EuGH erlaubt DNA-Speicherung: Was das für Österreich bedeutet
31.01.2024 Europäischer Gerichtshof erlaubt DNA-Speicherung: Nach einem aktuellen Urteil des EuGH ist die Speicherung von DNA-Daten in Österreich laut Bundeskriminalamt (BK) mit den europäischen Vorgaben konform. Eine Entscheidung, die vor allem im Zusammenhang mit einem bulgarischen Fall diskutiert wird.
Überraschung in Kurz-Prozess zu Russen-Erklärung
1.02.2024 Zu einer überraschenden Entwicklung ist es im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwoch gekommen.
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Fix: Bundesverwaltungsgericht bekommt Filzwieser als Präsident
31.01.2024 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bekommt Christian Filzwieser als Präsident.
Die Staatsanwaltschaft darf gegen Christoph Thoma ermitteln
31.01.2024 Landtag beschloss einstimmig die Aufhebung der Immunität von ÖVP-Landtagsmandatar und Wirtschaftsbunddirektor Christoph Thoma.
Millionen-Unterstützungspaket für NÖ Gemeinden
31.01.2024 37,3 Millionen Euro sollen Niederösterreichs Gemeinden bekommen. Bei einem Kommunalgipfel sei ein Unterstützungspaket geschnürt worden, so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).
Ministerrat stimmte für Novelle des Altlastensanierungsgesetzes
31.01.2024 Am Mittwoch hat der Ministerrat eine Änderung des Altlastensanierungsgesetzes verabschiedet.
Nehammer will weitere 100 Kassenarztstellen ausschreiben
31.01.2024 In Österreich setzt sich die Diskussion um die Besetzung von Kassenarztstellen fort. Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP kündigte an, 100 weitere Kassenarztstellen auszuschreiben.
Auf der Suche nach Platz für die Wirtschaft
31.01.2024 Neos bringen im Landtag Idee der Landeswirtschaftszonen ein. Gewidmete Flächen wären schon vorhanden.
Armutskonferenz kritisiert Sozialhilfegesetz erneut
31.01.2024 Einmal mehr übt die Armutskonferenz, ein Netzwerk sozialer Organisationen, scharfe Kritik am Sozialhilfegesetz.
Finanzminister Brunner wird für Abschaffung der kalten Progression ausgezeichnet
31.01.2024 Finanzminister Magnus Brunner wird in diesem Jahr mit dem "Europäischen Steuerzahlerpreis" ausgezeichnet.
Informationsfreiheitsgesetz 2025: Demokratische Kontrolle wird gestärkt
31.01.2024 Informationsfreiheitsgesetz 2025: Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in Österreichs Verwaltung - Das Amtsgeheimnis wird abgeschafft und die Bürgerinnen und Bürger erhalten das Recht auf Information. Ab September 2025 haben sie das Anrecht auf Auskunft von öffentlichen Stellen und staatsnahen Unternehmen.
Video zeigt Aktivisten beim Überkleben von Straßenschildern am Wiener Dr.-Karl-Lueger-Platz
31.01.2024 Aktivisten haben Straßenschilder und das Denkmal am Dr.-Karl-Lueger-Platz in Wien in der Nacht auf den 27. Jänner, dem Internationalen Holocaust Gedenktag, mit der Aufschrift "Platz der gescheiterten Erinnerungskultur" überklebt. Die jüdischen österreichischen Hochschülerschaft (JöH) hat ein Video der Aktion von "unbekannten jüdischen Aktivisten" auf Instagram geteilt. Die Aufmachung erinnert mit blauer Farbe und weißer Schrift an echte Straßenschilder.
Nach Spekulationen: ÖVP und Grüne wollen weiter zusammenarbeiten
31.01.2024 Einmal mehr haben die Regierungsparteien beteuert, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten wollen.
Neues wissenschaftliches Institut "Kontext" will Klima-Lösungen aufzeigen, ohne zu polarisieren
31.01.2024 Um auf wissenschaftlicher Basis klimapolitische Entwicklungen einzuordnen und Lösungsoptionen aufzuzeigen, ohne dabei zu polarisieren, wurde in Österreich ein neuer gemeinnütziger Verein eingerichtet. "Die Klimadebatte ist auch in Österreich aufgeheizt", so Vorständin Katharina Rogenhofer bei einem Hintergrundgespräch in Wien. Ziel des neuen Instituts ist, Wege aufzuzeigen, um Österreich klimaneutral zu machen.
