Gleich zwei Neuwahlanträge im Nationalrat
30.01.2024 Der Nationalrat wird am kommenden Mittwoch nicht um das Neuwahl-Thema herumkommen.
Österreich verbesserte sich im Korruptionsranking nur leicht
31.01.2024 Die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung wirken - wenn auch überschaubar. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Korruptionsindex von Transparency International.
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Skandal um UNO-Palästinenserhilfswerk größer als gedacht
31.01.2024 Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Mitarbeitern des UNO-Palästinenserhilfswerks zu Terroristen im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge größer als bisher angenommen.
Diese Mandatare verlassen noch heuer den Nationalrat
30.01.2024 Wenn der österreichische Nationalrat am kommenden Mittwoch in seine erste Plenarsitzung des Jahres 2024 startet, steht für viele Abgeordnete das letzte Jahr ihrer parlamentarischen Tätigkeit bevor.
„Datenschutz wird manchmal auch nur vorgeschoben”
30.01.2024 Experte sieht beim Datenschutz keinen großen Unterschied zwischen chinesischen und amerikanischen Social-Media-Plattformen.
Ukraine-Hilfen: Nehammer glaubt an Zustimmung Orbáns
30.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte sich optimistisch über eine Einigung mit Ungarn bezüglich des 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Hilfspakets der Europäischen Union vor dem bevorstehenden EU-Sondergipfel in Brüssel.
Neue "Vifzack Academy" für besonders begabte Schüler
30.01.2024 Mit einem neuen Projekt wollen das Bildungsministerium sowie das Institute of Science and Technology Austria (ISTA) besonders begabte und interessierte Kinder im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) fördern.
Pilnacek-Aussagen: Keine Konsequenzen für Sobotka
29.01.2024 Die heimlich aufgezeichneten Äußerungen des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, der mittlerweile verstorben ist, haben keine rechtlichen Auswirkungen auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Das umfasst das "Grüne Sicherheitsnetz" des WWF für Österreich
30.01.2024 Die Umweltschutzorganisation WWF setzt sich für die Einführung eines "Grünen Sicherheitsnetzes" in Österreich ein, bestehend aus natürlichen Schutzmaßnahmen.
Größere Budgetprobleme drohen
29.01.2024 Entlastungen vorerst illusorisch: Vor allem den Ländern setzen steigende Ausgaben zu.
SPÖ-Bundeskandidaten für NR-Wahl werden Ende April fixiert
29.01.2024 Die SPÖ wird ihre Bundesliste für die Nationalratswahl am 27. April festlegen. Ein entsprechender Bericht der "Tiroler Tageszeitung" wurde der APA aus der Bundespartei bestätigt.
Work-Life-Balance
29.01.2024 Sogenannte Influencer propagieren heute einen Lebensstil, der möglichst viel Freizeitaktivitäten umfasst und Arbeit als lästige Unterbrechung davon definiert. Viel zu arbeiten ist offenbar heute nicht mehr angesagt. Maximal vier Tage und sicher keine Überstunden. Weil das Wochenende schon am Donnerstag beginnen muss. Keine Frage, für jene Erben, die bereits von ihrer Familie eine Wohnung oder
Neue Bauprojekte: Heer setzt auf Photovoltaik
29.01.2024 Das österreichische Bundesheer plant, bei allen zukünftigen Neubauprojekten und Gebäudesanierungen Photovoltaik-Anlagen auf seinen militärischen Liegenschaften zu installieren.
Selenskyj warnt Berlin vor Gefahr eines "Dritten Weltkriegs"
29.01.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich davor gewarnt, dass bei einem Sieg Russlands über sein Land auch andere europäische Länder wie Deutschland in Gefahr sind.
Kanzler für Herbstwahl und gegen "Subventionitis"
29.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erneut einem Vorziehen der im Herbst anstehenden Nationalratswahlen eine Absage erteilt.
Nationalrat beschließt am Mittwoch Informationsfreiheitsgesetz
29.01.2024 Am Mittwoch, dem 31. Januar, wird der österreichische Nationalrat in seiner ersten Sitzung des Jahres das Informationsfreiheitsgesetz verabschieden, welches das Amtsgeheimnis ablösen soll.
