EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland
Die neuen Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, die Einnahmen Russlands aus dem Export von Rohöl in Drittstaaten wie Indien oder China zu reduzieren.
Zudem soll eine mögliche Wiederinbetriebnahme der durch die Ostsee verlaufenden Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 durch gezielte Sanktionen dauerhaft unterbunden werden.
Kallas: "Eines der stärksten Sanktionspakete"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete das Maßnahmenpaket als besonders umfassend. "Wir werden den Druck weiter erhöhen, sodass ein Ende der Aggression für Moskau zur einzig verbleibenden Option wird", erklärte sie über soziale Netzwerke.
Blockade aus der Slowakei überwunden
Die Einigung wurde durch die zwischenzeitliche Blockade des slowakischen Premierministers Robert Fico verzögert. Nach Zugeständnissen – insbesondere im Hinblick auf mögliche wirtschaftliche Folgen für die Slowakei – konnte die Blockade aufgehoben werden. Ein geplanter Gasimportstopp unterliegt nicht dem Einstimmigkeitsprinzip und kann daher auch gegen den slowakischen Widerstand beschlossen werden.
Ölpreisdeckel wird flexibel angepasst
Auch Malta, Griechenland und Zypern äußerten Bedenken hinsichtlich des Ölpreisdeckels, der die Einnahmen aus dem russischen Rohölexport begrenzen soll.
Um den betroffenen Reedereien entgegenzukommen, wird die Preisobergrenze künftig dynamisch an den Marktpreis angepasst – konkret nicht mehr als 15 Prozent darunter. Zunächst wird der Deckel von 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel gesenkt.
Diese Sanktionen gelten dann für Russland
Zusammenfassung der neuen Strafmaßnahmen:
- Verbot raffinierter Ölprodukte: Importverbot für russische Produkte wie Benzin, Kerosin und Heizöl.
- Maßnahmen gegen Umgehungssanktionen: Verbot von Finanztransaktionen mit Drittländern, die EU-Sanktionen umgehen.
- Sanktionen gegen Schattenflotte: Über 100 weitere Schiffe werden sanktioniert – insgesamt betrifft es nun rund 450 Schiffe.
- SWIFT-Abkopplung: 22 zusätzliche Banken vom Finanzsystem ausgeschlossen; vollständiges Transaktionsverbot.
- China-Sanktionen: Transaktionsverbot mit zwei chinesischen Banken sowie Sanktionen gegen Unternehmen mit Russlandbezug, darunter Rosneft-Raffinerie in Indien.
- Ausfuhrverbote: Neue Exportverbote für Maschinen, die für Rüstungszwecke nutzbar sind.
- Erweiterung der Sanktionsliste: Über 50 neue Einträge, insgesamt nun mehr als 2.500 gelistete Personen, Unternehmen und Organisationen.
Die Wirksamkeit bleibt umstritten
Trotz der verschärften Maßnahmen bleibt der Effekt der Sanktionen umstritten. Kritiker bezweifeln ihre politische Wirkung auf den Kreml. Befürworter hingegen sehen in den Einnahmeausfällen einen erheblichen strategischen Nachteil für Russland.
Der formale Ministerratsbeschluss zur Umsetzung des neuen Pakets soll im Laufe des Tages erfolgen. Die Maßnahmen treten anschließend in Kraft.
(VOL.AT, APA)
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