Nationalrat besiegelt Aus für Amtsverschwiegenheit
31.01.2024 Der Nationalrat beschließt am Mittwoch in seiner ersten Plenarsitzung 2024 das Aus für die Amtsverschwiegenheit.
Livestream: Nationalrat beschließt Aus für Amtsverschwiegenheit
31.01.2024 In seiner ersten Plenarsitzung im Jahr 2024 entscheidet der Nationalrat am Mittwoch über das Ende der Amtsverschwiegenheit. Vienna.at zeigt die Sitzung live.
Das grüne Herz
31.01.2024 Die Steiermark trägt ein grünes Herz im touristischen Logo. Das politische Herz im viertgrößten Bundesland schlägt hingegen schwarz-rot und früher auch schon mal rot-schwarz. Heuer beenden die Steirer plangemäß das Superwahljahr mit ihren Landtagswahlen. Anders als im Bund inszeniert, dürfte sich dort – ähnlich wie 2015 – tatsächlich ein knappes Rennen um Platz 1 zwischen
Jetzt LIVE: Pressefoyer nach dem Ministerrat
31.01.2024 Vienna.at zeigt das Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat ab ca. 8.30 Uhr live.
Nehammer-Plan: Brunner betont Bekenntnis zu ausgeglichenem Budget
31.01.2024 Am Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gibt es nicht nur inhaltliche Kritik, Wirtschaftsforschern wie Fiskalratschef Christoph Badelt fehlen auch Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. In der ÖVP hielt man am Dienstag dagegen.
Nehammer im Interview: „Jeder, der nach Österreich kommt, entscheidet sich freiwillig für dieses Land“
31.01.2024 Im Interview spricht Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer unter anderem über das Pensionssystem, die Wohnbauförderung und kündigt noch mehr neue Kassenstellen für Ärztinnen und Ärzte an.
Brunner kontert Vorwurf der fehlenden Gegenfinanzierung
30.01.2024 Finanzminister rückt aus und rechnet mögliche Sparmaßnahmen vor.
Land an Bregenz: „Wir werden da nicht mehr ewig zuschauen können”
30.01.2024 Wallner und Zadra lassen kein gutes Haar an den fehlenden Bahnhofsplänen der Landeshauptstadt.
Was passiert mit dem Bahnhof Bregenz? Scharfe Kritik an den Bürgermeister
30.01.2024 ÖBB investiert knapp 600 Millionen Euro in Vorarlberg - Kritik am Bregenzer Bürgermeister wegen ausbleibender Entscheidung zum Bahnhofsstandort.
Festakt für NS-Vertriebene für Annahme von österreichischer Staatsbürgerschaft
30.01.2024 Am Dienstag hat Österreich bei einem feierlichen Akt im Palais Niederösterreich die tausenden NS-Vertriebenen geehrt, die vor fünf Jahren infolge einer Gesetzesänderung die österreichische Staatsbürgerschaft erneut angenommen haben.
Von Masken und Löchern
30.01.2024 „Lochgott“-Karikaturist Rudi Klein stellt in der Galerie Lisi Hämmerle aus.
AK fordert Ende der befristeten Mieten - eine Ausnahme für Privatvermieter
30.01.2024 Die Arbeiterkammer fordert ein Ende der befristeten Mieten, die für Mieter mit hohen Kosten und viel Unsicherheit verbunden seien.
Sandbagger-Armada vor Taiwan: Eine ständige Herausforderung
30.01.2024 Vor der Küste Taiwans liegt eine Flotte, die auf den ersten Blick wie eine militärische Bedrohung wirkt.
Vor Nationalrat: SPÖ und FPÖ wollen rasch neu wählen
30.01.2024 SPÖ und FPÖ kann es mit dem Wählen gar nicht schnell genug gehen. Beide Oppositionsparteien werden bei der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch eine sofortige Neuwahl beantragen.