Nehammer ist für Herbstwahl und gegen "Subventionitis"
29.01.2024 In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass er Neuwahlen im Frühjahr ausschließt.
“Föderalismus, Förderalismus, Fladeralismus”
29.01.2024 Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger über die drei Gründe der Schulden im Staatsbudget.
NR-Wahl: Grüne planen Bundeskongress
28.01.2024 Die österreichischen Grünen haben für den 22. Juni einen Bundeskongress angesetzt, um ihre Kandidatenliste für die kommende Nationalratswahl festzulegen.
Rauch: Vollspaltenboden-Verbot soll bis 2030 umgesetzt werden
28.01.2024 Der österreichische Minister für Tierschutz und Konsumentenschutz, Johannes Rauch von den Grünen, hat sich für eine Verkürzung der Übergangsfrist zur Abschaffung von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ausgesprochen.
Nehammer will weiter erst im Herbst wählen
28.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält weiter am Plan fest, erst regulär im Herbst den Nationalrat zu wählen.
NEOS fordern weiter Liveübertragung von U-Ausschüssen
28.01.2024 Weiterhin drängen die NEOS auf die öffentliche Übertragung von Untersuchungsausschüssen.
USA und Großbritannien griffen Hafen der Houthi im Jemen an
28.01.2024 Nach erneuten Angriffen der Houthi-Rebellen auf Schiffe vor der Küste des Jemen hat das US-Militär nach eigenen Angaben eine startbereite Anti-Schiffs-Rakete der Miliz in dem Land abgeschossen.
Badelt vermisst Gegenfinanzierung bei Österreichplan von Nehammer
28.01.2024 Laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt fehlen im Österreich-Plan von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Dies bereitet ihm als Fiskalratschef Sorge. Diese Kritik gilt jedoch auch für die Pläne anderer Parteien wie der SPÖ und FPÖ.
Claudia Gamon verabschiedet sich in Rankweil von der europäischen Bühne
28.01.2024 Die Neos küren bei Mitgliederversammlung mit 85 Prozent Helmut Brandstätter zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Gamons Blick gilt jetzt Bregenz.
NEOS wählen Brandstätter zum Spitzenkandidaten für EU-Wahl
27.01.2024 Am Samstag findet die Bundesmitgliederversammlung der NEOS unter dem Motto "Auf in die Vereinigten Staaten von Europa" in Rankweil (Bezirk Feldkirch) statt. Dabei wurde neben dem Spitzenkandidaten auch das Wahlprogramm beschlossen.
Van der Bellen zu Holocaust-Gedenktag: Müssen Hass jeden Tag entgegentreten
28.01.2024 Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass es notwendig sei, Antisemitismus, Hass und Hetze nicht nur an diesem speziellen Tag, sondern täglich entgegenzutreten.
Ex-Kommissar Fischler fordert vor EU-Beitritt der Ukraine Agrarreform
27.01.2024 Franz Fischler, ein ehemaliger EU-Landwirtschaftskommissar, äußert Bedenken hinsichtlich eines EU-Beitritts der Ukraine, solange keine wesentlichen Reformen in der EU-Agrarpolitik stattfinden.
Verleumdungsprozess: Trump muss 83 Mio. Dollar zahlen
27.01.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im New Yorker Verleumdungsprozess zu 83,3 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt worden.
Über 30.000 Menschen bei Großdemo gegen Rechtsextremismus in Wien
27.01.2024 Vor dem Parlament in Wien versammelten sich am Freitagabend bei einer Großkundgebung gegen Rechtsextremismus trotz Regens mehr als 30.000 Menschen, um die "Demokratie zu verteidigen".
Wahlkampfauftakt: Nehammer schießt gegen Kickl
27.01.2024 ÖVP-Chef Karl Nehammer hat am Freitag vor rund 2.000 Unterstützern in Wels seinen Nationalratswahlkampf gestartet und sich dabei zum einzigen Gegner von FPÖ-Chef Herbert Kickl stilisiert, ohne ihn namentlich zu nennen.
Nehammer-Rede in Wels: Der, dessen Name nicht genannt werden darf
26.01.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl war in der Rede von ÖVP-Chef Karl Nehammer inhaltlich omnipräsent, sagt der Politikberater.
