50 Abgeordnete fliehen aus Texas: Demokraten blockieren Trumps Machtstrategie

In einem spektakulären politischen Manöver haben über 50 demokratische Abgeordnete im Bundesstaat Texas eine Abstimmung über eine umstrittene Wahlkreisreform verhindert. Die Gruppe verließ am Montag geschlossen den Bundesstaat, wodurch die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheitsquote im texanischen Parlament nicht erreicht wurde.

Der Gesetzesentwurf hätte fünf zusätzliche Sitze im US-Kongress für die Republikaner sichern sollen und galt als strategisches Element zur Machtfestigung von US-Präsident Donald Trump.

Widerstand gegen Wahlkreisreform als politischer Protest

Die Demokraten sehen in der geplanten Neugliederung der Wahlkreise einen Versuch, das Wahlsystem zu manipulieren. „Als wir ins Flugzeug stiegen, war uns klar, dass wir uns auf einen langen Kampf einlassen“, erklärte der demokratische Abgeordnete Trey Martinez Fischer laut Nachrichtenagentur Reuters.

Gemeinsam mit weiteren Parteikollegen hält er sich derzeit im US-Bundesstaat Illinois auf. Die Flucht soll so lange andauern, bis die Abstimmung dauerhaft verhindert ist.

Gouverneur Abbott reagiert mit rechtlichen Mitteln

Texas’ republikanischer Gouverneur Greg Abbott verurteilte das Vorgehen der Demokraten scharf. Er ließ zivile Haftbefehle gegen die abwesenden Abgeordneten ausstellen und beauftragte die Staatspolizei mit ihrer Ergreifung.

Da diese jedoch nur innerhalb von Texas tätig werden darf, sehen Kritiker darin vor allem eine symbolische Geste. Abbott wolle lediglich „Autorität vorgaukeln“, warfen ihm demokratische Stimmen vor.

Auch innerhalb der republikanischen Reihen wurde Kritik laut: Der republikanische Abgeordnete Dustin Burrows drohte mit finanziellen Konsequenzen für die flüchtigen Parlamentarier.

Kalifornien kündigt Gegenstrategie an

Die politische Blockade in Texas bleibt nicht ohne Folgen auf nationaler Ebene. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom kündigte als Reaktion eine eigene Wahlkreisreform an, die fünf republikanische Sitze im US-Repräsentantenhaus streichen und zugunsten der Demokraten neu verteilen soll. „Kalifornien wird nicht tatenlos zusehen, wie diese Demokratie zugrunde geht“, erklärte Newsom laut AFP.

Unterstützung erhielt er von New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul. In drastischen Worten kritisierte sie das Vorgehen der Republikaner: „Wir werden nicht tolerieren, dass unsere Demokratie in einem modernen Postkutschenüberfall von einer Bande gesetzeswidriger Cowboys gestohlen wird“, sagte Hochul. Wenn sich die Gegenseite durch Regeländerungen einen Vorteil verschaffe, bleibe den Demokraten keine Wahl, als ebenso zu handeln.

(VOL.AT)