Willkür-Verdacht bei Meisterprüfungen: “Mit Untätigkeit machen sie sich mitschuldig”
31.01.2024 NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker geht mit Arbeitsminister Kocher hart ins Gericht. Mittlerweile keine Spenglermeisterprüfungen mehr im Land.
Ausgeglichenes Budget: "Bekenntnis dazu findet sich im Österreichplan"
31.01.2024 Mangus Brunner (ÖVP) hat erklärt, dass ihm als Finanzminister ein ausgeglichenes Budget wichtig sei, "das Bekenntnis dazu findet sich im Österreichplan".
Bahnhof Bregenz: Wallner attackiert Ritsch
30.01.2024 “Viel versprochen, nichts gehalten” Landeshauptmann drängt auf baldige Entscheidung – Bürgermeister Ritsch will “Wahlkampfreden nicht kommentieren”
Offener Brief an Polit-Spitze nach Anti-Rechtsextremismus-Demos
31.01.2024 Der offene Brief nach den Anti-Rechtsextremismus-Demonstrationen in der Vorwoche ist unter anderem an Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerichtet.
657 Millionen Euro für Klima- und Energiefonds im Jahr 2024
30.01.2024 Am Dienstag hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Rahmen des Klima- und Energiefonds neue Schwerpunkte präsentiert. 2024 sollen u.a. Projekte für die Strom- und Wärmespeicherung, die Mobilitätswende sowie den weiteren Ausbau erneuerbarer Energieträger in den Fokus rücken. Dafür werden 657 Millionen Euro zur Verfügung stehen - das sind um 13 Prozent mehr als 2023, so die Politikerin bei einer Pressekonferenz.
Nebenwohnsitz kann ab sofort auch digital gemeldet werden
30.01.2024 Die An- und Abmeldung des Nebenwohnsitzes kann nun elektronisch mit der App "Digitales Amt" erledigt werden.
Anspruch auf Familienzusammenführung besteht laut EuGH auch bei Volljährigkeit
30.01.2024 Ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger hat laut einem EuGH-Urteil das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er während des Verfahrens volljährig geworden ist.
Trotz Berichten über Einreiseverbot: Sellner reiste nach Deutschland
30.01.2024 Martin Sellner, der ehemalige Leiter der in Österreich als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung, ist am Montagabend in Deutschland eingereist, trotz Berichten über ein mögliches Einreiseverbot.
Wien buhlt um neue Antigeldwäsche-Agentur
30.01.2024 Wien ist nicht die einzige Stadt, welche die neue EU-Antigeldwäsche-Agentur AMLA für sich gewinnen will.
Gleich zwei Neuwahlanträge im Nationalrat
30.01.2024 Der Nationalrat wird am kommenden Mittwoch nicht um das Neuwahl-Thema herumkommen.
Österreich verbesserte sich im Korruptionsranking nur leicht
31.01.2024 Die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung wirken - wenn auch überschaubar. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Korruptionsindex von Transparency International.
Skandal um UNO-Palästinenserhilfswerk größer als gedacht
31.01.2024 Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Mitarbeitern des UNO-Palästinenserhilfswerks zu Terroristen im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge größer als bisher angenommen.
Diese Mandatare verlassen noch heuer den Nationalrat
30.01.2024 Wenn der österreichische Nationalrat am kommenden Mittwoch in seine erste Plenarsitzung des Jahres 2024 startet, steht für viele Abgeordnete das letzte Jahr ihrer parlamentarischen Tätigkeit bevor.
„Datenschutz wird manchmal auch nur vorgeschoben”
30.01.2024 Experte sieht beim Datenschutz keinen großen Unterschied zwischen chinesischen und amerikanischen Social-Media-Plattformen.
Ukraine-Hilfen: Nehammer glaubt an Zustimmung Orbáns
30.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte sich optimistisch über eine Einigung mit Ungarn bezüglich des 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Hilfspakets der Europäischen Union vor dem bevorstehenden EU-Sondergipfel in Brüssel.
Neue "Vifzack Academy" für besonders begabte Schüler
30.01.2024 Mit einem neuen Projekt wollen das Bildungsministerium sowie das Institute of Science and Technology Austria (ISTA) besonders begabte und interessierte Kinder im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) fördern.
