Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VOL.AT
  • Politik

  • Das politische Klima ändert sich zusehends

    Trump ist vielen Amerikanern peinlich

    27.03.2019 Manche mögen es geahnt haben, jetzt ist es wissenschaftlich bestätigt: Ihr Präsident Donald Trump ist vielen US-Amerikanern peinlich.
    Das ursprüngliche Budget für den Beschäftigungsbonus belief sich auf 2 Mrd. Euro.

    Beschäftigungsbonus: Seit 2017 wurde rund 1 Milliarde Euro ausgezahlt

    27.03.2019 77.245 Mal wurde der Beschäftigungsbonus genehmigt, für die letzten beiden Jahre beläuft sich die Fördersumme auf rund eine Milliarde Euro. 
    Philip Kucher übernimmt den Posten des SPÖ-Gesundheitssprechers.

    Philip Kucher ist neuer SPÖ-Gesundheitssprecher

    27.03.2019 Pamela Rendi-Wagner gab ihre Rolle als SPÖ-Gesundheitssprecherin an den Abgeordneten Philip Kucher weiter.
    Die Opposition stellt einen Antrag zum allgemeinen Rauchverbot in der Gastronomie.

    Rauchverbot in der Gastronomie erneut Thema im Nationalrat

    27.03.2019 Neben dem "Don't-smoke"-Volksbegehren werden im heutigen Nationalrat auch das Thema Pflege, die Mindestsicherung und Deutschförderklassen behandelt.
    Schwere Stunden für Theresa May

    Unterhaus stimmt über Alternativen zum Brexit-Deal ab

    27.03.2019 Das britische Unterhaus stimmt am Mittwoch über mehrere Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May ab. Beginnen wird die Debatte um 16.00 Uhr (MEZ). Abgestimmt werden soll gegen 20.00 Uhr. Das Ergebnis könnte aber bis 23.00 Uhr auf sich warten lassen. Kommenden Montag könnte es dann zu einer zweiten Runde kommen, bei der dann über eine engere Auswahl entschieden wird.
    Andreas Schieder (SPÖ).

    Nationalrat diskutiert Anti-Rauch-Volksbegehren

    27.03.2019 Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch erneut das "Don't-smoke"-Volksbegehren, das vergangenes Jahr von mehr als 880.000 Personen unterstützt worden ist.
    In Österreich gibt es immer weniger Kassenärzte.

    Ärztekammer: Allein in Wien fehlen 300 Kassenärzte

    27.03.2019 Die Ärztekammer hat am Dienstag erneut vor einem Ärzteengpass gewarnt. Alleine in Wien würden 300 Kassenärzte fehlen. Das wirkt sich auch auf die Wartezeiten aus.
    Mit 348 zu 274 Stimmen

    Europaparlament billigte umstrittene EU-Urheberrechtsreform

    26.03.2019 Das Europaparlament hat die umstrittene EU-Urheberrechtsreform am Dienstag ohne Änderungen gebilligt.
    2021 soll zum letzten Mal die Zeit umgestellt werden.

    Europaparlament stimmt für Ende der Zeitumstellung

    26.03.2019 Die Zeitumstellung ist Geschichte - zumindest ab 2021. In dem Jahr sollen die Uhren nämlich zum letzten Mal umgestellt werden. Die Mitgliedsstaaten können dabei selbst wählen, welche Zeit sie behalten wollen.
    Es ist fix: Die Zeitumstellung wird abgeschafft.

    Aus für Zeitumstellung ab 2021

    26.03.2019 Das EU-Parlament stimmte für ein Ende der Zeitumstellung ab 2021.
    Abgeordnete Stephanie Cox will eine Klimaschutz-Dringliche stellen.

    Dringliche zu Klimawandel-Demos: JETZT fordert CO2-Steuer

    26.03.2019 Die Liste JETZT will am Mittwoch mit einer Klima-Dringlichen den Schüler-Demos Nachdruck verleihen. Zudem fordert die Liste eine CO2-Steuer.
    Fragen und Antworten zur EU-Urheberrechtsreform.

    Geplante EU-Urheberrechtsreform: Fragen und Antworten

    26.03.2019 Am Dienstag wird im Europaparlament über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt. Fragen und Antworten zur sogenannten "Copyright-Richtlinie".
    Altenpflege soll laut SPÖ staatlich abgesichert werden.

