Nulllohnrunde für Politiker auch in diesen Bundesländern

Die Steiermark und Vorarlberg folgen mit einer Nulllohnrunde auf Landesebene, Niederösterreich zumindest für die Landesregierung. In Tirol und Kärnten werden aktuell Verhandlungen geführt. Wien hat bisher keine Entscheidung getroffen; in Oberösterreich deutet es auf ein Nein hin, da es bereits 2025 keine Nulllohnrunde gab.

Nulllohnrunde für Politiker auch in Steiermark und Vorarlberg

In der Steiermark begrüßte die blau-schwarze Landesregierung die Ankündigung der Bundesregierung am Freitag als "Schritt, dem wir uns in der Steiermark natürlich gerne anschließen". Die Valorisierung der Politikergehälter werde auch in der Steiermark für 2026 ausgesetzt, hieß es in einer Aussendung. Von der Maßnahme betroffen seien der Landeshauptmann, dessen Stellvertreterin, die Landesräte, das Landtagspräsidium, die Klubobleute sowie die Abgeordneten des Landtages. "Die gegenwärtige Budgetsituation verlangt Einsparungen an allen Ecken und Enden, um die nächsten Generationen nicht mit einem unbewältigbaren Schuldenberg zu belasten. Wir Landespolitiker werden mit gutem Beispiel vorangehen und mit dem Sparen bei uns selbst beginnen", sagte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ). Seine Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) ergänzte: "Wenn Leistungen gekürzt und Förderungen überarbeitet werden, wäre eine gleichzeitige Erhöhung der Politikergehälter das völlig falsche Signal."

Ähnliche Töne kamen aus Vorarlberg, wo Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Überlegungen auf Bundesebene zu einer Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker als richtig bezeichnete. Auch in Vorarlberg wird es keine Anpassung geben: "Wir haben in Vorarlberg bereits in der Koalition vereinbart, auf Landesebene eine Nulllohnrunde für die Politik umzusetzen. Unsere Sparbemühungen sind sehr umfangreich, da werden wir mit gutem Beispiel vorangehen", so Wallner am Freitag gegenüber der APA.

Niederösterreich will Nulllohnrunde für Landesregierung

Auch in Niederösterreich wurde eine Nulllohnrunde angekündigt - zunächst für die Landesregierung. Die Regelung für die Landtagsabgeordneten blieb vorerst offen. "Es muss an vielen Stellen gespart werden, um Mittel frei zu haben für die wichtigsten Zukunftsprojekte unserer Mission 'Nobelpreis für Niederösterreich', daher verordnen wir uns in der Landesregierung eine Nulllohnrunde. Es geht um die beste Zukunft für unsere Kinder", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) wünscht sich eine bundeseinheitliche Lösung als eine Art Richtschnur für die Länder, in Niederösterreich werde aber "auf jeden Fall eine eigene Nulllohnrunde" beschlossen: "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo immer mehr Landsleute finanziell am Limit sind", sei "dies der sauberste und aufrichtige Weg". Der formale Beschluss soll im Herbst im Landtag gefasst werden.

Die Nulllohnrunde für die Regierungsmitglieder in Niederösterreich wurde am Freitag auch von SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich per Aussendung gefordert. Die NEOS wollen im Landtag einen Antrag für eine vollständige Nulllohnrunde für 2026 - also eine, die auch Landtagsabgeordnete umfasst - einbringen. Bereits für heuer galt für die Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung eine Nulllohnrunde. Die gesetzlich vorgesehene Anhebung der Gehälter der Abgeordneten wurde im zweiten Halbjahr wirksam, mit Juli gab es ein Plus von 4,6 Prozent.

Nulllohnrunde in Wien, Kärnten, Tirol und Burgenland noch offen

In Wien, Kärnten und Tirol gibt es dagegen noch keine Entscheidung. Das werde zu gegebenem Zeitpunkt in der Regierungskoalition besprochen, hieß es aus dem Büro des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) auf APA-Anfrage am Freitag. Ähnlich vage blieb man im Wiener Rathaus. Man sehe sich die Entscheidung auf Bundesebene erst an, hieß es. In Tirol wollen die Klubobleute der schwarz-roten Koalition, Jakob Wolf (ÖVP) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ), im Herbst mit allen Parteien dazu Gespräche führen, wie es gegenüber der APA hieß. Laut Wolf werden diese "ergebnisoffen" geführt.

Die Tiroler NEOS sprachen sich indes für eine Nulllohnrunde in der Landespolitik aus, Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger wollte einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen. Die Politik müsse schließlich "mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten". Im Vorjahr hatte es im Tiroler Landtag ein langes Tauziehen um die Politikerbezüge gegeben, letztlich wurden die Gehälter erhöht.

Im Burgenland gab es bereits 2024 und 2025 eine Nulllohnrunde für die Landespolitik. "Wir befinden uns als Bundesland am untersten Ende der politischen Bezügepyramide, das Signal für Sparsamkeit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist bei uns schon lange angekommen", hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Was 2026 betrifft, werde die Vorgangsweise "zeitgerecht festgelegt".

Salzburg will mit Nulllohnrunde "Beitrag zum Sparen leisten"

Gerade in Zeiten angespannter Budgets sei es notwendig, dass alle einen Beitrag zum Sparen leisten, teilte ein Sprecher von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag der APA mit. Dazu bekenne sich die Salzburger Landesregierung. Die Frage der Anpassung der Gehälter an die Inflation ab Jänner 2026 betreffe allerdings nicht ausschließlich die Mitglieder der Landesregierung. Deshalb werde dieser Punkt in den Gesprächen zum Budget im Herbst ausführlich beraten werden.

Zumindest eine Partei im Salzburger Landtag hat sich heute dazu klar deklariert: Die KPÖ Plus will die Bezüge auch in Salzburg nicht erhöhen. "Die Landesregierung hat den Heizkostenzuschuss für bedürftige Salzburger von 600 auf nur mehr 250 Euro gekürzt. Würde man denselben Maßstab bei Salzburgs Politikern anlegen, müsste man deren Gagen senken, nicht nur einfrieren", teilte Klubobfrau Natalie Hangöbl mit.

Nulllohnrunde: Oberösterreich gegen "Selbstenwertung des Politikerberufs"

Auch in Oberösterreich ist noch nichts entschieden. Wie es aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hieß, werde man sich "zur gegebenen Zeit und auf Basis der gesetzlichen Grundlagen" mit dem Koalitionspartner FPÖ abstimmen. Aktuell klingt es eher so, dass es auch 2026 wie bereits heuer in Oberösterreich keine Nulllohnrunde geben wird. Denn in "Oberösterreich liegen die Politikerbezüge generell und seit Jahren fünf Prozent unter dem im österreichweit gültigen Bezügegesetz vorgesehenem Betrag. Der oberösterreichische Weg bedeutet: Maß und Mitte statt Show und Schlagzeile. Die politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger auf Landes- und Gemeindeebene stehen in besonderer Verantwortung für unser Bundesland. Bei der Selbstentwertung des Politikerberufs mache ich nicht mit", so Stelzer.

(APA/Red)