"Jahr der Entscheidung": Das war die emotionale Kanzler-Rede samt FPÖ-Bashing
27.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer startete heute in Wels in den Früh-Wahlkampf und präsentierte seinen "Österreichplan". Dabei durften auch Seitenhiebe gegen die FPÖ und SPÖ nicht fehlen.
Diktatoren hassen Intellektuelle
26.01.2024 VN-Interview mit Michael Köhlmeier (74), Schriftsteller.
Livestream: Kanzler Nehammer hält Wahlkampf-Rede - Das ist sein "Österreichplan"
1.02.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer hält heute in einer Messehalle in Wels eine Rede, in der er sein Wahlkampfprogramm - den sogenannten "Österreichplan" - präsentiert. Schon im Vorfeld hat die ÖVP viel Wirbel um das Programm und die Themen gemacht. Wir berichten ab 15 Uhr im Livestream von der Veranstaltung.
"Österreichplan": Nehammer für neues Nationalstadion
26.01.2024 Der Bau eines neuen Nationalstadions bis zum Jahr 2030 wurde vom Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als Ziel festgelegt. Dies geht aus dem "Österreichplan" hervor, der am Freitagnachmittag in Wels von Nehammer präsentiert wird.
NR-Wahl: NEOS für schnelle Neuwahlen
26.01.2024 Nur wenige Minuten entfernt vom Messegelände in Wels, das Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer für die Präsentation seines "Österreich-Plans" gewählt hat, veranstalteten die NEOS am Freitag einen öffentlichkeitswirksamen "Mittelstand-Stammtisch".
Holocaust-Gedenktag in Wien: Politiker warnen vor zunehmendem Antisemitismus
26.01.2024 Österreichs Politiker warnten beim Holocaust-Gedenktag in Wien am Freitag eindringlich vor einer zunehmenden Bedrohung durch Antisemitismus und rechtsextreme Pläne. IKG-Präsident Oskar Deutsch bezeichnete die Situation als "mehr als besorgniserregend" und warnte vor Parallelen zur Zeit vor 1938.
Bundesverwaltungsgericht: Christian Filzwieser wird neuer Präsident
26.01.2024 Nach einem langwierigen Koalitionsstreit um die Führung des Bundesverwaltungsgerichts wurde eine Entscheidung getroffen.
EU-Lieferkettengesetz: Zadic bekräftigt Zustimmung
26.01.2024 Justizministerin Zadic bekräftigte am Freitag ihre Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz. Es war zuvor unklar, ob Deutschland dem bereits ausgehandelten Text zustimmen wird.
Altach: Kritischer Ex-ÖVP-Mandatar aus Gemeindevorstand “geworfen”
27.01.2024 In der Altacher Kommunalpolitik geht es wieder einmal hoch her. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 23. Jänner wurde Gemeinderat Herbert Sohm von der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP aus dem Vorstand gewählt. Das Vorgehen gegen den ehemaligen ÖVP-Mandatar sorgte sogar für Proteste der Opposition und viel Kritik an der Bürgermeisterpartei. “Das ist der absolute Tiefpunkt“,
NEOS Vorstand spricht sich für Brandstätter als Spitzenkandidat bei EU-Wahl aus
26.01.2024 Der erweiterte Vorstand der NEOS hat sich einstimmig für Helmut Brandstätter als Spitzenkandidat für die anstehende EU-Wahl im Juni ausgesprochen.
Bürgermeisterwechsel: In Feldkirch weit und breit kein Kandidat in Sicht
26.01.2024 Anders als in Dornbirn scheint in Feldkirch noch weit und breit keine Nachfolgerin oder Nachfolger in Sicht zu sein.
Nehammer präsentiert in Wels "Österreichplan"
26.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt seinen "Österreichsplan" vor, der auf Verschärfungen in den Bereichen Integration und Sozialleistungen abzielt sowie die Förderung von "Leistungsträgern" und der "österreichischen Identität".
Nehammer-Rede - Zwischen Leistung, Leitkultur und Straßenbau-Programm
27.01.2024 Verschärfungen bei Integration und Sozialleistungen und die Förderung von "Leistungsträgern" und "österreichischer Identität" stehen im Zentrum des "Österreichsplans" von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), den er Freitagnachmittag in Wels präsentiert.
