Neuer Anlauf für Kopftuchverbot für unter 14-Jährige im Herbst

In Interviews mit den Tageszeitungen Der Standard und Die Presse kündigte sie an, dass das Thema in einem der ersten Ministerräte nach der Sommerpause behandelt werden soll. Aktuell werde der Gesetzesentwurf innerhalb der Regierung abgestimmt.

Gesetzliche Neuregelung von Kopftuchverbot nach VfGH-Urteil

Der Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember 2020 das von der türkis-blauen Bundesregierung im Herbst 2019 eingeführte Kopftuchverbot an Österreichs Volksschulen als verfassungswidrig gekippt. Man habe sich die Kritik genau angeschaut und werde nun "begleitende Maßnahmen" setzen, die dem Höchstgericht damals gefehlt hatten, erklärte Plakolm dazu im "Standard".

Dazu, dass der VfGH damals angeführt hatte, dass eine Religion benachteiligt würde, sagte die Ressortchefin in der "Presse", es gehe "nicht um das Thema Religion, sondern um das Thema Kindeswohl: dass Mädchen unter 14 Jahren nicht unterdrückt werden". Ab 14 Jahren beginne die Religionsmündigkeit, "da kann jede junge Frau dann ohnehin selbst entscheiden".

Begleitmaßnahmen gegen "Sittenwächter"

"Wir wollen die Mädchen empowern, ein selbstbestimmtes und sichtbares Leben zu führen. Sie sollen alle Möglichkeiten der freien westlichen Gesellschaft genießen", so Plakolm im "Standard". "Wir werden aber auch auf die Burschen schauen, die als sogenannte Sittenwächter auftreten. Hier sollen die Eltern in die Pflicht genommen werden, außerdem werden die Jugendhilfe und die Schulpsychologie mit solchen Fällen befasst."

(APA/Red)