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  • VOL.AT
  • Politik

  • Die Bundesregierung hat heute die Bereitstellung der Mittel beschlossen.

    Bundesregierung stellt Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds bereit

    19.12.2018 Die Bundesregierung hat weitere Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds (ASK) bereitgestellt. Empfänger sind unter anderem Syrien, Jemen, Burkina Faso und Venezuela.
    Grasser wurde erneut befragt

    SPÖ zeigt Grasser nach Befragung zu Eurofighter an

    19.12.2018 Die SPÖ zeigt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an.
    Grasser bestritt die Unterstüzung für die Auswahl des teuren Eurofighters im Jahr 2002.

    Eurofighter-U-Ausschuss: Grasser spricht von "Fake News"

    19.12.2018 Der frühere Ex-Finanzminister Karl-Heinz-Grasser bestritt am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss, dass er sich bereits 2002 für den Kauf des teuren Eurofighters ausgesprochen habe und will sich keine Verantwortung zuschreiben lassen.
    ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas warnte ebenfalls vor "EU-Bashing".

    Wiener Landtag: Lebhafte Debatten zur Vorbereitung auf EU-Wahlkampf

    19.12.2018 Am Mittwoch fand im Wiener Landtag eine lebhafte Debatte statt die bereits einen Vorgeschmack auf den kommen EU-Wahlkampf bot. ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas warnte unter anderem vor "EU-Bashing".
    Conte muss Aufforderungen der EU umsetzen

    EU-Kommission und Italien legen Streit über Haushalt bei

    19.12.2018 Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt.
    Anschober beklagt die Gesprächsverweigerung der Regierung.

    Gesprächverweigerung: Anschober beklagt Verhalten der Regierung

    19.12.2018 Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) beklagt die Gesprächsverweigerung der Regierung über die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung".
    Der 28-Jährige wurde ins Krankenhaus gebracht.

    Verkehrsunfall in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus: 28-Jähriger schwebt in Lebensgefahr

    19.12.2018 Am Dienstag kam es am Neubaugürtel in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus zu einem schweren Verkehrsunfall. Dabei wurde ein Mann lebensgefährlich verletzt.
    98 Prozent der in Bern hergestellten Toblerone werden exportiert.

    Toblerone ist halal: FPÖ-Vilimsky ruft zum Boykott auf

    19.12.2018 Die Schweizer Schokolade Toblerone gibt es neuerdings auch in halal. Ein Grund für die FPÖ, gegen die "Islamisierung des Abendlandes" zu wettern.
    Spindelegger fordert Dialog mit Migrationspakt-Verweigerern.

    Spindelegger: Forderung nach Dialog mit Migrationspakt-Verweigerern

    19.12.2018 Michael Spindelegger fordert mehr Dialog mit den Staaten, die sich gegen den UNO-Migrationspakt entschieden haben.
    Kickl soll das Thema nun lösen.

    Doppelstaatsbürgerschaft: Kickl soll Thema lösen

    19.12.2018 Auch von der ÖVP kommt der Wunsch einer Prüfung bei der Doppelstaatsbürgerschaft. Für die Aufgabe wurde Innenminister Kickl bestellt.
    Die EU einigte sich auf ein Verbot von Einwegplastik.

    EU reduziert Einwegplastik - Verbot von Wattestäbchen und Besteck

    19.12.2018 Vertreter der EU-Institutionen haben sich nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwoch auf eine Reduktion von Einwegplastik geeinigt.
    Strache will die Staatsbürgerschaft für Türken aussetzen.

    Strache: Keine Staatsbürgerschaften mehr für Türken

    19.12.2018 HC Strache denkt darüber nach, die österreichische Staatsbürgerschaft für Türken auszusetzen. Das sagt der Vizekanzler der "Presse".
    Strache will die Verleihung der Staatsbürgerschaften an Türken aussetzen.

    Doppelstaatsbürger - Strache will Verleihung an Türken aussetzen

    19.12.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs die Verleihung neuer österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken fürs Erste aussetzen, berichtete "Die Presse" am Dienstag online.
    "Wir müssen nicht besser werden, wir sind schon besser als die Chinesen", sagte Juncker.