SPÖ beklagt Verschlechterung des Gesundheitssystems seit Kassenzerschlagung
26.01.2024 Seit der Kassenzerschlagung habe sich das Gesundheitssystem laut SPÖ deutlich verschlechtert. Wartezeiten auf Arzttermine seien länger, zudem würden Wahlarztrechnungen explodieren.
Vizekanzler Kogler will bis zur Nationalratswahl konstruktiv Weiterarbeiten
25.01.2024 Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat am Donnerstag seine ablehnende Haltung zu den kursierenden Spekulationen über ÖVP-Begehrlichkeiten zum Vorziehen der Nationalratswahl bekräftigt.
Bahnausbau: Gewessler und ÖBB präsentieren Pläne bis 2040
26.01.2024 Am Donnerstag haben Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der Vorstandsvorsitzende der ÖBB, Andreas Matthä, den Entwurf des "Zielnetz 2040" präsentiert.
Kurz bekommt Rückendeckung von Blümel
25.01.2024 Der ehemalige türkise Finanzminister und Regierungsverhandler Gernot Blümel hat im Prozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss dem Ex-Kanzler Rückendeckung geboten.
Nationalrat stimmt über Aus für Amtsgeheimnis ab
25.01.2024 Am kommenden Mittwoch wird das Ende des Amtsgeheimnisses endgültig im Nationalrat beschlossen. Auch ein Neuwahlantrag und eine Aktuelle Europastunde stehen auf der Tagesordnung.
Kurz-Prozess: Blümel gibt Ex-Kanzler bei Aussage Rückdeckung
25.01.2024 Am Donnerstag hat der ehemalige Finanzminister der ÖVP, Gernot Blümel, im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, ausgesagt. Auch Kurz meldete sich zu Wort.
"Falsche" Mandatarin bei Gemeinderat von Spannberg
25.01.2024 Am Donnerstag haben die "NÖN" online von einer falschen" Mandatarin im Gemeinderat von (BezirkGänserndorf) berichtet.
"Mutmillion" für seelische Gesundheit von Schülern in Wien
26.01.2024 Im Rahmen der "Mutmillion" Kampagne fördert die Stadt Wien insgesamt zehn Projekte, die die seelische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern unterstützen.
Deshalb hört Andrea Kaufmann als Bürgermeisterin von Dornbirn auf
26.01.2024 Über ein Jahr vor der Gemeindewahl über die Bürgermeisterin das Amt des Spitzenkandidaten an ihren Vize Julian Fässler.
Enttäuschung bei Sima: Neue StVO-Novelle macht Videoüberwachung in Wiener City nicht möglich
26.01.2024 Die geplante Verkehrsberuhigung in der Wiener Innenstadt wird durch eine neue StVO-Novelle zum Stillstand gebracht. Die Videoüberwachung des Einfahrtsverbots ist weiterhin nicht möglich, was zu großer Enttäuschung bei Stadträtin Ulli Sima führt.
Ex-Kommissar Fischler für Verkleinerung der EU-Kommission nach Europawahl
25.01.2024 Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler hat sich für eine Verkleinerung der EU-Kommission nach der EU-Wahl im Juni ausgesprochen. Zudem ist er für europaweite Wahllisten bei der Europawahl.
Tausende Teilnehmer bei Demo gegen rechts in Wien erwartet
25.01.2024 Nach den Protesten gegen Rechtsextremismus in Deutschland werden am Freitag auch in Österreich ähnliche Demonstrationen abgehalten.
Blümel bei Kurz-Prozess im Zeugenstand
25.01.2024 Der ehemalige türkise Finanzminister Gernot Blümel ist am Donnerstag als Zeuge im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden.
Großdemo "Demokratie verteidigen" in Wien: Ring-Sperre und Stau am Freitag
26.01.2024 Am Freitag findet in Wien die Großdemo "Demokratie verteidigen" statt. Ab 17 Uhr ist daher mit einer Sperre des Rings ab der Operngasse und Stau in der Umgebung zu rechnen, warnt der ÖAMTC.
Babler zur EU-Wahl: Aufruf zur Verteidigung der Demokratie
25.01.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler hat vor dem Hintergrund möglicher Zugewinne rechter Parteien bei der Europawahl zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.