Doskozil warnt: Stromgesetz bremst Energiewende aus

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), seine rot-grüne Landesregierung und die Burgenland Energie haben am Samstag den Entwurf der Bundesregierung zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) kritisiert. Dieses sei eine "verpasste Chance für eine kundenfreundliche Neuaufstellung des Energiemarkts" und "erneuerbarenfeindlich", so Doskozil in einer Aussendung. Das Burgenland fordere deshalb eine grundlegende Überarbeitung.

Doskozil kritisiert ElWG als "erneuerbarenfeindlich"

Das Gesetz bringe keine stabilen Preise, keine verständlichen Rechnungen und keine einheitlichen Netztarife. Es behindere den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Energieunabhängigkeit Österreichs, meinte Doskozil: "Dieser Entwurf verstärkt Unsicherheiten und die bürokratischen Hürden und lässt Österreich in den Händen ausländischer Energieimporte."

"Reform ohne Reform", ÖVP weist Kritik zurück

Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) bezeichnete das Gesetz als "Reform ohne Reform". Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung bitte 30.000 Burgenländerinnen und Burgenländer, die Sonnenstrom produzieren und künftig Netzkosten zahlen müssen, zur Kasse und belaste die Produzenten von Windkraft. Kritik an den Vorgaben für Energierechnungen übte Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender der Burgenland Energie. "Eine Energierechnung, die von Juristen geschrieben werden muss, um über 20 Paragrafen zu erfüllen, kann nicht der Anspruch des Gesetzgebers sein", meinte er.

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf wies die Kritik aus dem Burgenland in einer schriftlichen Stellungnahme zurück und sprach von der "größten Strommarktreform seit 20 Jahren". Haushalte und Betriebe würden entlastet, Bürokratie abgebaut und Investitionen erleichtert. "Wir sorgen für günstigere Preise, stabilere Netze, sichern die Versorgung und beschleunigen die Energiewende", so Graf.

(APA/Red)