    Kurz: "Dürfen Afrika nicht den Chinesen überlassen"

    18.12.2018 Am Dienstag wurde beim EU-Afrika-Forum in Wien eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gemacht. Wichtig sei laut Kanzler Kurz, Afrika nicht den Chinesen zu überlassen.
    May hält weiterhin an ihrem Deal fest

    Britische Regierung beschleunigt Vorbereitung auf "no deal"

    18.12.2018 Das britische Kabinett hat am Dienstag angesichts der Unsicherheiten über den von Premierministerin Theresa May ausverhandelten Austrittsvertrag mit der EU die Vorbereitungen auf einen "No Deal" verstärkt.
    Der Vizekanzler spielt im Video das Christkind und bring "Stille".

    Weihnachtsspot: HC Strache bricht bei "den Hubers" ein

    19.12.2018 "Die Hubers" sind zurück. Das Ehepaar, das aus dem Werbespot der FPÖ zur Nationalratswahl 2017 bekannt ist, spielt nun auch im Weihnachtsvideo mit. HC Strache bringt dabei "Geschenke".
    Das EU-Afrika-Forum widmete sich heute der Wissenschaft.

    EU-Afrika-Forum in Wien: Stärkere Kooperation zwischen den Kontinenten

    18.12.2018 Beim EU-Afrika-Forum in Wien ging es heute über Forschung und Wissenschaft. Mehr Geld soll in die Sparte fließen, Kooperationen sollen ausgebaut werden.
    Wien beendete nun das Verfahren.

    Doppel-Staatsbürgerschaften: Wien beendet nun Verfahren

    18.12.2018 Wien wird nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften "rasch" die nötigen Schritte einleiten, um "ähnlich gelagerte" Verfahren für die Betroffenen positiv zu beenden.
    Eine schöne Bescherung: H.C. Strache als Weihnachtsüberraschung.

    Skurriles FPÖ-Video: Strache spielt das Christkind

    18.12.2018 Nach dem schrägen Weihnachtsvideo von Andreas Gabalier setzt sich nun auch H.C. Strache mit einem Weihnachtsgruß in Szene. In einem Werbevideo der FPÖ inszeniert er sich als Christkind.
    Verfassunfsjuristen zeigen sich skeptisch.

    Verfassungsjuristen zu Anwesenheitspflicht skeptisch

    18.12.2018 Die Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger sind skeptisch, was eine von der türkis-blauen Bundesregierung geplante nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung betrifft. Laut Öhlinger könnte es sich um einen Eingriff in die persönliche Freiheit handeln.
    Auch Beschaffung der Waffe ist ein Verbrechen

    Anschlag in Straßburg - Zwei weitere Verdächtige verhaftet

    17.12.2018 Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Straßburg sind zwei weitere Menschen festgenommen worden. Die Beiden seien am Montag in Polizeigewahrsam genommen worden, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur in Paris. Sie werden verdächtigt, eine Rolle bei der Beschaffung der Waffe gespielt zu haben, wie eine weitere Quelle der dpa bestätigte.
    Flüchtlingslager in Syrien

    UNO-Flüchtlingspakt in New York angenommen

    17.12.2018 Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UNO-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. 181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier. Österreich stimmte zu, nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren sieben Länder blieben der Sitzung fern.
    Es könnte ein richtungsweisendes Urteil sein

    Doppelstaatsbürgerschaft: VfGH gibt Betroffenem Recht

    17.12.2018 Der VfGH hat ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil in Sachen österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaft getroffen. Einem Betroffenem, dem der Pass-Entzug gedroht hatte und der dagegen vorgegangen war, wurde Recht gegeben, berichtete die "Presse". Das Brisante daran: damit könnte jener Datensatz, der die vermeintlichen Doppelstaatsbürger entlarvt, als Entscheidungsgrundlage wegfallen.
    Sandra Frauenberger legt ihr Mandat zurück.

    Wien: Ex-Stadrätin Frauenberger legt Mandat zurück

    17.12.2018 Im Jänner wird die ehemalige Stadträtin Sandra Frauenberger ihr Mandat zurücklegen, da sie ab Februar die alleinige Geschäftsführung des Dachverbands Wiener Sozialeinrichtungen übernimmt.
    Für die NMS soll es weiterhin sechs Zusatzstunden geben.