    SPÖ stellt Dringlichen Antrag zur staatlichen Pflegefinanzierung

    26.03.2019 Die SPÖ will am Mittwoch einen Dringlichen Antrag zur staatlichen Pflegefinanzierung stellen. Von einer Pflegeversicherung  halten sie weiterhin nichts.
    Der ehemalige Grünen-Politiker wird mit Juli 2019 neuer NEOS- Bundesgeschäftsführer.

    Robert Luschnik will mit NEOS in verbleibende Landtage einziehen

    26.03.2019 Der neue Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik soll die NEOS dabei unterstützen, auch in die restlichen vier Landtage einzuziehen.
    Ein Hamas-Sicherheitsmann am Schauplatz der Luftangriffe

    Militante Palästinenser feuern Raketen, Luftangriffe Israels

    26.03.2019 Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas schaukelt sich trotz Verkündung einer einseitigen Waffenruhe hoch. Militante Palästinenser feuerten in der Nacht auf Dienstag rund 30 Raketen ins israelische Grenzgebiet, wie ein Armeesprecher in Tel Aviv mitteilte. Israels Luftwaffe setzte Angriffe auf Ziele in dem palästinensischen Gebiet fort.
    Der Bundespräsident empfing vergangene Woche die "fridays for future"-Organisatoren.

    Van der Bellen liest bei UNO-Klimaschutz-Treffen Brief der Klima-Aktivisten vor

    26.03.2019 Vergangene Woche empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen mehrere Klimaschutz-Aktivisten in der Wiener Hofburg. Nun reist er mit einem Brief, den die Schüler verfasst haben, zum UNO-Klimaschutz-Treffen in New York.
    Die NEOS fordern mehr finanzielle Mittel für das Bundesheer.

    NEOS: Heeresbudget soll auf ein Prozent des BIP erhöht werden

    26.03.2019 Weil das Bundesheer seinen Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen könne, fordern die NEOS eine rasche Budgeterhöhung.
    Gegen die Copyright-Reform regte sich bisher viel Protest

    EU-Parlament stimmt über umstrittene Copyright-Reform ab

    26.03.2019 Das Europaparlament in Straßburg stimmt am Dienstag über die umstrittene Reform des Urheberrechts ab. Diese sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Richtlinie vor. Österreich hat die Reform unterstützt. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollen aber gegen die Reform stimmen.
    Eine Milliarde Dollar wurden freigegeben.

    Eine Milliarde Dollar für US-Grenzmauer freigegeben

    26.03.2019 Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben.

    Unterhaus erzwingt Brexit-Abstimmungen am Mittwoch

    26.03.2019 Das britische Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen. Die Abgeordneten stimmten am späten Montagabend mit 329 zu 302 für einen Antrag, der ihnen gegen den Willen von Premierministerin Theresa May vorübergehend mehr Einfluss auf das weitere Vorgehen im Ringen um den Brexit-Kurs verschafft. Am Mittwoch wird über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abgestimmt.
    Noch in dieser Woche dürfte Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anstehen

    Brexit - May: Vorerst keine erneute Abstimmung über Deal

    26.03.2019 Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen.
    Mit einem offenem Brief warb Gernot Blümel für die EU-Urheberrechtsreform.

    EU-Urheberrecht: Blümel wirbt um Zustimmung

    25.03.2019 In einem Offenen Brief hat Gernot Blümel um Zustimmung für die EU-Urheberrechtsreform.
    Die Rakete schlug geradewegs in ein Haus ein.

    Bundesregierung verurteilt Raketenabschuss auf Israel

    25.03.2019 Die Bundesregierung hat am Montag den Raketenbeschuss eines israelischen Dorfes aus dem Gazastreifen verurteilt.
    Die Bundesregierung verurteilt den Raketenangriff auf Israel.

    Bundesregierung verurteilt Raketenabschuss auf Israel

    25.03.2019 Die Bundesregierung verurteilt den Raketenabschuss auf Israel. Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal twitterte dazu: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen".
    Robert Luschnik wird ab Juli der neue Bundesgeschäftsführer der NEOS.

    NEOS: Ehemaliger Grüner wird neuer Bundesgeschäftsführer

    25.03.2019 Der ehemalige Grünen-Politiker Robert Luschnik wird neuer Bundesgeschäftsführer der NEOS. Seine Tätigkeit startet er im Juli.
    Julia Herr fordert ein Streikrecht für Schüler ab 16 Jahren.

