Wien-Wahl 2025: Neuer Rekord an Nicht-Wahlberechtigten bei Gemeinderatswahl

Schon 611.000 Wienerinnen und Wiener im wahlberechtigten Alter können wegen ihrer Staatsbürgerschaft bei der nächsten Gemeinderatswahl nicht abstimmen. Das entspricht 35,6 Prozent der Wiener Bevölkerung über 16 Jahren. Laut SOS Mitmensch befinde sich Wien damit in Richtung einer "halben Demokratie".

Wien-Wahl 2025: SOS Mitmensch fordert Maßnahmen gegen Rekord an Nicht-Wahlberechtigten

"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Wien nicht einmal mehr eine Zwei-Drittel-Demokratie ist. Und der Trend geht klar in Richtung halber Demokratie, bei der nur noch jede zweite Person wählen darf. Das ist umso problematischer, als ein Großteil der Betroffenen schon viele Jahre in Wien lebt oder sogar hier geboren und aufgewachsen ist", so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak, der rasche politische Maßnahmen für eine inklusivere Demokratie fordert.

Laut Statistik Austria lebten am 1. Jänner 2025 in Wien 610.795 über 16-Jährige ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Damit sind 35,6 Prozent der Wiener:innen im Wahlalter nicht wahlberechtigt. In Bezirken wie Rudolfsheim-Fünfhaus sind über 45 Prozent, in Brigittenau und Favoriten jeweils 44 Prozent ohne Wahlrecht. Eine Prognose von SOS Mitmensch zeigt, dass bis 2050 mehr als die Hälfte der Wiener Bevölkerung kein Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen haben könnte. Österreichweit sind 19,7 Prozent der Bevölkerung aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt.

"Pass Egal Wahl" vor Wien-Wahl 2025

"Hintergrund für den steigenden Wahlausschluss ist keineswegs nur die Einwanderung nach Österreich, sondern auch der sehr restriktive Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft, mit hohen einkommensbezogenen und bürokratischen Hürden", sagt SOS Mitmensch-Sprecher Pollak. Österreich befinde sich mit einer Einbürgerungsrate von unter 0,7 Prozent am Ende der europäischen Rangliste, erklärt der Sprecher der Menschenrechtsorganisation. SOS Mitmensch plant, in Wien zusammen mit Partnern eine symbolische "Pass Egal Wahl" durchzuführen, bei der auch Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft für die in Wien antretenden Parteien abstimmen können.

(Red)