    NMS: Bundesministerium will Extrastunden weiterhin bezahlen

    17.12.2018 Sechs zusätzliche Stunden für Fördermaßnahmen sollen die Neuen Mittelschulen auch im kommenden Schuljahr 2019/20 für Fördermaßnahmen bekommen.
    Peter Hacker kritisiert die Methoden der Antragstellung für die Mindestsicherung scharf.

    Nazi-Methoden bei Antragstellung: Aussage von Hacker unter scharfer Kritik

    17.12.2018 Heftige Kritik zur Mindestsicherung hagelt es derzeit von SPÖ-Sozialstadtrat Hacker. Er vergleicht die Antragstellung mit Nazi-Methoden und wird zum Rücktritt gefordert.
    Strache äußert sich zur geplanten nächtlichen Anwesenheitspflicht für Asylwerber.

    Nächtliche "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber geplant

    17.12.2018 Die türkis-blaue Bundesregierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchlinge. Diese würde von 22:00 bis 06:00 Uhr im Rahmen der Hausordnung von Flüchtlingsquartieren umgesetzt.
    Insgesamt ist Faßmann mit dem letzten Jahr zufrieden.

    Faßmann: Politik "oft unglaublich oberflächlich"

    17.12.2018 Nach dem ersten Regierungsjahr fasst auch Bildungsminister Faßmann seine Arbeit zusammen und ist erstaunt, wie "unglaublich oberflächlich" politische Diskussionen oft verlaufen.
    Kurz muss bei der Kanzlerfrage Rückgänge verzeichnen.

    Sehr gute Umfragewerte für ÖVP und Kanzler Kurz

    16.12.2018 Sebastian Kurz würde laut einer Umfrage von 37 Prozent der Österreicher direkt zum Bundeskanzler gewählt werden. Auch bei der Sonntagsfrage liegt die ÖVP stabil auf Platz 1.

    Unabhängige orthodoxe Kirche für gesamte Ukraine gegründet

    15.12.2018 In der Ukraine ist am Samstag eine eigene orthodoxe Nationalkirche gegründet worden.
    Drozda kritisiert die schwarz-blauen Steuerreformpläne.

    SPÖ übt Kritik an Regierungsplänen zur Steuerreform

    16.12.2018 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert im Rahmen einer geplanten Steuerreform von der Regierung eine deutliche Entlastung für die Mittelschicht.
    Ryan Zinke muss gehen

    US-Innenminister Zinke geht mit Jahresende

    16.12.2018 US-Innenminister Ryan Zinke wird aus dem Amt scheiden und die Regierung mit Jahresende verlassen. Das gab Präsident Donald Trump am Samstag per Twitter bekannt.
    Hacker verglich die geplante Datenerhebung mit Abfragen im Dritten Reich.

    Mindestsicherung Neu: Konsequenzen nach Vergleich mit Nazi-Methoden gefordert

    16.12.2018 Nachdem der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker die Mindesticherung neu mit Methoden aus de Dritten Reich verglichen hat, fordern ÖVP und FPÖ nun Konsequenzen.
    Die rechtlichen Regelungen sind laut Kurz einzuhalten.

    Ausgangssperre für Asylwerber laut Kanzler Kurz "nicht rechtskonform"

    16.12.2018 Das von den FPÖ-Politikern Johann Gudenus und HC Strache geforderte Ausgehverbot für Asylwerber wird von Bundeskanzler Sebastian Kurz entschieden abgelehnt. Alles, was in Richtung Freiheitsentzug gehe, sei nicht rechtskonform.
    Waldhäusl steht weiter in der Kritik.

    Drasenhofen: Umstrittene Maßnahmen in Asylquartier direkt von Waldhäusl

    15.12.2018 Die zahlreichen Maßnahmen zur Bewachung der Jugendlichen im Asylquartier Drasenhofen sollen direkt von Gottfried Waldhäusl angeordnet worden sein. Im Sicherheitskonzept soll explizit von "Wünschen des Herrn Landesrat" die Rede sein.
    Kurz muss sich Kritik gefallen lassen

    Scharfe Kritik an Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

    15.12.2018 Konservative und liberale Europa-Politiker haben nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" massive Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. Die Kritik entzündete sich besonders am Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt während des Vorsitzes. Denn damit habe Österreich andere Länder zum Ausstieg motiviert.
    Das Gespräch mit Hartinger-Klein verlief "enttäuschend"