Pilnacek-Aussagen: Keine Konsequenzen für Sobotka
29.01.2024 Die heimlich aufgezeichneten Äußerungen des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, der mittlerweile verstorben ist, haben keine rechtlichen Auswirkungen auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Das umfasst das "Grüne Sicherheitsnetz" des WWF für Österreich
30.01.2024 Die Umweltschutzorganisation WWF setzt sich für die Einführung eines "Grünen Sicherheitsnetzes" in Österreich ein, bestehend aus natürlichen Schutzmaßnahmen.
Größere Budgetprobleme drohen
29.01.2024 Entlastungen vorerst illusorisch: Vor allem den Ländern setzen steigende Ausgaben zu.
SPÖ-Bundeskandidaten für NR-Wahl werden Ende April fixiert
29.01.2024 Die SPÖ wird ihre Bundesliste für die Nationalratswahl am 27. April festlegen. Ein entsprechender Bericht der "Tiroler Tageszeitung" wurde der APA aus der Bundespartei bestätigt.
Work-Life-Balance
29.01.2024 Sogenannte Influencer propagieren heute einen Lebensstil, der möglichst viel Freizeitaktivitäten umfasst und Arbeit als lästige Unterbrechung davon definiert. Viel zu arbeiten ist offenbar heute nicht mehr angesagt. Maximal vier Tage und sicher keine Überstunden. Weil das Wochenende schon am Donnerstag beginnen muss. Keine Frage, für jene Erben, die bereits von ihrer Familie eine Wohnung oder
Neue Bauprojekte: Heer setzt auf Photovoltaik
29.01.2024 Das österreichische Bundesheer plant, bei allen zukünftigen Neubauprojekten und Gebäudesanierungen Photovoltaik-Anlagen auf seinen militärischen Liegenschaften zu installieren.
Selenskyj warnt Berlin vor Gefahr eines "Dritten Weltkriegs"
29.01.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich davor gewarnt, dass bei einem Sieg Russlands über sein Land auch andere europäische Länder wie Deutschland in Gefahr sind.
Kanzler für Herbstwahl und gegen "Subventionitis"
29.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erneut einem Vorziehen der im Herbst anstehenden Nationalratswahlen eine Absage erteilt.
Nationalrat beschließt am Mittwoch Informationsfreiheitsgesetz
29.01.2024 Am Mittwoch, dem 31. Januar, wird der österreichische Nationalrat in seiner ersten Sitzung des Jahres das Informationsfreiheitsgesetz verabschieden, welches das Amtsgeheimnis ablösen soll.
Nehammer ist für Herbstwahl und gegen "Subventionitis"
29.01.2024 In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass er Neuwahlen im Frühjahr ausschließt.
“Föderalismus, Förderalismus, Fladeralismus”
29.01.2024 Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger über die drei Gründe der Schulden im Staatsbudget.
NR-Wahl: Grüne planen Bundeskongress
28.01.2024 Die österreichischen Grünen haben für den 22. Juni einen Bundeskongress angesetzt, um ihre Kandidatenliste für die kommende Nationalratswahl festzulegen.
Rauch: Vollspaltenboden-Verbot soll bis 2030 umgesetzt werden
28.01.2024 Der österreichische Minister für Tierschutz und Konsumentenschutz, Johannes Rauch von den Grünen, hat sich für eine Verkürzung der Übergangsfrist zur Abschaffung von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ausgesprochen.
Nehammer will weiter erst im Herbst wählen
28.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält weiter am Plan fest, erst regulär im Herbst den Nationalrat zu wählen.
NEOS fordern weiter Liveübertragung von U-Ausschüssen
28.01.2024 Weiterhin drängen die NEOS auf die öffentliche Übertragung von Untersuchungsausschüssen.
USA und Großbritannien griffen Hafen der Houthi im Jemen an
28.01.2024 Nach erneuten Angriffen der Houthi-Rebellen auf Schiffe vor der Küste des Jemen hat das US-Militär nach eigenen Angaben eine startbereite Anti-Schiffs-Rakete der Miliz in dem Land abgeschossen.