. Der Plan der Bundesregierung sei, 2028 unter die Drei-Prozent-Grenze zu kommen. "Unter den aktuellen Voraussetzungen glaube ich auch, dass wir das erreichen werden", so der Finanzminister. Die etwas besseren Konjunkturprognosen würden dabei helfen.

Frist bis 15. Oktober für weitere Maßnahmen

Laut der von der Kommission vorgeschlagenen Ratsempfehlung wird Österreich eine Frist bis zum 15. Oktober 2025 gesetzt, um aktiv zu werden und die notwendigen Maßnahmen vorzulegen. "Danach sollte Österreich mindestens alle sechs Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung berichten, und zwar im Frühjahr im Rahmen seines jährlichen Fortschrittsberichts und im Herbst im Entwurf des Haushaltsplans, bis das übermäßige Defizit korrigiert worden ist", heißt es weiter. Und: "Österreich sollte daher das übermäßige Defizit bis 2028 beseitigen."

Das Budgetdefizit soll laut Plänen heuer auf 4,5 Prozent des BIP sinken und im nächsten Jahr 4,2 Prozent betragen, 2028 will die Regierung wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen. Der Konsolidierungsbetrag soll heuer 6,4 Milliarden betragen, im kommenden Jahr 8,7 Milliarden. Marterbauer betonte am Montag, er habe "keinen Grund, an der Erreichung der Budgetziele zu zweifeln". Er sehe auch keinen "Imageschaden" für Österreich und auch keine Probleme auf den Finanzmärkten. Österreich sei "eine der stärksten Volkswirtschaften Europas".

Österreich mit Defizit weit über erlaubten drei Prozent

"Die Einleitung des Verfahrens kommt nicht überraschend. Nach einem Defizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und voraussichtlichen 4,5 Prozent im Jahr 2025 war dieses Verfahren absehbar und unausweichlich. Mit dem Beschluss des Doppelbudgets 2025 und 2026 hat Österreich bereits wichtige Maßnahmen hin zur Budgetkonsolidierung gesetzt. Um, wie geplant, 2028 die geforderte Unterschreitung der 3 Prozent Grenze zu erreichen, müssen wir die vereinbarten Maßnahmen nun auch im Vollzug einhalten", sagte Finanzminister Marterbauer nach der heutigen Entscheidung.

Die FPÖ sieht die Verantwortung für das Defizitverfahren in erster Linie bei der ÖVP, der sie am Dienstag einmal mehr "Wählertäuschung" in Bezug auf die Defizitentwicklung vor der Nationalratswahl vorwarf. Mit dem Defizitverfahren habe die Dreierkoalition das erste zentrale Wahlversprechen gebrochen, meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafecker am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. "Selbstverständlich ist das ein Prozess der Österreich natürlich auch teilentmündigt, was zumindest das Finanzgebaren betrifft", entgegnete Hafenecker gegenteiligen Versicherungen des Finanzministers.

Für die Industriellenvereinigung dürfe das Defizitverfahren nicht als Ausrede dienen, drängende Strukturreformen weiter hintanzustellen: "Vielmehr muss die Regierung den Zeitraum des Defizitverfahrens dazu nutzen, diese Strukturreformen in der Verwaltung, der Bildung, bei den Pensionen und der Gesundheit anzugehen. Gleichzeitig braucht es auch effiziente und überlegte konjunkturbelebende Maßnahmen. Wir müssen dieses Zeitfenster sinnvoll nutzen, um nicht nur den Staatshaushalt schnell in Balance zu bringen, sondern auch die Konjunktur durch strukturelle Maßnahmen anzukurbeln und den Staat endlich zukunftsfit aufzustellen. Andernfalls droht Österreich in die Regionalliga abzusteigen und eine längerfristige Stagnationsphase", heißt es in einer Stellungnahme.

(APA/Red)