    Nach Gespräch über Mindestsicherung Neu blieben viele Fragen offen

    15.12.2018 Das Gespräch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein über die Mindestsicherung Neu lieferte für die SPÖ-Soziallandesräte keine Ergebnisse, denn es soll nur bereits Gehörtes wiederholt worden sein.
    Australiens Premier Scott Morrison will Botschaft in Tel Aviv belassen

    Australien erkennt West-Jerusalem als Israels Hauptstadt an

    15.12.2018 Australien erkennt West-Jerusalem künftig als Hauptstadt Israels an. Sein Land erkenne den Westteil Jerusalems als Hauptstadt Israels an, weil dort der Sitz der Knesset und vieler Regierungsinstitutionen sei, sagte Premierminister Scott Morrison am Samstag in einer Rede in Sydney.
    Polizei patroulliert in Straßburg

    Zahl der Toten nach Anschlag in Straßburg stieg auf vier

    15.12.2018 Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt von Straßburg ist ein weiterer Mensch seinen Verletzungen erlegen: Eines der Opfer sei am Freitag gestorben, teilte die Staatsanwaltschaft von Paris mit.
    Ärzte ohne Grenzen überbrachte ein Protestschreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz.

    Ärzte ohne Grenzen übergab Protestschreiben an Kurz

    14.12.2018 Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat am Freitag mehr als 2.000 Protestschreiben im Bundeskanzleramt abgegeben.Grund dafür ist die Kriminalisierung des Mittelmeer-Einsatzes.
    Karas kritisiert die Entscheidung im Falle des UNO-Migrationspakts.

    UNO-Migrationspakt: Karas (ÖVP) kritisiert Entscheidung Österreichs

    14.12.2018 Othmar Karas (ÖVP) kritisiert die Entscheidung Österreichs, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterstützen. "Schade dass nicht alle europäische Staaten teilgenommen haben."
    Blümel zieht Bilanz nach einem Jahr Türkis-Blaue Koalition.

    Blümel zieht Bilanz: Lob für Regierungsarbeit mit FPÖ

    14.12.2018 Kanlzeramtsminister Blümel zieht Bilanz über das vergangene Jahr und die Regierungsarbeit der ÖVP und der FPÖ. Er lobt die Koalition sowie zahlreiche Initiativen.
    Die Wiener NEOS hielten eine zweitägige Klausur ab.

    Wiener NEOS legten Themenschwerpunkte für 2019 fest

    14.12.2018 Die Wiener NEOS legten bei der zweitägigen Klausur die Schwerpunkte für das kommendes Jahr fest.
    FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ist über die Vergleiche empört.

    Aufregung um Vergleich der Mindestsicherung Neu mit Nazi-Methoden

    14.12.2018 Die Erhebung des Migrationshintergrunds von bedürftigen Personen bei der Mindestsicherung Neu wurde von Peter Hacker (SPÖ) mit den Datenerhebungen im Dritten Reich verglichen. Dies sorgt nun für Empörung bei der FPÖ.
    Die Wiener Grünen werden in die neue Parteizentrale in Wien-Landstraße umziehen.

    Neue Parteizentrale der Wiener Grünen in "TownTown"

    14.12.2018 Die Wiener Grünen werden in den nächsten Wochen aus dem bisherigen Hauptquartier ausziehen und ihre neue Parteizentrale im Büro Stadtteil "TownTown" in Wien-Landstraße einrichten.
    Viele Österreicher sind mit der Arbeit der schwarz-blauen Regierung zufrieden.

    Vertrauen in Österreichs Politiker: Kanzler Kurz klar auf Platz 1

    14.12.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz genießt das höchste Vertrauen der Österreicher. Auch Vizekanzler Strache verbesserte sich im Vertrauensindex und die Arbeit der Regierung wird positiv beurteilt.
    Viele Österreicher sind mit der Arbeit der schwarz-blauen Regierung zufrieden.