    Nach Klima-Demo: Sozialistische Jugend (SJ) fordert "Streikrecht" für Schüler ab 16

    26.03.2019 Die Sozialistische Jugend will sich für ein "Streikrecht" für Schüler ab 16 einsetzen.
    Hebein fordert einen "Fünf-Jahres-Plan" für die Bundeshauptstadt.

    Klimawandel: Wiener Grüne fordern "Fünf-Jahres-Plan"

    25.03.2019 Die Wiener Grünen wollen ein Zeichen im Kampf gegen den Klimwandel setzen und fordern einen "Fünf-Jahres-Plan". Kritik gab es am Koalitionspartner SPÖ.
    Ardern berief eine sogenannte Königlichen Kommission ein

    Ardern ordnet Untersuchung des Anschlags in Christchurch an

    25.03.2019 Neuseeland will den Anschlag auf zwei Moscheen mit 50 Todesopfern von einer eigens eingerichteten Kommission gründlich untersuchen lassen.
    Charles und Camilla landeten in Havanna

    Prinz Charles und Camilla besuchen Kuba

    25.03.2019 Als erstes Mitglied der britischen Königsfamilie ist Prinz Charles zu einem offiziellen Besuch nach Kuba gereist.

    Mueller-Bericht: Keine wissentliche Verschwörung mit Russland

    25.03.2019 Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat in seinen Ermittlungen keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden.
    Preuner kann sich auf zweite Amtszeit freuen

    Salzburg-Wahlen Stadt: Harald Preuner als ÖVP-Bürgermeister bestätigt

    24.03.2019 Der Bürgermeister der Stadt Salzburg wird weiterhin Harald Preuner heißen: Der ÖVP-Kandidat setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag gegen seinen Stellvertreter Bernhard Auinger (SPÖ) deutlich durch. Preuner kam (ohne Briefwahl-Stimmen) auf 55,6 Prozent der Stimmen, Auinger brachte es auf 44,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag vorerst bei 36,2 Prozent.
    Der Bedarf an Pflegekräften wird weiter steigen.

    Wifo: Bis 2030 rund 24.000 zusätzliche Pflegekräfte nötig

    25.03.2019 Wie ein Bericht des Wifo aufzeigt, steigt der Bedarf an Pflegekräften in den nächsten Jahrzehnten stark an. Im Jahr 2030 werden demnach gut 24.000 zusätzliche Stellen benötigt (Vollzeitäquivalente: 18.000).

    Vorarlberg benötigt 52 Prozent mehr Pflegekräfte bis 2030

    24.03.2019 Laut einem Bericht des Wifo steigt der Bedarf an Pflegekräften in den nächsten Jahrzehnten stark an. Im Jahr 2030 werden demnach gut 24.000 zusätzliche Stellen benötigt (Vollzeitäquivalente: 18.000). Bis zum Jahr 2050 schätzt das Wifo den Mehrbedarf sogar auf knapp 80.000 Kräfte (58.000 Vollzeitäquivalente). Besonders viele Pflegekräfte fehlen in Vorarlberg.
    Das Pensionsalter stieg in den letzten zehn Jahren

    Pensionsantrittsalter in Österreich steigt weiter

    24.03.2019 Das Pensionsantrittsalter steigt weiter. Im Vorjahr sind in Österreich die Männer durchschnittlich mit 61,3 Jahren in Pension gegangen, die Frauen mit 59,3 Jahren. Im Jahr 2017 war das Antrittsalter noch bei 60,9 bzw. 59,0 Jahren gelegen. In den letzten zehn Jahren ist das Antrittsalter bei Männern im Schnitt um 2,6 Jahre und bei Frauen um 2,3 Jahre gestiegen.
    Peter Filzmaier sieht keinen Wunsch nach Veränderung im Land.

    Wahlen in Vorarlberg: Das sagt Peter Filzmaier zur SORA-Umfrage

    24.03.2019 Das Ergebnis der SORA-Umfrage im Auftrag der Vorarlberger Grünen interpretiert Peter Filzmaier nicht gerade als Wunsch nach Veränderung. Die NEOS zeigen, wo ihr Potential liege. 
    Brigitte Bierlein übte Kritik an den Plänen der Regierung für eine Sicherungshaft.

    Sicherungshaft: Kritik von VfGH-Präsidentin

    24.03.2019 Leise Kritik an den Plänen der Regierung für eine Sicherungshaft kam von der VfGH-Präsidentn Brigitte Bierlein.

