Grüne fordern mehr Tempo bei Verschärfung des Waffengesetzes

Julia Herr, erste Stellvertreterin des Klubvorsitzenden, erklärte, dass ein Treffen des Innenausschusses noch vor Ende der Parlamentspause stattfinden soll. Zudem sollen die neuen Waffengesetze auch auf kürzlich getätigte Käufe angewendet werden. Sie äußerte Bedenken darüber, dass es in Österreich einfacher sei, eine Waffe zu erwerben, als einen Fahrradführerschein zu machen. Laut Herr ist der Zugang zu Waffen in Österreich im EU-Vergleich besonders leicht, was problematisch sei.

Verschärfung des Waffengesetzes: Grünen fordern "echten Kurswechsel"

Für die neue Vorlage wurde der Innenausschuss über die Sommermonate permanent gestellt. "Tatsächlich hat er bis heute kein einziges Mal getagt. Und der angekündigte Gesetzesentwurf? Bis auf mediale Ankündigungen nicht existent", kritisierten Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, und Agnes-Sirkka Prammer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, in einer Aussendung. "Auf die dringend benötigte Gesetzesnovelle heißt es weiter: bitte warten. Außer medialen Ankündigungen ist bisher genau gar nichts passiert. Auch der 'permanente Innenausschuss' entpuppt sich als PR-Stunt."

Die Grünen forderten "einen echten Kurswechsel - weg von der Freiheit für Waffen, hin zur Freiheit von Waffen", betonte Zadić. Ein wirksames Waffengesetz heiße: Waffen nur dort, wo sie wirklich nötig seien. Und auch dann brauche es engmaschige psychologische Checks und regelmäßige Kontrollen der sicheren Verwahrung. Auch das Thema Rückgabe von illegalen Waffen habe in Österreich noch zu wenig Aufmerksamkeit. "Illegale Waffen verschwinden nicht von selbst. Andere Länder haben erfolgreich gezeigt, wie niederschwellige Rückgabeprogramme funktionieren können - Serbien zum Beispiel mit 100.000 zurückgegebenen Waffen. Österreich aber hat bis heute kein niederschwelliges Programm mit echten Anreizen", sagte Prammer.

(APA/Red)