    Vertrauen in Österreichs Politiker: Kanzler Kurz klar auf Platz 1

    14.12.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz genießt das höchste Vertrauen der Österreicher. Auch Vizekanzler Strache verbesserte sich im Vertrauensindex und die Arbeit der Regierung wird positiv beurteilt.
    May verärgerte EU-Kollegen mit unklaren Aussagen

    EU macht Großbritannien Brexit-Zusicherungen

    14.12.2018 Die EU hat Großbritannien neue Zusicherungen gegeben, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament zu lockern. Die EU wird nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Austrittsabkommen nicht neu aufschnüren. Man werde Großbritannien aber versichern, dass die Backstop-Lösung für Irland nur vorübergehend und nicht dauerhaft sein soll, sagt er nach den Beratungen der 27 EU-Regierungschefs.
    Strache teilt die Forderung seines Partei-Kollegen Gudenus.

    Strache auch für Ausgehverbot für Asylwerber

    14.12.2018 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilt die Forderung von FP-Klubchef Johann Gudenus nach der Prüfung eines Ausgangsverbots für Asylwerber.
    Verteidigungsminister Kunasek bekam eine Anfrage mit auffälligem Titel.

    Verteidigungsminister erhält Anfrage zu MILF

    14.12.2018 Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic hat eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) betreffend "Zuneigung zu MILF" gestellt.
    Im Flüchtlingslager Rukban herrschen furchtbare Zustände

    Babys in syrischem Lager wegen Mangelversorgung gestorben

    13.12.2018 Wegen der schlechten Versorgungslage sind in dem syrischen Flüchtlingslager Rukban nach Angaben von UNICEF zwei Babys gestorben.
    Gernot Blümel wird Spitzenkandidat für die ÖVP bei der Wien-Wahl.

    Wien-Wahl: Blümel wird Spitzenkandidat der ÖVP

    13.12.2018 Gernot Blümel wird bei der nächsten Wien-Wahl als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten.
    Im Nationalrat wurde es heute emotional.

    Nationalrat: Kassenreform wird zur emotionalen Debatte

    13.12.2018 Die Reform der Krankenkasse sorgte am Donnerstag für eine heiße Debatte im Nationalrat. Es wurden zahlreiche Taferl hochgehalten.
    Protestaktion der SPÖ-Abgeordneten bei der Nationalratssitzung.

    Nationalrat: Kassenreform heiß umkämpft

    13.12.2018 Die Reform der Krankenkassen hat am Donnerstag zu einer emotionalen und höchst kontroversiellen Debatte im Nationalrat geführt, die von zahlreichen Taferlaktionen begleitet war.
    Gudenus fordert ein Ausgehverbot für Asylwerber.

    Gudenus: Ausgehverbot für Asylwerber gefordert

    13.12.2018 Der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat erneut ein Ausgehverbot für Asylwerber gefordert. Grund dafür sind für ihn unter anderem die Mordfälle in Innsbruck und Steyr.
    Bei dem Angriff in Straßburg starben drei Menschen.

    Angreifer von Straßburg vor Tat aus Deutschland angerufen

    13.12.2018 Der mutmaßliche Angreifer vom Straßburger Weihnachtsmarkt ist einem Medienbericht zufolge unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen worden.
    Im Nationalrat wird es heute um die Sozialversicherung gehen.

    Nationalrat beschließt Kassenreform

    13.12.2018 Die Strukturreform der Sozialversicherung ist das dominierende Thema am Schlusstag des vorweihnachtlichen Parlamentskehraus.
    Der Gesetzesantrag der SPÖ wird heute im Nationalrat eingebracht.

    SPÖ: Doppelpass für Nachfahren von Holocaust-Opfer gefordert

    13.12.2018 Sofern Nachfahren von Holocaust-Opfern eine österreichische Staatsbürgerschaft möchten, sollen sie diese laut Forderung der SPÖ auch erhalten.
    Die aktuelle Regierung erntete viel Kritik.

    1 Jahr Türkis-Blau: Viel Kritik und wenig Lob

    13.12.2018 Mittwochabend gab es bei einer Podiumsdiskussion des Presseclub Concordia wenig Lob, aber viel Kritik für die Medienpolitik der aktuellen Regierung.
    Die aktuellen Beschlüsse des Nationalrats im Überblick.

    Nationalrat: Aktuelle Beschlüsse getroffen

    13.12.2018 Im Nationalrat wurden am Mittwoch mehrere Beschlüsse getroffen. Unter anderem werden die Beamten-Gehälter erhöht.