    Europaweiter Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13

    24.03.2019 Aus Protest gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts sind in Europa Zehntausende vorwiegend junge Menschen auf die Straße gegangen. Drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament verlangten sie vor allem die Streichung des Artikels 13.
    Laut FPÖ kommt der Papamonat fix, Wirtschaftsministerin Schramböck bremst nun.

    Schramböck bremst bei Rechtsanspruch auf Papamonat

    23.03.2019 Wirtschaftsministerin Schramböck hat am Samstag drauf hingewiesen, dass die Verhandlungen rund um den Papamonat noch laufen.
    Gemeinsam sollen die Anstregungen erhöht werden, um Asylberechtigte in eine Beschäftigung zu bringen.

    Hacker und Hartinger-Klein gemeinsam für arbeitslose Asylberechtigte

    23.03.2019 Am Samstag haben Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verkündet, gemeinsam die Anstrengungen zu erhöhen, um Asyslberechtigte in Beschäftigung zu bringen.
    FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wirft dem Präsident der IGGÖ-Präsident Ümit Vural vor, Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft zu haben.

    Konflikt mit IGGÖ: FPÖ legt nach

    23.03.2019 Nach dem bisherigen Konflikt zwischen der FPÖ und der IGGÖ, hat die FPÖ nun nachgelegt. So unterstellte Generalsekretär Hafenecker dem IGGÖ-Präsident Ümit Vural am Samstag Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft.
    Die ÖVP wieß die Kritik von Guy Verhofstadt zurück.

    Verhofstadt über Kurz: ÖVP weist Kritik zurück

    23.03.2019 Nachdem Guy Verhofstadt in einem "profil"-Interview Kritik über Kurz geäußert hat, wieß die ÖVP diese nun zurück.
    Bundeskanzler Kurz ist auf einem zweittägigen Besuch in VAE und Kuwait.

    Kanzler Kurz: Besuch in den VAE und Kuwait

    23.03.2019 An diesem Wochenende ist Kanzler Kurz bei einem zweitägigen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Kuwait. Thematisiert werden unter anderem Wirtschaftsfragen und regionale Konflikte.
    Innenminister Kickl will den Asylwerberen 1,50 Euro pro Stunde geben.

    Asyl: Kickl will 1,50 Euro Stundenlohn für Flüchtlinge

    24.03.2019 Laut Innenminister Kickl verdienen Asylwerber zu viel. Nun soll der Stundenlohn auf 1,50 Euro beschränkt werden.
    Sonderermittler Robert S. Mueller

    Ermittlungen zu Russland-Trump-Affäre abgeschlossen

    22.03.2019 US-Sonderermittler Robert S. Mueller hat seine Ermittlungen über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump abgeschlossen. Mueller habe seinen Bericht am Freitag dem Justizministerium übergeben, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf das Ministerium. Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, weil er einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump den Weg ebnen könnte.
    Bei dem Anschlag kamen drei Menschen ums Leben

    Mutmaßlicher Täter von Utrecht gesteht Anschlag

    22.03.2019 Der mutmaßliche Todesschütze von Utrecht hat sich zur Tat bekannt und erklärt, allein gehandelt zu haben.
    Mehrere Finanziers einer AfD-Werbekampagne sollen Strohleute sein

    Spendenaffäre setzt AfD-Chef Meuthen unter Druck

    22.03.2019 In der Affäre um dubiose Wahlkampfhilfen aus der Schweiz gerät AfD-Chef Jörg Meuthen einem Bericht zufolge zunehmend unter Druck. Eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers, die Meuthen 2016 mit einer Werbekampagne im Wert von rund 90.000 Euro unterstützt haben sollen, ist offenbar falsch, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
    Die Wiener Sozialeinrichtungen warnen vor massiven Auswirkungen der neuen Mindestsicherungsreform.

    Mindestsicherung: Wiener Sozialhilfeeinrichtungen warnen vor massiven Auswirkungen

    23.03.2019 Die Wiener Sozialhilfeeinrichtungen melden sich zu der bereits beschlossenen Mindestsicherungsreform mit geballter Kritik zu Wort. Dieser Beschluss könnte massive Folgen für Mehrkindfamilien, Flüchtlinge, Obdachlose und Behinderte haben.
    Werner Kogler vermisst einen Klimaplan der österreichischen Regierung.

    Grünen-Chef Kogler übt Kritik an "Klimaschutzloch" der Regierung

    22.03.2019 Österreich sei laut Werner Kogler (Grüne) mittlerweile an letzter Stelle bei der Erfüllung der Klimaschutzziele. Er vermisse von der türkis-blauen Regierung einen Klimaplan.
    Derzeit wird der Großteil des ORF-Stiftungsrats von Regierung, Ländern und Parteien beschickt.

    NEOS: ORF soll Vertreter aus Bevölkerung per Los-Entscheid bekommen

    22.03.2019 Um den politischen Einfluss auf die ORF-Gremien zu minimieren, fordern die NEOS Vertreter aus der Bevölkerung. Diese sollen per Los-Entscheid ausgewählt werden.
    Erzdiözese Chicago meldete Fälle den Behörden

    Missbrauchs-Vorwürfe gegen 395 Kirchenvertreter in Illinois

    21.03.2019 Die Missbrauchsvorwürfe gegen Vertreter der römisch-katholischen Kirche in den USA nehmen zu.
    Kanzler Kurz ist für eine Verlängerung des Brexit-Austrittsdatums.

    Kurz äußert sich für Verlängerung des Brexit-Austrittsdatums

    21.03.2019 Bundeskanzler Kurz äußerte sich für eine Verlängerung des Brexit-Austrittsdatums. Zwar löse eine Verschiebung nicht alles, aber ein Hard Brexit könnte verhindert werden.
    Gegen Michel Temer wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt

    Brasiliens Ex-Präsident Temer festgenommen

    21.03.2019 In Brasilien ist der frühere Präsident Michel Temer laut Medienberichten am Donnerstag festgenommen worden.
    Hartinger-Klein lud zu einem Dialog-Forum über die Zukunft der Pflege.

    Pflege: Finanzierung soll in staatlicher Hand bleiben

    21.03.2019 Am Donnerstag wurde die geplante Reform im Pflege-Sektor von Sozialministerin Hartinger-Klein angestoßen. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass die Finanzierung der Pflege in staatlicher Hand bleiben soll.
    Verein ZARA präsentierte "Rassismus Report 2018"

    Rekord an gemeldeten Rassismus-Fällen

    21.03.2019 Rassismus ist in Österreich offenbar weiter an der Tagesordnung. Der Jahres-Report der Anti-Rassismus-Initiative ZARA weist für das vergangene Jahr 1.920 gemeldete Fälle und damit einen Höchststand aus. 2017 waren es 1.162 Vorfälle. Der Anteil der Hetze im Web - mehrheitlich in Form von Hasspostings - macht inzwischen 60 Prozent aus. Kritisch beäugt wird aber auch der aktuelle politische Diskurs.
    Die Imame waren mit ihrer Beschwerde erfolglos.

    VfGH: Imame dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden

    21.03.2019 Das im Islamgesetz 2015 festgeschriebene Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame ist nicht verfassungswidrig. Dies stellte der VfGH fest.
    Die deutsche und tschechische Wikipedia bleibt heute schwarz.

    Deutschsprachige Wikipedia am Donnerstag offline

    21.03.2019 Wer heute etwas auf Wikipedia sucht, muss sich wohl mit der englisch-sprachigen Version zufrieden geben. Der deutsche Bereich bleibt am Donnerstag aus Protest offline.
    Bei mehreren Explosionen in der afghanischen Hauptstadt Kabul kamen mindestens sechs Menschen ums Leben.

    Mehrere Tote bei Explosion in afghanischer Hauptstadt Kabul

    21.03.2019 In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei mehreren Explosionen am Neujahrstag des Landes mindestens sechs Menschen getötet worden.
    Michael Häupl muss vor der KH-Nord-U-Kommission aussagen.

    KH-Nord-Kommission: Michael Häupl tritt in den Zeugenstand

    21.03.2019 Die Wiener Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord in Wien-Floridsdorf geht in die Zielgerade. Erste prominenter Zeuge wird Alt-Bürgermeister Michael Häupl sein.
    Zunächst soll mit dem Lehrer selbst über das Mobbing gesprochen werden.

    Mobbing in Schulen: Wien stellt Eskalationsplan vor

    21.03.2019 Bei weiteren Fällen, in denen Lehrer Schüler Mobben, will Wien einen Eskalationsplan verfolgen. Zunächst soll dabei versucht werden, das Problem intern zu lösen.
    Vilimsky und Karas bei der Diskussion in Ö1 Klartext.

    Live: Diskussion aller EU-Wahl-Spitzenkandidaten

    20.03.2019 Am Mittwoch Abend diskutieren die Spitzenkandidaten aller Parteien für die EU-Wahl in der Ö1-Sendung Klartext. Die APA überträgt per Video-Livestream.